Konsensuskonferenz zur Frage einer Bebauung des Botanischen Gartens am Adenauerring

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2017/0139 Bebauung des Botanischen Gartens: Konsensuskonferenz zur Frage einer Bebauung des Botanischen Gartens am Adenauerring Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 14.03.2017 31.1 x 1. Vor der endgültigen Entscheidung über die Bebauung im Bereich des Botanischen Gartens am Adenauerring wird eine Beteiligung der Karlsruher Bürgerinnen und Bürger in Form einer ex- tern moderierten Konsensuskonferenz durchgeführt. Ziel ist, eine Empfehlung der Karlsruher Bürgerschaft an den Gemeinderat zu erhalten. 2. In der Konsensuskonferenz werden Vorschläge für Bebauung und Nutzung des Areals erörtert. Dabei werden die Schaffung neuer Studentenwohnheime sowie die Frage um Erhalt bzw. Ver- lagerung der botanischen Gärten des KIT explizit in die Beratungen eingeschlossen. 3. Mitgliedern des Gemeinderats wird die Möglichkeit eingeräumt, als „stille Beobachterin- nen/Beobachter“ an der Konsensuskonferenz teilzunehmen. 4. Die Verwaltung bittet das Land Baden-Württemberg, die Konsensuskonferenz ebenfalls zu begleiten und deren Empfehlungen in ihren weiteren Planungen als Entscheidungshilfe zu nut- zen. Sachverhalt / Begründung: Seit 2014 wird über das Bauvorhaben auf dem Gelände KIT-Campus-Süd östlich des Adenauerrings diskutiert. Die Stadt Karlsruhe ist in diese Entscheidung involviert, da sie durch den Bebauungsplan die zulässige bauliche Nutzung des Geländes festlegt. In der Diskussion um die Bebauung dieses Areals stoßen verschiedene Interessen aufeinander. Während zu Beginn der Planungsüberlegungen vor allem die Interessen des KIT und Interessen von direkten Anwohnerinnen und Anwohnern einander gegenüber standen, haben inzwischen auch viele weitere Bürgerinnen und Bürger ihr Interesse an dieser Entscheidung bekundet. Es wurde eine Bürger- initiative gegründet, die das Ziel verfolgt, die „grüne Oase“, insbesondere aber den Botanischen Gar- ten, in der Oststadt zu erhalten. Das große öffentliche Interesse an diesem Thema legt es nahe, die Bürgerschaft stärker an dem Ent- scheidungsprozess zu beteiligen. Die Grüne Fraktion hält hier ein Konsensusverfahren für den geeig- neten Weg der Bürgerbeteiligung. Konsensusverfahren bieten sich an bei Problemlagen mit großem öffentlichen Interesse, hoher Komplexität der Planung und vielschichtigen Interessenslagen. In den letzten Jahren konnten in Karlsruhe durch Konsensusverfahren wichtige Entscheidungshilfen für den Gemeinderat erarbeitet werden. Hintergrund und Ausführungen Der Stellenwert des KIT für Karlsruhe ist unumstritten. Am KIT sind über 23.000 Studierende einge- schrieben und ca. 9300 Menschen beschäftigt. Es gilt als eine der führenden Wissenschaftseinrichtun- gen in Deutschland. Das KIT braucht zusätzliche Flächen für Forschung und Lehre und möchte gleich- Seite 2 zeitig für wissenschaftsnahe Unternehmen und Institutionen räumliche Optionen schaffen. Außerdem werden dringend zusätzliche Wohnheime für Studierende benötigt. Die direkten Anwohnerinnen und Anwohner am östlichen Adenauerring werden von Veränderungen auf dem Areal besonders betroffen sein. Anfängliche Einwände gegen die Massivität und Dichte der Bebauung wurden daher teilweise berücksichtigt und die Planungen entsprechend angepasst. Ungelöst sind jedoch immer noch die Interessenslagen um den Erhalt bzw. die Verlagerung des Bota- nischen Gartens des KIT. Das Gelände des Botanischen Gartens mit seinen Gewächshäusern wird zwar erst in späteren Bauabschnitten bebaut werden. Dennoch werden im Bebauungsplan dafür bereits die entscheidenden Weichen gestellt. Karlsruher Bürgerinnen und Bürger, vor allem aus der Oststadt, haben sich inzwischen zu einer Bür- gerinitiative zusammengeschlossen, um die Verlagerung des Botanischen Gartens des KIT zu verhin- dern. Sie wünschen den Erhalt des Botanischen Gartens am bisherigen Standort mit seinen großen Freiflächen, den Gewächshäusern mit der großen Pflanzensammlung sowie der Forschungsprojekte im Bereich der Biodiversität. Daneben ist der Bürgerinitiative die öffentliche Zugänglichkeit der Gärten und Gewächshäuser ein wichtiges Anliegen. Generell wird auch der Erhalt der „grünen Oase“ an die- sem Gebiet als entscheidend angesehen. Eine mögliche Verlagerung der Botanischen Gärten ginge nach derzeitigem Stand der Planung mit einer deutlichen Verkleinerung der Freiflächen und einer Ein- schränkung der öffentlichen Zugänglichkeit einher. Die „grüne Oase“ am Adenauerring würde zuge- baut. Die komplexe Sachlage und die derzeitige Unvereinbarkeit der Interessen von Land/KIT einerseits und der Bürgerinitiative andererseits machen es sehr schwer, zu einer angemessenen Entscheidung hin- sichtlich des Bebauungs-plans zu kommen. Aus einer Konsensuskonferenz könnten hierzu wichtige Entscheidungshilfen resultieren. Bereits bei zwei Themen - Bebauungsplan Stuttgarter Straße sowie zur Verwertung der Bioabfälle - konnten mit dieser Form der Bürgerbeteiligung wichtige Fortschritte bei Entscheidungen in komplexen Ausgangslagen mit hohem öffentlichen Interesse gemacht werden. Da Komplexität und öffentliches Interesse auch bei dieser Planung sehr hoch sind, sieht die Grüne Fraktion in einer Konsensuskonfe- renz eine gute Chance, die unterschiedlichen Interessenslagen zu klären und zu einer tragfähigen Ent- scheidung zu kommen. Wie bei den vergangenen Konsensuskonferenzen sollte auch hier den Mitgliedern des Gemeinderats eine „stille Beteiligung“ ermöglicht werden, um den Entscheidungsprozess der beteiligten Bürgerin- nen und Bürger besser nachvollziehen zu können. Da das Land Baden-Württemberg als Eigentümer der Fläche von dem Vorhaben stark tangiert ist, ist die Begleitung des Konsensusverfahrens durch das Land sehr wünschenswert. Die Stadtverwaltung sollte dahingehend auf das Land einwirken. unterzeichnet von: Dr. Ute Leidig Renate Rastätter Johannes Honné Zoe Mayer

