Bericht zu den Lebenslagen bedürftiger Alleinerziehender und ihrer Kinder

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2017/0156 Verantwortlich: Dez. 3 Bericht zu den Lebenslagen bedürftiger Alleinerziehender und ihrer Kinder Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.04.2017 19 x Kurzfassung Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat, die Lebenslagen von bedürftigen Alleinerziehen- den und ihren Kindern in den Armutsbericht der Stadt Karlsruhe aufzunehmen. Dieser wird im Jahr 2018 fortgeschrieben und sodann dem Sozialausschuss vorgelegt. Finanzielle Auswirkungen des Antrages (bitte ankreuzen) X nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen Wählen Sie ein Element aus. Kontierungsobjekt: Wählen Sie ein Element aus. Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant X nein ja Handlungsfeld: Wählen Sie ein Element aus. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Diverse Studien, unter anderem die Bertelsmann-Stiftung (Factsheet 9/2016), der Erste Armuts- und Reichtumsbericht des Landes Baden-Württemberg (2015), der Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands zur Armutsentwicklung in Deutschland (2017) sowie bereits der Armutsbe- richt der Stadt Karlsruhe (2008) belegen die oftmals prekäre Lage von Alleinerziehenden und ihren Kindern. Insbesondere die Armutsbetroffenheit von Kindern und Jugendlichen hat teil- weise gravierende Beeinträchtigungen zur Folge. Die Kommune kann nicht direkt auf die Ursachen von Armut - wie etwa prekäre Beschäfti- gungsverhältnisse oder die Renteneinkünfte – Einfluss nehmen. Dort aber, wo kommunaler Handlungsspielraum besteht, wird er auch in unserer Stadt auf vielfältige Weise genutzt, um die Armut und deren Ausprägungen für die Betroffenen zumindest zu lindern. So hat sich die Stadt Karlsruhe seit über einem Vierteljahrhundert die Armutsbekämpfung und die Verbesserung der Teilhabechancen für die Betroffenen auf die Fahnen geschrieben. In einem seit nunmehr zehn Jahre bestehenden lokalen Bündnis zur Armutsbekämpfung, an welchem Vertreterinnen und Vertreter von Verwaltung, der LIGA und anderen Verbänden teil- nehmen, finden regelmäßig Abstimmungsgespräche statt. Ein Resultat sind unter anderem die am 1. Dezember 2010 vom Gemeinderat verabschiedeten Leitlinien gegen Kinderarmut. Die Leitlinien betreffen verschiedene Dimensionen von Kinderarmut: Materielle Versorgung, Bil- dung, soziale und kulturelle Teilhabe und Gesundheit. Mit den Leitlinien gegen Kinderarmut liegt somit ein Handlungsrahmen für eine nachhaltige und ganzheitliche Bekämpfung von Kin- derarmut und familiärer Armut in Karlsruhe vor. Dieser nahm bereits viele Maßnahmen vorweg, die später im Bildungs-und Teilhabepaket (BuT) von Seiten des Bundes zusammengefasst wur- den. Ebenso sind der Karlsruher Pass und der Karlsruher Kinderpass wichtige Instrumente der Armutsbekämpfung, um bedürftigen Erwachsenen und Kindern die gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Zur Analyse der Lebenslage allein erziehender Elternteile und ihrer Kinder, insbesondere bezüg- lich ihrer finanziellen Situation, der Betreuungssituation und hinsichtlich der Aspekte Wohnen, Bildung und Teilhabe, ist die Expertise der in diesem Bereich wirkenden Akteure unverzichtbar. Ziel der Sozialverwaltung der Stadt ist es, das Wissen der Fachleute im Armutsbericht der Stadt Karlsruhe zu bündeln. Er soll im Jahr 2018 fortgeschrieben werden. Der Armutsbericht soll zu- dem Aufschluss über weitere Personengruppen geben, die in unserer Stadt besonders von Ar- mut bedroht sind. In diesem Zusammenhang ist auch die – oftmals prekäre Lebenslage von EU-Zuwanderinnen und EU-Zuwanderern von Bedeutung. Daher wurde der am 22. Juli 2016 im Sozialausschuss vorgestellte Bericht „Daten und Fakten zur EU-Zuwanderung“ erstellt. Dieser wird im Jahr 2017 mit Schwerpunkt auf dem Handlungsfeld „Wohnen“ fortgeschrieben.

