Einrichtung von Notrufknöpfen an Fahrscheinautomaten

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2017/0218 Einrichtung von Notrufknöpfen an Fahrscheinautomaten Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.04.2017 23 x 1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die zukünftige Einrichtung von Notruftasten im Stadtgebiet zu erstellen. 2. Die Verwaltung erarbeitet Sicherheitskriterien anhand derer sie neuralgische Orte für die Notruftasten ermittelt. 3. An den zukünftigen unterirdischen Haltestellen werden Fahrscheinautomaten mit integrierter Notruftaste oder Notrufsäulen eingerichtet. Begründung: Mit Notruf-Knöpfen kann man nicht nur Fahrgästen, sondern auch Passanten im Stadtgebiet die Möglichkeit bieten, in Notsituationen schnell und direkt bei der Polizei um Hilfe zu rufen. Damit wird das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung erhöht. Des Weiteren dient die Notruf- funktion dazu, im Falle eines Unfalls oder eines anderen medizinischen Notfalls in Haltestellennähe schnell Hilfe zu holen. Insbesondere an zukünftigen unterirdischen Haltestellen, wo nicht unbe- dingt ein gutes Mobilnetz verfügbar sein wird, sowie in Gebieten, von denen bekannt ist, dass sich die Menschen dort unsicher fühlen, ist dies eine sinnvolle Investition und erhöht entscheidend die aktive und passive Sicherheit. Dass sich das System bewährt hat, zeigt die aktuelle Berichterstattung aus Augsburg, wo bereits vor fünf Jahren flächendeckend Notruftasten an Fahrscheinautomaten installiert wurden. unterzeichnet von: Parsa Marvi Irene Moser

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0218 Dez. 1 Einrichtung von Notrufknöpfen an Fahrscheinautomaten Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.04.2017 23 x Kurzfassung Die VBK sieht keine prekäre Sicherheitslage an den Haltestellen im Stadtgebiet. Zudem handelt es sich bei der Alarmierung über Notrufsäulen um eine überholte und veraltete Technologie. Notrufe können über Handys/Smartphones unentgeltlich, ohne Tasten zu entsper- ren stadtweit an jeder beliebigen Stelle abgesetzt werden. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die zukünftige Einrichtung von Notruftasten im Stadtgebiet zu erstellen. An den Fahrkartenautomaten an den Haltestellen im Stadtgebiet Karlsruhe ist die Nach- rüstung einer Notruftaste inklusive Notrufsystem nicht möglich. Im Dezember 2015 und Januar 2016 wurden alle alten durch neue Fahrkartenautomaten der Firma ICA ersetzt. Ein nachträglicher Einbau eines Notrufsystems wurde bei der Beschaffung nicht berück- sichtigt. Die Laufzeit der neuen Fahrkartenautomaten beträgt 10-15 Jahre. Die VBK sieht keine prekäre Sicherheitslage an den Haltestellen im Stadtgebiet. Zudem vertreten sie den Standpunkt der Stadtverwaltung, dass es sich bei der Alarmierung über Notrufsäulen um eine überholte und veraltete Technologie handelt. Notrufe können über Handys/Smartphones unentgeltlich, ohne Tasten zu entsperren stadtweit an jeder beliebigen Stelle abgesetzt werden. Um das Sicherheitsempfinden unserer Fahrgäste weiter zu stärken, werden in den nächsten Jahren sukzessive in allen Schienenfahrzeu- gen der VBK und AVG Sprechstellen zum Fahrer an allen Einstiegsbereichen nachgerüs- tet. Der Fahrer kann bei einem Notruf des Fahrgastes dann beispielsweise die Polizei alarmieren. 