Vergabe von Postdienstleistungen, Beförderung und Zustellung von Brief- und Paketsendungen für die Stadt Karlsruhe

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: 2017/0124 Verantwortlich: Dez.1 Vergabe von Postdienstleistungen, Beförderung und Zustellung von Brief- und Paketsen- dungen für die Stadt Karlsruhe Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 07.03.2017 7 X vorberaten Gemeinderat 14.03.2017 11 X genehmigt Beschlussantrag Der Gemeinderat nimmt von den Erläuterungen Kenntnis und stimmt der Vergabe der Post- dienstleistungen für die Stadt Karlsruhe in der Zeit vom 01.05.2017 bis 30.06.2019 mit der einmaligen Option auf Vertragsverlängerung bis maximal 30.06.2020 an die Firma Arriva (Los 1), die Firma DPD (Los 2), die Firma Deutsche Post InHaus Services (Los 3) und die Deutsche Post AG (Los 4) zu. Das Hauptamt wird ermächtigt, den betreffenden Bietern den Zuschlag zu erteilen. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein X ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 2.391.844,19 € 995.913,62 € (Option) Lose 1, 2 u. 3: HA Los 4: AfSta Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung Kontierungsobjekt: Kostenstelle: 10007301, PSP 1.120.12.10.03.01 Kontenart: 44300000, 42700000 Ergänzende Erläuterungen: Die Verrechnung der Kosten für die Lose 1-3 erfolgt im Wege der internen Leistungsverrechnung mit den ver- schiedenen Dienststellen. Die Haushaltsmittel für das Los 4 sind beim AfSta eingeplant. ISEK-Karlsruhe-2020-relevant X nein ja Handlungsfeld: Wählen Sie ein Element aus. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Ausschreibungsgegenstand: Für die Stadt Karlsruhe wurden die externen Postdienstleistungen, Beförderung und Zustellung von Brief- und Paketsendungen sowie die Zustellung der Briefwahlunterlagen zur Bundestags- wahl 2017 und zur Kommunal- und EU-Wahl 2019 sowie die Zustellung der personalisierten Wahlunterlagen im Mai 2019 ausgeschrieben. Die Leistung wurde in vier Lose aufgeteilt. Los 1: Briefsendungen und Päckchen Los 2: Pakete Los 3: Briefwahlunterlagen zur Bundestagswahl 2017 und Kommunalwahl 2019 Los 4: Zustellung von personalisierten Wahlunterlagen 2019 Die Verträge laufen vom 01.05.2017 bis 30.06.2019 mit der einmaligen Option auf Vertragsver- längerung bis maximal 30.06.2020. Die Firmen sind zur Einhaltung der Regelungen des Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öf- fentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz - LTMG) verpflichtet. Art der Vergabe: Die Ausschreibung der Dienstleistung erfolgte EU-weit elektronisch im Offenen Verfahren. Sie wurde im EU-Amtsblatt am 05.10.2016 bekannt gemacht sowie im Amtsblatt der Stadt Karls- ruhe und im Ausschreibungsservice auf der Homepage der Stadt Karlsruhe und des Bundesver- waltungsamtes auf Bund.de veröffentlicht. Fünf Angebote sind fristgerecht eingegangen. Prüfung und Wertung der Angebote Für Los 1 gingen drei Angebote, für die Lose 2, 3 und 4 ging jeweils ein Angebot fristgerecht ein. Alle Angebote sind wertbar. Für die Ermittlung der wirtschaftlichsten Angebote wurden folgende Wertungskriterien ange- wendet. Bei Los 1 (Briefsendungen) wurde der Preis zu 60 %, die Laufzeit für die Standardsendungen zu 30 %, der Einsatz von Nachunternehmern und die Rücklaufzeit für unzustellbare Sendungen mit je 5 % gewertet. Für Los 2 (Pakete) wurde der Preis mit 60 % gewichtet und die Laufzeit mit 40 %. Für Los 3 (Briefwahlunterlagen) wurde der Preis mit 60 % gewichtet und die Laufzeit mit 40 %. Das Los 4 (Personalisierte Wahlunterlagen) war aufgrund der einmaligen Leistungserbringung in einem definierten Zeitraum eine reine Preisentscheidung. Die Auswertung der Angebote brachte folgende Ergebnisse: Los 1: Standardbriefsendungen, Päckchen und Infopost 1) Firma Arriva, 78224 Singen 880,0 Punkte 2) Firma 657,2 Punkte 3) Firma 597,2 Punkte Los 2: Pakete 1) Firma DPD, 76316 Malsch 600 Punkte Los 3: Briefwahlunterlagen 1) Firma Deutsche Post InHaus Services, Bonn 880 Punkte Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Los 4: Personalisierte Wahlunterlagen 1) Deutsche Post AG, Berlin 1000 Punkte Unter Berücksichtigung aller Wertungskriterien soll nach § 127 Abs. 1 GWB der Zuschlag auf die wirtschaftlichsten Angebote erteilt werden. Es wird vorgeschlagen, das Angebot der Firma Arriva, Singen für Los 1, das Angebot der Firma DPD, Malsch für Los 2, das Angebot der Firma Deutsche Post InHaus Services, Bonn für Los 3 und das Angebot der Firma Deutsche Post AG, Berlin für Los 4 anzunehmen und hierauf den Zuschlag zu erteilen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt – nach Vorberatung im Hauptausschuss - von den Erläuterungen Kenntnis und stimmt der Vergabe der Postdienstleistungen für die Stadt Karlsruhe in der Zeit vom 01.05.2017 bis 30.06.2019 mit der einmaligen Option auf Vertragsverlängerung bis maxi- mal 30.06.2020 an die Firma Arriva (Los 1), die Firma DPD (Los 2), die Firma Deutsche Post In- Haus Services (Los 3) und die Deutsche Post AG (Los 4) zu. Das Hauptamt wird ermächtigt, den betreffenden Bietern den Zuschlag zu erteilen.