Neues Fußballstadion, Gründung Eigenbetrieb "Fußballstadion im Wildpark"/Geschäftsbesorgung

1 Anlage1 Betriebssatzung desEigenbetriebs„FußballstadionimWildpark“ Aufgrunddes§4Abs.1derGemeindeordnungBaden-Württemberg(GemO)inder FassungderBekanntmachungvom24.07.2000,zuletztgeändertdurchdasGesetzzur ÄnderungkommunalerrechtlicherVorschriftenvom17.12.2015undder§§3Abs.2,5 Abs.3Satz3,8Abs.3und9Abs.2desEigenbetriebsgesetzes(EigBG),zuletztgeändert durchdasGesetzvom04.05.2009,hatderGemeinderatderStadtKarlsruheam 14.03.2017folgendeSatzungbeschlossen: §1 NameundGegenstanddesEigenbetriebes (1)DieStadtKarlsruhegründetimZugedesgeplantenBausundspäterenBetriebsdes neuenFußballstadionsimWildparkeinenEigenbetrieb. (2)DerEigenbetriebwirdunterderBezeichnung„EigenbetriebFußballstadionim Wildpark“nachdenVorschriftenderGemeindeordnungBaden-Württemberg (GemO)unddesEigenbetriebsgesetzes(EigBG)sowiedenBestimmungendieser Satzunggeführt. (3)ZweckdesEigenbetriebesistderBau,derBetriebunddieFinanzierungdes FußballstadionsimWildparkundseinerAußenflächen(insbesondereSpielflächen undBirkenparkplatz)sowiederInfrastruktur. (4)DerEigenbetriebkannalleseinenBetriebszweckförderndenoderihnwirtschaftlich berührendenGeschäftebetreiben. §2 Stammkapital,Mittelverwendung (1)DasStammkapitaldesEigenbetriebsbeträgt100.000Euro. (2)DieMitteldesEigenbetriebesdürfennurfürsatzungsgemäßeZweckeverwendet werden. 2 §3 OrganedesEigenbetriebes OrganedesEigenbetriebessind: 1.derGemeinderatderStadtKarlsruhe 2.derBetriebsausschuss 3.der/diejeweiligeOberbürgermeister/inderStadtKarlsruheund 4.dieBetriebsleitung. §4 ZuständigkeitdesGemeinderates DerGemeinderatentscheidetüberalleAngelegenheiten,dieihmdurchdie GemeindeordnungunddasEigenbetriebsgesetzvorbehaltensindundnichtübertragen werdenkönnenodernichtimRahmendieserSatzungaufdenBetriebsausschussoder dieBetriebsleitungübertragenwordensind.UnbeschadetseinerZuständigkeiteninden Fällendes§39Abs.2GemOund§9EigBGentscheideterinsbesondereüber: 1.denErlass,ÄnderungundAufhebungderBetriebssatzung, 2.diegrundlegendenZieledesEigenbetriebessowiewesentlicheÄnderungen/ ErgänzungenseinerAufgaben,seinesLeistungsangebotesundseiner(möglichen) Betriebsstätte, 3.dieFestsetzungderHöhedesStammkapitals, 4.dieFestsetzungdesWirtschaftsplanessowieÄnderungendesWirtschaftsplanes gemäߧ15Abs.1EigBG, 5.dieBestellungundAbberufung,dieEinstellungundEntlassungderBetriebsleitung imEinvernehmenmitdemOberbürgermeister/derOberbürgermeisterinsowiedie EntlastungderBetriebsleitung.KommteszukeinemEinvernehmen,entscheidet derGemeinderatmiteinerMehrheitvonzweiDrittelnderStimmender Anwesendenallein, 6.dieBestellungundAbberufungderMitgliederdesBetriebsausschusses, 7.dieFeststellungdesJahresabschlussesgemäߧ16Eigenbetriebsgesetz,die VerwendungdesJahresgewinnsoderdieBehandlungdesJahresverlustes, 8.dieBestimmungeinesAbschlussprüfers, 9.diein§7Abs.4genanntenAufgabenabeinemBetragvonüber250.000Euro, beiderVergabevonLieferungenundLeistungenabeinemBetragvonüber 1.000.000Euro. 3 §5 Betriebsausschuss (1)DemBetriebsausschusswirddieVorberatungderdemGemeinderatnach§ 4 dieserSatzungzurEntscheidungvorbehaltenenAngelegenheiten,einschließlich derAnträge,dieandenGemeinderatgestelltwerdenundAngelegenheitendes Eigenbetriebesbetreffen,übertragen. (2)ZumZweckderÜberwachungderBetriebsleitungkannderBetriebsausschussvon derBetriebsleitungjederzeitAuskunftüberalleAngelegenheitenderEigenbetriebs verlangenundsichauchselbstdarüberinformieren;erkanninsbesonderedie BücherundSchriftendesEigenbetriebssowiedessenVermögensgegenstände einsehenundprüfen. (3)AlsbeschließenderAusschussentscheidetderBetriebsausschussüberalle AngelegenheitendesEigenbetriebs,soweitnichtdieBetriebsleitung,der GemeinderatoderdieOberbürgermeisterinbzw.derOberbürgermeisterzuständig sind. (4)DemBetriebsausschusswerdenimBereichderWirtschaftsführungdieim§7Abs. 4genanntenAufgabenbiszueinemBetragvon250.000Euro,beiderVergabe vonLieferungenundLeistungenbiszueinemBetragvon1.000.000Euro, übertragen,soweitnichtdieBetriebsleitungzuständigist.AufgabennachSatz1, derenWertdiedortgenanntenBeträgeübersteigen,unterfallenderZuständigkeit desGemeinderats. (5)FürdieBestellungderMitgliederundfürdie/denVorsitzendensowiefürden GeschäftsgangimBetriebsausschussgeltendieVorschriftender Gemeindeordnung,dieHauptsatzungderStadtKarlsruheunddie GeschäftsordnungdesGemeinderatesderStadtKarlsruheundseinerAusschüsse. (6)DieBetriebsleitungnimmtaufVerlangenandenSitzungendesBetriebsausschusses teil;sieistberechtigtundaufVerlangenverpflichtet,zudenBeratungsgeständen StellungzunehmenundAuskünftezuerteilen. §6 ZuständigkeitderOberbürgermeisterinbzw.desOberbürgermeisters (1)DieOberbürgermeisterinbzw.derOberbürgermeisteristDienstvorgesetzterund obersteDienstbehördederBetriebsleitungsowieallerbeimEigenbetrieb beschäftigtenBediensteten.DieOberbürgermeisterinbzw.derOberbürgermeister kannderBetriebsleitungWeisungenerteilen,uminsbesonderedieEinheitlichkeit derVerwaltungzuwahren,dieErfüllungderAufgabendesEigenbetriebszu sichernundMissständezubeseitigen. (2)DieOberbürgermeisterinbzw.derOberbürgermeistermussanordnen,dass MaßnahmenderBetriebsleitung,dieerfürgesetzwidrighält,unterbleibenoder 4 rückgängiggemachtwerden;erkanndiesanordnen,wennerderAuffassungist, dassMaßnahmenfürdieStadtnachteiligsind. (3)IndringendenAngelegenheiten,dieinderZuständigkeitdesGemeinderatesoder desBetriebsausschussesliegenundderenErledigungauchnichtbiszueinerohne FristundformloseinberufenenSitzungdesjeweiligenOrgansaufgeschoben werdenkann,entscheidetdieOberbürgermeisterinbzw.derOberbürgermeisteran StelledesOrgans.DieGründefürdieEilentscheidungunddieArtderErledigung