Sachstandsbericht Kombilösung

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0129 Dez. 1 Sachstandsbericht Kombilösung Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 07.03.2017 9 x vorberaten Gemeinderat 14.03.2017 12 x Kenntnisnahme Beschlussantrag Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht über die Umsetzung der Kombilösung zur Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) X nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant X nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein X ja abgestimmt mit KASIG Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Projektstatus Stand Februar 2017 1.1 Teilprojekt Stadtbahntunnel Kaiserstraße mit Südabzweig 1.1.1 Sachstand Ingenieurbau, Leitungsbau und Verkehrsanlagen Rampe Mühlburger Tor (RAM) und Tunnel Mühlburger Tor (TMT): Die Oberflächenarbeiten für den Endzustand im Bereich Kaiserallee, Mühlburger Tor und Kai- serplatz sind abgeschlossen. Die Reinhold-Frank-Straße kann wieder in vollem Umfang vom Kraftfahrzeugverkehr genutzt werden. Die Baustelleneinrichtungsfläche auf dem Kaiserplatz soll voraussichtlich bis Ende Februar 2017 durch die ARGE geräumt sein. Die Verhandlungen über die gegenseitigen Forderungen im Rahmen des laufenden Insolvenz- verfahrens der Firma Walthelm werden fortgeführt. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Tunnel Kaiserstraße Im ehemaligen Zielschacht sind die Rohbauarbeiten für das Treppenhaus und die künftigen Be- triebsräume der VBK abgeschlossen. Die Überschüttung des Bauwerks ist fertiggestellt. Im Tunnelabschnitt zwischen Kronenplatz und Durlacher Tor ist der Einbau der bis zu 1,90 m dicken Sohlbetonschicht abgeschlossen. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Mit den Arbeiten an den Randwegen ist Anfang Februar 2017 begonnen worden. Haltestelle Europaplatz (HEP): Die Ankerarbeiten an der Südwand sind seit Ende 2016 abgeschlossen. Der Aushub unter De- ckel wird fortgeführt. In den Blöcken 1 und 6 ist die Endtiefe bereits erreicht. Die Spritzbetonar- beiten an den dabei freigelegten Wänden erfolgen in Nachtschichten. Mit den Bewehrungsar- beiten für die Sohlherstellung in Block 6 ist begonnen worden. Ergänzende Erläuterungen Seite 5 Haltestelle Lammstraße (HLS) / Gleisdreieck (GDE): In der Haltestelle Lammstraße/Gleisdreieck sind die Aushubarbeiten unter Deckel beendet. Der Auftrag des Spritzbetons auf die Verbauwände ist im Gange. Die Bewehrung und Betonage der einzelnen Bodenplattenabschnitte wird kontinuierlich fortgeführt. Die Bodenplatten im Gleis- dreieck sind bereits fertiggestellt, sodass hier auch die Arbeiten an den endgültigen Wänden aufgenommen wurden. Haltestelle Marktplatz (HMP): Die Arbeiten für die Herstellung der endgültigen Stationswände und Zwischendecken werden fortgeführt. Ergänzende Erläuterungen Seite 6 Haltestelle Kronenplatz (HKP): Die Aushubarbeiten sind abgeschlossen. Die Spritzbetonarbeiten an den freigelegten Wänden und die abschnittsweise Herstellung der Bodenplatte werden fortgeführt. Bis Mitte März 2017 soll der letzte Sohlabschnitt betoniert sein. Die Ursachenanalyse der ARGE für die festgestellten Hohlräume hinter der südlichen Schlitz- wand steht noch aus. Haltestelle Durlacher Tor (HDT): Die Sohlen und die Außenwände in der Haltestelle sind hergestellt. Mit der Betonage am 28.11.2016 wurde die Schließung der westlichen Andienöffnung fertiggestellt. Der Rückbau der Primärstützen in den Blöcken 1 und 2 ist abgeschlossen. Die Arbeiten an den Innenwänden in Block 6 laufen seit Anfang Februar 2017. Am Zugang zum Landgraben ist die Treppe betoniert und der Anschluss an den Bestand hergestellt. Beim Treppenzugang Südwest vor der Brunnen- straße werden die Wände betoniert. Nach und nach werden auch die Aufbauten und Bodenbe- festigungen der BE-Fläche zurückgebaut. Die weitere Herstellung der Innenwände wird davon abhängen, wie sich die geänderte Brand- schutzanforderung auf die bisher vorgesehene Ausführung der Wände auswirkt. Ergänzende Erläuterungen Seite 7 Tunnel und Rampe Durlacher Allee: In Abhängigkeit der Wetterverhältnisse werden die Arbeiten südlich der Rampe zur Wiederher- stellung der Oberfläche fortgeführt. Auf der Nordseite verlegen derzeit die Stadtwerke weiter- hin noch neue Gas- und Wasserleitungen. Tunnel Karl-Friedrich-Straße (TKF): Baufeld Nord: Die Oberflächenarbeiten in der Hebelstraße und entlang der Westseite der Karl-Friedrich-Straße sind abgeschlossen. Tunnelstrecke: Etwas mehr als ein Jahr nach dem Start des bergmännischen Tunnelvortriebs unter Druckluft hat der linke Teil der Kalotte am 12. Februar 2017 nach rund 250 Tunnelmetern die südliche Stirnwand der Haltestelle Marktplatz erreicht. Wenn dann auf den letzten acht Metern auch die rechte Hälfte der Kalotte ausgebrochen ist, erfolgt anschließend in Gegenrichtung der Sohlvor- trieb bis zum Nordkopf der Haltestelle Ettlinger Tor. Bis April/Mai 2017 soll der vollständige Ausbruch erfolgt sein. Ergänzende Erläuterungen Seite 8 Haltestelle Ettlinger Tor (HET): Kombibauwerk: Nach den Wänden wurde am 10. Februar 2017 abschließend auch die Decke für den Straßen- tunnel betoniert. Der Erdaushub aus dem Stadtbahntunnelabschnitt erfolgt gegenwärtige über den Nordkopf der künftigen Haltestelle. Seit Beginn der Woche laufen auch die Arbeiten zum Rückbau der Wand zwischen Kombibauwerk und Südkopf. Südkopf: Die Herstellung der endgültigen Stationswände ist weiterhin im Gange. Ergänzende Erläuterungen Seite 9 Tunnel Ettlinger Tor - Haltstelle Kongresszentrum (TEK): Im Abschnitt Block 1 bis 13 sind bis auf Block 1 die Arbeiten an den Wänden und Decken abge- schlossen. Derzeit läuft noch die Wandherstellung in Block 1. Die Arbeiten für die Herstellung der endgültigen Oberfläche zwischen Baumeisterstraße und Finterstraße werden fortgeführt. Seit Mitte Dezember 2016 kann der Kraftfahrzeugverkehr von Süden her wieder direkt das Ett- linger Tor erreichen. Im Bereich Block 14 bis 22 zwischen Baumeisterstraße und Haltestelle Kongresszentrum sind alle Wände sowie auch alle Decken betoniert. Haltestelle Kongresszentrum (HSK): Die Herstellung der endgültigen Stationswände ist weiterhin im Gange. Die Arbeiten sollen En- de Februar 2017 abgeschlossen werden. Danach ist die Herstellung der Bahnsteigplatten vorge- sehen. Tunnel Ettlinger Straße (TES): Zwischen der Haltestelle Kongresszentrum und der Werderstraße in den Blöcken 19 bis 31 sind alle Wände sowie die Decken betoniert. Die Überschüttung der Blöcke wird fortgeführt. Ergänzende Erläuterungen Seite 10 Rampe Ettlinger Straße (RAA): In den Blöcken 1 bis 18 ist die Wandherstellung einschließlich Brüstung abgeschlossen. Der Rückbau der Spundwände wurde Mitte Januar 2017 fertiggestellt. Bauzeiten / Logistik / Weitere Aktivitäten Die durch das geänderte Brandschutzkonzept notwendigen Planungsänderungen beim Rohbau befinden sich in der Umsetzung. Welche Mehrkosten diese Änderungen bei den Planern und bei der ARGE bewirken, wird gegenwärtig untersucht und ermittelt. Auch die Auswirkungen auf die Fertigstellungstermine bei den Ausbaugewerken der unterirdischen Haltestellen lassen sich daher aktuell noch nicht genau bestimmen. Die Konzepte und Abläufe der Aushub- und Ingenieurbauarbeiten befinden sich zwar noch in der finalen Abstimmung mit der ARGE, jedoch konnten absehbare Ergebnisse bereits in den Rahmenterminplan für den Ausbau des Stadtbahntunnels (s. a. TOP 5) eingearbeitet werden. Aktueller Sachstand zur Einführung der TR Brandschutz nach BOStrab (TR Strab BS) Die Erstellung des Berichts über die Brandsimulation zum neuen AVG/VBK-Stadtbahnfahrzeug ET 2010 ist noch in Bearbeitung. Erhöhte Aluminiumwerte im Grundwasser Die Einhaltung der Handlungsempfehlungen des Landes beim Wiedereinbau des Aushubmateri- als hat sich als sehr aufwendig und schwierig erwiesen. In der praktischen Umsetzung der Handlungsempfehlung des Landes vom 30.08.2016 musste der Boden trotz ZO-Einstufung na- hezu wie Z2-Boden behandelt werden. Das Umweltministerium, das hinsichtlich dieser Proble- matik von der KASIG nochmals angeschrieben wurde, hat zwar mit Schreiben vom Dezember 2016 die Restriktionen bezüglich des Einbaus in Wasserschutzgebieten entschärft, allerdings kam diese Mitteilung zu spät. Die KASIG hat bis dahin die notwendige Zwischenlagerung und Entsorgung des Aushubmaterials bereits zu teureren Konditionen durchführen müssen. Die bis- her angenommenen Mehrkosten in Höhe von rund 2,5 Mio. Euro werden sich daher mit großer Sicherheit noch wesentlich erhöhen. 1.1.2 Sachstand Architektonischer und Technischer Ausbau Unterirdische Haltestellen Infolge des geänderten Brandschutzkonzepts befinden sich die Ausführungs- und Ausschrei- bungsplanungen für die architektonischen und technischen Ausbaugewerke in der Überarbei- tung. Die Mehrkosten, die durch das geänderte Brandschutzkonzept bei den Planern und besonders auch bei der ARGE zu erwarten sind, können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht konkret bezif- fert werden. Tunnelbereiche Die Erstellung der Ausführungsplanungen und Ausschreibungen der Betriebstechnischen Aus- rüstung durch die VBK (ca. 8 Gewerke) wird fortgeführt. Ergänzende Erläuterungen Seite 11 Bauzeiten / Logistik / Weitere Aktivitäten Die Bauzeiten für die Ausbaugewerke sind abhängig von den Fertigstellungsterminen der ARGE Rohbau. Nach aktuellem Stand wird zuerst die Haltestelle Kongresszentrum im März 2017 und anschließend im Juni 2017 die Haltestelle Durlacher Tor fertiggestellt. Danach können die Aus- bauarbeiten in diesen Haltestellen beginnen. Die weiteren Haltestellen auf der Ost-West-Achse (einschl. Haltestelle Marktplatz) werden sukzessive nach Fertigstellung des Rohbaus begonnen. Das aktuelle Logistikkonzept für den Ausbau sieht vor, dass der Materialtransport vorwiegende über die Tunnelröhre mittels LKW-Fahrten auf dem Unterbeton der Gleisanlage stattfindet. Da- zu muss die Tunnelröhre belüftet (bewettert) werden. Die Gleisanlagen selbst werden entweder abschnittsweise oder im Ganzen nach Abschluss der Ausbauarbeiten verlegt werden. Nach aktuellem Rahmenterminplan für den Ausbau des Stadtbahntunnels soll die Aufnahme des Fahrbetriebs im Juli 2020 erfolgen. 1.2 Teilprojekt Straßenbahn in der Kriegsstraße mit Straßentunnel 1.2.1 Sachstand Ingenieurbau, Leitungsbau und Verkehrsanlagen Bauaktivitäten Die bisher durchgeführten vorbereitenden Arbeiten für den Umbau der Kriegsstraße sind soweit abgeschlossen. Gegenwärtig finden für das Teilprojekt keine weiteren Bauaktivitäten statt. Bauzeiten / Logistik / Weitere Aktivitäten Nach der Zustimmung des Aufsichtsrats am 27.10.2016 zur Vergabe der Rohbauarbeiten Tun- nel Kriegsstraße sowie der zugehörigen Bauüberwachungsleistungen sind die entsprechenden Aufträge durch die Geschäftsführung der KASIG erteilt worden. Momentan ist die ARGE Kriegsstraße dabei, die Ausführungsplanung für den Baugrubenverbau zu erstellen, einen detaillierten Bauablaufplan zu entwerfen und die kommenden Arbeitsabläufe vorzubereiten. Ab Mitte Februar 2017 soll mit der Einrichtung der Haupt-BE-Fläche im Lohfeld an der Ludwig-Erhard-Allee begonnen werden. Der Abbruch der Fußgängerbücke Ritterstraße ist für den Zeitraum März/April 2017 vorgesehen. Dazu wird es unter anderem notwendig sein, die Kriegsstraße am Wochenende vom 25.03.2017 abends bis 27.03.2017 morgens für den Kraftfahrzeugverkehr zu sperren. 