Einrichtung eines Kleingartenbeirats und Erstellung eines Kleingartenentwicklungsplans

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2017/0236 Einrichtung eines Kleingartenbeirats und Erstellung eines Kleingartenentwicklungsplans Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.04.2017 12.3 x 1. Die Stadt richtet einen Kleingartenbeirat ein, der aus Mitgliedern des Gemeinderats und aus Ver- tretern der Kleingärtner besteht. 2. Der Kleingartenbeirat ist für die Erstellung und Weiterentwicklung eines Kleingartenentwick- lungsplans zuständig sowie für weitere Fragen der Kleingartenanlagen und des Urban Gardenings in Karlsruhe. Begründung: Die aktuelle Diskussion um den Flächennutzungsplan zeigt, dass eine dauerhafte, institutionalisierte Kommunikation zwischen den Betroffenen notwendig geworden ist. Aktuelle Tendenzen und Themen können so rechtzeitig aufgegriffen werden. Seit jeher sind für einen Großteil der Karlsruher Bevölke- rung Gärten und Gartenanlagen sehr wichtig; die große Anzahl von Gartenanlangen und Kleingärt- nern zeigt dies deutlich. Auch neue Formen wie Urban Gardening oder die Weiterentwicklung von Gartenanlagen im Bereich des Natur- und Klimaschutzes sind im Kleingartenbeirat zu erörtern. unterzeichnet von: Parsa Marvi Dr. Raphael Fechler Michael Zeh

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0236 Dez. 6 Einrichtung eines Kleingartenbeirats und Erstellung eines Kleingartenentwicklungsplans Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.04.2017 12.3 X 1. Die Stadt richtet einen Kleingartenbeirat ein, der aus Mitgliedern des Gemeinderats und aus Vertretern der Kleingärtner besteht. Die Verwaltung folgt dem Antrag und bereitet die Einrichtung eines Kleingartenbeirats vor. Der Vorschlag der Verwaltung zur Besetzung und zur Aufgabe (Geschäftsordnung) des Kleingartenbeirates wird in einem der nächsten Sitzungen des Planungsausschusses vorge- stellt und vorberaten. 2. Der Kleingartenbeirat ist für die Erstellung und Weiterentwicklung eines Kleingar- tenentwicklungsplans zuständig sowie für weitere Fragen der Kleingartenanlagen und des Urban Gardenings. Die Verwaltung stimmt der genannten Aufgabenstellung für den Kleingartenbeirat zu. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) X nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant X nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X nein ja abgestimmt mit

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 37. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 25. April 2017, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 13. Punkt 12 der Tagesordnung: Fortschreibung Flächennutzungsplan 2030 12.1 Flächenkulisse Wohnen und Gewerbe für die Fortschreibung des Flä- chennutzungsplans FNP 2030 des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe (NVK) - Position der Stadt Karlsruhe Vorlage: 2017/0209 Ergänzende Vorlage: Ergebnisse aus Vorgesprächen und Vorprüfungen Vorlage: 2017/0209 dazu: Herausnahme der Kleingartenflächen aus der Prüfkulisse des Flächennut- zungsplans 2030 Änderungsantrag: CDU Vorlage: 2017/0245 Flächenkulisse Wohnen und Gewerbe für die Fortschreibung des FNP 2030 des NVK Änderungsantrag: KULT Vorlage: 2017/0246 Änderungsantrag: AfD Vorlage: 2017/0264 Änderungsantrag: SPD Vorlage: 2017/0298 12.2 Kleingartenplanung 2030 im Verbund mit dem Flächennutzungsplan 2030 Antrag: CDU Vorlage: 2017/0190 12.3 Einrichtung eines Kleingartenbeirats und Erstellung eines Kleingarten- entwicklungsplans Antrag: SPD Vorlage: 2017/0236 Beschluss: 1. Der Gemeinderat beauftragt den Oberbürgermeister, in der Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbands Karlsruhe der Vorlage zum Beschluss über die Flächen- kulisse für „Wohnen“ und „Gewerbe“ zur Ausarbeitung der Begründung und des Umweltberichts für den Entwurf des Flächennutzungsplans FNP 2030 für die Karls- ruher Flächen zuzustimmen. - 2 - 2. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, einen Antrag zur Vorlage beim Regio- nalverband Mittlerer Oberrhein auszuarbeiten, welcher darauf abzielt, den Teilab- schnitt der Nordtangente West aus dem Regionalplan herauszunehmen Ergänzung: Der Gemeinderat beauftragt den Oberbürgermeister, in der Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe im Rahmen der Beratung über die Flächenkulisse für „Wohnen“ den Antrag zu stellen,  für die Flächen „Erweiterung städtisches Klinikum“, „Am Rüppurrer Schloss“ und „Pulverhausstraße“ die bisherige Darstellung des FNP 2010 beizubehalten und die Flächen somit aus der Prüfkulisse für den FNP 2030 herauszunehmen,  die Fläche „Östlich Otto-Wels-Straße“ wieder in die Prüfkulisse aufzunehmen und entsprechend weiter zu bearbeiten und gemäß Beschluss des Grötzinger Ortschaftsrates vom 29.03.2017, eine weitere Bauflä- che aufzunehmen, sofern bei einer erneuten Prüfung der Grötzingen umgebenden Ge- biete eine Wohnbaufläche gefunden wird. Abstimmungsergebnis: Beschlussvorlage: Bei 42 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt Änderungsantrag CDU: keine Abstimmung Änderungsantrag KULT: keine Abstimmung Änderungsantrag AfD: Ziffer 1 bei 4 Ja-Stimmen und 44 Nein-Stimmen abgelehnt Ziffer 2 bei 3 Ja-Stimmen, 33 Nein-Stimmen und 1 Enthal- tung abgelehnt Änderungsantrag SPD: Bei 25 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zu- gestimmt Antrag CDU (Punkt 12.2): keine Abstimmung Antrag SPD (Punkt 12.3): keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft die Tagesordnungspunkte 12.1, 12.2 und 12.3 zur Behandlung auf, verweist auf die erfolgte Vorberatung im Planungsausschuss sowie die vorliegen- den Stellungnahmen der Verwaltung: Inhaltlich will ich nicht viel dazu ausführen. Das kennen wir alle intensiv. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Sie haben Recht. Es ist schon fast alles gesagt zu dem Thema. Deshalb muss der Gemeinderat das nicht nochmals vertiefen. Ich glaube, wir können es uns ersparen. Es geht im Grundsatz um die Fortschreibung des Flächennut- zungsplanes, dass wir das nicht vergessen. Die CDU hat in der Diskussion die Überzeu- gung gewonnen, dass wir einen Kleingartenplan brauchen auf lange Sicht, also auf 2030 gesehen. Wir haben gesagt, so lange dieser Kleingartenplan nicht vorliegt, sollten die drei in der Diskussion und in dem bisherigen Flächennutzungsplan befindlichen Kleingartenflächen mit allen Vorbehalten, die wir schon gesetzt haben, herausgenom- men werden. Es geht jetzt brandaktuell – wir sind im Tickerzeitalter – auch um einen - 3 - zusätzlichen Antrag der SPD, nämlich die Herausnahme einer Fläche in Hagsfeld. Als letztes geht es, was kaum jemand vermutet, auch noch um die Idee, eine Freihaltetrasse der Nordtangente vorzubereiten, dass man sie aus dem Regionalplan herausnimmt. Vielleicht fange ich damit zuerst an. Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung, das noch einmal gut zu überdenken. Denn fachlich gesehen ist das möglicherweise zu kurz ge- griffen. Wenn wir denn schon mit einer zu vermutenden Mehrheit etwas herausneh- men wollen, müssen wir wissen, dass hinter der Freihaltetrasse der Nordtangente ein regionaler Grünzug liegt. Wenn wir das wissen und gleichzeitig auch noch vor Augen haben, was wir vor wenigen Wochen im Zusammenhang mit der weiteren Entwicklung von Neureut diskutiert und zum Teil beschlossen haben, wird man das nicht so unver- ändert übernehmen können. Deshalb meine ich, dass diese Idee, wenn sie auch viel- leicht den einen oder anderen hier im Hause beruhigen soll, im Moment zu früh ge- sprungen ist. Nun zu den anderen Dingen, die sich ausgelöst haben um die Diskussion um die Klein- gärten. Langfristig darf man nicht aus den Augen verlieren, dass es um die Entwicklung unserer Stadt geht. Kurzfristig erwarte ich schon, dass sich die gleichen Leute, die sich für die Kleingärten zu Recht stark gemacht haben, auch wieder mit Vorwürfen an uns wenden, weil wir nichts für den bezahlbaren Wohnraum machen. Das hängt miteinan- der zusammen. Ich will das in diesem Zusammenhang nicht vertiefen. Aber ich glaube, das muss man einfach einmal berücksichtigen. Über die Bedeutung des Kleingartenwe- sens verbreite ich mich hier nicht. Das hat die CDU-Fraktion vor ein paar Wochen schon ausführlich gemacht. Wir werden es sicher auch noch von anderen heute hören. Aber unabhängig davon, es ist sehr wichtig, was dort betrieben wird. Das wollen wir auch nicht in Frage stellen. Gleichwohl müssen wir feststellen, dass bei dieser Diskussion in der Vorbereitung des Flächennutzungsplanprozesses dieser Punkt vergessen, nicht rich- tig gewürdigt wurde. Die CDU-Fraktion regt daher an, dass wir beispielsweise noch einmal über einen Teilaspekt des räumlichen Leitbildes nachdenken. Denn ich bin der Meinung, eine Großstadt wie Karlsruhe muss sich schon Gedanken machen, wie sie mit den Flächen umgeht. Wir brauchen die Kleingartenflächen, eher mehr als weniger. Das hat die CDU immer gesagt. Wir brauchen aber auch eine geordnete, fachlich korrekte Entwicklung der Stadt, um diese Kleingärten herum. Genau diese Diskussion wollen wir anregen. Wir sind, wie immer, auch dabei, wenn es um eine Fachdiskussion geht und nicht mehr um Details. Der Vorsitzende: Bevor ich weiter aufrufe, möchte ich noch darauf hinweisen, es gibt einen weiteren Änderungsantrag der CDU. Das hatte ich nicht gesagt. Und es gibt ei- nen Änderungsantrag der KULT-Fraktion. Nur, dass wir sie jetzt alle vollständig beisam- men haben. Stadtrat Zeh (SPD): Seit unserer letzten Gemeinderatssitzung im Februar stand vor allem der Umgang mit den Kleingärten im Mittelpunkt. Eigentlich war für heute eine Demonstration angekündigt. Aber ich habe sie zumindest nicht gesehen, wahrschein- lich deshalb, weil wir über die Öffentlichkeitsarbeit hier schon einige Änderungen be- wirkt haben. Daher sind auch der Antrag der CDU nach einem Kleingartenentwick- lungsplan und der Antrag der SPD nach einem Kleingartenbeirat gut und richtig. Es wird von uns begrüßt, dass die Verwaltung beiden Anträgen folgt und auch die drei - 4 - Kleingartenanlagen derzeit dem Nachbarschaftsverband nicht zur weiteren Prüfung vor- schlägt. Aber, so ähnlich, wie Kollege Pfannkuch gesagt hat, möchte ich hier als Beispiel den Kleingartenentwicklungsplan der Stadt Berlin anführen. Denn dort sind nur 80 % der Kleingartenflächen wirklich dauerhaft gesichert. 15 % haben eine Garantie von 10 Jah- ren und etwa 5 % könnten innerhalb der nächsten zwei Jahre freigemacht werden. Das bedeutet ein Kleingartenentwicklungsplan. Das bedeutet nicht, dass Kleingärten dann immer und ewig da sind. Entwicklung und Veränderung muss also möglich sein. Selbst- verständlich kann auch die SPD nachvollziehen – wir hatten es das letzte Mal auch aus- geführt -, mit wie viel Herzblut ein Kleingärtner an seiner Scholle hängt. Leicht wird so eine Entscheidung nie sein. Aber wir haben nicht nur die Kleingärten, sondern wir ha- ben auch mit Bahnkleingärten andere Gartenformen oder Urban Gardening als neue Form. Gemeinsam mit Betroffenen wollen wir die Entwicklung der Kleingärten bespre- chen. Wir wissen, wie lange der Prozess beispielsweise bei der Kleingartenanlage auf dem ehemaligen Bahngelände entlang der Stuttgarter Straße war. Hier hat man sogar eine Konsensus-Konferenz gemacht. Letztendlich hat es bedeutet, 5 ha der Kleingarten- flächen werden in Sportflächen umgewandelt. Alle andern Kleingärten müssen auch aufgegeben werden, weil die Flächen hochgelegt und erst dann frisch angelegt werden, d. h. jeder Kleingärtner wird seine Scholle verlieren. Insgesamt haben wir, weil wir uns mit dem Flächennutzungsplan beschäftigen, gegen- über den Prognosen der Gewerbe- und Bevölkerungsentwicklung zu wenig Flächen in Karlsruhe für die weitere Entwicklung. Das muss uns beispielsweise beim bezahlbaren Wohnraum bewusst sein. Im Wohnungsbau fehlen jetzt ca. 20 ha, für Gewerbe fehlen ca. 10 ha. Auch wenn ich in die Nachbarschaft schaue, beispielsweise nach Waldbronn, wo die weitere Bebauung durch die Bevölkerung eher abgelehnt wird, oder die Diskus- sion in Stutensee, so sind auch die Wohnflächen in der Region nicht sicher. Wir haben rund 200 ha vorab an die Region abgegeben. Man einigt sich heute ehre auf einen Mi- nimalkonsens der Flächen, statt Reserven für die Entwicklung zu schaffen. Auch heute geht es erst um zu prüfende Flächen und noch nicht um endgültig zu beschließende Flächen. Einige werden sicherlich auch bei der weiteren Umweltprüfung herausfallen. Andere werden sehr lange Zeit brauchen, bis tatsächlich entwickelt werden kann. Ich erinnere an die Fläche des ASV Durlach. Die setzt voraus, dass der Sportpark Untere Hub fertiggestellt und der Verein umgezogen ist. Auch dies wird noch viele Jahre in An- spruch nehmen. (Zurufe) - Wollen wir hoffen, dass es schneller geht. Neben den Kleingärten sehen auch die Ortsteile ohne Ortschaftsräte einige Probleme, dass dies nicht gründlich ausdiskutiert wurde. Im Februar hatte ich das Problem des Verkehres in Hagsfeld bereits angesprochen, dass dort eine weitere Bebauung erst möglich wäre, wenn die Verkehrsprobleme gelöst wären. Heute unterstreichen wir das. Wir haben auch zugesagt, Herr Kollege, dass wir die Fläche „Auf den Gärten“ aus der Prüfung herausnehmen wollen. - 5 - Die Vorlage verweist auf weitere Punkte, die angegangen werden sollen. Im Regional- plan, Herr Kollege Pfannkuch hat es gesagt, ist die komplette Nordtangente als Freihal- tetrasse noch enthalten. Wir als SPD Karlsruhe unterstützen die Stadt beim Antrag, die- se aus dem Regionalplan zu streichen. Wir stimmen ansonsten der kompletten Vorlage zu und bitten um Unterstützung unseres Änderungsantrags. Stadtrat Honné (GRÜNE): Die GRÜNE-Fraktion war nicht mit allen Mehrheitsentschei- dungen des Gemeinderates zum Flächennutzungsplan einverstanden, z. B. liegt das Seehofgelände noch immer in einer Grünzäsur. Wir nehmen