Öldialyse

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2017/0234 Öldialyse Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.05.2017 19 x Einführung des Verfahrens zur Öldialyse zur Reduzierung des Bedarfs an mineralischen und syntheti- schen Fahrzeugölen der im Fahrzeugbestand der Stadt Karlsruhe und ihren Gesellschaften befindli- chen PKW und Nutzfahrzeuge. Begründung: Durch die konsequente Anwendung des durch die Firma IMT Recycling & Dialyse GmbH entwickelten Verfahrens zur Öldialyse, ergeben sich erhebliche finanzielle und quantitative Einsparpotentiale im Verbrauch von mineralischen und synthetischen Fahrzeugölen. Seit 2011 wird das Verfahren erfolg- reich von verschiedenen kommunalen Verkehrsgesellschaften (NEWenegie AG Mönchengladbach und Geilenkirchen, WAG Rhön Energie Fulda, Stadtwerke Marburg, Innsbrucker Verkehrbetriebe u.a.) na- tional wie international, im Betrieb von benzin-/diesel- und gasbetriebenen Motoren, eingesetzt. Nach den Angaben der NEWenegie AG Mönchengladbach ergibt sich bei einer Gesamtinvestitionssumme von ca. 25.000 Euro bei dem aktuellen Busbestand von 200 Fahrzeugen durch den Wiedereinsatz der Motorenöle jährliche Einsparungen von ca. 20.000 Euro bzw. 4500 l mineralischen/synthetischen Fahrzeugölen. Weder von der Seite des Umweltbundesamts noch im Rahmen von verschiedenen ge- richtlichen und außergerichtlichen Gutachten konnte bislang belegt werden, daß der Einsatz des Ver- fahrens, zu technischen Schäden an Motoren geführt hat, die ein Gefährdung der Herstellergarantien begründen würde. Durch den Einsatz des Verfahrens der Öldialyse lassen sich, auf der Grundlage des Landesabfallgesetz Baden-Württemberg, sowohl ökologische wie ökonomische erhebliche Einsparpotentiale, zum Errei- chen der Nachhaltigkeitsziele der Stadt Karlsruhe, erzielen. unterzeichnet von: Parsa Marvi Dr. Raphael Fechler

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0234 Dez. 5 Öldialyse Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.05.2017 19 x Kurzfassung Die der Stadtverwaltung vorliegenden Erkenntnisse lassen eine belastbare Bewertung und eine hieraus folgende Empfehlung der Öldialyse durch das Amt für Abfallwirtschaft (AfA) derzeit nicht zu. Weitere Informationen werden eingeholt und im Ausschuss für Umwelt und Gesund- heit (AUG) vorgestellt. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Das Verfahren zur Öldialyse der Firma IMT GmbH ist ein Reinigungs- und Feinfiltrationsverfahren zur Reinigung und Aufbereitung, sowie zur Verlängerung der Wechselintervalle von minerali- schen und synthetischen Schmierölen, wie sie im Fuhrpark des Kämmereibereichs und der Ge- sellschaften benutzt werden. Zur Bewertung des Verfahrens wurde Kontakt zum Hersteller sowie zu Referenzgebern aufge- nommen sowie eine Stellungnahme des Herstellers angefordert, insbesondere zur Wirkungswei- se des Verfahrens in Bezug auf:  Ölverdünnung durch Kraftstoffeintrag  chemische und mechanische Alterung  Erhaltung der Additiv-Bestandteile des Öls Auskunft erteilt wurde bis heute von einem Referenzgeber, NEW Mönchengladbach (Verkehrs- betriebe). Dort wird das Verfahren der Firma IMT seit 2012 nach Ablauf der Fahrzeughersteller- gewährleistung zur Verlängerung der Wechselintervalle an Kraftomnibussen ohne weitere Auf- fälligkeiten eingesetzt. Weitere Auskünfte von Referenzgebern sollen eingeholt werden. Ein vertieftes Gespräch mit der Herstellerfirma IMT konnte geführt werden, die Bedenken hinsicht- lich der vorangegangenen Fragestellungen konnten hierbei nicht belegbar ausgeräumt werden. Eine schriftliche Stellungnahme zu den vorgenannten Fragestellungen sowie weitergehendes Informationsmaterial wurden dem AfA zugesagt. Die derzeit vorliegenden Erkenntnisse lassen eine dezidierte und belastbare Bewertung und eine hieraus folgende Empfehlung in Bezug auf den Einsatz der Öldialyse durch das AfA noch nicht zu. Das AfA empfiehlt ggf. die Hinzuziehung externen öltechnologischen und tribologischen Sach- verstandes, sowie eine juristische Prüfung hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf Sachmän- gel- bzw. Gewährleistungsansprüche für die Erarbeitung einer belastbaren Handlungsempfeh- lung an den Gemeinderat. Hierzu sind beim AfA in der Haushaltsperiode 2017/2018 keine Haushaltsmittel eingestellt. Diese müssten ggf. außerplanmäßig zur Verfügung gestellt werden.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 38. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 23. Mai 2017, 16:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 19. Punkt 19 der Tagesordnung: Öldialyse Antrag: SPD Vorlage: 2017/0234 Beschluss: Verweisung in den Ausschuss für Umwelt und Gesundheit Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 19 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Meine Fraktion zeigt sich mit der Antwort der Verwaltung zunächst zufrieden. Es ist immerhin mehr als auf unsere Anfrage 2015 zur selben The- matik. Der Verweis in den zuständigen Ausschuss ist ein guter Weg, aber nur dann, wenn auch geliefert wird. Das Verfahren der Öldialyse stellt ein gutes Verfahren dar, um auch die Nachhaltigkeits- ziele unserer Stadt zu erreichen. Wir sind davon überzeugt, ein Verfahren, das für Mo- toren am Niederrhein in Hessen und in Tirol gut ist, kann für Motoren in Baden nicht schlecht sein. In diesem Sinne freuen wir uns auf eine weitere und vertiefende Diskussi- on im Ausschuss. Stadtrat Maier (CDU): Auch wir sind dem neuen Verfahren nicht abgeneigt. Allerdings sind wir wie die Verwaltung auch der Meinung, dass die Faktenlage hier noch etwas dünn ist. Von daher freuen wir uns auf die angekündigte Einholung vertiefender Infor- mationen und die weitere Vorstellung im Ausschuss. Stadträtin Mayer (GRÜNE): Kurz gesagt, wir sind mit der Stellungnahme der Verwal- tung einverstanden und sind auch immer offen für innovative neue Verfahren. Über die Zweckmäßigkeit und Sinnhaftigkeit dieses Verfahrens kann man sich nicht ganz sicher sein. Wer einmal im Internet googelt, hat jetzt nicht ausschließlich positive Ergebnisse. - 2 - Aber wir freuen uns sehr, dass die Stadtverwaltung der Sache nachgeht und uns dann informiert, was herausgekommen ist. Wenn es dann tatsächlich hilft, freuen wir uns noch mehr. Der Vorsitzende: Ich sehe Zufriedenheit bei den Antragstellern und bei allen anderen auch. Dann können wir so verfahren und werden über unsere Erkenntnisse berichten. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 31. Mai 2017