Benennung eines öffentlichen Raums nach Ludwig Haas

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister Interfraktioneller ANTRAG KULT-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2017/0239 Benennung eines öffentlichen Raums nach Ludwig Haas Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.05.2017 21 x Um den Karlsruher Politiker Ludwig Haas zu würdigen, wird eine Straße oder ein Platz in Karlsruhe nach ihm benannt. Am 30. Mai 2017 wird im Karlsruher Ständehaus der Sammelband "Ludwig Haas. Ein deutscher Jude und Kämpfer für die Demokratie" der Öffentlichkeit präsentiert. Ludwig Haas war badischer liberaler Demokrat, Stadtrat in Karlsruhe, Innenminister der badischen Revolutionsregierung und Mitglied des Reichstages. Durch die Benennung eines öffentliches Platzes oder einer Straße würde der jüdische Poli- tiker Ludwig Haas in das Bewusstsein der in Karlsruhe lebenden Menschen gelangen. Karlsruhe hat eine Erinnerungskultur entwickelt, die genau dies zum Ziel hat und die das Erinnern an Ludwig Haas fast zwingend notwendig macht. unterzeichnet von: Erik Wohlfeil Lüppo Cramer Michael Haug Max Braun Uwe Lancier Tom Høyem Thomas H. Hock Karl-Heinz Jooß Sachverhalt / Begründung:

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum interfraktionellen Antrag KULT-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0239 Dez. 4 Benennung eines öffentlichen Raums nach Ludwig Haas Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.05.2017 21 x Kurzfassung Ludwig Haas hat die deutsche und badische Politik in der jungen Weimarer Republik entschei- dend mitgeprägt und hatte maßgeblichen Anteil daran, dass der Übergang von einer Monarchie hin zu einer demokratischen Staatsform im Südwesten frei von kriegerischen Auseinanderset- zungen vonstatten ging. Deshalb soll er bei einer passenden Möglichkeit durch eine Straßen- oder Platzbenennung geehrt werden. Bis dahin wird sein Name in die Vormerkliste für Straßen- namen aufgenommen werden. Eine entsprechende Beschlussvorlage wird dem hierfür zustän- digen Bauausschuss in einer der nächsten Sitzungen vorgelegt werden. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Ludwig Haas wurde am 16. April 1875 in Freiburg im Breisgau als Sohn eines Kaufmanns gebo- ren. Er stammte aus einer der ältesten jüdischen badischen Familien. Nach der Schulzeit leistete er seinen Militärdienst ab, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Heidelberg, Mün- chen und Freiburg im Breisgau. Nach dem 1. Staatsexamen promovierte er 1898 zum Doktor der Rechte, bevor er 1901 das 2. Staatsexamen folgen ließ. Im Anschluss daran ließ er sich in Karlsruhe als Rechtsanwalt nieder und praktizierte bis 1928. Im Ersten Weltkrieg wurde er zu- nächst an der Westfront als Zug und Kompanieführer eingesetzt, später wurde er zum Leutnant befördert und mit dem Eisernen Kreuz I. Klasse ausgezeichnet. Ab 1915 bis Ende des Ersten Weltkrieges war er als Leiter des jüdischen Dezernats für Schul- und Kultusangelegenheiten bei der deutschen Zivilverwaltung des Generalgouvernements Warschau tätig. Von 1909 bis 1919 war Haas Stadtrat in Karlsruhe, zunächst in der Freisinnigen Volkspartei, die dann in der Fortschrittlichen Volkspartei und später in der Deutschen Demokratischen Partei (DDP) aufging. 