Grünzäsuren ernst. Aber wir akzeptieren, dass die Mehrheit des Gemeinderates das anders gesehen hat und können das so durchwinken. Wir begrüßen auch, dass die Nordtangente-West jetzt aus dem Regionalplan herausgenommen wird. Das ist folgerichtig, weil sie nicht mehr im Bundesverkehrswegeplan enthalten ist. Trotzdem bleibt das Problem, dass spätere Ge- nerationen dann jederzeit doch wieder eine Nordtangente dort planen können, wenn sie es wollen. Wir können es nicht auf Ewigkeiten verhindern. Herr Pfannkuch, der regi- onale Grünzug bleibt, der ist davon nicht betroffen. Das sind zwei ganz verschiedene Paar Schuhe. Das ist auch genau richtig so. Bei der letzten Abstimmung haben wir auf unseren Antrag zur Herausnahme der Klein- gartenanlage noch keine Mehrheit bekommen. Deshalb sind wir sehr froh, dass jetzt sogar in der Verwaltungsvorlage steht, dass die herausgenommen werden sollen, und können dem natürlich auch gerne zustimmen. Aber es wäre den Betroffenen sehr viel Ärger erspart worden, wenn wir uns früher zu dieser Sache durchgerungen hätten. Dann wäre sehr viel Lebenszeit erspart geblieben, sowohl uns, die wir die ganzen Mails lesen mussten, als auch den anderen, die die ganzen Mails geschrieben und Beratungen gemacht haben. Man sollte immer vorher mit den Leuten sprechen. Das wäre besser. Bei der Otto-Wels-Straße diskutierten wir gerade noch. Da sind wir noch nicht endgültig entschlossen. Zum Ortschaftsrat Grötingen: Der hat den Vorschlag gemacht, eine Fläche hineinzu- nehmen, die aber noch gar nicht bestimmt ist. Da haben wir ein Problem. Es wurden im Ortschaftsrat mehrere Flächen als Beispiele genannt, wo die Grüne Liste Grötzingen sagt, die sind völlig unannehmbar, weil sie Natura-2000-Gebiet sind und in einem ge- planten Landschaftsschutzgebiet liegen. Da wollen wir keinen Blanko-Check erteilen und sagen jetzt erst einmal nein. Wir sind gern bereit, später über eine konkrete Fläche zu sprechen. Da muss aber erst einmal eine genannt werden. Wir werden den Natur- schutz sehr ernst nehmen. Das kündigen wir schon einmal an. Dann muss man sehen, was vorgeschlagen wird. Die CDU- und KULT-Fraktion haben zusätzliche Planungen im Kleingartenbereich gefor- dert. Da wurde der Kleingartenentwicklungsplan von der Verwaltung vorgeschlagen. Das unterstützen wir. Die SPD hat einen Kleingartenbeirat beantragt. Insgesamt haben wir den Eindruck, dass einige Fraktionen sich jetzt eine Scharte ausmerzen müssen, nachdem sie vorher gegen die Kleingärten gestimmt haben. Das nehmen wir einfach einmal so hin. Gegen einen Kleingartenbeirat kann niemand sein. Insofern nehmen wir das auch so mit. Wenn man vorher mit den Betroffenen spricht, ist das auf jeden Fall besser als hinterher mit ihnen zu sprechen. Insofern ist das okay. Ich warne nur davor, - 6 - die Erwartung zu schüren, dass die Kleingärten auf Ewigkeit gesichert werden. Das ist einfach nicht so. Folgende Gemeinderatsgenerationen können immer anders entschei- den. Das muss auch möglich sein, dass es irgendwann doch einmal umgewidmet wird. Wir können immer nur für den Augenblick für unsere Zuständigkeit entscheiden; unsere zeitliche Zuständigkeit, wie wir es jetzt handhaben wollen. Das sollte klar sein. Zum Gebiet „Auf die Gärten“: Wir sind uns wohl alle einig, dass man da eine zusätzli- che Bebauung nur zulassen kann, wenn auch die Verkehrsanbindung geregelt ist. Aber der Gemeinderat hat immer noch eine zweite Möglichkeit, das zu steuern über den Be- bauungsplan. Deshalb können wir jetzt ohne weiteres im Flächennutzungsplan dieses winzige Gebiet – es geht nur um eine winzige Erweiterung eines ohnehin geplanten Baugebiets – zulassen und später dann über den Bebauungsplan entscheiden, wann dann tatsächlich bebaut werden darf. Dass diese Arrondierung sinnvoll ist, darüber sind wir uns halbwegs einig. Stadtrat Haug (KULT): Wir freuen uns natürlich sehr über die Vorlage der Verwaltung. Im Mittelpunkt steht für uns die Empfehlung, die drei Kleingärtenanlagen Klinikum, Pul- verhausstraße und Am Rüppurrer Schloss herauszunehmen. Wir freuen uns auch dar- über, dass unsere politischen Vorstöße in dieser Hinsicht erfolgreich waren. Ganz ent- scheidend dabei war auch das starke Engagement der Kleingärtner, das nun zu dem Ziel geführt hat, dass diese Flächen als Kleingärten erhalten werden. Nicht gefreut haben wir uns über die Ablehnung unseres Antrags von Oktober 2016, die genannten Flächen erst gar nicht in die Prüfkulisse des Flächennutzungsplans aufzu- nehmen. Wir hätten uns dann viel Zeit, Nerven und Ärger ersparen können, wenn die CDU- und SPD-Fraktion bereits damals unserem Antrag gefolgt wären. Wie schon in der Februarsitzung ausgeführt, vertritt meine Fraktion die Auffassung, dass Kleingärten un- verzichtbar zur Stadtgesellschaft und zum Karlsruher Stadtbild gehören. Sie überneh- men wichtige Funktionen für Klima, Ökologie, Integration und Erholung. Ich wiederhole es gerne: Wir brauchen mehr, nicht weniger Kleingärten. Und diese nicht nur am Rande der Stadt. Der Antwort der Verwaltung auf unseren Antrag folgen wir. Insbesondere begrüßen wir, dass die Bedarfe ermittelt werden und die künftige Kleingartenentwicklung bei Einbindung der Betroffenen konzeptionell geplant wird. Die Problematik der Kleingar- tenanlage am TechnologiePark ist nach unserer Ansicht der geborene erste Tagesord- nungspunkt des vorgeschlagenen Kleingartenbeirats. Nun zum Änderungsantrag der SPD, die Fläche „Auf den Gärten“ in Hagsfeld aus der Prüfkulisse herauszunehmen. Dem können wir an dieser Stelle nicht zustimmen. Wir müssen den Bedarf an Wohnflächen schon im Auge behalten. Eine Bebauung des Ge- bietes ist ohnehin erst nach Bebauungsplan möglich. Dies ist Sache des Gemeinderates. Wir können also gut steuern. Noch eine Anmerkung zum Schluss: Das interkommunale Gewerbegebiet LTZ Au- gustenburg, wenn auch auf Gemarkung Rheinstetten, sehen wir sehr kritisch. Dennoch tragen wir zu diesem Zeitpunkt ein Belassen in der Prüfkulisse mit. Meine Fraktion - 7 - stimmt der Vorlage der Verwaltung und den Anträgen, mit Ausnahme des genannten, zu. Stadtrat Hock (FDP): Kollege Haug hat mich jetzt etwas verwirrt. Aber vielleicht ver- stehe ich das jetzt nicht. Flächennutzungsplan - der Kollege Zeh hat es vorhin erwähnt –, es sind zuerst einmal Prüfflächen. Da wird einiges noch hinten herunterfallen. Da sind wir uns einig, dass das passieren wird. Aber klar ist, eine Stadt wie die Stadt Karlsruhe, die Flächen dringend braucht, wird über Jahre – auch die nächsten Generationen – dieses Problem vor ihrer Brust haben. Es wird ein großes Problem sein. Wir machen es uns nicht ganz einfach, Dinge zu benennen, die wir drin haben wollen oder nicht. Ich sage ganz ehrlich, auch meine Fraktion hat mit vielem gerungen. Es war nicht einfach, eine klare Linie zu fin- den. Aber eines ist auch klar: Wir haben oft und gerne hier zugehört, wenn man uns geschildert hat, dass die Stadt Karlsruhe