2. GVFG-Angelegenheiten Die Erstellung der Unterlagen für den zweiten GVFG-Ergänzungsantrag ist in Bearbeitung. Grundlage hierfür bilden die per 30. September 2016 festgestellten Mehrkosten gegenüber dem Ergänzungsantrag vom Juli 2010. Ergänzende Erläuterungen Seite 12 3. Rechtsangelegenheiten Telekom: Mit der Telekom besteht Uneinigkeit darüber, wer die Kosten der Leitungsverlegungen zu tra- gen hat. Hierzu haben am 21.09.2016 Gespräche stattgefunden. Derzeit ist noch ein Verfahren der Telekom beim OVG Münster anhängig. Dort geht es um die Frage der unverhältnismäßig hohen Kosten i.S.d. § 75 Abs. 2 TKG. Zur eigenen Absicherung möchte die Telekom diese Ent- scheidung noch abwarten und danach mit der KASIG in konkrete Verhandlungen eintreten. Zwischenzeitlich hat das OVG zunächst einen Beweisbeschluss gefasst, um die Frage der Unver- hältnismäßigkeit der Verlegekosten zu beurteilen. BALSA: Jüngst wurde mit dem Eigner die künftige Baustellensituation erörtert und im Zuge dessen hat man sich darauf verständigt, dass die Frist bezüglich der Herstellung der Zugangsbauwerke bis zum Jahr 2030 ausgeweitet wird. Die zu verhandelnden Baustelleneinrichtungsflächen, insbe- sondere ab 07/2016, wurden mit der ARGE abgestimmt und ein entsprechender Vereinba- rungsentwurf wurde dem Dez. 4 am 13.07.2016 übermittelt. Hierin ist vorgesehen, dass die bauzeitliche Inanspruchnahme des Europaplatzes mit der Kostenübernahme der Erstinvestition der zusätzlichen Fahrtreppen abgegolten wird (ca. EUR 540.000,-). Mit Schreiben vom 02.01.2017 hat die BALSA durch Rechtsanwalt Schwencke eine formell mo- difizierte Vereinbarung in Bezug auf die Inanspruchnahme des Europaplatzes an die KASIG übermittelt. Den Änderungen konnte zugestimmt werden und so wurde der Entwurf am 16.01.2017 an das 4 Dez. zur Prüfung und Weiterleitung übermittelt. SATURN: Die von SATURN gegen das RP Karlsruhe als Planfeststellungsbehörde eingereichte Klage beim VGH ist noch anhängig. Aktuell wurde der auf den 08.02.2017 bestimmte Verhandlungstermin nun auf den 19.04.2017 verschoben, da man dann zugleich auch in der Sache „Coffee Com- pany“ verhandeln möchte. Coffee Company: Die von der „Coffee Company“ gegen das RP Karlsruhe als Planfeststellungsbehörde einge- reichte Klage beim VGH ist noch anhängig. Wie in der Sache „SATURN“ soll am 19.04.2017 der Verhandlungstermin stattfinden. Unterirdische Anbindung ETK (ECE) an Haltestelle: Die Vereinbarung über die Rückverankerung der unterirdischen Haltestelle ist final abgestimmt und dem ETK übermittelt worden. ETK hat mitgeteilt, dass die Unterschrift erst geleistet wird, wenn die Vereinbarung über den Anschluss an den Kriegsstraßentunnel final abgestimmt ist. Mit Nachricht vom 27.09.2016 wurde von Seiten ETK erneut eine Vertragsfassung übermittelt, die nicht konsensfähig ist (Gewährleistungsfrist verdoppelt auf 10 Jahre, „Pönale“ in Bezug auf baubedingte Umsatzausfälle inkl. Maßnahme „Kriegsstraße“). Mit E-Mail vom 25.10.2016 ist die KASIG darauf, und auf die sonstigen Anmerkungen, eingegangen. Ferner wurde mitgeteilt, dass auch die Möglichkeit besteht, den Anschluss nicht zu „ertüchtigen“ und somit dann kein Ergänzende Erläuterungen Seite 13 Bedarf besteht, diesbezüglich weitere Regelungen zu treffen. Hierauf, und auf die Anfragen am 25.10.2016 und am 03.11.2016 bezüglich der Zuständigkeit/Eigentumsverhältnisse, wurde bis- her nicht reagiert. Deshalb wurde nun die Geschäftsleitung der Eigentümerin des Centers (Ett- linger Tor Karlsruhe KG) mit Schreiben vom 03.02.2017 erneut um Stellungnahme gebeten. Unterirdische Anbindung ETK (ECE) an Kriegsstraße: Innerhalb des weiteren Erörterungstermins am 11. Mai 2016 wurde im Wesentlichen die Opti- mierung des Zeitbedarfs hinsichtlich der Zufahrtssperrung diskutiert. Im Ergebnis werden von der KASIG nun nochmals die vom ETK vorgeschlagenen Bauabläufe hinsichtlich eines realisti- schen Zeitbedarfs geprüft, gerade auch im Hinblick auf die Möglichkeit einer bauzeitlichen oberirdischen Leitungsführung, was allerdings aus gegenwärtiger Sicht als sehr problematisch oder gar unpraktikabel erscheint. Am 21.07.2016 hatte diesbezüglich ein Termin mit den Lei- tungsträgern stattgefunden. Das ETK hatte zwar signalisiert, dass eine Teilnahme erfolgen wür- de, tatsächlich war aber kein Beteiligter des ETK anwesend. Das Ergebnis der Besprechung mit den Leitungsträgern befindet sich gegenwärtig beim Gutachter (BUNG), der die zeitlichen Aus- wirkungen nun insgesamt bewertet. Sobald die Stellungnahme vorliegt, wird das ETK entspre- chend informiert. 4. Entschädigungen Bisher wurden 636 Entschädigungsanträge gestellt. Hiervon sind 218 Anträge von Gewerbe- treibenden wegen Gewinneinbußen und 42 Anträge von Grundstückseigentümern wegen Mietausfällen sowie 376 Anträge von Anliegern wegen Lärmbelästigung in Bezug auf verschie- dene Zeiträume gestellt worden. Insgesamt sind bisher 94 Anträge abgelehnt worden (keine objektive Betroffenheit). Sieben Antragssteller haben ihren Antrag wieder zurückgezogen. Als Entschädigung wurden bislang rund 11,53 Mio. Euro ausgezahlt. 5. Kostenfortschreibung Die aktuelle Kostenfortschreibung und Kostenprognose wurde auf Basis einer neuen Systematik der Ermittlung und Bewertung erstellt. Zum einen wurden die Kosten auf einer detaillierteren Kostenartenebene betrachtet und auf deren Grundlage fortgeschrieben. Dies war vor allem zur Bearbeitung des GVFG-Ergänzungsantrags notwendig und durch den höheren Fertigstellungs- grad der Bauabschnitte sowie dem bekannten Vergabeergebnis der Rohbauarbeiten beim Teil- projekt Kriegsstraße möglich. Zum anderen wurden die Kosten angesichts der breiteren Kosten- basis einer wesentlich umfangreicheren Risiko- und Chancenanalyse unterzogen. Diese breitere Kostenbasis bietet angesichts der darin enthaltenen vermehrten Unwägbarkeiten Risiken aber auch Chancen (z.B. aus der Gegenrechnung von Schadensersatzansprüchen aus dem der ARGE zuzuschreibenden Bauzeitverzug), die buchhalterisch nicht erfasst werden können. 5.1. Feststellung der Kostenbasis auf der Ebene „Gesamtbaukosten“ 5.1.1. Kostenermittlung Gesamtbaukosten Stadtbahntunnel EDV-seitig wurden die aktuell beauftragten Bestellwerte mit Stand 30. September 2016 ge- trennt nach den Auftragnehmergruppen „ARGE Stadtbahntunnel/ Bemo“ (Rohbauarbeiten) sowie „Dritte“ (sonstige Bauarbeiten) ausgewertet. Die Unterscheidung in die beiden Auftrag- nehmergruppen dient der Übersichtlichkeit, da bei den sogenannten „Dritten“ noch nicht alle Leistungen (z.B. für die Ausbaugewerke) beauftragt sind und somit teilweise noch mit veran- schlagten Kosten gerechnet werden muss. Darüber hinaus stellt sich die Kostenstruktur für die Leistungen der ARGE sehr vielschichtig und komplex dar. Ergänzende Erläuterungen Seite 14 Stand: 09/2015 Stand: 09/2016 Ver- änderung Mio. €Mio. €Mio. € ARGE Stadtbahntunnel361,0376,115,1 Dritte217,4236,218,8 beauftragt bzw. veranschlagt578,4612,333,9 5.1.2 Kostenfortschreibung Gesamtbaukosten Stadtbahntunnel In einem zweiten Schritt wurden die vorhandenen Kostenbestandteile daraufhin untersucht, ob sie bis zum angenommenen Bauzeitende ausreichend bemessen sind oder für eine Kostenfort- schreibung noch aufgestockt werden müssen. Dabei werden weitere Prämissen unterstellt:  Die Verwaltungskosten/ Baunebenkosten werden erstmals auf Basis der bisherigen durch- schnittlichen Jahreswerte bzw. Erfahrungswerte fortgeschrieben. Entwicklung der Verwaltungskosten vor 2010201020112012201320142015201620162017201820192020 Mio. €Mio. €Mio. €Mio. €Mio. €Mio. €Mio. €Mio. €Mio. €Mio. €Mio. €Mio. €Mio. € Bauausführungsplanung0,10,21,01,21,00,40,50,40,20,30,20,1 baubegleitende Maßnahmen1,80,51,82,31,92,72,81,60,51,72,11,41,4 zuwendungsfähige Verwaltungskosten1,90,72,83,52,93,13,32,00,72,02,31,51,4 sonstige Baunebenkosten8,91,22,71,72,31,81,80,60,31,81,20,90,9 projektübergreifende Planung3,00,40,30,40,50,30,30,30,10,20,30,20,2 allgemeine Bauüberwachungsleistungen0,10,91,64,24,85,06,54,91,26,16,55,12,6 nicht zuwendungsfähige Verwaltungskosten12,02,54,66,37,67,18,65,81,68,18,06,23,7 a bge re chne te Kos te n Prognos e (auf Basis noch zu beauftragener Restwerte) In den baubegleitenden Maßnahmen schlagen insbesondere Logistik- und Sicherungsdienst- leistungen, Entwässerungsgebühren sowie Beweissicherungen zu Buche. Die sonstigen Baunebenkosten umfassen im Wesentlichen Beratungsleistungen hinsichtlich der Geotechnik, der baubetrieblichen Bewertung sowie Prüfungsleistungen und sonstige exter- ne Ingenieurleistungen. In der Kosten der projektübergreifenden Planung sind insbesondere die juristischen Bera- tungsleistungen sowie die gutachterlichen Tätigkeiten, z.B. für das Entschädigungsmanage- ment, enthalten. Die größten Positionen im Bereich der allgemeinen Bauüberwachungsleistungen betreffen vor allem die extern vergebene Projektsteuerung, Bauüberwachung, geotechnische Fachprojekt- leitung sowie Kosten- und Termincontrolling.  Die eingereichten bzw. angemeldeten Nachträge der ARGE wurden kategorisiert (dem Grunde nach zugestimmt, dem Grunde nach strittig und eingereicht, noch nicht bewertet) und erstmals mit Eintrittswahrscheinlichkeiten in die Bewertung mit aufgenommen (einge- preistes Volumen rund 39,5 Mio. €).  Die aus Controllingsicht ermittelten Mehrmassen gehen erstmals zu 50 % in die Kosten- fortschreibung ein (eingerechnetes Volumen rund 22,1 Mio. €). Ergänzende Erläuterungen Seite 15 5.1.3 Kostenprognose Gesamtbaukosten Stadtbahntunnel Für die Kostenprognose wurden die aus technischer Sicht auf derzeitigem Kenntnis- und Bau- stand zukünftig noch eventuell bis zur Fertigstellung anfallende Kostenpotentiale geschätzt. Dabei kommen sowohl geschätzte Mehrkosten für Entschädigungszahlungen, geänderte Brand- schutzmaßnahmen, Leitungs- und Provisorienarbeiten, baubetriebliches Gutachten sowie ein Risikopuffer für weitere Nachträge der ARGE zum Ansatz. 5.1.4 Bewertung und Risikoklassifizierung der Gesamtbaukosten („Szenario B“) Die Kostengruppen wurden in die Risikoklassen I bis III eingeteilt: Die Risikoklasse I umfasst die bereits beauftragten und veranschlagten Kosten. Die Kosten sind bereits angefallen bzw. werden mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit anfallen. Die Ausprägung wurde mit einer Eintrittswahrscheinlichkeit von 100 % angenommen. In die Risikoklasse II wurden im Wesentlichen Kostenbestandteile, die dem Grunde nach wahr- scheinlich, in der Höhe jedoch unsicher und damit mit einer Bewertung versehen sind, einge- teilt. Die Ausprägung dieser Risikoklasse wurde mit 50 % angenommen. Die Risikoklasse III hingegen wurden Kosten zugeteilt, die dem Grunde und/oder der Höhe nach so unbestimmt sind, dass der Ausweis nur auf Grundlage einer Schätzung möglich ist. In dieser Risikoklasse wurde mit einer Ausprägung von 25 % gerechnet. Demnach ergeben sich folgende Ansätze: Kostenprognose 2021 (Stand: 09/2016) Ri s i ko- kl as s e Ri s i ko- abs chl ag Kos ten- ans atz in Mio. € beauftragte bzw. verans chl agte Kos tenI0%612,3 dem Grunde nach s ehr wahrs chei nl i che, i n der Höhe noch uns i chere Kos ten II50%62,2 prognos ti zi erte dem Grunde und/oder der Höhe nach noch uns i chere Kos ten III75%10,9 Summe Gesamtbaukosten Stadtbahntunnel Kaiserstraße mit Südabzweig 685,4 beauftragte bzw. verans chl agte Kos tenI0%208,8 dem Grunde nach s ehr wahrs chei nl i che, i n der Höhe noch uns i chere Kos ten II50%0,0 prognos ti zi erte dem Grunde und/oder der Höhe nach noch uns i chere Kos ten III75%5,4 Summe Gesamtbaukosten Stadtbahntrasse Kriegsstraße mit Straßentunnel 214,2 Summe Gesamtbaukosten Kombilösung899,6 Ergänzende Erläuterungen Seite 16 5.1.5 Bewertung der Gesamtbaukosten unter Chancen- und Risikogesichtspunkten („Szenario C“) Eine andere Form der Darstellung ist die Betrachtung der Kostenpotentiale unter Hinzuziehung der Risiko- und Chancenpotentiale. Die Risikopotentiale wurden mit einem Wert von rund 186 Mio. Euro ermittelt und betreffen im Wesentlichen weitere ARGE-Nachträge, Mehrkosten aus zusätzlichen Mehr-/mindermengen sowie Mehrkosten für Verwaltungskosten und Baumaßnahmen (zum Beispiel Ausbaugewerke, Brandschutz- und Folgemaßnahmen). Diesen Risiken stehen aber auch Chancenpotentiale in Höhe von rund 107 Mio. Euro gegen- über. Diese ergeben sich insbesondere aus der Möglichkeit, Kosten die aus dem im Verantwor- tungsbereich der ARGE liegenden gestörten Bauablauf resultieren, der ARGE wiederum entge- genzurechnen. Nach dieser Vorgehensweise würden sich die Gesamtbaukosten wie folgt darstellen: Kostenprognose 2021 (Stand: 09/2016) saldierte Risiko- und Chancen- potentiale (- = Chancen- überhang) Kosten- ansatz in Mio. € beauftragte bzw. veranschlagte Kosten-20,5591,8 dem Grunde nach sehr wahrscheinliche, in der Höhe noch unsichere Kosten-1,161,1 prognostizierte dem Grunde und/oder der Höhe nach noch unsichere Kosten71,582,4 Summe Gesamtbaukosten Stadtbahntunnel Kaiserstraße mit Südabzweig735,3 beauftragte bzw. veranschlagte Kosten16,0230,2 Summe Gesamtbaukosten Stadtbahntrasse Kriegsstraße mit Straßentunnel230,2 Summe Gesamtbaukosten Kombilösung965,5 Ergänzende Erläuterungen Seite 17 5.2 Ermittlung der gesamten Herstellungskosten Die gesamten Herstellungskosten stellen sich nach Anwendung der neuen Ermittlungs- Systematik wie folgt dar: Kostenprognose 2021 unter Anwendung oben beschriebener Risikoklassifizierung "Szenario B" unter Anwendung von Chancen- und Risikengesichtspunkten "Szenario C" 09/201609/2016 Mio. €Mio. € Gesamtbaukosten899,6965,5 Finanzierungskosten96,989,2 Personalkosten26,722,7 Marketingkosten12,79,2 gesamte Herstellungskosten1.035,91.086,6 5.3 Überleitung Gesamtbaukosten (auf Grundlage „Szenario B“) 6. Finanzierung (auf Grundlage „Szenario C“) Die derzeitige Finanzierungsstruktur basiert auf Annahmen aus dem Jahr 2010 und der Kosten- prognose 2013. Zurzeit finden Bankgespräche statt, um die aktuelle Finanzierungsstruktur unter Abwägung von Chancen und Risiken an veränderte Herstellungskosten anzupassen. Die Neu- strukturierung berücksichtigt hierbei nicht nur die Finanzierung des kommunalen Anteils, son- dern auch die Bereitstellung von liquiden Mitteln im Jahr 2017 zwecks Zwischenfinanzierung von ausstehenden GVFG-Mitteln. Nach Verhandlung der Zinskonditionen und Zinsbindung so- Ergänzende Erläuterungen Seite 18 wie der internen Abstimmung mit der Stadtkämmerei wird dem Aufsichtsrat eine Entschei- dungsgrundlage vorgelegt. Bei der Ermittlung des fortgeschriebenen Finanzierungsbedarfs unter Einbeziehung des „Szena- rio C“ werden bei prognostizierten Gesamtbaukosten in Höhe von ca. 965,5 Mio. Euro die för- derfähigen Kosten mit ca. 739,9 Mio. Euro in Ansatz gebracht. Hiervon entfallen verfahrenskon- form 80% auf die Zuwendungsgeber Bund und Land. Der entsprechende Anteil des Vorhaben- trägers mit 20% liegt hier demnach in einer Höhe von ca. 148,0 Mio. Euro. Hinzu kommen die in den Gesamtbaukosten enthaltenen nicht förderfähigen Kosten in einer Höhe von ca. 225,6 Mio. Euro. Der Eigenanteil nach GVFG beträgt demnach ca. 373,6 Mio. Euro. Mit den weiteren internen Kosten für Finanzierung, Personal und Marketing von ca. 121,1 Mio. Euro, die nach der Methodik des GVFG nicht Bestandteil des Antrags auf Bezuschussung sind - und daher auch in der Kostenschätzung 2004 nicht enthalten waren -, ermitteln sich die vom Vorhabensträger insgesamt zu finanzierenden Eigenleistungen aktuell in einer Höhe von rund 494,7 Mio. Euro. 7. Steuerbetrachtung Kriegsstraße Die steuerlichen Berater aktualisieren die vorliegenden Entwürfe der verbindlichen Auskunft zum Teilprojekt Kriegsstraße und fertigen ein entsprechendes Schreiben an die Finanzverwal- tung. Ein die Empfehlung des Arbeitskreises unterstützendes Diskussionspapier liegt im Entwurf vor und wird derzeit nach erfolgter Abstimmung mit der Stadtkämmerei überarbeitet. Es soll nach endgültiger Entscheidung des Bundesrechnungshofes bzw. des Bundesverkehrsministeri- ums über die weitere Förderfähigkeit des Teilprojekts Kriegsstraße als Vorlage für zu fassende Beschlüsse oder Informationen der Gremien verwendet werden. Der ZJD erstellt einen Entwurf des Konzessionsvertrags mit den Regelungen zur Kriegsstraße. Der Konzessionsvertrag soll auf Basis von sogenannten „Allgemeinen Betriebsbedingungen“, die für alle städtischen Gesell- schaften gelten sollen, sowie auf Basis individueller Vereinbarungen konzipiert werden. 