Analyse der städtischen Veranstaltungsstätten für Großveranstaltungen in den Bereichen Sport, Musik, Kultur unter Einbeziehung des brandschutztechnischen Gutachtens zur Europahalle - Ergebnisse der Aufträge des Gemeinderates vom 22. März 2016 -

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0090 Dez. 4 Analyse der städtischen Veranstaltungsstätten für Großveranstaltungen in den Bereichen Sport, Musik, Kultur unter Einbeziehung des brandschutztechnischen Gutachtens zur Euro- pahalle - Ergebnisse der Aufträge des Gemeinderats vom 22. März 2016 - Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 07.03.2017 12 x vorberaten Gemeinderat 14.03.2017 16 x genehmigt Beschlussantrag Beschlussfassung siehe Seite 16. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 A. Vorbemerkung Seit der brandschutzbedingten Nutzungsuntersagung der Europahalle für Konzerte und Groß- sportveranstaltungen im Juni 2014 steht die Europahalle als – derzeit voll ausgelastete – Bezirks- sporthalle für den Schul- und Vereinssport inklusive Leichtathletiktraining mit einer Nutzeranzahl von unter 200 Personen zur Verfügung. Aufgrund der Nutzungseinschränkungen beauftragte der Gemeinderat die Stadtverwaltung am 22. Juli 2014, unter Einbeziehung aller Beteiligten ein Veranstaltungsstättenkonzept zu entwickeln. Auf der Grundlage dieser Ergebnisse hat der Ge- meinderat – nach Vorberatung im Hauptausschuss – am 22. März 2016 (TOP 4 Vorlage Nr. 2015/0780) 1. die Stadtverwaltung beauftragt, a) ein Konzept für die zum Betrieb der Europahalle als Schul- und Vereinssporthalle inklusive Leichtathletiktraining unabdingbar erforderlichen Maßnahmen zu ent- wickeln und zügig die ersten Umsetzungsschritte anzugehen. Bei der Konzepter- stellung prüft die Stadtverwaltung Kostenoptimierungspotenziale der bisherigen Kostenermittlung. Die Durchführung der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen soll möglichst in den Sommermonaten erfolgen, um den Betrieb für Schulen und Vereine inklusive Leichtathletiktraining weitestgehend aufrecht zu erhalten. b) die notwendigen Maßnahmen für eine darüber hinausgehende Nutzung der Eu- ropahalle als Veranstaltungsort für Veranstaltungen mit bis zu 1.500 Teilneh- mern/Zuschauern inklusive Kostenschätzung, Betriebskosten und Finanzierungs- konzept darzustellen. 2. Der Gemeinderat wird auf Grundlage der Sportentwicklungsplanung sowie der Empfehlungen des Sportausschusses konkrete Maßnahmen für Großsportveranstaltun- gen voraussichtlich vor der Sommerpause beschließen. Die Auswirkungen auf das Ver- anstaltungsstättenkonzept sind zu erörtern. 3. Der Gemeinderat beauftragt die KMK, eine eingeschränkte Marktanalyse vorzulegen. Diese soll ermitteln, welcher Bedarf an Großveranstaltungen im Bereich kommerzielle Kultur und Konzerte im Hinblick auf Anzahl und Besucherkapazität im Oberzentrum Karlsruhe besteht und welche Veranstaltungen erforderlich sind. Eine Umlandanalyse zu dort verfügbaren Veranstaltungsstätten soll mit umfasst sein. Der Gemeinderat beauf- tragt die Stadtverwaltung, hierzu erneut an den Hauptausschuss/Gemeinderat zu berich- ten. 4. Der Gemeinderat beauftragt die KMK, die erforderlichen Mittel aufzuzeigen, die für Interimslösungen zur Durchführung von Veranstaltungen im Bereich Kultur/Konzerte er- forderlich wären. 5. Der Gemeinderat beauftragt die KEG, die erforderlichen Mittel aufzuzeigen, die für eventuelle Interimslösungen zur Durchführung von Großsportevents erforderlich wären Ergänzende Erläuterungen Seite 3 und darzustellen, wie die bisherigen Großsportevents bei einer deutlich abgesenkten fi- nanziellen Beteiligung der Stadt Karlsruhe durchgeführt werden könnten. B. Ergebnisse der Aufträge des Gemeinderats I. Konzepte für eine Nutzung der Europahalle für Schul- und Vereinssport (Ziffer 1a) und Nutzung der Europahalle mit 1.500 Zuschauern (Ziffer 1b) In einem ersten Schritt haben die Architekten Rossmann + Partner in Ergänzung des Brand- schutzkonzepts 6/2015 verschiedene, über das Nutzungsszenario mit 1.500 Zuschauern hinaus- gehende Varianten als „Bausteine von Brandschutzmaßnahmen“ ermittelt, zu denen Optionen hinzugefügt werden können. Zudem wurden jeweils die Auswirkungen auf das Gebäude und die notwendigen Investitionen ermittelt. Die Berechnung der maximalen Besucherkapazitäten erfolgte, ohne die betrieblichen Nutzeranforderungen zu berücksichtigen. Daher wurden in einem zweiten Schritt die verschiedenen Varianten mit den tatsächlichen Nut- zungsbedingungen der Sportverbände und -nutzer abgeglichen. In einem dritten Schritt wurde die Infrastruktur (Raumprogramm, VIP-Bereiche, Presse, Gastronomie, Parken) auf die jeweili- gen Veranstaltungsanforderungen überprüft. 1. Nutzung für Schul- und Vereinssport sowie Leichtathletiktraining (keine Versammlungsstätte, max. 200 Personen im Gebäude) Der Grundbetrieb der Europahalle als Schul- und Vereinssporthalle ist derzeit mit Einschränkun- gen (z.B. keine Heizung in der Aufwärmhalle, kein Betrieb der Lüftungsanlage) gewährleistet. Insgesamt nutzen sechs städtische Schulen sowie drei Privatschulen die Halle. Weiterhin nutzen 23 Sportvereine und -gruppen die Halle sowie die Leichtathleten zu Trainingszwecken. Die Ne- benräume werden für unterschiedliche Nutzungen tageweise vermietet. Damit ist die Europa- halle voll ausgelastet. Bezogen auf die Nutzungsstunden hat die Auslastung der Halle im Ver- gleich zu 2013 durch den Schulsport um 52 % und durch den Vereinssport um 25 % zuge- nommen. Die Gesamtkapazität der Europahalle entspricht zwei Dreifeldsporthallen. Für eine dauerhafte Nutzung der Europahalle als Schul- und Vereinssporthalle sind mittelfristig weitere Brandschutzmaßnahmen, wie Brand-/Rauchabschnittstrennungen, Erneuerung der Dachflächenfenster für natürliche Entrauchung sowie der Rückbau bzw. Umbau der Lüftung erforderlich. Zudem müssen die Deckenstrahlheizplatten nachgerüstet werden, um die Auf- wärmhalle beheizen zu können. Des Weiteren müssen die nicht mehr erforderlichen WC- Anlagen für die Besucherinnen und Besucher infolge der Vorgaben aus dem Bereich der Trink- wasserhygiene zurückgebaut werden. Eine Modernisierung im Bereich des Hallendachs erfor- dert weitere Maßnahmen. Die baulichen Maßnahmen für eine dauerhafte Nutzung der Europahalle für Schul- und Vereins- sport sowie Leichtathletiktraining sind irreversibel. Eine spätere Nutzungsänderung in eine Ver- sammlungsstätte würde einen nahezu vollständigen Ersatz der bereits vorgenommenen Ände- rungen durch neue Maßnahmen erforderlich machen. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 a) Sanierungskosten Insgesamt wurden 9,15 Mio. Euro veranschlagt. Diese umfassen 3,4 Mio. Euro für Brand- schutzmaßnahmen, 4,9 Mio. Euro für Modernisierung und 0,85 Mio. Euro für Maßnahmen am Hallendach. Bei der Ermittlung dieses Kostenrahmens wurden nur die erforderlichen Maßnahmen berück- sichtigt, mögliche Einsparungspotentiale können ohne vertiefende Planung nicht berechnet werden. Noch nicht berücksichtigt sind die Kosten für Nachnutzungskonzepte der Tribünen-, Emporen- und Umlaufflächen. So könnte der Kraftraum, der bei der reinen Schul- und Vereinssportnut- zung für eine weitere Technikzentrale nicht gebraucht wird, weitergenutzt werden. Zu prüfen wäre der Rückbau der Empore oder eine alternative Nutzung innerhalb der max. erlaubten Per- sonenzahl von unter 200 Personen in der Europahalle. b) Betriebskosten Es würden jährlich ca. 300.000 Euro anfallen. Die Betriebskosten errechnen sich aus dem Durchschnitt der Jahre 2014 und 2015, in denen die Europahalle als Schul- und Vereinssporthal- le genutzt wurde. Zu den Betriebskosten zählen Heizungs- und Reinigungskosten, Strom-, Was- ser-, Abwasser- und Müllgebühren sowie sonstige Betriebskosten wie Versicherungen und Steuern. c) Bauzeit Die Baumaßnahmen können in zwei Bauabschnitten von je fünf Monaten (Mai bis September) in aufeinanderfolgenden Jahren durchgeführt werden, damit in den Wintermonaten die Halle für den Sportbetrieb genutzt werden kann. 2. Nutzung für Sportveranstaltungen Die von den Architekten Rossmann + Partner entwickelten Varianten unterscheiden sich im We- sentlichen durch die Entrauchungsmethoden und die damit verbundenen Nutzungsarten:  Bei Variante A mit ihren Optionen wird die Europahalle wie bisher natürlich entraucht und es sind Sportveranstaltungen mit Publikum möglich. Durch den Verzicht auf me- chanische Unterstützung der Entrauchung kann die Empore nicht genutzt werden. Rechnerisch ergibt sich eine Kapazität von bis zu 4.800 Personen je nach Option.  Bei Variante B wird eine zusätzliche mechanische Anschubentrauchung eingeführt und es können außer den Sportveranstaltungen auch Konzertveranstaltungen, aber keine Ausstellungs- und Verkaufsmessen stattfinden. Rechnerisch ergibt sich eine Kapazität von bis zu 6.500 Personen je nach Option. Ergänzende Erläuterungen Seite 5 a) Bewertung der Grundvariante B mit ihren Optionen Die Architekten haben für die Grundvariante B Optionen erstellt. Diese sind in der Anlage 1 zusammengefasst. Die aufgezeigte Grundvariante B+B1+B2 mit Sanierungskosten von 27 Mio. Euro wurde vom Gemeinderat am 22. März 2016 (TOP 14, Vorlage Nr. 2015/0780) bereits aus- geschlossen, da ein Großteil der Veranstaltungen, die in der Vergangenheit in der Europahalle stattfanden, nicht mehr durchgeführt werden können. Dies gilt für Großkonzerte, aber auch für das Indoor-Meeting Leichtathletik, Deutsche Hallenleichtathletik-Meisterschaften (Aktive) oder - Europameisterschaften. Eine Durchführung dieser Veranstaltungen wäre künftig nicht mehr möglich, da insbesondere Standflächen für Sponsoren sowie ein Pressezentrum fehlen, es Schwierigkeiten bei der gastronomischen Versorgung gibt, für bestimmte Meisterschaften im Leichtathletikbereich inzwischen sechs Rundbahnen erforderlich sind und enge Vorgaben des Brandschutzes bestehen. Die Jahresmieteinnahmen der KSBG würden sich auf maximal 25 % des Volumens aus der Vergangenheit reduzieren. Auch die aufgezeigte Grundvariante B mit Kosten in Höhe von 24 Mio. Euro bringt mit Blick auf die genannten Ausschlussgründe keine Verbesserung. b) Bewertung der Grundvariante A mit ihren Optionen Bei der Grundvariante A mit ihren Optionen sind ausschließlich Sportveranstaltungen mit Publi- kum zulässig. Nicht realisierbar sind das Indoor-Meeting Leichtathletik, Deutsche Hallenleicht- athletik-Meisterschaften (Aktive) oder -Europameisterschaften sowie das DTL-Finale. Rein rech- nerisch ergibt sich eine Kapazität bis zu 4.800 Personen