Wohnmobilstellplätze in Karlsruhe

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister Interfraktioneller ANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2017/0191 Wohnmobilstellplätze in Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.04.2017 20 x 1) Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zeitnah Wohnmobilstellplätze in Innenstadtnähe ohne Infra- struktur auszuweisen. 2) Die Stadtverwaltung wird beauftragt langfristig den Betrieb eines Wohnmobilstellplatzes mit Infra- struktur in Innenstadtnähe inklusive Kurzzeit-Stellplätzen zu planen. Passend zur Reisezeit im Sommer weist die Stadtverwaltung zeitnah einige Wohnmobilstellplätze ohne Infrastruktur in Innenstadtnähe aus. Hiermit sollen gezielt Wohnmobilfreundinnen und –freunde aus der Region ermutigt werden, Tagesausflüge nach Karlsruhe (z. B. zu den Schlosslichtspielen) zu unter- nehmen. Langfristig soll ein Ort ausgesucht werden, um Wohnmobilstellplätze mit Infrastruktur in Innenstadt- nähe zu schaffen. Dies fördert den Tourismus, erhöht die Attraktivität und ist für Karlsruhe als Festival- Stadt ein Muss. Beide Maßnahmen sollen in enger Abstimmung mit der Karlsruher Tourismus GmbH (KTG) durchgeführt und entsprechend beworben werden. unterzeichnet von: Tom Høyem Parsa Marvi Sachverhalt / Begründung:

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum interfraktionellen Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0191 Dez. 6 Wohnmobilstellplätze in Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.04.2017 20 x Kurzfassung Das Projekt Wohnmobilstellplatz mit Serviceeinrichtungen wurde mehrfach im Planungsausschuss vorgestellt. Das letzte Mal im Juli 2015 mit einer baureifen Planung auf dem Festplatz Rüppurr, die einen stufenweisen Ausbau ermöglicht hätte. Diese Planung war das Ergebnis einer umfangreichen Standortanalyse im gesamten Stadtgebiet. Der Ausschuss verschob eine Abstimmung, da eine Nut- zung durch eine soziale Einrichtung (Altenpflege) nicht abschließend geklärt war. Planungen für einen Wohnmobilstellplatz mit Serviceeinrichtung an anderer Stelle als Alternative zum Festplatz Rüppurr gibt es derzeit keine. Im Stadtgebiet gibt es mehrere Wohnmobilstellplätze ohne Infrastruktur, zum Beispiel am Yachthafen. Die Verwaltung ist sich einig, dass die Nachfrage nach einem vollwertigen Wohnmobilstellplatz, sowohl für temporäre Events als auch ganzjährig für Wohnmobil-Touristen, hoch ist. Hier ist ein innenstadtnaher Standort mit direktem Anschluss an den KVV wünschenswert. Dieser sollte barrierefrei und ECO-zertifiziert sein und eine gute Infrastruktur und Ver- und Entsorgungsein- richtungen besitzen. Da die Wohnmobile häufig deutlich größer sind als der durchschnittliche Pkw, ist ein Stellplatz mit einer Länge von 5,00 m und einer Breite von 2,50 m nicht ausreichend. Eine Anordnung auf norma- len Parkplätzen im öffentlichen Raum erscheint deshalb nicht sinnvoll. Die Verwaltung hält den Fest- platz Rüppurr nach wie vor für den geeigneten Standort. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein x ja Handlungsfeld: Mobilität Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 37. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 25. April 2017, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 21. Punkt 20 der Tagesordnung: Wohnmobilstellplätze in Karlsruhe Gemeinsamer Antrag: SPD, FDP Vorlage: 2017/0191 Beschluss: Verweisung in den Planungsausschuss und gegebenenfalls in den Wirtschaftsförde- rungsausschuss Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 20 zur Behandlung auf und verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Hock (FDP): Heimattage, Schlosslichtspiele und einige große weitere Events in unserer Stadt lassen die Kassen der Hotellerie klingeln. Wenn man zur CMT nach Stutt- gart gegangen ist und dort erlebt hat, wie die Wohnmobilbranche, wie noch nie, in zwei riesigen Hallen boomt, wenn man sich dort mit Verkäufern der Wohnmobile in verschiedensten Ausführungen unterhält, dann sagen diese unisono, es läuft sehr gut, und es werden Wohnmobile verkauft wie verrückt. Aufgrund dieser von Vielen ge- troffenen Aussage, ist heute noch mal geschuldet, auf die Situation der Wohnmobilab- stellplätze seit 2015, in unserer Stadt hinzuweisen und zu sensibilisieren. Wir haben große Feste vor der Tür, aber wir haben für unsere Wohnmobilfreunde ein- fach zu wenig Platz, den wir anbieten könnten. Wie in der Vorlage und der Antwort der Verwaltung steht, hat man sich mit diesem Thema schon einmal im Jahr 2015 befasst. Man hat sich auch schon davor damit befasst, aber es waren immer Punkte da, dass man es nicht abschließend hat behandeln wollen oder können. Aber, meine Damen und Herren, ich kann nur anraten, dass wir jetzt wirklich mal das Handeln in unsere Hände nehmen und Entscheidungen zu diesem Punkt zu treffen. Beim letzten Mal, 2015, waren sogar schon die Kosten eruiert, es wurde dargestellt, wie man es machen könnte, es kamen dann gewisse Einwände. Zum Beispiel bei dem Platz in Rüppurr. Die- ser Platz wird vom Hähnchenfest bespielt, das muss bleiben, das ist für uns selbstver- ständlich, aber man muss sich trotzdem, noch einmal mit diesem Platz beschäftigen. Er - 2 - liegt in nächster Erreichbarkeit zum Freibad, man hat die Möglichkeit dort mit den Wohnmobilplätzen und dem Freibadzugang schon geschaffen, man hätte die Nähe da- zu und das wäre eine Möglichkeit, mit der man sich hier im Hause, auch beschäftigen muss. Der Antrag heute, zusammen mit den Kollegen der SPD-Gemeinderatsfraktion, wurde noch einmal aufgenommen, um wirklich die Dinge jetzt in die richtige Richtung zu bringen. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, was ich am Anfang gesagt habe, die Wohnmobilbranche wächst, aber - gerade vorhin hatten wir es davon - man vonseiten der Verwaltung sagt, es gibt keine andere Fläche in dieser Stadt für diese Wohnmo- bilabstellplätze. Das akzeptiere ich, aber wir haben hier eine Möglichkeit, und die wür- den wir gerne noch einmal ausführlich diskutieren, und falls möglich auch mit Ihnen zusammen zum Beschluss bringen. Deshalb, liebe Freunde, beschäftigt euch mit diesen Dingen, die sind uns sehr wichtig. Glauben Sie mir, bei den Heimattagen und den Schlosslichtspielen werden wir in unserer Stadt überall Wohnmobile stehen sehen, man muss nur mal die Augen offen halten. Wenn man sich mit den Leuten unterhält, sagen diese, dass sie irgendwo hinmüssen, weil sie keine geeignete Fläche haben. Im Yachtha- fen ja, aber die Infrastruktur fehlt dort. Deshalb haben wir das heute noch mal bean- tragt und würden uns freuen, ich weiß Herr Bürgermeister, dass das