vom Klima in den Sommermonaten sehr stark betroffen ist. Wenn man das weiß und gut zugehört hat, dass man dagegen etwas tun muss, dann kann es für meine Fraktion nicht der Schluss gewesen sein, dann an die Gärten heranzugehen. Hätte man von Anfang an von Seiten der CDU und von Seiten der SPD auf das gehört, dann hätte man den Kleingärtnern mit ihren Familien einiges an schlaflosen Nächten erspart. Gott sei Dank sind die CDU und die SPD jetzt mit zwei Anträgen kommen, um – wie Kollege Honné es auch ausgedrückt hat – etwas abzulen- ken von der Ausgangssituation. Die Gärten wurden nicht gerettet durch die CDU und die SPD. Nein, sie wurden hier im Gemeinderat von diesen Fraktionen gerettet, die von Anfang an dafür standen. Um das einmal klipp und klar zu sagen. Deshalb ist es für meine Fraktion heute auch eine Leichtigkeit zu sagen, in Hagsfeld ge- hen wir gerne mit. Das ist gar kein Problem. Die anderen Anträge sind sinnvoll. Wenn die schon von Anfang an gekommen wären, hätten wir sofort mitgemacht. CDU- Antrag okay, SPD-Antrag okay. Für uns alles kein Problem. Deshalb: Wir werden uns in den nächsten Jahren sehr oft mit diesem Thema beschäftigen müssen, zumal man weiß, dass wir überall Flächen suchen für Mehrzweckhallen etc. Es wird nicht einfacher. Es wird immer schwieriger. Wir werden uns nur immer wieder hier im Gemeinderat die Köpfe zerbrechen, um dieses Problem, das ganz klar da ist, in irgendeiner Weise in die richtige Position zu bringen, wo wir wahrscheinlich sagen müssen, wir können es nicht allen Leuten in dieser Stadt Recht machen. Wir brauchen Wohnraum. Jetzt kommt etwas, was der Herr Oberbürgermeister nicht gerne hört und wo er mich immer wieder zurecht weist, ich weiß das: Überbauung der Parkplätze, in die Höhe bauen, etc. Sie haben mir schon einmal entgegen geworfen, dass das alles nicht so ein- fach ist. Das weiß ich. Aber wenn man in andere Großstädte geht, dann sieht man, wie die damit umgehen. Wenn man ins Ausland geht, dann sieht man es noch mehr. Wir werden über Kurz oder Lang nicht drum herum kommen, noch mehr in die Höhe zu bauen, viel mehr in die Höhe zu bauen, viel mehr Parkplätze zu überbauen. Wir wollen es noch nicht ganz angehen. Aber glauben Sie mir, der Druck wird so groß, dass es gar keine anderen Möglichkeiten gibt, um diese Dinge in die Hand zu nehmen. Herr Ober- bürgermeister, Sie bringen mich von meiner Linie auch mit Ihren Argumenten nicht ab. Meine Fraktion hat Vorschläge gemacht, und das schon seit 10, 15, 20 Jahren. Dabei bleibt es. Deshalb: Wir sind froh, dass heute im Konsens die Sache so in die Wege gelei- - 8 - tet wird, dass wir Prüfflächen suchen. Es wird zum Schluss nicht viel übrig bleiben. Das ist mir auch klar. Aber das haben wir heute so gewollt. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir von der AfD haben insgesamt mit der Flächenkulisse, wie sie sich jetzt aus dem Abstimmungsprozess ergeben hat, einige Probleme. Ich möchte das, was von der CDU vorgebracht wurde, aufgreifen. Was in Neureut passiert, halten wir für falsch. Man kann nicht eine Planung missbrauchen, um eine Trasse zu zerstören. Da muss man gemeinsam beschließen, dass man diese Trasse nicht mehr ha- ben will und trotzdem eine vernünftige Planung vor Ort machen. Aber extra Planungen einzuleiten, um eine Trasse zu zerstören, das ist der falsche Weg. Was wir auch nicht gut fanden, war, dass die beiden großen Fraktionen sich hier bei der Frage der Kleingartenanlagen von Anfang an quer gestellt haben. Der Rest des Ge- meinderates wollte auf die Kleingartenanlagen nicht verzichten. Nur die CDU und die SPD wollten dort Wohnbebauung vornehmen. Letztendlich ist es nur dem Widerstand der Kleingärtner zuzuschreiben, dass wir jetzt einen anderen Weg gehen können. Die Kleingärtner haben viel erreicht. Sie haben nicht nur ein Umdenken erreicht in den bei- den großen Fraktionen, sondern sogar das Gegenteil. Beide Fraktionen wollen jetzt ext- ra zusätzliche Maßnahmen einführen, um den Kleingärtnern zu helfen, um die Klein- gärtner zu stärken. So gesehen, Sieg auf der ganzen Linie für die Kleingärtner. Es war also nicht umsonst. Die ganze Diskussion, die ganze Auseinandersetzung war nicht um- sonst. Sie hat den Kleingärtnern geholfen. Ich freue mich natürlich zu hören, dass jetzt alle hier froh sind, dass die Kleingärten verschont bleiben. Aber, wenn man wirklich die Kleingärten verschonen will, muss man auch die Teile der Kleingärten, die bis jetzt noch als Wohnbebauung geplant sind, als Grünfläche planen. Genau das sieht unser erster Änderungsantrag vor. Wenn man wirklich auf der Seite der Kleingärtner ist, dann alle bestehenden Kleingärten, die wir jetzt haben, umändern in Grünfläche, und zwar als Dauerkleingärten, damit sie möglichst dauerhaft geschützt bleiben. Bei der Erweiterung Städtisches Klinikum sehen wir, dass diese Fläche benötigt wird für zukünftige Generationen als Erweiterungsfläche für das Klinikum. Deswegen darf hier auf keinen Fall zugebaut werden. An der Stelle hätten wir gerne, dass diese Fläche als Grünanlage, als Parkanlage ausgewiesen wird, damit die Kleingärten, die dort bestehen, so wie es die dortigen Kleingärtner vorgeschlagen haben, als Park für das Klinikum ge- nutzt werden können. Wie gesagt, wenn man wirklich auf der Seite der Kleingärtner ist, dann muss man unse- rem ersten Antrag zustimmen, dass nämlich diese Flächen wirklich als Grünflächen, als Dauerkleingärten in der Planung ausgewiesen werden. Im zweiten Punkt unseres Änderungsantrags geht es um den Bereich östlich der Otto- Wels-Straße. Letztendlich hatte der Gemeinderat in seiner Gesamtheit mit der Drohung, den großen Kleingartenbereich in der Pulverhausstraße mit Wohnbebauung zu bebau- en, nicht nur den Kleingärtnern sondern auch den Oberreutern die Pistole auf die Brust gesetzt. Die waren dann gezwungen, ein Gegenangebot zu machen, um irgendwie den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Nur so kann man sich erklären, dass von deren Seite dann dieser Bereich östlich Otto-Wels-Straße vorgeschlagen wurde. Denn wir wissen, lange bevor dieser neue Flächennutzungsplan in Kraft tritt, werden zwei weitere Nach- - 9 - verdichtungsmaßnahmen gerade an der Otto-Wels-Straße in Oberreut stattfinden, d. h. wir werden gerade in den nächsten Jahren von den Oberreutern in diesem Bereich sehr viel abverlangen. Wir werden im Bereich der nördlichen Otto-Wels-Straße zwei Nahver- dichtungsmaßnahmen haben, die zum Teil direkt an der Straße, aber auch etwas weiter zurückgesetzt, mehrstöckige hochgebaute Wohnbebauung vorsehen, d. h. wir verlan- gen von den Oberreutern bereits jetzt in den nächsten Jahren sehr viel. Wir würden dann auch etwas machen, was wirklich nicht sinnvoll ist, wenn man Oberreut in seiner jetzigen Situation behalten möchte. Nämlich als Stadtteil im Grünen. Wir würden den Bereich, der gerade Oberreut durch Grünanlage absetzt vom Rest der Stadt, dann