je nach Option. Die von den Architekten Rossmann + Partner untersuchten Szenarien wurden in Abstimmung mit der Karlsruher Sportstätten-Betriebs-GmbH (KSBG) als Betreiberin der Europahalle, dem Schul- und Sportamt und den Sportvereinen/-verbänden geprüft. Ein Überblick über die Grund- variante A mit ihren Optionen, die Höhe der Sanierungskosten und die möglichen Sportveran- staltungen mit ihrer jeweiligen Zuschauerkapazität ergibt sich aus Anlage 2. Deutlich wird, dass sich die Personenkapazität von maximal 4.800 Personen, die sich rechnerisch ergibt, in den möglichen Sportformaten nicht abbilden lässt. Zudem bringen alle Varianten Einschränkungen im Hinblick auf Spielatmosphäre und Zuschauernähe – wie sie heute in modernen Arenen üblich sind – mit sich. aa) Allgemeine Feststellungen Die vorgesehene technische Sanierung hat keine Neubauqualität. Es handelt sich im Wesent- lichen um eine technische und nicht um eine gestalterische Sanierung oder Modernisierung. So sind weder eine Klimatisierung/Luftkühlung oder ein Abbau bzw. eine Erneuerung der Presse- kabinen auf der Empore und der Kassenkabinen sowie eine Verbesserung der Aufenthaltsquali- tät im Besucherbereich (Bodenbelag, Zugluft, Sitzqualität feste Tribüne, Besuchergarderobe, Kassenraum) noch eine Verbesserung der gastronomischen Versorgung vorgesehen. Es muss als grobe Einschätzung davon ausgegangen werden, dass im Schnitt eine rechnerische Restlebens- Ergänzende Erläuterungen Seite 6 dauer einzelner Bauteile der Halle von ca. 15 Jahren besteht. Fortlaufender Bauunterhalt wird zu leisten sein. Weitere Einschränkungen der Europahalle im Hinblick auf Parkraum, Belieferung und Decken- höhe, Akustik/Beschallung sowie Anzeigesysteme bleiben bestehen. Das Architekturbüro Rossmann + Partner prüfte auch, ob eine sanierte Europahalle der gelten- den Versammlungsstättenverordnung entspricht. Grundlage für die Baugenehmigung der Europahalle als Großsporthalle war unter anderem die Versammlungsstättenverordnung aus dem Jahr 1974. Insofern hat die Halle auch Bestands- schutz. Die Planungen wurden mit Brandschutzgutachter, HGW, BOA und Branddirektion abgestimmt. Durch ein Brandschutzkonzept wird nachgewiesen, dass die allgemeinen Schutzziele der Bau- ordnung, einschließlich der besonderen Anforderungen an Gebäude mit einem hohen Perso- nenaufkommen (Versammlungsstätten), erfüllt werden. bb) Folgen im Hinblick auf die Nutzeranforderungen Die Architekten Rossmann + Partner gehen rein rechnerisch von einer Kapazität von maximal 4.800 Personen aus. Die tatsächliche Besucherzahl liegt nach Prüfung der Veranstaltungsforma- te jedoch darunter:  Bei der Grundvariante A sowie bei Grundvariante A+A1 und Grundvariante A+A2 wären Leichtathletikveranstaltungen wie der LG Region Karlsruhe, BLV Schüler Leichtathletik- meisterschaften, Badische Meisterschaften, Baden-Württembergische und Süddeutsche Leichtathletikmeisterschaften mit maximal 3.400 Zuschauern möglich. Da bei diesen Va- rianten keine aufstellbare Tribüne im Innenraum vorhanden ist, wären Ligaspiele in den ersten drei Ligen, wie Basketball, Volleyball und Handball nur eingeschränkt möglich. Da das Publikum bei den Varianten A+A1 und A+A2 weit vom Spielgeschehen entfernt ist, bei Grundvariante A würde das Publikum nur auf den festen Plätzen der Haupttribüne sitzen. Die Befragung der Nutzer hat in diesem Zusammenhang jedoch ergeben, dass die Publikumsnähe wichtige Voraussetzung für die Durchführung entsprechender Ball- spiele ist.Die Durchführung der BTB Gala wäre nur mit Einschränkungen möglich, hier wären maximal 2.200 Zuschauer realisierbar. Anzumerken ist, dass derzeit noch die grundsätzliche Durchführbarkeit der BTB Gala im Hinblick auf das erforderliche Pre- Rigging überprüft wird.  Bei der Grundvariante A+A1+A2, die eine mobile Tribüne beinhaltet, wären neben Leichtathletikveranstaltungen auch Ligaspiele in den ersten drei Ligen, wie Basketball, Volleyball und Handball möglich. Möglich wären bei den Ballspielen maximal 3.500 Zu- schauer. Ob bei dieser Variante auch die BTB Gala durchgeführt werden kann, hängt ebenfalls vom Ergebnis der erforderlichen Pre-Riggung-Überprüfung ab. Zusätzlich ist anzumerken, dass Ergänzende Erläuterungen Seite 7  der Karl-Wolf-Saal als Funktionsraum entfällt. Dieser diente bisher als Zusatzgarderobe bei größeren Veranstaltungen, VIP-Bereich bei Basketballspielen, Pressezentrum, Wett- kampfbüro, Organisationsbüro, Polizeiraum bei Veranstaltungen über 5.000 Personen, Raum für Workshops, Seminarraum beim Ballspielsymposium. Durch Wegfall dieses Saa- les kann es bei einzelnen Veranstaltungen zu Engpässen kommen.  die Einrichtung der VIP-Bereiche in den Karl-Benz-Sälen zwar möglich ist, sich diese aber weit von den VIP-Zuschauerbereichen entfernt befinden.  durch den Einbau von je zwei Fluchttunneln Ost und West auf dem Hallenniveau Lager- flächen für die mobilen Tribünen wegfallen. Diese könnten nach derzeitigem Sachstand ausschließlich auf den bestehenden Trainings-Sprintlaufbahnen vor den Geräteräumen auf der Hallensüdseite gelagert werden. Eine Einlagerung der Tribünen außerhalb der Halle und Antransport bei Bedarf ist aufgrund der Anliefersituation über die Laderampe organisatorisch nur mit hohem Aufwand und Kosten realisierbar.  die KSBG darauf hinweist, dass je nach Häufigkeit der Spieltermine im Ballsport und in Abhängigkeit von der Ligazugehörigkeit wieder mit Ausfallzeiten für den Schul- und Vereinssport an Freitagen und eventuell Montagen durch die gestiegene Auslastung der Halle durch den Schul- und Vereinssport zu rechnen ist. Aus Sicht des Sports gibt es für die in Zukunft eventuell anfallenden Ausfallzeiten Lö- sungen bzw. sei nicht damit zu rechnen, dass diese im selben Ausmaß wie vor Schlie- ßung der Halle auftreten werden. Grund hierfür ist insbesondere der Wegfall von Kon- zerten und Unterhaltungsevents. Insofern ergibt sich aus Sicht des Sports nach der Er- tüchtigung der Europahalle eine Besserstellung gegenüber der Zeit vor Mitte 2014.  städtische Zuschüsse und Haushaltsmittel erforderlich wären für die Durchführung der Sportveranstaltungen. In der Vergangenheit („Vollbetrieb Europahalle“) beliefen sich die Veranstaltungszu- schüsse im städtischen Haushalt an die Veranstalter auf max. 263.000 Euro pro Jahr. Weiterhin wurden aus städtischen Haushaltsmitteln für die Beauftragung von Fremdfir- men für Auf-/Abbaupersonal und die Verlegung temporärer Stromanschlüsse zwischen 130.000 bis 200.000 Euro pro Jahr bereitgestellt. Städtische Zuschüsse wären auch für den zukünftigen Betrieb der Europahalle in Grund- variante A+A1+A2 erforderlich. Hinsichtlich einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zum Betrieb der Europahalle tagt am 6. Februar 2017 eine Projektgruppe, an der Dezernat 3, Dezernat 4, KSBG, HGW, StK, SuS, POA und ZJD beteiligt sind. Über die Ergebnisse wird im Hauptausschuss berichtet werden. Fest steht bereits, dass für zusätzliche Anforderungen der Sportveranstaltungen an die Europahalle städtische Zuschüsse erforderlich sind, abhängig von der Art und Liga der durchzuführenden Sportveranstaltung. Beispielsweise wird ab der Saison 2017/2018 in der 2. Bundesliga Pro A im Basketball wie auch in der 1. Bundesliga ein Parkettboden ohne Fremdlinierungen vorgeschrieben. Dafür müsste auf dem vorhandenen Parkettbo- den jeweils ein Basketballparkettboden nur mit den Basketball-Linierungen aufgebaut werden. Der Auf- und Abbau dieses in der Halle vorhandenen Basketball-Bodens würde Ergänzende Erläuterungen Seite 8 externe Personalkosten von ca. 3.000 Euro je Spiel verursachen. Bei angenommenen 20 Spieltagen pro Saison würde sich dieser Betrag insgesamt auf ca. 60.000 Euro pro Jahr belaufen. c) Hearing Sport Am 18. Januar 2017 fand das zweite „Hearing Sport“ statt. Teilgenommen haben die Sportor- ganisationen und Sportvereine, die die Europahalle regelmäßig für Veranstaltungen nutzen. Die Sportvereine und -verbände nahmen Stellung zu den verschiedenen Sanierungskonzepten. Leichtathletik Die Leichtathletik-Gemeinschaft Region Karlsruhe und der Badische Leichtathletik-Verband (BLV) sprechen sich dafür aus, die Europahalle insbesondere für Leichtathletik-Training und -Veranstaltungen zu nutzen. Für Jugendmeisterschaften, Badische und Süddeutsche Meister- schaften bis hin zu Deutschen Jugendmeisterschaften ist die Europahalle in Sanierungsvarian- te A uneingeschränkt nutzbar. Aktuell macht der BLV in der Europahalle auch Angebote am Wochenende. Durch die Austragung von Ligaspielen im Basketball, Volleyball oder Handball könnten sich damit Beeinträchtigungen für die Leichtathletik ergeben. Basketball Der PSK – Basketball Pro B mit Aufstiegschancen in die Pro A – hält eine eingeschränkte Nut- zung der Europahalle für möglich. In der Variante A+A1+A2 könnten auch Liga-Spiele in der Europahalle stattfinden. Bevorzugen würde der PSK eine reine Ballsporthalle, die ausschließ- lich für Ballspiele genutzt wird. Ein Vertreter der BG Karlsruhe (Basketball Pro B, derzeit im Mittelfeld der Tabelle) war beim Hearing nicht anwesend. Turnen Der Badische Turnerbund (BTB) sieht aufgrund der Deckenkonstruktion mit Rauchschürzen Schwierigkeiten, die Turngala in der Europahalle durchzuführen. Möglicherweise würden die notwendigen Beleuchtungstraversen mit den Rauchschürzen kollidieren. Außerdem fehlt in der Europahalle eine Verdunkelungsmöglichkeit. Die Kunstturn Region Karlsruhe weist darauf hin, dass aufgrund der Rauchschürzen das DTL- Finale nicht mehr in der Europahalle stattfinden kann. Die Beleuchtungstraversen sind deut- lich länger und größer als bei der Turngala. Fazit Sportverbände/-vereine Die Sportverbände/-vereine sprachen sich einheitlich für die Sanierungsvariante A+A1+A2 aus. Der Einbau einer mobilen Tribüne wäre in einem zweiten Bauabschnitt denkbar. Ziel Ergänzende Erläuterungen Seite 9 muss es nach Ansicht der Sportverbände und -vereine sein, den regelmäßigen Sportbetrieb in der Europahalle dauerhaft sicher zu stellen und die Europahalle außerdem für Veranstaltun- gen der Karlsruher Sportvereine zu öffnen. d) Fazit zur Grundvariante A mit ihren Optionen Eine Durchführung des Indoor-Meetings und der Deutschen Hallenleichtathletik-Meisterschaften (Aktive) oder -Europameisterschaften ist bei der Variante A mit ihren Optionen nicht möglich. Mit Blick auf die Nutzeranforderungen käme eine Umsetzung der Grundvariante A mit den Zu- satzoptionen A1 und A2 in Betracht. aa) Sanierungskosten Insgesamt werden für die Sanierung der Europahalle nach Grundvariante A+A1+A2 21,1 Mio. Euro veranschlagt. Im Rahmen des Hearings Sport wurde von den anwesenden Sportvertretern auch eine Stre- ckung, also zunächst die Grundvariante A+A1 (Kostenrahmen 18,1 Mio. Euro) und in einem zweiten Schritt die Anschaffung einer mobilen Tribüne, also Option A2 (Kosten 3 Mio. Euro) als möglich erachtet. bb) Betriebskosten Es würden Betriebskosten in Höhe von ca. 350.000 Euro/Jahr anfallen. Die Betriebskosten er- rechnen sich aus dem Durchschnitt der Jahre 2011bis 2013, in denen Veranstaltungen stattfan- den. Zu den Betriebskosten zählen Heizungs- und Reinigungskosten, Strom-, Wasser-, Abwas- ser- und Müllgebühren sowie sonstige Betriebskosten wie Versicherungen und Steuern. cc) Bauzeit Die Bauzeit der Grundvariante A+A1+A2 ließe einen Trainingsbetrieb in den Wintermonaten zu. Die Arbeiten in der Halle werden in zwei aufeinander folgenden Jahren auf zwei Baufenster von jeweils sechs Monaten aufgeteilt. Die länger andauernden Umbauarbeiten im Technikbereich und in der Sportlerebene können parallel zum Trainingsbetrieb ausgeführt werden. 