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0139 Dez. 6 Konsensuskonferenz zur Frage einer Bebauung des Botanischen Gartens am Adenauerring Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 14.03.2017 31.1 x Kurzfassung wie Die Stadtverwaltung empfiehlt, von der Durchführung einer Konsensuskonferenz aus verschiedenen Gründen abzusehen und verweist auf die kommende Beteiligung der Öffentlichkeit innerhalb der Offenlage, die im Falle der Beschlussfassung zur Auslegung durch den Gemeinderat im April 2017 voraussichtlich im Mai und Juni 2017 stattfinden soll, sowie auf die vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT) avisierte Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der Freiraumplanung. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein x ja Handlungsfeld: Städtebau Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Vor der endgültigen Entscheidung über die Bebauung im Bereich des Botanischen Gartens am Adenauerring wird eine Beteiligung der Karlsruher Bürgerinnen und Bürger in Form einer extern moderierten Konsensuskonferenz durchgeführt. Ziel ist es, eine Empfehlung der Karlsruher Bürgerschaft an den Gemeinderat zu erhalten. Der Vorschlag, eine Konsensuskonferenz zur Diskussion der Frage um Erhalt bzw. Verlagerung des Gartens des Botanischen Instituts sowie der Schaffung neuer Studentenwohnheime durchzuführen, wird angesichts des weit fortgeschrittenen Bebauungsplanverfahrens und den in diesem Zusammenhang stehenden Erörterungen im Planungsausschuss und im Gemeinderat äußerst spät vorgebracht. Konsensuskonferenzen sind am Anfang eines Planungsprozesses ein sinnvolles Instrument, unterschiedliche Interessen zu vermitteln und einen Konsens hinsichtlich der grundsätzlichen Planungsziele zu erreichen. Die Konsensuskonferenz zur Stuttgarter Straße diskutierte die Belange der Kleingärtner auf einem städtischen Grundstück. Im Falle der Campuserweiterung „KIT Campus Süd“ handelt es sich dagegen um ein landeseigenes, nicht öffentliches Grundstück. Die Nutzung des Planungsgebiets als „Sondergebiet Wissenschaft“ ist im Flächennutzungsplan gesichert. Innerbetriebliche Entscheidungen obliegen dem Karlsruher Institut für Technologie (KIT) und können nicht der Öffentlichkeit in einer Konsensuskonferenz überlassen werden. Die Verlagerung der Außenanlagen des Botanischen Instituts ist davon im übrigen unabhängig. 2. In der Konsensuskonferenz werden Vorschläge für Bebauung und Nutzung des Are- als erörtert. Dabei werden die Schaffung neuer Studentenwohnheime sowie die Frage um Erhalt bzw. Verlagerung der Botanischen Gärten explizit in die Beratun- gen eingeschlossen. Die Planung wurde in mehreren Gremien und informellen Veranstaltungen seit dem Sommer 2015 diskutiert: Der Planungsausschuss gab am 18. Juni 2015 seine Zustimmung zur Planung und zur Durch- führung des erforderlichen Bebauungsplanverfahrens. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit wurde am 14. Oktober 2015 durchgeführt und durch eine informelle Informationsveranstaltung der betroffenen Anwohner unter Beteili- gung des Planungsbüros ASTOC, des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) und des Stadtplanungsamts am 18. Dezember 2015 ergänzt. Der Planungsausschuss fasste am 22. Dezember 2015 den Aufstellungsbeschluss. Der Gemeinderat diskutierte am 26. April 2016 den Antrag der KULT-Fraktion zur Ausschrei- bung eines Architekturwettbewerbs für den KIT-Neubau Campus Süd. Das Planungsbüro ASTOC stellte dem Planungsausschuss am 12. Mai 2016 Anpassungen der Planung aufgrund der Einwände von Seiten der Öffentlichkeit vor und präsentierte diese in der informellen In- formationsveranstaltung der Anliegerschaft unter Beteiligung des Karlsruher Institut für Technologie (KIT) und des Stadtplanungsamts am 18. Mai 2016. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Anpassung der Planung im Hinblick auf nachbarschaftliche Interessen Die nachbarschaftlichen Interessen wurden im bisherigen Verlauf des Bebauungsplan- verfahrens und werden innerhalb der Offenlage berücksichtigt. Die städtebauliche Planung wurde bereits in der Höhenentwicklung, im Zuschnitt der Baufenster und der Abstandsflächen unter Berücksichtigung der nachbarschaftlichen Kritik optimiert. Im Laufe des Planungsprozesses wurde insbesondere das nördliche Baufenster an den Baumbestand angepasst, so dass beispielsweise der markante Mammutbaum erhalten wird. Der Grünzug ist im Bereich des nördlichen Baufensters deutlich breiter als in der Bestandssituation der Abstand zur Nachbarbebauung. Absichten des Karlsruher Institut für Technologie (KIT) zur Gartengestaltung Auf dem Gelände des KIT Campus Süd östlich des Adenauerrings sollen qualitativ hochwer- tige öffentliche Freiflächen realisiert werden. Avisierte Ziele sind hierbei die Integration der Belange und Wünsche der Bürgerschaft aus der angrenzenden Oststadt, ein möglichst weit- gehender Erhalt der bereits existierenden Vegetation in einer