2. Die Verwaltung erarbeitet Sicherheitskriterien anhand derer sie neuralgische Orte für die Notruftasten ermittelt. Entfällt aufgrund der Stellungnahme zu Ziffer 1. 3. An den zukünftigen unterirdischen Haltestellen werden Fahrscheinautomaten mit integrierter Notruftaste oder Notrufsäulen eingerichtet. Die Haltestellen sind grundsätzlich alle so ausgelegt, dass sie hohe und weite, aber eben auch übersichtliche Raumkonstruktionen darstellen. Alle Haltestellen werden mit Video- überwachung ausgerüstet. Die entsprechenden Bilder werden in der Leitstelle der VBK auflaufen. Zudem sieht das Lichtkonzept vor, dass die Haltestellen in Verbindung mit dem hellen Betonstein einen lichtdurchfluteten Aufenthaltsraum für die auf die Bahnen wartenden Fahrgäste anbieten. Bei der Planung der Haltestellen wurde darauf geachtet, dass die Ausleuchtung den gesamten Stationsbereich umfasst und es keine "dunklen Ecken" geben wird. Der Stadtbahntunnel und die Haltestellen werden mobilfunktauglich sein - schon alleine deshalb, dass online über Mobiltelefone käufliche Fahrkarten auch unterirdisch erwor- ben werden können. Das Funktionieren der Mobilfunkverbindung trägt dann natürlich auch eventuell notwendig werdenden Notrufen Rechnung. Polizeiliche Statistiken aus Städten, die über U-Bahnen verfügen, belegen, dass die Kri- minalität in unterirdischen Haltestellen weit geringer ist als an oberirdischen Haltestellen. Einerseits scheuen potenzielle Täter die Videoüberwachung und damit eine mögliche Er- kennbarkeit: Fälle wie der des "Treppenschubsers" von Berlin haben eindringlich bewie- sen, dass das Risiko, als Täter ermittelt zu werden, sehr hoch ist.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 37. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 25. April 2017, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 24. Punkt 23 der Tagesordnung: Einrichtung von Notrufknöpfen an Fahrscheinau- tomaten Antrag: SPD Vorlage: 2017/0218 Beschluss: Verwiesen in die Aufsichtsräte der Verkehrsbetriebe und der KASIG Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 23 zur Behandlung auf: Stadträtin Moser (SPD): Notrufknöpfe an Fahrscheinautomaten oder an Säulen sind eine überholte und veraltete Technologie. An allen Haltestellen in unserem Stadtgebiet fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger wohl und sicher. Dies ist die Antwort der Ver- waltung zu dem Antrag der SPD-Fraktion, Notrufknöpfe an Fahrscheinautomaten. Ich möchte kurz erläutern, was zu unserem Antrag geführt hat. Fahrgäste und Passanten können in Notrufsituationen, wie zum Beispiel einer Gefahr, einem Unfall oder einem medizinischen Notfall, über diese Knöpfe, schnell und direkt bei der Polizei um Hilfe bitten. Ist eine solche Möglichkeit gegeben, erhöht sich das subjektive Sicherheitsgefühl enorm. Der Antrag beinhaltet außerdem die Erstellung eines Konzeptes für die zukünf- tige Einrichtung von Notruftasten und die Erarbeitung von Sicherheitskriterien, anhand derer neuralgische Orte ermittelt werden können. Die Antwort der Verwaltung besagt, dass neue Fahrscheinautomaten vor einem Jahr beschafft wurden, ohne diese Funktion zu berücksichtigen, was ich als sehr ärgerlich empfinde, da die Laufzeit der Automaten zehn bis fünfzehn Jahre beträgt, keine prekäre Sicherheitslage an den Haltestellen be- kannt ist und es sich bei den Notrufsäulen, beziehungsweise Knöpfen, im Handyzeital- ter sowieso