8. Kommunikation / Öffentlichkeitsarbeit Auch im Verlauf des Jahres 2016 hat die KASIG ihre Aktivitäten rund um die Information der gesamten Öffentlichkeit wie auch von Teil-Interessensgruppen (Anlieger/Anwohner, Einzelhan- del, Besucher) fortgeführt. Erneut wurden die Gesamtheit oder eben die einzelnen Interessens- gruppen mit gezielten, auf die jeweiligen Informationsbedürfnisse abgestimmten Inhalten ver- sorgt. Jede einzelne Teil-Baumaßnahme sowohl im Bereich der Ost-West-Achse Kaiserstraße wie auch im Bereich des Südabzweigs wird den Anwohnern/Anliegern direkt über Handzettel kommuni- ziert, sofern die Arbeiten eine besondere Beeinträchtigung bedeuten (Nachtarbeit, kurzfristige Sperrungen von Straßenabschnitten etc.). Diese Information wird zusätzlich unterstützt durch die Anliegerbeauftragten, die sich auch individuellen Fragen und Lösungsmöglichkeiten anneh- men. Der aktuelle Bausachstand wird ein Mal pro Woche als Information an die Medien kommuni- ziert. Einzelne Baumaßnahmen sind wöchentlich zwei bis drei Mal aktualisiert im Internet- Bautagebuch (parallel auch über Facebook und Twitter) zu sehen. Einen weiteren Eindruck von den Arbeiten verschaffen die nahezu flächendeckend installierten Webcams, deren Bilder auf breite Resonanz stoßen. Ergänzende Erläuterungen Seite 19 Das auch in 2016 anhaltende Interesse an der Kombilösung belegen wieder die zahlreichen Besucher des Informationspavillons „K.“ der Kombilösung am Ettlinger Tor. Bei mehr als 136 Veranstaltungen zum Thema Kombilösung und rund 155 Baustellenführungen wurden im letzten Jahr nahezu 4540 Teilnehmer vor Ort informiert. 9. Kooperations- und Baustellenmarketing Verkehrsführung Kriegsstraße vor dem ECE Die Verkehrslenkungsmaßnahmen durch die von der KASIG beauftragte Firma b.i.g. haben an den Adventstagen dafür gesorgt, dass es vor der Einfahrt des ECE-Parkhauses zu keinen Rück- staus in die Kriegsstraße kam. Besucher wurden mit Flyern auf freie Parkhäuser mit Wegführung hingewiesen, wenn das Parkhaus des ECE voll war. Diese Initiative erfolgte durch die KASIG in Zusammenarbeit mit dem Tiefbauamt. Aufwertungskampagne rund um das Technische Rathaus sowie den Marktplatz Die KASIG hat in Zusammenarbeit mit verschiedenen Gewerbetreibenden (u. a. Bassmann Op- tik, Lederpoint, Cafe Böckeler, Sean O ́Casey, Coloretti Kindermoden) eine Bauzaunbespielung rund um den Marktplatz durchgeführt. Ebenso unterstützt die KASIG die Stadtkirche bei der Bauzaunwerbung für einzelne Aktionen zum Lutherjahr 2017. Das Marktamt beabsichtigt, ab Mai 2017 (wetterabhängig) den Blumenmarkt täglich auf den Marktplatz zu verlagern. Zudem soll im Bereich vor dem Modehaus Schöpf einmal im Monat zusätzlich ein Genussmarkt auf dem Marktplatz stattfinden. Das Gartenbauamt wird Sitzbänke sowie Kübelpflanzen aufstellen. Die Maßnahmen werden vom Handel begrüßt. Informationen zur Kriegsstraße für den Handel Die Vertreter des innerstädtischen Handels werden am 15. März 2017 über den Start zum Bau des Kriegsstraßentunnels informiert. Die Veranstaltung findet um 19.00 Uhr im Stephansaal statt. Anliegerfest Mühlburger Tor Aus Anlass der Fertigstellung der Oberflächenarbeiten für den Endzustand werden die Anlieger im Bereich Mühlburger Tor am 21. März 2017 zu einer Feier im Albert-Schweitzer-Saal eingela- den. Spatenstich Umbau Kriegsstraße Mit Beteiligung von Verkehrsminister Winfried Hermann ist für den 21. April 2017 der Spaten- stich zum Umbau der Kriegsstraße vorgesehen. Die Veranstaltung soll im Baufeld O1 auf Höhe des Volksbankgebäudes stattfinden. „Frühstücksgespräch“ für den Einzelhandel Das nächste Frühstücksgespräch für den Einzelhandel ist auf Dienstag, den 16. Mai 2017 im „K.“ terminiert. Neben Informationen zur Kombilösung stehen themenübergreifend auch Sach- beiträge zur Verkehrsführung, Baustellenübersichten anderer Bauträger sowie allgemein Wich- tiges für den Einzelhandel auf der Tagesordnung. Die Federführung liegt beim Dezernat 4, Tief- bauamt und Verkehrsbetriebe sind ebenfalls eingeladen. Ergänzende Erläuterungen Seite 20 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat – nach Vorberatung im Hauptausschuss - Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht über die Umsetzung der Kombilösung zur Kenntnis.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 36. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 14. März 2017, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 10. Punkt 12 der Tagesordnung: Sachstandsbericht Kombilösung Vorlage: 2017/0129 dazu: Zukünftige Verkehrsführung Kriegsstraße und Kostenentwicklung Kombilö- sung Gemeinsamer Ergänzungsantrag: Stadtrat Jürgen Wenzel (FW), Stadtrat Stefan Schmitt (pl) Vorlage: 2017/0176 Ergänzungsantrag: Die Linke Vorlage: 2017/0177 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht über die Umsetzung der Kombilösung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Verwaltungsvorlage: Bei 43 Ja und 2 Nein mehrheitlich zugestimmt Ergänzungsanträge: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 12 zur Behandlung auf, verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss sowie die vorliegenden Ergänzungsanträge und Stellungnahmen der Verwaltung: Nachdem das im Aufsichtsrat KASIG und im Hauptausschuss, vor allem aber auch in einer öffentlichen Diskussion über eine Pressekonferenz ausreichend bekannt sein dürf- te, verzichte ich jetzt auf eine längere Einführung und würde gleich die Diskussion frei geben. Stadtrat Dr. Käuflein (CDU): Ich will zunächst drei ganz kurze Vorbemerkungen ma- chen. - 2 - Die erste Vorbemerkung: Es ist gut, dass einmal im Jahr der Gemeinderat und damit die Öffentlichkeit einen Sachstandsbericht erhalten. Das haben wir aus gutem Grund so beschlossen. Die zweite Vorbemerkung, die damit zusammenhängt: Meine Fraktion findet es uner- träglich, dass Informationen aus einer nicht öffentlichen Aufsichtsratssitzung an die Öf- fentlichkeit gelangt sind. Das ist eine klare Pflichtverletzung der Leute, die das gemacht haben. Wir haben aus gutem Grund eine bestimmte Beratungsreihenfolge vorgesehen. Wir haben gesagt: Aufsichtsrat, Hauptausschuss, Gemeinderat. Und mit dem Gemein- derat auch die Öffentlichkeit. Wir haben bei anderen Gelegenheiten auch immer Wert darauf gelegt, dass zuerst der Aufsichtsrat informiert wird und nicht die Informationen an die Öffentlichkeit gehen. Diese Pflichtverletzung finden wir unerträglich. Eine dritte Vorbemerkung: Die Darstellung der Kosten, die uns jetzt vorgelegt wurde, beruht auf einer neuen Systematik. Das macht den Vergleich mit den Zeiträumen davor nicht gerade einfach. Uns wurde gestern – ich konnte es noch nicht im Detail sichten, es ist aber auch nicht sehr umfangreich, ist noch sehr schlank –, wie erbeten, der erste Ansatz einer auf einer identischen Systematik beruhenden Darstellung der Kostenent- wicklung vorgelegt. Da bitten wir, uns noch etwas nachzureichen. Denn erst dann, wenn wir die Kostenentwicklung wirklich nach identischen Kriterien dargestellt be- kommen, können wir es beurteilen und können wir es auch steuern. Ich möchte im Kern drei inhaltliche Aussagen machen für die CDU-Fraktion. Die erste Aussage: Die CDU-Fraktion steht ohne jede Einschränkung, ohne Wenn und Aber zur Kombilösung. Die Kombilösung beruht bekanntlich auf einem Bürgerentscheid von 2002. Die Mehrheit der Karlsruherinnen und Karlsruher will die Kombilösung. Wir respektieren diesen Bürgerentscheid. (Zurufe Stadtrat Fostiropoulos/die Linke; der Vorsitzende: Herr Stadtrat Fostiropoulos, wenn Sie sich melden möchten, kommen Sie auch noch dran!) Was wir nicht verstehen, dass unter den Gegnern auch solche sind, die sich mehr Bür- gerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben haben. Das passt nicht zusammen. Wenn man für Bürgerbeteiligung ist, dann muss man den Bürgerentscheid von damals respek- tieren. Die Kombilösung wird den ÖPNV und die Lebensqualität in unserer Stadt ganz entscheidend voranbringen, ganz entscheidend verbessern. Deswegen war und ist das Projekt richtig. Deswegen stehen wir ohne Wenn und Aber, ohne Einschränkung zu diesem Projekt. Wir wissen es – da drüben sitzen die Geschäftsführer, Herr Konrath und Herr Dr. Pischon – bei der KASIG in guten Händen. Eine zweite inhaltliche Aussage: Wir haben jetzt eine Kostenentwicklung, eine Über- schreitung der Milliardengrenze. Da ist noch einmal anders hinzuschauen. Im Vorfeld der Debatte heute wurde das Thema schon öffentlich diskutiert, weil es auch aus dem Aufsichtsrat heraus in die Öffentlichkeit gelangte. Es wurden schon viele richtige und gute Hinweise gegeben. Den einen möchte ich noch einmal wiederholen, weil es kriti- siert wurde. Es war 2004, als wir eingestiegen sind mit Zahlen, nicht möglich, mögliche Kostensteigerungen einzukalkulieren und darzustellen. Insofern können wir aus heuti- - 3 - ger Sicht den damals Verantwortlichen keinen Vorwurf machen. Wir haben als Stadt, oder die öffentliche Hand insgesamt, dazugelernt. Ich verweise nur auf das Staatsthea- ter, wo wir ganz selbstverständlich, ohne dass ein einziger Strich auf dem Papier geän- dert würde, eine Doppelung im Baukostenindex haben. Die geplanten Kosten sind mitt- lerweile um mehrere Millionen Euro gestiegen, ohne jegliche Änderung, ohne dass überhaupt begonnen worden wäre zu bauen. Da haben wir dazugelernt. Nur, wir dür- fen den heutigen Stand nicht nehmen, um den damaligen einen Vorwurf zu machen. Richtig ist auch schon gesagt worden, dass wir zu unterscheiden haben zwischen der Kostensteigerung – Bauen ist einfach seit 2004 teurer geworden – und Mehrkosten. Mehrkosten beruhen im Wesentlichen auf Planungsänderungen, die notwendig waren. Ich nenne nur ein einziges Beispiel, um das zu veranschaulichen. Wir haben Mehrkosten durch gestiegene Anforderungen im Brandschutz. Das alles ist richtig, ist alles in der Öffentlichkeit schon diskutiert worden, löst aber nicht das Problem, dass die Kosten gestiegen sind. Wir haben eine Grenze von 1 Mrd. Euro - prognostiziert - überschritten. 