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2017/0156 Bericht zu den Lebenslagen bedürftiger Alleinerziehender und ihrer Kinder Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.04.2017 19 x 1. Die Stadtverwaltung Karlsruhe erstellt einen Bericht zu den Lebenslagen von denjenigen Alleiner- ziehenden, die Leistungsbezieher*innen nach SGB II, SGB VIII, SGB XII, AsylbLG, Wohngeld oder Kinderzuschlag ab 18 Jahre sind bzw. einen Karlsruher Pass besitzen. In diesem Bericht sollen u. a. die folgenden Aspekte betrachtet werden: finanzielle Situation, Betreuungssituation, Wohnen, Arbeit, Bildung, Teilhabe. 2. Die Verwaltung richtet dazu eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe ein und stimmt sich mit den in Karlsruhe im sozialen Bereich tätigen freien Trägern ab (Schwerpunkt: Alleinerziehende, Kinder, Frauen, Armut). Die Arbeitsgruppe macht Vorschläge, wie die Lebenssituation Alleinerziehender und ihrer Kinder verbessert werden kann. 3. Die Stadtverwaltung stellt die Ergebnisse des Berichts und die daraus abgeleiteten Handlungsschrit- te im Sozialausschuss vor. Laut Jahresbilanz des Jobcenters Karlsruhe 2016 sind unter den Karlsruher Haushalten mit Kindern 3.318 auf SGB II Transferleistungen angewiesen. Noch stärker ist der Unterstützungsbedarf, wenn nur ein Elternteil für die Erziehung der Kinder vorhanden ist. Unter allen rund 7.000 Alleinerziehenden in Karlsruhe ist mit 2.065 SGB II Empfänger*innen beinahe ein Drittel hilfebedürftig. Diese Zahl ist seit vielen Jahren auf konstant hohem Niveau. Bei den Alleinerziehenden handelt es sich zum Großteil um Mütter (über 80 %). Während das Armutsrisiko in Deutschland für Kinder von Paarfamilien in den vergangenen zehn Jah- ren um 12 % zurückging, ist das Risiko für Kinder von Alleinerziehenden um knapp 7 % gestiegen (siehe Studie der Bertelsmann-Stiftung von 2016) 1 . Die Armut von Kindern steht immer deutlicher im Zusammenhang mit der Armut von Alleinerziehenden. Das neue Unterhaltsvorschuss-Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung und wird sich auch in Karlsruhe positiv auswirken. Dies allein reicht aber nicht, um zu erreichen, dass die Armutsquote stag- niert oder sogar gesenkt wird, da die Ursachen für die Armutsentwicklung vielseitig sind. Alleinerziehende sind besonders auf eine gute Wohnungspolitik angewiesen. Oft müssen Alleinerzie- hende aus finanziellen Gründen ihre bisherige Wohnung verlassen, da sie sich die Miete nicht mehr leisten können. Die Mehrzahl der Alleinerziehenden will durch eigene Erwerbstätigkeit das Familieneinkommen erwirt- schaften, dennoch gelingt dies vielen nicht. Die Ursachen für Erwerbslosigkeit und Transferleistungs- 1 https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2016/september/kinderarmut-in- deutschland-waechst-weiter-mit-folgen-fuers-ganze-leben/ Sachverhalt / Begründung: Seite 2 bezug sind vielschichtig. Vielfach verweisen die Alleinerziehenden auf die unzureichenden Möglichkei- ten, Familie und Beruf vereinbaren zu können, zum Beispiel aufgrund mangelnder Passung zwischen Arbeitsangeboten und Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Die jeweilige Lebenslage Alleinerziehender und ihrer Kinder wird auch davon geprägt, ob ein soziales Netzwerk und Unterstützungsstrukturen existieren, inwiefern es geeignete Bildungsangebote gibt und letztlich, ob eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich ist oder ein eher isoliertes Leben vor- herrscht. Es ist ein wichtiges sozialpolitisches Anliegen, die prekäre Situation Alleinerziehender und ihrer Kinder positiv zu verändern: Kinder allein zu erziehen darf kein Armutsrisiko sein. Die Stadt Karlsruhe ist in diesem Zusammenhang durchaus schon länger engagiert, beispielhaft ange- führt sei hier: Befreiung vom Elternbeitrag bei der Kinderbetreuung, Karlsruher Pass und Kinderpass, die Unterstützung der Teilzeitausbildung für Alleinerziehende. Außerdem existiert seit 2012 ein „Run- der Tisch zur besseren Integration von