Anschaffung und Benutzung mehrerer Speed-Capture-Stations/Self-Service-Terminals im Stadtgebiet zur Erfassung und Bearbeitung von Meldeverfahren

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0213 Dez. 2 Anschaffung und Benutzung mehrerer Speed-Capture-Stations/Self-Service-Terminals im Stadtgebiet zur Erfassung und Bearbeitung von Meldeverfahren. Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 25.04.2017 31 x 1) Hat bereits eine Evaluierung des Gerätenutzens stattgefunden? Aktuell steht im Bürgerbüro der Kaiserallee 8 ein Self-Service-Terminal der Bundesdruckerei zur Erprobung. Das Gerät wird dort im Pass- und Ausweiswesen eingesetzt und bietet den Vorteil, dass personenbezogene Daten (biometrisches Passbild, Fingerabdrücke und die Un- terschrift des Antragsstellers) erfasst und direkt ins Fachverfahren übertragen werden kön- nen. Damit kann die Wartezeit genutzt und die Bearbeitungsdauer am Schalter reduziert werden. Dies spart Zeit auf Kunden- und Kosten auf Verwaltungsseite. Für die Nutzung des Gerätes sind fünf Euro und damit weniger zu bezahlen, als am Pass- bildautomaten, der die Passbilder im Gegensatz zu den Self-Service-Terminals allerdings ausdruckt. Im ersten Quartal 2017 nutzten rund 400 Personen das Terminal (entspricht rund zwölf Prozent der Antragstellenden in dem Bürgerbüro). Diese Zahl wird sich steigern, wenn der Passbildautomat zukünftig nicht mehr im Bürgerbüro steht. Eine Nutzungspotenzialanalyse hat gezeigt, dass im Pass- und Ausweiswesen in der Innen- stadt ein Potenzial zwischen 20.000 und 25.000 Nutzungen besteht. Erfolgt die geplante Anbindung der Führerscheinstelle und des Ausländerwesens, erhöht sich die Zahl möglicher Nutzungen auf etwa 50.000 pro Jahr. Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass eine anfängliche Auslastung von 20-25% al- ler Fälle realistisch ist. Legt man diese Annahme zugrunde, lässt sich ein Self-Service- Terminal auch in Karlsruhe betriebswirtschaftlich betreiben. 2) Welche Fachverfahren lassen sich aktuell durch das Gerät durchführen und welche sind geplant? Nach derzeitigem Stand ist die Anbindung an das Pass- und Ausweiswesen realisiert. Eine Anbindung des Ausländerwesens soll in Kürze möglich sein. Eine Schnittstelle zum Führer- scheinwesen wird momentan erarbeitet. 3) Welche Sprachservices wird die Stadtverwaltung auf diesem Gerät anbieten? Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch und Türkisch. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 4) Welche Kosten- und Personalersparnis sieht die Stadtverwaltung durch diese Gerä- te? Die Testphase zeigt, dass sich durch den Einsatz eines solchen Gerätes eine Zeitersparnis di- rekt am Schalter ergibt. Durch den Abruf der am Gerät erfassten personenbezogenen Da- ten, entfällt der Arbeitsschritt für die Erfassung am Schalter. Eine genaue Untersuchung der Auswirkungen steht noch aus. Fest steht aber, dass die Kosten des Gerätes und der not- wendigen Schnittstelle zum Fachverfahren durch die Nutzungsgebühr gedeckt werden und der Prozess schneller und effizienter wird. 5) Ist die Stadtverwaltung bereits in strategische Überlegungen zum Ausbau dieser Self-Service-Terminals eingestiegen und hat damit verbunden bereits eine Aus- schreibung für weitere Geräte stattgefunden? Der Einsatz weiterer Geräte an anderen Standorten ist nicht ausgeschlossen, wenn dort ein wirtschaftlicher Betrieb zu erwarten ist. Allerdings hängt dies auch mit der technischen Entwicklung weiterer Schnittstellen zu anderen Fachverfahren zusammen. Derzeit ist nur die Anschaffung im Bürgerbüro der Kaiserallee 8 vorgesehen. Eine diesbezügliche Aus- schreibung wird aktuell vorbereitet. 6) Wo und in welchem zeitlichen Ablauf sind weitere Standorte geplant? Zunächst ist die Anschaffung eines Geräts in der Kaiserallee 8 vorgesehen. Gleichzeitig ist geplant, den vorhandenen Fotoautomaten abzubauen. Hiervon ist eine signifikante Steige- rung der Nutzerzahlen zu erwarten.

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2017/0213 Anschaffung und Benutzung mehrerer Speed-Capture-Stations/Self-Service-Terminals im Stadtgebiet zur Erfassung und Bearbeitung von Meldeverfahren Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.04.2017 31 x Im Servicecenter der Stadtverwaltung in der Kaiserallee 8 befindet sich aktuell ein Self-Service- Terminal der Bundesdruckerei. Der Zweck diese Geräte dient einer schnelleren und besseren elektroni- schen Erfassung von personenbezogenen Daten des Meldewesens. 1) Hat bereits eine Evaluierung des Gerätenutzens stattgefunden? 2) Welche Fachverfahren lassen sich aktuell durch das Gerät durchführen und welche sind geplant? 3) Welche Sprachservices wird die Stadtverwaltung auf diesen Geräten anbieten? 4) Welche Kosten- und Personalersparnis sieht die Stadtverwaltung durch diese Geräte? 5) Ist die Stadtverwaltung bereits in strategische Überlegungen zum Ausbau dieser Self-Service- Terminals eingestiegen und hat damit verbunden bereits eine Ausschreibung für weitere Geräte stattgefunden? 6) Wo und in welchem zeitlichen Ablauf sind weitere Standorte geplant? Sachverhalt/Begründung: Die veränderten technischen Möglichkeiten machen es notwendig, dass Stadtverwaltungen auf diese Neuerungen regieren. Eine solche technische Neuerung stellen die Speed-Capture-Stations dar. Diese Stationen erstellen maschinell folgende Dokumente: Den neuen Personalausweis (nPA), den elektroni- schen Reisepass (ePass), den elektronischen Aufenthaltstitel (eAT), Reiseausweis, Führerschein sowie Generell alle hoheitlichen Dokumente, Identitätsdokumente und Personaldokumente. Darüber hinaus noch: Mitarbeiterausweise, Dienstausweise, Besucherausweise, Mitgliedsausweise usw. Der Erfas- sungsprozess erfolgt durch klare und bebilderte Anweisungen in sechs Sprachen und beginnt mit der Aufnahme des Fotos und endet mit der Erfassung der Fingerabdrücke sowie der Unterschrift. Dieser gesamte Vorgang dauert zwischen drei und fünf Minuten. Die Station ist vom Bundesamt für Sicher- heit in der Informationstechnik zertifiziert; alle Datenübertragungen erfolgen verschlüsselt und werden nach Abruf automatisch gelöscht. unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 37. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 25. April 2017, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 32. Punkt 31 der Tagesordnung: Anschaffung und Benutzung mehrerer Speed- Capture-Stations/Self-Service-Terminals im Stadtgebiet zur Erfassung und Be- arbeitung von Meldeverfahren Anfrage: CDU Vorlage: 2017/0213 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 31 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 28. April 2017