Jahresbericht 2016 des Beirats für Menschen mit Behinderungen und der Kommunalen Behindertenbeauftragten

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: 2017/0127 Verantwortlich: Dez.3 Jahresbericht 2016 des Beirates für Menschen mit Behinderungen und der Kommunalen Be- hindertenbeauftragten Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Sozialausschuss 22.02.2017 2 x vorberaten Gemeinderat 14.03.2017 14 x Kenntnisnahme Beschlussantrag Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Sozialausschuss den vorgelegten Bericht des Bei- rates für Menschen mit Behinderungen und der Kommunalen Behindertenbeauftragten für das Jahr 2016 zur Kenntnis und dankt den Mitgliedern des Beirats und der Behindertenbeauftragten für ihre engagierte Arbeit. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen Wählen Sie ein Element aus. Kontierungsobjekt: Wählen Sie ein Element aus. Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein x ja Handlungsfeld: Sozialer Zusammenhalt und Bildung Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Sozialausschuss den vorgelegten Bericht des Beirates für Menschen mit Behinderungen und der Kommunalen Behindertenbeauftragten für das Jahr 2016 zur Kenntnis und dankt den Mitgliedern des Beirats und der Behindertenbeauf- tragten für ihre engagierte Arbeit.

Stadt Karlsruhe Sozial- und Jugendbehörde | Behindertenkoordination JAHRESBERICHT 2016 DES BEIRATS FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN UND DER KOMMUNALEN BEHINDERTENBEAUFTRAGTEN 2 | BEIRAT FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN UND KOMMUNALE BEHINDERTENBEAUFTRAGTE – JAHRESBERICHT 2016 INHALT Teil 1 – Der Beirat für Menschen mit Behinderungen 4 Vorbemerkung 6 Arbeitsweise im Berichtsjahr 2016 6 Zahl der Sitzungen 6 Gespräch mit Herrn Bürgermeister Dr. Lenz 6 Kontakt mit Frau Langeneckert, Direktorin der Sozial- und Jugendbehörde 7 Gespräche mit Fraktion Die Grünen 7 Zusammenarbeit Stadtseniorenrat, Forum Ehrenamt, Fahrgast-Beirat 7 Beteiligung des Beirats in den städtischen Ausschüssen 7 Planungsausschuss 7 Sozialausschuss 7 Jugendhilfeausschuss 8 Teil 2 – Tätigkeitsbericht 2016 8 Schwerbehinderte in Karlsruhe 8 Themenschwerpunkte des Jahres 9 UN-Behindertenrechtskonvention: Umsetzung in Karlsruhe mit dem Handlungsfeld Wohnen 9 Landes-Behindertengleichstellungsgesetz (L-BGG) 9 Die barrierefreie Datenbank wird die Web-App „Karlsruhe barrierefrei...“ 10 Beförderungsrichtlinien 10 Aktuelles zum Beförderungsdienst 11 Barrierefreiheit 11 Barrierefreie Maßnahmen bei öffentlichen Gebäuden 11 Staatstheater 12 Bürgerbüros 12 Wahllokale 12 Zoo 12 Blindenleitsystem/Barrierefreiheit 13 Hauptbahnhof 13 Planung der Kaiserstraße 13 Blindenampeln mit akustischen Signalen 14 Duft- und Tastgarten 14 Barrierefreiheit im öffentlichen Raum 15 Barrierefreie Toilette 15 Toiletten für ALLE 15 Barrierefreiheit in der Personenbeförderung 15 Das Personenbeförderungsgesetz 15 SOZIAL- UND JUGENDBEHÖRDE | BEHINDERTENKOORDINATION | 3 Bahn- und Bushaltestellen/Verkehrknotenpunkte 16 Umbau von Bushaltestellen 16 Verkehrsbetriebe: Neue Bahnen 16 Umbau von Straßenbahn-Haltestellen 17 Verkehrsbetriebe suchen Musterlösungen 17 Straßenverkehrs-Signalanlagen (SVA) – sehbehindertengerechte Signalisierung 17 Inklusion in der Schule 17 Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen 18 Weiteres in Kurzform 18 dm-Zentrale 18 Projekt „Was sind denn das für weiße Streifen auf dem Boden?“ 18 Stadion-Neubau KSC 18 Teil 3 – Arbeitsgruppen 19 Arbeitsgruppe „Barrierefreies Bauen und Wohnen“ 19 Arbeitsgruppe „ÖPNV“ 19 Arbeitsgruppe „Bildung, Arbeit, gesellschaftliche Teilhabe“ 19 Arbeitsgruppe „Gesundheitswesen“ 19 Arbeitsgruppe LeiGO 19 Teil 4 – Tätigkeitsbericht der Kommunalen Behindertenbeauftragten Oktober bis Dezember 2016 20 Vorstellung 20 Netzwerktreffen Kommunale Behindertenbeauftragte 20 Baden-Württemberg und Nordbaden 20 Einzelberatungen 20 Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember 2016 21 Zusammenarbeit mit dem Behindertenbeirat und der Behindertenkoordinatorin 21 Sprechstunden in den Stadtteilen 21 Bürosituation 22 Themenschwerpunkte 2017 21 Kontaktadresse 21 Teil 5 – Zusammensetzung des Beirates für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe 22 Teil 6 – Pressespiegel 27 Impressum 48 TEIL 1 – DER BEIRAT FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN Hier erklären wir in leichter Sprache den Beirat für Menschen mit Behinderungen in Karlsruhe. Der Beirat für Menschen mit Behinderungen vertritt die Interessen der Menschen mit Behinderungen in Karlsruhe. Das heißt: Er setzt sich für die Menschen mit Behinderungen ein. Der Beirat setzt sich dafür ein: Für Menschen mit Behinderungen soll die Teilhabe in allen Bereichen besser werden. 4 | BEIRAT FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN UND KOMMUNALE BEHINDERTENBEAUFTRAGTE – JAHRESBERICHT 2016 Bei der Arbeit Beim Wohnen Bei Reisen Bei der Freizeit Der Beirat setzt sich für den Abbau von allen Barrieren ein: „„ Bei Bussen, „„ bei Straßenbahnen „„ und bei Gebäuden. Der Beirat für Menschen mit Behinderungen will ein besseres Miteinander der Menschen mit Behinderungen und der Menschen ohne Behinderungen. SOZIAL- UND JUGENDBEHÖRDE | BEHINDERTENKOORDINATION | 5 VORBEMERKUNG Im Berichtsjahr 2016 stellte die Umsetzung des Paragraphen 15 des Landes-Behinder- tengleichstellungsgesetzes (L-BGG) und die erstmalige Bestellung einer/eines kommuna- len Behindertenbeauftragen in Karlsruhe ein wichtiges Thema dar. Der Beirat setzte sich für eine hauptamtliche Besetzung mit einer Person mit oder ohne Behinderung ein. Die Aufgaben der kommunalen Behinder- tenbeauftragten sind: „„ die Funktion einer Ombudsfrau/ Ombudsmannes. Das bedeutet, sie sind Ansprechpersonen für die Anliegen von Menschen mit Behinderungen und deren Angehörige. „„ Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung auf kommunaler Ebene. „„ Beratung der Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg in Fragen der Politik für Menschen mit Behinderungen. Der Beirat nahm durch die Vorsitzende Frau Schönfeld beratend am Stellenbe- setzungsverfahren teil. Im August 2016 berichtete Herr Bürgermeister Dr. Lenz im Rahmen einer Sondersitzung dem Beirat für Menschen mit Behinderungen über das Verfahren der Stellenbesetzung. Der Beirat begrüßt die Besetzung der Stelle mit Frau Ulrike Wernert. Sie arbeitet weisungsunabhängig wie der Beirat für Menschen mit Behinderungen. Der vorliegende Jahresbericht 2016 enthält nun erstmals einen gemeinsamen Bericht über die Tätigkeit der ersten drei Monate der kommunalen Behindertenbeauftragen und den Jahresbericht des Beirats für Menschen mit Behinderungen. ARBEITSWEISE IM BERICHTSJAHR 2016 Das Jahr 2016 stellte ein Jahr der Stabilisie- rung und Konsolidierung des Beirates für Menschen mit Behinderungen dar. Viele Mitglieder haben ihre Aufgaben gefunden und haben sich aktiv für die jeweiligen Aufgabenbereiche eingesetzt. Der Vorstand des Beirates, bestehend aus der Vorsitzenden Margit Schönfeld und den Stellvertreterinnen Rosemarie Zelch und Susanne Viehbacher, hat Ziele und Vorgehensweisen besprochen, verschiedene Themen wurden angegangen und manches auf den Weg gebracht. Oft weist der Beirat für Menschen mit Behinderungen auf Missstände hin, macht aufmerksam, fordert ein und kritisiert auch. Dieses ehrenamtliche Engagement wird von den Fraktionen und dem Gemeinderat sowie den Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern der Verkehrsbetriebe bis zu den Ämtern der Stadtverwaltung wertschätzend wahrgenommen. ZAHL DER SITZUNGEN Der Beirat für Menschen mit Behinderungen traf sich im Berichtsjahr 2016 in sechs Sitzungen mit dem gesamten Gremium und einer Sondersitzung anlässlich der Personal- entscheidung der kommunalen Behinderten- beauftragten. Die einzelnen Arbeitsgruppen trafen sich zwischen den Sitzungen. GESPRÄCH MIT HERRN BÜRGERMEISTER DR. LENZ Der Vorstand traf sich im Juli 2016 mit Herrn Bürgermeister Dr. Lenz. Folgende Punkte wurden angesprochen: „„ Bestellung der/des kommunalen, weisungsunabhängigen Behindertenbe- auftragten „„ Beförderungsrichtlinien Das Gespräch fand in guter, angenehmer Atmosphäre statt. 