500 Mio. Euro round about werden bei der Stadt Karlsruhe hängen bleiben. Damit komme ich zu einem dritten, für uns entscheidenden inhaltlichen Punkt. Sie, Herr Oberbürgermeister, sind nun seit 4 Jahren im Amt. Sie haben vor kurzem eine Halbzeit- bilanz gezogen. Wir haben in einer Presseerklärung dazu angemerkt, dass vielleicht et- was mehr Selbstkritik denkbar gewesen wäre. Das glauben wir, ist auch der Fall, bei der Kombilösung. Sie tragen die Verantwortung für die Stadt Karlsruhe. Sie sind der Vorsit- zende des Aufsichtsrats. Wir erwarten von Ihnen zweierlei, nämlich erstens, dass Sie stärker als bisher steuernd eingreifen. (Zurufe) Wir haben noch nichts gehört, weder im Aufsichtsrat noch hier in diesem Haus, welche Möglichkeiten der Einsparung bei diesem Projekt bestehen. Wo ist es möglich, ohne dass wir Quantität oder Qualität verringern, einzusparen. (Unruhe, Zurufe) Da bitten wir Sie als Aufsichtsratsvorsitzender, steuernd einzugreifen. (Der Vorsitzende: Bitte lassen Sie den Kollegen ausreden!) - Sie dürfen gleich alle darauf reagieren. Zweitens haben wir erst in allerersten Ansätzen eine Darstellung, wie die gestiegenen Kosten im städtischen Haushalt abgebildet werden können. Wie wird das finanziert? Wie können wir diesen 500 Mio. Euro stemmen? Zu diesen zwei Punkten bitten wir, dass Sie stärker als bisher Ihre Verantwortung wahrnehmen. Der Aufsichtsratsvorsitzende hat die Verantwortung für diese Gesellschaft. Das Stadt- oberhaupt hat die Verantwortung für die Stadt insgesamt. Insofern verstehe ich nicht, warum Sie ... - 4 - (Weitere Zurufe; der Vorsitzende: Lassen Sie den Kollegen bitte ausreden!) Zum Ergänzungsantrag: Wir halten es nicht für erforderlich, dass wir zweimal im Jahr einen Bericht bekommen. Einmal im Jahr ist nach unserem Dafürhalten völlig ausrei- chend. Stadtrat Zeh (SPD): Bevor ich richtig anfange, zuerst zwei Bemerkungen zu Herrn Dr. Käuflein. Zum einen stimme ich mit ihm überein, dass leider inzwischen in Aufsichtsrä- ten, nicht öffentlichen Ausschüssen und ähnlichem etwas eingerissen ist, eine Tratsche- rei, sage ich jetzt einmal, dass an die Presse durchgestochen wird. Wir kennen die Quel- len auch nicht immer. Aber es ist natürlich nicht erfreulich. Die zweite Vorbemerkung: Selbstverständlich hat unser tatkräftiger OB hier Maßnah- men ergreifen müssen. Er hat es auch gesagt in seiner Zwischenbilanz. Eine der ersten Maßnahmen, mit denen er als OB konfrontiert war, war die Sperrung der östlichen Kai- serstraße zur Beschleunigung des Tunnelbaus am Kronenplatz. Das war die erste Maß- nahme. Die zweite, bei der ich als Südstädter leider auch immer wieder meine Prügel bekomme, ist der Südabzweig, der – wie ursprünglich einmal versprochen war, als tem- poräre Zwischenlösung bis der Tunnel eröffnet wird - auch nicht mehr eröffnet wird. Das spart auch 8 Mio. Euro und etwas Bauzeit. Da sind Sie, Herr Dr. Käuflein, wohl nicht dabei gewesen, als wir beide Maßnahmen hier im Gemeinderat beschlossen ha- ben, nicht nur im Aufsichtsrat. Nun zum eigentlichen Thema. In der Öffentlichkeit wird derzeit nur die aktuelle Kosten- frage problematisiert. Daher die Frage: Würden wir heute noch eine Kombilösung be- schließen, wenn wir diese Kosten von vornherein gekannt hätten? Es gab damals für den Beschluss drei wesentliche Argumente: 1. Die erhebliche Zunahme der Straßenbahnen aus dem Umland, Dank des Karlsru- her Modells, das als Belastung der Fußgänger in der Kaiserstraße für das Ein- kaufserlebnis verstanden wird. 2. Die Fertigstellung der Fußgängerzone vom Europaplatz bis Kronenplatz, in der eigentlich die Straßenbahn nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren dürfte. Höhere Geschwindigkeiten, wie sie heute gefahren werden, bedürfen einer Ausnahme- genehmigung. Dauerhaft ist so etwas nicht zulässig. 3. Der Wunsch, die trennende Wirkung der autogerechten Kriegsstraße durch ei- nen Boulevard zu überwinden. Die damaligen Alternativvorschläge, wie beispielsweise von Umweltverbänden, die Stra- ßenbahn am Durlacher Tor oder Mühlburger Tor mit einer Wendeschleife enden zu las- sen, sind auch heute keine Alternativen, denn die Menschen wollen direkt in die City. Es gab den Bürgerentscheid, Herr Fostiropoulos, mit Zustimmung. Da sind wir als Stadt auch verpflichtet, diesen umzusetzen. Daher beantworten wir die Frage: Ja, wir würden auch heute die Kombilösung beschließen. Herr Fostiropoulos, Sie waren damals auch schon für die PDS aktiv. Ich erinnere mich noch an die Werbung für den Bürgerent- - 5 - scheid. Ihr einziges Argument waren die Kosten. Über Alternativen haben Sie nicht ge- redet. Die Bilder aus der Vorlage zeigen den gegenwärtigen Zustand des Großbaus. Eigentlich sollten 2017 die Bahnen unterirdisch rollen und die Kriegsstraße in einer heißen Bau- phase sein, die 2020 vollendet würde. Dieser Zeitplan ist leider gründlich durcheinander gewirbelt. So extrem wie beim Straßenbahntunnel - statt 6 Jahren Bauzeit voraussicht- lich 9 oder 10 Jahre -, kenne ich es aus Karlsruhe sonst nicht. Nur aus anderen Städten, siehe Hamburg oder Berlin. Ob und wie man das wirklich in den Griff bekommen wür- de, dafür habe ich keine Lösung. Auch Pufferzeiten einzuplanen ist nicht die Lösung. Es soll kontinuierlich gebaut werden und die Baustellen nicht still stehen. Teilweise waren es technische Probleme der Baugesellschaften. Alpine bekam die Sohle am Europaplatz mit ihrem Verfahren nicht dicht. Die Folgeprobleme, die Verankerung, haben wir bis heute. Anderswo wurde es mit anderen Verfahren gemacht. Dies ergab die erste Bau- verzögerung am Europaplatz, die bis heute fortdauert. Oder die unerwartete Mauer bei Karstadt, oder das schneller gelöste Problem des Stopps der Bohrmaschine Giulia am Marktplatz. Oder jetzt der Rechnungshof, der zwei Jahre lang keine Gelder frei gab. Diese Probleme als Beispiel kann niemand vorausplanen. Hinterher erklären kann man, warum es länger dauert. Aktuell muss der Brandschutz in den Hallen noch einmal neu überarbeitet werden. Mit der Verlängerung der Bauzeit erhöhen sich auch die Baukos- ten. Daher stehen erst am Ende die vollständigen Kosten fest. Wir bedauern natürlich die Bauverzögerung. Es ist eine Belastung für Besucher und Geschäftsleute in der Innen- stadt. Etwas anderes ist das Thema bei den Baukosten. 495 Mio. Euro nach der Gemeindefi- nanzierungsgesetzsystematik mit 80 Mio. Euro Eigenanteil am Anfang. Dass hier die Preissteigerung nicht enthalten war, war den Gemeinderäten klar. Allerspätestens 2008, als die Baukosten schon auf 588 Mio. Euro gestiegen waren und der Eigenanteil 170 Mio. Euro betrug, ohne einen einzigen Spatenstich. Der Eigenanteil stieg auch, da das Land Baden-Württemberg den Zuschussanteil von 25 % auf 20 % senkte. Diese Kosten sollten in Zukunft bei Projekten als weitere Zahl - wie viel Euro bedeutet es am Ende der Bauzeit ohne Bauzeitverzögerung? - dargestellt werden. Aktuelle Projekte sind das Wildparkstadion und das Staatstheater, wo das klar kommuniziert werden sollte. Sicherheit geht vor. Wir haben dann umsichtige, teilweise auch mit Mehrkosten ver- bundene, weitere Maßnahmen zur Sicherheit der Baustellen ergriffen, z. B. das Über- wachungssystem in der Kaiserstraße, ob sich die Gebäude setzen. Ursprünglich auch nicht eingeplant. Man denke an den Einsturz des Stadtarchivs in Köln. Solche Gefahren konnten in Karlsruhe verhindert werden. Daher ist auch das Monitoring des Bauverlaufs eine wichtige Angelegenheit. Hier wird im Aufsichtsrat immer zeitnah über drohende Probleme berichtet. So stiegen aber insgesamt die Baukosten auf 900 Mio. Euro. Stärker als die Baukosten stiegen die städtischen Anteile. Marketingkosten wurden zu Anfang mit 7 Mio. Euro abgeschätzt, inzwischen deutlich mehr. Auch Versicherungen müssen länger bezahlt werden. Die Rechtskosten für verschiedene Vorgänge sind auch gewaltig geworden. Und als letztes, die Finanzierungskosten verändern sich mit der späteren Fertigstellung. Es kommen keine Einnahmen durch die Nutzung des Tunnels. Diese Kosten können aber nicht mit den Zuschussgebern abgerechnet werden. Es er- - 6 - höht den Kostenanteil der Stadt. Hier werden wir sicher weiter sehen müssen, Herr Stadtrat Käuflein hat es auch angesprochen, was dies konkret im Jahr an Belastung zu nächst einmal für die KASIG, dann für die KVVH bedeutet. Hier sind noch nicht alle Fra- gen geklärt, wie wir die deutlich erhöhte Summe des Eigenanteils schultern. Wie sieht es in Zukunft mit den Kosten aus? Hier sind einige Szenarien schon darge- stellt. Aber es gibt auch verschiedene Risiken, die noch nicht enthalten sind. Das Ge- meindeverkehrsfinanzierungsgesetz endet 2019. Es gibt zwar Diskussionen über ein Folgegesetz, aber noch keine Beschlüsse. Alle Baukosten ab 2020 sind damit ein höhe- res Risiko, welches im Laufe der nächsten zwei Jahre geklärt werden muss. Auch ist die Umgestaltung der Kaiserstraße nach dem Ende der Bauzeit der Kriegsstraße, wenn die Schienen entfernt werden, nicht in diesen Kosten enthalten. Auch das muss an dieser Stelle noch einmal klar gesagt werden. Aber die neue Innenstadt nach den Baustellen wird für viele attraktiver und ein schönes Einkaufserlebnis darstellen. Ein Ziel von damals wurde schon heute erreicht. Die Innenstadt hat sich nach Süden weiter entwickelt. Die Atmosphäre in der Erbprinzenstraße und das Ettlinger-Tor-Zentrum sind Beispiele für die Erweiterung der City. Das Herz einer Stadt schlägt in der Innenstadt. Wenn sie pulsiert, ist es gut für Karlsruhe. Auch für die Straßenbahnfahrer wird der Stress, der heute herrscht, wenn sie durch die Kaiserstraße fahren, dann beendet sein. Daher bedankt sich die SPD beim Herrn Oberbürgermeister für diesen klaren Bericht, der der Öffentlichkeit die aktuelle Situation klar darstellt. Die SPD nimmt den Bericht zur Kenntnis. Stadtrat Honné (GRÜNE): Langsam kommen wir bei der Kombilösung auf die Zielge- rade, auch wenn jetzt noch einiges zu bauen ist. Aber das ist beherrschbar. Das ist Bau- en an der Oberfläche. Das wird in Karlsruhe oft gemacht, ist kein so großes Problem. Aber das, was jetzt so langsam herauskommt, zeigt in erschreckender Weise, wie Recht die U-Strab-Gegner damals hatten, als sie insbesondere Aussagen zu den erwarteten Kosten gemacht und auch manch anderes düster dargestellt haben. Und wie sich jetzt herausgestellt hat, nicht einmal düster genug. Es wurde noch viel schlimmer, als wir uns überhaupt vorstellen konnten. Normalerweise schaue ich nur nach vorne. Aber ausnahmsweise blicke ich auch einmal zurück, weil das Projekt damals so umstritten war. Es wurde schon gesagt. In den Un- terlagen zum Bürgerentscheid 2002 hieß es, die Kosten würden 500 Mio. Euro betra- gen. Der Anteil der Stadt liege bei 80 Mio. Euro. 80 Mio. Euro, das muss man noch einmal wiederholen. Darüber haben die Wahlberechtigen damals abgestimmt. Das war die Entscheidung. Insofern ist es gar nicht so wichtig, was wir heute machen würden, sondern entscheidend ist, was hätten die Wahlberechtigen damals gemacht, wenn sie gewusst hätten, dass die Stadt das Sechsfache an den Kosten bezahlen muss im Ver- gleich zu dem, was damals kommuniziert wurde. Die Verdoppelung der Gesamtkosten ist das Eine. Aber die Versechsfachung des Eigenanteils ist das eigentlich Schlimme an dieser ganzen Sache. Wir wurden damals wüst beschimpft. Als ich z. B. einmal bei einer öffentlichen Bürgerversammlung gesagt habe, wahrscheinlich wird es am Ende 1 Mrd. Euro kosten – und ich habe das gar nicht so aufgeregt gesagt, sondern ganz normal -, und alle wussten, dass es auch so kommen würde, wurde ich von Herrn Casazza so wüst beschimpft, dass er sich anschließen unter vier Augen bei mir entschuldigt hat. - 7 - Aber vorher hat er mich in der Öffentlichkeit richtig heruntergeputzt. Anschließend hat der Bürgervereinsvorsitzende mir auch nicht mehr das Wort erteilt, so dass ich hätte etwas antworten können. Auch das war damals so üblich. Bei dieser 1 Mrd. Euro, die jetzt angegeben wird, sind einige Kosten noch nicht dabei. Das wurde schon angesprochen. Ich mache auch niemandem einen Vorwurf, dass das so ist. Ich nenne z. B. nur die Riesenkosten, die die Geschäftsleute hatten. Nur ein Teil davon wird von der KASIG ausgeglichen. Einen Teil müssen die Geschäftsleute selbst schultern. Es wird immer wieder angeführt, der Autoverkehr ist stark behindert. Ich sa- ge, es wird viel zu wenig über die Fahrgäste in den Straßenbahnen gesprochen, die auch erheblich darunter zu leiden haben, dass immer wieder Umleitungen der Straßen- bahnen da sind. Darunter leiden wiederum die VBK und die AVG, weil weniger Fahrgäs- te mitfahren. Während sonst deutschlandweit die Zahl der Fahrgäste im öffentlichen Verkehr steigt, sinkt sie ganz leicht in Karlsruhe. Das ist gegen den Trend. Man weiß nicht genau, woran das liegt. Aber wahrscheinlich ist der Bau der U-Strab auch ein Teil davon. Dann zum Eigenanteil der Stadt, welch große Summe das ist. Das möchte ich einmal durch einen Vergleich mit dem Haushaltsstabilisierungspaket machen. Da haben wir bis jetzt weniger als 200 Mio. Euro eingespart, bzw. an Mehreinnahmen beschlossen. We- niger als 200 Mio. Euro und der Eigenanteil sind 500 Mio. Euro allein für die U-Strab. Da sieht man also, welch gewaltige Summe insgesamt irgendwo her kommen muss, um das zu bezahlen. Nun heißt es dann, das sind Investitionen bei der U-Strab. Beim Haus- halt geht es um den normalen Haushalt. Aber irgendwo her müssen die Investitionen kommen. Das ist eben aus dem laufenden Haushalt. Dann wurde von der CDU jetzt der Vorwurf gebracht, der jetzige Oberbürgermeister hätte doch gegensteuern sollen. Da hätte die CDU sich vielleicht auch im Aufsichtsrat einmal einsetzen können, dass irgendwo etwas weniger ausgegeben werden soll. Wir haben im Aufsichtsrat nie einen Punkt gefunden, wo wir sagen konnten, dafür sollte weniger ausgegeben werden, weil das alles festgelegt war. Wir hatten keine Wahl. Wir haben immer wieder sehr deutlich gesehen, dass der Oberbürgermeister sich sehr wohl eingesetzt hat hinter den Kulissen, z. B. in den Verhandlungen mit den ausführenden Firmen. Da hat er uns in manchen Fällen, genauso wie die Geschäftsführer, vor Zusatz- kosten bewahrt. Immerhin das war möglich, aber nicht einsparen in so einem Riesen- projekt. Man hätte den Südabzweig streichen können. Aber der war Bestandteil des Bürgerentscheids. Man hätte die Kriegsstraße streichen können. Aber die war Bestand- teil des Bürgerentscheids. Was wollen wir denn machen? Oder sollen die Haltestellen nicht beleuchtet werden oder Aufzüge wegfallen? Das war schon alles auf Kante ge- näht. Insofern gab es einfach keine Einsparmöglichkeiten. Jetzt werden diese 500 Mio. Euro, die wir demnächst, nicht auf einen Streich, aber so langsam abbezahlen müssen über die Jahre, konkurrieren mit den anderen Investitionsmaßnahmen, wo wir genau wissen, genau da ist der Schwachpunkt unseres Haushalts. Wir haben viel zu viele Investitionsmaßnahmen, die in Zukunft alle abgearbeitet werden müssen, und wis- sen händeringend nicht, wo wir das Geld her holen