großen zusammenhängenden Grünfläche, eine möglichst breite Vielfalt unterschiedlicher Pflanzen und Bäume, sowie die Implementation der Ergebnisse des laufenden Forschungsprojekts MURIEL, welches eine de- zentrale Regenwasserbewirtschaftung vorsieht und so einen wichtigen Beitrag zur Starkre- gen- und Hitzevorsorge im Gebiet leistet. Es ist beabsichtigt, die Planung für diese Flächen unter Beteiligung der Öffentlichkeit in ei- nem konkurrierenden Verfahren mit ausgewählten, qualifizierten Planerteams zu erarbeiten. Bauliche Anlagen des Botanischen Instituts und Wohnheim für Studierende Der Zeitpunkt des Baus eines neuen Institutsgebäudes anstelle des Botanischen Instituts auf dem nördlichen Baufeld ist gegenwärtig laut Aussage des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) nicht abschätzbar. Allerdings werden ein Teil der Freiflächen des Botanischen Instituts kurzfristig betroffen sein, deren Verlagerung daher bereits zeitnah in Abstimmung mit dem Botanischen Institut auf den neuen Standort in der Kornblumenstraße vorgesehen ist. Die Verlagerung betrifft die Rebpflanzungen und einzelne Erhaltungskulturen südlich der derzei- tigen baulichen Anlagen. Das KIT beabsichtigt Forschung und Lehre des Instituts für Botanik weiterhin unterbrechungsfrei und mit hoher Qualität zu gewährleisten und den neuen Standort in der Kornblumenstraße an die heutigen und zukünftigen Anforderungen an For- schung und Lehre des Instituts anzupassen. Das Botanische Institut wird den bisherigen Standort mit seinen Freiflächen und Gewächshäusern so lange nutzen, bis der neue Standort zu Verfügung steht. Laut Aussage des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) hat der Lan- desrechnungshof darauf hingewiesen, dass der Gebäudebestand (Gewächshäuser) nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben ist. Die bisherigen Gewächshäuser hätten aus technischen und energetischen Gründen keine Zukunftsperspektive, da sie nicht im Betrieb sanierbar sei- en. Die Anlage des Botanischen Instituts wird auch in Zukunft am neuen Standort der Öf- fentlichkeit zur Verfügung stehen. Derzeit laufen die Abstimmungsgespräche innerhalb des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) mit den Vertretern des Botanischen Instituts, um die Nutzungsanforderung zu definie- ren. Es ist davon auszugehen, dass Aussagen zu Größe und Qualität am zukünftigen Stand- ort in der Kornblumenstraße im Mai dieses Jahres vorliegen werden. Die bisherigen Gesprä- che verliefen laut Aussage des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) sehr konstruktiv, wo- bei alle Beteiligten keine Nachteile in der Verlagerung und nur Vorteile am neuen Standort mit neuen modernen und energie- und nutzungsoptimierten Gewächshäusern erkennen konnten. Das Wohnheim für Studierende bleibt in dem unter Denkmalschutz stehenden Gebäude im Süden des Plangebiets langfristig erhalten. Das bestehende Gebäude kann somit nach wie Ergänzende Erläuterungen Seite 4 vor und für einen langen Zeitraum von Studierenden für Wohnen auf dem Campus genutzt werden. Der Bebauungsplan ermöglicht grundsätzlich die Unterbringung von Studierendenwohnen im Planungsgebiet. Weder der bestehende noch der zukünftige Bebauungsplan können den Erhalt der Gebäude des Botanischen Gartens erzwingen. Die rechtlichen Möglichkeiten des Bebauungsplans se- hen ein Erhaltungsgebot nicht vor. Die Gebäude haben auch nach neuem Planrecht Be- standsschutz und können so lange erhalten bleiben wie das KIT diese erhalten möchte. 3. Mitgliedern des Gemeinderats wird die Möglichkeit eingeräumt, als „stille Beobach- terinnen/Beobachter“ an der Konsensuskonferenz teilzunehmen. Die Stadtverwaltung sieht von der Durchführung einer Konsensuskonferenz aus den dargelegten Gründen ab und verweist auf die kommende Beteiligung der Öffentlichkeit innerhalb der Offenlage, die im Falle der Beschlussfassung zur Auslegung durch den Gemeinderat im April 2017 voraussichtlich im Mai und Juni 2017 stattfinden soll, sowie auf die vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT) avisierte Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der Freiraumplanung. 4. Die Verwaltung bittet das Land Baden-Württemberg, die Konsensuskonferenz eben- falls zu begleiten und deren Empfehlungen in ihren weiteren Planungen als Ent- scheidungshilfe zu nutzen. Das Land Baden-Württemberg wird von den Ergebnissen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit innerhalb der Offenlage und der Freiraumplanung unterrichtet.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 36. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 14. März 2017, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 28. Punkt 31 der Tagesordnung: Bebauung des Botanischen Gartens 31.1. Konsensuskonferenz zur Frage einer Bebauung des Botanischen Gartens am Adenauerring Antrag: GRÜNE Vorlage: 2017/0139 31.1. Botanischer Garten am KIT: Änderung des Bebauungsplans Nr. 221 „Am Fasanengarten“ bzw. des neu aufzustellenden Bebauungsplans, Flurstück 6617 Beauftragung Prüfung Denkmalschutz Antrag: KULT Vorlage: 2017/0138 Beschluss: Kenntnisnahme der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 31 zur Behandlung auf und verweist auf die Stellungnahmen der Verwaltung: Jetzt haben wir zwei Anträge, die können wir nacheinander abarbeiten. Wir fangen mal mit dem 31.1 an, das ist der der GRÜNEN. Wer möchte für die Antragsteller sprechen - Frau Dr. Leidig. Stadträtin Frau Dr. Leidig (GRÜNE): Die Planungen zur Bebauung des KIT-Areals am Adenauerring beschäftigen uns schon eine ganze Weile. Die Pläne haben die unter- schiedlichsten Reaktionen ausgelöst. Es gab Kritik an der Tschira-Stiftung beziehungs- weise an dem Modell, dass auf dem Gelände der Uni nicht die gesamte Fläche für uni- versitäre Einrichtungen genutzt wird. Es gab Kritik am Umfang der Bebauung, an der Nichtdurchführung einer Mehrfachbeauftragung, am möglichen Verschwinden des Bo- tanischen Gartens des KITs und am Abriss der Gewächshäuser. Angetrieben durch diese Kritik, hat sich seit dem ersten Entwurf auch schon vieles verbessert. Die Bebauung ist weniger dicht, sie hält sich gegenüber Anwohnern zurück, es wird mehr öffentliche Grünfläche geben, das Regenwasserkonzept für klimaangepasste Stadtentwicklung - 2 - wurde entwickelt, es wurden Ersatzflächen für den Botanischen Garten geschaffen und neue Gewächshäuser geplant. Dennoch herrscht in der Bürgerschaft noch eine große Unruhe, und diese hat uns zu unserem Antrag bewegt. Vorneweg - wir möchten nicht die Bebauung durch die Tschira-Stiftung grundsätzlich in Frage stellen. Die persönliche Meinung zur Bebauung ist jedem selbst vorbehalten. Ich persönlich fühle mich dem KIT sehr verbunden. Ich arbeite seit vielen Jahren an Universi- täten und fühle mich Forschungseinrichtungen generell verbunden. Das KIT ist sicherlich eine der wichtigsten, vielleicht die wichtigste Einrichtung in der Stadt. Eine Weiterent- wicklung des KITs wollen wir deswegen gerne unterstützen. Den Bedarf an Fläche für das KIT und die Lösung durch die Tschira-Blöcke kann ich nachvollziehen, nicht alle Zah- len sind bekannt, aber nach dem, was ich weiß, lohnt es sich für das Land und das KIT, dieses Vorhaben zu verwirklichen. Was uns veranlasst hat zu unserem Antrag und was auch den, ich gebe es zu, späten Zeitpunkt begründet, ist eine breite Bewegung der Bevölkerung, die das Vorhaben kri- tisch sieht und die vor allem das Verschwinden des Botanischen Gartens nicht will und nicht verstehen kann, warum die Gewächshäuser abgerissen werden sollen, und es droht ja dieses Szenario. Die Größe dieser Bürgerbewegung war für uns unerwartet gewesen. Dass ein gewisser Protest da ist, wenn etwas geschieht, wenn sich Dinge ver- ändern, wenn es irgendwo ein Bauvorhaben gibt, ist ja auch normal, auch wenn be- troffene Anwohner sich melden, aber dass wie auch immer geartete 6000 Unterschrif- ten zusammen kommen, das ist schon etwas, an dem man nicht vorbeigehen kann. Daher halten wir eine Bürgerbeteiligung für sinnvoll und hoffen, nach wie vor auch Wege zu finden, zumindest für die späteren Bauabschnitte, um dann dort etwas zu er- reichen. Da hier im Hause beziehungsweise bei der Stadt so gute Erfahrungen mit der Konsensuskonferenz gemacht wurden, die Transparenz schafft und zur Befriedigung beigetragen hat, war das das Mittel, welches wir vorgeschlagen haben. Wenn es um die Planung des KIT-Areals geht, dann ist tatsächlich vieles noch nicht transparent genug. Wir haben in der letzten Zeit viele Gespräche geführt, und da pur- zeln die Informationen gerade so durcheinander, keiner weiß, auf welchem Stand er ist. Wann hast Du davon gehört, ach ich habe es zwei Wochen später erfahren, ja dann ist meine Information neuer und aktueller. Es ist irgendwie ein bisschen schwierig, auf dem aktuellen Stand zu sein. So richtig gut gelaufen ist die Öffentlichkeitsarbeit wirklich nicht, ich möchte das nicht der Stadt anlasten, da könnte auch das KIT durchaus besser werden. Eine Bürgerbeteiligung schafft da letzten Endes Transparenz. Der Antrag von KULT geht auch in diese Richtung, da gab es auch Unkenntnisse, da waren Dinge noch nicht klar, das ist dem Antrag zu entnehmen, dass es da auch den Wunsch gab, gewisse Dinge schwarz auf weiß festgestellt zu haben. Wenn ich es richtig verstehe, ändert sich durch den Bebauungsplan am Baurecht und damit der Möglichkeit den bestehenden Botanischen Garten abzubrechen, ja auch nichts, nach wie vor ist die- ses Problem beziehungsweise dieses drohende Szenario auch nach wie vor vorhanden. Offen ist eben noch, was im Norden der Fläche geschieht, was mit dem Botanischen Garten geschieht, das wollen viele Bürgerinnen und Bürger wissen, und wir halten es nach wie vor für geboten, dass da wenn es um diesen Bereich geht, Bürgerbeteiligung stattfindet. - 3 - Uns begegnen in Gesprächen viele Ideen, Flächen für Begegnung, Grünflächen, Ge- wächshäuser erhalten oder auch anstatt des Gewächshauses andere gläserne Gebäude zu errichten. Alle diese Ideen sollten irgendwie aufgegriffen werden, und wir bitten da- rum, im Planungsausschuss das weiter zu diskutieren und darüber nachzudenken. Wir möchten einmal gerne einen Zeitplan haben, also was ist zeitlich tatsächlich für das nach Tschira zu bebauende Gebiet geplant, und wie kann die Bürgerbeteiligung für diesen Bereich dann stattfinden. Daher verzichten wir auf eine Abstimmung und möch- ten das im Planungsausschuss dargestellt bekommen. Der Vorsitzende: Für die zweiten Antragsteller, Herr Cramer. Stadtrat Cramer (KULT): Warum wurden die Anträge von der KULT- Fraktion und der GRÜNEN- Fraktion gestellt? Weil es eben eine engagierte Bürgerschaft vor Ort gibt und nicht nur die betroffenen Besitzer in der unmittelbaren Nachbarschaft, sondern weit darüber hinaus. Auch wenn heute digitale Medien genutzt werden, ist es für uns kein Nachteil, wenn man sagt, man kann es nicht ernst nehmen, wenn nicht direkt auf