Südliche Waldstraße nur für Fuß- und Radverkehr

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum interfraktionellen Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0235 Dez. 2 Südliche Waldstraße nur für Fuß- und Radverkehr Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.05.2017 20 x Kurzfassung Die Interessengemeinschaft Südliche Waldstraße e.V. spricht sich gegen eine Umwidmung der Straße zur Fußgängerzone aus. Mit dieser Erklärung sieht die Verwaltung derzeit keinen Bedarf für eine Umplanung. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) X nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Interessengemeinschaft Südliche Waldstraße e. V. wurde von der Verwaltung zu dem Vor- haben befragt, die Südliche Waldstraße zwischen Amalienstraße und Sophienstraße zur Fuß- gängerzone, Radverkehr frei, mit festgelegten Be- und Entladezeiten, umzuwidmen. Nach Aus- sage des Vorsitzenden der Interessengemeinschaft Südliche Waldstraße e. V. wünschen sich die Gewerbetreibenden kein generelles Kraftfahrzeugverbot in der Südlichen Waldstraße. Die Ge- werbetreibenden benötigen flexible Möglichkeiten zur Belieferung ihrer Geschäfte und auch Parkplätze für Kurzzeitparker sollten zur Verfügung stehen. Die Verwaltung sieht bei diesem Meinungsbild der unmittelbar Betroffenen eine Umplanung entgegen der Wünsche für nicht zielführend an. Die Verwaltung regt an, zunächst die Gewerbetreibenden in die Entscheidungsfindung mit ein- zubeziehen. Hierzu bietet sich das Projekt der Ämter Wirtschaftsförderung und Amt für Stadt- entwicklung an, die im Rahmen des Korridorthemas "Zukunft Innenstadt" im Laufe des Jahres 2018 ein City-Gutachten mit dem Schwerpunkt Einzelhandel erstellen lassen. Das Thema Aufwertung Südliche Waldstraße könnte im Rahmen des Gutachtens mit betrachtet werden.

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister Interfraktioneller ANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2017/0235 Südliche Waldstraße nur für Fuß- und Radverkehr Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.05.2017 20 x Die Verwaltung erarbeitet einen Vorschlag, wie die südliche Waldstraße nur noch für Fuß- und Rad- verkehr gewidmet werden könnte, der Autoverkehr wäre nur analog zu den übrigen Fußgängerzonen zugelassen. Sachverhalt/Begründung: Seit etlichen Jahren stockt die weitere Entwicklung der Fußgängerzone in der City, zunächst wegen der Planungen für die Kombilösung und inzwischen wegen deren Baustellen. Die beantragenden Frak- tionen sehen es als sinnvoll an, nun die Fußgängerzone nach und nach zu erweitern. In einem ersten Schritt sollte der Bereich der südlichen Waldstraße angegangen werden. Die südliche Waldstraße wird von vielen FußgängerInnen und RadfahrerInnen genutzt. Trotzdem wird in der engen Straße fast durchgehend beidseitig geparkt, das einseitige eingeschränkte Halteverbot wird oft missachtet. Aber selbst bei nur einseitigem Parken sind sowohl die Geschäftswelt als auch der Fuß- und Fahrradverkehr behindert durch die abgestellten Autos und den Park-Suchverkehr. Der Cha- rakter der Straße ist derzeit der eines Parkplatzes, nicht einer attraktiven Einkaufsstraße. Deshalb schlagen wir vor, den derzeitigen verkehrsberuhigten Bereich (volkstümlich "Spielstraße") zur Fußgängerzone, Radverkehr frei, mit Zufahrt für Kfz nur zu bestimmten Zeiten zum Be- und Entladen umzuwidmen. Für die Autos der dort Wohnenden müsste eine Regelung gefunden werden. Die Zeiten für das Be- und Entladen sollten auf die vorhandenen Geschäfte Rücksicht nehmen. Die Plätze für Fahrradparken sollten ausgeweitet, Fahrradständer aufgestellt werden. Dadurch könnte die südliche Waldstraße wesentlich aufgewertet. Der Rad- und Fuß-Verkehr hätten den nötigen Raum und endlich wären die Schaufenster frei einsehbar. Die südliche Waldstraße würde als Weiterführung der Fußgängerzone an Attraktivität gewinnen. Unterzeichnet von: Johannes Honné Dr. Ute Leidig Parsa Marvi