3. Gesamtergebnis für die zukünftige Nutzung der Europahalle Kostendeckend kann die Europahalle nicht betrieben werden, und ein finanzieller Ausgleich über positive Deckungsbeiträge von lukrativen Veranstaltungen, die vor der Brandschutzschlie- ßung in der Europahalle durchgeführt wurden, ist nicht mehr möglich.  Eine Sanierung der Europahalle als Schul- und Vereinssporthalle hätte Investitions- kosten in Höhe von 9,1 Mio. Euro und Betriebskosten in Höhe von ca. 300.000 Eu- ro/Jahr zur Folge. Ergänzende Erläuterungen Seite 10  Eine Sanierung der Europahalle in Grundvariante A mit Optionen A1+A2 hätte Inves- titionskosten in Höhe von 21,1 Mio. Euro und Betriebskosten in Höhe von ca. 350.000 Euro/Jahr zur Folge. Mit dieser Infrastruktur wären die Durchführung von Leichtathletikveranstaltungen und Liga-Spielen im Basketball, Volleyball und Hand- ball sowie weiterer regionaler und lokaler Sportveranstaltungen möglich, und die Halle könnte für den Schul- und Vereinssport und das Leichtathletik-Training genutzt werden. Abhängig von den durchzuführenden Veranstaltungen wären städtische Zuschüsse erforderlich. Die Entscheidung, ob die Europahalle zukünftig als reine Schul- und Vereinssporthalle oder als Sporthalle mit einem Sportveranstaltungsangebot für bis zu 3.500 Personen/Zuschauer betrie- ben werden soll, ist letztendlich eine Entscheidung, in welchem Umfang in der Stadt Karlsruhe der Sport gefördert werden und welches Portfolio an Veranstaltungen in Karlsruhe möglich sein soll. Bereits in der Vergangenheit wurden Sportveranstaltungen in der Europahalle mit städti- schen Mitteln bezuschusst (s.o. Seite 7). Festzustellen ist aber auch, dass die Umsetzung der Sanierungsmaßnahme, gleichgültig ob als Schul- und Vereinssporthalle oder in der Grundvariante A mit Optionen A1+A2, ein weiteres Projekt in der Zusammenstellung der Investitionen der nächsten 10 Jahre („2-Milliardenliste“) ist. In der mittelfristigen Finanzplanung im genehmigten Doppelhaushalt 2017/18 ist dieses Pro- jekt nicht abgebildet. Das Regierungspräsidium hat die Stadt Karlsruhe bei der Genehmigung des Doppelhaushalts- plans 2017/18 aufgefordert, das jährliche Investitionsvolumen mit Blick auf die noch ausstehen- den Investitionen den finanziellen Gegebenheiten anzupassen. Derzeit besteht aus dem Jahr 2015 auf das Jahr 2016 ein Übertrag in Höhe von 84,8 Mio. Euro und von 2016 auf 2017 ein voraussichtlicher Übertrag in Höhe von fast 128 Mio. Euro; die Haushaltsansätze für die Jahre 2017/18 betragen 194 Mio. Euro bzw. 191,2 Mio. Euro. Die Stadtverwaltung erarbeitet derzeit die Prioritätensetzung für den nächsten Doppelhaushalt und die mittelfristige Investitionspla- nung. Es wird angestrebt, im Laufe des Jahres 2017 einen Vorschlag vorzulegen. Dieser soll dann in die zuständigen Gremien zur Beratung eingebracht werden. II. Konkrete Maßnahmen für Großsportveranstaltungen auf der Grundlage der Sport- entwicklungsplanung (Ziffer 2) 1. Leistungssportkonzeption und Sportentwicklungsplanung Nach der Karlsruher Leistungssportkonzeption werden derzeit die Sportarten Basketball, Judo, Kanu, Leichtathletik, Schwimmen und Turnen als Leistungssportarten gefördert. Die bis 2025 geltenden Leitlinien für die Sportentwicklung und Sportförderung der Stadt Karlsruhe, die der Sportausschuss im Oktober 2015 definiert hat, enthalten Ziele zu fünf Themenfeldern: - Infrastruktur: Bereitstellung, Unterhaltung und Förderung von Infrastruktur - Sport für alle: Anreizsetzung für alle Bürgerinnen und Bürger in Kooperation mit den Sportvereinen Ergänzende Erläuterungen Seite 11 - Sportvereinsentwicklung: Stärkung der Arbeit der Sportvereine und deren Weiterentwicklung - Sport und Politik: Anerkennung des Sports als wichtigen Teil der Stadtpolitik und Daseinsvorsorge - Leistungssport: Förderung des Leistungssports Zur Verbesserung der Infrastruktur wurden dem Sportausschuss folgende Maßnahmen am 9. März 2016 empfohlen: - Ausbau der Anzahl ballspieltauglicher Hallen: In der Waldstadt, in der Unteren Hub und in Weiherfeld-Dammerstock sollen drei ball- spieltaugliche Sporthallen errichtet werden. - Die Europahalle soll für Leichtathletik, Schul- und Vereinssport und Veranstaltungen mit bis zu 1.500 Zuschauern etabliert werden. - Neubau einer Großsporthalle für Sportveranstaltungen der Größenordnung bis 3.000 Zuschauer. Ein Beschluss wurde nicht gefasst. Am 6. Juli 2016 hat der Sportausschuss in seiner Sitzung die Gemeinderatsvorlage vom 22. März 2016 zum Veranstaltungsstättenkonzept unterstützt und ergänzend die Stadtverwaltung beauftragt, die Planungen des PSK für eine wettkampftaugliche Ballsporthalle für Basketball, Volleyball und Handball auf dem Gelände an der Ettlinger Allee weiter zu unterstützen und zu prüfen, welche städtische Förderung möglich ist. 2. Ergebnisse zu den Planungen des PSK  Die Bauvoranfrage des PSK vom 18. August 2015 zur Errichtung einer 4-Feld-Sporthalle wurde am 2. März 2016 für den Standort Ettlinger Straße 9, FlSt. Nr. 11935 positiv be- schieden. Der alternative Standort im Außenbereich (FlSt. Nr. 2396, angrenzend an Landschaftsschutzgebiet „Oberwald“ und FFH-Gebiet 7016-343 „Oberwald und Alb“) für die Errichtung einer 4-Feld-Sporthalle wurde dagegen abgelehnt.  Die weitere Bauvoranfrage des PSK vom 18. August 2016 umfasst die Planungen für ei- ne Event-und Sporthalle mit einer Zuschauerkapazität von ca. 3.000 Zuschauern und ei- nen zusätzlichen Baukörper, der Gastronomie, Fitnessstudio sowie die Geschäftsstelle des PSK aufnehmen soll. Diese Planung umfasst infolge der Größe des Bauvorhabens nicht das Gelände entlang der Ettlinger Allee, sondern betrifft den Außenbereich, der unmittelbar an das Landschaftsschutzgebiet „Oberwald“ und das FFH-Gebiet 7016-343 „Oberwald und Alb“ angrenzt. Diesem Vorhaben steht die Naturschutzbehörde nach dem bisherigen Planungs- und Kenntnisstand sehr kritisch gegenüber. Die Zustimmung zu einer Bauvoranfrage als sonstiges Vorhaben im Außenbereich kann aufgrund der Be- einträchtigung öffentlicher Belange nicht erteilt werden. Bei einer Weiterverfolgung des Vorhabens wäre der Weg über die Schaffung planungsrechtlicher Grundlagen über ei- nen Bebauungsplan zu prüfen.  Zuletzt informierte sich der PSK über die Möglichkeit, eine Leichtbauhalle aus Gotha, die dort nicht mehr benötigt wird, zu erwerben. Die Halle könnte während der Woche für Ergänzende Erläuterungen Seite 12 Trainingszwecke zur Verfügung stehen. Zudem könnten dort Basketballspiele bis Pro A, Handballspiele, Boxevents, Turnevents und Judokampftage sowie weitere – auch nicht sportliche – Events (Kultur- und Musikveranstaltungen, Firmenevents, etc.) ausgetragen werden. Die Zuschauerkapazität ist abhängig von der Positionierung der Tribüne. Bei der Aufstellung für Basketball fasst die Halle bis zu 2.000 Zuschauer/-innen. Die Leichtbauhalle könnte eine Übergangslösung sein bis die Europahalle wieder nutz- bar ist. Ohne die Leichtbauhalle könnte die Stadt Karlsruhe hochklassig spielenden Bas- ketballvereinen (derzeit Pro B: PSK mit Pro A-Perspektive und BG) keine adäquate Spiel- stätte bieten, da die Friedrich-List-Halle schon heute den Anforderungen nicht voll ge- nügt. Die Planung des PSK sieht eine Errichtung der Leichtbauhalle aus Gotha im Außenbe- reich vor. Dieser Standort wurde bereits aufgrund der Voranfrage vom 18. August 2015 abgelehnt. Ohne eine intensive Prüfung kann die Zulässigkeit auch einer nur temporären Anlage (für maximal 5 Jahre) nicht geklärt werden. 3. Fazit zur Durchführung von Großsportveranstaltungen Der Ausfall der Europahalle Mitte 2014 wurde zunächst im Segment Turnen in der dm-arena (KRK-Ligafinale) sowie im Segment Leichtathletik durch die Rundbahn mit Infield in der Messe- halle 2 kompensiert. Zwischenzeitlich finden in der Messehalle 2 nur noch das Indoor-Meeting und die Schülerleichtathletik-Meisterschaften der Sparkasse statt. Turngala, DTL-Finale und wei- tere Leichtathletik-Wettkämpfe in der Größenordnung Badische Meisterschaften sind nicht mehr durchführbar. Das liegt zum einen am engen Zeitfenster, zum anderen daran, dass die Messehalle 2 als Veranstaltungsort für die Ausrichter/Veranstalter finanziell nicht darstellbar ist. Somit fehlt Karlsruhe eine Sportveranstaltungsstätte für alle Hallenballsportarten, Leichtathletik (außer Indoor-Meeting), Turnen, Judo, Boxen, etc. Wie sich auch aus dem „Hearing Sport“ am 18. Januar 2017 ergab, ist eine gemäß Variante A+A1+A2 sanierte Europahalle neben dem Trainingsbetrieb für die Durchführung zahlreicher Sportevents geeignet und erforderlich: - Leichtathletikmeisterschaften bis Deutsche Jugendmeisterschaften; lediglich Leicht- athletikmeisterschaften ab Deutsche Meisterschaften „Aktive“ aufwärts können nicht durchgeführt werden. - Volleyball bis 1. Bundesliga; Volleyballspiele auf internationaler Ebene können nicht durchgeführt werden, da die Halle nicht die erforderliche Höhe hat. - Handball - Boxkämpfe - Turnen (Einschränkung siehe Ausführungen zur Turngala bzw. zum DTL-Finale) - Judo-Kampftage - Hallenfußball - Basketball - Basketballschülermeisterschaften - Schülerleichtathletikmeisterschaften - Kindergartenolympiade Ergänzende Erläuterungen Seite 13 - Ballspielsymposium - Sportveranstaltungen - Lehrgänge - Sonstige kleinere lokale Events. Denkbar wäre zudem die Errichtung einer reinen Ballsporthalle mit einer Kapazität für bis zu 3.000 Zuschauer. Eine erste Recherche hat