Grundschul- und Hortplanung für die Viktor-von-Scheffel-Schule in Knielingen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2017/0188 Grundschul- und Hortplanung für die Viktor-von-Scheffel-Schule in Knielingen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.04.2017 28 x 1. Wie viele SchülerInnen besuchen derzeit die Viktor-von-Scheffel Grundschule pro Jahrgang in je- weils wie vielen Klassen und wie werden sich die Zahlen der SchulanfängerInnen in den nächsten Jahren entwickeln? 2. Wann hat die letzte Elternbefragung für den Betreuungsbedarf von Grundschulkindern in Knielin- gen stattgefunden und welcher Bedarf für eine Hortbetreuung sowie für ein Ganztagsschulange- bot wurde dabei ermittelt? 3. Welche Pläne gibt es für die Einrichtung einer Ganztagsgrundschule in Knielingen? a) Soll sie in verbindlicher Form oder in der Wahlform eingerichtet werden? b) Wann soll sie voraussichtlich eingerichtet werden? c) Welche baulichen Maßnahmen sind dafür erforderlich? 4. Welche Pläne gibt es für die weitere Entwicklung der auf dem Schulgelände bestehenden Außen- stelle des Hortes Lasallestraße? 5. Für wie viele Gruppen/Kinder und für welchen Zeitraum soll das derzeit geplante Hortprovisorium genutzt werden? 6. Welche Standorte wurden für das Hortprovisorium bisher geprüft bzw. sind noch in der Diskussi- on? Welche Kriterien sind dabei entscheidend und wie werden sie gewichtet? a) Aufstockung der auf dem Schulhof der Viktor von Scheffel-Schule befindlichen Pavillons b) der im Bebauungsplan vorgesehene Standort für eine Kinderbetreuungseinrichtung an der Egon-Eiermann-Allee c) andere derzeit noch unbebaute Flächen nördlich der Eiermann-Allee, Nähe Stabskirche, Ein- kaufszentrum und/oder nördlich Brauhaus d) die Freifläche an der Rheinbergstraße, vor den „Hufeisenhäusern“ am Sandberg e) die mit einem Feldgehölz bestandene Fläche neben der Reinhold Crocoll-Halle f) Baugrundstücke im Neubaugebiet Sandberg, unterhalb der Crocoll-Halle g) weitere Flächen. 7. Wann soll die Entscheidung über den Standort für das Knielinger Hort-Provisorium getroffen wer- den? Wie werden dabei die betroffene Öffentlichkeit sowie die gemeinderätlichen Gremien einbezo- gen? Seite 2 Knielingen ist einer der wenigen Stadtteile, in dem noch kein Ganztagesangebot für Grundschulkinder besteht. Bereits der aktuell bestehende Bedarf nach Nachmittagsbetreuung wird durch den bestehen- den Hort Lasallestraße und seine Außenstelle an der Viktor von Scheffel-Schule nicht abgedeckt. Des- halb ist es im öffentlichen Interesse, dass die BürgerInnen in diesem Stadtteil über die geplanten Ganz- tags- und Betreuungsangebote transparent informiert werden. Der zunächst ins Auge gefasste Standort für ein Hortprovisorium an der Reinhold Crocoll-Halle wurde bei einer Informationsveranstaltung mit „betroffenen und relevanten AkteurInnen“ am 09. Januar 2017 durch den Bürgerverein, BUND und anwesende BürgerInnen aus Naturschutzgründen in Frage gestellt: Die Abholzung eines in jahrzehntelanger Sukzession entstandenen Gehölzes für eine lediglich fünfjährige Nutzung als Hortprovisorium erschien unverhältnismäßig. Bei einer öffentlichen Veranstaltung mit Eltern am 30. Januar 2017 wurde eine ad hoc-Abstimmung durchgeführt. Dabei sprach sich von den anwesenden Eltern niemand für einen Alternativstandort hinter dem Brauhaus 2.0, neben dem Edeka-Parkplatz aus. Es stellt sich die Frage, ob die anwesenden Eltern für die derzeitigen bzw. auch