Pa- pier unterschrieben wird. Das sehen wir nicht so. Es ist wirklich eine sehr breite Bewe- gung von Menschen, die das gerne erhalten haben würden, darum auch unser Antrag. Meine Fraktion nimmt die Antwort zur Kenntnis, aber ich verstehe überhaupt nicht, dass jetzt auf den Antrag der GRÜNEN nicht eingegangen wird, Konsensuskonferenz. Wir hatten im Zusammenhang mit der Verlegung des ESG-Frankonia in der Stuttgarter Straße sehr gute Erfahrungen gemacht und haben im Grunde genommen die Sache befriedet und sind dort auf einem guten Weg alles umzusetzen. Ich fände es ange- bracht, wenn man die Bürger mehr mit einbezieht, auch die Bürger, die vielleicht schwierig sind, Herr Obert, die vielleicht entweder bösartig oder aus Unkenntnis nicht immer so korrekt die Dinge formulieren, wie man es von der Verwaltung und vom Ge- meinderat mit seiner Arbeit in den einzelnen Ausschüssen gewohnt ist. Da wäre ich ge- lassener und würde sagen, kommt, nehmt sie mit, wir setzen uns mit der Bürgerschaft auseinander. Darum möchte ich appellieren, dass man den Weg der Konsenskonferenz geht. Das war eine super Sache. Natürlich war es aufwendig, sich an zwei Wochenen- den einzubringen, aber es waren damals aus allen Fraktionen Vertreter da, und ich habe hinterher nie negative Rückmeldungen bekommen, dass man so etwas in Zukunft nicht mehr machen sollte. Darum noch mal ein Appell an Sie, Herr Oberbürgermeister, ob man diesen Weg, von mir aus auch ein wenig abgeschwächt, gehen kann, aber sodass man die Menschen mitnimmt und diese den Eindruck haben, es sind nicht nur Sonn- tagsreden, dass man sich um die Bürger kümmert, sondern es auch ganz konkret macht. Stadtrat Dr. Käuflein (CDU): Zunächst zum Antrag der GRÜNEN, die eine Konsen- suskonferenz begehren. Wir sind der Auffassung, dass wir das im vorliegenden Fall nicht brauchen. Warum nicht? Es liegen alle Argumente auf dem Tisch, es gibt bei ei- nem B-Plan-Verfahren eine angemessene Beteiligung der Öffentlichkeit. Wir freuen uns, dass die Antragsteller, im mündlichen Vortrag eben, Frau Leidig, stärker als in der schriftlichen Begründung, anerkennen, dass das KIT erweitern will und erweitern muss, denn das Anerkennen ist auch unsere Position und unterstützen wir. Frau Leidig, Sie haben auch gesagt, dass im bisherigen Verfahren bereits wesentliche Verbesserungen an der Planung vorgenommen wurde, das sehen wir auch so. Aber das spricht doch - 4 - nicht für, sondern eher gegen die Notwendigkeit einer Konsensuskonferenz. Inhaltlich geht es darum, dass die Beeinträchtigungen für die Nachbarn akzeptabel sein müssen, dass eine gewisse städtebauliche Qualität gewährleistet sein muss, Beides ist der Fall. Aber wir als gewählter Gemeinderat müssen eine Abwägung vornehmen zwischen den in der Tat regierenden Interessen und wir müssen entscheiden, dafür sind wir gewählt und davor sollten wir uns auch nicht drücken. Eine Konferenz scheint uns hier nicht angezeigt. Im Übrigen, das haben Sie nicht ge- sagt, aber ich sage es im Hinblick auf die Öffentlichkeit, der Botanische Garten wird verlagert, er wird nicht einfach aufgegeben. Das ist etwas, dass man nicht oft genug in die Diskussion geben kann. Auch da gibt es unterschiedliche Auffassungen, jedenfalls unterschwellig, ich sage für meine Fraktion ganz offensiv, wir sind der festen Überzeu- gung, dass das Engagement der Tschira-Stiftung an dieser Stelle ein Glücksfall für die Stadt Karlsruhe ist. Jetzt zum Antrag der KULT-Fraktion, die jetzt auch im mündlichen Vortrag ein wenig auf den Konsensuskonferenzgedanken aufgesprungen ist. Der An- trag zielt im Kern auf etwas anderes, nämlich auf etwas, das für uns nicht so richtig zu- sammengeht, auf einen Erhalt des Botanischen Gartens und auf eine Bebauung für die Uni. Die zwei Mittel, die dafür im Antrag ergriffen werden, der Denkmalschutz und der Bebauungsplan, da sagt die Verwaltung, dass es keine tauglichen Mittel sind, um dieses Ziel zu erreichen. Denkmalschutz ist geklärt, es besteht keiner. Ein Bebauungsplan, dass müssen die Antragsteller zugeben, kann, egal wie die Bebauung inhaltlich aussieht, die Bebauung nicht absichern. Abgesehen davon, dass diese Mittel untauglich sind, glau- ben wir, dass das Ziel auch nicht funktioniert, dass beides an gleicher Stelle sich realisie- ren lässt, also eine wirklich nötige Bebauung für das KIT und ein Erhalt des botanischen Gartens. Wir erkennen die Notwendigkeit an, dass das KIT an dieser Stelle erweitern muss, und insofern können wir das einfach entscheiden und mit einem B-Plan- Verfahren, das die Interessen aller Beteiligten auch öffentlich zu Wort kommen lässt und berücksichtigt, gut bewerkstelligen. Insofern Ablehnung beider Anträge. Stadtrat Zeh (SPD): Ich fange mit dem KULT-Antrag Punkt zwei an. Es war vor drei bis vier Jahren, als das Verfahren begonnen hat, da dachte ich auch zuerst, diese tollen Gewächshäuser müssen doch unter Denkmalschutz stehen, aber wer die Geschichte der Universität gelesen hat, weiß natürlich, sie sind erst nach dem Zweiten Weltkrieg ent- standen. Damals gab es noch eine Pharmazie und ein großes botanisches Institut, inzwi- schen ist die Pharmazie komplett vom KIT verschwunden und die Botanik hat sich in- zwischen weg von Tieren und Pflanzen gebracht hin zur Genbiologie entwickelt. Von daher kommt dann auch Punkt drei des KULT-Antrags, weil die Universität keine Gärt- ner mehr hat, verschwenderisch soviel Mittel und Geld, wie die KULT im städtischen Haushalt