sinddenMitgliederndesjeweiligenOrgansunverzüglichmitzuteilen. (4)DieOberbürgermeisterinbzw.derOberbürgermeisterentscheidetundwirktmit beiallenAngelegenheiten,dieihr/ihmdurchdieGemeindeordnungBaden- WürttembergunddasEigenbetriebsgesetzvorbehaltenoderihr/ihmvom Gemeinderatübertragenwordensind. §7 Betriebsleitung (1)ZurLeitungdesEigenbetriebswirdeineBetriebsleitung–bestehendauseinem Betriebsleiter/Betriebsleiterin-bestellt. (2)DieBetriebsleitungleitetdenEigenbetriebundistfürdiewirtschaftlicheFührung desBetriebsverantwortlich,soweitimEigenbetriebsgesetzoderindieserSatzung nichtsanderesbestimmtist. (3)DieBetriebsleitungistfürdieFestlegungderinnerenOrganisationdes EigenbetriebsundinterneZuweisungvonZuständigkeitenalleineverantwortlich. (4)DerBetriebsleitungwerdenimBereichderWirtschafsführungimEinzelfall folgendeAufgabenübertragen: 1.Erwerb,VeräußerungundBelastungvonGegenständendesbeweglichen VermögensdesEigenbetriebsbiszueinerWertgrenzevon50.000Euro. 2.VergabevonLeistungenundLieferungenbiszurWertgrenzevon250.000 Euro. 3.SchenkungundVerzichtaufAnsprüchebiszu50.000Euro. 4.EinleitungvongerichtlichenundschiedsgerichtlichenVerfahrensowiederen BeendigungdurchRücknahmederAnträgeoderVergleich,sofernderWert desNachgebensdiesenBetragnichtüberschreitetunddieAngelegenheit nichtvonbesondererBedeutungist,biszuderWertgrenzevon50.000Euro. 5.AbschlussundÄnderungvonMiet-undPachtverträgen,derenJahresmiete/- pacht100.000nichtübersteigt. 6.AbschlussvonsonstigenVerträgenbiszueinerWertgrenzevon50.000Euro. 5 (5)DerBetriebsleitungwirddieAufnahmevonKreditenimRahmendes§87Abs.1 GemOzurFinanzierungvonInvestitionsvorhabensowiezurUmschuldungim RahmendesWirtschaftsplansübertragen. (6)AlledenEigenbetriebbetreffendenVorlagenfürdenBetriebsausschussundden GemeinderatbereitetdieBetriebsleitungvorundleitetsierechtzeitigandie Oberbürgermeisterinbzw.denOberbürgermeisterweiter. (7)DieBetriebsleitungvollziehtdieBeschlüssedesGemeinderatesunddes Betriebsausschusses. (8)DieBetriebsleitungistVorgesetzterderbeimEigenbetriebbeschäftigten Bediensteten. (9)DieBetriebsleitunghatdieOberbürgermeisterinbzw.denOberbürgermeisterüber allewichtigenAngelegenheitendesEigenbetriebsrechtzeitigzuunterrichten.Zur UnterrichtungderOberbürgermeisterinbzw.desOberbürgermeistershatdie Betriebsleitunginsbesondere: 1.regelmäßigvierteljährlichüberdieEntwicklungderErträgeund AufwendungenundüberdieAbwicklungdesVermögensplanszuberichten; 2.unverzüglichzuberichten,wennsichabzeichnet,dasseinFehlbetrag entstehenwirdoderMehrausgabenerforderlichwerdenoder erfolgsgefährdendeMindererträgezuerwartensindodersonstim erheblichenUmfangvomErfolgsplanabgewichenwerdenmussodersonst imVermögensplanabgewichenwerdenmuss. (10)DieBetriebsleitungkannzurErledigungeinzelnerAufgabendesEigenbetriebes ÄmterderStadtKarlsruheinAnspruchnehmen.SiemussdieseÄmterinAnspruch nehmen,wenndiesfürdenEigenbetriebzweckmäßigoderausGründender EinheitlichkeitderStadtverwaltungerforderlichist. (11)DieBetriebsleitunghatderStadtkämmerinbzw.demStadtkämmererderStadt KarlsruhealleMaßnahmenmitzuteilen,diedieFinanzwirtschaftderStadt Karlsruheberühren.Siehatihr/ihminsbesonderedenEntwurfdes Wirtschaftsplanes,desJahresabschlussessowiedieZwischenberichterechtzeitig zuzuleiten.Auchhatsiesie/ihnaufWunschüberdieTätigkeitdesEigenbetriebszu unterrichten,soweitsiefürdieFinanzwirtschaftderStadtKarlsruhevonBedeutung ist.DieStadtkämmerinbzw.derStadtkämmereristfrühzeitigzuunterrichten, wennsichfürdenEigenbetriebeinJahresfehlbetragabzeichnenwird. (12)DieMitgliederdesBetriebsausschussessindvonderBetriebsleitungimSinnedes Beteiligungscontrollingsbedarfsgerechtundangemesseninregelmäßigen Abständenzuinformieren. 6 §8 Personalangelegenheiten (1)DieBetriebsleitungistzuständigfürPersonalangelegenheiten,soweitdiesenicht demGemeinderatobliegenoderimEinvernehmenmitdemOberbürgermeister/ derOberbürgermeisterinzuentscheidensind. (2)DieEinstellungundEingruppierungvonBeschäftigtenbisEntgeltgruppeE12 sowiedieBeendigungvonBeschäftigungsverhältnissenerfolgtdurchdie BetriebsleitungimEinvernehmenmitderOberbürgermeisterin/dem Oberbürgermeister. (3)DieEinstellungundErnennungenvonBeamtinnenundBeamtenbis BesoldungsgruppeA13gLandesbesoldungsordnungBaden-Württemberg (EndstufedesgehobenenDienstes)undunbegrenztdieErnennungenvon BeamtinnenundBeamtenaufLebenszeitsowieebenfallsunbegrenztdie BeendigungvonbeamtenrechtlichenDienstverhältnissenobliegender Oberbürgermeisterin/demOberbürgermeisteraufVorschlagdurchdie Betriebsleitung. (4)DieEinstellungundEingruppierungvonBeschäftigtenabEntgeltgruppeE13 sowiedieEinstellungvonBeamtinnenundBeamtenabBesoldungsgruppeA13h LandesbesoldungsordnungBaden-WürttembergobliegendemGemeinderatnach VorberatungimBetriebsausschussundPersonalausschuss. (5)FürdieBedienstetengeltenimÜbrigendiegesetzlichen,tariflichenundsonstigen stadtinternenRegelungen. 7 §9 VertretungdesEigenbetriebs (1)DieBetriebsleitungvertrittdieStadtKarlsruheimRahmenihrerAufgabenunter demNamendesEigenbetriebs. (2)DieBetriebsleitungkannBedienstetedesEigenbetriebesinbestimmtenUmfang mitihrerVertretungbeauftragenundineinzelnenAngelegenheiten rechtsgeschäftlicheVollmachterteilen..DieBeauftragungunddieErteilung rechtsgeschäftlicherVollmachtbedarfderZustimmungderOberbürgermeisterin/ desOberbürgermeisters. (3)VerpflichtendeErklärungenbedürfenderSchriftformundsindvonder/dem Vertretungsberechtigtenzuunterzeichnen. (4)SindinAngelegenheitendesEigenbetriebsErklärungenDrittergegenüberder StadtKarlsruheabzugeben,genügtdieAbgabegegenüberderBetriebsleitung. §10 Wirtschaftsjahr DasWirtschaftsjahrfürdenEigenbetriebistdasKalenderjahr. §12 InKrafttreten DieseSatzungtrifftam01.04.2017inKraft.

