Aufnahme weiterer Kita-Projekte in die Bedarfsplanung

Kita-Projektliste Anmerkungen intern an FuR: Nr.StadtteilTrägerAnschrift geplante Eröffnung Anzahl Gruppen Gruppenart 0-32-33-6 1OststadtMusikschule Intakt KGHennebergstraße 2September 2018 1GT 3-6 Jahre 20Eigentum der Musikschule 2DurlachPro-Liberis Bleichstraße 5September 2017 2 AM-GT 1-6 Jahre1020Anmietung 1 KK-GT 0-3 Jahre10 20040 neue Plätze nach Alter der Kinder Anlage 1

Finanzielle Auswirkungen Jahr 2017BetragBezeichnungKontierung Ergebnishaushalt55.412 Betriebskostenzuschüsse f. freie Träger PSP-Element: 1.500.36.50.01.01.81 Sachkonto: 43000000 Ergebnishaushalt110.824 Betriebskostenzuschüsse f. freie Träger PSP-Element: 1.500.36.50.01.01.83 Sachkonto: 43000000 Finanzhaushalt21.600 Investitionskostenzuschüsse f. freie Träger PSP-Element: 7.500004.740.007 Sachkonto: 78170000 Finanzhaushalt43.200 Investitionskostenzuschüsse f. freie Träger PSP-Element: 7.500004.740.009 Sachkonto: 78170000 Jahr 2018BetragBezeichnungKontierung Ergebnishaushalt166.236 Betriebskostenzuschüsse f. freie Träger PSP-Element: 1.500.36.50.01.01.81 Sachkonto: 43000000 Ergebnishaushalt47.868 Betriebskostenzuschüsse f. freie Träger PSP-Element: 1.500.36.50.01.01.82 Sachkonto: 43000000 Ergebnishaushalt332.472 Betriebskostenzuschüsse f. freie Träger PSP-Element: 1.500.36.50.01.01.83 Sachkonto: 43000000 Finanzhaushalt525.000 Investitionskostenzuschüsse f. freie Träger PSP-Element: 7.500004.740.008 Sachkonto: 78170000 Jahr 2019BetragBezeichnungKontierung Ergebnishaushalt169.560 Betriebskostenzuschüsse f. freie Träger PSP-Element: 1.500.36.50.01.01.81 Sachkonto: 43000000 Ergebnishaushalt143.604 Betriebskostenzuschüsse f. freie Träger PSP-Element: 1.500.36.50.01.01.82 Sachkonto: 43000000 Ergebnishaushalt339.121 Betriebskostenzuschüsse f. freie Träger PSP-Element: 1.500.36.50.01.01.83 Sachkonto: 43000000 Finanzhaushalt0 Investitionskostenzuschüsse f. freie Träger PSP-Element: 7.500004.740.008 Sachkonto: 78170000 Für die im Ergebnishaushalt anfallenden Aufwendungen der Jahre 2017 und 2018 stehen Deckungsmittel durch die Einsparungen im Bereich des städtischen Sprachbildungskonzepts zur Verfügung. Die Mittel im Finanzhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 müssen im Doppelhaushalt 2017/2018 entsprechend zusätzlich berücksichtigt werden. Ab dem Jahr 2019 werden die Aufwendungen planmäßig in den Doppelhaushalt 2019/2020 aufgenommen. Anlage 2

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: 2017/0164 Verantwortlich: Dez.3 Aufnahme weiterer Kita-Projekte in die Bedarfsplanung Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Jugendhilfeausschuss 15.03.2017 2 x vorberaten Gemeinderat 25.04.2017 8 x Beschlussantrag Der Gemeinderat beschließt - nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss - die Aufnahme der neuen Kita-Projekte mit 20 Plätzen für Kinder unter drei Jahren und 40 Plätzen für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt in die Bedarfsplanung und die Bereitstellung der in der Vorlage genannten Finanzmittel. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein X ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ergebnis-HH 2017 = 166.236 € Ergebnis-HH 2018 = 546.575 € Ergebnis-HH 2019 = 652.285 € Finanz-HH 2017 = 64.800 € Finanz-HH 2018 = 525.000 € FAG-Zuweisungen können nicht beziffert werden. Ergebnis-HH 2017 = 166.236 € Ergebnis-HH 2018 = 546.575 € Ergebnis-HH 2019 = 652.285 € Finanz-HH 2017 = 64.800 € Finanz-HH 2018 = 525.000 € Ergebnis-HH = 652.285 € Finanz-HH = 0 € Haushaltsmittel stehen teilweise zur Verfügung Kontierungsobjekt: siehe Anlage 2 Kontenart: siehe Anlage 2 Ergänzende Erläuterungen: siehe Anlage 2 ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein x ja Handlungsfeld: Sozialer Zusammenhalt und Bildung Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Ausgangslage Seit zuletzt im November 2016 Kita-Projekte in die städtische Bedarfsplanung aufgenommen wurden, hat sich die Versorgungslage nicht verbessert. Auch die aktuellste Bedarfsanalyse