um eine veraltete, überholte Technologie handelt. In Augsburg hat sich das System bereits seit fünf Jahren bewährt. Mannheim hat diese Funktion seit Dezember übernommen, andere Städte sind dabei, diese auch zu installieren. Im Übrigen gibt es auch in diesen Städten Smartphones und ein funktionierendes Handynetz. Aber in Karlsruhe sieht man keinen Bedarf. Mir ist es nicht bekannt, mit wem Sie sprechen. Ich höre immer wieder, dass sich Menschen, nicht nur ältere, in Parkhäusern, an Haltestel- len und in U-Bahnstationen unsicher fühlen. Vor allem nachts, wenn nicht viele Men- - 2 - schen unterwegs sind. Hier würde ein Notrufknopf, der direkt mit der Polizei verbunden ist und videoüberwacht wird, ungemein zum Sicherheitsgefühl beitragen, vor allem an neuralgischen Orten, wie zum Beispiel dem Europaplatz. Ich höre auch immer wieder, dass am Marktplatz, dem Bahnhofsvorplatz und dem Kronenplatz die Menschen sich nicht sehr sicher fühlen, so wie wir das gerne hätten. Natürlich leben wir im Zeitalter der Handys und der Smartphones, aber hat nicht jeder schon einmal sein Handy verges- sen, der Akku war leer oder, ich finde es in der Aufregung nicht? Wenn ich dann weiß, dass ich die Möglichkeit habe, am Fahrscheinautomaten oder an einer Notrufsäule Hilfe zu rufen, fühle ich mich gleich sicherer. Ebenso beantragen wir, dass an den zukünfti- gen, unterirdischen Haltestellen Fahrscheinautomaten mit integrierter Notruftaste oder -säule, eingerichtet werden. Dies ist in die Zukunft gedacht, und hier erwarte ich, dass die Einrichtung der Notrufknöpfe wenigstens geprüft wird und die Kosten ermittelt werden. Das Argument, wenn es denn eins ist, die Haltestellen der U-Bahnstation seien gut aus- geleuchtet und videoüberwacht, nützt mir in der Situation, wenn ich mich bedroht füh- le oder ich in einem Notfall bin, überhaupt nichts. Glauben Sie ernsthaft, es beruhigt mich, wenn ich mich in einer Notsituation weiß, dass da oben eine Kamera hängt, die alles aufzeichnet? Auch auf das Argument, die unterirdischen Stationen seien mobil- funktauglich, bin ich bereits vorhin eingegangen. Wie sie unschwer bemerkt haben dürften, bin ich mit der Antwort in keiner Weise zufrieden und verärgert über die Ver- handlung des Antrags. Eine Anfrage Anfang des Jahres, wurde mit den gleichen Argu- menten beantwortet, wie das jetzt wieder der Fall ist. Wir beschäftigen uns immer wie- der mit dem Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt. Die sollten wir ernst nehmen und etwas dafür tun. Das subjektive Sicherheitsgefühl ist bei jedem Menschen anders. Die beschriebenen Hil- fesysteme könnten auf jeden Fall dazu beitragen, dass das Sicherheitsgefühl größer wird und die Menschen sich in ihrem Empfinden, ernst genommen fühlen. Dann möch- te ich Ihnen auch nicht vorenthalten, was die Junge Union Baden-Württemberg dazu sagt: „Wir wollen, dass Ihr gut nach Hause kommt, daher setzten wir uns für Notruf- knöpfe und Kameraüberwachung an Haltestellen im öffentlichen Nahverkehr ein.“ Viel- leicht hilft das zur Entscheidungsfindung. Da sind die ersten zwei Punkte, die in der Vergangenheit liegen, wie ich das bezeichnen möchte, und der dritte Punkt, der in die Zukunft gedacht ist, mit den unterirdischen Haltestellen, da möchte ich ganz gerne, das wir dass getrennt abstimmen. Stadtrat Maier (CDU): Ich glaube, wir alle sind für ein sicheres Karlsruhe, auch in Vor- wahlkampfzeiten, danach und auch davor. Wir haben in der Klausurtagung lange dar- über gesprochen und uns erhofft, dass die SPD, spätestens nach der Antwort der Ver- waltung, wie sie es vorhin auch getan hat, sagt: „Antrag erledigt, nächster Punkt.