1912 bis 1918 war er Abgeordneter im Reichstag des Kaiserreiches für den Wahlkreis Karlsruhe. Nach dem ersten Weltkrieg führte Haas die Verhandlungen bei der Ab- dankung des Großherzoglichen Hauses als Mitglied der vorläufigen badischen Volksregierung und bewahrte die Mitglieder der großherzoglichen Familie durch sein entschiedenes Eintreten vor Zwischenfällen. 1919/1920 wurde er für sechs Monate in der badischen vorläufigen Volksregierung zum In- nenminister ernannt, anschließend war er für einige Monate Mitglied des Badischen Staatsrates. Hier war er maßgeblich an der badischen Verfassung beteiligt, die die erste eines deutschen Landes war. Ab 1919 war er ebenso zunächst Mitglied der Weimarer Nationalversammlung und danach bis zu seinem Tode Reichstagsabgeordneter der DDP, ab 1928 als Vorsitzender der Reichstagsfraktion. Schwerpunkte seiner politischen Arbeit waren die Sozialpolitik, die Außen- politik und die Erhaltung der Demokratie. Zudem engagierte er sich für den Fortbestand der jüdischen Religionsgemeinschaft in Deutschland und kämpfte für die Gleichberechtigung des Judentums in Deutschland und gegen jegliche Art von Antisemitismus. Er war überzeugter Pazi- fist, Gegner der Todesstrafe und als linksliberaler Politiker grenzte er sich von Radikalen auf bei- den Seiten des politischen Spektrums entschieden ab. Nach längerer Krankheit verstarb er am 2. August 1930 in Karlsruhe. Ludwig Haas hat die deutsche und badische Politik in der jungen Weimarer Republik entschei- dend mitgeprägt und hatte maßgeblichen Anteil daran, dass der Übergang von einer Monarchie hin zu einer demokratischen Staatsform im Südwesten frei von kriegerischen Auseinanderset- zungen vonstatten ging. Deshalb soll er bei einer passenden Möglichkeit durch eine Straßen- oder Platzbenennung geehrt werden. Bis dahin wird sein Name in die Vormerkliste für Straßen- namen aufgenommen werden. Eine entsprechende Beschlussvorlage wird dem hierfür zustän- digen Bauausschuss in einer der nächsten Sitzungen vorgelegt werden.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 38. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 23. Mai 2017, 16:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 21. Punkt 21 der Tagesordnung: Benennung eines öffentlichen Raums nach Ludwig Haas Interfraktioneller Antrag: KULT, FDP Vorlage: 2017/0239 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 21 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Hock (FDP): Wir freuen uns, dass dieser Antrag heute beraten wird. Ebenso darf ich meine Freude und die meiner Fraktion ausdrücken, dass wir an dieser Stelle mit der KULT-Fraktion gemeinsam diesen Antrag stellen konnten und die KULT-Fraktion mich bittet, für uns gemeinsam zu sprechen. Der ehemalige Karlsruher Stadtrat Ludwig Haas gehört zu den überzeugten Liberalen, die den Weimarer Staat gegen seine Feinde von rechts und links entschieden verteidig- ten. Folgerichtig beteiligte er sich an der Gründung des so genannten Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, dem Selbstschutzbund der Demokraten gegenüber den Feinden der Republik aus den Kreisen der Nationalsozialisten, Monarchisten und Komplizen. Als auf- richtiger Demokrat hat der badische Politiker und Rechtsanwalt Ludwig Haas immer die parlamentarische Demokratie gelebt und geschätzt. Umso schöner, dass wir heute über Parteigrenzen hinaus diesem jüdischen Karlsruher Bürger eine Ehre erweisen können und wollen. Haas zählte zu den Gründungsmitgliedern der Deutschen Demokratischen Partei (DDP) und engagierte sich als Innenminister des Freistaats Baden für demokrati- sche Rechte. Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren, aber Freistaat Baden klingt in meinen Ohren so unglaublich richtig. - 2 - Heute, 77 Jahre nach dem frühen Tod von Ludwig Haas, wünschen wir uns, dass die- sem Karlsruher Juden, Anwalt und Politiker öffentlich gedacht werden soll. Liebe Kolle- ginnen und Kollegen, wenn Sie dem Liberalen Ludwig Haas nicht folgen wollen, so kann ich das in Zeiten von notwendiger Abgrenzung verschiedener Parteien verstehen. Wenn Sie dem ehemaligen badischen Innenminister Ludwig Haas nicht folgen wollen, weil die Zeitläufe jetzt andere sind, bin ich verwundert, aber kann es verstehen. Wenn Sie aber dem überzeugten Demokraten Ludwig Haas nicht folgen wollen, dann ist mein Verständnis zu Ende. In Zeiten von Populismus, Nationalismus und gestärkten Rändern an den Grenzen des Verfassungsbogens sollte gerade die Stadt Karlsruhe, die Stadt des Rechts, vertreten durch den Gemeinderat, ein Zeichen für die Demokratie, für Demokra- ten und für Vertrauen in engagierte Politiker setzen. Hierfür bitten wir Sie auch im Namen der KULT-Fraktion um Ihre Zustimmung zu unse- rem gemeinsamen Antrag. Stadträtin Wiedemann (CDU): Es ehrt die KULT- und die FDP-Fraktion, dass sie an Ludwig Haas denken und eine Benennung im öffentlichen Raum haben wollen. Es freut uns, dass die Stadtverwaltung sagt, wir werden seinen Namen auf eine Vormerkliste setzen. Die Vormerkliste muss mittlerweile so groß und so lang sein, dass sie fast un- überschaubar ist. Deswegen regen wir an, diese Vormerkliste in einer Hauptausschuss- sitzung oder im Ältestenrat auf die Tagesordnung zu nehmen, um eine Priorisierung vorzunehmen. Stadträtin Fischer (SPD): Wir unterstützen diesen Antrag der FDP- und der KULT- Fraktion sehr gerne. Straßen- und Platzbenennungen sind ein kleiner aber wichtiger Bestandteil der Erinnerungskultur. Wir sollten uns aber bei all diesen Benennungen auch Gedanken machen, wie wir Erinnerungskultur weiter vertiefen können, gerade solche herausragende Persönlichkeiten, die für den Aufbau unserer Demokratie wichtig waren, hervorzuheben. Ludwig Haas ist bestimmt einer, der ganz aktiv dazu gehört, der für unser Staatswesen, das für uns alle so selbstverständlich ist, so aktiv war. Ich denke aber auch, diese Buchvorstellung nächste Woche ist ein weiterer wichtiger Bestandteil, um an solche Persönlichkeiten zu erinnern. Es bleibt unsere Aufgabe, an diejenigen zu erinnern, die in unserer Stadt Wegbereiter waren. Es gibt sicher noch ei- nige Persönlichkeiten, deren Einsatz für den Aufbau von Demokratie und Rechtsstaat in unserer Stadt gewürdigt werden sollten. In der Verwaltungsvorlage wird darauf hinge- wiesen, dass Ludwig Haas maßgeblich an der badischen Verfassung mitgewirkt hat. Dann wäre es auch an der Zeit, insbesondere den als Vater der Verfassung genannten Eduard Dietz entsprechend zu würdigen. Stadtrat Borner (GRÜNE): Wir schließen uns heute der Stellungnahme der Stadtver- waltung an und befürworten die Benennung einer Straße, eines Platze oder einer Brü- cke nach Ludwig Haas. Die Stadtverwaltung sowie meine Vorredner sind in ihren Reden bereits auf die besonderen Verdienste von Ludwig Haas eingegangen. Bemerkenswert finde ich noch die Tatsache, dass Haas, so wie ich, Mitglied der Deutschen Friedensge- sellschaft war, die zwischen 1905 und 1935 vier Nobelpreisträger hervorgebracht hat. - 3 - In diesem Tagesordnungspunkt möchte ich noch einige