zu- bauen. Dann hätte Oberreut seinen Charakter als grüner Stadtteil ein Stück weit einge- büßt. Deswegen bitten wir für unsere beiden Änderungsanträge um Ihre Unterstüt- zung. Stadtrat Kalmbach (GfK): Die Überschrift, wenn ich es richtig verstanden habe, über diesen Flächennutzungsplan 2030 war Wohnungsbau. Habe ich das noch richtig in Er- innerung? Es war nicht die Frage über die Kleingärten, sondern es war die Frage, wie schaffen wir für Familien, wie schaffen wir für einkommensschwache Menschen, wie schaffen wir für Alleinerziehende Wohnraum, der bezahlbar ist. Diese Frage haben wir jetzt mit dieser Vorlage nicht beantwortet. Im Gegenteil: Wir haben das Ganze verkom- pliziert und verschwierigt, d. h. wenn wieder Wahlkampf ist, sollten wir nicht so laut schreien, dass wir sagen, wir kümmern uns um diese Menschen. Es gibt nicht nur Klein- gärtner. Ich bin auf der Seite der Kleingärtner, wie wir alle. Aber ich bin auch auf der Seite derer, die keine Wohnung haben und die keine Wohnung finden. Familien – ich könnte Ihnen viele nennen -, die keine Wohnung finden mit drei oder vier Kindern. Die können sich leider nicht so gut organisieren, wie die anderen Kollegen und sich oft nicht so lautstark bemerkbar machen, haben wohl hier im Haus schlechtere Lobby. Ich finde es bedauerlich. Ich kann verstehen, der Wahlkampf kommt näher. Da verändert sich auch manches vom Druck her. Mancher wird zum Retter, der vorher eine andere Position hatte. Aber das wollen wir nicht weiter vertiefen. Auf jeden Fall, diese Aufgabe ist jetzt viel schwieriger geworden. Es geht um einen Prüfauftrag. Wenn wir von vornherein sagen, mal schauen, was übrig bleibt, mal schauen, was sich „zusammenläbbert“, dann wer- den wir am Schluss, wenn geprüft ist, tatsächlich ganz wenig übrig haben. Wir werden arm da stehen. Von der Seite kann ich es nur bedauern, dass die Mehrheiten sich so gewandelt haben und plötzlich es so aussieht, wie es eben aussieht. Die Frage des Wohnungsbaus – das darf keiner von uns behaupten – hat man sehr ernst genommen in dieser Sache. Wir werden als GfK dem zähneknirschend zustimmen. Aber diese Auf- gabe ist uns gegeben. Ich werde Sie bei jeder Gelegenheit daran erinnern, wie es aus- sieht. Stadtrat Wenzel (FW): Ich habe es einfach. Ich habe das letzte Mal den Flächennut- zungsplan, so wie er vorgestellt wurde, abgelehnt, mit einem anderen Kollegen zu- sammen. Das war das Ergebnis bei 7 Enthaltungen der GRÜNEN. Der Rest hatte dem zugestimmt. Ich sehe das als Sieg des kleinen Mannes, dass nun eine späte Einsicht ge- kommen ist, die Kleingartenanlagen zu erhalten. Viele Fraktionen, ob die GRÜNEN, die FDP, die die Kleingartenanlagen schützen wollten, waren damals an einer Mehrheit ge- - 10 - scheitert. Das ist aber heute, wie gesagt, in einer späten Einsicht wieder hereingekom- men. Natürlich müssen wir etwas für den Wohnungsbau machen. Kollege Hock sagte es. Wir haben Ideen gehabt. Wir haben die Idee des Dachaufbaus gehabt, des höheren Bauens. Wir werden das machen. Wir werden uns auch überlegen müssen, wenn unsere Stadt wächst, ob wir nicht über unsere Stadtgrenzen hinaus wachsen müssen. Ich denke, wir werden an der grünen Grenze früher oder später daran denken. Aber im Augenblick ist es wichtig, dass wir den Kleingärtnern ein Zeichen gesetzt haben, eure Kleingärten werden heute mit Anträgen geschützt. Bereits 2014 haben wir Freien Wähler die Kon- zepte zum Schutz der Kleingärten als Anfrage formuliert, die heute im Antrag der CDU und der SPD wieder zu sehen sind. Ich denke, dass die Aufgaben, die wir haben – das hat auch Kollege Hock gesagt -, damit nicht einfacher sondern schwieriger werden. Ich kann für mich sagen, ich bin zufrieden mit diesen Vorlagen. Ich stehe zu meinem Wort. Ich stehe zu den Kleingärtnern als aktiver Kleingärtner. Ich weiß aber auch, dass damit die Aufgaben nicht enden. Sie werden nämlich weiter zur Suche nach Wohnraum füh- ren. Das müssen wir konstruktiv finden und nicht in die Lächerlichkeit ziehen. Die Be- grenzung unserer Stadt ist auch so, wenn wir über eine grüne Stadt reden, dann müs- sen wir diese Kleingartenanlagen schützen. Aber wir müssen auch den zweiten Schritt machen und sehen, wo können wir hinausgehen und weiter arbeiten. Diese Aufgabe wird noch eine Herkulesaufgabe sein. Damit möchte ich es für heute belassen. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Lieber Kollege Zeh, Sie haben Recht. Hagsfeld braucht keinen Ortschaftsrat, denn Hagsfeld hat gute Stadträte. Deshalb können und müssen wir diese Diskussion nicht vertiefen. Aber, Herr Oberbürgermeister, mir geht es an diesem Punkt wirklich noch einmal darum, dass man betont, Hagsfeld braucht diese Entlastung. Wir haben es im Bauausschuss vor wenigen Wochen auf den Weg gebracht. Es gilt jetzt, dass die Verwaltung alles daran setzt, diese Straße, diese Planung umzusetzen. Ich glaube, Hagsfeld hat viel dazu beigetragen, was die Entwicklung der gesamten Stadt angeht. Hagsfeld wäre auch in Zukunft wieder bereit, mehr zu leisten. Aber, wie ge- sagt, Herr Zeh, das haben Sie in Ihrem Antrag richtig formuliert: Die Infrastruktur muss geschaffen werden, dann ist Hagsfeld auch wieder bereit, diesen großen Beitrag für die gesamte Stadt zu leisten. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Auch in dem Wissen, vermutlich eine Einzelmeinung in diesem Gemeinderat zu vertreten, die mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr als eine Randnotiz wert sein wird, die in der allgemeinen Debatte untergeht, möchte ich zu der stadtgehabten Diskussion um den Flächennutzungsplan 2030 einige Ergänzungen ma- chen, gerade als einer der Stadträte, der in einem der Stadtteile lebt, in dem eine der viel diskutierten Kleingartenanlagen liegt. Aus meiner Sicht geht es auch darum, die Entstehungsgeschichte des Flächennutzungs- plans 2030 fertig zu erzählen. Es soll zum Schluss niemand sagen, es wurde nicht ge- sagt, oder man hat es nicht gewusst. Die stadtgehabte Diskussion um den Flächennut- zungsplan 2030 ist aus meiner Sicht ein kommunalpolitisches Lehrstück. Manch einer wird vielleicht auch sagen, ein Trauerspiel oder eine Provinzposse, in der sich unter an- derem gezeigt hat, dass es eine Ungleichheit unter den Stadtteilen gibt mit Ortschafts- rat und ohne Ortschaftsrat. Ein kommunalpolitisches Lehrstück, in dem viele der Betei- - 11 - ligten ihre Aufgaben ausgefüllt haben, angefangen von den betroffenen Kleingärtnern und ihren Interessensvertretern, auch wenn man über die Form des Protestes kontrovers diskutieren kann. Gleiches gilt für die Naturschutzverbände, die Bürgervereine, die Pres- se, die Verwaltung und die Ortschaftsräte. Wer in der Diskussion über den Flächennutzungsplan – aus meiner persönlichen Sicht – seiner Aufgabe nicht gerecht wurde, ist dieser Gemeinderat in seiner Breite. Seit dem Anfang der Diskussion im Frühjahr 2016 ging es darum, von Einzelinteressen getrieben Flächen