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 38. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 23. Mai 2017, 16:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 20. Punkt 20 der Tagesordnung: Südliche Waldstraße nur für Fuß- und Radverkehr Interfraktioneller Antrag: SPD, GRÜNE Vorlage: 2017/0235 Beschluss: Verweisung in den Planungsausschuss Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 20 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Honné (GRÜNE): Die GRÜNE-Fraktion war schon immer die treibende Kraft, wenn es darum ging, die Fußgängerzone zu erweitern. Einige Jahre haben wir uns jetzt zurückgehalten, weil durch die Kombilösung sowohl der Platz belegt war, als auch die Planungsleute anderes zu tun hatten. Aber jetzt wollen wir einen weiteren Schritt ge- hen. Nach unserer Meinung schreit die südliche Waldstraße geradezu danach, aus ihrem Dornröschenschlaf geweckt zu werden. Da sind sehr viele zu Fuß unterwegs, sehr viele mit dem Fahrrad unterwegs. Es gibt dort sehr viele Geschäfte, eben genau das, was man braucht, um daraus eine Geschäftsstraße in irgendeiner Form zu machen. Wenn man durchfährt, insbesondere auch mit dem Fahrrad, dann sieht man da zwei Wände rechts und links aus Autos, die da geparkt sind; auf der einen Seite legal, auf der ande- ren Seite ist das Parken auch jetzt schon illegal. Trotzdem stehen die da und nehmen viel Platz weg und versperren die Sicht auf die Geschäfte. Die Interessengemeinschaft südliche Waldstraße macht sehr viel, um auf diese Straße aufmerksam zu machen. Das Ganze wird aber konterkariert durch den Charakter dieser Straße. Der Charakter ist ein Parkplatz mit Schaufenstern neben dran und mit Fußgän- gern und Radfahrern dazwischen. Das ist eigentlich nicht sehr befriedigend. Wir sind überzeugt, dass durch die Herausnahme der Autos aus dieser Straße viele Verbesserun- - 2 - gen passieren. Einmal hat der Fuß- und Radverkehr endlich den Platz, den er braucht. Die Geschäfte wären endlich auch zu sehen. Denn bis jetzt sind sie hinter Autos ver- steckt. Zusätzlich wäre für den Radverkehr auch noch möglich, Parkplätze einzurichten, die viel weniger Platz in Anspruch nehmen und auch nicht so ausladend sind wie die Autoparkplätze. Für die Radfahrer würde sich bei der Geschwindigkeit nichts ändern. Auch bisher gilt im verkehrsberuhigten Bereich schon Schrittgeschwindigkeit. Das wäre in einer Fußgängerzone ganz genauso, wenn man es machen würde. Dann wäre auch die südliche Waldstraße eine offensichtliche Fortführung der Fußgängerzone. Denn bis- her müssen sie mit ihrer Stele darauf aufmerksam machen, weil es gar nicht als Ge- schäftsstraße zu erkennen ist. Dann wäre es offensichtlich eine Fortsetzung der Fuß- gängerzone mit allen Vorteilen, die sich daraus ergeben würden. Das einzige Problem, das wir sehen – was in anderen Fußgängerzonen aber genauso ist -, ist, dass die, die da wohnen, ihr Auto nicht mehr in der Straße abstellen können. Deshalb haben wir lapidar hinein geschrieben, dafür muss eine Lösung gefunden wer- den, weil wir das durchaus als