Anmerkungen zur Vormerkliste von Straßennamen machen. In letzter Zeit erleben wir eine wahre Flut von Wünschen nach Straßenbenennungen. So sind auf dieser Vormerkliste immer noch ca. 70 Na- mensvorschläge für Straßen notiert; einige bereits seit über 60 Jahren. Neben Benen- nungen von Straßen sollten wir verstärkt über alternative Formen für das Gedenken und Erinnern im Stadtbild nachdenken. Neben den im Leitfaden für Erinnerungskultur ge- nannten Vorgehensweisen sind auch technische Möglichkeiten zu prüfen, wie der Ver- knüpfung von Erinnerungsstätten in einem elektronischen Stadtplan. Wir würden uns freuen, sollte die Stadtverwaltung hier aktiv werden und entsprechende Vorschläge dem Kultur- und Bauausschuss unterbreiten. Wenn es die Stadtverwaltung wünscht, können wir dazu auch einen Antrag stellen. Stadtrat Wenzel (FW): Selbstverständlich trage ich diesen Antrag mit. Ich finde es auch gut, dass die Antragsteller bekannt haben, dass dieser Sammelband, den wir er- halten haben, Auslöser für den Antrag war. Ich habe mir auch vorgenommen in mei- nem nächsten Urlaub, wenn er denn kommt, ihn zu lesen. Aber, was mich besonders an der Antwort der Verwaltung freut und heute wieder im Zusammenhang mit dem ersten Tagesordnungspunkt: Ludwig Haas war überzeugter Pazifist, Gegner der Todes- strafe, und als linksliberaler Politiker grenzte er sich von Radikalen auf beiden Seiten des politischen Spektrums entschieden ab. Er war einer – wie wir es heute gezeigt haben – von uns. Wenn Karlsruhe so wächst, wie unsere Prognosen es sehen, dann werden wir bald Platz haben und eine neue Straße oder einen Platz dafür finden. Der Vorsitzende: Ich möchte ausdrücklich noch einmal auf den 30. Mai verweisen, wo die Friedrich-Naumann-Stiftung zu einer Buchvorstellung einlädt. Wir haben dieses An- liegen als Stadt gerne unterstützt und freuen uns, dass das jetzt im Ständehaus stattfin- det. Sie sind natürlich alle herzlich eingeladen, ohne dass Sie deswegen gleich das gro- ße schwere Buch in den Urlaub mitnehmen müssen, Herr Wenzel, sich aus erster Hand zu erkundigen, was es denn mit Ludwig Haas auf sich hat. Zweitens: Den Wunsch, dass wir einmal diese Namensvormerkliste präsentieren, gibt es schon länger. Es ist von uns geplant, dass das noch vor der Sommerpause in den Bau- ausschuss kommt. (Zuruf) - Er war schon da. Gut, wir werden es noch einmal aufrufen. Sie können es dann gerne noch einmal in den Hauptausschuss nehmen, wenn es denn nötig ist. Ich finde, bisher kommen wir ganz gut damit zurecht. Auch die Auswahl aus dieser Vormerkliste hat bisher immer Ihre Unterstützung gefunden. Das ist sinnvoller, als dass wir uns jetzt über die 60 Namen zerstreiten, wen man streicht und wen nicht. Wir sollten durchaus punk- tuell immer Einvernehmen erzielen. Ich denke, wir brauchen jetzt keine Abstimmung. Wir würden dann so verfahren. Die Antragsteller sind alle zufrieden. Alle anderen im Hause auch. Aus meiner Sicht hätte dann Ludwig Haas auch einen gewissen Vorrang vor vielen anderen Namen, die auf dieser Liste stehen, genauso, wie wir mit den Vorschlägen aus den letzten Jahren um- gegangen sind. - 4 - Damit würde ich den Tagesordnungspunkt 21 schließen. Ich schlage Ihnen vor, dass wir in eine Pause gehen und um 18:50 Uhr wieder zusammentreffen. Dann ziehen wir die letzten Punkte noch durch. (Unterbrechung der Sitzung von 18:18 – 18:52 Uhr) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 30. Mai 2017