Änderungsantrag FDP: Fortschreibung Flächennutzungsplan 2030, Schwerpunkt "Wohnen" - Vorschlag für Flächenkulisse

Vorlage: 2017/0094
Art: Änderungs-/Ergänzungsantrag
Datum: 07.02.2017
Letzte Änderung: 03.03.2025
Unter Leitung von: Keine Angaben
Erwähnte Stadtteile: Hagsfeld, Neureut, Nordweststadt, Rüppurr, Waldstadt

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  • FDP-FNP
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    Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2017/0094 Fortschreibung Flächennutzungsplan 2030, Schwerpunkt „Wohnen“ – Vorschlag für Flä- chenkulisse Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 07.02.2017 11.1 x 1) Nachfolgend aufgeführte Flächen sollen aus dem Prüfszenario „weiter prüfen“ (grün bzw. hell- grün) in „NICHT weiter prüfen“ (gelb) umgewandelt werden: KA.1-W-112_A Grabenäcker Erweiterung KA.1-W-403_S Erw. städtisches Klinikum KA.2-W-002 Rüppurr Süd I KA.2-W-007.a Rehbuckel I KA.2-W-010 Rüppurrer Schloss KA.2-W-061 Adolf-Ehrmann-Bad KA.2-W-067 Grüner Weg KA.2-W-078 Schwetzinger Str. 2) Nachfolgende Fläche wird in das Prüfszenario wieder aufgenommen („weiter prüfen, grün bzw. hellgrün): KA.2-W-070 Alte Friedrichstr. Zu 1): Karlsruhe entwickelt sich, wird attraktiver, wächst und benötigt dementsprechenden Wohn- raum. Die FDP-Fraktion hat in der Vergangenheit bereits einige Anträge zum Thema „Wohnen“ ge- stellt, wie z.B. den interfraktionellen Antrag „Überbauung von Parkplätzen“. Die FDP-Fraktion möchte sehen, dass Lösungen, wie überbaute Parkflächen, Umwidmung von Verwal- tungsgebäuden zu Wohnraum oder allgemein das „Bauen in die Höhe“ umgesetzt werden, bevor z.T. ökologisch wertvolle Flächen jetzt umgewidmet werden sollen. Gleichermaßen ist es nicht zu vermit- teln, dass Naherholungsgebiete, wie Kleingartenanlagen, jetzt als Bauorte geprüft werden, wenn an- dere Lösungen noch gar nicht untersucht wurden. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 Zu 2): Die Prüffläche KA.2-W-070 sollte eher genutzt werden als KA.2-W-067; daher wünschen wir uns hier einen Tausch der Flächen unterzeichnet von: Tom Høyem Thomas H. Hock Karl-Heinz Jooß

  • Stellungnahme TOP 11.1_FDP_
    Extrahierter Text

    Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Änderungsantrag FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0094 Dez. 6 Fortschreibung Flächennutzungsplan 2030, Schwerpunkt "Wohnen" - Vorschlag für Flächenkulisse Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 07.02.2017 11.1 x Kurzfassung Die Verwaltung empfiehlt den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) X nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein X ja Handlungsfeld: Städtebau Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Allgemeines Vorhandene Flächen für Wohnungsbau gibt es heute im Stadtgebiet kaum noch. Gerade in den letzten Jahren wurden und werden verstärkt Konversionen vorangetrieben (unter anderem Nancystraße, Artilleriekaserne, Zukunft Nord). Baulücken wurden erfasst und ihre Bebauung fokussiert. Nachverdichtung im Bestand wurde und wird durch die Rahmenpläne Waldstadt und Nordweststadt aktiv angegangen. Dies wird in Zukunft weiter erfolgen, die Nachfrage nach Wohnraum in Karlsruhe kann allein durch diese Maßnahmen allerdings nicht befriedigt