scheinbar findet, will sie natürlich, dass das Gartenbauamt hier die Pflege und Bewirtschaftung von diesem Botanischen Garten macht. Irgendwo verstehe ich die KULT und ihren Umgang mit Geld nicht ganz, auf der anderen Seite weiß man, dass die Universität keine Gärtner mehr zur Verfügung hat. Jetzt komme ich zum GRÜNEN-Antrag, wenn man das Gelände betrachtet und Frau Leidig hat durchaus die Betonung darauf gelegt, wie wichtig ihr das KIT ist, das Gelände direkt am Adenauerring, die mittleren drei Gebäude, die die Tschira-Stiftung errichten will. Hier liegt im Moment alles brach, dass das hier bebaut werden kann und muss, ist richtig. Ich habe schon in Bezug auf den noch nicht vorhandenen Bebauungsplan, wir - 5 - haben bisher nur einen Auslegungsbeschluss gefasst, schon drei öffentliche Bürgeran- teile gehört. Die direkt betroffenen Bürger sind sehr engagiert auch viele Oststadtbür- ger, aber auch genauso viele engagierte Universitätsmitarbeiter, die dringend Flächen brauchen, habe ich auch gehört. Wie Sie wissen, sind die wirtschaftswissenschaftlichen Institute am Schloss derzeit nicht machbar. Die Universität ist von damals 15.000 auf heute 25.000 Studenten gewachsen. Es ist sehr wichtig, dass die drei Gebäude nicht vom Landeshaushalt errichtet werden, sondern über die Tschira-Stiftung. Der Grundei- gentümer ist das Land, wir stellen nur das Baurecht zur Verfügung, also ob gebaut wird. Wir wissen auch von einigen Bauplänen, die nicht realisiert werden, das ist etwas anderes. Ich glaube, Frau Leidig hat es auch schon betont, wie angepasst es ist, und sicherlich gibt es noch offene Fragen. Deshalb finden wir es wichtig, dass man jetzt tat- sächlich in das offizielle Bebauungsplanverfahren geht, damit hier die Öffentlichkeit noch mal weitermachen kann. Kritisch ist so zusagen, der nördlichste Bereich, das Bo- tanische Institut und der Botanische Garten. Die Gebäude sind hinfällig, es wird ja auch überall beschrieben, energetisch nicht mehr sanierbar. Ob sich hier etwas verändert, liegt nicht in kommunaler, sondern allein in der Hand des Landes. Das Land Baden- Württemberg muss erst mal die Baukosten für diese Projekte bewilligen, letztendlich sind die Landtagsabgeordneten und der Landtag gefordert, ob das realisiert wird oder nicht. Wir schaffen hier nur einen einheitlichen Bebauungsplan; das sollten wir auch machen. Auch ein Konsensusverfahren können wir durchaus in Karlsruhe machen, aber so ein Verfahren, die Vorbereitungen, die Auswahl der Bürger, die Zusammensetzung und die Nachbereitung dauern ungefähr ein Jahr. Vielleicht, Frau Leidig, wollen Sie demnächst ein Konsensusverfahren, ob die Kleingartenanlage, die wir vorhin bespro- chen haben, zur Wohnbebauung geeignet ist, schließlich hat die Konsensuskonferenz eine Kleingartenanlage komplett platt gemacht, weil an der Stelle alle Kleingärten auf- gelöst werden müssen. Aber für diese Bebauung am Adenauerring lehnen wir ein Kon- sensusverfahren in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit ab. Wir sehen es genauso wie die Verwaltung und stimmen deshalb gegen beide Anträge und für eine Bebauung hier am Adenauerring. Stadtrat Høyem (FDP): In der Politik behandelt man, ehrlich gesagt, von Zeit zu Zeit Themen, die eigentlich nur Zeitverlust sind. Ein Grund kann sein, dass extreme Haltun- gen sich nur einmal positionieren wollen und dass alle wissen, dass die Diskussion doch nur eine Schauvorstellung ist, ohne Realität. Ein anderer Grund kann sein, dass das poli- tische Thema nur oberflächlich und kosmetisch ist und dass alle wissen, dass es total egal ist, ob eine Entscheidung in die eine oder andere Richtung geht. So ist es internati- onal, und so ist es auch von Zeit zu Zeit in diesem Saal. Mit unserem Botanischen Gar- ten ist es anders. Das Thema ist komplex, und die Argumente sind auf beiden Seiten ernst zu nehmen. Hier ist eine politische Entscheidung gefragt, die wirklich nicht aus einem Automaten zu holen ist. Ich habe mit mir selbst gerungen, und ich denke, viele meiner Kollegen und Kolleginnen ebenso. Es ist absolut notwendig, zuerst Klarheit über die Fakten darzustellen. Wir sprechen über ein Grundstück, dessen Eigentümer das Land Baden-Württemberg ist, und über die Notwendigkeit dem KIT eine Weiterentwicklung zu ermöglichen. Aber muss es gerade hier sein? Und ist die Tschira-Stiftung unsere beste Möglichkeit? Und können wir nicht doch den Botanischen Garten bewahren? Dass die Anwohner protes- tieren, ist selbstverständlich, aber das „not in my Backyard“ kennen wir überall auf der - 6 - Welt. Die Initiative hier geht noch weiter, und ist weit mehr seriös zu sehen als ein au- tomatisches „not in my Backyard“. Man will gerne den Botanischen Garten behalten, aber die Realität ist, dass das KIT diesen Botanischen Garten nicht braucht und dass der Landesrechnungshof das KIT aufgefordert ha,t den Botanischen Garten aufzugeben, weil er zu groß und vor allem das Gewächshaus nicht mehr sanierungsfähig sei. Die Tschira-Stiftung ist ein anderes Thema. Glauben Sie mir, wir Politiker sind nicht naiver als andere Leute. Die Engländer sagen: “There is no such thing as a free lunch” - falls dir jemand etwas umsonst geben will, sei wachsam. Die Tschira-Stiftung hat ein klares Eigeninteresse an diese zentrale Fläche heranzukommen. Ich ärgere mich auch, zusam- men mit vielen Architekten, dass wir hier keinen großen Wettbewerb durchführen kön- nen, aber ich bin Stadtrat in Karlsruhe. Die Stadt