6 | BEIRAT FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN UND KOMMUNALE BEHINDERTENBEAUFTRAGTE – JAHRESBERICHT 2016 KONTAKT MIT FRAU LANGENECKERT, DIREKTORIN DER SOZIAL- UND JUGENDBEHÖRDE Frau Schönfeld, die Vorsitzende des Beirates für Menschen mit Behinderungen lernte die neue Direktorin der Sozial- und Jugendbehörde Frau Karina Langeneckert im Rahmen des Bewerbungsverfahrens anlässlich der Bestellung der/des kommu- nalen Behindertenbeauftragten kennen. Diese Begegnungen fanden in angenehmer Atmosphäre statt. GESPRÄCH MIT FRAKTION DIE GRÜNEN Auf Einladung der GRÜNEN-Fraktion kam es am 19. Dezember 2016 zu einem Gespräch mit dem Beirat. An diesem Gespräch nah- men vom Vorstand Frau Schönfeld und Frau Viehbacher teil. Folgende Themen wurden besprochen: „„ Bestellung der kommunalen Behindertenbeauftragten „„ UN-Behindertenrechtskonvention: Handlungsfeld Wohnen „„ Beförderungsdienst Das Gespräch fand in einer konstruktiven Atmosphäre statt. ZUSAMMENARBEIT STADTSENIORENRAT, FORUM EHRENAMT UND FAHRGAST-BEIRAT Der Beirat wird im Stadtseniorenrat durch Herrn Weber und seine Stellvertreterin Frau Rappold vertreten. Das Forum Ehren- amt wird durch Frau von Malottki und ihre Stellvertreterin Frau Schönfeld vertreten. Im Fahrgastbeirat wurde der Beirat im Jahre 2016 durch Herrn Bräunsdorf vertreten, und im Gemeindepsychiatrischen Verbund Jugend (GPV-Jugend) wurde der Beirat durch Frau Bröker vertreten. BETEILIGUNG DES BEIRATS IN DEN STÄDTISCHEN AUSSCHÜSSEN Der Beirat wird in folgenden drei Ausschüs- sen vertreten: „„ Planungsausschuss „„ Sozialausschuss „„ Jugendhilfeausschuss PLANUNGSAUSSCHUSS Herr Roland Lorenz vertrat im Jahr 2016 den Behindertenbeirat im Planungsaus- schuss und nahm dort teil am öffentlichen wie auch am nichtöffentlichen Teil. SOZIALAUSSCHUSS Frau Dr. Elke Wagner vertritt den Behinder- tenbeirat im Sozialausschuss, ihr Stellvertre- ter ist Herr Manfred Weber. Die Sitzungen des Sozialausschusses fanden am 20. April 2016, 22. Juli 2016 und am 9. November 2016 statt. Es handelt sich um nichtöffent- liche Sitzungen. Des Weiteren fanden drei gemeinsame nichtöffentliche Klausuren des Jugendhilfe- und Sozialausschusses statt, die am 27. Februar 2016, am 20. April und am 22. Juli 2016 zum Thema Ausgestaltung der Leistungen im Bereich Jugend und Soziales tagten. Folgende Themen waren für die Arbeit des Beirates relevant: „„ Beförderungsrichtlinien „„ Bestellung des/der kommunalen Behinder- tenbeauftragten „„ Kommunaler Aktionsplan zum Handlungs- feld Wohnen „„ Bestellung des ersten Patientenfürspre- chers als Mitglied der Informations-, Beratungs- und Beschwerdestelle gemäß Paragraph 9 des Psychisch-Kranken-Hilfe- Gesetzes (PsychKHG). SOZIAL- UND JUGENDBEHÖRDE | BEHINDERTENKOORDINATION | 7 JUGENDHILFEAUSSCHUSS Frau Ursula Baron vertritt den Behinder- tenbeirat im Jugendhilfeausschuss, die Stellvertreterin ist Frau Rosemarie Zelch. Die Sitzungen des Jugendhilfeausschusses fanden am 3. März und am 13. Juli 2016 statt. Am 9. November 2016 fand eine gemeinsame Jugendhilfe- und Sozialaus- schusssitzung statt. Am 22. Juli 2016 wurden die geplanten Kürzungen im Beförderungsdienst beraten. Der Beirat setzte sich gegen die Kürzungen im Beförderungsdienst ein. Der Jugendhilfeausschuss beschäftigte sich vorrangig mit „„ der Aufnahme weiterer Kita-Plätze in die Bedarfsplanung, „„ dem steigenden Bedarf an inklusiven Ferienangeboten, „„ weiteren Punkten, wie zum Beispiel dem Karlsruher Kinderpass. Selbstverständlich hat der Jugendhilfe- ausschuss im Berichtsjahr andere Themen umfassend beraten und beschlossen. Diese waren jedoch für den Beirat von Menschen mit Behinderungen nicht direkt relevant. TEIL 2 – TÄTIGKEITSBERICHT 2016 SCHWERBEHINDERTE IN KARLSRUHE Der Beirat für Menschen mit Behinderungen ist die Interessenvertretung von 27.231 Menschen, die einen Schwerbehinderten- ausweis besitzen. Fast jede zehnte in Karlsruhe lebende Person ist von einer Schwerbehinderung betroffen. Die Zahl der Schwerbehinderten ist in zwölf Jahren um 20 Prozent gestiegen. 60,6 Prozent aller Schwerbehinderten sind im Seniorenalter (65 Jahre und älter). Über ein Drittel aller Frauen (386 je 1.000) und knapp ein Viertel aller Männer im Rentenalter (236 je 1.000) gelten als schwerbehindert. Über ein Viertel aller schwerbehinderten Menschen in Karlsruhe haben einen Grad der Behinderung (GdB) von 100. Die Ziele des Beirates von Menschen mit Behinderungen sind „„ die grundsätzliche Verbesserung der Lebensverhältnisse von Menschen mit Behinderungen, „„ die Gestaltung eines barrierefreien und inklusiven Gemeinwesens und „„ eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Belange von Menschen mit Behinde- rungen. Die konkreten Aufgaben des Beirates sind die „„ Formulierung von Anliegen gegenüber der Verwaltung und der Politik, „„ Begleitung von städtischen Planungen im Bereich der Behindertenhilfe, „„ Initiierung von Projekten zur Unterstüt- zung von Inklusion im Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinde- rungen. 8 | BEIRAT FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN UND KOMMUNALE BEHINDERTENBEAUFTRAGTE – JAHRESBERICHT 2016 Eine große Unterstützung der Arbeit stellt die UN-Konvention (UN-BRK) über die Rechte von Menschen mit Behinderungen 1 dar, die im Jahre 2009 von Deutschland ratifiziert wurde. Die Ziele dieser Behin- dertenrechtskonvention sind die gleich- berechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Gesellschaft, deren Selbstbestimmung und Barrierefreiheit und Chancengleichheit. Diese Ziele bestimmen auch die Arbeit des Beirates auf kommuna- ler Ebene. THEMENSCHWERPUNKTE DES JAHRES UN-BEHINDERTENRECHTSKONVENTION: UMSETZUNG IN KARLSRUHE MIT DEM HANDLUNGSFELD WOHNEN In Karlsruhe wurde die Umsetzung der UN-BRK mit dem Handlungsfeld Wohnen beschlossen. Der Beirat begrüßt diese Entscheidung sowie die Gründung einer Projektgruppe aus Trägern, Betroffenen und Angehörigen zur Begleitung des Prozesses. Der Beirat wurde hier durch Frau Baron und Frau Wicht vertreten. Am 25. November 2015 wurde in der Sitzung des Sozialausschusses ein Zwischen- bericht zur Umsetzung des Handlungsfeldes Wohnen in Form einer statistischen Auswertung der Belegungen vorgestellt. Hier wurde angeregt, bei der Erstellung eines Aktionsplanes den Schwerpunkt auf „machbar vor wünschenswert“ zu legen. Mittlerweile liegt der Entwurf eines Aktions- planes vor, an dem auch der Beirat folgende Bedarfe einbrachte: 1. Ausreichend barrierefreier und kosten- günstiger Wohnraum. 2. Inklusive Wohngemeinschaften sollen entwickelt werden. 3. Kleinere Wohneinheiten für ältere behinderte Menschen und 4. Kurzzeitpflegeplätze für körperbehin- derte und Menschen mit Sinnesein- schränkungen im Alter von 30 bis 60 Jahren sollen geschaffen werden. 5. Schaffung eines „Patientenhotels“ zur Versorgung nach einem Krankenhaus- aufenthalt. Der Aktionsplan wird in der Sitzung des Sozialausschusses am 22. Februar 2017 vorgestellt. LANDES-BEHINDERTENGLEICH- STELLUNGSGESETZ Am 17. Dezember 2014 wurde das neue Landes-Behindertengleichstellungsgesetz (L-BGG) verabschiedet. Dieses trat am 1. Januar 2015 in Kraft. Laut Paragraf 15 soll jede Kommune und jeder Landkreis die Bestellung einer/eines weisungsunabhängi- gen kommunalen Behindertenbeauftragten durchführen. Für die Bestellung einer/eines hauptamtlichen Behindertenbeauftragten erhält die Kommune/der Landkreis vom Sozialministerium 6.000 Euro monatlich und für die Bestellung einer/eines ehrenamtli- chen Behindertenbeauftragten 3.000 Euro monatlich. Die Bestellung einer/eines weisungsunab- hängigen kommunalen Behindertenbeauf- tragten stellte im Jahr 2016 ein Schwer- punktthema dar. In jeder Beiratssitzung wurde über den aktuellen Stand berichtet. Der Beirat für Menschen mit Behinderungen plädierte für die hauptamtliche Besetzung der neuen Stelle mit einem Menschen mit oder ohne Beeinträchtigung. In der Sitzung des Gemeinderates im Dezember 2015 erfolgte der Beschluss der Ausschreibung einer hauptamtlichen 1 Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderun- gen, herausgegeben vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bonn, 2010. SOZIAL- UND JUGENDBEHÖRDE | BEHINDERTENKOORDINATION | 9 Stelle für einen Menschen mit Erfahrung im Behindertenbereich im Jahr 2016. Der Beirat nahm an dem Auswahlverfahren beratend teil und so konnte die Stelle zum 1. Oktober 2016 mit Frau Ulrike Wernert besetzt wer- den. Frau Ulrike Wernert war lange Jahre im Schul- und Sportamt für das Thema Inklusion im und durch Sport zuständig. Sie arbeitet weisungsunabhängig. DIE BARRIEREFREIE DATENBANK WIRD DIE WEB-APP „KARLSRUHE BARRIEREFREI...“ Im Jahre 2013 stellten mehrere Fraktionen den Antrag auf Einrichtung einer „Barrierefreien Datenbank“. Das Ziel einer barrierefreien Datenbank besteht in der stationären und mobilen Nutzung der Daten von circa 250 Gebäuden durch Nutzerinnen und Nutzer. Dadurch lässt sich die Mobilität von Menschen mit einer Beeinträchtigung oder Behinderung und damit die Teilhabe an der Stadtgesellschaft erhöhen. Die erforderlichen Finanzmittel in Höhe von 48.780 Euro wurden nach Beratung im Sozialausschuss vom Gemeinderat im Juli 2014 bewilligt. Für die Erstellung der Daten- bank/Web-App wurden 5.000 Euro kalkuliert. Seit 2015 übernahm das Liegenschaftsamt „„ die Ausmessung der 250 vom Beirat geforderten Gebäude und „„ die Erstellung einer Datenbank/einer Web-App. In der Sitzung des Beirates am 11. Dezember 2015 stellte das Liegenschaftsamt eine Web- App vor. Diese kann sowohl stationär von jedem Computer zuhause als auch mobil von jedem Handy oder Tablet aufgerufen werden. Die Vertreterinnen der blinden und sehbehin- derten Menschen im Beirat formulierten fol- gende Vorschläge an das Liegenschaftsamt: 1. die Symbole zu vergrößern und 2. die Symbole sprachlich zu hinterlegen, so dass diese per Voice beziehungsweise IOS auch von blinden und sehbeein- trächtigten Menschen erfasst werden können. Der Schwerpunkt dieser Web-App liegt auf mobilitätseingeschränkten Personen. Blinde und sehbehinderte Menschen benötigen eine Technik mit Sprachausgabe. Dieses konnte mit den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln in Höhe von 5.000 Euro nicht umsetzt werden. So konnte der Beschluss des Gemeinderates, „alle Behinderungen zu berücksichtigen“ nicht vollumfänglich umgesetzt werden. Der Beirat für Menschen mit Behinderungen sieht diese Web-App als ersten Schritt in die richtige Richtung. Der Name „Karlsruhe barrierefrei...