sollen. Dann kommen solche Aus- gaben noch dazu. Die Kitas, das Städtische Klinikum, Sporthallen und Schulen, alles konkurriert um denselben Betrag. - 8 - Dann noch etwas zum „in die Zukunft blicken“. Wenn so ein Projekt richtig schief ge- gangen ist, dann muss es wenigstens noch dazu gut sein, dass es als negatives Beispiel dienen kann. Das ist das, was der Herr Oberbürgermeister uns auch schon versprochen hat, dass demnächst solche Projekte ganz anders angegangen werden. Bei einem Tun- nelprojekt sind ungefähr 30 % Risikozuschlag immer nötig. Im Gegensatz zu oberirdi- schen Projekten, wo man sehr genau planen kann, wie viel das kosten wird. Da sind die Verkehrsbetriebe Meister darin, genau das nachher abzurechnen, was vorher vorgese- hen war. Aber bei Tunnelmaßnahmen ist es immer völlig ungewiss, auf was man da trifft. Es ist völlig klar, dass man da größere Reserven braucht für Unvorhergesehenes. Es muss auch ganz klar sein – was schon gesagt wurde -, dieser Baukostenindex muss bei langjährigen Projekten unbedingt von vornherein drin sein. Diese Gesamtkosten, nicht nur irgendwelche Baukosten, wirklich alles insgesamt was anfällt, müssen von vornherein genannt werden, wenn man ein solches Projekt angeht. Dann noch als letztes zu dem Leck im Aufsichtsrat. Da kann ich mich nur anschließen, dass wir auch darüber verärgert sind, dass so etwas in die Öffentlichkeit getragen wird. Stadtrat Cramer (KULT): Herr Dr. Käuflein, mich würde am Anfang interessieren, war Ihre Einlassung gegen den Herrn Oberbürgermeister die Meinung der CDU-Fraktion oder war das Ihre persönliche Meinung? Denn das hätte ich jetzt von Ihnen persönlich nicht erwartet - da kenne ich Sie anders - so eine, ich sage das einmal deutlich, billige Polemik in Richtung Oberbürgermeister zu reiten. Sie wissen doch, er kam und hat als erstes diese Sache in der östlichen Kriegsstraße verändert, die eine Menge Kosten verur- sacht hat. Der zweite große Punkt, der in der Öffentlichkeit überhaupt nicht bekannt ist, ist der, dass in der Ettlinger Straße, wenn die fertig ist, oberirdisch wieder Schienen hätten hineingelegt werden sollen bis alles fertig ist. Dann wären die wieder herausge- rissen worden. Das waren ungefähr 10 Mio. Euro damals, die durch die Steuerung des Oberbürgermeisters eingespart worden sind. Von daher verstehe ich überhaupt nicht, wieso Sie diesen Vorwurf gleich am Anfang machen konnten. Aber gut. Die ganze Aufgeregtheit hier, vor allem jetzt auch bei Ihnen, bei der SPD und in der Öffentlichkeit ist diese Marke 1 Milliarde, d. h. 1.000 Millionen. Davon haben wir 500 Mio. Euro zu tragen. Da möchte ich einmal ganz konkret die SPD- und aber auch die CDU-Fraktion ansprechen. Bevor wir angefangen haben, den ersten Spatenstich zu machen, kam hier ein Antrag von der Karlsruher Liste in den Gemeinderat, die Reihen- folge zu ändern, nämlich zuerst die Kriegsstraße fertigzustellen und dann die Untertun- nelung der Kaiserstraße. Wir hätten erst einmal diesen ganzen Ärger, den wir dann mit dem Bundesrechnungshof hatten, nicht gehabt. Und wir wären mit der Kriegsstraße, das möchte ich jetzt einmal als Laie behaupten, fertig und hätten doch sicher einige Millionen eingespart. Man soll da vielleicht auch noch einmal überlegen, waren das immer die richtigen Entscheidungen, Herr Dr. Käuflein und Herr Zeh. Für uns als Fraktion ist jetzt entscheidend, wie geht es weiter. Die Zukunft, 500 Mio. Euro, die wird jetzt gestemmt. Darum wird es gehen. Das heißt für uns auch, dass alle Investitionsvorhaben, die es in der Stadt gibt, die angegangen werden müssen – ich will jetzt gar keine bestimmten nennen – noch einmal auf den Prüfstand müssen, ob alles, was geplant wurde, was wir investieren wollen, dann kompatibel ist mit den 500 Mio. Euro für die Kombilösung, an der wir nicht vorbei kommen werden. - 9 - Stadtrat Høyem (FDP): Jetzt ist eigentlich genug gemeckert und kritisiert worden über die Kombilösung. Aber wir sehen aus diesem Sachstandsbericht, dass es ganz gut vor- wärts geht. Ja, es dauert länger als berechnet. Und ja, es wird teurer als vorausgesagt. Aber wir sind in einer guten Situation. Die Kombilösung ist jeden Euro wert. Die Kom- bilösung ist ein Sprung in die Zukunft. Sie gibt wunderbare Gestaltungsmöglichkeiten für unsere Innenstadt. Millionen von Passagieren werden einen neuen Komfort erleben. 2004 hat man die Gesamtkosten berechnet. Es waren rd. 500 Mio. Euro. Zu dieser Zeit war es bundesweit nicht üblich, die jährlichen automatischen Preissteigerungen zu kal- kulieren. Jetzt wird es 2021 – 17 Jahre später – teurer. Ja, selbstverständlich. Hierzu kommen unvorhersehbare Kosten, weil man immer wieder auf Überraschungen unter der Erde stößt. Hier waren ursprünglich nur 5 % pro Jahr berechnet. Das war wahr- scheinlich naiv. Die letzten Jahre haben wir eine hervorragende und kompetente Lei- tung der KASIG und eine lobenswerte Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit. Diese kompetente Leitung schließt sicherlich auch den Herrn Oberbürgermeister als Vor- standsvorsitzenden mit ein. Die Bauzeit war und ist für viele Bürger und Geschäftsleute eine harte Zeit. Aber wenn die Kombilösung fertig ist, bin ich überzeugt, dass wir alle zufrieden sein werden. Es ist eine lange Schwangerschaft und eine schwierige Geburt. Aber über das Kind, unser Karlsruher Kind, können wir uns dann alle freuen. Der Vorsitzende: Ich will noch darauf hinweisen, dass ich vergaß, auch die Ergän- zungsanträge der Linken und den gemeinsamen Ergänzungsantrag der Stadträte Jürgen Wenzel und Stefan Schmitt aufzurufen. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Lieber Kollege Dr. Käuflein, ich habe den Ein- druck, manchmal werden über die Jahre Dinge einfach vergessen. Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass für die so genannte Kombilösung der Oberbürger- meister davor verantwortlich war und nicht der heutige. Des Weiteren möchte ich da- rauf hinweisen, dass hier fast alle Fraktionen, CDU, SPD, Karlsruher Liste, die FDP, sich die Freiheit genommen haben zu sagen, wir kürzen jetzt bei der Daseinsfürsorge, weil wir eine U-Bahn brauchen. Das ist uns viel wichtiger. Interessant ist aber, Herr Kollege Dr. Käuflein, was Sie gesagt haben: Heute wird anders gerechnet. Ich glaube, vor 15 Jahren war 1 + 1 = 2 und heute ist 1 + 1 auch 2. Aber scheinbar hat die CDU anders gerechnet, das kann sein, und auch der damalige Oberbürgermeister. Ich möchte einmal einen Satz zitieren aus der Niederschrift der 44. Plenarsitzung des Gemeinderates vom 20. Mai 2003: Die realistisch betrachtet mehr als 1 Mrd. Euro kos- ten wird – damit war die so genannten Kombilösung gemeint. Das war mein Redebei- trag. Ich habe es nicht einfach nur so als Zahl genannt. Die Zahl stand da, sie war be- kannt. Zu der Zeit explodierten die Kosten vom Projekt Stuttgart 21. Wir wussten also, was mit solchen Projekten passiert und dass es falsch ist, falsche Zahlen zu benennen. Wir müssen mit richtigen Zahlen arbeiten. Sie waren bekannt. Kollege Zeh hat auch benannt, eigentlich waren bestimmte Informationen dem Gemeinderat bekannt, Zinsen und Verteuerungen. Aber wir haben es in der Öffentlichkeit nicht gesagt. Jetzt zum Bürgerentscheid. Was war für die Bürgerinnen und Bürger zu entscheiden? Einmal unabhängig davon, dass Herr Ludwig von den Verkehrsbetrieben gesagt hat, alle - 10 - Bahnen nach unten ist verkehrspolitisch falsch. Das sehe ich genauso. Aber die Debatte brauchen wir jetzt nicht mehr machen, denn wenn da unten einmal eine Bahn still steht, dann gibt es überhaupt keinen Verkehr mehr. Der Tag wird kommen, wo Sie sa- gen, wir haben jetzt so viele Menschen, wir müssen jetzt doch oben noch Bahnen lau- fen lassen. Einmal unabhängig davon, was haben der damalige Oberbürgermeister und die Mehrheit der Fraktionen den Bürgerinnen und Bürgern gesagt? Wir bekommen jetzt eine U-Bahn, die wird fast eine halbe Milliarde kosten. Wir bezahlen nur 80 Mio. Euro, denn 85 % zahlen Bund und Land. Damals haben wir schon gesagt, stimmt nicht. Denn diese Kosten von Bund und Land sind gedeckelt. Jeden Euro, den es mehr kosten wird, werden wir bezahlen aus dem Haushalt. Was haben wir jetzt? Eine Versechsfachung. Sie können sich trösten. Die Philharmonie in Hamburg ist 10 Mal teurer geworden. Da freuen wir uns auf die nächsten Zahlen, die kommen werden. Sie wollen auch gar nicht, dass der Herr Oberbürgermeister uns die nächsten Zahlen nennt, weil Sie einfach nicht dazu stehen wollen. Ich finde es richtig, dass der Herr Oberbürgermeister uns die Zahlen nennt, damit einmal alle in sich gehen und sagen, machen wir weiter mit dieser Art von manipulativen Darstellungen von Kosten. Und dann sagen, das sind doch nur Kosten. Was haben wir jetzt? Wir haben aufgrund von 400 Mio. Euro Defizit so genannte Konsolidierungsphasen eingeleitet, d. h. Kürzungen in der Daseinsfürsorge der Bürgerinnen und Bürger von Karlsruhe. Da wird gekürzt. Da wird gesagt, wir zackern ein bisschen, ob man da oder dort ein bisschen mehr kürzt. Was passiert jetzt? Wir werden diese Phase der Kürzun- gen weiterführen müssen, und das für lange Zeit. Dann reden Sie alle davon, das sind doch alles nur Kosten und wir haben die Freiheit des Fahrens. Aber haben die Bürgerin- nen und Bürger dann die Freiheit der sozialen Leistungen? Die wird gekürzt. Die haben diese Freiheit nicht. Wenn wir überlegen, wenn wir nur diese 500 Mio. Euro nehmen, ohne Zinsen, und wir wollten sie 20 Jahre abbezahlen, dann belasten wir den Haushalt um 25 Mio. Euro, ohne Zinsen und ohne die Folgekosten. Nehmen Sie das noch dazu, dann landen wir wahrscheinlich bei 40 Mio. Euro pro Jahr. Nehmen Sie dann noch die Fehlkalkulation der Messe dazu mit 13 Mio. Euro. (Unruhe) - Sie lachen. Damals haben Sie auch gelacht, als ich die Zahlen genannt habe. Sie la- chen, kürzen aber bei der Bevölkerung an sozialen Leistungen, Bildung, Gesundheit. Das ist einfach ein Unding. Lassen Sie uns aus Fehlern lernen und sagen, wir wollen es anders machen. Sie fangen schon wieder an, falsch zu rechnen mit anderen Projekten. Das ist einfach unserer Be- völkerung nicht zuzumuten, wie wir hier Politik machen. Wenn die Bevölkerung bei ehr- lichen Zahlen sagt, wir wollen es trotzdem, dann ist es in Ordnung. Ihnen aber falsche Zahlen zu nennen und sagen, das war der Bürgerentscheid, das stimmt nicht. Der Bür- gerentscheid hat etwas anderes entschieden und Sie haben etwas anderes daraus ge- macht. Sie waren nicht einmal fair genug, es den Bürgerinnen und Bürgern zu nennen. Ich möchte einfach erinnern, es stimmt nicht, dass es keine Alternativen gab. Es gab eine Menge Bürgerbewegung. Es gab Vorschläge. Es gab sogar viel früher die Idee - ich erinnere mich – von den GRÜNEN, als sie noch nicht an die Kombilösung gedacht ha- - 11 - ben, zu sagen, kein Tunnel in der Kaiserstraße und auch kein Tunnel in der Kriegsstra- ße, sondern wir bauen die Kriegsstraße als Stadtautobahn ein wenig zurück. Wir kön- nen einen Teil der Straßenbahn auf der einen Seite oberirdisch fahren lassen und einen Teil auf der anderen Seite oberirdisch. Leider sind die GRÜNEN ein bisschen von dem abgewichen, haben dann mit die Kombilösung angedacht. Kollege Harry Block hat die- se Idee mit in die Debatte gebracht, dass man eine Untertunnelung der Kriegsstraße machen könnte. Dann kam Herr Oberbürgermeister Fenrich auf die Idee, hat den Chef der Verkehrsbetriebe zurückgewiesen, der nämlich nicht einverstanden war, und hat gesagt, wir erzählen jetzt den Karlsruherinnen und Karlsruher, dass alle Bahnen nach unten gehen, weil man nämlich den ersten Bürgerentscheid verloren hatte. Die Karlsru- her wollten es nicht. Aber als dann der damalige Oberbürgermeister erzählt hat, wir schaffen alle Bahnen runter, und eine Riesenkampagne auf Kosten der Stadt, des kom- munalen Säckels, eine Wahlkampagne gemacht hat, was eigentlich nicht zulässig ist, hat er die Bevölkerung zu einer Mehrheit gewonnen, den ersten Bürgerentscheid zu kippen. Wäre ja zu akzeptieren, wenn man mit echten Zahlen gearbeitet hätte. Wir ma- chen gerade so weiter mit den Folgeprojekten. Aber dazu haben wir noch einen ande- ren Punkt. Stadtrat Kalmbach (GfK): Die Frage ist, wie gehen wir mit Dingen um, die wir einmal gesagt haben. Da bin ich wirklich enttäuscht von der SPD und auch von der CDU, wie sie mit Fakten, die sie selber irgendwann gesagt haben, umgehen. Ich kann mich noch sehr gut erinnern, wir als Gemeinsam für Karlsruhe haben für dieses Projekt, für die Kombilösung gestimmt. Ich sage es heute, ein bisschen naiv haben wir geglaubt, was die Stadtverwaltung uns vorgelegt hat. Ich hätte mir niemals vorstellen können, dass wir diese Milliarde knacken. Draußen standen damals die Leute und haben gesagt, stoppt das Millionengrab. Ich hätte es nie geglaubt. Ich hätte mit Engelszungen gesungen, um die Leute zu überzeugen, dass es niemals so weit kommt. Es ist jetzt soweit gekommen. Aber keiner hat Kritik an seiner eigenen Position kund getan. Wir haben alle erklärt, warum wir jetzt da sind, wo wir sind. Aber wir haben damals etwas anderes gesagt. Wie gehen wir mit dem um? Da muss ich sagen, Kollege Fostiropoulos, Sie haben da- mals tatsächlich Recht gehabt. Es tut mir leid, dass ich das nicht erkannt habe. Wir hätten es wissen können. Ich habe einmal ganz einfach gerechnet. 