Fahrraddiebstahl in Karlsruhe - Prävention und Aufklärung

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE KULT-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2017/0229 Fahrraddiebstahl in Karlsruhe – Prävention und Aufklärung Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.05.2017 25 x 1. Welche Gegenmaßnahmen zu Fahrraddiebstählen gibt es in Karlsruhe und welche sind von Seiten der Stadtverwaltung zukünftig geplant? Wird die Stadtverwaltung im Rahmen des geplanten städtischen Fahrradparkkonzepts dieb- stahlsichere Abstellmöglichkeiten im Innenstadtbereich und an touristischen Hotspots schaf- fen, insbesondere im Hinblick auf Lastenräder, Fahrradgespanne, E-Bikes und den Radtouris- mus (Stichwort: Gepäckschließfächer)? 2. Welche Kooperationen mit staatlichen Stellen oder Verbänden bestehen bei diesem Thema? 3. Befindet sich die Stadtverwaltung im Austausch mit anderen Städten, Organisationen und Be- hörden, u.a. über Best-Practice-Beispiele? Welche Maßnahmen haben sich dort als besonders sinnvoll erwiesen? 4. Aus welchen Gründen ist die Aufklärungsquote bei Fahrraddiebstählen in Karlsruhe – auch im Vergleich zu anderen Städten des Landes – auffallend niedrig? Das Thema Fahrraddiebstahl besitzt in der Bevölkerung eine hohe Bedeutung. So wurde bei der Tele- fonbefragung im Rahmen der „Radverkehrsförderung in Baden-Württemberg – 1. Wirkungskontrolle 2014/2015“ die Problematik Fahrraddiebstahl bei der Einschätzung der Radverkehrssituation in den Kommunen am kritischsten beurteilt. Ergebnis: Durch Fahrraddiebstahl und Vandalismus leidet insbe- sondere die Fahrradnutzung durch Unterlassen von Radfahrten sowie die Verkehrssicherheit, da Nut- zerinnen und Nutzer aus Sorge vor Diebstahl unter Umständen ältere, nicht optimal verkehrssicher ausgestattete Räder nutzen. Im Zeitraum von 2009 bis 2013 lag die Aufklärungsquote bei Fahrraddiebstählen in Karlsruhe bei 5,3%. Im Landesdurchschnitt bei 7,3 % und in Städten wie Freiburg bei 9,9 % und Stuttgart bei 9,5 %. Zur Reduzierung der Problematik sind weiterhin Anstrengungen auf allen Ebenen, bei Prävention und Aufklärung, erforderlich. Aus Sicht der KULT-Fraktion sollte hier ein Schwerpunkt des Handelns für die nächsten Jahre liegen. unterzeichnet von: Erik Wohlfeil Michael Haug Uwe Lancier Sachverhalt / Begründung:

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage KULT-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0229 Dez. 2 Fahrraddiebstahl in Karlsruhe - Prävention und Aufklärung Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 23.05.2017 25 x 1. Welche Gegenmaßnahmen zu Fahrraddiebstählen gibt es in Karlsruhe und welche sind von Seiten der Stadtverwaltung zukünftig geplant? Wird die Stadtverwaltung im Rahmen des geplanten städtischen Fahrradparkkon- zepts diebstahlsichere Abstellmöglichkeiten im Innenstadtbereich und an touristi- schen Hotspots schaffen, insbesondere im Hinblick auf Lastenräder, Fahrradgespan- ne, E-Bikes und den Radtourismus (Stichwort: Gepäckschließfächer)? Im Stadtgebiet Karlsruhe werden sichere Fahrradabstellanlagen (Fahrradständer und Fahr- radparkhäuser) an, beziehungsweise in denen Fahrräder sicher abgestellt werden können, bei laufenden Planungen mit berücksichtigt. Diese werden vorzugsweise an Stellen mit ho- hem Bedarf verwirklicht. Die VBK/AVG werden in näherer Zukunft Fahrradboxen am Albtal- bahnhof installieren. Des Weiteren sind am Hauptbahnhof sowie am Bahnhof Durlach Fahr- radboxen geplant. 2. Welche Kooperationen mit staatlichen Stellen oder Verbänden bestehen bei diesem Thema? Das Polizeipräsidium Karlsruhe unternimmt zahlreiche Aktivitäten. Dazu gehören:  Informationsveranstaltungen zum Thema Fahrradsicherungen im Rahmen der ver- pflichtenden Radfahrausbildung in der Klassenstufe „4“ sowie bei unregelmäßig statt- findenden Überprüfungsmaßnahmen von Fahrrädern an Schulstandorten zur Feststel- lung ihrer Verkehrssicherheit.  Information der Bevölkerung im Rahmen der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit in un- regelmäßigen Abständen mit Verhaltenstipps und Empfehlungen zu den gängigen Fahrradsicherungen.  Thematisierung der Fahrradsicherung bei Messen und Ausstellungen.  