Geschäftskreis - Gesundheit - Brand- u. Katastrophenschutz - Stadtteilentwicklung- Flächenmanagement- Forst - Informationstechnik und Digitalisierung - Stadtmarketing - Veranstaltungen Direkt unterstellt Unterstellte 100Hauptamt110Personal- u. Organisationsamt410Schul- und Sportamt200Stadtkämmerei310Umwelt- und Arbeitsschutz260Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft Dienststellen/ 130Presse- und Informationsamt120Amt f. Stadtentwicklung500Sozial- u. Jugendbehörde620Liegenschaftsamt370Branddirektion270Eigenbetrieb Fußballstadion im Wildpark Ämter/ 140Rechnungsprüfungsamt170Amt f. IT und Digitalisierungmit Sozialamt, Jugendamt,720Marktamt690Friedhofs- und Bestattungsamt610Stadtplanungsamt Eigenbetrieb 150Stadtamt Durlach320Ordnungs- und BürgeramtAusbildungsförderung,800Wirtschaftsförderung700Amt für Abfallwirtschaft630Bauordnungsamt 151OV Stupferich400KulturamtPsych. Beratungsstelle820Forstamt660Tiefbauamt 152OV HohenwettersbachGemeinsame Einrichtung670Gartenbauamt 153OV WolfartsweierBüro für Integration680Zoo 154OV Grötzingen430Bad. Konservatorium 155OV Wettersbach520Bäderbetriebe 156OV Neureut 300Zentraler Juristischer Dienst mit Denkmalschutz, Grundstücksbewertungsstelle, Untere Verwaltungsbehörden, Gleichstellungsbeauftragte Wahrnehmung Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbHKarlsruher Versorg-,Verkehrs- u. Hafen GmbHStädt. Klinikum Karlsruhe gGmbH der städt. Karlsruher Verkehrsverbund GmbH Beteiligung Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH*Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH*Volkswohnung Bauträger GmbH bzw. Vertretung Konversionsgesellschaft Karlsruhe mbH (KGK) der Stadt gesellschaft mbH (KASIG)*Verwaltungsmanagement (KGSt)gesellschaft mbH (KASIG)*Entwicklungsgesellschaft Cité Baden-Baden Sparkasse KarlsruheDeutsche RentenversicherungKarlsruher Sportstätten-Betriebs GmbHStiftung Naturschutzzentrum Karlsruhe- Zweckverband KommunaleMesse Karlsruhe GmbHRappenwörtKarlsruher Fächer GmbH & Co. Informationsverarb.Baden-FrankenNeue Messe Karlsruhe GmbH & Co.KGKarlsruher Energie- und KlimaschutzagenturStadtentwicklungs KG (KFE) Kommunales Rechenzentrum Baden-Karlsruher Messe- undStudierendenwerk Karlsruhe Franken GmbH mit VermietungsGmbHKongress GmbH (KMK) Karl-Friedrich-Leopold und Sophien-Majolika Stiftung für Kunst- undKarlsruhe Tourismus GmbH (KTG) StiftungKKFB Wirtschaftstiftung Südwest Nachbarschaftsverband, StiftungenKarlsruher Energie- und Klimaschutzagentur Zweckverband Gewerbepark Söllingen Baden Airpark Beteiligungsges. mbh Bad. Staatstheater Magistrale für Europa Karlsruhe Event GmbH (KEG) Stadtmarketing Karlsruhe GmbH* * bei diesen Gesellschaften wird der Vorsitz des Aufsichtsrates bis zur Rückdelegation an Dez. 4 durch Herrn Oberbürgermeister Dr. Mentrup wahrgenommen ** Übernahme Gesellschaftervorsitz im jährlichen Wechsel - Bürgerbeteiligung - Verkehrsbetriebe und KASiG Referentin für Stadt- und - Sport - Schulen - Zoo Karlsruher VersorgungsDienste imVolkswohnung Service GmbH Karlsruher Fächer GmbH (KFG) Volkswohnung GmbH Städtischen Klinikum Karlsruhe (MVZ) Medizinisches Versorgungszentrum am gGmbH (KEK) ** Wolfram Jäger - Kultur Gabriele Luczak-Schwarz Dezernat 3 Bürgermeister Martin Lenz staltungen und Tourismus Dr. Frank Mentrup - Verwaltungssteuerung - Stadtteilverwaltung - Recht - Außenbeziehungen Stadterneuerungsplanung - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Zentrum für Kunst u. Medientechnologie Beirat Bundesfachschulen Fächerbad Karlsruhe GmbH Karlsruher Bädergesellschaft mbH Baden-WürttembergHeimstiftung Karlsruhe Unfallkasse Baden-Württemberg - Repräsentation Stabsstelle Außenbeziehungen Persönlicher Referent Kommunaler Arbeitgeberverband - Soziales - Jugend und Eltern - Bäder- Kongresse, Ausstellungen, Veran- - Finanzen u. Beteiligungen - Wirtschaft und Arbeit Stadtjugendausschuss e.V. Karlsruhe - Öffentliche Sicherheit und Ordnung - Personal und Organisation - Statistik und Wahlen - Migrationsfragen Karlsruhe Volkshochschule Karlsruhe e.V. Stiftung Centre Culturel Franco-Allemand Kulturförderung Karlsruhe Neuer Dezernatsverteilungsplan der Stadt Karlsruhe gültig ab 01.04.2017 Vorsitzender des Gemeinderats und Leiter der Verwaltung: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Dezernat 6 Bürgermeister Dezernat 1 Oberbürgermeister Dezernat 4 Bürgermeisterin Dezernat 2 Erster Bürgermeister Michael Obert Dezernat 5 Bürgermeister Karlsruher Schieneninfrastruktur- Klaus Stapf Sozial- u. Gesundheitswesen GmbH (KVD) - Versorgung, Verkehr und Hafen Stabsstelle Projektcontrolling - Umwelt und Klimaschutz - Friedhofswesen - Abfallwirtschaft Stabsstelle Projektcontrolling - Immobilienmanagement - Planen und Bauen gGmbH (KEK)** Stadtmarketing Karlsruhe GmbH* Stadtwerke Karlsruhe GmbHArbeitsförderungsbetriebe gGmbHKommunaler Versorgungsverband - Marktwesen Karlsruher Schieneninfrastruktur- TechnologieRegion Karlsruhe GbR Kommunale Gemeinschaftsstelle für

Anlage 3 Eröffnungsbilanz zum 1.4.2017 für den Eigenbetrieb Wildparkstadion AktivaBetragPassivaBetrag EUREUR Liquide Mittel100.000,00 Stammkapital 100.000,00 Summe100.000,00 Summe100.000,00