Problem sehen, aber auch als lösbares Problem. Auch der Zu- und Ablieferverkehr müsste irgendwie geregelt werden. Es gibt dort z. B. zwei Mö- belgeschäfte. Aber auch das lässt sich sicherlich durch entsprechende Lieferzeiten re- geln. (Stadtrat Ehlgötz/CDU: Handwagen!) - Das wäre das Ideal, wenn jemand mit dem Handwagen die Sachen abholt. Aber der übliche Weg ist heutzutage die Lieferung. Das wird bisher schon so sein und auch so bleiben. Nun hat die Verwaltung geantwortet, die Interessengemeinschaft südliche Waldstraße ist dagegen, eine Fußgängerzone einzurichten. Nun kann ich nur sagen, wenn es nach dem Willen der Geschäftsleute gegangen wäre, dann gäbe es in ganz Deutschland kei- ne einzige Fußgängerzone, weil die Geschäftsleute immer dagegen waren. Ich über- zeichne nur ein wenig. Wir haben aber auch mit einigen Geschäftsleuten gesprochen, die uns durchaus bestätigt haben, dass das auch in ihrem Sinne wäre, dass sie sich auch Vorteile davon versprechen. Das ist die allgemeine Erfahrung. Wenn eine Fußgängerzo- ne erst eingerichtet ist, dann will nach kurzer Zeit keiner mehr etwas anderes haben. Alle können sich überhaupt nicht mehr vorstellen, dass es früher einmal anders war. So wie sich heute in der Kaiserstraße niemand mehr vorstellen kann, dass da früher die Autos durchgefahren sind und der Marktplatz einmal ein Riesenparkplatz war. Deshalb sind wir davon überzeugt, dass für die südliche Waldstraße eine Fußgängerzo- ne – Rad fahren frei – genau die richtige Lösung wäre für die Probleme, die wir da im Moment sehen. Damit wir eine Mehrheit bekommen, lässt unser Antrag auch andere Lösungen zu. Hauptsache ist, die Autos kommen weg. (Zurufe, Heiterkeit) Der Vorsitzende: Was gibt es für ein schöneres Thema, um Sie alle wieder in Bewe- gung zu bringen. - 3 - Stadtrat Döring (CDU): Der Redebeitrag von Herrn Honné hätte sich auch auf den letzten Satz beschränken können. Da hätten wir genauso viel gewusst wie vorher. Nur für die Schülerinnen und Schüler, die oben auf der Empore sitzen, wie man norma- lerweise so einen Antrag stellt. (Der Vorsitzende: Die sind schon wieder weg!) Aber ich glaube, für manchen im Haus ist das auch nicht ganz verkehrt. Normalerweise hat man erst einmal ein Problem. Das Problem kann man analysieren. Wenn Sie jetzt einmal in die südliche Waldstraße schauen, dann sehen Sie links und rechts Autos. Die meisten Fußgänger laufen hinter den Autos an der Hauswand entlang, an den Schau- fenstern, weil dazwischen ein kleiner Radfahr-Highway entstanden ist, wo jeder Radfah- rer nur so durchschießt und man eigentlich froh sein kann, wenn man nicht über den Haufen gefahren wird. Das gilt sowohl für Fußgänger als auch für Radfahrer, die etwas langsamer unterwegs sind. Da könnte man jetzt erst einmal auf die Idee kommen, das gefällt mir nicht, was ma- chen wir denn da. Erster Schritt wäre gewesen: Da ist doch sicherlich ein Amt dafür zu- ständig. Der Herr Dr. Weise sitzt dort und lächelt. Sie haben darauf verwiesen. Es gibt ein Halteverbot. Es wird aber missachtet. Da könnte man einmal einen freundlichen Brief schreiben und sagen: Schicken Sie doch einmal die Damen von der Überwachung des ruhenden Verkehrs dort hin. Sie sollen einmal ein paar Knöllchen verteilen, wenn das nicht so ist. Dann könnte man schauen, bringt das etwas. Aber den Schritt haben Sie übersprungen und gesagt, nein, da muss man ein bisschen mehr tun. Die Autos müssen weg. Da kann man sagen, wir gehen gleich in die Rechtsetzung. Das ist das, was Ihnen