Alleinerziehenden in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt“, der allerdings im Jahr 2016 lediglich ein einziges Treffen durchführte. Um wirkungsvoll die oft prekäre Situation von Alleinerziehenden zu verbessern, muss noch mehr ge- tan werden. Das Thema „Ausbildungs- und Arbeitsmarkt“ sollte mit den anderen für Alleinerziehende wichtigen Themen verknüpft werden. Aus einem Bericht, der die verschiedenen Aspekte der Lebens- lage Alleinerziehender aufzeigt, könnten Handlungsschritte entwickelt werden. Der Bericht sollte die Grundlage bilden, Entwicklungen zu verfolgen, bisherige Maßnahmen zu evaluieren sowie sozialpoliti- sche Weichenstellungen abzuleiten. unterzeichnet von: Verena Anlauf Michael Borner Dr. Ute Leidig

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 37. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 25. April 2017, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 20. Punkt 19 der Tagesordnung: Bericht zu den Lebenslagen bedürftiger Alleiner- ziehender und ihrer Kinder Antrag: GRÜNE Vorlage: 2017/0156 Beschluss: Einverstanden mir der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 19 zur Behandlung auf: Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Ich möchte auf unseren Antrag und auf die Antwort der Verwaltung eingehen, weil wir zu einem Teil zufrieden sind mit der Antwort der Ver- waltung, aber zu einem anderen Teil nicht. Seit mehr als zehn Jahren verfestigt sich eine hohe Armutsquote in Deutschland, und auch in Karlsruhe ist das allgemein bekannt. Ein zentrales Thema ist dabei die Armut von Kindern. 5000 Kinder in Karlsruhe müssen als arm bezeichnet werden. Das bedeutet eben, dass diese Kinder weniger Chancen haben, zu tatkräftigen, lebensbejahenden Menschen heranzuwachsen, und das wollen und können wir uns nicht leisten. Wir brauchen die Tatkraft und die Ideen von jedem ein- zelnen Menschen in unserer Stadt. Wenn man jetzt genauer hinschaut, was die Kinder- armut angeht, dann muss man sagen, dass die größte Gruppe armer Kinder die Kinder von Alleinerziehenden sind, würde ich mal behaupten. Es gibt da nicht ganz klare Zah- len, wir wissen, dass rund 2000 Haushalte Alleinerziehender auf staatliche Zuwendung angewiesen sind, und wenn diese Haushalte im Durchschnitt 1,5 Kinder hätten, dann wären das 3000 Kinder und somit die größte Gruppe. Insofern haben wir uns darauf konzentriert und meinen, da muss man aktiv werden. 2000 Haushalte sind erst einmal eine abstrakte Zahl, deswegen habe ich mal geschaut, wie ich es mir selbst genauer vorstellen kann. Da muss man eben sagen, dass 2000 Haushalte einem kleineren Stadt- teil von Karlsruhe entsprechen würde, wie zum Beispiel Wettersbach, dann wird das Ganze anschaulicher, wie groß dieses Problem ist und diese Zahl hat sich verfestigt. Da- rum geht es uns. Herr Kalmbach, zum sozialen Wohnungsbau, für mich ist es schon die Frage, ob mehr Wohnungsbau automatisch bedeutet, dass es auch sozialer Wohnungs- bau ist. Wir haben es positiv aufgenommen, dass die Stadtverwaltung die Lebenslagen - 2 - Alleinerziehender in den Armutsbericht 2018 aufnehmen wird. Das finden wir gut, ebenso, dass auf das Wissen, der in diesem Bereich wirkenden Akteure, zurückgegriffen werden soll. Genau dieses Wissen im Detail ist wichtig, um aus einem Bericht die not- wendigen Handlungsschritte abzuleiten. Uns ist klar, dass dieses Thema zu vielschichtig ist, als dass es da den einen großen Entwurf gibt, der eine tolle Antwort geben könnte. Es geht vielmehr darum, zusammen mit den Akteuren, welche die Situation Alleinerzie- hender gut kennen, verschiedene kleine Wege auszuprobieren, etwas zu verwerfen o- der neu zu justieren. Das ist eine Arbeit, die Hartnäckigkeit und kontinuierliches Dranbleiben erfordert, auch Kreativität und einen bestimmten Zeitraum. Eben deshalb sind wir mit der Antwort der Verwaltung nur halb zufrieden. Wir schlagen weiterhin eine ämterübergreifende Ar- beitsgruppe vor, ein Vorschlag, zu dem die Verwaltung nichts gesagt