frühzeitig herauszunehmen, um sie einer kritischen und differenzierten Prüfung und Diskussion zu entziehen. Anscheinend nach dem Motto, nicht in meinem Stadtteil, nicht in meinem Bericht und nicht zu Ungunsten meiner eigenen Klientel. Eine Haltung, die im Ergebnis dazu führte, dass die potentielle Prüfkulisse sich kontinuierlich immer weiter jenseits der primär angestrebten und notwendigen 85 ha verkleinerte und die letztendlich die Kleingärten und Anlagen überhaupt unter den Druck gebracht haben, wie es geschehen ist, und - was richtig gesagt wurde - bei den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern nachvollziehbare Sorgen, Ängste und Nöte um die Zukunft ihrer Gärten ausgelöst hat. Besonders zweifelhaft in der Debatte ist und war, dass ausgerechnet die Fraktionen und Gruppierungen von GRÜNEN über KULT und AfD, die durch ihre populistische Verwei- gerungshaltung im Vorfeld bei der Diskussion über andere potentielle Flächen die Kleingärten in Nöte gebracht haben und sich im weiteren Verlauf zu ihren obersten Ret- terinnen und Rettern aufgespielt haben. So etwas nenne ich unaufrichtig. Die Reaktion der öffentlichen Debatte hier hat gezeigt, dass zumindest die gefühlte Mehrheit der Bevölkerung eine Bebauung der Kleingartenanlagen ablehnt. Folgerichtig wurde die Vorlage der Verwaltung geändert und die entsprechenden Flächen aus dem FNP her- ausgenommen. Eine Entscheidung, die an dieser Stelle gut und richtig war. Nicht gut und richtig ist hingegen die mehrheitliche Entscheidung dieses Gemeinderats, sich ei- nem nachhaltigen und zukunftsweisenden Flächenmanagement für Wohnungsbau- und Gewerbeflächen in unserer Stadt zu verweigern. Was ist das Ergebnis dieser allge- meinen Verweigerungspolitik? Ein Flächennutzungsplan light 2030 für Karlsruhe, der den Namen FNP nach meiner persönlichen Meinung nicht oder nur noch bedingt ver- dient. Aus 85 ha für Wohnen wurden 65 ha, aus 42 ha für Gewerbe wurden 32 ha und es werden nach der abschließenden Prüfung durch den Nachbarschaftsverband noch deutlich weniger. Welche Signale senden wir als verantwortliche Kommunalpolitikerinnen und Kommu- nalpolitiker aus dem Oberzentrum Karlsruhe in die Region? Nicht nur, dass wir unsere Hausaufgaben nicht gemacht haben oder nur teilweise gemacht haben, wir sagen just ja zu einem Weniger an sozialem Wohnraum in unserer Stadt und ja zu weiter steigen- den Mieten. Freiburg und Stuttgart mit grünen Oberbürgermeistern lassen hier grüßen. Wir sagen auch ja zu Mehr an Individualverkehr mit all seinen Problemen. Mit dieser Entscheidung wird Karlsruhe aus meiner Sicht dem Anspruch Großstadt zu sein nicht gerecht. Es ist vielmehr eine ängstliche Entscheidung, die den Status Quo festschreibt, ohne Antworten auf die wohnungspolitischen Fragen der Zukunft in unserer Stadt zu geben. Bekanntlich wird Zukunft aus Mut gemacht. Niemand von uns weiß letztendlich, wie sich die Bevölkerungszahlen in unserer Stadt tatsächlich entwickeln werden. Aber die Prognosen und Statistiken zu ignorieren, ist mit Sicherheit die falsche Antwort. Ich - 12 - hätte uns als Gemeinderat unserer Stadt mehr Mut gewünscht. Wer große Investitionen für Infrastrukturmaßnahmen an anderer Stelle tätigt, wer führender IT-Standort oder Motor der Region sein will, muss letztendlich auch die Bereitschaft haben, Entscheidun- gen zu treffen und Diskussionen zu Ende zu führen. So wird Karlsruhe in naher Zukunft nicht nur fußballerisch absteigen sondern auch in anderen Bereichen, z. B. im Bereich des sozialen Wohnungsbaus nur drittklassig oder zweitklassig sein. Es muss um eine der Zukunft zugewandten ökologisch wie sozial ausgewogenen ... (Der Vorsitzende: Herr Stadtrat!) ... und nachhaltigen Flächenpolitik zukünftig gehen. Ein Anspruch, dem der FNP 2030 in der vorliegenden Form nicht entspricht. Entsprechend werde ich mich bei der Ab- stimmung enthalten. Ich würde mir für die Zukunft wünschen – wie schon gesagt -, dass wir Diskussionen zu Ende führen, unserer Verantwortung gerecht werden und nicht bei jeder Böe umkippen. Stadtrat Cramer (KULT): Die KULT-Fraktion ist nicht unaufrichtig. Die KULT-Fraktion hat von Anfang an ihren klaren Standpunkt gehabt. Wenn Sie jetzt Probleme haben, Herr Kollege, dass Sie in Ihrem eigenen Stadtteil Ärger bekommen, dass Sie mit den „kleinen Leuten“ Probleme bekommen, die ganz wichtig ihre Schrebergärten brauchen, dann ist das Ihr Problem. Trotzdem bin ich froh, dass Sie mit im Karlsruher Gemeinderat sind und uns immer wieder darauf hinweisen werden, was richtig und was falsch ist. Aber ich habe mich gemeldet, weil ich auf das eingehen wollte, was der Herr Kollege Kalmbach gesagt hat. Ich finde es gut, dass Sie das Thema der sozial Schwachen ange- sprochen haben, dass wir für diese Wohnbebauung brauchen. Ich denke - das möchte ich jetzt hier der großen Mehrheit oder letztendlich allen im Gemeinderat unterstellen -, dass Sie alle das auch so sehen. Ihr Fazit daraus, dass jetzt drei Schrebergartengebiete nicht in die Prüfung mit hineingenommen bzw. wieder herausgenommen wurden nach der letzten Gemeinderatssitzung, heißt für mich nicht, dass wir nicht für die kleinen Leute weiter denken. Das kam bei mir so an. Ich denke, dass wir da d‘accord sind. Wir sind – wie es vorhin immer gesagt wurde – weiter in der Diskussion. Wir müssen weiter denken und Dinge immer wieder neu prüfen. Von daher fand ich es prinzipiell sehr gut, dass Sie es angesprochen haben. Denn das haben wir alle heute versäumt. Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Nur ein kurzer Kommentar zum Eiertanz des Kollegen Dr. Fechler. Er sollte wohl das wiedertanzen in waldorfscher Manier in gewisser Weise, was bei den Medien gut ankommt, wenn man die anderen Politiker rühmt und so tut, als würde man über all dem stehen und keinen Richtlinien folgen, sondern nur dem eigenen Gewissen usw. Leider habe ich das bisher in dem Prozess nicht so wahrge- nommen, z. B. hätte ich es sehr ehrlich gefunden, wenn die beiden anderen großen Parteien CDU und SPD tatsächlich auch in der Bevölkerung den Eindruck erweckt hät- ten, erst indem ihr so laut protestiert habt, sind wir auch auf die Idee gekommen, auf eure Bedarfe Rücksicht zu nehmen. Dass es so rübergekommen ist, als ob ihr jetzt die Retter der Kleingärten seid, das ist schon etwas, was letzten Endes auch schwierig ist. Dass sich der Kollege Dr. Fechler darüber wundert, dass die GRÜNEN Kleingärten erhal- ten wollen, wo es doch da so grün ist, wundert mich auch. Wir haben in den letzten - 13 - Jahren eine Linie verfolgt, die immer die gleiche war. Bei jeder Diskussion, wo es darum ging, welchen Flächenbedarf an Wohnraum gibt es, haben wir immer gesagt, wir wol- len nicht diese exponentiellen Prognosen zugrunde legen. Die Stadt lebt davon, dass sie eine Stadt ist, die ganz viel Grün hat. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, wenn wir das opfern, dann wird sich Karlsruhe so nachhaltig verändern, wie bei keinem anderen Punkt. Deswegen ist uns dieser Punkt so wichtig. Deswegen haben wir auch von vorn- herein beantragt, dass die Kleingärten im Moment zumindest erhalten bleiben. Dazu stehen wir und sehen darin auch überhaupt nichts Anrüchiges, keine Posse, ganz be- stimmt nicht. Aber ich bin mir sicher, Sie kommen dafür in die Zeitung, Herr Dr. Fechler. Glückwunsch! Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich möchte besonders nach dem, was Herr Dr. Fechler gerade gesagt hat, noch einmal ein paar Dinge klarstellen. Es geht hier darum, Flächen für Bebauung frei zu machen; für Bebauung durch Wohnung. Wir reduzieren also nicht die Sozialwohnungen sondern wir erweitern den Bestand an Sozialwohnungen. Wir machen nicht die Fläche frei, die Sie sich vielleicht vorgestellt haben, oder die sich ande- re vorgestellt haben. Der Karlsruher Gemeinderat beschließt, eine geringere Fläche frei zu machen. Das ist sein gutes Recht, denn die Flächen, die wir jetzt für Wohnbebauung vorsehen, werden in Zukunft nicht mehr grün sein. Sie werden auch zukünftigen Gene- rationen nicht mehr zur Verfügung stehen, um damit neue Entscheidungen zu fällen. Dementsprechend gibt es hier kein Minus an sozialem Wohnungsbau, es gibt ein deut- liches Plus an sozialem Wohnungsbau. Es gibt aber nicht einen Flächenverbrauch in dem Ausmaß, wie er ursprünglich angedacht war, weil der Mehrheit des Karlsruher Gemeinderates es wichtig ist, nicht so viele Flächen auf einmal zu verbrauchen. Das ist gut und richtig, denn wir müssen in unserer Stadt ein Gleichgewicht halten zwischen Wachstum und Lebensqualität. Eine wachsende Stadt braucht auch mehr Grünflächen, braucht auch mehr Kleingärten und nicht weniger. Sonst geht die Lebensqualität flöten. Es ist unsere Aufgabe als Stadträte, dafür zu sorgen, dass das Leben hier in Karlsruhe so lebenswert bleibt, wie es ist, auch wenn die Stadt wächst. Das ist unsere Verantwor- tung. Ich finde, in unserer Gesamtheit kommen wir dieser Verantwortung ganz gut nach. Ich finde die Vorwürfe, die Sie uns als Gemeinderat gemacht haben, doch teilwei- se sehr weit hergeholt, wenn man sieht, wie viele Flächen wir bereits in einer existieren- den Großstadt zusätzlich frei machen, um Wohnbebauung zu ermöglichen. Der Vorsitzende: Das waren jetzt alle Wortmeldungen. Lassen Sie mich zu einigen Punkten noch etwas anfügen. Mir ist wichtig, dass auch öffentlich klar wird, wir entscheiden heute nicht den Flächen- nutzungsplan, sondern wir entscheiden über eine Prüfkulisse, welche der Flächen weiter vom Nachbarschaftsverband verfolgt und geprüft werden. Insofern haben wir abschlie- ßend im nächsten Jahr noch einmal eine Diskussion vor uns, wie denn am Ende die endgültige Flächennutzungsplanung in diesem Bereich aussieht. Im Rahmen dieser Prüfkulisse hat die Stadt Karlsruhe in einer wirklich sehr behutsamen Weise das Thema Grünflächen und auch Kleingärten versucht als mögliche Prüfflächen in diese ganze Ku- lisse mit hineinzunehmen. Wenn wir 250 ha ausweisen müssten und Ihnen nur 80 ha vorschlagen, von denen 20 ha als Kleingärten genutzt werden, dann ist es einfach für mich schwer nachvollziehbar, uns vorzuwerfen, wir wollten hier leichtfertig das Grün der Stadt vernichten oder opfern und lauter solche Bemerkungen, wie sie hier gelaufen - 14 - sind. Ich bin der CDU- und der SPD-Fraktion und allen, die mitgestimmt haben im Feb- ruar, ausdrücklich dankbar, dass sie mir schon von vornherein mit dieser Heiligspre- chung jedes Kleingartens und der Verteufelung jeder Wohnbebauung als das Grüne das eine und das Nicht-Grüne das andere, den Weg offen gehalten haben, dass wir noch einmal zumindest über drei Flächen reden können. Mit mir sind wir gar nicht in die Dis- kussion eingestiegen. Von diesen drei Flächen sind überhaupt nur anderthalb Flächen bisher im Flächennutzungsplan als Kleingärten ausgewiesen. Anderthalb Flächen waren schon bisher auch für andere Nutzungen vorgesehen. Auch das zeigt noch einmal deut- lich, dass die Stadt Karlsruhe in keiner Weise irgendetwas gegen Kleingärten im Allge- meinen hat, sondern sehr behutsam mit diesem Thema umgegangen ist und sich bei dieser Auswahl auch nur am äußersten Minimum orientiert hat. Aber es fällt schon schwer, jetzt nur mit 60 oder 65 ha in die weitere Diskussion zu ge- hen, weil es der Region signalisiert, man will doch dieses Thema nur auf ihrem Rücken abhalten. Da hätte ich gerne ein starkes Gegenargument gehabt. Das Gegenargument ist jetzt immer noch stark, aber es ist nicht so stark, wie es hätte sein können. Es steht in der Vorlage so drin. Auch die Gespräche haben dazu geführt, dass ich Ihnen jetzt empfehle, die drei herauszunehmen. Es hat aber, das sage ich auch eindeutig, auch et- was damit zu tun, dass ich die Mehrheit, sie drin zu lassen, habe schwinden sehen. Be- vor ich mich hier im Haus um die Ecke jagen lasse, mache ich Ihnen lieber gleich einen realistischen Vorschlag. Ich bin außerordentlich dankbar für den Vorschlag mit dem Kleingartenentwicklungs- plan, aber nicht in der Art, dass wir damit heute schon beschließen, dass alle Kleingär- ten auf Dauer sakrosankt sind, sondern wir müssen genau diese Grundsatzdiskussion noch einmal führen. Wir müssen genau an dieser Stelle noch einmal schauen, wie wir das miteinander abgewogen bekommen. Diese Heiligsprechung auf der einen und die Verteufelung auf der anderen Seite bringt uns nicht weiter. Es wurde im Zusammen- hang mit den Kleingärten sehr stark immer mit den Menschen argumentiert, die kinder- reich sind, die Erholungsflächen in ihrer Nähe brauchen, weil sie sich keinen großen Ur- laub leisten können, die nicht in einer eigenen Villa mit einem eigenen Garten leben. Das sind aber genau die, die, wenn wir im sozialen und preisgünstigen Wohnungsbau nicht vorankommen, die ersten Verlierer in dieser Stadt sind und die dann reihenweise in dieser Stadt keine Zukunft mehr haben. Insofern geht es am Ende um dieselbe Ziel- gruppe. Es wäre schön, wenn wir das auch in der Gesamtheit dann beachten und auch wirklich in aller Ruhe und außerhalb von Wahlkampfzeiten ausdiskutieren. Es ist auch in einigen Pressemitteilungen der eine oder andere plötzlich aufgetaucht, wo ich schon gedacht habe, bevor wir dieses Thema jetzt im Wahlkampf völlig zerreden, gehen wir lieber hier einen konsensualen weiteren guten Weg. Wir haben Grötzingen, Herr Honné, mit hinein genommen, weil es der Wunsch der Mehrheit des Ortschaftsrats war, dass wir noch einmal zu einer Prüfung offen sind. Wir kennen noch keine Flächen. Wir wissen auch nicht, ob wir überhaupt eine finden. Aber mir war es wichtig, dass wir auch hier die Stimmungslage und die Entscheidung des Ortschaftsrats respektieren und das ausdrücklich anmelden beim Nachbarschaftsver- - 15 - band, dass wir, so unsere Suche erfolgreich sein sollte, noch die Möglichkeit hätten, etwas miteinander zu besprechen. Es ist jetzt viel darüber