vorschwebt. Man hätte aber auch erst einmal mit den Leuten sprechen kön- nen, die es betrifft. Das wäre die intelligentere Lösung gewesen. Da haben Sie dann gesagt, was die Anwohner dort wollen, das ist uns egal. Mit den Unternehmern haben Sie auch nicht gesprochen. Das ist im Prinzip genau das, was die Verwaltung getan hat. Wenn man nicht gerade bei IKEA einkauft, kann man natürlich seine Möbel mit dem Fahrrad transportieren. Aber manchmal wird es bei einer Couch auch ein bisschen schwer auf dem Lastenfahrrad. Die Grundidee, dass Sie sagen, Sie möchten eine Fuß- gängerzone dort haben, kann ich nachvollziehen. Da möchten Sie aber genauso eine qualitativ hochwertige Fußgängerzone, wie Sie sie auch in der Kaiserstraße haben. Was ist denn aber der wesentliche Unterschied? In der Kaiserstraße gibt es ein Radfahrver- bot. Eine gute, qualitative Fußgängerzone können Sie dort errichten. Aber das geht nicht, wenn die Radfahrer mit 20 km/h durchradeln und jede Oma über den Haufen fahren. Das funktioniert nicht. Da können Sie nicht sagen, entweder 1 oder 0. Das ist ganz einfach. Wenn Sie es machen, dann machen Sie es richtig und kein ideologisch angehauchtes Gefassel: Ja, eine Fußgängerzone wäre uns ganz recht. Aber Fahrrad fah- ren muss drin sein. Das widerspricht jeglicher Logik und auch dem, was Sie im Antrag gefordert haben. (Zurufe, Unruhe) - 4 - - Die Meinung kann ich haben. Meinungsfreiheit gibt es in diesem Land. Das ist etwas Tolles. Deswegen wird mit meiner Fraktion diese Maßnahme nicht zu machen sein. Wir stim- men dagegen. Stadtrat Zeh (SPD): Zunächst einmal muss man sagen, die obere Waldstraße hat Charme. Es ist eine historische Straße. Es gibt im Gegensatz zur Kaiserstraße wirklich noch Einzelhandelsgeschäfte, die inhabergeführt sind. Auch baulich, um gleich zu den Kosten etwas zu sagen, Herr Kalmbach, sieht die Straße ordentlich aus, gut gepflastert, schöne Beleuchtung. Baulich müssen wir nichts machen. Was tatsächlich das Problem ist, ist die Verkehrssituation. Macht man eine Fußgänger- zone oder die Waldstraße nur für Fuß- und Radverkehr, wie es in der Überschrift heißt. Eine Fußgängerzone wie die Kaiserstraße kann hier nicht gemacht werden. Das ist si- cherlich auch nicht der Sinn und Zweck. Für mich kommt eher die Erbprinzenstraße in Frage. Auch dort haben wir das Problem, dass die ganzen Höfe auch mit Autos er- schlossen werden müssen, obwohl es auch ein Fußgänger- und Radbereich ist. Die ers- ten Fußgängerzonen hier in Karlsruhe sind 1972 entstanden. Da habe ich noch nichts von den GRÜNEN gehört. Hier war eher die SPD die treibende Kraft. Auch im General- verkehrsplan von 1984 war die obere Waldstraße schon als Fußgängerzone beschlos- sen, übrigens von einem CDU-Oberbürgermeister. Aber ich glaube, die Problematik ist schon deutlich geworden. Es ist sehr viel ruhender Verkehr in der Waldstraße. Die eine Seite ist offiziell für das Parken im Moment erlaubt. Aber die andere Seite wird genauso zugeparkt. Und nicht nur zugeparkt, es sind auf der anderen Seite auch Gastronomiebetriebe. Die haben Außenbewirtschaftung. Wenn man jetzt das Wort Gegenparken in den Mund nimmt oder welche Gehwegbreite man braucht, so haben wir weder auf der östlichen noch auf der westlichen Seite die Breite, die hier vorgeschrieben ist. Letztendlich gibt es im eher vorgesehenen östlichen Bereich, gerade auch durch die Außenbewirtschaftung, an vielen Stellen höchstens 1,20 m Brei- te. Ich glaube, man sollte einmal die Parksituation im Planungsausschuss darstellen