500 Mio. Euro war ungefähr die Ausgangsposition. Im Bauausschuss habe ich gelernt, dass man 20 bis 30 % für Unvorhergesehenes einkalkuliert. Dann haut man das drauf, das sind 150 Mio. Euro. Dann kann man den Baukostenindex drauf rechnen. Das sind heute 200 Mio. Euro. Und dann die Eigenkosten, Zinskosten und all das, was die Herstel- lungskosten ausmachen. Dann kommt man allein von diesen Zahlen von damals schon auf 950 Mio. Euro, d. h. wir hätten es wissen können, wenn ganz naiv und einfach ge- rechnet wird. Wir hatten so getan, als ob das niemals der Fall sein wird. Was tun wir jetzt damit? Wir können erklären, vor der Schaufel ist es dunkel. Das ha- ben wir gelernt. Es kommt Unvorhergesehenes. Wir haben das vorher schön gerechnet, wir haben es gut gerechnet und haben nicht damit gerechnet, dass tatsächlich kommt, was wir befürchtet hatten. Wäre es jetzt nicht an der Zeit, dass wir sagen, es tut uns leid, wir haben uns täuschen lassen? Wir sind getäuscht, wir haben uns selber ge- täuscht. Was auch immer sein mag, wir müssen der Bevölkerung sagen, wir lagen falsch. Wir haben falsche Annahmen getroffen. Wäre es einmal etwas zu sagen, es tut - 12 - mir leid. Wäre das einmal eine Aussage des Gemeinderates? Ich muss mich bei den GRÜNEN entschuldigen, bei Herrn Fostiropoulos und auch bei den Freien Wählern. Wir lagen falsch. (Zuruf Stadtrat Fostiropoulos/Die Linke) - Doch, auch bei dir. Wir haben oft genug auf dir herumgehackt. Ich weiß es schon. Wir lagen falsch. Das habe ich nicht gehört. Wenn wir das so schön schwätzen, dann werden wir zukünftig genau das Gleiche wiederholen. Wir werden zukünftig politische Zahlen bekommen. Wir werden für politische Entscheidungen politische Preise bekom- men, damit Projekte durchgehen, und hinterher sagen, hätten wir nicht gedacht. Wie gehen wir um mit Wahrhaftigkeit? Dieser Umgang ist für mich nicht wahrhaftig. An der Stelle fordere ich das ein und sage, okay, wir können daraus lernen, dass es in Zukunft besser wird. Das Projekt Kombilösung ist sehr gut. Es ist Quatsch zu sagen, was würde ich tun, wenn wir noch einmal vor der Entscheidung stehen. Das Ding läuft, und das machen wir jetzt zu Ende so gut wie möglich. Es ist für Karlsruhe gar keine Frage. Aber mir kommt es darauf an, lernen wir etwas daraus oder lernen wir nichts. Sagen wir einfach, wir erklä- ren es weg. Dann machen wir einfach in Zukunft so weiter. Herr Kollege Dr. Käuflein, das war nicht sehr selbstkritisch. Das war nicht geschaut, wo haben wir etwas falsch gemacht. Das war nur schön geschwätzt. Entschuldigung, wenn ich das sage. Das ist mein Resümee in dieser Sache. Wir können es nicht anders machen. Ich glaube, unsere Leute haben sehr gut gearbeitet. Da ist überhaupt nichts zu kritisieren. Da ist nichts geheimnisvolles, nichts gemauscheltes drinnen. Wir haben am Anfang völlig fal- sche Annahmen getroffen. Deshalb stehen wir hier, wo wir heute sind. Deswegen müs- sen wir uns kritisch auf die eigene Brust schlagen. Wir, die GfK, denken, wir sollten dar- aus etwas lernen. Dann haben wir eine gute Zukunft. Stadtrat Wenzel (FW): Werter Kollege Kalmbach, der einzige Stadtrat hier, der zur Selbstkritik fähig ist, der erkannt hat, dass man Fehler gemacht hat. Alle anderen, die damals zugestimmt haben, stehen dazu, aber sind nicht bereit zu erkennen, es war ein Fehler. Zumindest in finanzieller Sicht. Wären wir ein Einzelunternehmen, dann wäre dieses Einzelunternehmen pleite. Aber wir haben immer noch den Topf der Allgemein- heit. Aber ich möchte jetzt nicht gleich böse anfangen, ganz und gar nicht. Ich möchte jetzt positiv anfangen. Karlsruhe ist endlich in die Bundesliga der Milliardenprojekte aufge- stiegen und darf ihr Millionengrab endlich ein Fass ohne Boden mit Luft nach oben nennen. Denn wir sind heute noch nicht am Ende der Fahnenstange. Aber wir haben Zahlen - dafür Danke, Herr Oberbürgermeister -, die sehr realistisch sind. Wir haben Zahlen, von denen wir auch in unserem Ergänzungsantrag fordern, dass die fortge- schrieben werden. Denn das, was jetzt passiert ist, dass die Öffentlichkeit etwas weiß, das wir Stadträte noch gar nicht wissen, ist sehr ungünstig. Sie können sich gar nicht vorstellen, wie viele ehemalige Gegner der Kombilösung und neue Gegner der Kom- bilösung mich befragen und auf mir herumhämmern. Ich hätte mir gewünscht, dass - 13 - zum einen dieses Loch im Aufsichtsrat der KASIG – man darf nicht sagen, in Ketten ge- legt wird, das macht man in andere Ländern, nicht bei uns – gestopft wird und dass wir einfach die Zahlen halbjährlich fortschreiben. Wenn es keine neuen Zahlen gibt, dann kann man auch mitteilen, wir können nichts nennen. Aber ich halte es für wichtig. In meinem Unternehmen ist es auch wichtig zu wissen, wohin entwickeln wir uns. Das Thema Entwickeln ist der zweite Teil unseres Ergänzungsantrags. Es gibt so viele Spekulationen, was das Thema Kriegsstraßenumbau angeht. Was passiert mit diesem hässlichen Turm? Was passiert mit der unterirdischen Tunnelführung? Sind es zwei, drei, vier, fünf, acht Spuren in jede Richtung? Es wäre schön, wenn wir heute darüber eine Information bekommen hätten, wenn wir schon einen Sachstand haben. Es ist be- dauerlich, dass es hier nicht drin ist. Ich bin auch mit der Antwort nicht zufrieden. Ich bin zufrieden – das sage ich als einer der größten Gegner der U-Strab – mit einer der Komponenten der Kombilösung, dass wir in den letzten Jahren Fortschritte gemacht haben. Diese Fortschritte haben wir nicht mit Herrn Casazza gemacht. Wir haben sie gemacht, weil wir hier einen Mann haben, den Herr Konrath, der meiner Überzeugung nach sehr viel für dieses Projekt und das Vorankommen gemacht hat. Das sagt einer, der die Kombilösung und die U-Strab eine der größten finanziellen und verkehrstechni- schen Fehlentscheidungen genannt hat und immer noch dazu steht. Ich möchte Sie erinnern, Herr Dr. Käuflein, zum Thema Bürgerentscheid. Das war der zweite Bürgerentscheid in einer Reihe, wo es vielleicht noch einen dritten gegeben hät- te. Mit meinem Kollegen Niko Fostiropoulos sind wir damals Seite an Seite gestanden. Der Bürgerentscheid hat mit einem horrenden Aufwand an Werbemitteln Zahlen pro- pagiert. Ich weiß noch, wie Oberbürgermeister Heinz Fenrich sagte, 80 Mio. Euro Ei- genanteil. In 10 Jahren zahlen wir pro Jahr 8 Mio. Euro. Es hat sich versechsfacht, eine horrende Summe. Ich möchte mir gar nicht vorstellen, was wir machen könnten, wenn wir dieses Geld heute hätten. Welche sozialen Leistungen wir machen könnten. Aber wir haben daraus gelernt und sollten wirklich andere Projekte kritisch verfolgen, so wie uns auch das Regierungspräsidium auf die Fahnen geschrieben hat, Investitionen nicht mehr so leichtfertig einzugehen. Noch etwas zu dem Thema. Sie wissen, der Verein „Mehr Demokratie“, dem ich damals als Sprecher vorstand, und andere wie Niko Fostiropoulos und einige der GRÜNEN ha- ben diesem Bürgerentscheid die Demokratiegurke verliehen. Ganz einfach, weil er nicht im Rahmen eines möglichen demokratischen Verfahrens stattgefunden hat. Man hätte die Fragen teilen können. Man hätte auch den Gegnern Raum gegen können. Die Me- dien, die damals sehr einseitig darüber geschrieben haben, haben die Warnungen nicht gebracht, die von Fachleuten gebracht wurden, die die U-Bahn in Köln in der Severin- straße oder den Citytunnel Leipzig und andere Projekte verfolgt haben, die gesagt ha- ben, das was hier genannt wird, ist nicht realistisch. Diese Zahlen können nicht realis- tisch sein. Es wurde dann auch bestätigt, dass eine Kostensteigerung stattfinden würde. Dann haben GRÜNE, Linke und Freie Wähler noch einmal versucht, im Jahr 2009 einen Bürgerentscheid zu starten, als damals die Zahlen die 700-Mio.-Euro-Grenze überschrit- ten haben. Aber dann hat wieder die Mehrheit dieses Gemeinderates diesen Bürgerent- scheid nicht zugelassen. Die haben Augen, Ohren und den Mund verschlossen gehalten und sind – jetzt kann ich nicht mehr sagen, sehenden Auges - ins Unglück gerast. Die- - 14 - ses Unglück haben wir heute. Da ist die Milliardengrenze. Und noch viel schlimmer als die Milliardengrenze ist der Eigenanteil der Stadt. Doch was können wir heute machen? Wir können sie nicht zuschaufeln. Ich wäre einer der Ersten gewesen, der vor drei, vier Jahren gesagt hat, wir schaufeln das Ding zu. Aber es ist rum. Ich kann es auch nicht zubetonieren. Geht nicht. Das würde vielleicht noch mehr kosten. Aber wir können darauf hoffen, dass wir jetzt fair, offen und transparent, so wie wir es begonnen haben, wirklich alle zukünftigen Kosten, ob das jetzt zukünftige Betriebs- und Folgekosten sind, die eigentlich schon in die gesamten Planungen hinein genom- men wurden, halbjährlich und wenn es nicht geht, in einem anderen Rhythmus vorge- legt bekommen. Das ist unser Ergänzungsantrag. Wir haben das immer schon ge- wünscht. Mein Kollege Stefan Schmitt ist eigentlich ein Befürworter der Kombilösung. Aber er ist ein guter Kaufmann. Er sagt, dieses Projekt muss noch genauer, noch trans- parenter geführt werden. Dann hoffen wir, dass wir irgendwann zu einem guten Ende kommen und wir nicht irgendwann bei 1,5 Mrd. Euro oder mehr stehen. Ich habe Ver- trauen in Herrn Konrath, in seine Fachkompetenz. Ich habe Vertrauen in Sie, Herr Ober- bürgermeister, dass Sie dieses Thema offen und transparent betreuen. Ich hätte mir gehofft, dass die Stadträte, die heute noch hier sind, und die Verantwortli- chen auch einmal gesagt hätten, ja wir haben uns geirrt, wir haben Fehler gemacht. Es dürfte zukünftig nicht gehen. Das ist mein Anliegen hier und heute. Ich möchte nicht noch tiefer und noch böser werden, obwohl mich das Ganze sehr ärgert. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich war damals nur als Bürger beteiligt, als die Entschei- dung gefällt wurde. Ich glaube, es war eine unehrliche Frage, die damals zu beantwor- ten war. Ich muss aber auch sagen, ich glaube, die Bürger insgesamt haben sie zu leichtfertig beantwortet. Ich auch. Ich habe damals auch dafür gestimmt. Im Nachhinein habe ich mich gefragt, wieso eigentlich. Ich glaube aber, dass wir die Defizite, die damals bei der Entscheidungsfindung vorhan- den waren, noch nicht alle ausgeräumt haben, obwohl ein Teil davon noch ausgeräumt werden könnte. Man könnte einen Teil davon noch heilen. Denn was die ganze Zeit nicht möglich war, müsste man jetzt eigentlich machen. Wir haben vor einem Jahr von der AfD einen Themenabend veranstaltet zum Thema Kombilösung, vor allem zum Thema Kriegsstraße, wo wir sehr offen für alle Bürger waren. Es sind auch viele Bürger aus den verschiedensten politischen Bereichen zu uns gekommen und haben einfach über das Problem diskutiert. Dabei ist klar geworden, dass – obwohl die Leute sich da- für interessieren – eigentlich keiner wirklich wusste, wie die Kriegsstraße jetzt realisiert werden soll. In dem Punkt finde ich den Antrag von Herrn Wenzel und Herrn Schmitt richtig und gut, dass nämlich in der Öffentlichkeit dieser Punkt, die Kriegsstraße, noch gar nicht wirklich diskutiert wurde. Die Entscheidung damals war für mich, so wie ich mich erinnere, eigentlich die zweite Chance für den Tunnel durch die Kriegsstraße, die zweite Chance, die man erreicht hat, indem man das ganze Konzept geändert hat, indem man die Kombilösung aus dem Hut gezaubert hat. Das Hauptargument für die meisten Leute damals, wie ich mich erinne- re, war, wenn wir das Geld nicht nehmen, dann geht es nach Stuttgart. So ehrlich müs- sen wir sein. Das war für viele das ausschlaggebende Argument. Wenn wir das Geld - 15 - nicht nehmen, geht es nach Stuttgart. Die Leute haben sich damals viel zu wenig damit auseinandergesetzt, wie eigentlich dann die Kriegsstraße aussehen wird. Aber an der Stelle sind wir jetzt. Wir haben das letzte Jahr nicht darüber diskutieren können, weil ein Damoklesschwert über dem ganzen Projekt gehangen hat, vor allem über der Kriegsstraße. Ich finde, wir sollten das jetzt nachholen. Es mag sein, dass es alles dem Bebauungsplan entspricht. Trotzdem, es ist in der Stadtbevölkerung nach meinem Da- fürhalten nicht angekommen. Was man auch dazu sagen muss, es hat sich einiges verändert in den letzten 10 Jahren, seit 2008. Wir haben in den Stadtteilen, die südlich an die Kriegsstraße angrenzen, überall Verkehrsberuhigungsmaßnahmen durchgeführt. Dort geht nicht mehr so viel Verkehr durch wie damals noch. Dann, wenn wir uns anschauen, wie viel Verkehr wir inzwischen haben, wie viel intereuropäischen Verkehr wir über die Südtangente heutzu- tage haben. Wir haben fast jeden Nachmittag einen Stau auf der Südtangente. Ich be- nutze die Südtangente jeden Tag. Ich weiß, wovon ich rede. Wir haben einfach das Problem, dass die Stadt insgesamt an ihre Grenzen stößt, was den Verkehr angeht. Wir sind dabei, die Kriegsstraße umzubauen. Wir müssen eigentlich jetzt so ehrlich sein und uns noch einmal überlegen, ob das wirklich alles so passt, wie wir es vorhaben. Gut, Sie können sagen, es ist zu spät. Es ist aber auf keinen Fall zu spät, das Ganze der Bevölke- rung nahe zu bringen, um vielleicht im Detail andere Lösungen zu finden. Ich habe wirklich ein ungutes Gefühl an der Stelle Kriegsstraße. Ich bin im Aufsichtsrat der KASIG. Ich muss sagen, so wie ich das jetzt mitbekommen habe in den letzten drei Jahren, lief das Projekt aus meiner Sicht ziemlich normal. Gut, es gab Probleme, es gab Unvorhergesehenes. Aber in Wirklichkeit ist es immer so. Es hätte noch viel schlimmer kommen können. So gesehen gebe ich auch Herrn Fostiropoulos Recht. Wir sind eigent- lich weitgehend auf Spur. Die Kosten, die sich jetzt entwickelt haben, sind eigentlich keine Überraschung. Das hätte man damals wirklich schon wissen können. Ich danke ihm auch für seine Ausführung, wie damals die Entscheidung war. Ich als aktiv teilneh- mender Bürger habe das damals genauso wahrgenommen. So gesehen habe ich aus Sicht des Aufsichtsrats nicht das Gefühl, dass viel falsch ge- macht wurde. Ich habe auch immer technisch hinterfragt, soweit mir das möglich war. Wir haben viel diskutiert. Es war aus meiner Sicht im Aufsichtsrat eine gute Transparenz vorhanden. Ich finde es auch richtig, Herr Oberbürgermeister, dass Sie jetzt mit dieser Kostenentwicklung, wie sie wahrscheinlich eintreten wird, an die Öffentlichkeit gegan- gen sind, weil wir einfach mehr Transparenz brauchen. Ich meine aber, wir müssen die Transparenz ausdehnen. Der Antrag von Herrn Wenzel und von Herrn Schmitt hat Recht. Wir müssen uns mit der Kriegsstraße auseinandersetzen. Wir müssen vor allem mit der Stadtbevölkerung den Dialog suchen. Denn es ist ein gewisser Frust da. Die Leu- te haben das Gefühl, sie haben damals die Katze im Sack gekauft. In gewisser Weise haben sie Recht. Denn die Dinge, die ihnen erzählt wurden, haben nicht gestimmt. Wir wissen es heute. Also müssen wir die Sache, so weit es uns heute noch möglich ist, hei- len. Deswegen mein Appell, ein transparenter Umgang auch mit dem, was jetzt noch vor uns liegt. Das ist der Umbau der Kriegsstraße. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Zunächst einmal sollten wir nicht vergessen, einen Dank an die Akteure zu richten, die sei Jahren dieser Kritik, wie wir sie heute wieder einmal - 16 - vorbildlich erleben dürfen, ausgesetzt sind, und unter diesem Gewitter dann trotzdem noch eine sehr ordentliche Arbeit leisten. Vielen Dank. Mein Kollege Dr. Käuflein, aber eigentlich die CDU-Fraktion, ist hier mehrfach unge- bührlich angegriffen worden, weil ich nicht der Meinung bin, dass es sachgerecht ist, hier einen Position als schön geschwätzt hinzulegen und so zu tun, als ob wir alle einer groben erkennbaren Verdrehung der Tatsachen aufgesessen seien. Das ist meines Er- achtens eine Miesrederei. Das wird diesem Jahrhundertprojekt, dieser Stadt in keiner Weise gerecht. Was ich nicht machen möchte, ist, zu wiederholen, was der Kollege Zeh gesagt hat, was aber von Vielen hier im Hause auch nicht ernst genommen wird. Die bahnbrechen- den Entwicklungen, die wir mit dieser Kombilösung haben werden, werden hier einfach wegdiskutiert. Wenn wir über Kosten reden, reden wir nur über Kosten. Da gibt es so- gar das Drama, dass unsere Sozialleistungen in dieser Stadt zurückgehen werden, schon zurückgegangen sind, wie ich heute vernehmen kann. Ich weiß nur, dass in den bishe- rigen Haushaltsüberlegungen die Kombilösung noch überhaupt keine Rolle gespielt hat. Aber das verwundert mich auch nicht bei einem Unternehmer, der bei den Linken im- mer das große Wort führt. Ein Unternehmer muss auch sehen, was sich in den letzten 17 Jahren getan hat auf der Einnahmenseite. Wir alle verdienen mehr. Wir alle – auch die Stadt – erlösen mehr. Die Fahrpreise sind gestiegen und dergleichen mehr. Auch das muss in Gesamtbetrachtung einbezogen werden. Ich habe es an anderer Stelle schon gesagt, ziehe es aber gerne einmal vor. Wir sind hier unternehmerisch tätig geworden, als wir diese Entscheidung getroffen haben, weil wir mit Recht erwarten dürfen, dass gerade in der Betriebnahmezeit 2020/2021 die Stadt einen Boom erleben wird, was den öffentlichen Nahverkehr angeht. Da werden wir Mehrerlöse haben. Mit denen dürfen wir durchaus hier und heute auch rechnen. Wo wir sehen, dass wir uns wirklich Gedanken machen müssen, ist was die Bewertung der Eigenleistungen angeht. Das wird hier auch so klein geredet. Das wusste jeder von Anfang an, dass wir hier Bauherrenkosten haben. Bauherrenkosten, die zum ersten Mal nicht nur in dieser Stadt kalkuliert worden sind. Jeder andere Bauherr rechnet seinen Eigenaufwand nicht, wenn er zur Bemusterung zum Fliesenleger geht. Das hier ist bei der KASIG jede Sekunde lang abgerechnet worden. Wissen Sie das nicht? Wollen Sie es einfach nicht zur Kenntnis nehmen? Das nenne ich billige Polemik. In die gleiche Richtung geht jetzt die Idee mit der Kriegsstraße. Wie kann man denn nur auf so einen Gedanken kommen? Die Kriegsstraße ist ein Thema für sich. Da könnte man einmal darüber nachdenken, was Bauzeit bedeutet. Bauzeit kostet nämlich richtig Geld. Irgendwann einmal, nur nicht jetzt, möchte ich wissen, was uns dieser Spaß ge- kostet hat, durch den Bundesrechnungshof diese Unternehmung noch einmal nach- rechnen zu lassen. Das möchte ich aufrechnen. Derjenige, der das provoziert hat, der soll mir dann hoffentlich mitteilen, dass es ihm leid tut, Herr Kollege da hinten. Das sind dann auch Dinge, die ich einmal ganz genau wissen will. Ich meine, aber auch das soll- ten wir heute an dieser Stelle nicht in den Vordergrund stellen. Für mich ist wichtig, der Rohbau ist so gut wie über den Berg. Ich bin wirklich saufroh darüber, dass es bisher ohne Unfälle passiert ist. Es ist eine technische Herausforderung gemeistert worden. Ich - 17 - brauche hier nicht erzählen, wo es überall geklemmt hat, aber wo wir überall wieder Wege gefunden haben. Ich freue mich darauf, dass wir jetzt absehen können, dass die Innenstadt nach und nach wieder zurückerobert werden kann. Was jetzt kommen muss, da setzt meines Erachtens die Kritik unserer Fraktion an, ist bei der weiteren Beherrschung der Kosten ein professionelles Management. Sie haben das Wort Transparenz nicht nur einmal in den Mund genommen, Herr Oberbürgermeister. Aber gerade hier ist sie noch verbesserungsfähig. Das ist keine herbe Kritik, sondern es ist nur etwas, das wir jetzt, wo wir über den Berg sind, wirklich ganz stringent einfor- dern müssen. Ich nenne nur Beispiele. Wir bekommen eine 20seitige Vorlage am Wo- chenende vor dem Hauptausschuss. Wir fordern im Hauptausschuss Nachinformatio- nen. Die bekommen wir, ich meine, ich habe sie erst heute Vormittag zur Verfügung bekommen. Ich konnte sie noch nicht auswerten. Die Frage nämlich, wie sich unsere Gesamtbaukosten entwickelt haben. Wir werden das als CDU noch sehr genau unter die Lupe nehmen. Wir wollten insbesondere auch Vergleichszahlen, wie sich die nicht förderfähigen Kosten seit Anfang, insbesondere aber seit einem Sprung um das Jahr 2010 herum entwickelt haben. Das ist etwas, das wir noch erwarten dürfen. Das haben Sie uns zugesagt. Das liegt uns aber bis heute nicht vor. Wenn ich jetzt in der Vorlage sehe, dass uns ein Kostenstand September 2016 zur Verfügung gestellt wird, dann er- achte ich das ebenfalls nicht als die Spitze der Transparenzfähigkeit, weil wir heute nämlich März 2017 schreiben. Das muss ganz eindeutig anders werden. Wir müssen das anders managen. Deshalb wird die CDU-Fraktion gegenüber dem Aufsichtsrat – das ist keine Frage der Öffentlichkeit, das will ich ganz offen sagen – ab sofort fordern, lei- der ist das bisher noch nicht früher geschehen, dass wir ein straffes Controlling be- kommen. Wir werden Kennzahlen nennen, über die wir quartalsmäßig Ergebnisse, und zwar aktuelle Ergebnisse haben wollen. Da geht es auch um die Frage der Baukosten- prognose. Das ist ein Punkt, der ist durchaus interessant. Dass der jetzt erst in einer Vor- lage März 2017 so ausgeführt wird, ist zwar spät, aber nicht zu spät. Ich meine, wenn wir im Aufsichtsrat straff am Ball bleiben, dann haben wir die Dinge im Griff und wer- den keine weiteren Überraschungen erleben. Stadtrat Cramer (KULT): Ich möchte noch einmal auf diese Verdächtigungen kom- men, wie irgendetwas an die Öffentlichkeit kommt. Ich sehe es nicht unbedingt so, dass es aus dem Aufsichtsrat kommt. Diese Vorlage geht über zig Schreibtische. Überall gibt es Datenverbreitungen. Ich würde mir das an Ihrer Stelle, liebe Kolleginnen und Kolle- gen, nicht anziehen. Es ist nicht das erste Mal. Immer wieder gibt es irgendwelche In- formationen aus Sitzungen. Das gab es schon unter Herrn Seiler und Herrn Fenrich. Das gab es schon immer. Ich würde mich dagegen verwahren, dass wir immer davon aus- gehen, dass es aus dem gemeinderätlichen Gremium kommt. Da gibt es viele andere Möglichkeiten, wie es auch nach außen kommen kann. Das nur noch einmal grundsätz- lich dazu. Stadtrat Honné (GRÜNE): Nur noch einmal zu dieser Sache, dass immer wieder Zwi- schenergebnisse gefordert werden, sei es halbjährlich oder vierteljährlich ist jetzt noch einmal die Steigerung. Ich bin ein ausgewiesener U-Strab-Gegner. Ich bin von Anfang an dabei gewesen. Ich kenne die ganzen Vorgänge. Aber ich weiß ganz genau, es hilft doch nichts, sich die Zahlen immer und immer wieder vorlegen zu lassen. Dadurch wer- den sie nicht besser. Das ist genau wie bei den Luftschadstoffen. Durch Messen der - 18 - Luftschadstoffe werden die nicht besser, sondern nur durch Maßnahmen. Wir sollten doch die Verwaltung arbeiten lassen, dass sie schaut, dass die Kosten nicht zu sehr stei- gen. Aber wir müssen jetzt nicht so tun, als ob wir in allerletzter Sekunde noch das Ru- der herumreißen könnten. Das ist doch nicht der Fall. Es hilft nichts, sich ständig die Zahlen geben zu lassen, sondern da braucht man als Aufsichtsrat auch ein gewisses Vertrauen. Aus unserer Sicht reicht jährliche Kostentransparenz ohne weiteres aus. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Herr Kollege Pfannkuch, Sie sagten, wir alle ver- dienen mehr. Meinen Sie jetzt Sie und mich, oder auch die zwei Millionen Kinder, die in Kinderarmut leben? Die Zahl wächst. Sie kommen mit merkwürdigen Argumenten, um zu begründen, warum wir so viel Geld haben, um die Bevölkerung auch noch anzulü- gen beim Bürgerentscheid und dann das Geld einfach so auszugeben. Das geht einfach so nicht. Sie können nicht von einem Teil der Bevölkerung ausgehen. Sie müssen mit der Wahrheit arbeiten. Die Menschen sollen entscheiden. Das ist nun einmal in der De- mokratie so. Das sollte auch die CDU-Fraktion gelernt haben. Im Übrigen, es gab ganz viele Argumente. Es gibt Erhebungen in Städten mit Unter- pflasterbahnen, wo 63 % der Frauen lieber eine Station weiter fahren, um oberirdisch auszusteigen. Auch da haben wir Argumente gebracht, ob wir das wirklich wollen hier in der Stadt, dass solche Löcher entstehen. Was hat der damalige OB dann gebracht, und Sie mit, mit seinen Bildern? Das werden alles helle Tunnels sein, beleuchtet. Das war damals schon unwahr. Dieser Tunnel wird dunkel sein, denn so wird er nicht ge- baut. Die Frage ist doch immer, arbeiten wir mit der Wahrheit oder eben nicht. Herr Ludwig hatte wahrscheinlich auch deswegen Recht zu sagen, es ist falsch den Bür- gerinnen und Bürgern zu erzählen, dass alle Bahnen unter die Erde kommen. Das war der Werbeslogan von Herrn Fenrich damals. Denn erstens, die Stadtbevölkerung wächst. Aber die Tunnel sind begrenzt. Dann fahren die Bahnen im Schneckentempo hintereinander her. Was ist, wenn wir aber eine höhere Frequenz brauchen, die gar nicht geht? Also wird man doch irgendwie oben ausweichen. Was ist, wenn einmal die Bahn unten stecken bleibt? Dann stehen alle Räder still. Deswegen kann ich Ihnen jetzt schon sagen, die Schienen werden oben gar nicht verschwinden, weil es gar nicht funk- tioniert, weil man Ausweichung braucht, oder wenn man sie jetzt pro forma heraus- reißt, dann wieder hinein macht, weil man sagt, wir haben mehr Bevölkerung, wir müs- sen mehr Bahnen fahren lassen. Wir fahren unten und wir fahren in der Kaiserstraße trotzdem noch oben. Das wollte ich noch ergänzen, einfach noch einmal mit dem Hinweis. Es geht sehr wohl auch um Zahlen. Der Kollege Honné hat es jetzt zwar auf jemanden anderes bezogen. Aber ich möchte schon sagen, natürlich müssen wir mit diesen Zahlen arbeiten. Denn die werden – der OB wird uns die Zahlen jetzt regelmäßig vorlegen – noch einmal stei- gen. Wir können es zwar nicht mehr zurück drehen. Wir können jetzt optimal nur ver- suchen zu arbeiten. Das ist wahr. Aber wir müssen offen an die Bevölkerung heran und müssen aufklären und mit diesen Zahlen umgehen. Es ist an der Zeit, dass auch diese Fraktionen, die immer versuchen, das zu kaschieren, jetzt einmal dazu stehen und sa- gen, ja, wir haben falsch gerechnet. Aber das ist Ihr Problem. Sie wollen auch in der Zukunft nicht richtig rechnen. Das ist das Problem, warum Sie sich dieser Debatte ver- weigern. - 19 - Stadtrat Wenzel (FW): Sehr geehrter Herr Kollege Pfannkuch, Sie hatten so etwas an- gedeutet mit dem Bundesrechnungshof. Ich möchte Ihnen einmal etwas vorlesen. Viel- leicht ist es untergegangen. Ein Schreiben des Bundesrechnungshofes an einen Bürger dieser Stadt, das wahrscheinlich uns Stadträte alle auch erreicht hat. Nur zur