“ signalisiert: wir sind auf dem Weg. Mittelfristig bedarf es einer Lösung für blinde oder sehbehinderte Menschen. Eines musste der Beirat lernen: Es bedarf der Hartnäckigkeit und großer Geduld (Unge- duld) bei der Umsetzung von bestimmten Projekten. Er erwartet jetzt eine zeitnahe Realisierung. Auch die Umsetzung der Lesbarkeit durch Blinde beziehungsweise sehbehinderte Menschen per Voice oder IOS ist nach wie vor ein wichtiges Anliegen. BEFÖRDERUNGSRICHTLINIEN Menschen mit einem Schwerbehinder- tenausweis mit dem Kennzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) und Bl (blinde Menschen) sowie Menschen mit einer Pflegestufe II erhielten in Karlsruhe bisher 50 Freifahrten pro Quartal durch örtliche Beförderungsunternehmen. Die bestehenden Beförderungsrichtlinien mussten aufgrund von Betrugsfällen geändert werden. Zur Kontrolle der Taxi- unternehmen sollte die Registrierung der Fahrten durch die Deutsche Gesellschaft Medienzentrum (DGMZ) über GPS erfolgen. Der Beirat hatte kein Verständnis für eine Überwachung der Fahrten von Menschen 10 | BEIRAT FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN UND KOMMUNALE BEHINDERTENBEAUFTRAGTE – JAHRESBERICHT 2016 mit Behinderungen über GPS. Unterstüt- zung erhielt der Beirat durch den Landes- datenschutzbeauftragten Das Ergebnis war deutlich: Die Erfassung des Start- und des Zielpunktes aller Nutzerinnen und Nutzer durch GPS sei angesichts der tatsächlichen Betrugsfälle unverhältnismäßig und ein zu starker Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. So konnte die Erfassung des Start- und des Zielpunktes über GPS ausgesetzt werden. Eine Bestätigung der Position des Beirates, über die er erleichtert ist. AKTUELLES ZUM BEFÖRDERUNGSDIENST Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe hat in seiner Sitzung am 26. April 2016 im Rahmen des 1. Maßnahmenpakets zum Haushaltsstabilisierungsprozess (HSPKA) eine Kürzung des bisher zulässigen Kontin- gents in Höhe von 50 Fahrten pro Quartal (200 Fahrten pro Jahr) auf maximal 36 Fahrten pro Quartal (144 Fahrten pro Jahr) befürwortet. Obwohl mehrfach von Seiten des Beirates auf die Notwendigkeit von 200 Fahrten hin- gewiesen wurde und auch Frau Wernert als neue kommunale Behindertenbeauftragte in der gemeinsamen Sitzung des Jugendhilfe- und Sozialausschusses am 9. November 2016 darauf hinwies, wurde in der Sitzung des Gemeinderates am 15. November 2016 die Kürzung auf 144 Fahrten beschlossen. Gleichzeitig wurde die Flexibilisierung der Fahrten, das heißt die Aufhebung der Quartalsbindung, beschlossen. Der Beirat bedauert diese Entscheidung sehr. Von der Kürzung sind circa 86 Personen betroffen, die im Jahr 2015 den Fahrdienst mehr als 144 Mal in Anspruch nahmen. Ziel muss jetzt sein, alle Berechtigten über die aktuellen Kürzungen der Fahrten sowie über die neue Flexibilisierung, das heißt die Aufhebung der Quartalspflicht zu informie- ren. Mit dieser Bitte wandte sich der Beirat an Bürgermeister Dr. Lenz. BARRIEREFREIHEIT BARRIEREFREIE MASSNAHMEN BEI ÖFFENTLICHEN GEBÄUDEN Die Umsetzung der Barrierefreiheit in Schulen, Jugendhäusern und öffentlichen Gebäuden ist und wird auch bei der aktuell angespannten Haushaltslage ein wichtiges Thema des Beirates sein. Mit dem Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft führt der Beirat, vertreten durch Herrn Weber, Frau Schönfeld und der Geschäftsführerin Frau Schuchardt, regelmäßige Gespräche. Im Doppelhaushalt 2015/2016 wurden bisher unter anderem an folgenden Schulen Umbauten beziehungsweise Erweiterungen vorgenommen: „„ Otto-Hahn-Gymnasium (barrierefreier Umbau der Hauptzugänge und Einbau eines Aufzuges über alle Etagen fertigge- stellt). „„ Friedrich-Realschule, barrierefreier Neubau Pavillon (Schulerweiterung) – Anbindung der Altbau-Geschosse nicht möglich. „„ Erweiterung Hebel-Grundschule (mit Neubau Sporthalle), einschließlich barrie- refreier Erschließung des Geschosses des Grundschul-Pavillons. „„ In der Grundschule Beiertheim wurde im Sommer 2016 außen eine Rampe und innen eine provisorische Kurzrampe zur barrierefreien Erschließung des Erdge- schosses errichtet. Finanzmittel für den erforderlichen Aufzug und eine entspre- chende Rampe innen wurden beantragt. Besonderen Wert legt der Beirat auf den barrierefreien Ausbau der Gemeinschafts- schulen, da diese eine bewusst inklusive Ausrichtung haben. SOZIAL- UND JUGENDBEHÖRDE | BEHINDERTENKOORDINATION | 11 „„ Der Beirat stellte einen Antrag zum Dop- pelhaushalt 2017/2018 zur Herstellung der Barrierefreiheit in den Gemeinschafts- schulen Drais-Schule und Anne-Frank- Schule. Eine vollständige Herstellung der Barrierefreiheit des Hauptgebäudes der Drais-Schule im Bestand ist baulich nicht möglich. Die Neubauten und die größten Teile der Bestandsgebäude werden aber künftig barrierefrei erschlossen. Zusätzlich ist hier eine „Toilette für Alle“ geplant, in der auch eine Wickelmöglichkeit für Kin- der und Erwachsene gegeben sein wird. „„ Bei der Augustenburg Gemeinschafts- schule Grötzingen ist ein barrierefreier Neubau mit Anschluss der Altbau-Etagen an den Neubau einschließlich barriere- freiem Neubau der Stadtteilbibliothek geplant. Der denkmalgeschützte Altbau des Schlossschulgebäudes (Primarstufe 1 bis 4 der Augustenburg GMS) wird künftig über Brücken barrierefrei an den unmittelbar angrenzenden Neubau der Stadtteilbibliothek angeschlossen. Durch den Aufzug der Stadtteilbibliothek wird so auch die Grundschule barrierefrei erschlossen. Der Baubeginn war 2016. „„ Bei der Ernst-Reuter-Schule, der neuesten Gemeinschaftsschule in Karlsruhe, werden sukzessive Verbesserungen der Barriere- freiheit vorgenommen. In einem ersten Schritt wurde die Sporthalle mit einer Rampe nachgerüstet. Im Sommer 2017 folgt der Einbau einer Behinderten-Toilette im Hauptgebäude. Das Rathaus Hohenwettersbach ist seit Ende 2015 über das Rückgebäude des Rathauses barrierefrei erreichbar. Seit Herbst 2016 verfügt das Rathaus Stupferich über einen barrierefreien Zugang in Form einer Rampe. Finanzmittel für den barrierefreien Umbau des Rathauses Bulach wurden für den Doppelhaushalt 2017/2018 angemeldet. In 2017 werden die nächsten Planungsphasen durchgeführt. STA ATSTHEATER Am 18. Juli 2016 fand ein Vor-Ort-Termin im Staatstheater statt, an dem vom Beirat Frau Baron, Frau Wicht und unter anderem Herr Graf-Hauber, kaufmännischer Direktor des Staatstheaters teilnahmen. Es wurde über folgende Punkte gesprochen: „„ Verlegung der Rollstuhlplätze „„ Modernisierung der Behindertentoiletten „„ Umrüstung der Zugangs- zu Automatiktüren. Es war ein konstruktives Gespräch. BÜRGERBÜROS Der Beirat unterstützte das Amt für Bürger- service und Sicherheit beim barrierefreien Umbau der Bürgerbüros Süd und Kaiserallee. Er setzte sich im Anschluss erfolgreich für den Erhalt der bestehenden Bürgerbüros in Karlsruhe ein. BARRIEREFREIE WAHLLOKALE In Anbetracht der Bundestagswahl im Jahr 2017 wird der Beirat an das Wahlamt mit der Frage herantreten „Wie gehen Sie vor, damit Menschen mit Behinderungen barrie- refrei wählen können?