Hartz-IV-Sanktionen beim Jobcenter

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) Vorlage Nr.: 2017/0204 Verantwortlich: Dez. 3 Hartz-IV-Sanktionen beim Jobcenter Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.04.2017 29 X 1. Wie hat sich die jährliche Sanktionsquote gegen Hartz-IV-Beziehende beim Jobcenter Stadt Karlsruhe von 2012 bis 2016 entwickelt (absolut und in Prozent)? Sanktionsquote gegen Leistungsberechtigte der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) : 2012 2013 2014 2015 2016 absolut 555 514 522 545 574 prozentual 4,0 3,7 3,8 3,9 4,3 2. a) Wie hat sich die Anzahl der Widersprüche gegen Hartz-IV-Sanktionen des Jobcenters Karlsruhe zwischen 2012 und 2016 entwickelt (jährlich, absolut und in Prozent)? b) Wie viele dieser Widersprüche waren zwischen 2012 und 2016 ganz oder teilweise erfolgreich (jährlich, in absoluten Zahlen und in Prozent)? a) Entwicklung der Anzahl der Widersprüche gegen Sanktionen der Leistungs- berechtigte der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II): 2012 2013 2014 2015 2016 absolut 372 335 326 362 316 prozentual 16,8 15,7 14,5 14,5 14,1 b) Entwicklung der ganz oder teilweise erfolgreichen Widersprüche gegen Sanktionen der Leistungsberechtigte der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II): 2012 2013 2014 2015 2016 absolut 185 132 146 161 104 prozentual 49,7 39,4 44,8 44,5 37,0 Seite 2 3. a) Wie hat sich die Anzahl der Klagen gegen Hartz-IV-Sanktionen des Jobcenters Karlsruhe zwischen 2012 und 2016 entwickelt (jährlich, absolut und in Prozent)? b) Wie viele dieser Klagen waren zwischen 2012 und 2016 teilweise oder ganz erfolgreich (jährlich, in absoluten Zahlen und in Prozent)? a) Entwicklung der Anzahl der Klagen gegen Sanktionen der Leistungsberechtigten der Grund- sicherung für Arbeitsuchende (SGB II): 2012 2013 2014 2015 2016 absolut 30 21 33 24 29 prozentual 20,1 12,2 15,5 13,5 13,1 b) Entwicklung der ganz oder teilweise erfolgreichen Klagen gegen Sanktionen der Leistungs- berechtigten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II): 2012 2013 2014 2015 2016 absolut 7 4 7 5 6 prozentual 23,3 19,0 21,2 20,8 20,7 Mit einer einstweiligen Anordnung kann das Sozialgericht das Jobcenter anweisen, dem gegen eine Sanktion Klagenden Leistungen bis zur endgültigen Entscheidung zu gewäh- ren: 4. Wie viele einstweilige Anordnungen hat das Sozialgericht dem Jobcenter je in den Jah- ren 2012 bis 2016 auferlegt? Entwicklung der einstweiligen Anordnungen zu Sanktionen der Leistungsberechtigten der Grund- sicherung für Arbeitssuchende (SGB II): 2012 2013 2014 2015 2016 4 2 5 2 7 5. Wie hat sich der Anteil der mit Hartz-IV-Sanktionen belegten Haushalte mit Kindern zwi- schen 2012 und 2016 in Karlsruhe-Stadt entwickelt (jährlich, absolut und in Prozent)? Zu dieser Frage liegen keine auswertbare Daten vor.

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) Vorlage Nr.: 2017/0204 Hartz-IV-Sanktionen beim Jobcenter Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.04.2017 29 x 1. Wie hat sich die jährliche Sanktionsquote gegen Hartz-IV-Beziehende beim Jobcenter Karlsru- he-Stadt von 2012 bis 2016 entwickelt (absolut und in Prozent)? 2. a) Wie hat sich die Anzahl der Widersprüche gegen Hartz-IV-Sanktionen des Jobcenters Karls- ruhe zwischen 2012 und 2016 entwickelt (jährlich, absolut und in Prozent)? b) Wie viele dieser Widersprüche waren zwischen 2012 und 2016 ganz oder teilweise erfolg- reich (jährlich, in absoluten Zahlen und in Prozent)? 3. a) Wie hat sich die Anzahl der Klagen gegen Hartz-IV-Sanktionen des Jobcenters Karlsruhe zwischen 2012 und 2016 entwickelt (jährlich, absolut und in Prozent)? b) Wie viele dieser Klagen waren zwischen 2012 und 2016 teilweise oder ganz erfolgreich (jährlich, in absoluten Zahlen und in Prozent)? Mit einer einstweiligen Anordnung kann das Sozialgericht das Jobcenter anweisen, dem gegen eine Sanktion Klagenden Leistungen bis zur endgültigen Entscheidung zu gewähren: 4. Wie viele einstweilige Anordnungen hat das Sozialgericht dem Jobcenter je in den Jahren 2012 bis 2016 auferlegt? 5. Wie hat sich der Anteil der mit Hartz-IV-Sanktionen belegten Haushalte mit Kindern zwischen 2012 und 2016 in Karlsruhe-Stadt entwickelt (jährlich, absolut und in Prozent)? Im Jahr 2016 gab es laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN wieder mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende. Gestiegen ist auch die Anzahl der Haushalte mit Kindern, die von Sanktionen betroffen wurden. Dabei sind viele Sanktionen rechtlich nicht haltbar. 37 Prozent aller eingelegten Widersprüche gegen Hartz-IV-Sanktionen waren ganz oder teilweise erfolgreich und knapp 38 Prozent aller Klagen. Das Hartz-IV-System erweist sich als ein System der Schikane, das für immer mehr Menschen zur Armutsfalle wird, aus der sie sich nicht mehr befreien können. Wie die Verhältnisse im Zustandsbereich des Job-Centers Karlsruhe sind, soll diese Anfrage klären helfen. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Sachverhalt / Begründung:

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 37. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 25. April 2017, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 30. Punkt 29 der Tagesordnung: Hartz-IV-Sanktionen beim Jobcenter Anfrage: Die Linke Vorlage: 2017/0204 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 29 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 28. April 2017