diskutiert worden, man hätte vorher einmal miteinander reden sollen. Das wird jetzt durch den Kleingartenbeirat und durch die Kleingartenentwick- lungsplanung sicherlich möglich. Aber ich glaube nicht, dass es am Ende dann einfacher wird, einzelne Kleingartennutzungen wieder einer anderen Nutzung zuzuführen. Da machen Sie sich bitte nichts vor. Denn ich kann 100%ig nachvollziehen, dass der ein- zelne Betroffene alle Mittel und Wege versuchen wird politisch in die Waagschale zu werfen, um an dem von ihm gestalteten Garten festzuhalten. Das ist auch ganz logisch. Trotzdem müssen wir hier im Interesse der Gesamtstadt auch noch andere Aspekte be- rücksichtigen. Herr Stadtrat Hock, ich möchte ausdrücklich noch einmal von mir weisen, dass ich et- was gegen Ihre Vorschläge hätte. Ich bin immer derjenige, der sagt, lieber noch ein Stockwerk drauflegen. Ich habe beim KIT schon ausdrücklich gesagt, dass ich glaube, dass wir es noch einmal bedauern werden. Ich hätte da gerne die Höhen ausgeschöpft. Wir können uns ganz schnell einigen. Bei der Überbauung von Parkplätzen ist die Zeit insofern zum Teil noch nicht gekommen, als die Besitzer dieser Parkplätze noch nicht das Interesse haben. Aber auch da ändert sich im Moment etwas. Es gibt jetzt zuneh- mend in der Republik Supermärkte, die dann auch gleich noch aufgestockt werden. Da entwickelt sich etwas, wo wir dann rechtzeitig auch die Gespräche führen sollten. Es liegt dann meist doch nicht in unserer Hand. Das ist mir sehr wichtig darzustellen. Jetzt gehen wir in die Abarbeitung der verschiedenen Anträge. Es ist etwas schwierig zu entscheiden, was die weitergehenden Änderungsanträge sind. Jetzt schlage ich Ihnen einfach eine relativ willkürliche Reihenfolge vor. Ich rufe als erstes den Änderungsantrag der AfD auf. Das hat etwas damit zu tun, dass unter der Ziffer 1 steht, alle derzeit als Kleingärten genutzte Flächen im Flächennutzungsplan als Dauerkleingärten und somit als Grünflächen auszuweisen. Ich glaube, wir tun gut daran, diese drei Kleingartenanla- gen aus der Suchkulisse wieder herauszunehmen. Aber alles Weitere werden wir dann im Zusammenhang mit Kleingartenplanung miteinander besprechen. Insofern empfehle ich Ihnen, diesen Punkt Ziffer 1 abzulehnen. Die Ziffer 2, östlich Otto-Wels-Straße soll nicht wieder in die Prüfkulisse aufgenommen werden, es ist dies kein unaufrichtiger Deal mit dem Bürgerverein gewesen, sondern der Bürgerverein hat von sich aus diese Fläche östlich der Otto-Wels-Straße vorgeschlagen. Wir hatten es ursprünglich in der Gesamtkulisse drin, haben dann aber in Rücksicht da- rauf, dass wir auf der anderen Straßenseite eine größere Fläche haben, es wieder her- ausgenommen. Ich würde mich verwahren, dass das hier in irgendeiner Form etwas ist, was der Bürgerverein bringen musste, sondern er hat da auch gut begründen können. Er hat ein paar Bedingungen an das Gelände gelegt, die auch nicht so ganz einfach sind. Insofern würde ich auch hier bitten, dass dieser Ziffer 2 nicht gefolgt wird. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir stimmen aber getrennt ab? Der Vorsitzende: Das können wir gerne tun. Ich rufe auf die Ziffer 1 des AfD-Antrags. Das steht jetzt zur Abstimmung. – Das ist mehrheitlich abgelehnt. - 16 - Jetzt kommt die Ziffer 2, dass wir östlich Otto-Wels-Straße wieder aus der Prüfkulisse heraus nehmen. – Damit ist der Antrag der AfD umfassend abgelehnt. Ich rufe dann auf den Antrag der KULT-Fraktion. Da ist signalisiert worden, dass man mit der Antwort der Verwaltung zufrieden ist. Dann brauche ich den jetzt nicht mehr zur Abstimmung stellen. Betrifft das auch die Ziffer 3 mit dem Technologiepark? – Alles klar. Dann kommt der Änderungsantrag der CDU, die bisherigen ausgewiesenen Kleingar- tenflächen sind umgehend aus der Prüfkulisse herauszunehmen. Das ist durch unsere Ergänzungsvorlage erledigt. Dann kommt der SPD-Antrag, der sich mit den Gärten Hagsfeld beschäftigt. Da möchte ich noch einmal ausdrücklich auf unsere Stellungnahme hinweisen. Wir haben es hier im Moment mit einem Mischgebiet zu tun. Jetzt zu sagen, wir sollen es aus der Prüfku- lisse herausnehmen, damit nicht mehr Verkehr passiert, das ist natürlich eine nicht ganz aufrichtige Liebesdienerei an den Stadtteil. Denn wenn wir heute dieses Mischgebiet entwickeln könnten und das können wir, weil es schon als Mischgebiet gilt, dann wür- de da auch jederzeit zusätzlicher Verkehr entstehen können. Es geht lediglich darum, aus dem Mischgebiet jetzt ein Wohngebiet zu machen in der Flächenkulisse, die wir erst einmal untersuchen. Wir haben mit Mischgebieten zunehmend Schwierigkeiten. Es gibt einen Bedarf, in Mischgebieten eher Wohnbebauung zuzulassen, weil wir da im Mo- ment größere Interessen haben. Ich kann Sie nur wirklich auffordern, diesen Ände- rungsantrag abzulehnen. Ich stelle den Änderungsantrag der SPD jetzt zur Abstim- mung. – Dem Änderungsantrag wird gefolgt. Damit bleibt es Mischgebiet. Dann kommt dort vielleicht Gewerbe hin. Das können Sie den Hagsfeldern dann gerne erklä- ren. Wir kommen damit zur Beschlussvorlage der Verwaltung, inklusive der Ergänzung. Da hatte ich zu Grötzingen etwas gesagt und zu den drei Flächen, die wir heraus nehmen und zu der einen Fläche, die wir hinein nehmen. Ich bitte um das Votum für die Be- schlussvorlage inklusive der ergänzenden Vorlage der Verwaltung. – Wir haben damit eine sehr deutliche Mehrheit. Ich möchte noch eine inhaltliche Information nachtragen. Es ist von einem Bürger ange- sprochen worden, der hat wohl auch die Fraktionen eingeschaltet, dass uns bei der Ausweisung der Fläche Rehbuckel II offensichtlich ein argumentativer Fehler passiert ist. Dem ist nicht so. Es war der Wunsch und die Entscheidung des Ortschaftsrates, Rehbu- ckel II weiter zu verfolgen und nicht Rehbuckel I, obwohl Rehbuckel II im Grünzug des Regionalplans liegt. Wir können das natürlich nur dann entwickeln, wenn der da heraus kommt. Aber diese Aufgabe haben Sie uns übertragen. Der Gemeinderat ist dem Ort- schaftsrat gefolgt. Es ist hier kein Irrtum passiert, sondern es ist in vollem Wissen, auch ob dieser Schwierigkeit, so entschieden worden. Das nur noch einmal an dieser Stelle, damit es hier keine Irritationen gibt. - 17 - Wir kommen jetzt zu den beiden Anträgen von SPD und CDU. Die CDU begehrt Klein- gartenplanung im Verbund mit dem Flächennutzungsplan. Da haben wir zugesagt, dass wir das so machen würden. Dann brauchen wir es nicht abstimmen. Die SPD begehrt den Kleingartenbeirat. Da würden wir Ihnen demnächst einen Vor- schlag machen, wie so etwas aussehen könnte. Dann können Sie sich das immer noch überlegen, ob das Ihren Vorstellungen entspricht. Dann bräuchten wir das heute auch nicht abstimmen. Damit haben wir den Tagesordnungspunkt 12 in all seinen Bestandteilen abgehandelt. Vielen Dank für diese konzentrierte Diskussion. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 15. Mai 2017