las- sen. Der Herr Dr. Weise ist hier auf jeden Fall gefordert. Wobei ich es auch begrüße, dass die CDU massiv gegen Falschparker ist und auch Knöllchen verteilen will. Es hat auch genügend Parkhäuser. Die Amalienstraße hat zwei große oder unter dem Ste- phansplatz gibt es auch eine große Tiefgarage. Es sind auch viele Höfe da, die von den Anwohnern beparkt werden. Die muss man auch berücksichtigen. Die Verwaltung hat jetzt nur die Geschäftsleute gefragt. Da hat Herr Honné schon Recht. Auch die Kaiserstraße wäre nie als Fußgängerzone entstanden, wenn man immer auf die Geschäftsleute gehört hätte. Über das, was die Bürger oder auch die Nutzer, d. h., die Radfahrer, wünschen, stand dort nichts. Wir möchten, dass die Verwaltung einen Vorschlag macht. Eine Patentlösung haben auch wir nicht. Aber wir sollten einmal gemeinsam die Verkehrssituation der südlichen Waldstraße im Planungsausschuss erör- tern. Dann kann man auch einmal die Gehwegbreiten überprüfen lassen. Da müssen wir noch einmal feiner nacharbeiten. Es erst 2018 in einem großen Gutachten, wo es um die ganze Innenstadt geht, zu betrachten, ist schwierig. Es geht um die Verkehrssi- - 5 - tuation der südlichen Waldstraße. Das sollte man doch einmal detaillierter dargestellt bekommen. Stadtrat Lancier (KULT): Der KULT-Fraktion ist der Wunsch der Anrainer zwar nicht das einzige aber doch das wichtigste Votum. Für uns ist entscheidend, was die Anwoh- ner wollen, was sie vor Ort brauchen und welche Wünsche sie äußern. Die Wünsche der Anrainer sind im Großen und Ganzen gegen eine Änderung des Status Quo. Das Einzige, das dort tatsächlich ein Problem darstellt, ist in der Tat der Radverkehr, der durch die vergleichsweise enge Straße in ziemlich großer Menge durchgeht. Einer der Gründe dafür ist die Cityroute Süd, die dort durchläuft. Da sehen wir die Schwierigkeit temporär. Denn es zeichnet sich nun der Umbau des Verkehrsknotens Karlstor ab. Der verspricht, dass der Radverkehr verstärkt über die Sophienstraße zur Ritterstraße laufen wird und damit eine entsprechende Verkehrsberuhigung, gerade was den Radverkehr betrifft, insbesondere, was den schnellen Radverkehr der nicht an den Geschäften inte- ressierten Durchfahrenden betrifft, in der südlichen Waldstraße erfolgt. Künftig wird dieser man den konfliktfreieren Weg, gerade über die Sophienstraße und dann weiter über die Ritterstraße nehmen. Wir gehen davon aus, dass die daraus resultierende Beruhigung der Waldstraße dann möglicherweise eine Neubewertung erfordern wird. Bis dahin empfehlen wir, dem Vor- schlag der Verwaltung zu folgen und dem entsprechend zuzustimmen. Stadtrat Jooß (FDP): Wer ist in Karlsruhe unser größter Steuerzahler? Rüpelhafte Rad- fahrer, wie heute in einem Leserbrief zu lesen? Oder Gewerbesteuerzahler? Wer zahlt die Gewerbesteuer? Wollen wir die Gewerbesteuerzahler noch mehr strangulieren? Ne- ben beschlossenen Steuer- und Gebührenerhöhungen und zahllosen Baustellen? Wir denken, das Fass an Belastungen ist jetzt schon übervoll. Wir unterstützen deswegen die Antwort der Verwaltung und lehnen den rot-grünen Antrag ab, bis mit den Beteiligten Einvernehmen und Konsens erzielt wurde. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Auch wir von der AfD lehnen den Antrag ab. Wir glau- ben, dass zu einer lebendigen Stadt auch gehört, dass gewisse Straßen von allen Ver- kehrsteilnehmern gleichermaßen benutzt werden. Da muss man einfach ein bisschen Rücksicht aufeinander nehmen. Ich denke auch, dass wahrscheinlich die schnell fahren- den Fahrradfahrer das größte Problem an dieser Stelle darstellen. Wenn wir jetzt die Autos entfernen, können die noch schneller fahren, d. h. wir hätten das Problem noch verstärkt. Das ist ein Aspekt, den man sich einmal überlegen sollte. Wir wollen die gan- ze Situation nicht noch schlimmer machen, sondern das Risiko möglichst gering halten. Wir denken, dass es am Besten ist, wenn es so bleibt, wie es ist. Damit wäre dann auch dem Wunsch der Anwohner entsprochen. Stadtrat Wenzel (FW): Erst einmal das Positive zu diesem Antrag: Es ist wahr, man muss sich wirklich Gedanken machen, wie kann man die südliche Waldstraße aufwer- ten. Das ist klar. Da geht kein Weg daran vorbei. Die Verwaltung sagt auch, wir werden uns das anschauen und wir werden etwas machen. Da stimme ich mit den Antragstel- lern überein. So, wie es jetzt ist, ist es nicht das Ideale. - 6 - Aber, ich habe den Antrag dann weiter gelesen, eine Fußgängerzone – das wurde auch vom Kollegen Döring gesagt – hätte Flair. Eine Anlieferung bis zu bestimmten Zeiten wäre möglich. Danach wäre frei. Aber die Fußgängerzone ist tatsächlich, wie in der Kai- serstraße, bis 20:00 Uhr radfrei. Das war nicht der Sinn der Antragsteller. Die wollten die Fahrräder dort drin haben. Ich sehe es auch an diesem Bereich. Ich beobachte das schon eine Weile. Ich habe mir letzte Woche den Spaß erlaubt, einmal in Karlsruhe für meine Firma eine Tour zu fahren, weil dort die Waldstraße, der Ludwigsplatz, der Ste- phansplatz dabei ist. Ich musste feststellen, dass sich tatsächlich vom Ludwigsplatz, von der Erbprinzenstraße über den Stephanplatz ein Radverkehr-Schnellweg entwickelt hat. Wobei ich glaube, dort kein Fahrradweg-Zeichen erkannt zu haben. Das ist, glaube ich, eine freie Fläche. Es kommt tatsächlich zu Gefährdungen. Ich möchte es jetzt nicht so ausführen, wie Herr Döring. Aber für die Zukunft müsste man sich wirklich überlegen, wie ein Mix oder auch tatsächlich fahrradfreie Zonen möglich sind. Mich ärgert es als Fußgänger in der Kaiserstraße, dass dort immer wieder die Gefahr besteht. Ich habe das auch beim Ausliefern gemerkt. Radfahrer überholen nicht nur auf der Straße, sondern auch auf dem Gehweg. Das kann besser werden. Deshalb bin ich mit der Antwort der Verwaltung zufrieden, sich dies anzuschauen. Es ist richtig, dass es einige Gewerbetreibende gibt, denn ich habe mir auch den Spaß gemacht, meine Kunden zu fragen, die sich eine Veränderung wünschen, die sich auch vorstellen könnten, dort weniger Parkplätze zu haben. Das ist richtig. Aber so, wie die- ser Antrag steht, kann ich ihn nicht mittragen, obwohl ich für einige Positionen klare Sympathien habe. Deshalb denke ich, ist es gut, dass die Verwaltung sich das anschaut, und sich aber auch ein Gesamtkonzept anschaut, wie sieht es mit dem Stephanplatz aus, Verlängerung zum Ludwigsplatz. Was kann man da tun? Eines darf man auf kei- nen Fall: Das Auto verteufeln. Es gibt heute schon Städte, die aufgrund der Anbindung der Gewerbetreibenden und des Einzelhandels teilweise Fußgängerzonen zurückbauen. Wir wünschen uns das nicht. Aber die Zeit wird zeigen, wohin wir uns entwickeln. Stadtrat Honné (GRÜNE): Noch ein paar kleine Antworten. Einmal ging es darum, dass die Fußgänger und die Radfahrer sich gegeneinander stören, insbesondere auch der schnelle Radverkehr, der ein Problem ist. Da wäre mein Vorschlag, obwohl ich sonst immer in Fußgängerzonen nicht dafür bin, etwas zu separieren, aber das wäre nun ein solch besonderer Fall, wo