Erinne- rung: Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat im Jahr 2008 für die Baumaßnahme Kaiserstraße die Bundesfinanzhilfe bewilligt. – Alles gut. Diese Bewil- ligung war mit dem Vorbehalt versehen, dass bei gravierenden Kostenerhöhungen die Gefahr besteht, dass dem Vorhaben angesichts des knappen Kosten-Nutzen- Verhältnisses – NKV – die Fördervoraussetzungen fehlen. Im Oktober 2012 hat das Bundesministerium für die Kaiserstraße eine Kostenerhöhung und den Bauabschnitt für die Kriegsstraße bewilligt. Hierbei wurde festgestellt, dass der Kosten-Nutzen-Faktor gerade noch ausreichend ist. Die letzte Prüfung war vor kurzem, man hat es in den Me- dien gelesen, dass es immer noch ausreichend ist. Ich denke, dass die Prüfungen auch weiter gehen und dass wir uns da auch im relativ sicheren Fahrwasser befinden. Dass es natürlich Bürger gibt, die daran großes Interesse haben, dass wir etwas einhalten, was wir vorher versprochen haben, ist ganz normal. Der Vorsitzende: Lassen Sie mich zu zwei, drei Punkten noch etwas ergänzen. Herr Zeh hatte das Thema Bundesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz angesprochen, was bekanntermaßen 2019 ausläuft. Es ist aber nicht so, dass nur darüber diskutiert wird, dass es verlängert wird, sondern es gibt eine feste Absprache zwischen den Län- dern und dem Bund, dass es eine Anschlussfinanzierung gibt. Was im Moment etwas irritiert, ist, dass es keinen Gesetzesvorschlag dazu aus dem entsprechenden Ministeri- um gibt. Die sind eigentlich dafür zuständig. Aber ich würde mich dann schon eher auf die Position stellen – das ist auch unsere Position -, dass diese feste Vereinbarung, die damals in diesem Asyl- und Flüchtlingspaket mit drin war, auch von Seiten der Bundes- regierung eingehalten wird. Man weiß, dass solche Dinge immer erst im letzten Mo- ment auf den Weg gebracht werden, weil man sich möglicherweise davon noch Vortei- le verspricht. Ich hoffe, dass das dann auch so kommt. Das Thema „Die Fahrgastzahlen steigen überall, außer bei uns“ stimmt, nach dem, wie ich es in Erinnerung hatte, so auch nicht durchgängig. Wir haben durchaus in ländli- chen Räumen, wie sie vergleichbar sind mit unserem Verkehrsverbundsgebiet, in dem es eher etwas ländlicher zugeht, durch die zurückgehenden Schülerzahlen auch in anderen Bereichen der Bundesrepublik eher zurückgehende Fahrgastzahlen. Wenn man das einmal vergleicht, sind wir durchaus in einer ganz guten Gesellschaft. Herr Høyem, Sie hatten gesagt, es waren damals 5 % pro Jahr für Unvorhergesehenes eingepreist. Das stimmt nicht. Es waren insgesamt 5 % eingepreist. Meine Ansage ist, man müsste eigentlich eher 20 – 25 % einpreisen bei solchen Tiefbaumaßnahmen. Aber Sie sehen schon daran, dass damals diese 5 % von allen Zuschussgebern akzep- tiert wurden, dass es kein unüblicher Vorgang war, mit diesen 5 % zu arbeiten. Heute sind wir schlauer. Ich würde es heute – egal was die Zuschussgeber sagen – auch an- ders angehen. Aber damals entsprach es durchaus der Art, wie man diese Dinge aufge- stellt hat. - 20 - Herr Fostiropoulos, es stimmt nicht, dass die derzeitigen Sparmaßnahmen oder auch Ausgabenerhöhungen im Rahmen des Haushaltsstabilisierungskonzeptes schon etwas mit der Kombilösung zu tun hätten. Da beginnt die ganze Refinanzierung erst, wenn das Ding in Betrieb geht. Sie sagen, dann wird es noch schlimmer. Dem kann ich nicht widersprechen. Ich will nur noch darauf hinweisen, diesen unmittelbaren Zusammen- hang gibt es nicht. Sie haben mehrfach betont, dass wir die Daseinsvorsorge einge- schränkt hätten. Das möchte ich noch einmal ausdrücklich zurückweisen. Die gesetzlich vereinbarten und auch sozialgesetzgeberisch vereinbarten Verantwortlichkeiten in der Daseinsvorsorge haben wir nicht reduziert. Das dürfen wir in den allermeisten Fällen auch gar nicht. Wir haben uns lediglich um die freiwilligen Zusatzleistungen geküm- mert. Die können Sie nach Ihrem Verständnis gerne unter Daseinsvorsorge subsummie- ren. Aber rein rechtlich gesehen ist es trotzdem etwas anderes. Dann haben Sie die Aussage getätigt, Bund und Land hätten ihre Zuschüsse gedeckelt. Das ist für das Land insofern richtig, als das Land damals einen deutlich höheren Zu- schuss als 20 %, dann aber gedeckelt, der Stadt versprochen hat. Aber grundsätzlich ist es erst einmal so, dass alle förderfähigen Kosten mit bis zu 60 % vom Bund und von bis zu 20 % vom Land gefördert werden. Der Bund hat z. B. schon deutlich mehr gezahlt, als er sich damals überhaupt vorgestellt hat, weil er immer die 60 %, dann auch ent- sprechend der Kostensteigerung, mitgetragen hat. Mir ist noch einmal ganz wichtig. Nach damaligem Stand der Gutachten - diese Gutach- ten sind jetzt gerade wieder bestätigt worden, denn der Bundesrechnungshof hat auch danach gefragt -, ist es nach wie vor technisch nicht darstellbar, in der Kriegsstraße mal eben eine Straßenbahn oberirdisch zu bauen, ansonsten den normalen Verkehr durch- laufen zu lassen, und das insbesondere in Kreuzungsbereichen noch einigermaßen ver- lässlich und technisch sicher zu managen. Es ist also nicht so, dass es damals eine ernst- hafte Alternative war. Es sei denn, man hätte den Verkehr drastisch reduziert. Aber da ist jetzt durch mehrere Wortbeiträge auf die völlig überfüllte Südtangente hingewiesen worden. Das wäre mit Sicherheit kein vernünftiger Weg gewesen. Mit den 495 Mio. Euro damals sind heute nicht über 1 Mrd. Euro vergleichbar, weil damals diese so genannten weiteren Eigenkosten nicht eingerechnet worden sind. Mit den 495 Mio. Euro ist heute eine Kostensteigerung auf 899 – 965 Mio. Euro vergleich- bar. Das lässt sich – das haben Sie, Herr Kalmbach, sehr schön ausgerechnet – durch Preissteigerung und dann natürlich auch reale Zusatzkosten ganz gut erklären. Ich weise alle Aussagen, die den damaligen Verantwortlichen Lügen unterstellen, zu- rück. Die Haltestellen und auch die Züge sind natürlich beleuchtet. Man wird also nicht mit einem dunklen Fahrzeug durch einen dunklen Tunnel fahren. Das war zumindest beim Bürgerentscheid schon klar, dass es um eine unterirdische Bahn geht. Wenn es denn so gewesen sein sollte, dass die Ängstlichkeit vor unterirdischen Führungen so überwiegt, dann hätte es damals auch nicht zu dieser Zustimmung kommen können. Die damaligen 495 Mio. Euro entsprachen der Art und Weise, wie man so etwas be- rechnet hat. Man hat nämlich so getan, als könne man innerhalb von einem Jahr auf dem damaligen Stand der Kosten das Ding hinstellen. Es wäre allerdings auch damals schwierig geworden zu prognostizieren, wo wir landen. Denn die Fertigstellung war damals für 2016 geplant. Jetzt sind wir bei 2021. In Zukunft muss man immer eine - 21 - Ausgangsbasis aus dem Jahr errechnen, wo man im Grunde das Ganze entscheidet. Man muss dann für verschiedene Fertigstellungsprognosen noch entsprechende Mehr- kosten zuschlagen. Und, das habe ich schon gesagt, man kann bei einer Tiefbaumaß- nahme nicht mit 5 %, sondern muss mit 20 – 25 % für Unvorhergesehenes bzw. auch Kostensteigerungen rechnen. Dann landet man fast bei dem Betrag, Herr Kalmbach, Sie hatten es dargestellt, über den wir heute diskutieren. Ich weiß auch nicht, ob es Sinn macht zu sagen, damals waren die Bürgerinnen und Bürger so blauäugig. Ich nehme schon aus der Bürgerschaft zwar eine gewisse Ge- nervtheit über den langen Fortgang der Baumaßnahmen wahr, ich nehme aber auch – das ist kürzlich bei einer Untersuchung durch das KIT deutlich geworden – nach wie vor eine Zustimmung wahr, die etwa dem entspricht, wie es damals beim Bürgerentscheid herausgekommen ist; in der jüngeren Bevölkerung übrigens noch deutlich darüber. Das ist jetzt sicher auch ein Gewöhnungseffekt. Das will ich gar nicht bestreiten. Aber es ist jetzt auch nicht so, dass wir heute retrospektiv den Bürgern Blauäugigkeit vorwerfen sollten, weil es keine validen Zahlen darüber gibt, ob die Bürger wirklich so blauäugig waren, zumal die Gegnerinnen und Gegner damals schon sehr lauthals deutlich ge- macht haben, dass sie mit deutlich gestiegenen Kosten rechnen. Ich möchte abschließend auf ein Gutachten verweisen, das die GRÜNEN 2008 an ein externes Büro in Auftrag gegeben haben. In diesem Gutachten steht drin, dass die Kombilösung ein verkehrstechnisch und finanziell gut vorbereitetes und entsprechend geplantes Unterfangen ist. Es ist auch nicht so, dass jetzt neutrale Gutachter zu dem Ergebnis gekommen wären, dass das von der finanziellen Planung völlig unrealistisch war. Hier hat sich auch ein bisschen die politische Kultur und auch ein bisschen die Er- wartung der Bürgerinnen und Bürger geändert. Das ist auch völlig richtig. Wir werden in Zukunft sicherlich mit diesen Themen anders umgehen müssen in der Prognose. Aber das ist eine Entwicklung, die damals zwar von vielen gefordert wurde, die dagegen wa- ren – das finde ich auch nachvollziehbar -, aber die damals nicht üblich war. Die Kos- tensteigerung, die wir heute diskutieren, hat vielfach auch etwas mit schon realen ab- gerechneten Kosten zu tun. Die Stuttgart-21-Geschichte ist z. B. schon vervielfacht, da hatten sie noch nicht einmal angefangen zu arbeiten. Da hat sich schon allein von der ersten Planung bis zum ersten Spatenstich einiges entwickelt. Ich glaube, dass auch in dem Vergleich wir deutlich solider die ganze Sache angegangen sind. Jetzt kommen wir zur Abarbeitung der Anträge. Ich möchte zunächst zum Ergänzungs- antrag von Herrn Wenzel und Herrn Schmitt etwas sagen. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Nur ein Satz, Herr Oberbürgermeister, den ich korrigieren möchte. Alles andere lasse ich so stehen. Ich habe vorhin explizit gesagt, die Kürzungen, die jetzt stattfinden, beziehen sich auf diese 400 Mio. Euro, die wir in vier Jahren abbauen. Die Kosten der U-Bahn kommen danach dazu, nicht, dass die jetzt schon mit drin sind. Ich wollte nur, dass es hier nicht falsch im Raum steht. Der Vorsitzende: Wir kommen zum Ergänzungsantrag von Herrn Wenzel und Herrn Schmitt. Ich möchte noch einmal daran erinnern, wir haben extra einen Infopavillon gebaut, auch gegen große Kritik, damit sich jede Bürgerin und jeder Bürger jederzeit über alles informieren kann, wie diese zukünftige Lösung aussieht. Wir haben darauf - 22 - auch in unserer Stellungnahme verwiesen. Wenn Ihnen dennoch, Herr Wenzel oder Herr Schmitt, irgendetwas unbekannt sein sollte, dann geben Sie uns das noch einmal zur Info. Die Frage der Abluftkamine und die Frage der Rampen können wir Ihnen noch einmal nachliefern, wie da der Sachstand ist. Ansonsten glaube ich aber, dass es ausrei- chend Material dazu gibt. Ich würde Ihnen, da würde ich gerne an das anknüpfen, was die CDU gefordert hat, ungerne zugestehen, dass wir jetzt alle halbe Jahre in diesem Haus möglicherweise über nicht veränderte Zahlen diskutieren. Wir sollten es beim jährlichen Bericht hier im Ge- meinderat belassen und ansonsten uns im Aufsichtsrat noch einmal darüber unterhal- ten, wie Sie sich ein Szenario vorstellen, das Ihnen ein größeres Gefühl für Controlling- sicherheit gibt. Ich kann es mir noch nicht so ganz vorstellen, weil ich im Moment der Meinung bin, von Aufsichtsratssitzung zu Aufsichtsratssitzung erzählen wir Ihnen jede abweichende Größenordnung, die sich von dem Vorherigen ergibt. Aber da können wir uns gerne erst einmal einigen. Dann sind Sie indirekt auch mit dabei. Vielleicht können wir uns jetzt darauf einigen, dass damit Ihr Antrag soweit aufgenommen wurde. Das wäre mir ganz Recht. – Sie sind einverstanden. Zum Ergänzungsantrag von Frau Zürn und Herrn Fostiropoulos von den Linken haben wir Ihnen aufgezeigt, dass wir mit Ihnen noch einmal in die Diskussion einsteigen müs- sen, wie hoch dann letztlich die Folgekosten sind. Das hat etwas damit zu tun, dass wir jetzt noch die Zwischenfinanzierung und auch die endgültige Finanzierung dieses er- höhten Eigenanteils klären müssen. Da haben wir noch keine Angebote. Das werden wir Ihnen dann auch noch einmal zur Kenntnis geben. Ich glaube, dass das ausreicht. Welche konkreten Maßnahmen am Ende dann deswegen nicht finanziert werden, das entscheiden Sie durch die Haushaltsplanaufstellungen. Das können wir nicht beantwor- ten, sondern das entscheiden Sie anhand der Investitionen, für die oder gegen die Sie sich dann entscheiden. Insofern ist das dann eher eine Herausforderung, die Ihnen in den anschließenden Haushaltsberatungen obliegt, auf unsere Vorschläge hin. Insofern glaube ich, dass wir das jetzt und auch in Zukunft wenig beantworten können. Das ergibt sich dann aus den Haushaltsberatungen selber. Das andere sage ich Ihnen zu, sobald wir das wissen. Das kommt aber dann zuerst in den Aufsichtsrat. So verbleibt aus meiner Sicht nur noch die Beschlussvorlage. Wenn Sie das auch so se- hen, können wir über die jetzt abstimmen. Sie nehmen es eigentlich nur zur Kenntnis. Dem können Sie sich nach der langen Diskussion kaum entziehen. Aber weil es formal eine Beschlussvorlage ist, brauche ich jetzt noch einmal das Votum von Ihnen. – Außer bei den Linken, die es doch noch nicht zur Kenntnis genommen haben, haben es alle anderen hier zur Kenntnis genommen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 4. April 2017