“ Dann hätte keiner gesprochen, ich auch nicht. Aber so muss und darf ich jetzt doch drei Takte dazu sagen. Wir waren etwas verwundert, als wir den Antrag gelesen haben. Ein paar Anträge wei- ter vorne, unter Punkt siebzehn, war er richtig progressiv, modern und zeitgemäß, und jetzt kommt auf einmal so ein relativ vorsintflutlicher, mittelalterlicher Antrag. Ich glau- - 3 - be, die Antwort der Verwaltung ist deutlich, ich glaube auch, das wir das nicht brau- chen. Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Wir halten den Antrag der SPD auf jeden Fall für interes- sant, sind aber der Meinung, dass er in den Hauptausschuss überwiesen werden soll und dass einiges noch geklärt werden muss. Was für uns nicht so klar ist, sind zum Bei- spiel die Kosten. Dann ist auch die Frage, kann man nicht an bestimmten Stellen einen Versuch durchführen, um zu schauen, wie viele Menschen einfach so auf den Knopf drücken und damit rumspielen? Auf jeden Fall reicht uns die Antwort der Verwaltung, einfach zu sagen, dass die Technik veraltet wäre, wenn gleichzeitig die Städte Mann- heim und Ludwigshafen dieses Notrufsystem anschaffen, nicht aus. Da stellt sich schon die Frage, warum die das machen, sind die jetzt alle vorsintflutlich? Anderseits kann es aber auch sein, dass die Situation in Mannheim oder Ludwigshafen wirklich noch mal ganz anders als in Karlsruhe ist. Insofern sind wir dafür, dass Ganze zu überprüfen. Im Einzelnen, was die U-Bahn anbelangt, sind die Fahrscheinautomaten, meines Wissens, auf halber Treppe, also nicht da, wo die Menschen sich aufhalten, um auf die Züge zu warten. Von daher denke ich, müsste man sich das noch mal genau anschauen. Stadtrat Jooß (FDP): Wer heute Zeitung gelesen hat, weiß dass die deutsche Gesell- schaft verroht. Zu diesem Thema sagt de Mazière: „Welche Veränderungen fallen be- sonders ins Auge? Unüberschaubar ist die Zunahme im Bereich der Gewaltkriminalität, bei Mord und Totschlag wurde ein Plus von 14,3 Prozent ermittelt, bei sexueller Nöti- gung lag der Anstieg bei 12,8 Prozent. Darüber hinaus gab es mehr als 140.000 Fälle von gefährlicher und schwerer Körperverletzung, ein Zuwachs von 9,9 Prozent.“ Also fast 10 Prozent. Gegenteilig wird berichtet: „Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist im Vergleich zum Jahr 2015 um 9,5 Prozent zurückgegangen.“ Da sehen Sie mal, wo Pri- vatinitiative gepflegt wird, sprich die Häuser gesichert werden, da gehen die Zahlen zu- rück und wo die öffentliche Hand in Anspruch genommen werden sollte oder wird, gehen die Zahlen hoch. Das Beispiel zeigt genau, wo der wunde Punkt bei der Straßenbahn liegt. Wir würden es begrüßen – es wurde gefordert - diesen Punkt in den Hauptausschuss zu verweisen, da das eindeutig in den Aufsichtsrat der VBK gehört. Dafür ist nämlich die VBK zustän- dig und nicht wir im Gemeinderat. Die SPD fordert Sicherheit an und so weiter, aber als es um die Abstimmung des KOD ging, war die SPD nicht im Boot. Das ist natürlich sehr bedauerlich. Dann kam der Vorschlag von der AVG und den Verkehrsbetrieben, um das Sicherheitsempfinden ihrer Fahrgäste