ergeben, dass für eine solche Halle 14 bis 18 Mio. Euro Investitionskosten erforderlich wären; Infrastrukturkosten sind in dieser Summe noch nicht enthalten. Derzeit holt die Stadtverwaltung Informationen zu vergleichbaren Hallenkonzepten ein; hierzu erfolgt im Hauptausschuss am 7. März 2017 ein mündlicher Bericht. III. Ergebnisse der Marktanalyse zum Bedarf an Großveranstaltungen im Bereich kommerzielle Kultur und Konzerte sowie Spitzensport im Hinblick auf Anzahl und Besucherkapazität im Oberzentrum Karlsruhe (Ziffer 3) Die auf der Grundlage des Gemeinderatsbeschlusses von 22. März 2016 in Auftrag gegebene eingeschränkte Marktanalyse der Firma Bevenue GmbH, Beratung für Veranstaltungsstätten, aus München umfasst eine Untersuchung des kommerziellen Kultur- und Konzertmarktes, einen Städte- und Hallenvergleich regional, einen Städtevergleich überregional, eine Einordnung des Standortes Karlsruhes bzgl. Potenzialen und Infrastruktur sowie eine Ermittlung der Nachfrage nach einer multifunktionalen Großveranstaltungshalle in Karlsruhe. Zusammenfassend wird festgestellt, dass Karlsruhe im Vergleich zu anderen Oberzentren mit mehr als 200.000 Einwohnern in Bezug auf das Hallenportfolio für Großveranstaltungen nicht mehr marktgerecht aufgestellt ist. 30 von insgesamt 37 Oberzentren mit mehr als 200.000 Ein- wohnern bieten ihrer Bevölkerung Hallen für das Segment kommerzielle Kultur und Konzerte an. Zur aktuellen Hallensituation in und um Karlsruhe führt der Gutachter aus:  Die Schwarzwaldhalle entspricht nicht mehr den Anforderungen der Veranstalter und wird langfristig als Veranstaltungslocation nur eingeschränkt genutzt werden können.  Die dm-arena bietet für Großveranstaltungen im Bereich kommerzielle Kultur und Kon- zerte nicht die erforderliche Ausstattung und ist nicht adäquat aufrüstbar. Zudem ste- hen aufgrund der Messebelegungen nicht genügend freie Zeitfenster zur Verfügung.  Auch im Umland von Karlsruhe gibt es keine Hallen, die den ermittelten Bedarf abbilden können. 1. Kernaussagen des Gutachtens Bevenue: Dem Standort und der Region Karlsruhe werden hohe Zukunftspotenziale bescheinigt. Insbe- sondere ihre Wirtschaftskraft, ihr Arbeitsmarkt sowie ihre Standortfaktoren „Verkehrsanbin- dung“, „Bildung und Forschung“, „Bevölkerungsstruktur und -wachstum“ stehen für das pros- perierende Oberzentrum Karlsruhe. Damit ist zugleich die Grundvoraussetzung für eine multi- funktionale Großveranstaltungshalle am Standort Karlsruhe gegeben. Ergänzende Erläuterungen Seite 14 Karlsruhe ist Oberzentrum mit mehr als 300.000 Einwohnern sowie wirtschaftliches und kultu- relles Zentrum der Region Mittlerer Oberrhein und der TechnologieRegion Karlsruhe. Allein in der TechnologieRegion Karlsruhe, ohne Berücksichtigung des Elsass, werden rund 1,3 Mio. Menschen erreicht. Aufgrund seiner Zentrumsfunktion entfaltet Karlsruhe eine Sogwirkung als wirtschaftliches und kulturelles Oberzentrum der Region. In der Stadt und im Umland Karlsruhes findet sich keine adäquate, multifunktionale Großveran- staltungshalle für den Bereich kommerzielle Kultur, Konzerte sowie Sport- und Eventveranstal- tungen ab einer Teilnehmerzahl von rund 2.000 Besuchern. Damit besteht eine Angebotslücke im Hallenportfolio des Oberzentrums Karlsruhe. Die vorhandenen Immobilien weisen mehrere Restriktionen auf – sei es hinsichtlich ihrer baulichen, statischen und logistischen Gegebenhei- ten, ihrer Besucher- und Raumkapazitäten, ihrer Ausrichtung oder in Bezug auf ihre Ausstat- tung und ihr Ambiente. Der Markt der kommerziellen Kultur und Großkonzerte ist ein Wachstumsmarkt, insbesondere hinsichtlich Konzerten und Familienunterhaltungsveranstaltungen. Die meisten Besucher von Musikveranstaltungen legen einen Anreiseweg von rund 50 bis 80 Kilometer zum Veranstal- tungsort zurück. Damit liegt der Fokus auf Tagesausflüglern mit anteiligem Übernachtungspo- tenzial von Veranstaltungsbesuchern, Künstlern und Crewpersonal. Der Übernachtungsanteil von Besuchern wird auf rund 12 % geschätzt, zzgl. Übernachtungen des Crewpersonals und der Künstler. 2. Empfehlungen des Gutachtens: Die bestehende Lücke im Veranstaltungsstättenportfolio sollte durch eine Erweiterung des Hal- lenangebots durch eine zusätzliche Halle mit einer Kapazität von rund 5.000 Sitzplätzen bis 8.000 Zuschauern in einer Steh-Sitzplatzkombination mit Fokus auf Großveranstaltungen im Bereich der kommerziellen Kultur und Konzerte wie z. B. Konzerte, Musicals, Comedy etc. bis zu Sport-(Event-)Veranstaltungen mit Fokus auf Ballsport, Boxen, Turnen etc., ohne Vereins- und Schulsport, geschlossen werden. Der Innenraum dieser zusätzlichen Halle sollte sich variabel an unterschiedliche Veranstaltungs- größen anpassen lassen (z. B. Verkleinerung auf 2.000 bis 3.000 Zuschauer und ggf. kleiner). Immobilienseitig (Statik, Decken-/Bodenlast, lichte Höhe, Hängepunkte etc.), technisch (Licht, Ton, Klima, Projektion etc.) und logistisch sollte die multifunktionale Großveranstaltungshalle den aktuellen Anforderungen entsprechen. Ebenso sollte das Raumprogramm, insbesondere auch das der Nebenflächen, ausreichend groß dimensioniert werden (z. B. Foyerflächen, Umläu- fe, Lager, Cateringbereiche, Merchandisingflächen, Garderoben, Backstagebereiche, Logistikbe- reiche/Be- und Entlade-, Businessbereiche wie z. B. Logen und Business-Seats, Umkleiden, La- gerflächen u. v. m.). Die Halle sollte verkehrstechnisch gut an den ÖPNV sowie an den Individualverkehr angebunden sein. Der Abfluss großer Menschenmengen in kurzer Zeit ist zwingend erforderlich, ebenso eine ausreichende Zahl an Parkplätzen. Der Betrieb einer derartigen Großveranstaltungshalle erfordert Zuschüsse, unabhängig davon, ob der Betrieb von einem privaten oder kommunalen Unternehmen übernommen wird. Ergänzende Erläuterungen Seite 15 3. Schlussfolgerung: Das Bevenue-Gutachten stellt fest, dass in Karlsruhe der Bedarf für eine multifunktionale Groß- veranstaltungshalle besteht und eine mittelfristige Realisierung geprüft werden sollte. Der Be- trieb einer solchen Halle wäre nur mit städtischen Zuschüssen möglich. Die Stadtverwaltung empfiehlt daher, im Hinblick auf mittelfristige Entwicklungsperspektiven eine Machbarkeitsstudie, die insbesondere eine Standortanalyse beinhaltet, für den Bau einer multifunktionalen Großveranstaltungshalle  mit einer Kapazität bis zu 8.000 Personen bestuhlt sowie einer Teilbarkeit ab 3.000 Per- sonen und  deren Fokus auf einem Veranstaltungsangebot im Bereich kommerzielle Kultur und Konzerte sowie Sport-(Event-) Veranstaltungen liegt in Auftrag zu geben. IV. Ergebnis zu den Kosten für die Interimslösung für das Segment kommerzielle Kultur und Konzerte (Ziffer 4) Die KMK hat die erforderlichen Mittel zur Durchführung von Veranstaltungen im Bereich Kul- tur/Konzerte für eine Interimslösung anhand von Erfahrungswerten kalkuliert. Als Veranstal- tungsort kommt nur die dm-arena in Betracht. Nur diese bietet die erforderlichen Kapazitäten für Großkonzerte und kommerzielle Kultur. Es ist realistisch, von drei bis vier jährlichen Events/Kulturveranstaltungen im Hinblick auf Nachfrage und Terminmöglichkeiten in den ange- stammten Spielzeiten (Oktober bis April) auszugehen. Grundsätzlich variieren die Kosten je nach Veranstaltung vor allem durch die unterschiedlichen Anforderungen an Tribüne/Bestuhlungsvarianten sowie Rigging im Bühnenbereich, die jeweils temporär in die Halle eingebracht werden müssen. Singuläres Event mit Tribüne (2.000 bis 2.500 PAX) + Innenraumbestuhlung (2.000 bis 2.500 PAX): ca. 80.000 Euro zzgl. MwSt Singuläres Event mit Tribüne ( 2.200 PAX) + Stehkapazitäten (4.000 PAX): ca. 60.000 Euro zzgl. MwSt Bei Nutzung eines Tribünen- und technischen Aufbaus für mehrere aufeinanderfolgende Veran- staltungen würden sich die Kosten insgesamt verringern: Drei Veranstaltungen mit Tribüne + Bestuhlung: ca. 100.000 Euro zzgl. MwSt Mit Blick auf die Haushaltssituation, die bereits fortgeschrittene Konzertsaison des Jahres 2017 sowie die sehr hohe Auslastung des Messegeländes im Frühjahr empfiehlt die Stadtverwaltung dem Gemeinderat, die KMK damit zu beauftragen, Möglichkeiten am Markt für die Durchfüh- rung von Konzerten/kommerziellen Kulturveranstaltungen zu sondieren und bei zu erwartenden Ergänzende Erläuterungen Seite 16 Defiziten vor Durchführung die Genehmigung des Aufsichtsrats der KMK einzuholen. Im Übri- gen sollen das Ergebnis und die Beratung des Gemeinderats über eine Standortanalyse abge- wartet werden. V. Ergebnis zu den Kosten für die Interimslösungen im Bereich Großsportevents (KEG) Zur Ermittlung der erforderlichen Mittel zur Durchführung von Großsportevents im Rahmen einer Interimslösung hat die KEG dem Gemeinderat am 21. Juni 2016 eine infrastrukturelle und inhaltliche Kostenanalyse in Bezug auf das Indoor Meeting vorgelegt. Da es für die Saison 2016/2017 noch keine fixierten Termine für weitere Events gab, beschränkte sich die Analyse auf das Indoor Meeting. Der Gemeinderat hat sich mit der Durchführung des Indoor Meetings in den Jahren 2017 und 2018 unter der Bedingung einverstanden erklärt, dass die Infrastruktur- kosten pro Jahr von 550.000 Euro auf 350.000 Euro gesenkt werden. Im Rahmen des Doppel- haushaltes 2017/2018 wurden jährlich 207.500 Euro zur Durchführung des Indoor Meetings und 350.000 Euro zur Ertüchtigung der Messehalle 2 mit dieser Maßgabe beschlossen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine kostenkontrollierte Planung für eine Sanie- rung der Europahalle gemäß Grundvariante A plus Optionen A1+A2 mit einem Kosten- rahmen von 21,1 Mio. Euro zu erstellen. 2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, parallel zu Ziff. 1 eine Machbarkeitsstudie für die Errichtung einer Ballsporthalle für bis zu 3.000 Personen inkl. Standortanalyse durchzu- führen. 3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Hinblick auf mittelfristige Entwicklungsperspek- tiven eine Machbarkeitsstudie, die insbesondere eine Standortanalyse beinhaltet, für den Bau einer multifunktionalen Großveranstaltungshalle  mit 8.000 Personen bestuhlt sowie einer Teilbarkeit ab 3.000 Personen und  deren Fokus auf einem Veranstaltungsangebot im Bereich kommerzielle Kultur und Konzerte sowie Sport-(Event-) Veranstaltungen liegt in Auftrag zu geben. 4. Die KMK wird beauftragt, Möglichkeiten am Markt für die Durchführung von Konzer- ten/kommerziellen Kulturveranstaltungen zu sondieren und bei zu erwartenden Defizi- ten vor Durchführung die Genehmigung des Aufsichtsrats der KMK einzuholen.

