Südkurve Philipp-Reis-/Rüppurrer Straße

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) Vorlage Nr.: 2017/0203 Südkurve Philipp-Reis-/Rüppurrer Straße Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.04.2017 30 x Im Planfeststellungsverfahren zur Südostbahn wurde eine Südkurve aus der Philipp-Reis-Straße in die Rüppurrer Straße zum Tivoli und Hauptbahnhof vorgeschlagen und mit Planfeststellungsbeschluss vom 26.11.2010 unter Punkt 2.4.1.7 "Gleisviereck an der Baumeisterstraße" abgelehnt. Stattdessen wurde eine Gleisverbindung von der Philipp-Reis-Strasse in Richtung Mendelsohnplatz gebaut. Im Zuge des Kriegsstraßenumbaues soll jetzt aber doch diese "Südkurve" in Richtung Tivoli gebaut werden. Bei der Anfang September 2016 gefällten Platane konnten wir keine Gefahr im Ver- zug erkennen. Daraus ergeben sich folgende Fragen: A) Wie oft und zu welchen Anlässen wurde die "Nordkurve" von der Philipp-Reis-Straße zum Mendelsohnplatz befahren? B) Wie hoch waren die Baukosten incl. der Weichen und Kreuzungen für die unter A) genannte Gleisverbindung? C) Liegt eine Genehmigung der unteren Naturschutzbehörde für das vorzeitigen Fällen der für den Bau des Südabzweiges hinderlichen Platane vor? D) Welchem Zweck dient jetzt der Einbau des Südabzweiges und wie hoch sind dafür die veran- schlagten Gesamtkosten? E) Wer ist Auftraggeber und von wem werden die Gesamtkosten bestritten und gibt es dafür För- dermittel? F) Ist eine Ergänzung oder Änderung des o.g. Planfeststellungsbeschlusses erforderlich, wenn jetzt dieser Südabzweig eingebaut wird? G) Bleiben die derzeit vorhandenen Platanen in der Rüppurrer Straße erhalten, oder gibt es Planun- gen diese zu fällen bzw. zu ersetzen? Begründung: Im Planfeststellungsbeschluss vom 26.11. 2010 Seite 86 wurde zum Einbau des Südabzweiges fol- gendes festgehalten: " In den derzeitigen Liniennetzen ist sowohl für die Zukunft als auch für Inte- rimszustände während des Baues des Kaiserstraßentunnels ein solcher Abzweig nicht erfor- derlich. Entsprechende Baukosten würden sich deshalb als unwirtschaftlich darstellen. Auf Seite 87 wurde abschließend festgestellt:" Der Einbau eines Südabzweiges an der Philipp-Reis-Straße drängt sich deshalb für die Planfeststellungsbehörde nicht auf." Trotz alledem soll jetzt dieser Südabzweig Seite 2 realisiert werden, weil die der Bevölkerung versprochene und als Umleitungsstrecke für eine gesperrte Rüppurrer Strasse gedachte Straßenbahnverbindung im Südabzweig zwischen Marktplatz und Augar- tenstraße von der KASIG verworfen worden war. unterzeichnet von: Jürgen Wenzel

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0203 Dez. 1 Südkurve Philipp-Reis-/Rüppurrer Straße Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 25.04.2017 30 x Im Planfeststellungsverfahren zur Südostbahn wurde eine Südkurve aus der Philipp- Reis-Straße in die Rüppurrer Straße zum Tivoli und Hauptbahnhof vorgeschlagen und mit Planfeststellungsbeschluss vom 26.11.2010 unter Punkt 2.4.1.7 "Gleisviereck an der Baumeisterstraße" abgelehnt. Stattdessen wurde eine Gleisverbindung von der Philipp-Reis-Straße in Richtung Men- delssohnplatz gebaut. Im Zuge des Kriegsstraßenumbaues soll jetzt aber doch diese "Südkurve" in Richtung Tivoli gebaut werden. Bei der Anfang September 2016 gefäll- ten Platane konnten wir keine Gefahr im Verzug erkennen. Daraus ergeben sich fol- gende Fragen: A) Wie oft und zu welchen Anlässen wurde die "Nordkurve" von der Philipp-Reis- Straße zum Mendelssohnplatz befahren? Der Gleisbogen von der Philipp-Reis-Straße in Richtung Mendelssohnplatz ist ein soge- nanntes