für zukünftige NutzerInnen des Schülerhortes (z.B. BewohnerIn- nen des Neubaugebietes Knielingen 2.0 oder Sandberg) repräsentativ waren. Die Rodung des Wäldchens sollte noch vor März 2017 erfolgen, um bereits zum kommenden Schul- jahr mit dem Betrieb des Hortprovisorium beginnen zu können. Inzwischen liegen Informationen vor, dass die Lieferung der Container doch erst im Frühjahr 2018 erfolgen kann und die Rodung des Wäldchens deshalb auf den Herbst verschoben werden soll. Vor dem Hintergrund, dass im Jahr 2015/16 in Knielingen ein umfangreicher Stadtteilentwicklungs- prozess durchgeführt wurde, wird aus der Bevölkerung Kritik an der Vorgehensweise geübt. Es be- steht der Eindruck, dass eine Entscheidung, die viele Familien konkret betrifft, ohne fundierte sachli- che Abwägung bei einer nicht-repräsentativen Elternveranstaltung durch eine ad hoc-Abstimmung getroffen wurde. Durch den zeitlichen Aufschub besteht jetzt die Chance, die Standort-Entscheidung für das Knielinger Hortprovisorium noch einmal zu öffnen und alle in Frage kommenden Flächen (siehe Frage 6 oben) ernsthaft und umfassend zu prüfen. Im Anschluss gilt es, hierüber auf einer sachlichen Basis transpa- rent zu befinden und dies entsprechend zu kommunizieren. unterzeichnet von: Renate Rastätter Ekkehard Hodapp Sachverhalt / Begründung:

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0188 Dez. 3 Grundschul- und Hortplanung für die Viktor-von-Scheffel-Schule in Knielingen Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 25.04.2017 28 x 1. Wie viele Schüler/innen besuchen derzeit die Viktor-von-Scheffel Grundschule pro Jahrgang in jeweils wie vielen Klassen und wie werden sich die Zahlen der Schulan- fänger und Schulanfänger/innen in den nächsten Jahren entwickeln? - aktuelle Schülerzahlen (Zahlen aus der Schulstatistik) Die Schule besuchen im Schuljahr 2016/17 233 Schüler/innen in insgesamt 11 Klassen. Die Schüler- und Klassenzahlen verteilen sich folgendermaßen: Klassenstufe 1 = 59 Schüler/innen in 3 Klassen Klassenstufe 2 = 51 Schüler/innen in 2 Klassen Klassenstufe 3 = 59 Schüler/innen in 3 Klassen Klassenstufe 4 = 48 Schüler/innen in 2 Klassen Hinzu kommt 1 Grundschulförderklasse mit 16 Schüler/innen - wahrscheinliche Entwicklung der Schülerzahlen in Klassenstufe 1 (Vorausberechnung des Amts für Stadtentwicklung; Stand: Januar 2016) Schuljahr 2017/18 = 81 Schüler/innen in 3 Klassen Schuljahr 2018/19 = 91 Schüler/innen in 4 Klassen Schuljahr 2019/20 = 88 Schüler/innen in 4 Klassen Schuljahr 2020/21 = 84 Schüler/innen in 3-4 Klassen Schuljahr 2021/22 = 91 Schüler/innen in 4 Klassen Schuljahr 2022/23 = 90 Schüler/innen in 4 Klassen 2. Wann hat die letzte Elternbefragung für den Betreuungsbedarf von Grundschul- kindern in Knielingen stattgefunden und welcher Bedarf für eine Hortbetreuung sowie für ein Ganztagsschulangebot wurde dabei ermittelt? Im November 2015 wurde eine Elternumfrage in allen Kindergärten und Grundschulförder- klassen als Vollerhebung durchgeführt. Befragt wurden alle Eltern, deren Kinder voraussicht- lich im September 2016 in die erste Klasse einer Grundschule eingeschult werden sollten. Für den Stadtteil Knielingen ergaben sich folgende Bedarfe (maximale Variante) für die bei- den Betreuungsformen: Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Ganztagsgrundschule 37 Plätze = 25 % (Karlsruher Modell) Schülerhort 63 Plätze = 43,1 % Hinzu kommen die Ergänzende Betreuung im Rahmen der Verlässlichen Grundschule (26 Plätze = 18,1 % und die Flexible Nachmittagsbetreuung (6 Plätze = 4,2 %). Keinen Betreu- ungsbedarf hatten 14 Befragte = 9,7 % formuliert. 