natürlich jetzt wie- der für Sie Arbeit bedeutet, aber wir wollen das auf jeden Fall im zuständigen Aus- schuss noch mal besprechen und, falls möglich, auch zum Abschluss bringen. Stadtrat Brenk (CDU): Natürlich benötigen wir Wohnmobilstellplätze, Herr Hock hat es gesagt, wir brauchen Wohnmobilparkplätze mit Infrastruktur. Nur dürfen wir an dem Punkt die Kosten nicht außer Acht lassen. Wir sind in einer Struktur, in der wir sparen sollen und dann müssen wir darauf achten, dass 500.000 Euro, eine halbe Million, die für den Standort Rüppurr geplant sind oder waren, nicht unbedingt sein sollten oder sein müssen. Wir sollten nach alternativen Standorten suchen. Wir fordern die Verwal- tung auf, andere Vorschläge zu erarbeiten, andere Orte zu prüfen und auch die Kosten nicht außer Acht zu lassen. Unter anderen Orten verstehen aber auch, private Investo- ren, unter Umständen ist der eine oder andere private Investor bereit, zu investieren. Aber die Fläche in Rüppurr sollte auf keinen Fall für einen Wohnmobilparkplatz aufge- geben werden. Dort bräuchten wir die Fläche dringend für Wohnraum oder für andere angedachte Dinge. Aber es gibt auch einen Standort, wenn man an Rüppurr festhalten möchte, in unmittelbarer Nähe haben wir das Schwimmbad in Rüppurr. Es ist eine Fuß- wegweite, um dort vielleicht nach einer Möglichkeit für die Wohnmobilparkplätze zu suchen. Wir fordern die Stadtverwaltung noch mal eindringlich auf, nach Alternativen zu suchen. Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Zunächst einmal, kann ich mich nahtlos dem anschließen, was Kollege Hock deutlich gemacht hat. Ich habe mir in den letzten Jahren die Mühe gemacht, eine bisschen was zu sammeln. Ich habe es hier zusammengeheftet, und es macht Spaß, das Heft durchzulesen. Da lese ich zum Beispiel, dass im Jahr 2000 die Verwaltung einen Arbeitskreis gegründet hat, der sich mit dieser Thematik beschäftigt. 2000, nach Adam Riese sind das siebzehn Jahre. Dann hat man mit atemberaubender Geschwindigkeit, im Jahr 2001, 2002, 2011, 2012, 2013 und 2015 sich mit der Thema- tik beschäftigt. Mehrmals hier im Gemeinderat per Antrag und Anfragen, mehrmals im Planungsausschuss und so weiter. Im Ergebnis dieser atemberaubenden Geschwindig- keit steht heute in der Stellungnahme der Verwaltung: Planungen für einen Wohnmo- bilstellplatz mit Serviceeinrichtung an anderer Stelle als Alternative zum Festplatz - 3 - Rüppurr, gibt es derzeit keine. Das ist also das Arbeitsergebnis dieser Arbeitsgruppe, seit siebzehn Jahren toll. Ich möchte Ihnen etwas zeigen. Es gibt ein Magazin für 4,20 Euro pro Monat, mit einer Auflage von 70.000 Stück, welches das größte europaweit für Wohnmobile ist. In diesem Magazin werden Städte mit ihren Wohnmobilstellplätzen genannt. Eine ganz tolle europaweite Werbeaktion. Die haben zum Beispiel 2007 ge- schrieben, damals ist der KSC in die Erste Bundesliga aufgestiegen - toller Zufall. „Im Fußball spielt Karlsruhe wieder in der Ersten Bundesliga, im Stellplatzbereich reicht es der ehemaligen Residenzstadt allerdings nur zu Amateurliga-Niveau.“ Das war im Juli 2007 und im Oktober 2007 haben sie über den Platz am Rhein ge- schrieben: Der Platz ist so unansehnlich und geschmacklos, dass die Wohnmobilbesu- cher sich auf den Parkplatz daneben stellen, wie man auf dem Foto unten rechts sieht.