weiter zu stärken, werden in den nächsten Jahren sukzessive in an allen Schienenfahrzeugen der VBK und AVG Sprechstellen zum Fahrer in allen Einstiegsbereichen nachgerüstet. Der Fahrer kann, bei einem Notruf des Fahr- gastes, dann beliebig beispielsweise die Polizei rufen. Der Fahrer steht aber höchstens nur eine oder zwei Minuten an der Haltestelle. Was passiert denn in zehn oder zwanzig Minuten Taktzeit? Wo soll sich dann der Bürger hinwenden? Nicht alle Bürger haben ein Handy, ich habe zum Beispiel auch keins dabei. Das ist ein Problem, das jedem selbst überlassen bleibt. Wir haben laut Statistik pro Einwohner ein Handy, aber es hat trotzdem nicht jeder ein Handy dabei und alte Leute können oft nicht damit umgehen. Also das Problem ist für uns absolut nicht gelöst. Deswegen wünschen wir uns eine Be- sprechung im Aufsichtsrat der VBK, da gehört es hin. - 4 - Stadtrat Schmitt (pl): Der Antrag der SPD ist in jedem Fall zu begrüßen, und nicht nur das, der Antrag ist längst überfällig. Kollege Wenzel und ich hatten im Januar eine An- frage zu den Notruftasten an den neuen Fahrscheinautomaten gestellt. Diese Anfrage wurde von der Verwaltung und den Verkehrsbetrieben ähnlich negativ beschieden, wie jetzt bei dem Antrag der SPD. Deshalb möchte ich im Folgenden etwas zum Standpunkt der Verwaltung sagen, dem sich bequemerweise die Verkehrsbetriebe angeschlossen haben. Schon beim Abbau der vom Land betriebenen Notrufsäulen an den Straßen- bahnhaltestellen der Nordbahn in 2015, wurde dies damit begründet, dass Notrufsäu- len eine veraltete Technologie wären und heute jeder ein Handy hätte. Da macht man es sich, meiner Meinung nach, viel zu einfach. Die Saartalbahn in Saarbrücken hat übrigens inzwischen alle Haltestellen mit dieser ver- alteten Technologie ausgestattet. An allen achtunddreißig Straßenbahnhaltestellen gibt es jetzt Notrufsäulen und das, obwohl man im Saarland inzwischen auch mit einem Handy telefonieren kann. Ich bin Saarländer und kann das zweifelsfrei bestätigen. Dass man Notrufsäulen für veraltet hält, kann man noch irgendwie nachvollziehen, dass man aber eine Technologie, deren Verbreitung gerade erst begonnen hat, für veraltet erklärt, ist in der Tat sehr mutig oder auf mangelnde Sachkenntnis oder Lustlosigkeit zurückzu- führen. In Augsburg wurden die ersten Fahrscheinautomaten mit Notruftasten 2011 zum Einsatz gebracht. Sie sind mit einer Kamera ausgestattet, die der Leitzentrale beim Drücken der Notruftaste, die Person am Automaten anzeigt. Dieses Bild wird abgespei- chert, um missbräuchlicher Nutzung vorzubeugen. In der Stellungnahme zu unserer Anfrage vom Januar, schreibt die Verwaltung, ich zitie- re: „Erfahrungen aus Augsburg haben gezeigt, dass Notruftasten an Fahrkartenautoma- ten, äußerst selten genutzt werden.“ Zitat Ende. Da kann man nur sagen, Gott sei Dank. Deshalb beurteilt man das in Augsburg ganz anders, als die Verwaltung in Karls- ruhe. Ich zitiere aus der Augsburger Allgemeinen vom 04.02. dieses Jahres: „Das Sys- tem hat sich bewährt“, sagt Polizeidirektor Maschke, der für die Einsatzzentrale der Po- lizei verantwortlich ist. „Das Drücken der Notruftaste führte in 2016 zu 48 Polizeieinsät- zen, von der Schlägerei, über medizinische Notfälle, einem mutwillig geöffneten Kanal- deckel, bis hin zum Dackel, der dem Frauchen an der Haltestelle entwischt und in den nächsten Bus einsteigt. Das Spektrum der gemeldeten Vorfälle ist breit. Am häufigsten sind Situationen, in denen Menschen Hilfe benötigen. Wir hatten schon Herzinfarkte oder Diabetes-Patienten, die zusammengebrochen sind, auch verwirrte oder demente Menschen werden so gemeldet.