Anlage 1 VarianteGrundvariante BGrundvariante B + B 1Grundvariante B + B 2Grundvariante B + B 1 + B 2 -nach Brandschutzkonzept maximale Sanierung- BeschreibungNutzung für Sportveranstaltungen, Konzerte etc., keine Ausstellungs- und Verkaufsveranstaltungen, mit maschineller Entrauchung, mit neuer mobiler Tribüne mit Aufstellmöglichkeit im Innenraum, verbesserte Innenraumnutzung durch zusätzliche Fluchtwege über je zwei Tunnel Ost und West, ohne Nutzung der Empore (wegen fehlender sicherer Fluchtwege), mit Nutzung der Aufwärmhalle als Veranstaltungsstätte. Die bestehende mobile Tribüne aus dem Jahr 1983 ist erneuerungsbedürftig. Für den Austausch der Anlage wurden bereits im DHH 2013/2014 entsprechende Mittel eingeplant. Die neue mobile Tribüne kann nach derzeitigem Stand ausschließlich auf den bestehenden Trainings-Sprintlaufbahnen mit Abstand vor den Geräteräumen auf der Hallensüdseite gelagert werden. Die Verlegung von zwei Laufbahnen für das Sprinttraining der Leichtathleten auf die Empore Nord wird derzeit untersucht. Wie Grundvariante B zzgl. weiter verbesserte Innenraumnutzung durch zusätzliche Entfluchtungsmöglichkeiten über eine mobile Treppenanlage an der Westseite und eine Erweiterung der Rampe Süd- Ostseite Wie Grundvariante B zzgl. zusätzliche Nutzung der Empore durch Sicherstellung eines zweiten Fluchtweges Wie Grundvariante B zzgl. weiter verbesserte Innenraumnutzung durch zusätzliche Entfluchtungsmöglichkeiten über eine mobile Treppenanlage an der Westseite und eine Erweiterung der Rampe Süd-Ostseite sowie zusätzliche Nutzung der Empore durch Sicherstellung eines zweiten Fluchtweges Maximale rechnerische Kapazität max. 5.700 Personen davon 1.200 Personen im Innenraum max. 6.500 Personen davon 2.500 Personen im Innenraum max. 6.300 Personen davon 1.300 Personen im Innenraum und 600 auf der Empore max. 6.500 Personen davon 2.500 Personen im Innenraum und 600 auf der Empore Nutzung Tribüne fest 1) , Innenraum, mobile Tribüne mit 1.200 Personen mit möglicher Anordnung im Innenraum(je 2 Fluchttunnel Ost u. West im Innenraum), Aufwärmhalle Tribüne fest 1 ), Innenraum, mobile Tribüne mit 1.200 Personen mit möglicher Anordnung im Innenraum, Aufwärmhalle Tribüne fest 1 ), Innenraum, mobile Tribüne mit 1.200 Personen mit möglicher Anordnung im Innenraum, Aufwärmhalle, Empore Tribüne fest 1 ), Innenraum, mobile Tribüne mit 1.200 Personen mit möglicher Anordnung im Innenraum, Aufwärmhalle, Empore Keine Nutzung von EmporeEmpore VeranstaltungenDurchführbar: Leichtathletik: - Leichtathletikveranstaltungen der LG Region Karlsruhe - BLV-Schüler-Leichtathletikmeisterschaften - Weitere Veranstaltungen des BLV: Badische Meisterschaften, Baden-Württembergische Leichtathletik-Meisterschaften, Süddeutsche Leichtathletikmeisterschaften Zu beachten: Zusatzkosten bei Durchführung der kleinen Leichtathletikveranstaltungen für Ab- und Wiederaufbau des Parkettbodens, um die Leichtathletik-Anlagen im Innenraum nutzen zu können. Mit Einschränkungen atmosphärischer Art durch den der Leichtathletikrundbahn geschuldeten Abstand der Haupttribüne vom Spielfeld / der Bühne: Basketball, Volleyball, Handball: - Liga-Spiele in den ersten drei Ligen - Kapazität: max. 3.500 Personen Zu beachten: Zusatzkosten bei Basketballspielen für Ab- und Wiederaufbau des Parkettbodens nach Liga-Vorgabe Turnen: - Turnen, insbes. BTB-Gala: - Kapazität: maximal 2.200 - 2.500 Personen - Einschränkungen in der Besucherkapazität wegen Wegfall der Empore, fehlende Verdunklungsmöglichkeit der Halle, durch Rauchschürzen eingeschränkte Möglichkeiten für Pre-Rigging (Anbringung von Hilfstraversen zur Befestigung von Ton, Licht, Videowänden), nicht mehr über die gesamte Hallenlänge von 60 m möglich. Die Aufteilung in jeweils drei Traversenstrecken wäre sehr aufwendig und kostenintensiv. Sonstige z.B. Boxen, Ringen: mit Einschränkungen bei Catering, Garderobe, VIP Zusätzlich zur Grundvariante A + A1 + A2 sind durchführbar: Konzertveranstaltungen: mit Einschränkungen mittelgroße Konzertveranstaltungen bestuhlt mit 2.000 bis 3.500 Personen - Einschränkungen durch Beschränkung Besucherkapazitäten im Innenraum, - Einschränkungen durch Bühnensituation: Bühnenaufstellung aufgrund der Fluchttunnel nur mittig an der Südseite möglich, daher wegen Sichtbehinderungen in Bereichen neben und hinter der Bühne geringere maximale Personenzahl, durch Rauchschürzen beschränkte Bühnengröße und eingeschränkte Möglichkeiten für Pre-Rigging (Anbringung von Hilfstraversen zur Befestigung von Ton, Licht, Videowänden) - Einschränkungen bei Gastronomie und Garderobenflächen Nicht durchführbar sind: Leichtathletik: - Indoor-Meeting - Deutsche Hallenleichtathletik-Meisterschaften/EM Hauptgründe: Bewirtungsmöglichkeiten nicht ausreichend, nicht ausreichende Flächen für die verschiedenen VIP- und Ehrengastbereiche sowie für das Pressezentrum, zukünftiger Anspruch der Verbände nach sechs Bahnen Turnen: - DTL-Finale Hauptgründe: - Fehlende mobile Tribüne - Durch Rauchschürzen eingeschränkte Möglichkeiten für Pre-Rigging (Anbringung von Hilfstraversen zur Befestigung von Ton, Licht, Videowänden), nicht mehr über die gesamte Hallenlänge von 60 m möglich. Die Aufteilung in jeweils drei Traversenstrecken wäre sehr aufwendig und kostenintensiv. - Hallenhöhe - Fehlende Verdunklungsmöglichkeit Konzert- und Kulturveranstaltungen: - Großkonzerte (Besucher stehend im Innenraum) von 4.000 bis 9.000 Personen - Konzerte bestuhlt mit 3.500 bis 5.000 Personen - Comedy-Veranstaltungen bestuhlt mit 3.500 bis 6.000 Personen Hauptgründe: - Bühnensituation: Bühnenaufstellung aufgrund der Fluchttunnel nur mittig an der Südseite möglich, daher wegen Sichtbehinderungen in Bereichen neben und hinter der Bühne geringere maximale Personenzahl - Durch Rauchschürzen beschränkte Bühnengröße und eingeschränkte Möglichkeiten für Pre-Rigging (Anbringung von Hilfstraversen zur Befestigung von Ton, Licht, Videowänden) - Nicht ausreichende Gastronomie und Garderobenflächen Kostenrahmen24 Mio. Euro gesamt - davon - 15 Mio. Euro für Brandschutzmaßnahmen - 5,2 Mio. Euro für Modernisierung - 1,9 Mio. Euro für Maßnahmen betreffend das Hallendach - 1,9 Mio. Euro für Maßnahmen betreffend das Catering 24,6 Mio. Euro gesamt davon zusätzliche Kosten für Option B1: 0,6 Mio. Euro 26,4 Mio. Euro gesamt davon zusätzliche Kosten für Option B2: 2,4 Mio. Euro 27 Mio. Euro gesamt davon zusätzliche Kosten für die Optionen B1 und B2: 3 Mio. Euro FazitKaum Vorteile gegenüber der Variante A + A1 + A2 Zusätzlich - und mit Einschränkungen - möglich sind lediglich mittelgroße Konzertveranstaltungen bestuhlt mit 2.000 bis 3.500 Personen Aufwärmhalle nicht als Versammlungsstätte erforderlich keine Vorteile gegenüber der Grundvariante B1 keine Vorteile gegenüber der Grundvariante B1 keine Vorteile gegenüber der Grundvariante B1 1) „Tribüne fest“ umfasst folgende Bereiche: Haupttribüne, Eckblöcke und die beiden festen Reihen auf der Südseite wie Grundvariante Bwie Grundvariante Bwie Grundvariante B + + Seite 1 von 1

Anlage2 VarianteGrundvariante AGrundvariante A + A 1Grundvariante A + A 2Grundvariante A + A 1 + A 2Grundvariante A + A 3 BeschreibungNutzung nur für Sportveranstaltungen, ohne maschinelle Entrauchung, ohne mobile Tribüne, ohne Nutzung der Empore (wegen fehlender gesicherter Entrauchung), ohne Nutzung der Aufwärmhalle als Veranstaltungsstätte. Wie Grundvariante A zzgl. verbesserte Innenraumnutzung durch zusätzliche Fluchtwege über je zwei Tunnel Ost und West Wie Grundvariante A zzgl. neue mobile Tribüne, ohne Aufstellmöglichkeit im Innenraum Wie Grundvariante A zzgl. neue mobile Tribüne,mit Aufstellmöglichkeit im Innenraum, verbesserte Innenraumnutzung durch zusätzliche Fluchtwege über je zwei Tunnel Ost und West. Die bestehende mobile Tribüne aus dem Jahr 1983 ist erneuerungsbedürftig. Für den Austausch der Anlage wurden bereits im DHH 2013/2014 entsprechende Mittel eingeplant. Die neue mobile Tribüne kann nach derzeitigem Stand ausschließlich auf den bestehenden Trainings- Sprintlaufbahnen mit Abstand vor den Geräteräumen auf der Hallensüdseite gelagert werden. Die Verlegung von zwei Laufbahnen für das Sprinttraining der Leichtathleten auf die Empore Nord wird derzeit untersucht. Wie Grundvariante A zzgl. Nutzung der Aufwärmhalle als Veranstaltungsstätte mit 300 Personen. Option A3 führt nicht zu einer Erhöhung der Gesamtbesucherzahl, sondern erhöht die Nutzungsmöglichkeiten der Aufwärmhalle. Maximale rechnerische Kapazität max. 3.400 Personenmax. 4.200 Personenmax. 4.600 Personenmax. 4.200 Personen bei Aufstellung der mobilen Tribüne im Innenraum max. 4.800 Personen bei Aufstellung der mobilen Tribüne an der Südseite max. 3.700 Personen Nutzung Tribüne fest 1) , InnenraumTribüne fest 1 ), InnenraumTribüne fest 1) , Innenraum, mobile Tribüne mit 1.200 Personen mit möglicher Anordnung an der Südseite Tribüne fest 1) , Innenraum, mobile Tribüne mit 1.200 Personen mit möglicher Anordnungim Innenraum Tribüne fest 1) , Innenraum, Aufwärmhalle Keine Nutzung von Empore, Aufwärmhalle, mobile TribüneEmpore, Aufwärmhalle, mobile Tribüne Empore, Aufwärmhalle, mobile Tribüne mit Anordnung im Innenraum Empore, AufwärmhalleEmpore, mobile Tribüne Kostenrahmen17,0 Mio. gesamt davon - 5,8 Mio. Euro für Brandschutzmaßnahmen - 7,6 Mio. Euro für Modernisierung - 1,7 Mio. Euro für Maßnahmen betreffend das Hallendach - 1,9 Mio. Euro für Maßnahmen betreffend das Catering 18,1 Mio. gesamt davon zusätzliche Kosten für Option A1: 1,1 Mio. Euro 20,0 Mio. davon zusätzliche Kosten für Option A2: 3 Mio. Euro 21,1 Mio. davon zusätzliche Kosten für die Optionen A1 und A2: 4,1 Mio. Euro 17,7 Mio. davon zusätzliche Kosten für Option A3: 0,7 Mio. Euro 1) „Tribüne fest“ umfasst folgende Bereiche: Haupttribüne, Eckblöcke und die beiden festen Reihen auf der Südseite Veranstaltungen Aufwärmhalle nicht als Versammlungsstätte benötigt Veranstaltungen wie Grundvariante A Durchführbar: Leichtathletikveranstaltungen mit max. 3.400 Zuschauern - Leichtathletikveranstaltungen der LG Region Karlsruhe - BLV-Schüler-Leichtathletikmeisterschaften - Weitere Veranstaltungen des BLV: Badische Meisterschaften, Baden- Württembergische Leichtathletik-Meisterschaften, Süddeutsche Leichtathletikmeisterschaften Zu beachten: Zusatzkosten bei Durchführung der kleinen Leichtathletikveranstaltungen für Ab- und Wiederaufbau des Parkettbodens, um die Leichtathletik-Anlagen im Innenraum nutzen zu können. Nicht durchführbar: Basketball, Volleyball, Handball: - Liga-Spiele in den ersten drei Ligen Hauptgrund: Fehlende im Innenraum aufstellbare mobile Tribüne (Zuschauernähe, Spielatmosphäre) Leichtathletik: - Indoor-Meeting - Deutsche Hallenleichtathletik-Meisterschaften/EM Hauptgründe: Bewirtungsmöglichkeiten nicht ausreichend, nicht ausreichende Flächen für die verschiedenen VIP- und Ehrengastbereiche sowie für das Pressezentrum, zukünftiger Anspruch der Verbände nach sechs Bahnen Turnen: - DTL-Finale Hauptgründe: - Fehlende mobile Tribüne - Durch Rauchschürzen eingeschränkte Möglichkeiten für Pre-Rigging (Anbringung von Hilfstraversen zur Befestigung von Ton, Licht, Videowänden), nicht mehr über die gesamte Hallenlänge von 60 m möglich. Die Aufteilung in jeweils drei Traversenstrecken wäre sehr aufwendig und kostenintensiv. - Hallenhöhe - Fehlende Verdunklungsmöglichkeit Mit Einschränkungen: Turnen, insbes. BTB-Gala Einschränkungen jedenfalls durch fehlende im Innenraum aufstellbare mobile Tribüne (geringe Besucherkapazität, geringere Besucherattraktivität mit nur einer Bestuhlungseite; Zuschauer von drei Seiten gewünscht) und fehlende Verdunklungsmöglichkeit der Halle Max. Kapazität Turngala: 2.200 Personen (1.729 Personen auf der Haupttribüne plus 500 Stehplätze) wie Grundvariante Awie Grundvariante Awie Grundvariante A Zusätzlich durchführbar bei Aufstellung der mobilen Tribüne im Innenraum, mit Einschränkungen atmosphärischer Art durch den der Leichtathletikrundbahn geschuldeten Abstand der Haupttribüne vom Spielfeld / der Bühne: Basketball, Volleyball, Handball: - Liga-Spiele in den ersten drei Ligen - atmosphärische Einschränkungen, da die Haupttribüne durch die Leichtathletikrundbahn nicht die gewünschte Nähe zum Spielfeld aufweist, auch wenn die mobile Tribüne im Innenraum platziert werden kann - Kapazität: max. 3.500 Personen Zu beachten: Zusatzkosten bei Basketballspielen für Ab- und Wiederaufbau des Parkettbodens nach Liga- Vorgabe Turnen, insbes. BTB-Gala : maximal 2.200 - 2.500 Personen (Einschränkungen in der Besucherkapazität wegen Wegfall der Empore, fehlende Verdunklungsmöglichkeit der Halle) Zusätzlich durchführbar bei Aufstellung der mobilen Tribüne an der Südseite und Bestuhlung im Innenraum für max. 1.200 Besucher: Boxen, Ringen: mit Einschränkungen bei Catering, Garderobe, VIP - aufgrund dieser Einschränkungen max. Kapazität: 3.500 Zuschauer + + + + Seite 1 von 1