“. Der Beirat interes- siert sich für die Anzahl der barrierefreien Wahllokale und wie Menschen mit einer Behinderung über das jeweilige Wahllokal informiert werden. ZOO Die Barrierefreiheit im Zoo beschäftigt den Beirat seit langem. Die vorrangige Forde- rung war der barrierefreie Zugang zu den Tierhäusern. Ein Umbau beziehungsweise der Einbau von neuen Eingangstüren in die Tierhäuser wurde bisher aus Kostengründen abgelehnt. Mittlerweile gibt es einen neuen Zoodirektor, neue Mitglieder im Beirat, so dass das Thema Barrierefreiheit im Zoo erneut angegangen wurde. Eine 12 | BEIRAT FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN UND KOMMUNALE BEHINDERTENBEAUFTRAGTE – JAHRESBERICHT 2016 Gruppe von Mitgliedern des Beirates unter Leitung von Frau Viehbacher vom Vorstand unternahm zusammen mit der Vorsitzenden des Vereins der Zoofreunde Karlsruhe eine Besichtigungstour des Zoos zu dem Thema Barrierefreiheit. Mitgebracht wurden viele Verbesserungswünsche, die in einem Proto- koll zusammengefasst und dem Zoodirektor zugesandt wurden. Zur Unterstützung der Barrierefreiheit im Zoo stellte der Beirat einen Antrag zum Doppelhaushalt 2017/2018 zur Einstellung von Mitteln zum Ausbau der barrierefreien Zugänge zum Löwenhaus und der Begradigung der Rampe zum Elefantenhaus. Dieser war erfolgreich, denn es liegt die Aussage vor, dass die behindertengerechte Gestaltung der Eingänge der Tierhäuser im Doppel- haushalt 2017/2018 geplant ist. Ebenso wird der Zugang zum Dickhäuterhaus begradigt. Weitere Maßnahmen werden mit dem Beirat noch abgestimmt. So hoffen wir auf eine erfolgreiche Umsetzung dieser Zusagen. BLINDENLEITSYSTEM/BARRIEREFREIHEIT HAUPTBAHNHOF Bereits seit längerer Zeit setzt sich der Beirat für die Einführung eines Blindenleitsystems (BLS) im Hauptbahnhof Karlsruhe ein. Mittlerweile wurde von der Deutschen Bundesbahn ein BLS in der Eingangshalle des Hauptbahnhofs in den Boden eingelegt, allerdings wurden leider der Info-Point und das Reisezentrum nicht eingebunden. Dies muss unbedingt zeitnah nachgeholt wer- den. Auch fehlt noch die Umsetzung der zugesagten weiteren Verbesserungen, wie Blindenleitsysteme und Beleuchtung auf den meisten Bahnsteigen, Markierungen an den Stufen und Anbringen von Informationen an den Handläufen in Braille-Schrift. Auch eine rollstuhlgerechte automatische Tür am Haupteingang ist noch nicht vorhanden. Während es im Bahnhof langsam voran- geht, stagniert der barrierefreie Ausbau des Bahnhofsvorplatzes. Am 27. November 2015 erfuhr der Beirat aus der Presse, dass die Planungen zum barrierefreien Ausbau der Haltestelle Bahnhofsvorplatz vorläufig eingestellt wurden. Eine Wiederaufnahme der Planung sei frühestens ab 2018 vorge- sehen. Der Beirat wird dieses weiter im Auge behalten und verspricht: „Wir bleiben dran, denn der Hauptbahnhof in Karlsruhe ist ein Schlüsselstandort für Menschen mit und ohne Behinderungen.“ PLANUNG DER KAISERSTRASSE Zur Umsetzung des Blindenleitsystems (BLS) in der zukünftigen Kaiserstraße stellte der Beirat Herrn Bürgermeister Michael Obert ein Konzept zum Thema „Zukünftige barrierefreie Gestaltung der Fußgängerzone Kaiserstraße“ zur Verfügung. Der Beirat schlägt ein beidseitiges taktiles und kontrastreiches Blindenleitsystem auf der zukünftigen Kaiserstraße sowie ein taktiles und kontrastreiches BLS zu den Abgängen der U-Strab vor. Nun liegen folgende Zusagen vor: „„ ein taktiles und kontrastreiches BLS zu den Abgängen der U-Strab, „„ ein beidseitiges taktiles BLS in der Kaiserstraße, „„ Umsetzung des BLS Richtung Hausfront, da die Bewirtung/Gastronomie Richtung Innenstraßenbereich verlegt wird. Darüber hinaus favorisiert der Beirat zwei Kontraststreifen neben den beidseitigen Blindenleitstreifen auf der Kaiserstraße. Dies ist für sehbehinderte Menschen dringend erforderlich. Das ließ sich bisher nicht umsetzen. SOZIAL- UND JUGENDBEHÖRDE | BEHINDERTENKOORDINATION | 13 Allerdings wurde zugesagt, dass „„ das taktile und kontrastreiche BLS zu den Abgängen der U-Strab auch am Markt- platz und am Europaplatz vorgesehen ist, „„ das BLS weiter als 0,6 m von der Häuser- front entfernt sein wird und „„ eine Überlagerung des BLS durch Stände et cetera, durch Information der Ladenbe- treiberinnen/Ladenbetreiber und notfalls durch den Ordnungsdienst verhindert werden soll. Der Beirat wird sich auch für die Anbindung der Querstraßen mit einem BLS einsetzen und vertritt weiterhin die Position, dass Kontraste beim BLS in der Kaiserstraße wünschenswert und optimaler sind. BLINDENAMPELN MIT AKUSTISCHEN SIGNALEN Seit Oktober 2015 schreibt die DIN 32981 neben taktilen Freigabesignalen auch akusti- sche Freigabesignale vor, die mit Hilfe eines unter dem Anforderungstaster versteckten Knopfes ausgelöst werden, so dass kein Vandalismus zu befürchten sei. Gewünscht wird vom Beirat eine Entscheidung, dass bei allen neuen Blindenampeln, circa fünf pro Jahr in Karlsruhe, entsprechend der DIN 32981 verfahren wird. Am 8. Juli 2016 fand ein Gespräch mit den Verkehrsbetrieben, Herrn Wagensommer und Herrn Kiesel sowie Herrn Saal, Tief- bauamt und vom Beirat Frau Dr. Wagner, Frau von Malottki, Frau Schönfeld, Frau Zelch sowie Frau Becker, SHG Blickpunkt, Herrn Erbach, Sehwerk Reha-Südwest, Frau Stumpp, BBSV und Frau Schuchardt, Koordinatorin für Behinderte statt. Bei diesem Gespräch konnte dargelegt werden, dass es den Betroffenen um Sicherheit geht. Neben den taktilen Freigabesignalen sind wegen der Sicherheit auch akustische Frei- gabesignale notwendig, denn bei Loslaufen nach Freigabe durch ein taktiles Signal ist für die Betroffenen keine Richtung mehr auffindbar. Der Beirat wendete sich in dieser Angelegenheit an Bürgermeister Obert. Mittlerweile sagte der Bürgermeister zu, zwei unterschiedliche Systeme an zwei Straßenbahn-Haltestellen einzurichten, um diese in einem Testlauf gemeinsam zu erproben. Am 16. Dezember 2016 fand ein Vororttermin an den Straßenbahn- Haltestellen Ebertstraße/Welfenstraße und Ebertstraße/Michaelstraße mit Vertretern des Tiefbauamtes, des KVV, Frau von Malottki und Frau Dr. Wagner vom Beirat sowie Frau Becker, SHG Blickpunkt, Herrn Erbach, Sehwerk Reha-Südwest, Frau Stumpp, BBSV und Vertretern von zwei Firmen statt. Hier wurden die verschiedenen akustischen Frei- gabesignalsysteme für Ampeln vorgestellt, ausprobiert und beurteilt. DUFT- UND TASTGARTEN Der Duft- und Tastgarten im Zoologischen Stadtgarten wurde im Juli 2016 offiziell eröffnet. Es war eine gute Zusammenarbeit zwischen dem Gartenbauamt und dem Bei- rat für Menschen mit Behinderungen. Der Beirat wies auf die fehlende Beschriftungen hin, die bisher zum Teil nur handschriftlich gefertigt waren und somit schlecht lesbar sind. Gewünscht wurden Schilder in taktiler und in Braille-Schrift. Das Gartenbauamt sagte mittlerweile die Anbringung von Schildern in Braille-Schrift mit Unterstützung durch die Sozial- und Jugendbehörde zu. Der Beirat freut sich über diese Entwicklung. 14 | BEIRAT FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN UND KOMMUNALE BEHINDERTENBEAUFTRAGTE – JAHRESBERICHT 2016 BARRIEREFREIHEIT IM ÖFFENTLICHEN RAUM BARRIEREFREIE TOILETTEN Am 21. Dezember 2015 wurde die erste barrierefreie Behindertentoilette in Anwe- senheit von Herrn Oberbürgermeister Dr. Mentrup und Herrn Bürgermeister Obert am Standort Passagehof eingeweiht. Insgesamt wurden 21 barrierefreie Toiletten zugesagt. Am 28. September 2016 erfolgte vom Beirat eine Anfrage an Bürgermeister Obert nach dem aktuellen Stand der Umset- zung. Im Oktober 2016 erhielt der Beirat folgende Antwort: Von den 21 neuen barrierefreien Automa- tiktoiletten sind inzwischen folgende 13 City-Toiletten bereits errichtet beziehungs- weise werden noch in 2016 errichtet: „„ Passagehof „„ Hauptbahnhof Süd „„ Albtalbahnhof „„ Bahnhof Durlach „„ Schlossgarten Durlach „„ Bahnhof Grötzingen „„ Bahnhof Hagsfeld „„ Entenfang „„ Gottesauer Platz „„ Badnerlandhalle „„ Otto-Wels-Straße „„ Werftstraße „„ Amalienstraße/Stephanplatz Folgende zwei Standorte sind noch geplant: „„ Durlacher Tor (nach Abschluss der Umbaumaßnahme) „„ Kaiserstraße Neben den neuen barrierefreien Automa- tiktoiletten sind von den konventionellen Toilettenanlagen derzeit neun barrierefrei. Zwei weitere barrierefreie Toilettenstandorte sind in der Nottingham-Anlage und in der Fritz-Erler-Straße geplant. Hinzu kommen zwei Toiletten mit „Wickelmöglichkeit“ in der Stadthalle und in der Drais-Schule. Der Beirat bedankt sich für die bisherige gute Zusammenarbeit mit dem Baudezernat und hofft auf weitere Umsetzung des Projektes. „TOILETTEN FÜR ALLE“ Am 30. September 2016 stellte die SPD- Fraktion den Antrag auf Einrichtung von zwei „Toiletten für Alle“ in Karlsruhe mit den Standorten Stadtgarten und Schloss- park. Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 22. November 2016 die Umsetzung ent- schieden, das heißt die Verwaltung erhielt den Auftrag, den Umbau der Toilettenanla- gen im Stadtgarten zu prüfen und bezüglich der Einrichtung einer „Toilette für Alle“ im Schlossgarten Gespräche mit dem Land zu führen. Gemeinsam mit der Drais-Schule wird es dann in Karlsruhe drei „Toiletten für Alle“ geben. Der Beirat begrüßt diese Entwicklung sehr. BARRIEREFREIHEIT IN DER PERSONENBEFÖRDERUNG DAS PERSONENBEFÖRDERUNGSGESETZ Bis Januar 2022 müssen in Karlsruhe gemäß des Beschlusses der Europäischen Union und dem daraus resultierenden novellierten deutschen Personenbeförderungsgesetz alle Haltestellen von Bussen und Straßen- bahnen barrierefrei zugänglich sein – also behindertengerecht umgebaut werden. Auch wenn der Beirat das Engagement des Tiefbauamtes und der Verkehrsbetriebe – siehe die folgenden Beiträge – wahrnimmt, bedauert der Beirat sehr, dass dieses Datum in Karlsruhe nicht eingehalten wird. SOZIAL- UND JUGENDBEHÖRDE | BEHINDERTENKOORDINATION | 15 Laut Nahverkehrsplan sollen Aussagen über zeitliche Vorgaben und erforderliche Maßnahmen getroffen werden. Diese wird der Beirat Anfang des kommenden Jahres einfordern. BAHN- UND BUSHALTESTELLEN, VERKEHRSKNOTENPUNKTE Mit dem Tiefbauamt, zuständig für die Barrierefreiheit im öffentlichen Straßen- raum, wurden auch im Jahre 2016 die Gespräche über