3. Welche Pläne gibt es für die Einrichtung einer Ganztagsgrundschule in Knielingen? a) Soll sie in verbindlicher Form oder in der Wahlform eingerichtet werden? b) Wann soll sie voraussichtlich eingerichtet werden? c) Welche baulichen Maßnahmen sind dafür erforderlich? Seit Februar 2017 gibt es eine neue Schulleitung an der Viktor-von-Scheffel-Schule. Mit dieser wird die Zukunft der Viktor-von-Scheffel-Schule gemeinsam mit dem Staatlichen Schulamt be- sprochen. 4. Welche Pläne gibt es für die weitere Entwicklung der auf dem Schulgelände beste- henden Außenstelle des Hortes Lasallestraße? 5. Für wie viele Gruppen/Kinder und für welchen Zeitraum soll das derzeit geplante Hortprovisorium genutzt werden? Auf Grund der Bautätigkeiten an der Viktor-von-Scheffel-Shule und der zusätzlich benötigten Klassenzimmer, soll der Hort an der Schule ab dem Frühjahr 2018 in ein Provisorium ausgelagert werden. Das betrifft alle vier Hortgruppen mit insgesamt 80 Plätzen. Die Dauer des Provisoriums ist ab- hängig davon, wie schnell die baulichen Anpassungen erfolgen können. Es wird mit einer Dauer von fünf Jahren gerechnet. 6. Welche Standorte wurden für das Hortprovisorium bisher geprüft bzw. sind noch in der Diskussion? Welche Kriterien sind dabei entscheidend und wie werden sie gewichtet? Es wurden die Standorte an der Crocoll-Halle, auf dem Grundstück der Volkswohnung nördlich des Brauhauses 2.0, auf dem Spielplatz an der Östlichen Rheinstraße und bei den „Hufeisenhäusern“ Am Sandberg geprüft. Als wichtigstes Kriterium für die Aufstellung des Provisoriums wurde die Verfügbarkeit eines Standorts ermittelt. Hier spielen neben den Eigentumsverhältnissen ein eventuell bestehen- des Baurecht, ökologische Bewertungen und die Nähe zur Viktor-von-Scheffel-Schule eine Rolle. Außerdem werden die Rahmenbedingungen des Grundstücks (Lärm, Verkehrsanbin- dung, Erschließung etc.) bewertet. Im Falle des Provisoriums stellen die Kriterien Verfügbar- keit und Baurecht ein KO-Kriterium dar, die Nähe zur Grundschule ist ebenfalls ein Faktor. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 a) Aufstockung der auf dem Schulhof der Viktor-von-Scheffel-Schule befindlichen Pavillons Die beiden Pavillons auf dem Schulareal wurden in den sechziger und frühen siebziger Jahren als Provisorium in Modulbauweise errichtet. Die Gebäude sind in einem sehr schlechten Zustand und sollen mittelfristig abgerissen werden, eine Sanierung ist wirt- schaftlich nicht darstellbar. Die Pavillons dienen der provisorischen Unterbringung der zusätzlichen Klassen für die Grundschule, bis die geplante Erweiterung des Schulgebäu- des in Betrieb genommen werden kann. Die Tragkonstruktion der Pavillons ist für eine Aufstockung und die daraus resultierenden zusätzlichen Lasten nicht geeignet. b) der im Bebauungsplan vorgesehene Standort für eine Kinderbetreuungseinrich- tung an der Egon-Eiermann-Allee Für dieses Grundstück wird derzeit ein europaweiter Architektenwettbewerb für den Neubau einer achtgruppigen Kindertagesstätte vorbereitet, die den dauerhaften Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen in Knielingen decken soll. c) andere derzeit noch unbebaute Flächen nördlich der Eiermann-Allee, Nähe Stabskirche, Einkaufszentrum und/oder nördlich Brauhaus Die Grundstücke