werden. In Zahlen: Das Baulandkataster: Seit 2003 erfolgt unter der Federführung des Liegenschaftsamtes eine systematische Bestandserhebung der Innenentwicklungspotenziale im Baulandkataster als bau- landorientiertes Informationssystem. Neben den noch vorhandenen Wohnbaupotenzialen aus rechtsverbindlichen Bebauungsplänen werden hier alle in Karlsruhe befindlichen Wohnbaupo- tenziale transparent dargestellt. Dazu gehören auch geringfügig bebaute oder abweichend ge- nutzte Grundstücke, die einer weiteren Wohnbebauung zugeführt werden könnten. Seit der Einführung des Baulandkatasters 2003 wurden 3.047 Grundstücke für eine mögliche Wohn- oder Mischbebauung in das Baulandkataster aufgenommen, von denen bis 2014 bereits 2.112 Grundstücke mit rund 7.000 Wohneinheiten bebaut wurden. Von 2008 bis 2014 waren es 868 Grundstücke, die für eine mögliche Wohnnutzung aufgenommen wurden. Bebaut wurden in dieser Zeit 1.139 Grundstücke mit rund 4.200 Wohneinheiten. Die Zahlen sind der Publikation“ WOHNEN UND BAUEN IN KARLSRUHE, 8. Sachstandsbericht 2015“ entnommen. „Ränderscan“ von 2016: Unter Federführung des Liegenschaftsamtes wurden Optionen für Arrondierungen an Siedlungsrändern bzw. -übergängen erfasst und durch die Verwaltung ge- prüft („Ränder-Scan“). Hier galt es unter anderem bisher noch ungenutzte oder nur einseitig genutzte Erschließungssysteme „in Wert“ zu setzen und im Hinblick auf eine beidseitige Be- bauung zu untersuchen, um im Zusammenhang mit den Eigentumsverhältnissen vor allem kos- tensparende und rasch umsetzbare Lösungen zu identifizieren. Geprüft wurden rund 200 Ein- zelflächen im gesamten Stadtgebiet. Rund 55 dieser Potenzialflächen im Umfang von rund 33 ha werden momentan für eine Bebauung nach § 34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben im nicht überplanten Innenbereich) oder für ein Verfahren nach § 13a BauGB (Bebauungspläne der In- nenentwicklung) empfohlen. Für diese Potenzialflächen werden kurzfristige Realisierungsoptio- nen geprüft. Das Projekt wurde dem Planungsausschuss am 12. Mai 2016 vorgestellt. Potenzialstudie zur Innerstädtischen Entwicklung: Bei dem Strategieansatz einer qualifi- zierten Nachverdichtung durch Innenentwicklung gilt es, Wohnraumpotenziale innerhalb der Quartiere des bestehenden Siedlungsbestandes zu ermitteln. Zur Identifikation zukünftiger Un- tersuchungsgebiete für die innere städtebauliche Entwicklung wurde das Planungsbüro berchtoldkrass space&options (Karlsruhe) beauftragt, eine systematische Analyse der Siedlungs- dichten basierend auf den Stadtstrukturtypen aus dem Rahmenplan Klimaanpassung durchzu- führen. Darauf aufbauend wird empfohlen, durch Rahmenpläne, wie zum Beispiel in der Wald- stadt, die Potenziale einer städtebaulich verträglichen Nutzungsintensivierung aufzuzeigen und Instrumente zur planungsrechtlichen Umsetzung darzustellen. Der Abschlussbericht wurde dem Planungsausschuss am 16. Juni 2016 vorgestellt. Zu den Flächen KA.1-W-112_A Grabenäcker Erweiterung Bei der Fläche handelt es sich um eine geringfügige Anpassung einer Fläche, die bereits im Flä- chennutzungsplan 2010 als geplant dargestellt ist. Sie verläuft parallel zur geplanten „Südum- fahrung Hagsfeld“ und ist in der neuen Abgrenzung auch im Räumlichen Leitbild Karlsruhe dargestellt. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 KA.1-W-403_S Erw. Städtisches Klinikum Die Fläche liegt in sehr guter Lage, besonders für Studierende. Das KIT ist mit dem Fahrrad in weniger als 15 Minuten erreicht; zur Hochschule Karlsruhe und der Pädagogischen Hochschule sind es sogar nur 5 Minuten. Darüber hinaus verläuft direkt östlich der Fläche die Straßenbahn- linie S1-S11. Die Prüffläche selbst war im FNP noch nie als Fläche für Dauerkleingärten dargestellt. Sie befin- det sich auf einer geplanten Erweiterungsfläche des Klinikums. Im FNP wird also nicht Kleingar- tenfläche in Wohnfläche umgewandelt, sondern eine Bebauungsfläche in eine andere. Als Verlagerungsfläche könnte eine geplante Kleingartenanlage im Norden Knielingens dienen. Sie hat eine Fläche von etwa 7 ha und ist damit doppelt so groß wie die Fläche am Städtischen Klinikum. KA.2-W-002 Rüppurr Süd I Die Fläche ist stark lärmbelastet. Auch das bestehende Wohngebiet nördlich ist heute bereits stark betroffen. Eine Möglichkeit zur Verbesserung der Situation könnte eine stark lärmgedämmte Wohnbebau- ung mit „Riegelfunktion“ sein, die nicht nur erträgliches Wohnen in den neuen Gebäuden er- möglicht, sondern auch den Bestand dahinter vor Lärm schützt. Details sollten im Bebauungsplan festgeschrieben werden; eine Herausnahme aus der Prüfkulis- se zum Flächennutzungsplan ist aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht empfehlenswert. KA.2-W-007.a Rehbuckel I Die Fläche wurde im Planungsausschuss am 12. Januar 2017 entgegen der Meinung des Ort- schaftsrates zur weiteren Prüfung empfohlen und steht im Gemeinderat zur Diskussion. KA.2-W-010 Am Rüppurrer Schloss Die Fläche hat sehr guten Anschluss an den ÖPNV und ist damit auch für stärker verdichteten Wohnungsbau gut geeignet. Die westliche Hälfte der Prüffläche ist im FNP nicht als Fläche für Dauerkleingärten dargestellt, sondern stellt Fläche für Gemeinbedarf dar. Potenzielle Verlagerungsflächen befinden sich nur wenige hundert Meter weiter östlich. Auch hier ist die Verlagerungsfläche deutlich größer als die wegfallende Kleingartenfläche. KA.2-W-061 Adolf-Ehrmann-Bad Die Fläche des Adolf-Ehrmann-Bads wurde auf Wunsch des Ortschaftsrates Neureut in der Prüfkulisse belassen. Falls ein Neubau des Schwimmbads an anderer Stelle erfolgen sollte, wäre die Fläche hervorragend für Wohnbebauung geeignet. Bis zum Fall der Entscheidung sollte die Fläche in der Prüfkulisse verbleiben. KA.1-W-067 Grüner Weg Die Fläche ist gut für Bebauung geeignet, auch aus Sicht des Umweltschutzes (vergleiche Steck- brief zur Fläche). Aufgrund der früheren Nutzung ist sie vorbelastet. Ihre Nähe zur Stadt, die geplante Stadtbahnlinie (Verlängerung Linie 3) und ihre Anbindung an das Fahrradnetz durch den Hardtwald macht sie für Wohnbebauung äußerst attraktiv. KA.2-W-078 Schwetzinger Straße Die Prüffläche befindet sich auf einer Fläche, die der FNP als Kleingärten darstellt, welche aber in Realität nicht umgesetzt sind. Es existiert ein Bebauungsplan aus dem Jahr 1999, aber jegli- che Infrastruktur fehlt und die Parzellierung ist bisher nicht erfolgt. Es handelt sich daher um eine Fläche, bei deren Wegfall keine Kleingärtnerin oder Kleingärtner unmittelbar betroffen ist. Eine S-Bahn-Linie verläuft in unmittelbarer Nähe westlich.