Krankenhauskeime im Städtischen Klinikum

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) Stadtrat Eduardo Mossuto (GfK) Vorlage Nr.: 2017/0243 Krankenhauskeime im Städtischen Klinikum Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.05.2017 27 x 1. Liegt eine Aufsichtspflichtverletzung der Stadt Karlsruhe bezüglich der Hygienekontrollen bei Krankenhauskeimen vor? 2. Wie ist der Pflegeschlüssel auf den allgemeinen Stationen im Städtischen Klinikum? 3. Wie ist der Pflegeschlüssel auf den Intensivstationen im Städtischen Klinikum? 4. Sind die Hygienekriterien bezüglich der Bekämpfung der Krankenhauskeime beim Städtischen Klinikum die gleichen wie beispielsweise in Norwegen? Wenn nein, warum nicht? 5. Wenn nein, werden die Kriterien angepasst und wenn ja, bis wann? 6. Wird sich die Situation während der kommenden Bauphase noch verschlimmern? 7. Wenn ja, sind entsprechende Personalkosten eingestellt um sicherzustellen, dass das Personal nicht weiter belastet wird und die Zahl der Krankenhauskeime dadurch weiter ansteigt? Begründung Die Beschwerden über mangelnde Hygiene bezüglich der Krankenhauskeime nehmen beängstigend zu. Berichte, dass selbst auf Intensivstationen bei geplanten Operationen es zu Fällen von Kranken- hauskeimen kommt sind allarmierend. Als kommunaler Träger der Gesundheitsfürsorge ist die Stadt Karlsruhe verpflichtet alles zu unternehmen, dass die Bürgerinnen und Bürger keinen Schaden durch fehlende Hygienemaßnahmen nehmen. unterzeichnet von: Friedemann Kalmbach Eduardo Mossuto

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Eduardo Mossuto (GfK) Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0243 Dezernat 5 Krankenhauskeime im Städtischen Klinikum Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 23.05.2017 27 x Liegt eine Aufsichtspflichtverletzung der Stadt Karlsruhe bezüglich der Hygienekon- trollen bei Krankenhauskeimen vor? Die Aufsichtspflicht liegt nach dem Infektionsschutzgesetz beim Gesundheitsamt und wird von diesem wahrgenommen. Über eine Verletzung der Aufsichtspflicht ist uns nichts bekannt. Fra- gen hierzu sind an das Gesundheitsamt zu stellen. Wie ist der Pflegeschlüssel auf den allgemeinen Stationen im Städtischen Klinikum? Der „Pflegeschlüssel“ in den Allgemeinstationen beträgt 0,45-0,48 VK / Bett. Wie ist der Pflegeschlüssel auf den Intensivstationen im Städtischen Klinikum? Der „Pflegeschlüssel“ auf den Intensivstationen beträgt 3,0 VK / Bett. Die derzeit diskutierten (Mindest-) Standards in der Pflege werden vom Städtischen Klinikum Karlsruhe bereits vollstän- dig erfüllt. Sind die Hygienekriterien bezüglich der Bekämpfung der Krankenhauskeime beim Städtischen Klinikum die gleichen wie beispielsweise in Norwegen? Wenn nein, wa- rum nicht? Die im Städtischen Klinikum Karlsruhe angewandten Hygienekriterien bezüglich der Bekämp- fung von sog. Krankenhauskeimen orientieren sich an den Festlegungen und Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes, der bundesweiten Festlegungen im Rahmen der gesetzlichen Qualitäts- sicherung, der landesweiten Festlegungen der gesetzlichen Qualitätssicherung und der Festlegungen des Multiresistente Erreger MRE-Netzwerkes Baden-Württemberg und als Teil desselben des MRE-Netzwerkes Karlsruhe. Das Städtische Klinikum Karlsruhe wendet seit lan- gem auch Kriterien an, die in den Niederlanden („Dutch Working Group“) üblich sind und nimmt zudem an einem EU-weiten Überwachungsprogramm des ECDC (Europäisches Gesund- heitsamt) für multiresistente Erreger teil, an dem auch Institutionen aus EU-assoziierten Dritt- staaten wie Norwegen teilnehmen. Wenn nein, werden die Kriterien angepasst und wenn ja, bis wann? Inwieweit und wann die Kriterien innerhalb und außerhalb der EU angepasst werden, entzieht sich unserer Kenntnis. Wird sich die Situation während der kommenden Bauphase noch verschlimmern? Die Frage unterstellt suggestiv, dass es schon „schlimm“ sei; nur so lässt sich die Formulierung „noch verschlimmern“ verstehen. Es fehlt jedoch eine konkrete Aussage dazu, was genau, Ergänzende Erläuterungen Seite 2 messbar an welchen Kennzahlen, sich gemutmaßt verschlimmern sollte. Ohne eine derartige Aussage lässt sich die Frage nicht seriös beantworten. Unserer Meinung nach hat die Bauphase keinen Einfluss auf multiresistente Erreger. Wenn ja, sind entsprechende Personalkosten eingestellt um sicherzustellen, dass das Personal nicht weiter belastet wird und die Zahl der Krankenhauskeime dadurch wei- ter ansteigt? Auch diese Frage unterstellt suggestiv, dass die Zahl der Krankenhauskeime bisher angestiegen ist. Tatsache ist jedoch, dass die Fallzahl von Patientinnen und Patienten, die im Städtischen Klinikum MRSA (Methicillin-resistenter Staphylococcus aureus) erwerben, seit mehreren Jahren eher rückläufig ist. Die in der Begründung aufgestellten Tatsachenbehauptungen nehmen keinen Bezug auf das Städtische Klinikum, sondern sind allgemeine Behauptungen über das deutsche Gesundheits- wesen. Es irritiert, dass diese Behauptungen unreflektiert auf das Städtische Klinikum übertra- gen und als Tatsache im Städtischen Klinikum unterstellt werden.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 38. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 23. Mai 2017, 16:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 27. Punkt 27 der Tagesordnung: Krankenhauskeime im Städtischen Klinikum Anfrage: GfK Vorlage: 2017/0243 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 27 zur Behandlung auf. Stadtrat Mossuto (GfK): Ich bitte um Präzisierung des Begriffes Pflegeschlüssel. Das ist der Punkt zwei und drei unserer Anfrage. Konkret gefragt, erstens: Wie viele Patienten wurden von wie viel Gesundheits- und Pflegepersonal in der Früh-, Spät- und Nacht- schicht auf jeder Station 2060 aktiv betreut? Das ist eine Soll-Betrachtung. Die zweite Frage bezieht sich auf eine Ist-Betrachtung. Wie viele Patienten wurden von wie viel Gesundheits- und Pflegepersonal 2016 und bereinigten Ausfallzahlen wie Urlaub, Krankheit, Fort- und Weiterbildung oder Leistungstage in der Früh-, Spät- und Nacht- schicht auf jeder Station tatsächlich aktiv betreut. Übrigens, Herr Oberbürgermeister, ich habe von meinem Vorgelesen dem Bürgermeister Stapf eine Kopie gegeben. Der Vorsitzende: Herr Stapf hat mir gerade zugeflüstert, dass er die Fragen schon kennt. Insofern werden wir diese dann beantworten, und dann ist Ihrem Begehr ja nachgekommen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 30. Mai 2017