“ Ich kann es gerne weitergeben. So sieht die Werbung, in diesem Werbeheft, für die Stadt Karlsruhe aus. Und jetzt habe ich noch eine Stellungnahme von 2012, da steht vonseiten der Stadtverwaltung drin: Im Rahmen eines gemeinsamen Projektes von der Stadt Karlsruhe und Tourismus Karlsruhe, hat ein neuer Wohnmobilstellplatz oberste Priorität. Bisherige Standortuntersuchungen, werden aktuell neu geprüft und in die Pla- nung der Stadt aufgenommen, 2012. Da soll mal einer sagen, dass es nicht eine atem- beraubende Geschwindigkeit dieses Arbeitskreises wäre. Aktuell steht in diesem Heft, das es noch nie so viele Neuzulassungen gab, als in diesem Jahr und dass wird schon seit Jahren so geschrieben, Prozentzahlen in zweistelliger Höhe. Es gibt Kommunen, die sich zusammenschließen, um sich gegenseitig mit Stellplätzen zu ergänzen, weil sie gemerkt haben, dass es eine ganz tolle Einnahmequelle ist. Die Stadt Karlsruhe hat es entweder nicht notwendig oder das Tempo des Arbeitskreises ist eben nicht schnell ge- nug. Stadtrat Honné (GRÜNE): Wir sehen, wie die Verwaltung große Schwierigkeiten hat, einen Wohnmobilstellplatz innenstadtnah auszuweisen und haben auch Verständnis dafür. Herr Pfalzgraf, es war der Gemeinderat der gesagt hat, wir wollen zunächst noch nicht auf dem Festplatz Rüppurr das beschließen. Es liegt nicht an der Verwaltung, sondern es liegt an dem Gemeinderat, dass bisher nichts zustande gekommen ist, sage ich ausdrücklich dazu. Für uns geht es zunächst mal um die Standortsuche, für das was der Daseinsvorsorge entspricht: Wohnen in den verschiedenen Facetten, Kindergärten und so weiter, dafür haben wir im Moment einfach eine höherer Priorität, weil dass uns wichtiger ist. Da steh ich auch dazu, dass das wichtiger ist als Wohnmobilstellplätze. Es kommt hinzu, dass eben erhebliche Kosten anfallen, die sind ja nicht kostendeckend zu betreiben. Es wird ein laufendes Zuschussgeschäft sein. Angesichts der Haushaltssituati- on setzen wir auch andere Schwerpunkte. Deshalb würden wir ganz bewusst diese Ent- scheidung weiterhin noch etwas liegen lassen und würden erst mal das weitere Vorge- hen abwarten und uns in der Zwischenzeit um die Dinge kümmern, die für die Karlsru- her Bevölkerung dringlicher sind. Stadtrat Haug (KULT): Wir schließen uns den Antragstellern an und sehen ebenfalls einen großen Bedarf für Wohnmobilstellplätze. Ich denke, das ist ein wichtiger Baustein zur Förderung des Tourismus, selbst wenn dadurch nicht direkt Hotelübernachtungen oder Ähnliches generiert werden, aber der Umsatz in der Gastronomie oder was auch immer, ist gegeben. Wir sehen, wie die Verwaltung den Festplatz in Rüppurr als gut geeignet an. Entscheidend für einen guten Stellplatz ist doch, dass er innenstadtnah ist - 4 - ich denke, das ist innenstadtnah genug öffentliche verkehrliche Anbindung und eben eine gute Ausrüstung auf dem Platz hat. All das ist für uns in Rüppurr gegeben und jeder Standort, der diese Voraussetzungen erfüllt, wird das Problem mit konkurrieren- den Nutzungen haben. Diese Probleme und Entscheidungen wird man immer haben, also warum nicht gleich in Rüppurr loslegen? Stadtrat Wenzel (FW): Es gibt Camper, die sind mit Leib und Leben Camper, dazu gehört Herr Pfalzgraf, der glaube ich, seit er Auto fahren kann, Camper ist. Es gibt