1 Anlage4Eigenbetrieb„FußballstadionimWildpark“Wirtschaftsplan2017 -Anlage4- Wirtschaftsplan2017 Eigenbetrieb „FußballstadionimWildpark“ 2 Anlage4Eigenbetrieb„FußballstadionimWildpark“Wirtschaftsplan2017 I.BeschlüssezumWirtschaftsplan 1.FestsetzungdesWirtschaftsplans DerWirtschaftsplandesEigenbetriebs„FußballstadionimWildpark“wirdfürdasWirtschaftsjahr 2017folgendermaßenfestgesetzt: IndenErträgendesErfolgsplansauf0Euro IndenAufwendungendesErfolgsplansauf502.310Euro IndenEinnahmenundAusgabendesVermögensplans1.302.310Euro 2.Kreditermächtigung DieKreditermächtigungfürdievorgesehene Darlehensaufnahmewirdfestgesetztauf0Euro 3.Verpflichtungsermächtigungen DerGesamtbetragderVerpflichtungsermächtigungen wirdfestgesetztauf0Euro 4.Kassenkredit DerHöchstbetragderKassenkreditewirdfestgesetztauf100.000Euro II.AllgemeineszumWirtschaftsplan2017 3 Anlage4Eigenbetrieb„FußballstadionimWildpark“Wirtschaftsplan2017 DerGemeinderathatam19.Juli2016dieStadtverwaltungdamitbeauftragt,einen kommunalenEigenbetriebfürdenBauundBetriebdesFußballstadionsimWildparkzu gründen.DerEigenbetriebisteinvomKämmereihaushaltgetrennterverselbständigter kommunalerWirtschaftsbetrieb,ohnejedocheineeigeneRechtspersönlichkeitzubesitzen. AufgabedesEigenbetriebsistdiePlanung,dieErrichtung,dieUnterhaltungundVerwaltung desneuenFußballstadionsimWildparksowiedieKoordinationundUmsetzungvon InfrastrukturmaßnahmenindirekterUmgebungdesStadions(Drucksache2016-0364). KonkretesLeistungszielisteinbiszu35.000ZuschauernfassendesStadionzubauenund anschließendandasTochterunternehmenKKKKarlsruherSportclubVermarktungsGmbH KarlsruherSport-Clubszuverpachten.DieOrganisationsformdesEigenbetriebswurde gewählt,umdiefinanziellenTransaktionendesNeu-undUmbaustransparentund wirtschaftlichgestaltenzukönnen.Am1.4.2017nimmtderEigenbetriebseine GeschäftstätigkeitmitdemStartdesVergabefahrensauf.DieInfrastrukturundderBetrieb desStadionswerdenzum1.1.2018aufdenEigenbetriebüberführt. NachlandesrechtlichenVorschriftenwäreeinefünfjährigeFinanzplanungzwingend vorzulegen.AufGrunddernichtabschätzbarenEffekteundderdamitzusammenhängenden UngenauigkeitensollteeineeinjährigePlanungindiesembesonderenFallausreichendsein. III.VorberichtzumErfolgsplan DerErfolgsplanenthältnebendenPersonalkostenfürdenEigenbetriebsleiterundseiner AssistenzalleimRahmendesVergabeverfahrensvoraussichtlichanfallendennicht aktivierungsfähigenAufwendungensowiediebezogenenLeistungen.Diegrößte PositionisthierbeidasausdemGeschäftsbesorgungsvertragmitderKASIGresultierende HonorarinHöhevon175.000.-Euro.FürMaßnahmenfürÖffentlichkeitund Bürgerbeteiligung,worunterauchBaustellenführungenfallenkönnen,isteinBetragvon 50.000.-Eurovorgesehen.DerFehlbetragwirdaufneueRechnungvorgetragen. IV.VorberichtzumVermögensplan DadieInfrastrukturerstzueinemspäterenZeitpunkt(1.1.2018)aufdenEigenbetrieb übergeht,sindimVermögensplandieZuführungzudenRücklageni.H.v.1.302.310.-Euro sowieaktivierteAufwendungeninHöhevon800.000.-Euroenthalten.Dieentsprechenden MittelsindimDoppelhaushalt2017/2018derStadtKarlsruhefürdasJahr2017eingestellt. V.Erfolgsplan2017 4 Anlage4Eigenbetrieb„FußballstadionimWildpark“Wirtschaftsplan2017 1. Umsatzerlöse0,00 € 2. Sonstige betriebliche Erträge0,00 € SUMME ERLÖSE0,00 € 3. Materialaufwand-348.510,00 € A) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren0,00 € B) Aufwendungen für bezogene Leistungen-348.510,00 € Kosten für Räume, Bewirtschaftung, Ausstattung-50.000,00 € Kosten für Bauherrenleistungen KASIG-175.000,00 € Buchhaltung-13.510,00 € Kostenersatz an die Stadt-50.000,00 € Wirtschaftsprüfer / technische Prüfung-10.000,00 € Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung-50.000,00 € 4. Personalaufwand-153.800,00 € Löhne und Gehälter (inkl. soziale Abgaben)-153.800,00 € Betriebsleitung-104.080,00 € Teamassistenz (0,5)-49.720,00 € 5. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen0,00 € 6. Sonstige betriebliche Aufwendungen0,00 € SUMME AUFWENDUNGEN-502.310,00 € Zwischesumme -502.310,00 € 7. Erträge aus Beteiligungen0,00 € 8. Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen0,00 € 9. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge0,00 € 10. Zinsen und ähnliche Aufwendungen0,00 € Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstatäigkeit -502.310,00 € 11. Außerordentliches Ergebnis0,00 € 12. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag0,00 € 13. Sonstige Steuern0,00 € Jahresergebnis-502.310,00 € Erfolgsplan 2017 VI.Vermögensplan 5 Anlage4Eigenbetrieb„FußballstadionimWildpark“Wirtschaftsplan2017 Vermögensplan 2017 1. Zuführung zum Stammkapital0,00 € 2. Zuführung Rücklagen1.302.310,00 € 3. Jahresgewinn0,00 € 4. Zuführung Sonderposten mit Rücklagenanteil abzüglich Einlagen0,00 € 5. Zuweisungen und Zuschüsse abzüglich Auflösungsbeträge0,00 € 6. Beiträge und ähnliche Entgelte abzüglich Auflösungsbeträge0,00 € 7. Zuführung zu langfristigen Rückstellungen abzüglich Entnahmen0,00 € 8. Kredite0,00 € 0,00 € 0,00 € 9. Abschreibungen und Anlagenabgänge0,00 € 10. Rückflüsse aus gewährten Krediten0,00 € 11. Erübrigte Mittel aus Vorjahren0,00 € 12. Finanzierungsmittel insgesamt1.302.310,00 € 1. Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte800.000,00 € Proprojekt - Verfahrensmanagement100.000,00 € Fachliche Unterstützung im Vergabeverfahren100.000,00 € Kosten für Qualitätssicherung im Vergabeverfahren50.000,00 € Preisgelder /Entschädigungen / Jury250.000,00 € Projektsteuerleistungen50.000,00 € Juristische Begleitung250.000,00 € 2. Finanzanlagen0,00 € 3. Rückzahlung von Stammkapital0,00 € 4. Entnahme von Rücklagen0,00 € 5. Jahresverlust502.310,00 € 6. Entnahme von Sonderposten mit Rücklageanteil0,00 € 7. Auflösung Ertragszuschüsse0,00 € 8. Entnahme langfristiger Rückstellungen0,00 € 9. Tilgung von Krediten0,00 € 10. Gewährung von Krediten0,00 € a) an Gemeinden0,00 € b) an Dritte0,00 € 11. Finanzierungsfehlbetrag aus Vorjahren0,00 € 12. Finanzierungsbedarf insgesamt1.302.310,00 € Vermögensplan 2017 Finanzierungsmittel Finanzierungsbedarf a) von der Gemeinde b) von Dritten VII.Stellenplan Stellenplan2017 6 Anlage4Eigenbetrieb„FußballstadionimWildpark“Wirtschaftsplan2017 Hinweis: KurzfristigundgeringfügigBeschäftigtesindnichtaufgeführt. BetriebsleitungVollzeit1,0     TeamassistenzTeilzeit0,5     VollzeitäquivalenteStellen1,5

StadtKarlsruhe DerOberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE VorlageNr.: Verantwortlich: 2017/0092 NeuesFußballstadion,GründungEigenbetrieb"FußballstadionimWildpark"/Geschäftsbesorgung BeratungsfolgedieserVorlage GremiumTerminTOPönöErgebnis Hauptausschuss07.03.201715Xvorberaten Gemeinderat14.03.201720Xgenehmigt Beschlussantrag 1.)DerGemeinderatbeschließtdieGründungdesEigenbetriebs„FußballstadionimWildpark“zum1.April 2017. 2.)DerGemeinderatbeschließtdieBetriebssatzungdesEigenbetriebs„FußballstadionimWildpark“(Anlage1). 3.)DerGemeinderatbestelltHerrnWernerMerkelzumBetriebsleiter. 4.)DerGemeinderatbestellteinvernehmlichdieinZiffer4derergänzendenErläuterungenvorgeschlagenen Personenzuordentlichenbzw.stellvertretendenMitgliederndesBetriebsausschusses(s.S.3). 5.)DerGemeinderatstelltdieEröffnungsbilanz(Anlage3)desEigenbetriebszum1.April2017fest. 6.)DerGemeinderatgenehmigtdenWirtschaftsplan2017(Anlage4)undbeschließtdessenFestsetzungenwie inderVorlagedargestellt. 7.)DerGemeinderatnimmtzurKenntnis,dass,abhängigvondemFortgangdesVergabeverfahrens, gegebenenfallseineFortschreibungdesWirtschaftsplanserfolgenwird. 8.)DerGemeinderatstimmtderZuordnungdesEigenbetriebszumDezernat6zu. 9.)DerGemeinderatstimmtdemGeschäftsbesorgungsvertragzwischendemEigenbetriebundderKASIGzu deninderVorlagegenanntenBedingungenzuundempfiehltdemVertreterderKVVH-GmbHinder GesellschafterversammlungderKASIGdemGeschäftsbesorgungsvertragaufBasisderinderVorlage genanntenFormebenfallszuzustimmen. FinanzielleAuswirkungen(bitteankreuzen)nein x ja Gesamtkostender Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsseu.Ä.) Finanzierungdurch städtischenHaushalt JährlichelaufendeBelastung (Folgekostenmit kalkulatorischenKostenabzgl. Folgeerträgeund Folgeeinsparungen) Ca.113,7Mio.Euro 11Mio.Euronetto Landeszuschuss,Refinanzierung von74,3Mio.Eurodurch Pachtzahlungeninden kommendenJahren Ca.28,6Mio.EuroBeitrag derStadtfür Infrasturkturkosten Siehe Wirtschaftlichkeitsbetrachtung Vorlage2016/0364 Haushaltsmittelstehen Kontierungsobjekt:Kontenart: ErgänzendeErläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevantnein X ja Handlungsfeld:Sport,FreizeitundGesundheit AnhörungOrtschaftsrat(§70Abs.1GemO) X neinjadurchgeführtam AbstimmungmitstädtischenGesellschaftennein X jaabgestimmtmitKASIGundKFG ErgänzendeErläuterungenSeite2 1.Ausgangslage InderSitzungvom19.Juli2016hatderGemeinderatdieVerwaltungbeauftragt,einen EigenbetriebfürdenBauundBetriebdesFußballstadionsimWildparkzugründen.Diese BetriebsformwurdeinvorausgegangenBeratungenderkleinenKommissionWildparkstadion unddesHauptausschussesindenJahren2014–2016alsdieambestengeeignete OrganisationsstrukturfürdieAufgabeidentifiziert. EinEigenbetriebisteinkommunalrechtlichwirtschaftlichesUnternehmeneinerGemeindeohne eigeneRechtspersönlichkeit.EristeinvomKämmereihaushaltgetrennterverselbständigter kommunalerWirtschaftsbetriebmitgeringerorganisatorischerSelbständigkeit(wirtschaftlich selbständig,aberrechtlichunselbständig).OrganedesEigenbetriebssinddieBetriebsleitung, derBetriebsausschuss,derGemeinderatsowiederOberbürgermeister.DerEigenbetriebwird vonderBetriebsleitungselbständiggeleitet,soweitnichtderGemeinderat,der BetriebsausschussoderderOberbürgermeisterzuständigsind.MitdemEigenbetriebwirddas Zielverfolgt,künftigdieadministrativenZuständigkeitenaufdemArealzubündeln,was innerhalbderVerwaltungzueffizientenProzessenführt.Darüberhinauskönnendiefinanziellen TransaktionenimZusammenhangmitdenStadionundseinenumgebendenFlächen größtmöglichtransparentundwirtschaftlichabgebildetwerden(GR-Beschlussvom19.Juli 2016). IndennachfolgendenAbschnittenwerdendieBausteineerläutert,welchefürdieGründungdes Eigenbetriebserforderlichsind. 2.