Karlsruhe kann nur mittels eines Be- bauungsplanes darauf hinwirken, dass eine maßgebliche Bebauung, unter Erhalt we- sentlicher prägender Merkmale, zum Beispiel des Mammutbaumes, an seine Stelle tritt. Wir hoffen, dass das Land und KIT in einen konstruktiven Dialog mit den Bürgern tritt, aber der Bebauungsplan, und das ist was wir entscheiden können, ist notwendig. Stadtrat Wenzel (FW): Ich möchte mich kurzfassen, wir haben heute sehr viele Argu- mente gehört, warum an dieser Stelle das KIT und die Tschira-Stiftung bauen wird, und wir haben genauso viele Argumente gehört, warum es wichtig ist, die Bürger mit ein- zubinden, weil es viel Wissen und leider auch in der Öffentlichkeit viel Halbwissen gibt. Deshalb sind mir beide Anträge sehr sympathisch. Die Bürger mit einem Konsensverfah- ren einzubinden, obwohl ich persönlich dieses Verfahren, als das schlechteste Bürgerbe- teiligungsverfahren halte, halte ich an dieser Stelle für wichtig, um die Wogen zu glät- ten. Wir haben es heute gehört, es liegt vieles in der Hand des Landes, aber trotzdem würde ich beide Anträge, wenn sie zur Abstimmung kommen, mittragen. Der Vorsitzende: Ich will nur noch mal ganz kurz die Fakten erläutern, damit wir diese auseinanderbekommen. Die Tschira-Stiftung baut auf einer Fläche, die derzeit ein Brachgelände ist, und diese tangiert die Schaupflanzungen des Botanischen Gartens, aber weder das Gebäude des Botanischen Instituts, noch irgendein Stück Gewächshaus, sondern lediglich eine Rebenanlage und einen Teil des Schaugartens. Es wäre ein Leich- tes, diese Reben und die Schaupflanzungen um die Ecke zu pflanzen, dann hätte das ganze Bauvorhaben der Tschira-Stiftung mit den Gewächshäusern und mit dem Ge- bäude des Botanischen Institutes nichts zu tun. Das Einzige, was man an der Tschira- Stiftung aus städtischer Sicht kritisch sehen kann, ist die Verpflichtung oder der Wunsch, dem ist der Gemeinderat nachgekommen, auf eine Mehrfachbeauftragung zu verzichten. Die Alternative wäre gewesen, dass jahrelang nichts passiert wäre, denn das Land ist im Moment offensichtlich finanziell nicht bereit zu sagen, wir bauen an dieser Stelle aus Landesmitteln in absehbarer Zeit, weil dann vorher noch andere Gebäude mit Landesmitteln saniert werden müssten. Es geht im Grunde darum, relativ zügig etwas hinzustellen. Dann geht es eben nur mit dieser Bedingung, oder man hätte es auf die lange Bank schieben müssen, bis das Land irgendwann mal in diese Lage versetzt wird, das ist das eine. Dann gibt es das Botanische Institut. Dieses Botanische Institut hat einige Gewächshäu- ser und ist eine wunderbare Anlage. Trotzdem sagt der Landesrechnungshof, der übri- gens nicht nur dieses Botanische Institut, sondern alle Botanischen Institute im Land Baden-Württemberg untersucht hat, dass er der Landesregierung dringend empfiehlt, - 7 - dieses Botanische Institut nicht mehr zu sanieren, weil es nicht sanierungsfähig und nicht wirtschaftlich zu betreiben ist. Das bezieht sich meines Wissens nach auch auf die Gewächshäuser. Jetzt muss das KIT überlegen, ob es an dieser Stelle alles abreißt und wieder ein neues Botanisches Institut hinsetzt oder ob es das an einer anderen Stelle tut. Das KIT würde gerne das Botanische Institut an einer anderen Stelle realisieren, weil es dann die Bebauung, die sich aus Tschira ergibt, noch ein Grundstück weiter nach Norden fortsetzen könnte. Wann es das Land tut, wann es überhaupt wieder Geld hät- te das zu tun, ist völlig unklar und im Moment ist nicht mal Geld da, um das Botanische Institut zu versetzen, aber die Planung dazu gibt es. Wenn es jetzt also darum ginge, durch eine Konsensuskonferenz eine Abwägung von Lösungen auszuloten, dann müss- te das KIT und dahinter auch das Land bereit sein, auf eine andere Lösung einzu- schwenken, als die Lösung, die sie im Grunde schon intern abgestimmt haben. Bloß weil die Stadt Karlsruhe oder der Gemeinderat eine Konsensusdiskussion vorschlägt, würde dies keinen Sinn machen, wenn es diese Bereitschaft dazu nicht gibt. Die Kon- sensuskonferenzen oben beim Eisenhafengrund oder unten bei der Stuttgarter Straße waren ja so, dass alle Beteiligten gesagt haben, man ist bereit von seiner Position abzu- weichen, wenn es im Konsens, dann eine andere abweichende Lösung gibt. Das sehe ich hier nicht, und ich sehe uns auch nicht, in der Verantwortung eine solche Konsen- suskonferenz einzurichten. Das KIT könnte jederzeit, auch derzeit, seinen Botanischen Garten platt machen und woanders wieder aufbauen. Die einzige politische Zusage, die es vom KIT gibt, und ich war damals in dem Gespräch dabei, als sie erwirkt wurde, ist, dass das KIT zugesichert hat, am Botanischen Institut als solches festzuhalten. Es be- stand kurzfristig die Angst, dass wenn dieses nicht mehr sanierbar ist, man sich ganz von der Botanik verabschieden muss. Das war damals Thema einer Runde von Land- tagsabgeordneten im Wissenschaftsministerium, noch vor der vorletzten Landtagswahl. Da war ich damals auch noch dabei. Dort waren die Abgeordneten aus Karlsruhe einge- laden im Wissenschaftsministerium, um genau diesen Punkt zu besprechen. Eine Forderung damals aus Karlsruhe war, wenn ihr das alles schon macht, dann sichert wenigstens zu, dass das Botanische Institut erhalten bleibt, und das hat man damals auch zugesagt. Seitdem geht das Land davon aus, dass der Landtag mitträgt, dass es genau zu dieser Veränderung kommt, unter der Zusage, ein Botanisches Institut grund- sätzlich zu erhalten, nicht unbedingt an diesem Ort. Wenn man also etwas tun wollte, müsste man auf das Land zugehen und sagen: „Wir wollen, dass ihr eine andere Ent- wicklungspolitik betreibt.