zeigt, dass in sechs von 27 Stadtteilen Betreuungsplätze im dreistelligen Bereich, in neun Stadtteilen im zweistelligen Bereich fehlen. In sieben Stadtteilen besteht zwar eine rechnerische Überde- ckung mit Betreuungsplätzen, über die der Fehlbedarf in benachbarten Stadtteilen jedoch nicht ausgeglichen werden kann. In den übrigen fünf Stadtteilen fällt der Fehlbedarf allenfalls gering aus, sodass hier der weitere Kita-Ausbau als weniger dringlich einzustufen ist. Wie die aktuelle Bevölkerungsprognose bis 2035 des Amtes für Stadtentwicklung verdeutlicht, ist künftig vor allem in Durlach und Neureut mit erheblich steigenden Kinderzahlen zu rechnen. Über steigende Geburtenzahlen und Wanderungsüberschüsse ist bei den Kindern im Vorschulal- ter in der Gesamtstadt von Zuwächsen auszugehen. Vor den geschilderten Hintergründen ist eine Fortschreibung des Kita-Ausbaus daher weiterhin notwendig. Neue Kita-Projekte Zur Neuaufnahme in die städtische Bedarfsplanung steht nun jeweils eine neue Kindertagesein- richtung in der Oststadt und in Durlach. Mit den beiden neuen Kita-Projekten werden insge- samt 60 neue Betreuungsplätze geschaffen, wovon 20 auf Kinder unter drei Jahren und 40 auf Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt entfallen (siehe Anlage 1). In der Oststadt wird die Musikschule INTAKT eine Kindertageseinrichtung in ihren Räumlichkei- ten anbieten. Per Gemeinderatsbeschluss vom 19. Juli 2016 wurde bereits eine Kindergarten- gruppe in die Bedarfsplanung aufgenommen. Zum damaligen Zeitpunkt war geplant, dass Pro- Liberis gGmbH die Betriebsträgerschaft als musikpädagogische Außengruppe der Kita „Wasser- frösche“ übernehmen würde. Inzwischen plant INTAKT, selbst Betriebsträger zu werden, und hat eine pädagogische Konzeption erarbeitet. Zudem hat sich herausgestellt, dass Platz für zwei Gruppen vorhanden ist, so dass nun die Aufnahme einer zweiten Kindergartengruppe ansteht. Mit dieser neuen, zweigruppigen Einrichtung wird die Karlsruher Kita-Landschaft zum Kinder- gartenjahr 2018/2019 um ein weiteres musikpädagogisches Betreuungsangebot bereichert. Gegenüber von der Pestalozzischule in Durlach wird unter der Betriebsträgerschaft von Pro- Liberis gGmbH eine neue dreigruppige Kindertageseinrichtung in einem ehemaligen Wohn- und Bürogebäude entstehen. Da sich das Objekt in einem sehr guten Zustand befindet, ist mit einem zügigen Abschluss der erforderlichen Umbaumaßnahmen zu rechnen. Die Inbetriebnahme ist bereits zum Kindergartenjahr 2017/2018 geplant. Aktuelle Versorgungslage Kindertagesbetreuung Der aktuelle Sachstand stellt sich in Zahlen wie folgt für die Altersgruppen der unter Dreijähri- gen sowie der Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt dar. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Kinder im Alter von 0 bis 3 Jahren Kinder 0 bis 3 Jahre (Stand 30.6.2016)* 8.189 Kinder vorhandene Kapazität in Tageseinrichtungen (Stand 31.12.2016) Versorgungsquote 2.853 Plätze 34,8 % Neuschaffung (genehmigt vom Gemeinderat) in bestehenden und neuen Einrichtungen 2017 bis 2018 + 334 Plätze Kinder in Tagespflege (belegte Plätze Stand 1.3.2016) + 534 Plätze geplante Projekte der Tagespflege in anderen geeigneten Räumen + 18 Plätze Kinder in betreuten Spielgruppen** + 120 Plätze neue Kita-Projekte (zur Aufnahme in die Bedarfsplanung) bis September 2018 + 20 Plätze voraussichtliche Gesamtkapazität nach Umsetzung der geplanten Projekte Versorgungsquote 3.879 Plätze 47,4 % *Quelle: Bevölkerungsdaten, Amt für Stadtentwicklung ** Angebot an drei Tagen mit wöchentlich 15 Stunden, Betriebserlaubnis erforderlich, Finanzie- rung über FAG-Zuweisungen Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt Kinder 3 Jahre bis Schuleintritt (Stand 30.6.2016)* 8.844 Kinder vorhandene Kapazität in Tageseinrichtungen (Stand 30.06.2016) Versorgungsquote 7.911 Plätze 89,5 % Neuschaffung (genehmigt vom Gemeinderat) in bestehenden und neuen Einrichtungen 2016 bis 2018 + 394 Plätze neue Kita-Projekte (zur Aufnahme in die Bedarfsplanung) bis