aktuelle und geplante Bau- beziehungsweise Umbaumaßnahmen an Bahn- und Bushaltestellen sowie mar- kanten Verkehrsknotenpunkten in Karlsruhe fortgesetzt. UMBAU VON BUSHALTESTELLEN Das Land Baden-Württemberg fördert den Bau und Ausbau von verkehrswichtigen Anlagen, die dem Öffentlichen Perso- nennahverkehr (ÖPNV) dienen nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierunggesetz (LGVFG). Erstmals wurde vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden- Württemberg am 22. Mai 2015 zusätzlich ein Sonderprogramm zur Förderung vom Umbau von Bushaltestellen herausgegeben. Im Rahmen dieses Sonderprogramms wur- den in 2016 zehn Haltepunkte barrierefrei vom Tiefbauamt umgebaut. Es wurde eine Priorisierung der Bushalte- stellen vorgenommen, die allerdings den Charakter eines Arbeitspapiers hat und damit veränderbar beziehungsweise auch erweiterbar ist. Das Tiefbauamt beabsich- tigt, im Jahr 2017 circa 19 Haltepunkte barrierefrei umzubauen. Jede Bushaltestelle besteht in der Regel aus zwei Haltepunkten. VERKEHRSBETRIEBE: NEUE BAHNEN Die neuen Straßenbahnen waren da. Barrierefrei sollten sie sein. Leider musste festgestellt werden, dass eine drei bis vier Zentimeter hohe, nicht abgeschrägte Stahlkante einen selbstständigen Eingang für Rollstühle unmöglich macht. Diese fehlende Barrierefreiheit der Türen bei den neuen Straßenbahnen war Anlass von vielen Beschwerden und Leserinnen- und Leserbriefen in den BNN. Im September 2015 hat der Beirat diesen Missstand auf- gegriffen und die verantwortlichen Stellen, Herrn Oberbürgermeister Dr. Mentrup, Frau Bürgermeisterin Luczak-Schwarz und die beiden Geschäftsführer der Verkehrsbe- triebe, Herrn Egerer und Herrn Dr. Pischon, angeschrieben. Diese Verantwortlichen sind nun gefordert, schnelle Lösungen zu finden, da hier nicht nur behinderte Menschen, sondern auch viele Mütter und Väter mit Kinderwägen oder ältere Menschen mit Rollatoren betroffen sind. Am 13. Oktober 2016 fand auf Einladung der VBK ein Termin in der Betriebsstätte Gerwigstraße statt. Hier sollte eine Lösung des Fahrzeugherstellers getestet werden. Anwesend waren vom Beirat für Menschen mit Behinderungen Frau Strunck, Frau Wicht, Herr Weber, Frau Ritzmann, Herr Pirk und Frau Schuchardt, Koordina- torin für Behinderte und Frau Wernert, kommunale Behindertenbeauftragte. Es wurde schnell klar, dass die vom Hersteller vorgeschlagene Lösung zur Abrundung der Stufe keine Alternative darstellt. Vertreter der VBK konnten sich dabei selbst überzeu- gen, in dem sie persönlich mit einem Aktiv- rollstuhl versuchten, in die Straßenbahn einzusteigen. Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer mit Aktivrollstühlen (kleine Lenkräder), die nicht in der Lage sind, ihre Lenkräder anzuheben, bleiben weiterhin unweigerlich hängen. Im schlimmsten Fall kann es passieren, dass Betroffene durch den ruckartigen Stopp nach vorne aus dem Rollstuhl kippen und sich dabei verletzen. Es ist daher dringend erforderlich, schnell eine gute Lösung für eine Veränderung des Einstiegs zu finden. Das bedeutet, die Stufe so abzuflachen, dass auch kleine Räder nicht mehr hängen bleiben. 16 | BEIRAT FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN UND KOMMUNALE BEHINDERTENBEAUFTRAGTE – JAHRESBERICHT 2016 Die VBK brachten in einem Schreiben vom November 2016 an den Beirat zum Ausdruck, dass sie eine Lösung für die pro- blematische Einstiegskante der „NET 2012“ Fahrzeuge suchen. Die Umsetzung wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Der Beirat bleibt an diesem Thema dran, mit dem Ziel des bar- rierefreien Zugangs zu den Straßenbahnen, denn das Thema ist sehr wichtig. UMBAU VON STRASSENBAHN- HALTESTELLEN Die Gespräche zwischen den Verkehrsbetrie- ben und dem Beirat wurden auch im Jahr 2016 fortgeführt. 2016 konnten folgende Straßenbahn- Haltestellen barrierefrei ausgebaut werden: „„ Neureut-Welschneureuter Straße „„ Neureut-Kirchfeld „„ Haus Bethlehem „„ Lessingstraße „„ Ebertstraße. Folgende Straßenbahn-Haltestellen werden 2017/2018 geplant, wenngleich die genaue Zuordnung noch nicht feststeht: „„ Untermühlstraße „„ Weinweg „„ Tullastraße (in der Durlacher Allee) „„ Tullaplatz „„ Hauptfriedhof „„ Weinbrennerplatz „„ Mühlburger Feld „„ Kirchplatz „„ Waidweg. VERKEHRSBETRIEBE SUCHEN MUSTERLÖSUNGEN Der Beirat unterstützt das Bemühen der VBK um sogenannte Musterlösungen bei Straßenbahn-Haltestellen und formulierte folgende Stellungnahme zu doppelten Querungsstellen und Signalisierung an Lichtsignalanlagen (LSA). Die Barrierefreiheit von Querungsstellen ist abhängig von der Breite der Querungsstel- len. Die DIN 32984 sieht unter anderem Querungsstellen mit differenziertem Bord vor. Eine differenzierte Querungsstelle kann den Bedarf der Blinden und der Körperbe- hinderten erfüllen. Der Beirat favorisierte bei einer ausreichend breiten Stelle eine solche differenzierte Querungsstelle entsprechend der neuen DIN 32984. Bei nicht ausreichend breiten Querungsstel- len hat sich der Beirat der Stadt Karlsruhe für einen Abstich in Höhe von zwei Zenti- metern entschieden. Denn der Beirat für Menschen mit Behinderungen vertritt die Interessen aller Menschen mit Behinderun- gen. Das hatte ein Abwägen der Positionen von beispielsweise blinden Menschen und Menschen mit einer Körperbehinderung, die einen Rollstuhl benötigen, zur Folge. STRASSENVERKEHRSSIGNALANLAGEN (SVA) – SEHBEHINDERTENGERECHTE SIGNALISIERUNG Bisher erfolgte die sehbehindertengerechte Signalisierung mittels taktiler Signale. Bei stark frequentierten Kreuzungen wie am Entenfang und am Turmberg wurde eine akustische Signalisierung hinzugefügt. Die DIN 32981 sieht seit Oktober 2015 neben taktilen Freigabesignalen auch akustische Freigabesignale vor. Der Beirat favorisiert die Einhaltung der DIN. INKLUSION IN DER SCHULE Das Ziel des Beirates für Menschen mit Behinderungen ist die Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) über die Rechte von Menschen mit Behinderun- gen. Nach Artikel 24 „Bildung“ dieser UN- BRK haben Menschen mit Behinderungen ein Recht auf gemeinsame Bildung. Auch im Schulgesetz für Baden-Württemberg ist der Anspruch auf inklusive Bildung verankert. In Karlsruhe finden seit vielen Jahren die Elternforen Inklusion statt. Die Stadt Karlsruhe und das Staatliche Schulamt infor- SOZIAL- UND JUGENDBEHÖRDE | BEHINDERTENKOORDINATION | 17 mieren Eltern über den Prozess der Einschu- lung, konkret über die Verfahrensschritte des gemeinsamen Lernens. Der Beirat für Menschen mit Behinderungen nimmt immer teil und begrüßt diese Veranstaltungen sehr. Daraus entstanden ist der Runde Tisch Inklusion. Dieses Gremium verfolgt das Ziel, die Transparenz der Verfahrenswege für Ämter und für die betroffenen Eltern zu verbessern und Antworten zu geben auf die Fragen „Wann müssen Eltern eines betroffenen Kindes welchen Antrag bei wem stellen?“. Der Beirat wird hier von Frau Zelch und Frau von Malottki vertreten. Der Beirat für Menschen mit Behinderungen beschäftigte sich im Rahmen einer Sitzung mit dem Thema „Inklusion aus Sicht der Betroffenen“. Hier wurden die Grenzen der Unterstützung an vielen Einzelfällen und durch die aktuellen Strukturen veranschau- licht. INTERNATIONALER TAG DER MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN Der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung ist ein von den Vereinten Nationen ausgerufener Gedenk- und Aktionstag, der das Bewusstsein der Öffent- lichkeit für die Probleme von Menschen mit Behinderung stärken und den Einsatz für die Würde, Rechte und das Wohlergehen dieser Menschen fördern soll. Dieser Tag findet in jedem Jahr am 3. Dezember statt. Im Vorfeld lud der Vorstand des Beirates in Anwesenheit der Koordinatorin für Behinderte und der kommunalen Behinder- tenbeauftragten zu einem Pressegespräch zu folgenden Themen ein: „„ Umsetzung des Landes-Behindertengleich- stellungsgesetzes „„ Bestellung einer/eines kommunalen Behindertenbeauftragten „„ Beförderungsdienst für Menschen mit Behinderungen „„ Akustische und taktile Signalanlagen „„ Barrierefreie, behindertengerechte Toiletten in Karlsruhe WEITERES IN KURZFORM DM-ZENTRALE Das Architekturbüro LRO aus Stuttgart stellte dem Beirat die geplanten barrierefreien Maßnahmen des Verwaltungsgebäudes der dm-Zentrale vor. Die Mitglieder des Beirates Frau Schönfeld, Frau Strunck, Frau von Malottki und die Koordinatorin für Behin- derte, Frau Schuchardt stellten Fragen und formulierten Vorschläge, die von Frau Röcker, Architektin, bereitwillig umgesetzt wurden. Diese konstruktive Zusammenarbeit mit dem Architekturbüro überzeugte den Beirat sehr. PROJEKT „WAS SIND DENN DAS FÜR WEISSE STREIFEN AUF DEM BODEN?“ Der Stadtjugendausschuss e. V. Karlsruhe betreute das Bundesprogramm „Demokra- tie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ des Bun- desministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Der Beirat stellte beim Stadtju- gendausschuss e. V. einen Antrag auf Finan- zierung des Projektes „Was sind denn das für weiße Streifen auf dem Boden?