Betriebsgleis, das sowohl bei ungeplanten Betriebsstörungen wie Unfällen als auch bei vorübergehenden, geplanten Liniennetzanpassungen (z. B. beim Fastnachtsum- zug oder gerade aktuell während der 8-wöchigen baustellenbedingten Streckensperrung am Konzerthaus) als Umleitungsmöglichkeit dient und dadurch einen flexiblen und leis- tungsfähigen Straßenbahnbetrieb gewährleistet. Ein regelmäßiger Linienbetrieb findet auf dieser Verbindung nicht statt, weshalb zur Benutzungshäufigkeit des Gleisbogens kein ausgewertetes Zahlenmaterial vorliegt. B) Wie hoch waren die Baukosten incl. der Weichen und Kreuzungen für die unter A) genannte Gleisverbindung? Das Gleiskreuz mit den besagten Gleisbögen wurde im Zuge der VBK-Maßnahme Stra- ßenbahn Südost gegen Ende 2010 hergestellt. Für die Gleisverbindung zwischen Philipp- Reis-Straße und Mendelssohnplatz beliefen sich die entsprechenden Gleisbauarbeiten auf rund 450 T€. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 C) Liegt eine Genehmigung der unteren Naturschutzbehörde für das vorzeitige Fäl- len der für den Bau des Südabzweiges hinderlichen Platane vor? Mit Schreiben vom 22.08.2016 hat der ZJD / Untere Naturschutzbehörde der Stadt Karls- ruhe für die beantragte Fällung antragsgemäß eine Befreiung gemäß § 67 Abs. 1 Ziffer 1 BNatSchG erteilt. Die Platane war geschädigt. D) Welchem Zweck dient jetzt der Einbau des Südabzweiges und wie hoch sind da- für die veranschlagten Gesamtkosten? Im Zuge des Umbaus der Kriegsstraße muss die Straßenbahnverbindung zwischen Kro- nenplatz und Rüppurrer Tor mehrfach voll gesperrt werden. Durch optimierte Umlei- tungsverbindungen sollen die bauzeitlichen Beeinträchtigungen für die Fahrgäste so ge- ring wie möglich gehalten werden. Dazu dient auch die Ergänzung des Gleisvierecks Baumeisterstraße/Philipp-Reis-Straße/Rüppurrer Straße im Süd-Ost-Quadranten, um insbe- sondere den von Osten hereinführenden Linien eine leistungsfähige Verbindung Richtung Hauptbahnhof zu ermöglichen. Nach Fertigstellung der Kombilösung soll auch dieser Gleisbogen lediglich bei betriebsbedingten Erfordernissen befahren werden. Die Kosten für die erforderlichen Gleisbauarbeiten zur Vervollständigung des Gleisvierecks Baumeis- terstraße/Philipp-Reis-Str./Rüppurrer Str. liegen nach aktueller Berechnung ungefähr bei rund 970 T€. E) Wer ist Auftraggeber und von wem werden die Gesamtkosten bestritten und gibt es dafür Fördermittel? Die Maßnahme zur Aufrechterhaltung des Bahnverkehrs während der Bauzeit gehört zu den förderfähigen Kosten und wird entsprechend dem GVFG von den Zuwendungsge- bern Bund und Land sowie der KASIG als Vorhabenträger bestritten. F) Ist eine Ergänzung oder Änderung des o. g. Planfeststellungsbeschlusses erfor- derlich, wenn jetzt dieser Südabzweig eingebaut wird? Die durch die Kombilösung bedingte Ergänzung des Gleisvierecks steht nicht im Zusam- menhang mit dem Planfeststellungsbeschluss zur VBK-Maßnahme Straßenbahn Südost. G) Bleiben die derzeit vorhandenen Platanen in der Rüppurrer Straße erhalten, oder gibt es Planungen diese zu fällen bzw. zu ersetzen? Aufgrund der Kombilösung sind in der Rüppurrer Straße keine weiteren Baumfällungen erforderlich.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 37. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 25. April 2017, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 31. Punkt 30 der Tagesordnung: Südkurve Philipp-Reis-/Rüppurrer Straße Anfrage: FW Vorlage: 2017/0203 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 30 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 28. April 2017