“ Jetzt kommt das Interessante: „Gar nicht so selten drücken die Hilfesuchenden selbst auf den markanten roten Knopf.“ Zitat Ende. Spätestens hier merkt man, dass die Begründung, dass jeder heute ein Handy hat, nicht zieht. Man muss das Telefon entsperren, der Akku kann leer sein, man kann seine Brille vergessen haben, möglicherweise kennt man die Notrufnummer nicht. Es gibt viele Gründe, warum das Handy nicht die Lösung dieses Problems ist, und viele alte Men- schen, haben gar keins. In Mannheim werden seit dem letzten Jahr mehr als zweihun- dert Fahrscheinautomaten an Bus- und Straßenbahnhaltestellen mit Notruftasten ausge- rüstet. Gleiches ist nun für Ludwigshafen geplant. Die Initiative geht dort, man höre und staune, auf eine Anfrage der GRÜNEN im Ortsbeirat nördliche Innenstadt zurück, die fanden das nicht nur interessant, Frau Anlauf, sondern die haben das sofort gefor- dert. Auch der Standpunkt, die VBK sieht keine prekäre Sicherheitslage an den Halte- - 5 - stellen im Stadtgebiet, zieht nicht. Denn das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger ist das entscheidende Kriterium, und das hat, wie wir ja alle wissen, in den letzten Jah- ren, in Karlsruhe stark gelitten. Die Meinung der Verwaltung der Verkehrsbetriebe, dass man auch in den neuen unterirdischen Haltestellen keine Notrufmittel benötigt, hat mich besonders überrascht. Die Begründung, gute Ausleuchtung und Kameraüberwa- chung würden das rechtfertigen, ist mehr als naiv. Als wenn da irgendwo jemand vor einem Monitor sitzen und permanent in die unterirdischen Haltestellen schauen würde, das ist doch vollkommen abwegig. Notruftasten oder Notrufsäulen dienen dazu, dass in einer konkreten Notsituation sofort und unkompliziert Hilfe angefordert werden kann. Videokameras sollen abschrecken oder die nachträgliche Aufklärung einer Straftat er- leichtern, aber Hilfe holen, kann man damit nicht. Unabhängig davon, wie jetzt hier abgestimmt wird, möchte ich direkt an die Adresse der KASIG und der VBK noch Fol- gendes sagen. Wenn man bei einem milliardenschweren U-Bahn-Projekt kein Geld für Notrufmittel ausgeben möchte und stattdessen im Notfall auf das Handy des Fahrgastes verweist, sollten Sie das wirklich niemanden erzählen. Denn diese Idee, ist wirklich weltweit einmalig, und es besteht die große Gefahr, dass Sie sich in Fachkreisen wie auch in der allgemeinen Öffentlichkeit lächerlich machen. Diesen Schildbürgerstreich sollten Sie sich selbst und vor allen Dingen Karlsruhe ersparen. Stadtrat Wenzel (FW): Der fachlichen Ausführung meines Kollegen Stefan Schmitt, brauche ich nichts hinzuzufügen. Ich möchte aber ergänzend sagen, dass wir die von uns gestellte Anfrage zum Thema Notrufsäulen nicht aus Jux und Tollerei gestellt ha- ben, sondern weil konkret Bürger auf uns zugekommen sind, weil das Sicherheitsemp- finden sich in der Stadt verschlechtert hat, und die aktuellen Zahlen der Kriminalitätssta- tistik 2016 zeigen, dass sie beim Thema Gewaltverbrechen in die Höhe schießen. Es ist heute unwahrscheinlich einfach, Opfer einer Gewalttat zu werden, vor allem im Bal- lungszentrum. Es