hat, welche die relevanten sozialen Träger einbezieht und regelmäßig zum Beispiel alle zwei Monate tagt, Schritte beschließt, schnell evaluiert, etwas verändert, wieder etwas Neues über- legt, eben wirklich hartnäckig dranbleibt. Ein solcher Schritt könnte zum Beispiel sein, um das mal anschaulicher zu machen, in der Betreuungssituation von Alleinerziehen- den, die im Verkauf oder Pflegebereich arbeiten, weiter zu kommen, weil daran liegt einiges. Aber das ist natürlich sehr schwierig, ganz klar, da brauchen wir kreative Lö- sungen. Zum Vergleich, in Stuttgart arbeitet eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe für Alleinerziehende, die sich alle sechs Wochen zu diesem Thema trifft. Vorausgesetzt, dass diese gut arbeiten, was ich nicht beurteilen kann, wäre das etwas, wo man dran- bleiben und immer wieder die Erfahrung ausschöpfen könnte. Es wurde eine umfang- reiche Broschüre für Alleinerziehende herausgegeben, das ist ein richtiges Werk, woraus man viele Informationen rausziehen kann. Abschließend wissen wir, dass die Stadt schon viel für die Unterstützung von Alleinerziehenden und ihre Kinder tut, ganz klar. Stichwort: Teilzeitausbildung, kostenlose Kitas bei geringem Einkommen und so weiter. Wir GRÜNEN wollen aber weiter gehen, wir wollen uns mit dieser verfestigten Kinder- armut nicht abfinden und dafür sorgen, dass die Zahl armer Kinder wirklich effektiv sinkt. Deshalb, Kinder in Karlsruhe allein zu erziehen, darf kein Armutsrisiko sein. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Die CDU-Fraktion sieht es auch als sehr wichtig an, dass wir uns noch mal intensiv mit diesem Thema beschäftigen und auch mit den Details befassen, weil wir eben auch sehen, dass vor allem Alleinerziehende mit ihren Kindern oft von prekären Verhältnissen betroffen sind, und das darf nicht ungesehen an uns vorübergehen. Die Verwaltung führt aus, dass das alles sehr vielschichtig ist, dass verschiedene Bereiche betrachtet werden müssen. Wir denken, dass es ein erster Ansatz ist, so wie die Verwaltung vorschlägt, im nächsten Armutsbericht intensiv dieses Thema noch mal zu beleuchten, und wir würden diesen im nächsten Jahr erst einmal abwarten wollen und daraus aber, je nachdem welche Ergebnisse und vor allem Veränderungen zu den bisherigen Zahlen herauskommen, dann gezielt bei dem einen oder anderen Bereich Vorschläge erarbeiten, die dann in gemeinsamen Arbeitsgruppen entwickelt werden müssen. Also grundsätzlich ist es uns wichtig, dass wir an diesem Thema dran- bleiben, weil wir sehen, dass es ein großes Problem in unserer Gesellschaft und dass es vor allem auch ein Problem der Großstädte ist, wo eben diese Zahlen zugenommen ha- ben, aber leider wohl auch weiter zunehmen werden. Deswegen sind wir dankbar, dass die GRÜNEN das heute, in dem Antrag aufgegriffen haben. - 3 - Stadträtin Fischer (SPD): Auch wir unterstützen dieses Anliegen, weil wir es tatsäch- lich für sehr wichtig halten, dieses Thema der bedürftigen Alleinerziehenden genau an- zusehen. Trotzdem möchte ich es mal von der anderen Seite beleuchten. Wie können wir als Stadt etwas dafür tun, dass die Zahl der bedürftigen Alleinerziehenden sinkt. Da habe ich ein paar Vorschläge, und ich denke, wir sollten uns das wirklich auch bei allen Problemen, die es hier gibt, vor Augen halten. Was wir dringend machen müssen, ist, die Familien in der Familienarbeit stark zu machen und auch die jungen Familien finan- ziell zu unterstützen. Aus dem Grund appelliere ich an uns alle, die Geschwisterkindre- gelung darf nicht auf den Prüfstand der Haushaltskonsolidierung, die gehört dazu, wenn wir uns über diese Probleme unterhalten. Ich bin bei der Kollegin Anlauf, dass wir tatsächlich uns die einzelnen kleinen Punkte, wo wir wirklich auch besser werden kön- nen, uns noch mal genau ansehen, das ist zum Beispiel die Teilzeitausbildung. Was können wir da verbessern, dass mehr junge Frauen oder junge Männer in Familienarbeit dieses Angebot annehmen. Ich denke, es gibt sehr