man sagen könnte, in der Mitte der Straße wird allen Beteilig- ten signalisiert, hier haben die Radfahrer das Vorrecht oder sind insbesondere die Rad- fahrer gewünscht, z. B. durch Piktogramme. Es würde schon reichen, dass man Fahr- radpiktogramme aufmalt in der Mitte, dass da eine Hauptroute für den Fahrradverkehr ist. Es ist die Cityroute Süd, um da auch alle Zweifel zu zerstreuen. Es ist auch geplant eine Hauptroute des Fahrradverkehrs. Das Parkverbot durchsetzen: Das wäre ein erster schöner Schritt. Ich habe das auch schon einmal vor einiger Zeit versucht. Aber es wird nicht durchgesetzt. Da kann ich mich auf den Kopf stellen. Das kann der Gemeinderat wenig beeinflussen. Es gäbe dann auch nur auf einer Seite weniger geparkte Autos. Ein Halteverbot gibt es dort oh- nehin nicht. Also, zum Ein- und Ausladen darf man sich auch jetzt schon dahin stellen, nur zum Parken nicht. Auch, wenn auf der anderen Seite die Autos weiterhin stehen, ist das eine erhebliche Belastung für alle Beteiligten. - 7 - Herr Döring, Sie haben gesagt, wir sollten mit den Leuten sprechen. Ich habe eben schon gesagt, wir haben es gemacht. Wir haben mit einigen der Geschäftsleute gespro- chen, nicht mit allen. Ich wurde dann auch von Herrn Burger angesprochen, weil sich das bis zu ihm herumgesprochen hat. Wir kommen natürlich nicht auf eine gemeinsa- me Meinung. Das ist klar. Damit muss ich leben. Auch noch einmal, warum sollen da die Fußgänger und der Radverkehr bevorzugt wer- den? Das ist nun einmal die Hauptverkehrsart in dieser Straße. Die Autos nehmen zwar viel Platz ein. Aber die stehen ja nur. Die fahrenden Autos sind eine Marginalie in der südlichen Waldstraße. Das muss man einmal deutlich betonen. So eine überragende Mehrheit von Rad- und Fußverkehr wird im Moment dominiert durch Blech, das in der Gegend herumsteht. An die FDP, wir würden das Gewerbe noch mehr strangulieren, als sowieso schon. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Geschäfte nachher mehr angenommen werden als bisher. Deshalb sind auch einige Gewerbetreibende dafür. Das ist immer wieder die Erfahrung. Wenn eine Fußgängerzone eingerichtet werden soll, sind die Händler alle dagegen. Anschließend sind sie alle dafür. Die Mieten steigen, weil die Geschäftslage so interessant geworden ist. Stadtrat Cramer (KULT): Herr Honné, in Ihrem letzter Satz sprachen Sie wieder von einer Fußgängerzone. Dem würde ich auch zustimmen. Aber dann eine richtige Fuß- gängerzone. Das größte Problem in der Waldstraße haben die Fußgänger. Sie werden drangsaliert von den Fahrradfahrern, und sie werden weniger drangsaliert von den durchfahrenden Autos. Denn die haben gar keine Chance, schnell zu fahren. Die fahren extrem Schritt. Denn die Fußgänger können hauptsächlich auf der östlichen Seite gar nicht laufen, weil da entweder in Riesenkübeln Sträucher das Gehen behindern und dann noch Außenplätze der Gastronomie sind. Da kommt man als Fußgänger gar nicht durch, teilweise auch auf der westlichen Seite. Als Fußgänger muss ich mich daher in die Mitte der Waldstraße begeben. Dann habe ich als Fußgänger – ich laufe ab und zu dort durch – das Problem, dass von hinten und vorne die Fahrradfahrer angeschossen kommen, vor allem die, die dann in Richtung Stadt fahren, weil sie wissen, vorne ist ewig grün an der Überquerung der Amalienstraße. Das wollen sie dann noch erreichen. Das ist eine unmögliche Situation. Deswegen würde ich teilweise die Vorschläge, die Herr Döring gemacht hat, auch erst einmal der