ist aber auch möglich, dass man umknickt und sich verletzt. Die Idee, Notrufsäulen einzuführen, gibt es in vielen Städten, nicht nur in deutschen. Deshalb bin ich auch dankbar, dass die SPD, mit ihrem Antrag zum Thema unterirdische Haltestellen, explizit auch in die Zukunft geschaut hat. Es werden etliche Haltestellen vorhanden sein, und es wenn es dort Notrufsäulen gibt, und die Menschen das wissen, wird es das Sicherheitsgefühl und –empfinden wieder steigern. Meine Vorredner hatten gesagt, dass die Antwort enttäuschend ist, sie ist eigentlich Copy & Paste aus unserer Antwort übernommen. Das ist mir ein wenig zu wenig. Ich hätte mir erhofft, dass man mir gesagt hätte: „Ja, wir gehen in ein Konzept, wir planen für die unterirdischen Halte- stellen, und wir werden dafür Sorge tragen, dass wir da, wo wir es können und wo wir es uns auch leisten können, das Sicherheitsgefühl in dieser Stadt verstärken werden.“ Deshalb ist dieser Antrag der SPD auch selbstverständlich eine Intension an andere Frak- tionen, Anfragen die wir stellen, gerne als Anträge für sich zu verwenden. Diese werden auch von uns, Herrn Schmitt und mir, gerne unterstützt. Ich bin sicher, dass dies in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, wenn hier das Thema Sicherheit intensiv behandelt und entsprechend solchen Anträgen zugestimmt wird. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Auch wir von der AfD begrüßen, dass die SPD das Thema Sicherheit weiter forciert und bedanken uns dafür. Ich möchte einen Punkt, den Stefan Schmitt genannt hat, noch ein bisschen illustrieren. In meiner eigenen Familie war es so, dass jemand, der schon älter war, stundenlang mit der Straßenbahn durch die Stadt - 6 - gefahren ist, ohne zu wissen wohin, und sich einfach nicht mehr zurechtgefunden hat. Wenn man dann mit anderen Leuten darüber spricht, dann erzählen diese die gleichen Storys, die ihnen in ihrer Verwandtschaft auch schon passiert sind. Es gibt tatsächlich bei älteren Leuten Situationen, in denen sie sich nicht zurechtfinden. Es erkennt aber kein Mensch, dass diese Leute sich eigentlich in einer hilfsbedürftigen Situation befin- den. Das findet häufig statt. Ich denke auch, wenn da Knöpfe sind, die ganz klar als Notrufknöpfe markiert sind, dass Leute, die es nicht schaffen ein Handy zu bedienen, die es auch nicht schaffen sich zum Straßenbahnfahrer durchzuklopfen, weil er vorne separat sitzt, dass diese es sehr wohl schaffen würden, auf einen solchen Knopf zu drü- cken. Wir dürfen nicht vergessen, mit den ganzen Verbesserungen, die wir mit unserem Straßenbahnsystem haben, und der weiteren Optimierung der Arbeitsleistung, haben wir auch die Leute, die eine Straßenbahn bedienen, sehr weit von den Mitfahrenden entfernt. Wir haben schon längst keine Schaffner mehr, der Fahrer sitzt hinter einer Glaswand und deswegen ist das ganze Beförderungswesen in den letzten Jahrzehnten, deutlich unpersönlicher geworden. So gesehen gibt es wirklich eine berechtigte Forde- rung, wenn man sagt, wir brauchen solche klar erkennbaren Notrufknöpfe, damit diese Anonymität, die bei der Beförderung herrscht, einfach durchbrochen werden kann, und Leute sagen können, dass sie sich verlaufen haben. Auch diesen Leuten muss geholfen werden. Stadtrat Konrad (GRÜNE): Sorry für die zweite Runde. Also erstmal, ich habe gerade eben versucht herauszufinden, wie