U3 Betreuungsbedarf

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion vom: Vorlage Nr.: 2017/0187 Verantwortlich: Dez. 3 U3 Betreuungsbedarf Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.04.2017 22 X Kurzfassung Die Verwaltung sieht derzeit keine dringliche Notwendigkeit zur Durchführung einer Umfrage zum U3-Betreuungsbedarf und empfiehlt, zunächst die Ergebnisse der Familienumfrage 2017 abzuwarten. Sollten diese nahelegen, dass eine gesonderte Befragung zum U3-Betreuungs- bedarf weiteren Aufschluss geben könnte, wird die Verwaltung Kosten und Nutzen einer sol- chen Umfrage prüfen. Finanzielle Auswirkungen des Antrages (bitte ankreuzen) X nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen Wählen Sie ein Element aus. Kontierungsobjekt: Wählen Sie ein Element aus. Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant X nein ja Handlungsfeld: Wählen Sie ein Element aus. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Wie im Antrag der CDU-Fraktion ausgeführt, hatte diese bereits für die Gemeinderatssitzung vom 28.04.2015 einen Antrag auf Durchführung einer Elternumfrage zum U3-Betreuungs- bedarf gestellt. Die Verwaltung hatte in ihrer Stellungnahme keine Notwendigkeit einer geson- derten Elternbefragung gesehen mit der Begründung, dass durch das Anmeldeverfahren smart- KiTA Daten über die Nachfrage- und Belegungssituation in den Kindertageseinrichtungen ab- rufbar sein würden. Im Frühjahr 2015 war noch geplant gewesen, im Rahmen der Entwicklungspartnerschaft mit der Softwarefirma, die das System smartKiTA nach den Anforderungen der Stadt Karlsruhe pro- grammiert hatte, ein zusätzliches Statistikmodul zu entwickeln. Nachdem die Bemühungen der Softwarefirma, das Produkt smartKiTA an weitere Kommunen zu vermarkten, nicht erfolgreich waren und der Stadt Karlsruhe mitgeteilt worden war, dass Weiterentwicklungen des Systems nicht länger angestrebt würden, wurde gleichzeitig die Entwicklung eines Statistikmoduls obso- let. Die Softwarefirma kündigte schließlich den Vertrag mit der Stadt Karlsruhe zum Januar 2016 im Lauf des Jahres. Im April 2016 wurde bei der Sozial- und Jugendbehörde eine Projektstelle eingerichtet zur Su- che nach einem neuen System für das Kita-Portal. Im inzwischen erstellten Kriterienkatalog ist als Systemanforderung inbegriffen, Datenabfragen zum Abgleich zwischen vorhandener Platz- kapazität und belegten Plätzen sowie zwischen Platzvormerkungen und vergebenen Plätzen vornehmen zu können. Das Amt für Stadtentwicklung hat im Februar und März dieses Jahres eine Familienumfrage unter sämtlichen Karlsruher Haushalten mit Kindern unter 18 Jahren durchgeführt. In dieser Online-Befragung wurden auch folgende Fragen zur Betreuungssituation gestellt:  Wie wird Ihr Kind unter 6 Jahren betreut?  Bei wie vielen Kindertageseinrichtungen haben Sie um einen Betreuungsplatz für Ihr Kind angefragt?  Haben Sie zum gewünschten Zeitpunkt einen Betreuungsplatz erhalten? Die Ergebnisse der Familienumfrage 2017 werden weiteren Aufschluss über die aktuelle Betreu- ungssituation und gegebenenfalls Hinweise zur Frage der Notwendigkeit einer dezidierten Um- frage zum Betreuungsbedarf U3 geben. Die Planung, Durchführung und Auswertung von Umfragen ist zeitintensiv und bindet bei einer Durchführung verwaltungsintern personelle Ressourcen. Bei einer externen Vergabe entstehen hohe Kosten, wie sich bei der im Jahr 2012 durchgeführten jugendamtspezifischen Elternbefra- gung zum Betreuungsbedarf U3 gezeigt hat. Allerdings stehen der städtischen Bedarfsplanung auch ohne eine neuerlich durchzuführende Umfrage umfangreiche Daten zur