ÄnderungderHauptsatzung ImZugedernunfürdieAprilsitzungdesGemeinderatesvorgesehenenNeufassungder Hauptsatzung(derheutigeTagesordnungspunkt3wurdeabgesetzt)wirddieseauchimBezug aufdenEigenbetrieb„FußballstadionimWildpark“ergänzt.§3Absatz1undAbsatz2der HauptsatzungwerdenumdenBetriebsausschussdesEigenbetriebsalsbeschließenden Ausschussergänzt.In§3Absatz5derkünftigenHauptsatzungwirdfestgelegt,dass RegelungendergültigenBetriebssatzungdesEigenbetriebsinVerbindungmitdemGesetzüber dieEigenbetriebederGemeinden(EigenbetriebsgesetzEigBG)solchenderHauptsatzungder StadtKarlsruhevorgehen.DiesgiltinsbesonderefürdieZuständigkeitendesGemeinderates, derberatendenundbeschließendenAusschüsseunddesOberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin.DieZuständigkeitdesBetriebsausschusseswirdin§11aderkünftigen Hauptsatzunggeregelt. 3.SatzungdesEigenbetriebs(Anlage1) DieSatzungdesEigenbetriebs„FußballstadionimWildpark“basiertaufdenVorschriftender GemeindeordnungBaden-Württemberg(GemO)unddesEigenbetriebsgesetzes(EigBG). ZweckdesEigenbetriebesistderBau,derBetriebunddieFinanzierungdesFußballstadionsim WildparkundseinerAußenflächen(insbesondereSpielflächenundBirkenparkplatz)sowieder ErgänzendeErläuterungenSeite3 Infrastruktur.AufgabeistsomitdiePlanung,dieErrichtung,dieUnterhaltungundVerwaltung desneuenFußballstadionsimWildparksowiedieKoordinationundUmsetzungvon InfrastrukturmaßnahmenindirekterUmgebungdesStadions.Hierzuzähleninsbesonderedas FührendesVergabeverfahrensunddieAusübungderBauherrenfunktion(hiervorallemder nichtdelegierbarenBauherrenaufgaben)währenddesBaus.In2017wirddemEigenbetrieb zunächstnurdasVergabeverfahrenfürdasneueFußballstadionübertragen,dieInfrastruktur undderBetriebdesbestehendenStadionswerdendemEigenbetriebzum1.Januar2018 überführt.Dieshängtauchdamitzusammen,dassaufdemGeländedesFußballstadionsin 2017nochkeineBautätigkeitstattfindenwirdunddernormaleSpielbetriebweiterläuft.Dies wirdsichin2018mitdemBaubeginnändernunddamiteinhergehendwerdenAufgabendes Eigenbetriebsverändert.UnterBetriebwirdabÜbergabedesneuenFußballstadionsdie ÜbernahmederVerpächter-bzw.VermietereigenschaftgegenüberderkünftigenKSCBetriebs GmbHunddesKarlsruherSport-ClubMühlburg-Phönixe.V.verstanden. DerEigenbetriebverfolgtausschließlichöffentlicheZweckeimSinnederGemeindeordnung Baden-WürttemberginderjeweilsgültigenFassung. 4.WahlderMitgliederdesBetriebsausschusses Zubestellensind15gemeinderätlicheMitglieder. NachdemSystemSaintLaguë/SchepersentfallenaufdieCDU4Sitze,aufdieSPD3Sitze,auf dieGRÜNEN3Sitze,aufdieZählgemeinschaftvonFDP,GfK,FWundStadtratSchmitt(pl)2 Sitze,aufdieKULT-Fraktion1Sitz,aufdieAfD1SitzundaufDieLinke1Sitz. DerBesetzungsvorschlagausderMittedesGemeinderateslautetwiefolgt: ordentlicheMitgliederstellv.Mitglieder CDU1.DetlefHofmannHermanBrenk 2.Dr.KlausHeilgeistJanDöring 3.SvenMaierDr.RahsanDogan 4.KarinWiedemannThorstenEhlgötz Dr.AlbertKäuflein MarianneKöpfler BettinaMeier-Augenstein Dr.ThomasMüller TilmanPfannkuch SPD1.Dr.RaphaelFechlerElkeErnemann 2.SibelHabibovicGiselaFischer 3.ParsaMarviDavidHermanns YvetteMelchien IreneMoser HansPfalzgraf MichaelZeh ErgänzendeErläuterungenSeite4 GRÜNE1.EkkehardHodapp.IstvanPinter 2.JohannesHonnéRenateRastätter 3.MichaelBornerVerenaAnlauf ZoeMayer JoschuaKonrad FDP/GfK/FW/1.ThomasH.HockKarl-HeinzJoos Schmitt(pl)2.FriedemannKalmbachJürgenWenzel KULT1.MaxBraun.LüppoCramer MichaelHaug UweLancier ErikWohlfeil AfD1.Dr.PaulSchmidtMarcBernhard DieLinke1.NikoFostiropoulosSabineZürn DieBestellungdergenanntenPersonenerfolgtaufdenZeitpunkt,dadurchdieNeufassungder HauptsatzungderBetriebsausschuss„FußballstadionimWildpark“eingerichtetwird.Indiesem ZusammenhangwirddieKleineKommissionWildparkstadionaufgelöst. 5.Betriebsleitung DieBetriebsleitungsollauseinerPersonbestehen.ZumBetriebsleiterwirdHerrWernerMerkel bestellt.DiesererfülltalsImmobilien-undBetriebswirtmitlangjährigerErfahrungin unterschiedlichenOrganisations-undBetriebsformeninbesterWeisedieAnforderungenandie LeitungeinesEigenbetriebsinnerhalbdesImmobilienbereichs,überdieswarerbereitsindie bisherigenProjektabläufeeingebunden. 6.Zuordnung DieHauptaufgabendesEigenbetriebsliegeninderDurchführungeinesVergabeverfahrensnach VOB,derUmsetzungeinerBauaufgabealsBauherrunddemspäterenBetriebundderbaulichen UnterhaltungeinesFußballstadions,wobeiderBetriebsichaufdenimmobilienwirtschaftlichen Teilbegrenzt.DerSpielundVeranstaltungsbetriebliegtbeimKarlsruherSC.DerEigenbetrieb wirdaufgrunddesTätigkeitsschwerpunktesdemDezernat6zugeordnet.Der Dezernatsverteilungsplanwirdentsprechendangepasst(sieheAnlage2). 7.Eröffnungsbilanz(Anlage3) DadieInfrastrukturerstzum1.Januar2018übergehensoll,verfügtderEigenbetriebzunächst nurüberdasStammkapitalinHöhevon100.000.-Euro. 8.Wirtschaftsplan2017(Anlage4) ErgänzendeErläuterungenSeite5 DerWirtschaftsplan(sieheAnlage3)basiertaufdenvorliegendenOrientierungswerten. DerErfolgsplanenthältnebendenPersonalkostenfürdenEigenbetriebsleiterundseiner AssistenzalleimRahmendesVergabeverfahrensvoraussichtlichanfallendennicht aktivierungsfähigenAufwendungensowiediebezogenenLeistungen.DiegrößtePositionist hierbeidasausdemGeschäftsbesorgungsvertragmitderKASIGresultierendeHonorarinHöhe von175.000.