Stadtverwaltung mitgeben, um erst einmal den ruhenden Verkehr in den Griff zu bekommen, dass sich alle an die Verkehrsregeln halten. Weiter vorne in der Sophienstraße werden beim Anwohnerparken ordentlich Strafzetteln verteilt. Das könn- te man vielleicht auch verstärkt in der Waldstraße machen. Wir sind im Moment nicht der Meinung, dass man diesem Antrag folgen sollte. Dann würde ich sagen, vor allem an die Fußgänger denken. Ich persönlich hätte kein Problem mit einer reinen Fußgän- gerzone. Dann sollen die Fahrradfahrer eben, wie mein Kollegen schon ausgeführt hat, die Sophienstraße bis zum Karlstor fahren und dann rüber in die Ritterstraße, um in die Stadtmitte zu kommen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Herr Honné, Sie und ich sind doch beide Radfahrer. Sie bei jedem Wetter, ich nur bei schönem Wetter. Wir wissen doch, wie es ist, wenn man - 8 - mit dem Fahrrad auf dem Radweg unterwegs ist und da laufen Fußgänger. Die wenigs- ten halten sich daran, dass sie auf der einen Seite des Weges bleiben müssen, und dass die andere Seite für Radfahrer reserviert ist. Deswegen wissen Sie doch, dass dieser Vor- schlag, den Sie gerade gemacht haben, die Straße zu teilen, gar nicht funktionieren kann. Die andere Sache: Wenn man die Stadt in Nord-Süd-Richtung durchqueren will, oder wenn man vom Süden her in die Stadt fahren möchte, dann ist diese Strecke für Fahr- radfahrer sehr wichtig. Deswegen sollte sie auch für Fahrradfahrer erhalten bleiben. Ich habe allerdings wirklich Bedenken, wenn man die Autos dort abschaffen würde, dann würde die Unfallgefahr zunehmen. Herr Honné, Sie wissen auch, dass Radwege die ge- fährlichsten Strecken für Radfahrer sind, deutlich gefährlicher als Straßen im innerstädti- schen Bereich. Lassen Sie uns doch diesen Bereich der Unfallgefahr der Fahrradfahrer zuliebe als Straße mit allen Verkehrsteilnehmern erhalten und nicht zu einem Radweg machen. Der Vorsitzende: Ich möchte darauf hinweisen, dass die Antwort der Verwaltung durchaus ein bisschen zweigeteilt ist. Wir empfehlen Ihnen derzeit das abzulehnen, weil wir noch nicht die Grundlage sehen, jetzt einen Vorschlag zu erarbeiten. Wir hatten gleichzeitig aber auch angeregt, dass wir das im Rahmen des Korridorthemas und des Citygutachtens noch einmal speziell anschauen. Es wäre auch sinnvoll, dann nicht nur die Geschäftsleute sondern gegebenenfalls die Anwohner mit in diesen Entscheidungs- prozess einzubeziehen. Darauf möchte ich nur noch einmal hinweisen. Dann habe ich einen schnellen Zuruf bekommen, dass es wohl von der Straßenver- kehrsordnung nicht vorstellbar ist, in die Mitte einer Fußgängerzone einen ausschließ- lich für den Radverkehr vorgesehen Streifen zu verlegen. Das müssten wir noch einmal vertiefen, wie man das straßenverkehrsordnungstechnisch umsetzt. (Stadtrat Honné/GRÜNE: Das habe ich nicht gefordert! Piktogramm habe ich gesagt!) - Ja, aber wenn man Piktogramme macht, dann verwirre ich den Fußgänger, weil er denkt, das Fahrrad hat da Vorfahrt. Das würde ich noch verkraften können. Schlimmer ist, dass die Fahrradfahrer selber denken, sie hätten Vorfahrt. Das ist dann nicht so ganz unproblematisch. Jetzt ist mir nicht ganz klar, ob das ein Vertagungsantrag in den Planungsausschuss war oder nicht. Dann wären wir vielleicht gut beraten, es noch einmal in den Planungsaus- schuss zu nehmen. Sie nehmen Ihre ganzen gesammelten Emotionen mit und diskutie- ren das dort noch einmal. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 31. Mai 2017