“ Dann müsste man ein Angebot machen, dass die das Botani- sche Institut an einer anderen Stelle ersetzen. Dann müsste man klären, wer diese bau- fällige alte Hütte und den Garten weiter pflegt, betreibt. Ich glaube, dass hier keiner annimmt, dass das die Aufgabe der Stadt Karlsruhe sein kann. Wenn ich vom Land eine Anlage gerne kaufen würde, und die freie Wahl und genügend Geld hätte, dann würde ich erst mal den Schlossgarten und den Schlossvorplatz kaufen. Da hätte ich wirklich Lust, als Stadt etwas zu entwickeln, aber sicherlich nicht an dieser Ecke, da würden mir tausend andere Dinge einfallen. Deswegen, Herr Cramer, ist es überhaupt kein Missach- ten des Bürgerwillens, sondern es ist dringend an der Zeit, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern ganz klar sagen, wer hier welchen Hut aufhat. Wenn die Bürger Unter- schriften sammeln, um das Botanische Institut genau an dieser Stelle zu erhalten, dann ist der Adressat das Land und nicht der Oberbürgermeister. Wir bekommen das auch nicht über einen Bebauungsplan hin oder über das Versprechen einer Konsensuskonfe- renz, wenn die eigentlich Verantwortlichen nicht bereit sind, auch aus wirtschaftlichen - 8 - Gründen gar nicht können, eine andere Lösung zu finden, als diese Lösung, die sie sich im Moment vorgestellt haben. So ist es an dieser Stelle einfach mal. Insofern gehen Sie bitte an den Landtag ran, wälzen Sie da alle bisherigen Beschlüsse um. Aber hören Sie bitte auf, den Bürgerinnen und Bürgern zu erzählen, dass Sie ein Anrecht darauf hätten, dass hier die Stadt Karlsruhe verantwortlich irgendeinen Hut aufhätte und an dieser Entwicklung grundsätzlich etwas ändern kann. Es macht Sinn am Ende diesen Zipfel des Geländes in ein Bebauungsplanverfahren einzubeziehen, damit die Regeln, die jetzt schon erarbeitet wurden mit den Bürgern in mehreren Bürgerkonferenzen zum Tragen kommen können. Es ist ja nicht so, dass die Bürgerinnen und Bürger noch nie gehört worden wären. In mehreren Bürgerversammlungen ist geklärt worden, dass man einen 25 Meter breiten Grünstreifen zur Bebauung hin belässt. Es ist sinnvoll, dass man diese Regeln auch fortsetzt auf ein Gelände, von dem man noch gar nicht weiß, wann man es braucht. Dann baut das KIT mit der Tschira-Stiftung und dann sagt das KIT in fünf Jahren, jetzt wollen wir das frühere Gelände des Botanischen Instituts auch bebauen, aber jetzt wollen wir eine ganz andere Kurvatur auf diesen Zipfel machen. Das heißt, die Bürger haben eigentlich die Chance über dieses Bebauungsplanverfahren, das nun etwas weiter geht, in einen Bereich, der im Moment noch gar nicht bebaut werden wird, die Grundstruktur der Abstände und alles festzulegen, wie sie es schon für den Bereich, der jetzt durch die Tschira-Stiftung direkt bebaut wird, erreicht haben. Der Bürgerverein Oststadt ist für den Bau, das höre ich gerade von Herrn Obert, also von daher müssen wir Ihnen empfehlen, diese Debatte als Stadt nicht weiter zu verfol- gen, so sympathisch mir alle Instrumente wären, aber ich sehe im Moment nicht die Handhabung, dass wir mit einen Bebauungsplan, botanische Anlagen retten können - die könnten auch jederzeit ohne einen Bebauungsplan alles verändern. Es besteht auch kein Denkmalschutz, das war vor ein paar Jahren noch ein bisschen unklar, aber dies ist nun amtlich bestätigt und deshalb haben wir an dieser Stelle einfach keinen Hebel. Das ist die Situation, welche wir heute Morgen noch mal erläutert haben. Wir hatten heute zu dem Thema eine Pressekonferenz, und Herr Bräuer vom KIT hat heute den Bürgern angeboten, dass man die Gestaltung dieses Grünstreifens gemeinsam mit den Bürgern entwickelt und hier Möglichkeiten hat, Schaupflanzungen, die nicht am neuen Botani- schen Institut untergebracht werden können, in diesem Grünstreifen zu realisieren. Da wird es im Sommer ein großes Workshop-Angebot an die Bürgerinnen und Bürger ge- ben. Ich finde, wenn man mal davon absieht, dass man gerne den Botanischen Garten an der Stelle gehalten hätte, das ist die Hürde, aber wenn man das mal wegnimmt, dann kann ich mir keine bessere Bürgerbeteiligung im Moment vorstellen als das, was das KIT seit zwei Jahren macht. Wenn man natürlich sagt, das Botanische Institut darf nur dort sein, und dass muss alles so erhalten bleiben, dann ist man damit nicht zufrieden. Das akzeptiere ich, aber ich sehe im Moment nicht die Aufgabe der Stadt Karlsruhe darin, dieses in die Hand zu nehmen, denn das würde in letzter Konsequenz bedeuten, dass wir die Verantwortung für die Pflege dieses Schaugartens, dieser Gewächshäuser und letztlich dieses Institutes übernehmen müssten, denn das KIT wird es definitiv nicht tun. Das ist die Situation, deswegen fände ich es sinnvoll, dass wir jetzt nicht abstimmen, und ich weiß nicht, ob es Sinn macht, das im Ausschuss erneut zu beraten. Als B-Plan kommt es sowieso in den Ausschuss, dann kann man es an der Stelle noch mal vertiefen und vielleicht bis dahin noch erreichten Veränderungen diskutieren. Wir wissen auch noch nicht endgül- - 9 - tig genau, was da an Kurvatur reinkommt. Dann können wir an der Stelle so verbleiben und würden es dann im Rahmen des B-Plan-Verfahrens noch mal thematisieren. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 13. April 2017