-Euro.FürMaßnahmenderÖffentlichkeits-undBürgerbeteiligungisteinBetrag von50.000.-Eurovorgesehen.DerFehlbetragwirdaufneueRechnungvorgetragen. DadieInfrastrukturerstzueinemspäterenZeitpunkt(1.Januar2018)aufdenEigenbetrieb übergeht,sindimVermögensplannurdieindieRücklageeingestellten1.302.310Eurosowie aktivierteAufwendungeninHöhevon800.000.-Euroenthalten. ImStellenplansindderzeitnurderkaufmännischeBetriebsleiter(Vollzeit)sowieeineAssistenz (0,5Stelle)aufgeführt.ZurAufgabenerfüllungwirdderEigenbetriebsichauchexterner Unterstützungbedienen. DerWirtschaftsplandesEigenbetriebswirdfür2017wiefolgtfestgesetzt: ErträgedesErfolgsplans0Euro AufwendungendesErfolgsplans502.310Euro EinnahmendesVermögensplans1.302.310Euro AusgabendesVermögensplans1.302.310Euro DieKreditermächtigungfürdievorgesehene Darlehensaufnahmewirdfestgesetztauf0Euro DerGesamtbetragderVerpflichtungsermächtigungen wirdfestgesetztauf0Euro DerHöchstbetragderKassenkreditewirdfestgesetztauf100.000Euro NachlandesrechtlichenVorschriftenwäreeinefünfjährigeFinanzplanungzwingendvorzulegen. AufGrunddernichtabschätzbarenEffekteundderdamitzusammenhängenden UngenauigkeitensollteeineeinjährigePlanungindiesembesonderenFallausreichendsein. 9.Geschäftsbesorgungsvertrag DieKASIG–KarlsruherSchieneninfrastrukturGesellschaftmbHsollfürdenEigenbetriebim RahmenderGeschäftsbesorgungtätigwerden,umdieVertragserfüllungdurchden TotalunternehmerzugewährleistenunddieBaubetreuungfürdasVorhabenvonderVergabe desBauauftragsbiszurFertigstellungdesStadionsdurchzuführen.Der GeschäftsbesorgungsvertragenthältdenrechtlichenRahmendes GeschäftsbesorgungsverhältnisseszwischendenParteien.DieKASIGbesitztErfahrungenimBau undderProjektsteuerungvonGroßprojekten.AufgrunddessenwerdendasvorhandeneWissen undKenntnissebeiderUmsetzungdeskomplexenBauvorhabensgenutzt. ErgänzendeErläuterungenSeite6 DieKASIGübernimmtaufgrunddesGeschäftsbesorgungsvertragsfürdenEigenbetriebdie Funktionals„Oberbauleiterin“,ProjektsteuerinsowiealstechnischeBeraterin(alsodie delegierbarenBauherrenaufgaben).DieKASIGsollfürdenEigenbetrieb„Fußballstadionim Wildpark“imWesentlichenfolgendeGeschäftebesorgen,wobeidieAufgabenstufenweise übertragenwerdensollen. DieersteStufeumfasstdenZeitraumbiszurrechtswirksamenErteilungdesZuschlagsanden Totalunternehmer(Vergabeverfahren)undumfasstfolgendeTätigkeiten: a)MitwirkungbeiderVergabederPlanungs-undBauleistungenimRahmendesInhaltsdes Totalunternehmervertrages, b)VertretunginNachprüfungsverfahreninAbstimmungmitdenjuristischenBeraterndes Auftraggebers, c)DurchführungundVertretungdesBauherrnbeiAbnahmen, d)MitwirkungansämtlichenVerhandlungenmitdemKSC, DiezweiteStufebeginntmitdemWirksamwerdendesTotalunternehmervertrages (Erfüllungsstadium)undumfasstvoraussichtlichdiefolgendenTätigkeiten: e)PrüfungundFreigabevonPlänen,soweitfürAuftraggebererforderlich, f)OberbauleitungundKoordinierungderBaumaßnahmen, g)WahrnehmungallerderdemAuftraggeberobliegendenAnzeige-,Mitteilungs-und VorlagepflichtenausdenBauverträgenzurErrichtungdesStadions, h)DurchführungundVertretungdesBauherrnbeiAbnahmen, i)GeltendmachungvonSchadensersatz-undMängelansprüchen,Überwachungder Mängelbeseitigung, j)Baumanagement(Kosten,Qualitäten,Termine)mitdenamBaubeteiligtenDritten(TUetc.), k)TeilnahmeanSonderterminen,z.B.VorbesprechungenanSpieltagen, DiepräzisierteAusgestaltungderInhaltederzweitenStufewirdnocheinvernehmlichzwischen derStadtundderKASIGabgestimmt. DieVergütungorientiertsichandenjeweilsgeltendenPersonalverrechnungssätzendes Auftraggebers.DieVereinbarungsollbiszurendgültigenFertigstellungdesStadionsdauern. In2017wirddieKFGimNamendesEigenbetriebsdieBuchhaltungunddieErstellungdes Jahresabschlussesübernehmen,dafüreineeigeneBuchhaltungnochdasVolumenfehlt.Der EigenbetriebwirdimWeiterenentscheiden,wieermitdieserAufgabeindenkommenden Jahrenumgeht. ErgänzendeErläuterungenSeite7 Beschluss: AntragandenGemeinderat–nachVorberatungimHauptausschuss 1.)DerGemeinderatbeschließtdieGründungdesEigenbetriebs„FußballstadionimWildpark“zum 1.April2017. 2.)DerGemeinderatbeschließtdieBetriebssatzungdesEigenbetriebs„FußballstadionimWildpark“ (Anlage1). 3.)DerGemeinderatbestelltHerrnWernerMerkelzumBetriebsleiter. 4.)DerGemeinderatbestellteinvernehmlichdieinZiffer4derergänzendenErläuterungen vorgeschlagenenPersonenzuordentlichenbzw.stellvertretendenMitgliederndes Betriebsausschusses(s.S.3). 5.)DerGemeinderatstelltdieEröffnungsbilanz(Anlage3)desEigenbetriebszum1.April2017fest. 6.)DerGemeinderatgenehmigtdenWirtschaftsplan2017(Anlage4)undbeschließtdessen FestsetzungenwieinderVorlagedargestellt. 7.)DerGemeinderatnimmtzurKenntnis,dassabhängigvondemFortgangdesVergabeverfahrens gegebenenfallseineFortschreibungdesWirtschaftsplanserfolgenwird. 8.)DerGemeinderatstimmtderZuordnungdesEigenbetriebszumDezernat6zu. 9.)DerGemeinderatstimmtdemGeschäftsbesorgungsvertragzwischendemEigenbetriebundder KASIGzudeninderVorlagegenanntenBedingungenzuundempfiehltdemVertreterderKVVH- GmbHinderGesellschafterversammlungderKASIGdemGeschäftsbesorgungsvertragaufBasis derinderVorlagegenanntenFormebenfallszuzustimmen.