“. Ziel dieses Projektes ist die Information und Sensibilisie- rung von Kindern über das Blindenleitsystem und damit über das Leben von Menschen mit Behinderungen in Karlsruhe. Der Stadt- jugendausschuss e. V. bewilligte den Antrag. Die konkrete Umsetzung ist in Planung. STADION-NEUBAU KSC Angesichts der politischen Entscheidung für einen Stadion-Neubau fanden Gespräche über die zukünftige barrierefreie Ausge- staltung eines Stadions statt. An diesen Gesprächen nahmen vom Beirat Frau Vieh- bacher und Frau Schuchardt, Koordinatorin für Behinderte teil sowie unter anderem das Stadtplanungsamt, die Fächer GmbH und die KASIG wie auch der Behindertenbeauf- tragte des KSC. 18 | BEIRAT FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN UND KOMMUNALE BEHINDERTENBEAUFTRAGTE – JAHRESBERICHT 2016 TEIL 3 – ARBEITSGRUPPEN ARBEITSGRUPPE „BARRIEREFREIES BAUEN UND WOHNEN“ Frau Schönfeld ist die Sprecherin dieser Arbeitsgruppe, die folgende Handlungs- felder festlegte: „„ Hauptbahnhof (BLS im Hauptbahnhof, Busbahnhof und Umbau Hauptbahnhof) „„ Schloss – Zugang Gartensaal „„ Gemeinschaftsschulen „„ Zoo und Stadtgarten „„ Behindertentoiletten im Stadtgebiet „„ Prioritätenliste barrierefreie Maßnahmen bei Gebäuden (HGW) „„ Barrierefreie Geschäfte der Kaiserstraße „„ Wohnen im Alter ARBEITSGRUPPE „ÖPNV“ Frau Ferring ist die Sprecherin dieser AG, der es um die kurz-, mittel- und langfristige Verbesserung des Öffentlichen Personen- nahverkehrs geht. Unter anderem stehen folgende Themen an: „„ Barrierefreiheit des Karlsruher Hauptbahnhofes „„ Blindenleitsystem „„ Service-Point ist schlecht sichtbar „„ fehlende Barrierefreiheit für kognitiv eingeschränkte Menschen „„ Elektronische Fahrgastinformation bei Straßenbahnhaltestellen „„ Klapprampen in Bussen „„ Zeitplan für barrierefreie Haltestellen „„ neue Niederflurwagen sind nicht barrierefrei ARBEITSGRUPPE „BILDUNG, ARBEIT, GESELLSCHAFTLICHE TEILHABE“ Die Sprecherin dieser AG ist Frau von Malottki. Das Ziel dieser Arbeitsgruppe ist die Bearbeitung des Themas Inklusion. Inklusion aus Sicht der Betroffenen war Thema in der Sitzung des Beirates im April 2016. ARBEITSGRUPPE „GESUNDHEITSWESEN“ Frau Wicht und Frau Strunk sind die Sprecherinnen dieser AG, die sich mit der kurz-, mittel-, und langfristigen Verbesse- rung zum Thema „Barrierefreiheit in den städtischen Krankenhäusern“ beschäftigt. Diese Aufgabe gestaltet sich sehr komplex. Es gibt viel zu tun. Am 27. Juli 2016 fand ein Gespräch in den St. Vincentius-Kliniken statt, an dem ein Mitglied des Vorstandes und ein Architekt sowie Vertreterinnen des Beirates teilnahmen. Es ging um die barrierefreie Ausgestaltung des ersten Bauabschnittes. Vieles wurde bereits geplant, der Beirat regte darüber hinaus ein Leitsystem mit eindeutigen Piktogrammen für Menschen mit kognitiven Einschränkun- gen zur besseren Orientierung sowie ein Blindenleitsystem an. Zum Städtischen Klinikum bestand bereits ein guter Kontakt mit der Schwerbehin- dertenvertretung, Architekten und der Pflegedienstleitung. Am 22. November 2016 wurde dem Beirat der geplante Neubau vorgestellt, weitere barrierefreie Maßnahmen für Rollstuhlfahrende wurden angeregt. Wenn es um die konkrete Aus- stattung der Räume geht, regte der Beirat einen weiteren Termin an. ARBEITSGRUPPE LEIGO Herr Breidohr ist der Sprecher dieser AG, dessen Ziel die Überarbeitung des Leitfa- dens und der Geschäftsordnung bis zur nächsten Wahl des Behindertenbeirates ist. SOZIAL- UND JUGENDBEHÖRDE | BEHINDERTENKOORDINATION | 19 TEIL 4 – TÄTIGKEITSBERICHT DER KOMMUNALEN BEHINDERTENBEAUFTRAGTEN ULRIKE WERNERT Die Stadt Karlsruhe hat die Stelle der Kommunalen Behindertenbeauftragten zum 1. Oktober 2016 eingerichtet und besetzt. Somit ist die aus § 15 des Landes- behindertengleichstellungsgesetz (LBGG) resultierende Verpflichtung erfüllt. Ich habe die Stelle mit einem Anteil von 80 Prozent übernommen. Eine Assistenz unterstützt mich in einem Umfang von 20 Prozent. Nach einer anfänglichen Orientierungsphase und der Einrichtung des Büros war ein erster Schwerpunkt meiner Arbeit das gegensei- tige Kennenlernen von unterschiedlichen Gremien, Arbeitsgruppen und Partnern. VORSTELLUNG Zunächst sollten vor allem die in der Behindertenhilfe tätigen Organisationen Kenntnis von der Existenz und von der Rolle der Kommunalen Behindertenbeauftragten der Stadt Karlsruhe haben. Die persönliche Vorstellung erfolgte bis Ende Oktober in folgenden Gremien: „„ Behindertenbeirat „„ IBB/Beschwerdestelle Psychiatrie „„ Runder Tisch Inklusion „„ Schulbeirat „„ Führungsrunde Sozialamt „„ alle Hauptabteilungen der Sozial- und Jugendbehörde „„ Koordinierungsgruppe GPV Leistungen „„ VdK Kreisverband Karlsruhe „„ Selbsthilfeforum Karlsruhe Weitere Vorstellungen fanden in den Dezer- naten 1, 2 und 3 statt, die Dezernate 4, 5 und 6 sind für Anfang 2017 geplant. Wichtiges Thema bei allen Vorstellungster- minen ist die Umsetzung und Gestaltung der weisungsunabhängigen Arbeit (direkter Zugang zur Verwaltung, Recht auf Auskunftserteilung, Anhörungsrecht). Mit einem Schreiben stellte ich mich Vereinen, Verbänden, Selbsthilfegruppen und Initiati- ven vor. NETZWERKTREFFEN KOMMUNALE BEHINDERTENBEAUFTRAGTE BADEN- WÜRTTEMBERG UND NORDBADEN Über das „Netzwerk Inklusion“ der Beratungsstelle des Städtetages Baden- Württemberg besteht ein enger Austausch mit Beauftragten von anderen Städten in Baden-Württemberg. EINZELBERATUNGEN Bereits früh wurden unterschiedlichste Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern an mich heran getragen. Bis zum 31. Oktober sind 19 Einzelberatungen erfolgt. Schwerpunkte der Anfragen: „„ Wohnen (barrierefreie Wohnungen) „„ Teilhabe am gesellschaftlichen Leben (Beförderungsdienst, Fragen zum Schwerbehindertenausweis, Fragen zur Hilfsmittelversorgung) „„ Barrierefreiheit (ÖPNV, öffentliche Einrichtungen) „„ Kindertageseinrichtungen/Schule (Fahrdienst, Wahl der Einrichtung) „„ Unterbringung von Kindern mit Behinderungen in Einrichtungen 20 | BEIRAT FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN UND KOMMUNALE BEHINDERTENBEAUFTRAGTE – JAHRESBERICHT 2016 INTERNATIONALER TAG DER MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN AM 3. DEZEMBER Mit der Aktion „Was wäre wenn...“ zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen sollte auf Probleme auf- merksam gemacht werden, die Menschen mit einer Behinderung im Alltag begegnen können. Die Aktion erfolgte in Kooperation mit dem Behindertenbeirat und der Badi- schen Landesbibliothek. ZUSAMMENARBEIT MIT DEM BEHINDERTENBEIRAT UND DER BEHINDERTENKOORDINATORIN Während in anderen Städten Beiräte erst im Aufbau sind, arbeitet der Behindertenbeirat in Karlsruhe seit vielen Jahren engagiert und ebenso politisch unabhängig wie die Behindertenbeauftragte. Viele Themen sind bereits aufgegriffen und in Bearbeitung. Dies stellt eine äußerst gute Grundlage für die Aufnahme und Gestaltung meiner Arbeit dar. Die gegenseitige Einbindung in aktuelle Themen war von Anfang an positiv und selbstverständlich. Eine enge kooperative Zusammenarbeit soll auch in Zukunft stattfinden. Es werden regelmäßige Gespräche mit der Koordinatorin für Behinderte der Stadt Karlsruhe geführt. SPRECHSTUNDEN IN DEN STADTTEILEN In den Stadtteilen gibt es immer wieder unterschiedliche Themen, bei denen es um die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen geht. Deshalb werde ich 2017 Sprechstunden für Betroffene und Interessierte in den Stadtteilen durchführen. Ich möchte dort vor Ort Fragen beantwor- ten, Wünsche und Anregungen entgegen- nehmen und zusammen mit den Akteuren nach möglichen Lösungen suchen. BÜROSITUATION Derzeit befindet sich mein Büro im Rathaus West. Die Gegebenheiten sind allerdings wenig repräsentativ und nicht optimal. Ich habe viele negative Rückmeldungen bezüg- lich der Lage des Büros erhalten. Die Suche nach einem geeigneten Büro – möglichst in zentraler Lage – wird 2017 weiter gehen. THEMENSCHWERPUNKTE 2017 „„ Ausbau des Netzwerks, enge Zusammen- arbeit und Austausch mit Organisationen, Einrichtungen, sowie den Verantwortli- chen in Politik und Verwaltung „„ Barrierefreiheit im ÖPNV „„ Haltestellensituation ist für viele noch unbefriedigend „„ Probleme beim Ein- und Aussteigen aus neuen Bahnen „„ Fortschritt des Ausbaus von Bus- und Bahnhaltestellen „„ Leichte Sprache: Handreichung für die Verwaltung – was ist möglich? „„ Inklusion in Kindertageseinrichtungen und Schulen: Welche Maßnahmen könnten zu einer weiteren Verbesserung beitragen? „„ Verstärkter Austausch mit Kommunalen Behindertenbeauftragten anderer Städte „„ Themen, die sich aus den Sprechstunden vor Ort oder anderen Gelegenheiten ergeben Ulrike Wernert Behindertenbeauftragte der Stadt Karlsruhe Kaiserallee 4/Rathaus West 76133 Karlsruhe Telefon: 0721 133 5900 Fax: 0721 133 955900 E-Mail: behindertenbeauftragung@ karlsruhe.de SOZIAL- UND JUGENDBEHÖRDE | BEHINDERTENKOORDINATION | 21 TEIL 5 – ZUSAMMENSETZUNG