Ergänzungsantrag Die Linke: Sachstandsbericht Kombilösung

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• Sachstand Kombilösung

  Erstellt: 10. März 2017 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ERGÄNZUNGSANTRAG Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) Vorlage Nr.: 2017/0177 Sachstandsbericht Kombilösung Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 14.03.2017 12 x Die Stadt erläutert dem Gemeinderat die bisher absehbaren Folgen, die die Finanzierung der städti- schen Eigenleistungen an der Kombilösung in Höhe von derzeit ermittelten 494,7 Mio. Euro mit sich bringen wird: a) Welche Folgen bzw. Auswirkungen sind in Bezug auf die Haushaltskonsolidierung zu erwar- ten? b) Werden die Bürgerinnen und Bürger mittelfristig aufgrund der Kosten der Kombilösung mit weiteren Leistungseinschränkungen bzw. Entgelterhöhungen zu rechnen haben? c) Welche Folgen sind in Bezug auf die mittel- und längerfristige Investitionsplanung der Stadt zu erwarten? Sachverhalt / Begründung: Im Jahr 2002 vor dem Bürgerentscheid zur Kombilösung ging die Stadt von einem Eigenanteil von ca. 79,5 Mio Euro aus. Aktuell liegt der Betrag um 410 Mio. Euro höher. Es ist schwer vorstellbar, dass das mittelfristig keine gravierenden Auswirkungen auf den städtischen Haushalt hat, der sich bereits jetzt in einer Konsolidierungsphase befindet, die bis 2022 andauern soll. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos

• Stellungnahme TOP 12 Die Linke

  Erstellt: 14. März 2017 Zuletzt geändert: 3. März 2025
  Extrahierter Text

  Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Ergänzungs- antrag Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0177 Dez. 4 Sachstandsbericht Kombilösung Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 14.03.2017 12 x Kurzfassung Siehe Beantwortung zu Ziffer a) Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) X nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant X nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein X ja abgestimmt mit KVVH, Kasig Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Stadt erläutert dem Gemeinderat die bisher absehbaren Folgen, die die Finanzie- rung der städtischen Eigenleistungen an der Kombilösung in Höhe von derzeit ermit- telten 494,7 Mio. Euro mit sich bringen wird: a) Welche Folgen bzw. Auswirkungen sind in Bezug auf die Haushaltskonsolidie- rung zu erwarten? Es ist vorgesehen, dass die Stadt Karlsruhe die aus dem Betrieb und der Finanzierung der Kombilösung entstehenden Aufwendungen übernimmt. Hierfür sind in der mittelfristi- gen Finanzplanung des DHH 2017/2018 ab dem Haushaltsjahr 2020 jeweils 25 Mio. Eu- ro vorgesehen. Mit der aktuell erfolgten Kostenfortschreibung werden diese vorgesehenen Mittel auf- grund der höheren Finanzierungsaufwendungen voraussichtlich nicht ausreichen. Die tatsächliche Höhe kann erst abgeschätzt werden, wenn die Finanzierungsgespräche mit den angesprochenen Banken und Finanzinstituten abgeschlossen sind. Im Weiteren wird die städtische Arbeitsgruppe „Stabilisierung KVVH“ Vorschläge zur Stabilisierung erarbeiten, die rechtzeitig dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt werden. b) Werden die Bürgerinnen und Bürger mittelfristig aufgrund der Kosten der Kombilösung mit weiteren Leistungseinschränkungen bzw. Entgelterhöhungen zu rechnen haben? Siehe a) c) Welche Folgen sind in Bezug auf die mittel- und längerfristige Investitionspla- nung der Stadt zu erwarten? Siehe a) Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Beschluss (intern): 1. 2. 3. Z. d. A. Dienststelle Datum Unterschrift Dez. 1 Dez. 4 Stkä Sachbearbeitung Herr Dollinger Telefon: R 2000