18. Punkt20derTagesordnung:NeuesFußballstadion,GründungEigenbetrieb „FußballstadionimWildpark“/Geschäftsbesorgung Vorlage:2017/0092 Beschluss: 1.)DerGemeinderatbeschließtdieGründungdesEigenbetriebs„Fußballstadionim Wildpark“zum1.April2017. 2.)DerGemeinderatbeschließtdieBetriebssatzungdesEigenbetriebs „FußballstadionimWildpark“(Anlage1). 3.)DerGemeinderatbestelltHerrnWernerMerkelzumBetriebsleiter. 4.)DerGemeinderatbestellteinvernehmlichdieinZiffer4derergänzenden ErläuterungenvorgeschlagenenPersonenzuordentlichenbzw.stellvertretenden MitgliederndesBetriebsausschusses(s.S.3). 5.)DerGemeinderatstelltdieEröffnungsbilanz(Anlage3)desEigenbetriebszum1. April2017fest. 6.)DerGemeinderatgenehmigtdenWirtschaftsplan2017(Anlage4)undbeschließt dessenFestsetzungenwieinderVorlagedargestellt. 7.)DerGemeinderatnimmtzurKenntnis,dass,abhängigvondemFortgangdes Vergabeverfahrens,gegebenenfallseineFortschreibungdesWirtschaftsplans erfolgenwird. 8.)DerGemeinderatstimmtderZuordnungdesEigenbetriebszumDezernat6zu. 9.)DerGemeinderatstimmtdemGeschäftsbesorgungsvertragzwischendem EigenbetriebundderKASIGzudeninderVorlagegenanntenBedingungenzu undempfiehltdemVertreterderKVVH-GmbHinderGesellschafterversammlung derKASIGdemGeschäftsbesorgungsvertragaufBasisderinderVorlage genanntenFormebenfallszuzustimmen. Abstimmungsergebnis: Bei38Ja-Stimmenund4Nein-Stimmenmehrheitlichzugestimmt DerVorsitzenderuftTagesordnungspunkt20zurBehandlungaufundverweistaufdie erfolgteVorberatungimHauptausschuss: HiergibteseinenErgänzungsantragderKULT-Fraktion,denkönnenSievergessen,weil wirihnaufdemAustauschblatt4schonzumTeilderVorlagegemachthaben,dennes NIEDERSCHRIFT StadtKarlsruhe Gremium:36.PlenarsitzungGemeinderat Termin:14.März2017,15:30Uhr öffentlich Ort:BürgersaaldesRathauses Vorsitzende/r:OberbürgermeisterDr.FrankMentrup -2- ginglediglichumdieweitergehendeBesetzungdesentsprechendenPostenshier.Ich merke,wieschnellSiewachgewordensindbeiderentsprechendenPositionim Eigenbetriebsausschuss.Ichweiseauchnochmalausdrücklichdaraufhin,dasswirdie Beschlussvorlagenochmalausgetauschthatten,weilwirvorbehaltlichderspäteren Haupt-undGeschäftsordnungsänderungdiesenEigenbetriebbeschließen,dersoin unserenSatzungennochnichtauftaucht.Wirhabendasausführlichvorbesprochen insofernwürdeichjetztaufeinegroßeVorstellungvonseitenderVerwaltung verzichten. StadtratCramer(KULT):MeinKollegeHaugundichwerdendieseVorlageablehnen. Wirsehen,dasswirhierjetzteinenweiterenSchrittinRichtungBlütenträumegehen. Blütenträume,diedieaktuellenSituationenüberhauptnichteinbeziehen,dashättenwir einStückweiterwartet.NatürlichistdieserEigenbetriebeineSache,aberwirhättenuns vonIhnengewünscht,dassnochmaldiejetzigeSituationdesVereines,beidem aufgrundderLigazugehörigkeitüberhauptnichtklarist,wieesdaweitergeht.Ich denkewirwissenalle,esisteinFahrstuhlverein,vondererstenindiezweiteLiga,und wirbefürchtenmittlerweile,dasseseinFahrstuhlvereinfürdiezweiteunddritteLiga wird,unddasollteman,auchimZusammenhangmitderGründungeines Eigenbetriebes,überlegen,wasdasbedeutet.VorallemebenauchimHinblickauf Aussagen,dassgenaugeschautwerdenmuss,wokönnenwirinvestieren.Dasmanim Grundgenommenallesnochmalbedenktundbespricht,umebendieberühmten BlütenträumevonHerrnHockhiernichtindieTatumsetzenzumüssen. StadtratHonné(GRÜNE):Vonunsistjaauchbekannt,dasswirunseinekleinereLösung vorstellenwürden.WenneshierfüreineMehrheitgibt,sindwirjederzeitauchbereit darübernachzudenken,neudarüberabzustimmen,jetztgehtesaberumden Eigenbetrieb,demwürdenwirzustimmen,weilwirebenmehrTransparenzhaben wollenunabhängigdavonwasnachhergebautwird.Essindganzeinfach unterschiedlicheDinge,deshalbkönnenwirhierzustimmen. DerVorsitzende:JavielenDank,weitereWortmeldungenliegenmirnichtvor.Dann bitteichumdasVotum-AlsoabgelehntvonFrauStadträtinZürn,HerrnStadtrat SchmittunddenangekündigtenbeidenGegenstimmenausderKULT-Fraktion, ansonstenZustimmung.VielenDank,dassSiemitunsdiesenSchrittgehenundichdarf nochmalwieangekündigtdaraufverweisen,dasswirmorgenum12:00Uhreine PressenkonferenzhabenumvorallemauchdieneuverantwortlichenHerrenMerkelund Nenningervorzustellen,dieichdaobenauchschonmalganzherzlichbegrüße.Ihr Schicksalistnununabwendbar,meineHerren.Siewerdensichjetztumdieseganzen Themenkümmernmüssen.VielenDank,dassSiezurVerfügungstehenunddem EigenbetriebeinengutenVerlaufundeineguteArbeit. ZurBeurkundung: DieSchriftführerin: Hauptamt–Ratsangelegenheiten -3- 22.März2017