an- dere, wie ich, die eigentlich gar nichts damit zu tun haben. Aber in der Diskussion, die ja nun wirklich schon sehr lange geht, habe ich mich dem Thema auch befassen müs- sen, denn es ist tatsächlich so, dieser Markt boomt. Ich halte zwar den Standort in Rüppurr nicht für geeignet, aber ich denke, wir müssen tatsächlich etwas machen. Des- halb werde ich dem Antrag zustimmen, so wie er da ist. Ich beobachte seit einigen Jah- ren in Nachbarstädten, in Kommunen, was passiert mit den Campern, welche Möglich- keiten bietet man ihnen, und viele Camper überwintern ja sozusagen in den Höhenla- gen auf den großen Parkbuchten in Durlach und da kommt man schon mal mit denen ins Gespräch. Was den meisten wäre, wäre ein ÖPNV-Anschluss. -Unruhe im Saal- Soll ich Sie erst ausreden lassen, meine Kollegen? Der Vorsitzende: Ich bitte, jetzt den Herrn Wenzel erst in Ruhe ausreden zu lassen. Wenn Sie eine Sitzungsunterbrechung möchten um Ihr Abstimmungsverhalten zu klä- ren, können wir das gerne während der abendlichen Unterbrechung machen. Stadtrat Wenzel (FW): Also, wie gesagt, ich habe in der Zwischenzeit auch das Ge- fühl, dass wir etwas machen müssen, irgendwo einen Anschluss an ÖPNV, es kann pri- vat gefördert sein, es kann auf Firmengelände sein, es gibt bundesweit Möglichkeiten, dass Firmen Parkplätze zur Verfügung stellen, Firmenhallen. Wir als Stadt müssten schauen, dass es in der Nähe ist. Das gleiche Thema haben wir in Durlach mit unserem Campingplatz, der leider auch deshalb nicht so toll läuft oder genutzt wird, weil auch da kein ÖNPV-Anschluss ist. Ich denke, wir sollten uns wirklich, in absehbarer Zukunft Gedanken machen, wie wir vorankommen. Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Wir haben uns eben auf die Schnelle geeinigt, das hat ein bisschen gestört, aber ich glaube, das war wichtig und richtig, was wir eben bespro- chen haben. Wir werden Ihnen vorschlagen, weil einmal mehrheitlich in diesem Haus der Wunsch besteht, dass man hier etwas tut wir sind uns auch darüber im Klaren, wie schwierig es ist, einen Platz zu finden dass man das einmal im Planungsausschuss be- spricht und weil es hier um eine Einnahmequelle geht, muss das erörtert werden. Es gibt Beispiele von anderen Kommunen, die es auch mal aus wirtschaftlicher Betrach- tung sehen und deshalb schlagen wir vor, es in den Wirtschaftsförderungsausschuss und den Planungsausschuss zu verweisen, um dort darüber zu reden. Vielleicht können wir dann noch mal, über eine neue Vorlage diskutieren. Bürgermeister Obert: Ja, und ewig grüßt das Murmeltier. Ich erinnere mich, Sie haben von 2001 gesprochen, da war ich da unten einer die Mitantragsteller, und jetzt lobe ich - 5 - mich mal, Ende 2008 bin ich Bürgermeister geworden und jetzt haben Sie vorhin auf- gezählt, wie oft sich die Verwaltung mit dem Thema schon beschäftigt hat, 2009, mer- ken Sie etwas, 2011, 2012, 2013, 2014 und letztmals 2015. Die Arbeitsgruppe hat ge- arbeitet, und sie hat, ähnlich wie beim Flächennutzungsplan, die Stadt mit Steckbriefen abgescannt. Sie selbst, haben darauf hingewiesen, dass diese Plätze gewisse Vorausset- zungen erfüllen müssen, sie sollen nicht soweit vom Stadtzentrum sein, auf jeden Fall Anschluss an die Straßenbahn haben, sie sollten auch von der Autobahn nicht allzu weit weg sein und wenn sie ganz