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 36. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 14. März 2017, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 14. Punkt 16 der Tagesordnung: Analyse der städtischen Veranstaltungsstätten für Großveranstaltungen in den Bereichen Sport, Musik, Kultur unter Einbeziehung des brandschutztechnischen Gutachtens zur Europahalle – Ergebnisse der Auf- träge des Gemeinderates vom 22. März 2016 - Vorlage: 2017/0090 dazu: Sportstättenkonzept im Zusammenhang mit der Europahalle Ergänzungsantrag: CDU, GRÜNE, KULT Vorlage: 2017/0154 Beschluss: (entspricht dem Ergänzungsantrag) A) Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine kostenkontrollierte Planung für zwei Mo- delle mit Unterlösungen zu erstellen und die anschließend zu erwartenden, voraussicht- lichen Betriebskosten berechnen zu lassen. Bei der Ermittlung der Investitionskosten sind die jeweiligen Infrastrukturkosten (Grunderwerb, Baufeldfreimachen, Erschließung, Neubau Parkplätze, externe Gebäude, ...) zu berücksichtigen und getrennt auszuwei- sen. In die Kostenermittlung sind erfahrene Externe im Bau von Großsport- und Multi- funktionshallen einzubinden. 1. Sanierung Europahalle für (Ball-)Sportevents, unter der Maßgabe des Erhalts aller Möglichkeiten für die Leichtathletik, die in einer Halle mit 3 Rundbahnen mög- lich sind. (Variante A der städtischen Vorlage mit den eventuellen zusätzlichen Optionen A1-A3 ) PLUS Bau einer Dreifeldhalle für den Schul- und Vereinssport im Stadtgebiet als Ersatz für die durch Sport-Events ausfallenden Stunden. 2. Einfache Sanierung der Europahalle (9-Mio-Modell) mittelfristig. Hierbei gilt es im Bereich der Modernisierungsmaßnahmen (4,9 Mio.) mögliche Einsparpotentiale aufzuzeigen. Ein Hauptaugenmerk muss auf einer energetischen Optimierung liegen (ggf. „In-house“-Lösung) um die jährlichen Betriebskosten signifikant zu senken. PLUS alternativ: a) Bau einer Ballsporthalle für etwa 3.000 bzw. 2.000 Zuschauer im Stadtgebiet, die unter der Woche auch dem Schul- und Vereinssport dienen soll oder b) Bau einer multifunktionalen Eventhalle für etwa 3.000 (oder mehr) Zuschauer - 2 - bei der Messe KA, die von KMK/KEG betrieben wird mit der Vorgabe „Vorrang für Ballsport-Events ab 3. Liga aufwärts“ am Wochenende (in der Saison und auf Wunsch der Vereine). B) entfällt C) Parallel zeigt die Verwaltung den Zustand der Schulsporthallen sowie die daraus fol- genden notwendigen Investitionen (einzeln und Gesamtvolumen) auf und erstellt eine Prioritätenliste. D) Zusätzlich erstellt die Verwaltung einen detaillierten und aktuellen Belegungsplan aller Schulsporthallen aufgeteilt nach den Nutzungsarten Schul- und Vereinssport (IST- Belegung) sowie eine Übersicht der zur Verfügung stehenden Stunden für Schul- und Vereinssport – Leichtathletik gesondert auszuweisen – bei den unter A benannten Modellen 1, 2a und 2b (PROGNOSE-Belegung). Abstimmungsergebnis: Ergänzungsantrag bei 28 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt. Dadurch veränderte Beschlussvorlage der Verwaltung, über welche nicht mehr abge- stimmt wurde. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 16 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss sowie die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Bürgermeisterin Luczak-Schwarz: Vor knapp einem Jahr hatten wir Ihnen ein umfas- sendes Papier zur Verfügung gestellt, in dem wir systematisch Daten- und Faktenanaly- se aller städtischen Veranstaltungsstätten zusammengetragen und auch die dort veror- teten Veranstaltungsangebote untersucht haben. Sie haben uns damals mit umfassen- den Prüfaufträgen Hausaufgaben gegeben. Diese Ergebnisse der Prüfaufträge wurden Ihnen in der vorliegenden Vorlage der Verwaltung zusammengestellt. Ich glaube allen in der Verwaltung, in der Bevölkerung, in der Politik, man wird auch täglich angesprochen, ist mittlerweile klar, dass es eine eierlegende Wollmilchsaulösung für unsere Europahalle nicht mehr geben wird. Deutlich wird aber auch nach Abschluss der Prüfungen, die wir durchgeführt haben, dass bei jeder der aufgezeigten Lösungen Optionen, Varianten, Ösen und Kanten zu finden sind. Es gibt immer ein Wenn, aber auch ein Aber. Ein „einfach so“ gibt es leider nicht. Jede Entscheidung bedingt Folgen bezüglich anderer Vorhaben. Jede Entscheidung - auch von diesen hier angesprochenen Investitionen - werden wir auf unserer sogenannten 2-Milliarden-Liste wiederfinden, über deren Prioritätensetzung wir auch noch im Laufe des Jahres diskutieren werden. In unserer Beschlussvorlage haben wir Ihnen die Optionen aufgezeigt. Ich muss es noch einmal sagen: Die Europahalle, auch wenn sie saniert werden würde mit der Variante mit 22 Mio. Euro, umfasst kein Indoor-Meeting, keine Deutsche Leichtathletikhallen- - 3 - meisterschaften, kein DTL-Finale und ebenfalls durch die Entscheidung im März letzten Jahres keine kommerziellen Kultur- oder Konzertveranstaltungen. Grund waren die technischen Brandschutzmaßnahmen und dadurch die bedingte betriebswirtschaftliche Einschränkung der Halle für diese Formate. Damit entfällt natürlich auch eine Einnah- mequelle im Rahmen der KSBG. Die KSBG betreibt diese Halle für die Stadt Karlsruhe. Ein Gesellschaftszweck der KSBG ist auch die Förderung des Sports. Deswegen gab es früher aus der KSBG zahlreiche Kofinanzierungen für sogenannte defizitäre Sportveran- staltungen, ganz im Sinne des Gesellschaftszwecks, alles legal und richtig. Heute ist es so, dass wir für eine schwarze Null kämpfen müssen, egal, ob es jetzt eine reine Bezirkshallenvariante gibt oder ob es eine aufgegliederte Sportvariante ist. Wir müssen uns neben einer Investitionsentscheidung auch über einen jährlichen städti- schen Zuschuss, der auch im sechsstelligen Bereich aufwärts sich befinden wird, eini- gen. Die genaue Höhe kennen wir noch nicht. Das müssen wir intern noch erarbeiten und mit Ihnen besprechen. Die Sanierung umfasst keine Neubauqualität. Auch das muss jedem klar sein. Die Euro- pahalle ist zurzeit bis zur Halskrause belegt. Allein im Vergleich zu 2013 hat die Auslas- tung der Halle durch den Schulsport um 53 % und im Vereinssport um 25 % zuge- nommen. Deswegen ist mir auch klar, dass im Rahmen des interfraktionellen Antrags gesagt wird, dann müssen wir uns aber auch noch über eine zusätzliche Dreifeldsport- halle unterhalten, wenn wir den Weg mit den 22,1 Mio. Euro gehen wollen. Das halte ich auch für zielführend, denn es wird zu Problemen im Bereich der Vereine, der Hallen- leichtathletik und auch mit den Schulen kommen. Das wurde übrigens auch im Sport- hearing deutlich kritisch von den Vereinen angemerkt. Das haben wir Ihnen in der Vor- lage aufgezeigt. Wir haben den interfraktionellen Antrag beantwortet, dass die ge- wünschten Prüfungen mit Blick auf die Erforderlichkeit einer Dreifeldsporthalle, Stand- ort und Kosten, die Sondierung eines Platzes für eine Ballsporthalle für bis zu 3.000 Zu- schauer und auch die Prüfung einer Eventsporthalle konkretisiert am Standort Messe durchaus nachvollziehbare Alternativen sind, die eigentlich gar nicht so weit von unse- rer Vorlage abweichen. Das muss man auch sagen. Auch wir haben in den Raum ge- stellt, dass wir uns diese Daten und Fakten noch erarbeiten wollen, um ein umfassendes Entscheidungsportfolio zu haben. Deswegen haben wir Ihnen vorgeschlagen, Ihre Anregungen mit umzusetzen in die weitere Prüfkulisse. Ich bin jetzt sehr gespannt auf die Debatte. Der Vorsitzende: Ich würde noch gerne kurz erläutern, weil wir das im Ältestenrat und im Hauptausschuss erst herausgearbeitet haben, was der wesentliche qualitative Unter- schied zwischen dem interfraktionellen Ergänzungsantrag - der sich auch noch einmal geändert hat, worauf ich noch ausdrücklich hinweisen möchte und den ich hiermit gleichzeitig aufrufe – und der städtischen Vorlage ist. Der wesentliche Unterschied ist, ob Sie uns für eine kostenkontrollierte Planung für zwei Varianten oder eine Variante beauftragen. Das macht vom Zeitverlauf her einen zusätzlichen Zeitfaktor von etwa 6 Monaten maximal aus. Eine doppelte kostenkontrollierte Planung würde etwa 12 Mo- nate dauern. Wenn man nur eine einzelne dieser Varianten prüft, würde es etwas we- niger werden. - 4 - Der zweite Unterschied ist in finanzieller Hinsicht. Wir haben dargestellt, dass die kos- tenkontrollierte Planung für beide Varianten, die man trotzdem sinnvollerweise vom selben Team machen lässt, zwischen 1,5 und 2 Mio. Euro beträgt. Sie können sich die Kosten jeweils etwa 2 : 1 vorstellen, d. h., wenn man sich jetzt für eine doppelte kos- tenkontrollierte Planung ausspricht und sich am Ende für die 21-Mio.-Euro-Variante entscheidet, so wie wir es gleich vorgeschlagen haben, hat man etwa, wenn ich jetzt von 1,5 Mio. Euro ausgehe, vielleicht für 500.000 Euro eine kostenkontrollierte Pla- nung, die man anschließend nicht mehr weiterverwendet. Wenn man sich für die 9- Mio.