Verfügung, um den weiteren Ausbaubedarf der Betreuungs- plätze für Kinder im Vorschulalter zu ermitteln. Im Wesentlichen wird die Versorgungslage über die Korrelation der aktuellen Bevölkerungsdaten mit der vorhandenen Platzkapazität berechnet. Unter Einbezug der in der städtischen Bedarfsplanung enthaltenen neuen Kita-Projekte erfolgt die Ermittlung des künftigen stadtteilbezogenen, angebotspezifischen Ausbaubedarfs. Der sogenannte Bedarfsanhalt beim weiteren U3- Ausbau wurde im Jahr 2013 von 35 Prozent auf 46 Prozent erhöht, was dem Umfrageergebnis der im Jahr 2012 durchgeführten jugend- amtspezifischen Elternbefragung zum Betreuungsbedarf U3 entspricht. Nach wie vor ist diese Betreuungsquote bei U3-Plätzen in Kindertageseinrichtungen trotz stetig weiter betriebenen Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Ausbaus in vielen Stadtteilen noch nicht erreicht. Eine Anhebung des Bedarfsanhalts erscheint nicht sinnvoll, solange die bislang zugrunde liegende Quote nicht flächendeckend erfüllt ist. Hinzu kommt, dass der Rechtsanspruch U3 auch über Kindertagespflege zu erfüllen ist und Fa- milien ihr unter dreijähriges Kind entweder aus freier Wahl oder in Ermangelung eines Krippen- platzes von einer Tagespflegeperson betreuen lassen. Zudem liegen in Karlsruhe auch dreiein- halb Jahre nach Inkrafttreten des Rechtsanspruchs U3 keine gerichtlichen Klagen vor.

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2017/0187 U3 Betreuungsbedarf Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.04.2017 22 x Die CDU-Fraktion beantragt: Die Stadtverwaltung erstellt eine Umfrage des Betreuungsbedarfs bei Eltern von Kindern, denen mit Vollendung des ersten Lebensjahrs ein Rechtsanspruch auf Betreuung in einer Kindertageseinrichtung oder in einer Kindertagespflege zusteht und differenziert dabei nach Stadtteilen. Sachverhalt/Begründung: Einen entsprechenden Antrag hatte die CDU-Fraktion bereits in der Gemeinderatssitzung vom 28. April 2015 gestellt. Die Verwaltung hatte damals geantwortet, dass eine gesonderte Elternumfrage nicht notwendig sei. Hintergrund der Ablehnung war, dass davon ausgegangen wurde, dass smart- KITA in absehbarer Zeit die ersten Daten über Nachfrage- und Belegsituation in den Kindertagesstät- ten liefern werde. Die antragstellende CDU-Fraktion war zum damaligen Zeitpunkt mit der Begrün- dung einverstanden. Spätestens jedoch seit der Verwaltungsantwort auf die Nachfrage der CDU- Fraktion zum Sachstand von smartKITA (Gemeinderatssitzung vom 17. Januar 2017) war klar, dass smartKITA die gewünschten Daten nicht zeitnah liefern kann. Es bedarf dringend einer neuen An- wendung zur Anmeldung und Datenverarbeitung der Anmeldungen bei Kindertagesstätten und Kin- dergärten. Der Zeitpunkt, zu dem die Verwaltung auswertbare Daten - insbesondere auch differen- ziert nach Stadtteilen – vorlegen kann, ist bis jetzt noch nicht absehbar. Die CDU-Fraktion spricht sich aus diesem Grund erneut für eine Umfrage nach dem aktuellen U3 Be- treuungsbedarfs aus. Es besteht aktuell eine noch größere Dringlichkeit dieser Datenerhebung auf- grund der Tatsache, dass mittlerweile unnötigerweise kostbare Zeit vergangen ist. unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch Detlef Hofmann Marianne Köpfler Bettina Meier-Augenstein Karin Wiedemann