Angebot und Durchführung von Fahrradcodierungen. Auf die unregelmäßig statt- findenden Aktionen der Polizeireviere und des Referats Prävention sowie die regelmäßig stattfindenden Aktionen/Veranstaltungen des Polizeisportvereins Karlsruhe, (14-tägig während der Sommermonate im Dienstgebäude der Polizei, Beiertheimer Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Allee 16) wird in den jeweiligen Gemeinde- oder Stadtteilblättern sowie den lokalen Printmedien rechtzeitig aufmerksam gemacht. Außerdem erfolgt eine parallele Veröf- fentlichung auf der Internetseite des Polizeipräsidiums Karlsruhe. Bei der Fahrradcodie- rung wird eine dem Eigentümer individuell zugeordnete Identifizierungsnummer er- stellt und in den Fahrradrahmen eingefräst. Die Codierung richtet sich nach den Vor- gaben und Inhalten des Faltblatts „Schützen Sie Ihr Eigentum“. Inwieweit Fahrradcodierungen den Diebstahl eines Fahrrades verhindern können, lässt sich nur schwer sagen. Fest steht allerdings, dass sie nach dem Diebstahl eine einwand- freie und problemlose Zuordnung des Fahrrads zum Eigentümer ermöglichen.  Mit der Neuerrichtung der Jugendverkehrsschule auf dem Engländerplatz in Karlsruhe ist ein Mobilitätszentrum entstanden, in dem auch zahlreiche Exponate zur Fahrradsi- cherung ausgestellt sind und zu Testzwecken zur Verfügung stehen. Die Besichtigungs- und Informationszeiten orientieren sich an den Öffnungszeiten der Jugendverkehrsschu- le. Wichtige Informationen zum Thema „Fahrraddiebstahl“ bietet das kostenlos zur Verfügung stehende Faltblatt "Guter Rat ist nicht teuer" des Programms Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK), dem viele hilfreiche Tipps rund um den Schutz des Fahrrads vor Diebstahl zu entnehmen sind. Mittels der Fahrradpass-App sowie dem aus oben genanntem Faltblatt heraustrennbaren Fahrradpass können die zur Identifizierung des Fahrrads erforderlichen Daten notiert und bei der Anzeige eines Fahrraddiebstahls vorgelegt werden. Oft scheitert eine Ausschreibung in den polizeilichen Systemen eben an diesen fehlenden Daten, was außerdem auch dazu führen kann, dass gestohlene Fahrräder bei Überprüfun- gen oder Kontrollen nicht als solche festgestellt werden können. Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat aktuell den Regionalpräsidien der Polizei Kunststofftafeln mit dem Aufmacher „STOPP DEM DIEBSTAHL“ zur Verfügung gestellt, die an Örtlichkeiten aufgehängt werden können, an denen sich zurückliegend Fahrraddiebstähle gehäuft haben. Das Referat Prävention wird sich mit den Städten und Gemeinden im jeweili- gen Zuständigkeitsbereich in Verbindung setzen, um geeignete Orte auszuwählen und zu be- stimmen, an denen es sinnvoll und möglich ist, die Tafeln aufzuhängen. Der ADFC bietet ebenfalls Fahrradcodierungen an. 3. Befindet sich die Stadtverwaltung im Austausch mit anderen Städten, Organisatio- nen und Behörden und anderen über Best-Practice-Beispiele? Die Thematik soll in der AG Fahrradfreundliche Kommunen angesprochen werden. Bislang ist dies kein Schwerpunktthema bei den angefragten Städten (unter anderem Stuttgart, Mannheim, Heidelberg und Freiburg). Ergänzende Erläuterungen Seite 3 4. Aus welchen Gründen ist die Aufklärungsquote bei Fahrraddiebstählen in Karlsruhe – auch im Vergleich zu anderen Städten des Landes – auffallend niedrig? Das Polizeipräsidium Karlsruhe teilte zu der Frage folgendes mit: Mit einer Aufklärungsquote im Deliktbereich Fahrraddiebstahl (einfacher und schwerer Fahr- raddiebstahl inklusive unbefugter Ingebrauchnahme) im Jahr 2016 von 6,3 Prozent lag der Stadtkreis Karlsruhe nur knapp unter dem landesweiten Durchschnitt der Stadtkreise mit 6,6 Prozent und damit im unteren Mittelfeld. Bei insgesamt niedrigen Aufklärungsquoten in die- sem Deliktbereich ist diese Abweichung nach unten sowohl im landesweiten Durchschnitt mit 7,7 Prozent als auch im Durchschnitt der Stadtkreise eher gering. Auch im bundesweiten Durchschnitt bei Städten mit über 200.000 Einwohnern rangierte der Stadtkreis Karlsruhe im Jahr 2015 (2016 liegt noch nicht vor) mit Platz 25 von 39 im unteren Mittelfeld. Insgesamt bewegt sich der Stadtkreis Karlsruhe mit der genannten Aufklärungsquote im De- liktbereich „Fahrraddiebstähle“ sowohl im landes- wie auch im bundesweiten Vergleich im Bereich des Durchschnitts. Im Vergleich zum Jahr 2015 konnte die Aufklärungsquote 2016 bei den Fahrraddiebstählen, insbesondere durch intensivierte Ermittlungsmaßnahmen, von 5,5 Prozent auf 6,3 Prozent deutlich gesteigert werden. Fahrraddiebstahlsdelikte stehen auch 2017 im Fokus polizeilicher Aufmerksamkeit in Karlsruhe.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 38. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 23. Mai 2017, 16:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 25. Punkt 25 der Tagesordnung: Fahrraddiebstahl in Karlsruhe – Prävention und Aufklärung Anfrage: KULT Vorlage: 2017/0229 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 25 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 30. Mai 2017