ich bei diesem Ding den Notruf anrufe, dafür habe ich schon mal eine halbe Minute gebraucht. Ich weiß, dass es mindestens einer Kollegin genauso erging. Der Punkt ist der, über die roten Knöpfe, ob das jetzt zeitgemäß ist oder nicht, können wir ja in Ruhe diskutieren, jedenfalls haben sie diese an der Universi- tät und auch in der Bibliothek, wo ja wirklich jeder mit einem Handy ausgestattet ist, und das sollten wir mal debattieren. Das ist für mich auch genau der Punkt. Es geht für uns nicht nur um Fahrscheinautomaten und Haltestellen, sondern es geht auch um neu- ralgische Punkte, wo man sagt, da passiert vielleicht etwas. Man sollte darüber debat- tieren, was es kostet, eine Notrufsäule hinzustellen. Darum möchten wir die SPD bitten, einen Verweis in den Hauptausschuss zu beantragen, damit wir das dort im sicherheits- zuständigen Ausschuss besprechen und nicht im Aufsichtsrat der VBK, die ja auch noch andere Sorgen hat. Der Vorsitzende: Das waren jetzt alle Wortmeldungen. Ich möchte nur für das Proto- koll sagen: „Herr Stadtrat Jooß, Ihre Interpretation der Ergebnisse, die Sie vorgelesen haben, halte ich für äußerst fragwürdig. Die Zunahme der sexuellen Gewalt hat eher etwas mit dem persönlichen Umfeld zu tun und der unmittelbaren Situation in der Menschen leben. Während Sie sagen, das ist nur ein öffentliches Thema, im Gegensatz zu dem familiären oder privaten Thema, sehe ich es genau umgekehrt. Ich bin da auch kein Fachmann und denke, dass wir jetzt nicht aus diesen Zahlen eine Bedrohungssitua- tion an unseren Haltestellen konstruieren, die ich nun aufgrund der Zahlen nicht nach- vollziehen kann. Ich bin aber bei Ihnen, dass dieses Thema Fahrscheinautomaten eher in den Aufsichtsrat der VBK gehört, und wenn wir die unterirdischen anders ausstatten wollen, als es bisher geplant ist, gehört es in den Aufsichtsrat der KASIG. Ich würde deswegen vorschlagen, dass wir das in beiden Aufsichtsräten aufrufen. - 7 - Das deckt jetzt nicht das ab, Herr Stadtrat Konrad, was Sie jetzt begehren, weil es ein anderes Thema ist. Notrufsäulen an neuralgischen Punkten im Stadtgebiet ist etwas an- deres, als hier die Einrichtung von Notrufknöpfen an Fahrscheinautomaten. Insofern würde ich darum bitten, dass wir einen Weg finden, das zu thematisieren. Machen Sie einen Antrag daraus. Sie können ihn ja direkt an den Hauptausschuss stellen, dann können wir das thematisieren. Ich möchte jetzt aber sehr gerne die beiden Themen ge- trennt voneinander zum Ergebnis bringen. Wie sieht es jetzt bei der SPD aus, können wir das in den Aufsichtsräten aufrufen? Ich glaube, da sollten wir mal schauen, warum die Verkehrsbetriebe zu dieser Einschätzung kommen. Falls es einen finanziellen Mehr- aufwand gibt, den die Verkehrsbetriebe für nicht sinnvoll halten, dann kommen diese vielleicht wieder mit der Forderung auf die Stadt zurück, wobei es sowieso eher rechte Tasche, linke Tasche ist. Was mir noch mal ganz wichtig ist, Frau Stadträtin, auch über die Bestellung neuer Fahrscheinautomaten wird regelmäßig im Aufsichtsrat berichtet, das heißt, wenn Sie sich darüber ärgern, dass man damals nicht an den Notrufknopf gedacht hat, dann fällt das auch ein Stück weit auf die Vertreter des Gemeinderates im Aufsichtsrat zurück. Dann würden wir so verfahren und können damit weiter machen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 16. Mai 2017