September 2018 + 40 Plätze voraussichtliche Gesamtkapazität nach Umsetzung der geplanten Projekte Versorgungsquote 8.345 Plätze 94,4 % *Quelle: Bevölkerungsdaten, Amt für Stadtentwicklung Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 bis 2020" Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung sieht vor, ein weiteres Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzie- rung 2017 bis 2020" zu schaffen. Es sollen Investitionen in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege gefördert wer- den, die der Schaffung und Ausstattung zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder von der Ge- burt bis zum Schuleintritt dienen und ab dem 1. Juli 2016 begonnen wurden. Zusätzliche Betreuungsplätze im Sinne des Gesetzesentwurfes sind Betreuungsplätze, die ent- weder neu entstehen oder solche ersetzen, die ohne Erhaltungsmaßnahmen wegfallen würden. Für das Land Baden-Württemberg sollen im Zeitraum 2017 bis 2020 insgesamt 152 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Höhe der Zuschüsse soll sich an den bisherigen Bun- Ergänzende Erläuterungen Seite 4 desinvestitionsprogrammen für Kinder unter 3 Jahren (12.000 Euro pro neu geschaffenen Platz) orientieren. Sollte der Gesetzesentwurf wie beschrieben verabschiedet werden, wäre eine Öffnung des För- derprogramms auch für Kinder über 3 Jahren sehr zu begrüßen. Auch die Tatsache, dass Investi- tionen für den Erhalt von Kita-Plätzen künftig bezuschusst werden sollen, ist positiv. Allerdings werden die 152 Millionen Euro für vier Jahre für 44 Stadt- und Landkreise voraussichtlich nicht für alle Projekte reichen. Finanzielle Auswirkungen Die finanziellen Auswirkungen für die vorgenannten zusätzlichen Kita-Projekte (inklusive Anga- ben zur Kontierung) sind in Anlage 2 dargestellt. Für die im Jahr 2017 und 2018 überplanmäßig anfallenden Aufwendungen im Ergebnishaushalt stehen Deckungsmittel durch die Einsparungen im Bereich des städtischen Sprachbildungskon- zepts zur Verfügung (PSP-Element: 1.500.36.50.01.01.85, Plankonto: 43000000; siehe Be- schlussvorlage zu TOP 3 des Jugendhilfeausschusses beziehungsweise TOP X des Gemeindera- tes). Die Mittel im Finanzhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 müssen im Doppelhaushalt 2017/2018 entsprechend zusätzlich berücksichtigt werden. Ab dem Jahr 2019 werden die Aufwendungen planmäßig in den Doppelhaushalt 2019/2020 aufgenommen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt - nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss - die Aufnahme der neuen Kita-Projekte mit 20 Plätzen für Kinder unter drei Jahren und 40 Plätzen für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt in die Bedarfsplanung und die Bereitstellung der in der Vorlage genannten Finanzmittel.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 37. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 25. April 2017, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 9. Punkt 8 der Tagesordnung: Aufnahme weiterer Kita-Projekte in die Bedarfspla- nung Vorlage: 2017/0164 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt - nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss - die Auf- nahme der neuen Kita-Projekte mit 20 Plätzen für Kinder unter drei Jahren und 40 Plät- zen für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt in die Bedarfsplanung und die Bereit- stellung der in der Vorlage genannten Finanzmittel. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 8 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Jugendhilfeausschuss: Da gibt es keine Wortmeldungen. Dann können wir gleich in die Abstimmung einstei- gen. – Das ist ein einstimmiges Votum. Ich darf noch einmal herzlich danken. Was die Stadt Karlsruhe hier mit Ihrer Verant- wortlichkeit und Unterstützung aus dem Gemeinderat seit Jahren leistet an Aufwuchs im Kindergartenbereich, ist wirklich phänomenal. Die politische Unterstützung ist wirk- lich ein ganz tolles Signal. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 15. Mai 2017 - 2 -