viele Möglichkeiten, wo wir im Klei- nen vorausschauende Sozialpolitik machen können, um diese Zahl zu verringern. Ich teile die Ansicht von Frau Meier-Augenstein, dass wir das im nächsten Armutsbericht machen sollten, nicht jetzt noch mal ein neues Gremium schaffen, aber beim nächsten Armutsbericht genau den Fokus auf diese Gruppe, uns vornehmen sollten. Stadtrat Braun (KULT): Auch wir von der KULT finden, dass das ein sehr wichtiges Thema ist und halten den Antrag für sehr sinnvoll. Auch wenn ich mir persönlich ge- wünscht hätte, dass da ein eigenständiger Bericht angefertigt wird, einfach weil ich mir davon erhofft hätte, dass der dann noch ein wenig umfassender oder detaillierter wird. Die GRÜNEN sind damit zufrieden, dass es im Armutsbericht erwähnt wird, also soll das so sein. Trotzdem halten wir die vorgeschlagene Arbeitsgruppe für sehr sinnvoll, und der daraus resultierende Handlungsbedarf muss dann eben zur weiteren Planung in den Sozialausschuss. Stadtrat Jooß (FDP): Ich denke, Karlsruhe ist auf einem sehr guten Weg, den wir spe- ziell für Alleinerziehende richten müssen, denn sie sind schon durch das Wort „allein“ bestraft. Das der Weg dafür für das Folgejahr fortgeschrieben wird, ist ein deutliches Indiz dafür. Wie die Antwort zeigt, geht es aber nur unter Einbeziehung aller Player in diesem Bereich. Deswegen fordern wir auch, dass diese miteinbezogen werden, auch in den Gremien und so weiter, und ich möchte ausdrücklich die Rede von Gisela Fischer begrüßen, dass vor allem die Familie weiter gefördert wird, weil die Familie das Kernge- schäft unserer Gesellschaft ist. Der Vorsitzende: Das waren alle Wortmeldungen zum Angebot der Verwaltung. Bürgermeister Lenz: Vielen Dank für den Antrag, er zeigt einmal mehr, dass Armut in unserer Stadt nicht unter den Teppich gekehrt wird, sondern auf der politischen Agen- da, sprich bei Ihnen im Gemeinderat, ganz hochgehalten wird. Wir machen Ihnen gleich folgendes Angebot, aber das bedeutet auch keine ämterübergreifende Arbeitsgruppe, da bitte ich auch um Verständnis. Eine Stadt, die über zehn Jahre ein Bündnis mit den freien Trägern hat, wie keine andere Stadt in Deutschland, da wird eine ämterübergrei- fende Arbeitsgruppe einfach zu detailliert. Diese verliert, glaube ich, den Überblick, und wir haben genau diese Arbeitsgruppe, die Sie jetzt ein bisschen kleiner sehen, schon viel größer, viele Jahre lang. Immerhin haben wir über ein viertel Jahrhundert schon Ar- - 4 - mutsberichterstattung in unserer Stadt. Ich glaube, wir können uns darauf einigen, wenn wir ab Anfang Juli unsere Armutskonferenz, unsere Lokale einladen und Sie dann auch informieren, dass wir Ihren Antrag dort auf der Tagesordnung entsprechend be- handeln. Unsere Sozialplaner, die das alles operativ bewerkstelligen, sitzen auch dort oben, und dann glaube ich, informieren wir Sie einfach mal kurzfristig, wie der Antrag von den Fachleuten dieser Stadt, von den Kirchen, den Verbänden, den Ämtern, die da mit dabei sind, wie der gesehen wird, und ob wir tatsächlich bis 2018 warten müssen oder sollen. Eins kann ich mir nicht verkneifen, sind Sie mir nicht böse, Karlsruhe ist die Stadt, die zum ersten Mal einen Kinderarmutsbericht veröffentlich, hat. Das ist schon lange her, aber deswegen braucht es immer wieder die Initiative von Ihrer Seite, um den Finger in die entsprechende Wunde zu legen und deswegen noch mal herzlichen Dank für diesen Antrag. Der Vorsitzende: Ich nehme Zustimmung wahr, dann wäre das zum einen Teil der Armutsbericht, und zum anderen kommt es auf die Armutskonferenz Anfang Juli und wird noch mal mit den anderen sozialen Trägern besprochen. Wenn Sie am Ende doch eine Arbeitsgruppe durchsetzen wollen, haben Sie immer noch die Möglichkeit dazu, aber ich würde eher bitten, dass wir zuerst die Gremien nutzen, die wir sowieso schon haben. Dann können wir das an der Stelle abschließen, ohne in die Abstimmung gehen zu müssen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 28. April 2017