Gemeinsamer Änderungsantrag StR Schmitt (pl)/Wenzel (FW): Quartiersbezogene Sicherheitskonzepte

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• Änderungsantrag Jürgen Wenzel, Stefan Schmitt

  Erstellt: 14. März 2017 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister Gemeinsamer ÄNDERUNGSANTRAG Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) Stadtrat Stefan Schmitt (parteilos) Vorlage Nr.: 2017/0184 Sicherheitskonzepte der Stadt Karlsruhe mit Bürgerbeteiligung: Quartiersbezogene Sicherheitskonzepte Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 14.03.2017 24 x Die Erarbeitung von Sicherheitskonzepten für 27 Stadtteile erfordert einen erheblichen personellen Aufwand seitens der Stadtverwaltung. Aus diesem Grund beantragen wir, den Antrag der CDU zu- nächst auf die beiden Stadtteile Innenstadt West und Innenstadt Ost zu begrenzen, da laut Straftaten- atlas im Jahre 2015 in diesen beiden Stadtteilen rund 8.000 der 27.000 Straftaten begangen wurden. Damit haben diese beiden Stadtteile bei der Erarbeitung von Sicherheitskonzepten die höchste Priori- tät. Sachverhalt/Begründung: Wir begrüßen den Antrag der CDU, die Verwaltung zu beauftragen, quartiersbezogene Sicherheits- konzepte unter Beteiligung interessierter Bürger zu erarbeiten. Allerdings verstehen wir auch die Sicht der Verwaltung, dass dies mit dem verfügbaren Personal nicht flächendeckend für alle Stadtteile ge- leistet werden kann. Aber wir betrachten es als eine Hauptaufgabe der Verwaltung, die Sicherheit für die Bürger und die Besucher von Karlsruhe insbesondere in der Innenstadt - heißt Innenstadt Ost und Innenstadt West - zu gewährleisten. Hier lassen wir auch die Begründung "Fehlendes Personal" nicht gelten, da insbesondere die Verwal- tung selbst bei der letzten Haushaltsdebatte empfohlen hat, unseren Antrag zur Aufstockung des KOD abzulehnen, obwohl wir schon zum damaligen Zeitpunkt ein Sicherheitskonzept für die Innen- stadt gefordert haben. unterzeichnet von: Jürgen Wenzel Stefan Schmitt

• TOP 24 Stellungnahme Änderungsantrag

  Erstellt: 14. März 2017 Zuletzt geändert: 3. März 2025
  Extrahierter Text

  Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum gemeinsamen Antrag Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) Stadtrat Stefan Schmitt (parteilos) Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0184 Dez. 2 Quartiersbezogene Sicherheitskonzepte Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 14.03.2017 24 x Auch die Erstellung von quartiersbezogenen Sicherheitskonzepten nur für die Innenstadt-Ost und die Innenstadt-West ist sehr personalintensiv und aufwändig. Innerhalb der zuständigen Fachämter stehen dafür keine personellen Ressourcen zur Verfügung. Eine Erstellung von quartiersbezogenen Sicherheitskonzepten ist nur mit externer Begleitung möglich. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein X ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) circa 100.000 Euro Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein X ja Handlungsfeld: Zukunft Innenstadt und öffentl. Raum Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X nein ja abgestimmt mit Dass in einem ersten Schritt zunächst quartierbezogene Sicherheitskonzepte nur für die Innen- stadt-West und die Innenstadt-Ost erstellt werden sollen, ist aufgrund der Faktenlage in sich schlüssig. Eine Priorisierung der einzelnen Stadtteile wäre sicherlich bei der Erstellung solcher quartiersbezogener Stadtteile ohnehin unumgänglich. Es ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die Erstellung eines quartiersbezogenen Sicher- heitskonzeptes sehr personalintensiv und aufwändig und Arbeit für hierfür ausgebildetes Fach- personal ist. Innerhalb der zuständigen Fachämter stehen allerdings auch für die Erstellung von quartiersbezogenen Sicherheitskonzepten für zunächst nur die Innenstadt-Ost und Innenstadt- West keine personellen Ressourcen zur Verfügung. Es bleibt daher bei der Bewertung, die die Verwaltung schon zum Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion getroffen hat, dass eine Erstel- lung von quartiersbezogenen Sicherheitskonzepten nur mit externer Begleitung möglich ist. Um welchen Betrag sich die ursprünglichen auf 100.000 Euro geschätzten Kosten reduzieren würden, wenn zunächst nur Sicherheitskonzepte für die Innenstadt-Ost und die Innenstadt- West erstellt würden, kann derzeit nicht abgeschätzt werden. Dies auch vor dem Hintergrund, dass Grunderhebungen für bestimmte Kernaussagen wohl auf jeden Fall durchgeführt werden müssen. Da Haushaltsmittel hierfür nicht zur Verfügung stehen, empfiehlt die Verwaltung den Antrag derzeit nicht zu verfolgen.