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 37. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 25. April 2017, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 23. Punkt 22 der Tagesordnung: U3 Betreuungsbedarf Antrag: CDU Vorlage: 2017/0187 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 22 zur Behandlung auf und verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Ziemlich genau vor zwei Jahren, haben wir ebenfalls zu diesem Thema einen Antrag gestellt. Es geht uns auch weiterhin darum, Zahlen durch eine Umfrage zu bekommen, wie die Situation aussieht bei Eltern von Kindern ab einem Jahr, die einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben, und vor allem aufgeteilt nach Stadtteilen, das war uns ganz besonders wichtig. Damals wa- ren wir mit Smartkita noch in vollem Gange und hatten die Hoffnung, dass das System eben auch diese Auswertungsmöglichkeiten hergibt. Wir wissen alle, dass das leider nicht so gekommen ist, und dass wir uns jetzt hier in einem neuen Verfahren befinden. Deshalb wollten wir heute diesen Antrag erneut einbringen, um eben an dieses Zah- lenmaterial zu kommen. Deswegen, weil wir ja schon seit einiger Zeit, in der nächsten Altersgruppe der Drei- bis Sechsjährigen, eine Unterversorgung von ca. zehn Prozent an Kindergartenplätzen haben. Es ist natürlich schon interessant, wie die unterschiedlichen Anmeldezahlen in den Stadtteilen sind, hat es zum Beispiel weitere Auswirkungen, für Kinder von drei bis sechs Jahren? Und dann in der weiteren Konsequenz, geht es ja auch um die Grundschulplätze. Wir sind eine wachsende Stadt und erfreuen uns eines Zuzugs und großer Beliebtheit. Die Annahmen, die wir hier mal im Haus vor zehn, fünf- zehn Jahren besprochen haben, dass die Kinderzahlen zurückgehen, sind zum Glück nicht eingetreten. Deswegen erneut unser Antrag, dass wir die Zahlen vorgelegt be- kommen, um daraus auch Initiativen ableiten zu können. Wir sind mit der Antwort der Verwaltung nicht einverstanden. Wir kennen zwar die Familienumfrage, die gerade stattgefunden hat, und die Ergebnisse werden wir ja vielleicht dieses Jahr noch bekom- - 2 - men, aber aus unserer Sicht sind die Fragen, die hier gestellt wurden, nicht detailliert genug beantwortet, als dass wir gezielt für diese Altersgruppe, Zahlen auf den Tisch bekommen. Deswegen wäre es unser Anliegen, dass das Haus heute unserem Antrag folgt und wir hier einen Schritt weiterkommen. Stadträtin Moser (SPD): Wir haben schon ganz oft angemahnt und bemängelt, dass wir immer noch kein funktionierendes Smartkita-Portal haben. Wir brauchen schnells- tens ein funktionierendes Anmeldeportal, für die Anmeldung der Kinder bei Kinderta- gesstätten und Kindergärten. Dann hätten wir die benötigten Daten, die jetzt die CDU- Fraktion in ihrem Antrag erheben möchte. Deshalb aber eine Umfrage bei den Eltern der Kinder, ab Vollendung des ersten Lebensjahres durchzuführen, um den Betreu- ungsbedarf zu erheben, sehen wir als nicht geeignetes Mittel an. Es kostet viel Zeit, die Erhebung auszuarbeiten, bindet Personal und eine externe Vergabe ist sehr teuer. Die städtischen Bedarfszahlen werden über die aktuellen Bevölkerungsdaten ermittelt, in Bezug zu der vorhandenen Platzkapazität gesetzt und daraus die resultierende Bedarfs- planung ermittelt. Natürlich muss darauf geachtet werden, dass in stark wachsenden Stadtteilen, dies zukünftig bei der Aufbauplanung berücksichtigt wird. Das Amt für Stadtentwicklung hat gerade eine Familienumfrage, mit entsprechenden Fragen an die Eltern durchgeführt, die hätten vielleicht etwas ergänzt werden können, aber das ist jetzt schon vorbei. Zum jetzigen Zeitpunkt, möchten wir das Ergebnis der Umfrage ab- warten, um daraus eine eventuelle Notwendigkeit einer Umfrage, ableiten zu können. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Es ist ja schon fast alles von den beiden Kolleginnen der CDU und SPD gesagt worden. Es ist tatsächlich so, dass es dringend notwendig ist, die stadtteilbezogenen Bedarfe zu erfahren, und es ist auch notwendig, dass wir ein funktionierendes Kita-Portal bekommen, mit dem wir detailliert die Bedarfe für die nächsten Jahre ableiten können. Wir bedauern sehr, dass durch die Ausschreibung eine noch längere Verzögerung stattfindet und wir nicht die detaillierten, konkreten Fragen beantwortet bekommen, die erforderlich wären. Jetzt bekommen wir aber erst die Da- ten durch die Familienumfrage, wie sie in der Antwort der Stadtverwaltung aufgeführt ist, und die sind dann mit Sicherheit nicht so umfassend, wie sie von uns verlangt wer- den und notwendig sind, aber es sind zumindest mal gute Anhaltspunkte, wie die Be- darfe aussehen. Angesichts der Kosten, die dann entstehen würden, wenn wir jetzt parallel schon star- ten würden, mit einer großen, teuren, externen Umfrage, ist es sinnvoll, zunächst ein- mal die Antworten abzuwarten und zu sehen, was wir daraus ableiten können. Aller- dings möchte ich noch dazu sagen, es entsteht kein Nachteil dadurch, denn wir hatten heute schon eine Vorlage zum Ausbau der Kindertageseinrichtungen für U3, aber auch für die Kinder ab drei Jahren. Wir sehen ja, die Stadt tut alles, unter erheblichen An- strengungen wird aufgebaut, und wir nutzen jede Möglichkeit in Karlsruhe, weitere Plätze zu schaffen. Das heißt also, wir wissen, dass wir mehr brauchen, und wir tun auch alles. Schneller als das momentan läuft, wird es wahrscheinlich gar nicht gehen, weil wir auch die Träger brauchen, die dann die Kindertagesstätten einrichten. Von da- her ist unser Petitum: Schauen wir uns die Zahlen an, die wir bekommen und wenn notwendig, wird diese Umfrage gemacht, aber weiterhin bitte alle Anstrengungen beim Ausbau, denn wir werden sehr viel mehr Ausbau brauchen. Nicht nur, dass wir mehr Kinder in die Kindertagesstätten bekommen, sondern die Bedarfe ändern sich auch. Wir - 3 - brauchen mehr Ganztagesplätze, wir brauchen mehr altersgemischte Gruppen, das heißt, wir brauchen die zusätzlichen Plätze sowieso, und deshalb bitte auch weiterhin alle Anstrengungen. Ich möchte an der Stelle auch noch mal Frau Kinnunen danken von der Sozial- und Jugendbehörde, die das auch wirklich hervorragend macht und auch immer präsentiert, wie die Anstrengungen Früchte tragen und wie sie Träger motiviert, weitere Kitaplätze zu schaffen. Ich glaube, die Zahlen sind das eine, der Ausbau ist das andere, und beim Ausbau, bitte weiter Fahrt aufnehmen. Stadtrat Braun (KULT): Ich werde mich kurzhalten, es wurde ja schon viel Richtiges und Wichtiges gesagt. Meine Faktion geht heute mit der Antwort der Verwaltung und mit dem Verweis auf die Familienumfrage mit. In unseren Augen wäre eine solche Um- frage zurzeit einfach nur unnötige Beanspruchung von Verwaltungsarbeit, aber es ist natürlich klar, wie auch die Vorgänger schon gesagt haben, wir brauchen eine neue, gut funktionierende Anwendung zur Anmeldung und Datenverarbeitung. Stadtrat Jooß (FDP): Also, wir sind genauso zufrieden mit der Antwort der Verwal- tung. Ich denke, diese Umfragen und diese Gutachten, die diese CDU immer beantragt, die kosten wahnsinnige viel Geld. Es ist egal, ob das zur Europahalle oder zur Ballsport- halle ist, oder für diese Geschichte mit dem Ergebnis der Familienumfrage. Ich denke, wir haben im Moment für so etwas das Geld nicht und lehnen deswegen diesen Antrag der CDU an. Der Vorsitzende: Das war die letzte Wortmeldung. Die Antragsteller hatten Abstim- mung gefordert – nicht? Ok, alles klar. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 8. Mai 2017