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 36. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 14. März 2017, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 9. Punkt 11 der Tagesordnung: Vergabe von Postdienstleistungen, Beförderung und Zustellung von Brief- und Paketsendungen für die Stadt Karlsruhe Vorlage: 2017/0124 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt – nach Vorberatung im Hauptausschuss - von den Erläuterun- gen Kenntnis und stimmt der Vergabe der Postdienstleistungen für die Stadt Karlsruhe in der Zeit vom 01.05.2017 bis 30.06.2019 mit der einmaligen Option auf Vertragsver- längerung bis maximal 30.06.2020 an die Firma Arriva (Los 1), die Firma DPD (Los 2), die Firma Deutsche Post InHaus Services (Los 3) und die Deutsche Post AG (Los 4) zu. Das Hauptamt wird ermächtigt, den betreffenden Bietern den Zuschlag zu erteilen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 11 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss: Stadtrat Honné (GRÜNE): Es geht hier um eine Vergabe. Da können wir nur ja oder ja sagen. Wir müssen zustimmen. Insofern kann ich hier auch Zustimmung signalisieren. Es geht uns um das, was vorher war. Bei der letzten Vergabe zu diesem Thema haben wir im Gemeinderat schon gesagt, wir möchten gerne bei den Vergabekriterien mitre- den, dass das vorher im entsprechenden Ausschuss einmal vorgestellt wird und wir ge- meinsam darüber reden können, ob die ökologischen Kriterien ausreichend sind und ob die Zuverlässigkeit der Zustellung ausreichend in den Vorgaben angegeben ist. Damals hat es nichts geholfen, als wir das gesagt haben. Es ging jetzt wieder an uns vorbei. Deshalb kündige ich schon einmal an, dass wir einen Antrag dazu stellen werden, dass im Vorfeld beraten wird. Es ist egal, wann man das berät, und es gilt dann für die nächste Vergabe, die irgendwann kommt. Das jetzt beauftragte Unternehmen ist schon relativ ökologisch. Es macht z. B. einen Ausgleich für die CO 2 -Emissionen. Aber noch besser als einen Ausgleich zu machen, ist, dass sie gar nicht erst entstehen. Sie fahren - 2 - auch zum Teil mit dem Fahrrad. Bei mir kommt der Austräger mit dem Fahrrad vorbei. Aber das ist nicht vorgegeben in den Ausschreibungen. Es kann auch eine Firma gewin- nen, die alles mit dem Auto austrägt. Das möchten wir vermeiden. Da möchten wir ein- fach, dass der Gemeinderat mitredet. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Ich kann mich meinem Vorredner anschließen. Auch uns ist es sehr wichtig, dass wir noch einmal über die Ausschreibungskriterien sprechen, dass bei der Auslieferung im Stadtgebiet möglichst wenig Emissionen freigesetzt werden, seien es CO 2 , seien es Stickoxyde oder sonst was. Das ist zum einen möglich per Fahr- rad, zum anderen ist es auch möglich per Elektromobilität, wenn sie mit dem Elektroau- to fahren. Dann ist es zwar nicht so umweltfreundlich wie mit dem Fahrrad, aber im- merhin hat man dann in der Stadt nicht die Abgase. Auch vor diesem Hintergrund möchte ich dafür werben, dass wir uns für die Zukunft die Ausschreibungskriterien an- schauen und schauen, ob wir da als Gemeinderat nicht noch andere Kriterien mitauf- nehmen können. Stadtrat Hock (FDP): Nur einen Satz, den kann ich mir jetzt doch nicht verkneifen. Es ging auch um die Zeit, wie schnell etwas zugestellt wird. Jetzt wird mein Kollege Høyem natürlich sagen, wie kann man das hier sagen. Aber ich sage es trotzdem. In Dänemark braucht ein normaler Brief im Moment fünf Tage und kostet 4 €. So viel zu dem Thema. Wir sind noch richtig schnell mit Arriva. Das dauert zwar auch manchmal etwas länger als man glaubt. Aber es geht auf jeden Fall schneller als in Dänemark. Der Vorsitzende: Ich überlege immer noch, warum wir jetzt Dänemark zum Bench- mark für alles machen. Das verraten Sie mir nachher. Dass wir uns im Vorfeld der nächsten Ausschreibung einmal mit Ihnen zusammenset- zen, kann ich gerne zusagen. Machen Sie sich nicht zu viele Hoffnungen, dass man alle Wünsche dann über die Ausschreibungskriterien erfüllen kann. Sie haben richtig, Herr Honné, die Information wiedergegeben, die wir schon im Hauptausschuss gegeben ha- ben, dass hier bestimmte Kriterien durchaus schon erfüllt worden sind durch die ent- sprechenden Anbieter und dass auch der Nachweis der Verlässlichkeit dem entspricht, was von der Rahmengesetzgebung möglich war. Aber das können wir gerne, ohne dass wir daraus ein großes Thema in einem Ausschuss machen, im Vorfeld einer neuen Aus- schreibung einmal vertieft miteinander diskutieren. Jetzt habe ich keine weiteren Wortmeldungen mehr. Damit kommen wir zur Abstim- mung, und ich bitte Sie um das entsprechende Votum. – Ich stelle einstimmige Zustim- mung fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 4. April 2017