ideal sind, sollten sie noch ein Bad in der Nähe haben. Das hat Gründe, die leicht nachvollziehbar sind, denn diese Wohnmobile sind mit Duschmöglichkeiten nicht so gut ausgestattet. Die Menschen, die diese Wohnmobile nutzen, sind häufig ältere Menschen, die durchaus über finanzielle Mittel verfügen und die in der jeweiligen Stadt auch etwas lassen, oftmals auch zu Kulturereignissen und Theaterbesuchen und so weiter gehen. Aber das wissen Sie alles, deswegen haben Sie diesen Antrag gestellt. Wir haben im Übrigen zwei Plätze, weil Sie sagen, wir sollen zu- nächst mal Plätze ohne Infrastruktur machen. Den einen am Yachthafen können wir auch streichen, es ist naheliegend, warum der nicht genutzt wird. Wir haben aber ohne Infrastruktur, wird gemeinhin vergessen, gar nicht weit weg vom Rüppurrer Festplatz, nämlich entlang der Ettlinger Allee bei den Sportplätzen, durchaus auch Wohnmobil- plätze ausgewiesen, aber die haben keine Infrastruktur. Deswegen werden diese auch nicht so angenommen, obwohl da gelegentlich einer steht. Die Leute brauchen aber eine gewisse Infrastruktur. Wir kamen dann auf den Rüppurrer Festplatz. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir nichts anderes haben. Wir können das gerne auch noch mal erörtern, noch mal nachprüfen und können auch gerne noch Anregungen von Ihnen entgegennehmen. Wie gesagt, die Arbeitsgruppe hat ja intensiv getagt. Dann haben wir einen Vorschlag gemacht, wo es öffentliche Parkplätze gibt und wie man damit umgehen kann, haben ein Preisschild daran gemacht, dann kam aus dem Planungsausschuss die Anregung von Ihnen, Herr Honné, ich glaube, ich darf das sagen, Sie haben sich auch vorhin entspre- chend geäußert, kann man nicht mit weniger Stellplätzen beginnen, es ist schließlich eine Kostenfrage. Dann haben wir einen zweiten Plan mit weniger Stellplätzen ge- macht, auch wieder ein Preisschild gemacht und es hat bei Ihnen keine Mehrheit ge- funden. Das ist aus unterschiedlichen Gründen so. Jetzt können wir gerne das Ganze noch mal untersuchen, auch im Wirtschaftsförde- rungsausschuss, Frau Kollegin, ob man Investoren findet, nur leider ist das Problem, dass diese Stellplätze sich nicht rechnen. Natürlich sind sie gebührenpflichtig, aber unter dem Strich, kann man mit solchen Stellplätzen für Wohnmobile, nicht für Campingplät- ze, letztendlich kein Geld verdienen. Das können wir alles noch mal machen, aber ir- gendwann, ich weise noch mal auf Stadtrat Honné hin, irgendwann müssen Sie eben auch mal einen Knopf dran machen und sagen, ob Sie es wollen oder nicht. Zum Null- tarif bekommen Sie es nicht, weil nun einmal diese Infrastruktur zu schaffen, Geld kos- tet. Dann ende ich mit der Platzsuche, Sie müssen natürlich auch einen Ort finden, der schon gewisse Leitungsführung und Infrastrukturen hat, weil wenn er gar nichts hat, wird es noch teurer. Der Vorsitzende: Vielen Dank, dann würden wir den Vorschlag aufgreifen, es im Pla- nungsausschuss noch mal aufzurufen und gegebenenfalls auch im Wirtschaftsförde- - 6 - rungsausschuss. Wenn Sie damit einverstanden sind, können wir den Tagesordnungs- punkt verlassen. Wir unterbrechen jetzt für einen kleinen Imbiss und sehen uns um 19:10 Uhr wieder. (Unterbrechung der Sitzung von 18:40 – 19:10 Uhr) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 19. Mai 2017