DES BEIRATES FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN DER STADT KARLSRUHE STIMMBERECHTIGTE MITGLIEDER GRUPPE DER KÖRPERBEHINDERTEN MENSCHEN Wicht, Helga Conterganverband Karlsruhe e. V. Sophienstraße 123 76135 Karlsruhe Schönfeld, Margit Einzelmitglied Rappold, Heidi R. Einzelmitglied Heupel-Streit, Gudrun Aktionsbündnis von Frauen mit und ohne Handicaps 22 | BEIRAT FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN UND KOMMUNALE BEHINDERTENBEAUFTRAGTE – JAHRESBERICHT 2016 GRUPPE DER AUFGRUND CHRONISCHER KRANKHEIT BEHINDERTEN MENSCHEN Viehbacher, Susanne Selbsthilfegruppe für Epileptiker Karlsruhe gem. e. V. Lorenz, Roland Amsel Kontaktgruppe Karlsruhe GRUPPE DER SEHBEHINDERTEN MENSCHEN Wagner, Dr. Elke VFS Verein zur Förderung Sehbehinderter e. V. Weinweg 1 76131 Karlsruhe GRUPPE DER BLINDEN MENSCHEN von Malottki, Beate Badischer Blinden- und Sehbehindertenverein v. m. K. Bezirksgruppe Karlsruhe Frauenalber Straße 12 a 76359 Marxzell SOZIAL- UND JUGENDBEHÖRDE | BEHINDERTENKOORDINATION | 23 GRUPPE DER SCHWERHÖRIGEN MENSCHEN Weber, Manfred Verein der Schwerhörigen und Spätertaubten Karlsruhe e. V. Kaiserallee 4 76007 Karlsruhe GRUPPE DER GEISTIG- UND MEHRFACHBEHINDERTEN MENSCHEN Baron, Ursula Kandidatur als gesetzliche Vertreterin der erwachsenen geistig behinderten Tochter Lebenshilfe Karlsruhe, Ettlingen und Umgebung e. V. Postfach 43 02 60 76217 Karlsruhe GRUPPE DER PSYCHISCH BEHINDERTEN MENSCHEN Stopp, Peter SHG Selbsthilfegruppe für psychisch Kranke GRUPPE DER KINDER UND JUGENDLICHEN MIT BEHINDERUNG Zelch, Rosemarie Kandidatur als Vertreterin der behinderten Tochter Eltern und Freunde für Inklusion e. V. Karlsruhe Goethestraße 24 d 76316 Malsch 24 | BEIRAT FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN UND KOMMUNALE BEHINDERTENBEAUFTRAGTE – JAHRESBERICHT 2016 GRUPPE DER FRAUEN MIT BEHINDERUNG Strunck, Ute Frauen mit und ohne Handicaps Bärenweg 31 76149 Karlsruhe STELLVERTRETUNGEN GRUPPE DER KÖRPERBEHINDERTEN MENSCHEN Bräunsdorf, Hans-Jürgen Einzelmitglied GRUPPE DER AUFGRUND CHRONISCHER KRANKHEITEN BEHINDERTEN MENSCHEN Herold, Barbara Selbsthilfegruppe Stottern Karlsruhe GRUPPE DER SEHBEHINDERTEN MENSCHEN Ferring, Ines SHG Blickpunkt für Blinde, Sehbehinderte und deren Freunde in Karlsruhe SOZIAL- UND JUGENDBEHÖRDE | BEHINDERTENKOORDINATION | 25 GRUPPE DER SCHWERHÖRIGEN MENSCHEN Patz, Norman Verein der Schwerhörigen und Spätertaubten Karlsruhe e. V. GRUPPE DER GEISTIG- UND MEHRFACHBEHINDERTEN MENSCHEN Breidohr, Bernd Selbsthilfegruppe Down-Syndrom (DS) Karlsruhe e. V. GRUPPE DER MENSCHEN MIT EINER PSYCHISCHEN BEHINDERUNG Fischer, Ulrich Einzelmitglied GRUPPE DER FRAUEN MIT BEHINDERUNG Bröker, Andrea Autismus Karlsruhe e. V. Kein Foto vorhanden 26 | BEIRAT FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN UND KOMMUNALE BEHINDERTENBEAUFTRAGTE – JAHRESBERICHT 2016 TEIL 6 – PRESSESPIEGEL SOZIAL- UND JUGENDBEHÖRDE | BEHINDERTENKOORDINATION | 27 BNN 28 | BEIRAT FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN UND KOMMUNALE BEHINDERTENBEAUFTRAGTE – JAHRESBERICHT 2016 SOZIAL- UND JUGENDBEHÖRDE | BEHINDERTENKOORDINATION | 29 BNN 30 | BEIRAT FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN UND KOMMUNALE BEHINDERTENBEAUFTRAGTE – JAHRESBERICHT 2016 BNN SOZIAL- UND JUGENDBEHÖRDE | BEHINDERTENKOORDINATION | 31 32 | BEIRAT FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN UND KOMMUNALE BEHINDERTENBEAUFTRAGTE – JAHRESBERICHT 2016 BNN SOZIAL- UND JUGENDBEHÖRDE | BEHINDERTENKOORDINATION | 33 BNN 34 | BEIRAT FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN UND KOMMUNALE BEHINDERTENBEAUFTRAGTE – JAHRESBERICHT 2016 Fortsetzung des Artikels von vorheriger Seite SOZIAL- UND JUGENDBEHÖRDE | BEHINDERTENKOORDINATION | 35 36 | BEIRAT FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN UND KOMMUNALE BEHINDERTENBEAUFTRAGTE – JAHRESBERICHT 2016 BNN SOZIAL- UND JUGENDBEHÖRDE | BEHINDERTENKOORDINATION | 37 BNN 38 | BEIRAT FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN UND KOMMUNALE BEHINDERTENBEAUFTRAGTE – JAHRESBERICHT 2016 BNN SOZIAL- UND JUGENDBEHÖRDE | BEHINDERTENKOORDINATION | 39 Fortsetzung des Artikels von vorheriger Seite 40 | BEIRAT FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN UND KOMMUNALE BEHINDERTENBEAUFTRAGTE – JAHRESBERICHT 2016 BNN BNN Fortsetzung auf Folgeseite SOZIAL- UND JUGENDBEHÖRDE | BEHINDERTENKOORDINATION | 41 BNN Fortsetzung von voheriger Seite 42 | BEIRAT FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN UND KOMMUNALE BEHINDERTENBEAUFTRAGTE – JAHRESBERICHT 2016 Fortsetzung von voheriger Seite SOZIAL- UND JUGENDBEHÖRDE | BEHINDERTENKOORDINATION | 43 BNN 44 | BEIRAT FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN UND KOMMUNALE BEHINDERTENBEAUFTRAGTE – JAHRESBERICHT 2016 SOZIAL- UND JUGENDBEHÖRDE | BEHINDERTENKOORDINATION | 45 BNN 46 | BEIRAT FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN UND KOMMUNALE BEHINDERTENBEAUFTRAGTE – JAHRESBERICHT 2016 SOZIAL- UND JUGENDBEHÖRDE | BEHINDERTENKOORDINATION | 47 © Stadt Karlsruhe | Stand: Februar 2017 | Layout: J. Bauer | Gedruckt in der Rathausdruckerei auf 100 Prozent Recyclingpapier. IMPRESSUM HERAUSGEGEBEN VON Stadt Karlsruhe Sozial- und Jugendbehörde Beirat für Menschen mit Behinderungen Kaiserallee 4 76133 Karlsruhe REDAKTION Vorstand des Beirats für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe, Koordinatorin für Behinderte und Behindertenbeauftragte der Stadt Karlsruhe

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 36. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 14. März 2017, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 12. Punkt 14 der Tagesordnung: Jahresbericht 2016 des Beirats für Menschen mit Behinderungen und der Kommunalen Behindertenbeauftragten Vorlage: 2017/0127 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Sozialausschuss den vorgelegten Bericht des Beirates für Menschen mit Behinderungen und der Kommunalen Behindertenbeauf- tragten für das Jahr 2016 zur Kenntnis und dankt den Mitgliedern des Beirats und der Behindertenbeauftragten für ihre engagierte Arbeit. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 14 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Sozialausschuss. Bürgermeister Lenz: Es ist gute Tradition in unserem Haus, dass der Jahresbericht des Beirats für Menschen mit Behinderungen immer ganz oben mit auf der politischen Agenda unserer Stadtpolitik gehalten wird, indem er in diesem Haus im Gemeinderat behandelt wird. Der Herr Oberbürgermeister hat es gesagt mit der Titelnennung. Wir haben jetzt eine Innovation. Das ist auch ein Zeichen dafür, dass sich unsere Arbeit, das Fundament und die Bedingungen dieser Arbeit immer wieder fortentwickeln und zwar seit Jahrzehnten. Die Information jetzt ist unsere neue Kommunale Behindertenbeauf- tragte, die hier erstmalig Mitautorin des Berichts ist. Auch noch einmal der Blick zurück, ganz kurz. Über 30 Jahre hatten wir schon eine Be- hindertenkoordinatorin, angesiedelt bei der SJB. Wir haben 2003 – es sind noch lange nicht alle Städte in Baden-Württemberg gefolgt – als erste Stadt Baden-Württembergs unseren Beirat gegründet und freuen uns, dass der immer mehr Gewicht bekommt, was die politische Teilhabe und Partizipation als Sprachrohr für die behinderten Men- schen in unserer Stadt anbelangt. Auch dieser Schritt von Integration zu Inklusion ist einer, der vielfältig ist. Ich kann Ihre Teilnahme - vielen Dank für Ihr Kommen – als Indiz dafür nehmen. Frau Schuchardt und Sie, Frau Schönfeld, sind immer da. Aber unsere - 2 - neue Koordinatorin, unsere neue Behindertenbeauftragte, Frau Wernert, ist auch da und der Vorstand, Frau von Malottki ist da. Herr Babenhauserheide ist leider schon ge- gangen. Aber den nenne ich deswegen, weil EFI – Eltern für Integration ein Beispiel für dieses Fundament ist, von dem ich eben gesprochen habe, dass viele Gruppen, Initiati- ven hier mitarbeiten. Insofern ist dieser Bericht – ich gehe inhaltlich im Einzelnen nicht darauf ein – immer auch Beleg dafür, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen und Inklusion auch voran bringen. Deswegen herzlichen Dank für Ihr Kommen, wie jedes Jahr. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Stadträtin Wiedemann (CDU): Lieber Beirat für Menschen mit Handikap, wir bedan- ken uns für Ihren Jahresbericht und können dazu nur sagen: Machen Sie weiter so. Das Jahr 2016 war ein Jahr, in dem Sie sich neu aufgestellt haben, in dem Sie in neue Berei- che hinein gegangen sind, in dem Sie sich um die Besetzung der Stelle mit Frau Ulrike Wernert gekümmert haben und das Sie vorhervorragend zusammen mit uns allen um- gesetzt haben. Der Beirat für Menschen mit Behinderungen befasst sich nicht nur mit Dingen, die die Menschen mit Handikap berühren, sondern eigentlich befasst er sich mit Dingen, die alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt berühren: Frauen mit Kinderwägen, ältere Men- schen mir Rollatoren, Sportverletzte mit Krücken usw. profitieren genauso von Ihrem Einsatz, wie die Menschen mit Handikap. Was natürlich nicht so toll ist, weil es jedes Jahr wieder erscheint in Ihrem Bericht, sind die Toiletten. Da gehe ich jetzt nicht näher darauf ein, weil das am Laufen ist. Aber was mich stark berührt, ist die Umsetzung der Haltestellen im Straßenbahnbereich und an den Bushaltestellen. Hier ist noch Vieles zu tun. Sie werden es anpacken. Ich hoffe, dass dieses Triumvirat mit Frau Schuchardt, Frau Schönfeld und Frau Wernert noch lange gemeinsam hier aktiv werden kann. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Auch die SPD-Fraktion möchte diesen Bericht loben, die Arbeit des Beirats für Menschen mit Behinderungen, ein konstruktiver Beitrag für die Menschen in unserer Stadt mit Behinderung, aber auch für andere Mobilitätseinge- schränkte. Es gibt viel Positives in diesem Bericht zu lesen. Ich fange einmal mit einer Kleinigkeit an. Der Duft- und Tastgarten wurde neu gestaltet. Es wurde im Bereich Woh- nen/Barrierefreiheit einiges auf den Weg gebracht, auch im Zoo. Aber es gibt nichtsdes- totrotz auch einige Wermutstropfen. Wertmutstropfen im Bereich der Barrierefreiheit. Das Ziel 2022 ist sehr ambitioniert. Hier bedarf es nicht nur der Anstrengung des Beirats für Menschen mit Behinderung. Hier bedarf es unserer aller Anstrengung, dass wir, wenn wir auch den Zeithorizont 2022 nicht ganz erreichen können, doch möglichst bald eine Barrierefreiheit im Bereich aller Haltestellen hinbekommen. Was wir uns auch wünschen würden, wäre ein Mehr an Trennschärfe hinsichtlich der Aufgaben zwischen Behindertenkoordinatorin und Behindertenbeauftragten. Es ist gut, dass es diese beiden Positionen gibt. Dieses Dreigestirn mit dem Beirat für Menschen mit Behinderten mit Behindertenkoordinatorin und Behindertenbeauftragten wird sicherlich einiges auf den Weg bringen können. - 3 - Wir brauchen weiterhin den Beirat für Menschen mit Behinderung als Ratgeber für Poli- tik und Verwaltung. Hier möchte ich explizit die Neugestaltung des Wildparkstadions nennen, aber auch im Bereich der Umgestaltung der Kaiserstraße und der U-Strab. Der Vertreterin im Beirat für Menschen mit Behinderung möchte ich an der Stelle noch einmal ausdrücklich danken. Einen kleinen Wermutstropfen gibt es allerdings. Wir wür- den uns ein Mehr an Struktur in der Arbeit wünschen. Manchmal laufen die Sitzungen etwas chaotisch ab. Da wäre es einfach schön, wenn wir gemeinsam einen Weg finden, ein etwas Mehr an Struktur hinein zu bekommen und die Arbeit des Beirats und der davon Betroffenen weiter voranzubringen. Stadtrat Borner (GRÜNE): Der Jahresbericht ist wieder so umfangreich, dass ich in meinem Statement nur wenige Punkte anreißen will. 2016 wurde das Landesbehindertengleichstellungsgesetz umgesetzt. Endlich haben die Menschen mit Behinderungen eine weisungsunabhängige Behindertenbeauftragte. Die GRÜNE-Fraktion wird mit Frau Wernert eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Ebenfalls wurde in 2016 die App „Karlsruhe barrierefrei“ umgesetzt. Damit sind über 250 Gebäude der Stadt Karlsruhe und sonstige Gegebenheiten auf ihre Barrierefreiheit getestet worden. Leider ist es nicht möglich, dass Blinde und Sehbehinderte diese App benutzen können. Hierfür ist eine Sprachausgabe notwendig. Herr Lenz, vielleicht hören Sie ganz kurz zu. Vielleicht ist es möglich, diese Gelder aus einem Spendentopf zu ak- quirieren. Da geht es um 5.000 Euro. Sonst müssten wir GRÜNE bei der nächsten Haushaltsberatung einen Antrag stellen, damit die App von allen Behindertenarten ge- nutzt werden kann. Zum Schluss kommend: Der Behindertenbeirat war und ist für die GRÜNEN ein wichti- ger Ideengeber und Partner. Wir bedanken uns bei allen Mitgliedern des Behinderten- beirates für ihre geleistete Arbeit und machen Sie auch so weiter, auch wenn es manchmal viel Geduld und unendlich viele Mühen kostet. Stadtrat Lancier (KULT): Liebe Mitglieder des Beirats für Menschen mit Behinderun- gen. Nach mittlerweile über zwei Jahren für die KULT-Fraktion im Beirat habe ich die Tätigkeit und die Diskussionsfreude und auch den Streit dort kennengelernt. Ich will an dieser Stelle des großartige ehrenamtliche Engagement aller Beteiligten herausstellen und loben, wie alle anderen vor mir auch. Die Einrichtung erfüllt einen wichtigen Zweck. Sie bringt immer wieder den Blick auf die Engpässe in unserer Stadtgesellschaft für die Menschen mit Einschränkungen. In das Lob will ich ausdrücklich auch die Mitar- beiter der Stadt einschließen, die dort inhaltlich und ausführend mit eingebunden sind, und auch die Verbindung hin zu den städtischen Einrichtungen, ob das jetzt die Ver- kehrsbetriebe sind oder andere, mit aufnehmen. Dass sich dieses Engagement auch lohnt, können sicher alle bestätigen, die von den entsprechenden Planungseinflüssen, z. B. städtische Baumaßnahmen, profitieren. Das sind nicht nur Behinderte. Jeder Mensch, der in Karlsruhe lebt, kann von den Erleichte- rungen, die an verschiedenen Stellen dadurch erreicht werden, profitieren. Das betrifft natürlich die berüchtigten Kinderwagen Schiebenden. Es betrifft auch die Leute, die eine Einschränkung in körperlicher Form haben, wie das z. B. auch in Form von Sport- - 4 - verletzungen vorübergehend jeden Einzelnen betreffen kann. Aber es betrifft ganz ge- nauso z. B. auch Ausländer oder Touristen, die über eine vereinfachte Oberfläche eben- falls die Möglichkeit haben, sich leichter in der Stadt zu orientieren und damit von der Arbeit des Beirats profitieren. Letzten Endes helfen diese ganzen Orientierungsmittel z. B. auch Kindern. Ich will hier insbesondere das Ringen um die Fahrkostenbegrenzung im Rahmen unserer Haushaltskonsolidierung erwähnen, die den Beförderungsdienst für Schwerbehinderte beinhaltet. Es ist ein ziemlicher Kampf gewesen, ein ständiges heftiges Diskutieren im Beirat, was letzten Endes dazu geführt hat, dass die Einschränkungen jetzt nicht so um- fangreich ausgefallen sind, wie am Anfang befürchtet. Insbesondere, als sich herausge- stellt hat, dass dabei auch gar nicht so viele Blumentöpfe zu gewinnen sind, wie man eigentlich nach den ersten Zahlen erwartet hat. Was ich auch erwähnen möchte, dass ich froh darum bin, dass wir hier in Karlsruhe die- se Einrichtung haben und auch schon so lange haben. Denn es ist für mich eine Form der gelebten Demokratie. Es wird hier ein Teil der Gesellschaft in eine Situation ge- bracht, in der er eine Wirkung erzielen kann, die ihm sonst im Rahmen unserer Mehr- heitsgesellschaft oft verwehrt bliebe. Auf die Art und Weise finden Leute Gehör, die es sonst sehr schwer hätten, sich in der Öffentlichkeit darzustellen. Das ist etwas, was für uns ein ganz wesentlicher Inhalt des Lobes dieser Arbeit ist, weshalb wir auch darauf hoffen, dass all diejenigen, die sich daran beteiligen und die ihre Arbeit dort hineinste- cken, diese Arbeit weitermachen werden, dass die Arbeit des Beirats weiterhin so er- folgreich läuft. Wir danken sehr herzliche für das Engagement, das hier gezeigt wurde. Stadtrat Jooß (FDP): Ganz kurz: Wir schließen uns allen Redebeiträgen an. Stadträtin Zürn (Die Linke): Im Gegensatz zu dieser Studie 55plus, die ich gerade sehr kritisiert habe, finde ich, dass der Bericht des Beirats für Menschen mit Behinderung sehr gut geeignet ist, um Maßnahmen der Seniorenpolitik in Karlsruhe zu planen. In dem Bericht heißt es am Anfang, dass 60 % der Schwerbehinderten in Karlsruhe im Seniorenalter sind, d. h. vieles, was hier beschrieben worden ist, trifft genau auf diese Gruppe zu, die in der Studie auch angesprochen wurde. Im Gegensatz zu dieser Studie hat der Bericht solche Aspekte wie Alter und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, Wohnbedürfnisse und Mobilität sehr konkret miteinander verknüpft. Die gestellten For- derungen in dem Bericht sind aus meiner Sicht durchweg die, die in der Studie 55plus gesucht und sinnvoll sind. Ich würde als allererstes diesen Bericht des Beirats für Men- schen mit Behinderung in die Hand nehmen, wenn ich sinnvolle Maßnahmen für Senio- ren machen will. Wenn wir das alles umgesetzt haben, was da seit Jahren gefordert wird, sind wir ein gutes Stück weiter. Ein gut ausgebauter und flexibler Fahrdienst gehört aus unserer Sicht auch dazu. Das ist jetzt TOP 15, den wir befürworten, wo wir aber sagen, diese Beschränkung der Fahrten muss unbedingt wieder rückgängig gemacht werden. Das wäre für uns eine sehr wich- tige Sache. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Auch wir von der AfD begrüßen diesen Bericht des Bei- rats für Menschen mit Behinderung und bedanken uns für die geleistete Arbeit. - 5 - Der Vorsitzende: Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte um das Votum. – Das sieht schwer nach einstimmiger befürwortender Kenntnisnahme und vor allem nach ein- stimmigem Lob für die Arbeit und den Bericht aus. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 4. April 2017