gehören nicht der Stadt. Auf dem Areal an der Sudetenstraße wird be- reits ein Projekt mit Wohn- und Geschäftshäusern durch die Volkswohnung geplant, das Projekt ist schon in der Vermarktung. Das Grundstück nördlich des Brauhauses ist ein Gewerbegrundstück. Die Volkswohnung hat der Stadt angeboten, das Grundstück aus der Vermarktung zu nehmen und es für die Errichtung des provisorischen Schülerhorts zu nutzen. Diese Variante wurde im Rahmen einer Bürgerbeteiligung in Knielingen. Mittlerweile liegt dem HGW ein Planungsauftrag mit dem Ziel vor, dort ein achtgruppi- ges Kindergartenprovisorium zu erstellen, um den Bedarf an Kindergartenplätzen kurz- fristig bis zur Fertigstellung des Neubaus in der Egon-Eiermann-Allee zu decken. d) die Freifläche an der Rheinbergstraße, vor den „Hufeisenhäusern“ am Sandberg Die Freifläche an der Rheinbergstraße wurde geprüft, dort besteht kein Baurecht. Au- ßerdem bestehen dort Bedenken wegen der Verkehrsanbindung, der topografischen Lage der Senke, der Erschließung, der Erreichbarkeit von der Schule und wegen des dichten Bewuchses. Eine Fläche an der Östlichen Rheinbrückenstraße in der unmittelba- ren Nachbarschaft zum Friedhof wurde ebenfalls geprüft und für nicht geeignet gehal- ten. e) die mit einem Feldgehölz bestandene Fläche neben der Reinhold-Crocoll-Halle Die Fläche wurde geprüft und für geeignet befunden. Das Grundstück ist in städtischem Eigentum, und ein Baurecht ist vorhanden. Das Grundstück ist eben, was die Aufstel- lung von Containern ohne aufwändige Fundamentierung ermöglicht. Nach Aussage des Artenschutzgutachtens bestehen keine Bedenken gegen die Rodung des Areals. Dieses Grundstück ist aus gesamtstädtischer Sicht als Standort geeignet. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 f) Baugrundstücke im Neubaugebiet Sandberg, unterhalb der Crocoll-Halle Die Grundstücke stehen nicht zur Verfügung und werden bereits durch die Volkswoh- nung vermarktet. g) weitere Flächen Im Rahmen der Voruntersuchung wurde auch das Schulgrundstück in der Schulstraße als Aufstellort geprüft. Hier ist aber einerseits bei einer zusätzlichen Bebauung neben den vorhandenen Pavillons der Schulhof für die Zahl der Schülerinnen und Schüler zu klein. Außerdem würde man mit dem Provisorium die Fläche für die Umsetzung einer dauerhaften Erweiterung der Schule verstellen. Weitere geeignete Flächen im Umfeld der Schule konnten nicht gefunden werden. 7. Wann soll die Entscheidung über den Standort für das Knielinger Hort-Provisorium getroffen werden? Wie werden dabei die betroffene Öffentlichkeit sowie die ge- meinderätlichen Gremien einbezogen? Die Planungen wurden bei insgesamt drei Vorortterminen in Knielingen diskutiert. Unter Einbeziehung der dortigen Ergebnisse und nach Abwägung aller Vor- und Nachteile ist letztendlich die gesamtstädtische Entscheidung für den Standort an der Crocoll-Halle getrof- fen worden. Gegenwärtig laufen die Detailplanungen für die Realisierung des Provisoriums an diesem Standort.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 37. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 25. April 2017, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 29. Punkt 28 der Tagesordnung: Grundschul- und Hortplanung für die Viktor-von- Scheffel-Schule in Knielingen Anfrage: GRÜNE Vorlage: 2017/0188 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 28 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 28. April 2017