Kreisverkehr Theodor-Heuss-Allee / L604

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2017/0230 Kreisverkehr Theodor-Heuss-Allee/L604 Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.04.2017 37 x Wann beginnen die Baumaßnahmen zum Kreisverkehr an der Kreuzung Theodor-Heuss-Allee / L604? Laut Kenntnisstand der FDP-Fraktion ist an der Kreuzung Theodor-Heuss-Allee / L604 die Errichtung eines Kreisverkehrs geplant. Allerdings fehlt uns die Kenntnis über den Zeitrahmen. Besagte Kreuzung sorgt seit langem für Unmut in der Bevölkerung; der Autofahrenden, wie auch der Anwohnerinnen und Anwohner. Die Kreuzung produziert einen langen Rückstau auf der L604. Zu Hauptverkehrszeiten muss hier von Eggenstein kommend eine Wartezeit von ca. 30 Minuten einge- rechnet werden. Hinzu kommt, dass dann das Abbiegen in die weiterführende L604 (links) oder die Theodor-Heuss-Allee (rechts) nicht ungefährlich ist. Die Straße ist stark befahren und die Einbiegung bietet ein nicht zu vernachlässigendes Unfallpotential. Da der Bau eines Kreisverkehrs an dieser Stelle schon seit langem gefordert wird, ist es jetzt notwen- dig, die Planungen zu präzisieren und Zeiträume zu benennen. unterzeichnet von: Tom Høyem Thomas H. Hock Karl-Heinz Jooß Sachverhalt / Begründung:

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0230 Dez. 6 Kreisverkehr Theodor-Heuss-Allee/L604 Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 25.04.2017 37 X Wann beginnen die Baumaßnahmen zum Kreisverkehr an der Kreuzung Theodor- Heuss-Allee/L 604? Für die Einmündung der Theodor-Heuss-Allee/L604 besteht bereits eine Planung aus dem Jahre 2007. An dem Knotenpunkt wurde zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit und der Verkehrssi- cherheit ein Kreisverkehrsplatz geplant. Diese Planung war durch alle betroffenen Stellen ge- nehmigt und zur Ausführung freigegeben. Der Mittelpunkt des Kreisverkehrsplatzes ist im Schnittpunkt der derzeitigen Einmündung. Dies bedingt, dass der neue Fahrbahnrand etwa elf Meter näher an die Wohnbebauung heranrückt. Die Lage ist aufgrund der Linienführung und zur Vermeidung von größeren Eingriffen in den Wald gewählt worden. Eine Umsetzung der Maßnahme konnte aufgrund von Einsprüchen aus der näheren Umgebung nicht realisiert werden. Um die Befürchtungen der unmittelbaren Anwohner zu entkräften, wurde zusätzlich ein Lärmschutzgutachten erstellt. Das Lärmschutzgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass keine Erhöhung der Emissionen durch den Umbau zu erwarten ist. Mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe wurde die Rechtslage erörtert. Wegen der vorliegenden Einsprüche kam man überein, dass erst ein Planfeststellungsbeschluss die erforderliche Rechtssi- cherheit zur Umsetzung der Maßnahme bringt. Das Planfeststellungsverfahren wird durch ein Ingenieurbüro vorbereitet. Hierzu werden auch die Verkehrsdaten auf dem neuesten Stand für die Einmündung erhoben. Eine erneute Leis- tungsfähigkeitsberechnung muss für den Kreisverkehrsplatz durchgeführt werden. Die Umwelt- behörden sind ebenso bei der Abschätzung der Folgen des Umbaus für den Naturschutz wie in die Planung der erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen eingebunden. Zudem ist noch eine Waldumwandlung für die beanspruchten Flächen des Forstes zu beantragen. Das Tiefbauamt hat aufgrund der vorliegenden Einsprüche von Bürgerinnen und Bürgern der Waldstadt, denen sich der Bürgerverein Waldstadt e.V. angeschlossen hat, eine weitere, von der Wohnbebauung abgerückte Planung des Kreisverkehrsplatzes konzeptionell ausgearbeitet. Auch für diese zweite Variante, die eine größere Waldfläche in Anspruch nimmt als die Ur- sprungsvariante, ist eine Genehmigung zur Waldumwandlung erforderlich. Diese ist ebenfalls derzeit in Vorbereitung. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Eine Aussage zum weiteren zeitlichen Ablauf kann derzeitig nicht getroffen werden. Dies ist davon abhängig, inwieweit und wie schnell eine Einigung über die zu bauende Variante bei den am Verfahren Beteiligten, das sind im Wesentlichen die Bürgerinnen und Bürger, der Bürgerver- ein, die Umweltbehörde und der Forst, erzielt werden kann.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 37. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 25.April 2017, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 38. Punkt 37 der Tagesordnung: Kreisverkehr Theodor-Heuss-Allee/L604 Anfrage: FDP Vorlage: 2017/0230 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 37 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 28. April 2017