-Euro-Variante entscheidet, dann würde im Grunde die nicht benötigte kostenkon- trollierte Planung etwa 1 Mio. Euro kosten. So würde sich diese Aufteilung ergeben. Das sind die Unterschiede. Wir hatten auch schon in den Vorgesprächen vereinbart, dass das etwas ist, was man unterschiedlich gewichten kann, ob man jetzt schon ent- scheidet oder dann, wenn diese beiden kostenkontrollierten Planungen vorliegen. An- sonsten haben wir verstanden, dass wir weiter für eine Ballsporthalle auf städtischem Gelände eine Standort suchen - das ist auch Teil unserer eigenen Vorlage -, und dass wir uns auf dem Messegelände noch einmal eine zusätzliche Realisierung einer entspre- chenden Multifunktionshalle mit besonderem Schwerpunkt auf den Ballsport vorstellen können. Jetzt steigen wir in die Debatte ein. Stadtrat Hofmann (CDU): Bei dem Thema wird es wieder etwas emotionaler. Ich den- ke, das ist verständlich. Denn viele von uns haben sehr tolle Events in der Europahalle erlebt. Viele haben dort sogar selbst Sport getrieben. Dann bringt so etwas natürlich das Ganze mit sich. Nichtsdestotrotz denke ich, dass man einfach sachlich bleiben und versuchen muss, gerade wenn es um so viel Geld geht, die bestmögliche Lösung her- auszusuchen. Insbesondere bei einem Investitionsstau, der in unserem Fall vorliegt, muss alles genau überlegt und betrachtet werden. Darum hat die Verwaltung sich auch seit 2014 bemüht. Zwei Jahre später war uns dann eine Lösung vorgelegt worden über 27 Mio. Euro, die wir abgelehnt haben, auch von einer großen Mehrheit. Die Verwal- tung wurde danach mit den Prüfaufträgen, Sie haben es gesagt, Frau Bürgermeisterin, beauftragt. Jetzt, ein Jahr später, haben wir wieder Ergebnisse von der Verwaltung bekommen und den Vorschlag, für 21 Mio. Euro - also 6 Mio. Euro günstiger – umzubauen. Da hat sich uns schon die Frage gestellt: 21 Mio. Euro für den Umbau einer Halle, die bereits jetzt – ich verweise auf S. 3 der Vorlage – voll ausgelastet ist. 52 % mehr Schulsport als 2014, 25 % mehr Vereinssport als 2014. Wenn wir jetzt da andere Sachen wieder mit hinein nehmen, würde es natürlich deutliche Einschränkungen geben. 21 Mio. Euro für eine umgebaute Halle, in der – wie Sie auch schon gesagt haben – Indoor-Meeting, Hallen- DM, EM gar nicht mehr stattfinden dürfen, auch keine Konzerte. Aber hier hat die CDU auch schon immer gesagt, das war nie unser Ziel gewesen. Es war eigentlich einmal für eine Sportarena konzipiert gewesen. Man weiß jetzt schon, dass es dort auch Ein- schränkungen geben wird für alle Spielsportarten, für alle Spielformate, da es genau in Punkto Spielatmosphäre oder Zuschauernähe bereits jetzt nicht mehr den modernen Anforderungen entspricht. Dort 21 Mio. Euro zu investieren, darf man zumindest kri- tisch sehen. Insbesondere die Spielsportarten finden diese Lösung auch nicht zielfüh- - 5 - rend. Wie sollen denn im Falle einer Zweitligazugehörigkeit oder Erstliga – ich denke an die glorreichen BG Basketball-Zeiten – z. B. die angehenden Mieten bezahlt werden, die dann fällig werden würden? Wenn bereits jetzt klar ist, dass keine Sponsorenstellflä- chen da sind aus Brandschutzgründen, dass z. B. auch große Probleme bei der gastro- nomischen Versorgung stattfinden und dass der VIP-Bereich auch nur mehr als subop- timal gelöst werden kann. Das alles hat uns dazu gebracht, dass wir noch einmal nachgedacht haben und dann den Änderungsantrag eingebracht haben. Was mich am meisten geärgert hat, war der Beschlusstext auf der letzten Seite, denn er suggeriert der Bevölkerung, wir machen jetzt schnell - weil wir sehr lange Zeit gebraucht haben – eine 21-Mio.-Euro-Lösung. Anschließend machen wir noch eine Ballsporthalle, und anschließend machen wir viel- leicht noch eine Event-Arena. Das wäre ein Volumen von etwa 90 Mio. Euro. Das weiß jeder, wenn er heute ehrlich ist, das wird niemals kommen, d. h. wenn wir uns jetzt für die 21 Mio. Euro entscheiden, dann ist der Käse auch gegessen, wie man so schön sagt. Dies hat uns noch einmal bewogen nachzudenken und zu sagen, nein, dann nehmen wir uns vielleicht doch noch einmal etwas Zeit, insbesondere aus dem Grund, weil nach Aussage HGW die Kostenkontrolle für die 21 Mio. Euro sowieso für den nächsten Dop- pelhaushalt nicht mehr fertig werden würde. Wir haben durchaus diesen kleinen Zeit- puffer, Herr Oberbürgermeister, Sie haben es genannt, von fünf bis sechs Monaten mehr, um diese zweite Lösung zu prüfen. Ich denke, es ist einfach wichtig, hier noch einmal eine zusätzliche Abfederung zu ha- ben, dass man auch diesen Rückbau noch einmal mit ins Kalkül zieht. Denn dazu, fand ich, war es äußerst schwach, was in der Verwaltungsvorlage stand. Mögliche Einsparpo- tentiale können nur durch eine vertiefte Planung besprochen werden. Da frage ich, hät- te man in den drei Jahren nicht zumindest einmal etwas in die Richtung denken kön- nen? 3,4 Mio. Euro sind für den Brandschutz veranschlagt und 4,9 Mio. Euro für Mo- dernisierung. Hier muss man noch einmal neu nachdenken, dass man eventuell auch die jährlichen Betriebskosten senken muss, um dieses Geld dort zu investieren, und dann zusätzlich vielleicht – das als Prüfauftrag, Sie haben es auch gesagt – über den Bau einer Ballsporthalle nach neuesten Erkenntnissen nachzudenken. Dann muss man diese zwei Deltas miteinander vergleichen. Denn zusätzlich zu den 21 Mio. Euro für die Europahalle bräuchten wir mit Sicherheit noch eine Schulsporthalle, um dies in Zukunft weiter zu machen. Ich denke, dass wir hier durchaus auf einem richtigen Weg sind, und dass wir uns auch diese Zeit nehmen können. Wir sind sehr zufrieden mit der Antwort auf unseren Ände- rungsantrag, dass Sie das auch gerne so machen würden. Womit ich aber nicht zufrie- den bin, ist insbesondere die Antwort zum Zustand der Sporthallen. Da wären wir als Vermieter schlecht beraten, wenn wir da nicht schnellstmöglich nachbessern und uns eine Liste machen, wo was ansteht. Denn hier haben wir wirklich großen Investitions- stau, den niemand zu verantworten hat. Das ist ganz klar. Aber hier müssen wir eingrei- fen. Hier müssen wir schnellstmöglich versuchen, entsprechend nachzubessern. Stadtrat Zeh (SPD): Als Vorlage liegt zunächst die Analyse der Veranstaltungsstätten für Großveranstaltungen vor. Rossmann + Partner haben hier sehr umfangreiche Ergän- zungen des Brandschutzkonzeptes vorgelegt. Schon die einfache Sanierung, ohne wei- - 6 - tere Nutzung der Halle für Veranstaltungen, erfordert einige Millionen und jährliche Betriebskosten von 300.000 Euro. Die Betriebskosten sind auf jeden Fall notwendig, da die Halle für den Schulsport benötigt wird. Daneben wurden mehrere Varianten untersucht. Ich beschränke mich auf die von der Verwaltung empfohlene Variante A plus A1 und A2, die auch die SPD als die am besten dargestellte Variante überzeugt. Dort sind viele Leichtathletikveranstaltungen, Basket- ball, Volleyball oder Handball, mit bis zu 3.500 Zuschauern möglich. Die Sanierungskos- ten betragen dort rd. 22 Mio. Euro, die Betriebskosten fast gleich mit 350.000 Euro. Ob die Sportveranstaltungen dann in der Halle wieder stattfinden können, bezuschusst werden oder nicht, steht auf einem anderen Blatt. Leider kann das Indoor-Meeting nicht zurückkehren. Eine klare Aussage der SPD: Eine, wie von anderen Fraktionen geforderte, Billigsanie- rung mit gleichzeitig signifikanter Senkung der jährlichen Betriebskosten halten wir für illusorisch. Das würde bedeuten, dass unsere Fachleute diese Lösung übersehen hätten, siehe Punkt 2 des interfraktionellen Antrags. Sicher wird das Thema Europahalle noch einige Zeit so bleiben und nicht erneuert werden. Deshalb unterstützt die SPD für die Übergangszeit die Leichtbauhalle für Ballspiele. Diese ist notwendig, wenn beispielswei- se die Basketballer in die 2. Bundesliga aufsteigen. Wir hoffen, dass die baurechtliche Genehmigung erteilt werden kann und der Verein dann im Weiteren dazu bereit ist, die Halle zu übernehmen. Leider haben hier einige Stadträte keine sinnvolle Kommunikati- on an den Tag gelegt. Diese beiden Maßnahmen, kostenkontrollierte Planung der Sa- nierung der Europahalle für 22 Mio. Euro und die temporäre Leichtbauhalle, bilden eine sinnvolle Kombination für die nächsten Jahre. Es bleibt natürlich trotz alledem auch bei der Sanierung der Europahalle der Haushaltsvorbehalt bestehen. Es gibt den Traum einer neuen Ballsporthalle mit 3.000 Zuschauern. Das ist aber etwas anderes, als seine Drei-Feld-Halle für den Schulsport ohne Zuschauer. Wir brauchen si- cher an verschiedenen Stellen Schulsporthallen. Nicht, wie der Ergänzungsantrag sugge- riert, nur als Ersatz für ausfallende Stunden durch die Europahalle, sondern stadtweit für vernünftigen Schulsport. Dieser Aufgabe der Entwicklung und Prioritätensetzung der Hallen für Schulsport werden wir uns im Schul- und Sportausschuss stellen. Aber zum Wunsch einer neu gebauten Ballsporthalle. Es wurden vom Baudezernat eine Tübinger Halle, Baukosten wohl 18 Mio. Euro, aber insgesamt eher einfach und nicht richtig geeignet, und eine Neu-Ulmer Basketballhalle, Baukosten fast 50 Mio. Euro, oh- ne Grundstücke, ohne Infrastruktur wie Parkplätze, d. h. die Gesamtkosten lägen dort schon allein bei 70 Mio. Euro, als Beispiele genannt. Die Europahalle mit ihrer Drahtseil- konstruktion hat sicherlich Denkmaleigenschaften und kann nicht einfach abgerissen werden. Oder wollen Sie das etwa? Damit steht natürlich derzeit kein Grundstück für solch eine Ballsporthalle zur Verfügung. Es werden als SPD zu gegebener Zeit weitere Hallenvarianten prüfen. Im Antrag der Verwaltung sind auch die Machbarkeitsstudien für Neubauten enthalten. Aber Neubauten, egal ob als Eventhalle oder Ballsporthalle, sind deutlich teurer als die vorgeschlagene Sanierung der Europahalle. Soll diese Europahalle als übergroße Schul- sport- und Trainingshalle so weiter ungenutzt stehen bleiben? Auch die Kosten für die - 7 - weiteren Planungen – Sie haben es schon angeführt – schrecken davor ab, jetzt bereits mehrere Planungen zu machen. Ich kenne noch die Machbarkeitsstudie von der Neuen Messe. Die sollte jetzt riesige Gewinne erwirtschaften mit ihren Messehallen. Es sollten die Projekte eigentlich erst dann angegangen werden, wenn wir den Projekten auch real näher treten wollen. Bauvorschriften, Brandschutzvorschriften oder Ansprüche an solche Hallen verändern sich. Dazu kommen dann auch die jährlichen weiteren Finanz- spritzen für den Unterhalt solcher Hallen. Auch die SAP-Arena ist dementsprechend nicht machbar. Wir stimmen der Verwaltungsvorlage zu und sind gegen mehrere parallel kostenkon- trollierte Planungen, wie es der Ergänzungsantrag fordert. Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Ich glaube, das ist jetzt die vierte Rede, die ich zur Eu- ropahalle halte. Jedes Mal ist mir das Herz schwer über den Verlust dieser schönen Hal- le, zumindest in dieser Funktionalität, die sie hatte. Aber so ist nun einmal die Realität. Um eines vorneweg klarzustellen: Mit unserem Änderungsantrag, den wir gestellt ha- ben, eine kostenkontrollierte Planung auch noch für die Variante 9 Mio. Euro erstellen zu lassen, geht keine Zeit verloren. Es wurde uns ganz deutlich gesagt vom Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft, dass es mindestens zwei Jahre dauert, bis eine kos- tenkontrollierte Planung vorliegt. Damit kommt das Ding nicht in den nächsten Doppel- haushalt. Das heißt, bevor überhaupt irgendetwas geschieht mit Sanierung wird es 2021 sein. Wenn sich daran etwas geändert hat, dann sprechen Sie bitte jetzt. Das wä- re jetzt wirklich ein Argument, da müssten wir noch einmal eine Unterbrechung bean- tragen. Ansonsten ist es einfach so, dass wir sagen, es macht Sinn, die Varianten kostenkontrol- liert durchzurechnen, weil wir zum Schluss eine Lösung brauchen, die passt und die auch für ein paar Jahre passt. Mit irgendwelchen Zelten behelfen oder ähnlichem, wenn nichts anderes geht, dann kann man das machen. Aber damit jetzt als Lösung zu kom- men und zu sagen, das ist es, was für uns die Sportstadt repräsentiert, das ist nicht das, was wir uns wirklich vorstellen. Für die geforderte Grundsatzentscheidung benötigen wir aber einfach vollständige Kos- tenzahlen und resultierende Nutzungskapazitäten. Wenn ich von Varianten rede, dann ist für uns auch klar, die Europahalle reicht nicht aus. Wir brauchen Kombinationen, die wir durchrechnen. Wir brauchen auch prinzipiell mehr Sporthallen. Wir GRÜNEN haben schon vor einem Jahr im März, als wir darüber gesprochen haben, einen Antrag gestellt, wo wir auch gesagt haben, bitte berechnet uns das noch einmal mit einer Ballsporthalle und/oder Dreifeldsporthalle. Da ist leider nichts passiert. Das Jahr hätte man auch schon nutzen können. Es gab damals auch keine Mehrheit dafür. Da ist jetzt das Kollegium schuld und nicht die Verwaltung. Aber letzten Endes haben wir jetzt eine Mehrheit da- für, diesen Weg zu beschreiten und freuen uns darüber, dass es voran geht. Bei der Variantenabwägung sind wir offen für Multifunktionalität. Diese Multifunktiona- litätshalle könnte bei der Messe errichtet werden, so steht es in unserem Änderungsan- trag, mit der klaren Ansage, dass dort der Sport den Vorrang hat. Das wäre uns schon wichtig, dass es nicht um eine Messehalle geht, wo auch mal Sport stattfindet, sondern - 8 - dass ganz klar gesagt wird, der Sport hat Vorrang. Wir könnten uns auch eine inner- städtische Lösung vorstellen, z. B. die Gartenhalle. Die ist schon für so vieles in Erwä- gung gezogen worden. Ich erinnere an die unsägliche Diskussion über die Inhouse- Lösung für das KONS. Warum sollte nicht auch in Bezug auf so eine Halle darüber nachgedacht werden? Die steht jetzt da. Die wird jetzt auch genutzt. Frau Wirtz, Sie müssen jetzt nicht zusammenschrecken, dass ich die nächsten zwei Jahre darauf ir- gendwelche Ansprüche erhebe. Aber ganz prinzipiell müssen wir auch langfristig etwas damit machen. Der Standort wäre prima für so etwas. Warum auch nicht darüber nachdenken? Worüber wir im Moment nicht nachdenken möchten, ist diese Machbarkeitsstudie für eine multifunktionale Großveranstaltungshalle. Wir bitten daher auch um getrennte Abstimmung der Punkte. Da sehen wir überhaupt keinen Spielraum im derzeitigen Zeit- raum der Haushaltskonsolidierung. Wie das auch von Kollege Zeh schon angedeutet wurde, Pläne in der Schublade für Projekte, die dann nicht verwirklicht wurden, weil einfach nicht der Zeitpunkt dafür war, gibt es tatsächlich schon genug. Da müssen wir nicht noch irgendetwas hinzufügen. Den Ansatz, dass in der KMK nach Möglichkeiten gesucht wird, Konzerte gebündelt darzustellen, wenn das Messeprogramm das hergibt, dass eine Messehalle für einen bestimmten Zeitraum zur Verfügung steht, finden wir sehr gut. Gerade dieser gebün- delte Ansatz scheint doch auch etwas zu sein, was finanzierbar ist und was damit auch bestimmten Bedarfen, die wir derzeit nicht decken können, entgegen kommt. Uns ist durchaus wichtig, dass jetzt endlich etwas voran geht und dass die nächsten Jahre auch genutzt werden, um dann zu einer guten Entscheidung zu kommen. Wir müssen auch rechtzeitig darüber nachdenken, was während der Umbauphase mit dem Sport geschieht. Die Europahalle ist voll belegt. Es muss bis dahin parallel eine Lösung erarbeitet werden, wo das alles hin geht. Uns ist ganz klar, vor allem der Schulsport darf nicht darunter leiden. Sport für alle, das ist das Ziel. Stadtrat Braun (KULT): Dass die aktuelle Sporthallensituation in Karlsruhe nicht zu- friedenstellend ist, wissen wir alle. Der Bedarf an gut funktionierenden Hallen ist durch Schul- und Vereinssport, aber auch durch diverse Ballsportarten zwischenzeitlich deut- lich über das bestehende Angebot hinaus gewachsen. Das Schaffen neuer Hallen, sei es durch Sanierung oder Neubau, darf jetzt keine weiteren Verzögerungen mit sich brin- gen. Denn Verzögerungen gab es bis zum heutigen Tage zu genüge. Laut Gemeinde- ratsbeschluss sollte die Verwaltung die Zahlen bis spätestens zum Sommer 2016 vorge- legt haben. Tatsächlich liegen sie aber erst seit kurzer Zeit vor. Der Umfang reicht immer noch nicht aus. Den schwarzen Peter für diese Verzögerungen lassen wir uns an dieser Stelle nicht in die Tasche stecken, bis die Verwaltung ihre Hausaufgaben erledigt hat. Jetzt schnell eine Entscheidung herbeizuführen für ein bisher ungeprüftes Modell, da kann meine Fraktion nicht mitspielen. Außerdem mag ich mir nicht vorstellen, was los wäre, wenn wir lediglich ein einziges Modell prüfen und kostenkontrolliert planen las- sen, das, aus welchen Gründen auch immer, nicht umgesetzt werden kann oder soll, und wir dann eine erneute kostenkontrollierte Planung für ein anderes Modell auferle- gen müssen. Das würde Verzögerungen mit sich bringen. Das wollen wir vermeiden. - 9 - Es ist keine Neuheit. Großinvestitionen müssen nun einmal gründlich überlegt, beraten und geprüft werden. Daran kommen wir auch durch einen vermeintlichen Zeit- und Geldgewinn nicht vorbei. Eine große Sanierung der Europahalle hilft uns zwar, näher an die Bedarfe heranzurücken, ist aber keine zufriedenstellende Lösung. Denn sowohl der organisierte Leichtathletikbetrieb wie auch die Ballsportvereine sprechen sich gegen die- se Lösung aus. Selbst Schul- und weiterer Vereinssport hätten unter dieser Lösung zu weichen, denn ihre Trainingszeiten müssten aufgrund des ständigen Auf- und Abbaus massiv eingeschränkt werden. Für den Ballsport würde die Hallensanierung nur Sinn machen mit den Tribünen im Innenbereich. Denn nur das ermöglicht eine attraktive Stimmung. Das würde wiederum enorme logistische Schwierigkeiten bedeuten. An jedem Spieltag muss aufs Neue alles komplett aufgebaut werden. Für eine Interimslö- sung ist das okay, für eine Dauerlösung absolut nicht zielführend. Die Europahalle ist nun einmal nur für Zuschauer auf den Tribünen außerhalb der Rundbahn gut vorbereitet. Aus den aufgeführten Gründen ist die Europahalle für den wettkampftauglichen Ballsport maximal eine Not- oder Zwischenlösung. Eine Ball- sporteventhalle muss aber auch unter der Woche ausgelastet sein. Dafür gibt es zwei Möglichkeiten, die unterschiedliche Standortansprüche auslösen. Entweder man baut eine reine Sporthalle mit Tribünen und Zusatzräumen für Catering und Sponsoring. Zu deren Auslastung könnte unter der Woche der Schul- und Vereinssport beitragen. Diese Variante möchten wir unter Modell 2 A kostenkontrolliert prüfen lassen. Die zweite Möglichkeit wäre der Bau einer multifunktional nutzbaren Halle für Events. Diese müss- te mit einem Sportboden ausgestattet sein. Das ist Modell 2 B. Hier könnten auch Kon- zerte, Ausstellungen oder andere kulturelle Veranstaltungen zur Auslastung beitragen, gerade unter der Woche oder an spielfreien Wochenenden, mit etwa 3.000 Sitzplätzen und etwa der gleichen Anzahl an Stehplätzen. Von den Veranstaltern wissen wir, dass es einen Bedarf dafür geben würde. Auch die städtische Vorlage zum Tagesordnungs- punkt sagt genau das. Der Standort einer solchen multifunktionalen Eventhalle mit Schwerpunkt Sport muss aber ein anderer sein. Idealerweise an einem Standort mit mitnutzbaren Einrichtungen im Umfeld. Daher unser Vorschlag mit der Messe oder am Kongresszentrum anstatt an der langfristig überflüssigen Gartenhalle. Wegen der bekannten logistischen und akusti- schen Schwierigkeiten ist auch die Schwarzwaldhalle nicht ideal. Aber eine für Kultur und Sport mitnutzbare Halle im Stadtgebiet, voll angeschlossen an den Nahverkehr und Tiefgaragen, das wäre ein echter Mehrwert für Stadt und KMK und für eine Stadt, die sich gerne als Sportstadt betitelt, unabdingbar. Stadtrat Hock (FDP): Zunächst möchte ich heute einführend sagen, es wäre für uns alle sehr wichtig, dass wir das Papier, das bei einigen hier auf dem Tisch liegt, unseren Haushalt mit den einführenden Worten unserer Regierungspräsidentin Nicolette Kressl, auf der ersten Seite zu lesen. Es ist sehr aufschlussreich. Dann wissen wir hier in diesem Haus, was wir für Blütenträume haben von diversen Sporthallen, Mehrzweckhallen und was noch alles. Ich möchte es gar nicht mehr ausführen, was hier alles gesagt wurde. Dann wird sich das alles ganz einfach zusammendampfen in das, was machbar ist und was wir machen müssen. - 10 - Was wir machen müssen, hat die Verwaltung uns mit der Pressekonferenz vorgegeben. Eines, lieber Kollege Braun, lassen wir nicht so stehen, dass man jetzt sagt, man gibt der Verwaltung den schwarzen Peter, was auch schon öfters hier in diesem Hause und in diversen Ausschusssitzungen gesagt wurde. Nein, ich sage es heute und ich sage es immer wieder: Wer weiß, wie die Brandschutzgutachter in Deutschland im Moment unterwegs sind, der weiß, dass die komplett ausgelastet sind und dass es nicht mehr so einfach ist, die Leute herzubekommen, um das, was wir zu erarbeiten hatten und uns auch ordentlich vorgestellt wurde, in einem angemessenen Zeitrahmen zu erledigen. Das sehen wir von unserer Fraktion auf jeden Fall so. Was heute uns noch vorliegt, wäre eigentlich entscheidungsreif. Das muss man ganz ehrlich sagen. Denn jetzt drehen wir noch einmal eine Runde um den Bolzplatz, haben danach eine halbe Million ausgege- ben. Ich werde Ihnen heute schon voraus sagen, der Tag wird kommen, es wird hier im Gemeinderat sein, an dem wir wieder vor der Entscheidung stehen, was wir wollen. Dann können Sie mit Sicherheit keinem auf der Straße, der Bevölkerung, erzählen, wir haben beschlossen, die Europahalle mit 9 Mio. Euro abzuspeisen, 200 Leute dort her- umturnen zu lassen, und wir bauen uns eine neue Mehrzweckhalle oder Ballsporthalle oder sonst irgendwelche Blütenträume. Nein, ich glaube, wir müssen uns davon verabschieden. Wir müssen uns von vielen Din- gen, die wir uns gerne wünschen – ich sage ganz ehrlich, ich wünsche mir das auch, es ist eine tolle Sache, da würde ich mich auch freuen für die Stadt Karlsruhe - verabschie- den. Eine Sache, die ich bei den GRÜNEN nicht verstehen kann: Sie sagen immer, der Flächenfraß ist ein großes Problem. Wenn ich jetzt aber wieder höre, dass Sie sich neue Hallen im Stadtgebiet vorstellen können, dann ist das auch Flächenfraß. Wir haben die Grundstücke noch gar nicht. Wenn ich vorgerechnet bekomme von der Verwaltung, was eine ordentliche Halle in der Größenordnung kostet – Kollege Zeh hat es ausge- führt -, die Range geht von 18 Mio. Euro bis 50 Mio. Euro, alles kein Problem. Das müs- sen Sie dann aber bitte zu den 9 Mio. Euro dazu legen, die wir als kleine Lösung favori- sieren. Es hat jetzt einige Zeit gedauert. Meine Fraktion würde heute dieses vorgeschlagene Procedere zur Europahalle gerne mitgehen. Man muss ganz ehrlich sagen, ich glaube nicht, dass wir – das hat auch Kollege Zeh gesagt – die Europahalle zum Schluss wirk- lich nur mit 200 Leuten bespielen. So eine Halle, ÖPNV super angeschlossen, Verkehrs- anbindung mit dem Pkw super, Parkplätze, alles da, da wollen Sie wirklich nur 200 Leu- te drin spielen lassen? Ich glaube nicht, dass das hier im Gemeinderat unser Ernst sein kann. Ich verstehe, dass man irgendwelche Vorschläge macht und irgendwelche Run- den jetzt noch dreht. Aber das kann nicht die Entscheidung dieses Gemeinderates sein, dass man das so will. Alles, was wir uns noch dazu wünschen, wäre toll und würde meine Fraktion auch ger- ne mitgehen, wird aber nicht passieren. Dann noch einen Satz zur „blauen Hölle“, so heißt diese Halle, die man jetzt bekom- men könnte. Die würde die größte Not jetzt lindern. Die wäre für die Stadt Karlsruhe mit dem wenigsten finanziellen Aufwand zu stemmen. Ich kann nur an diesen Gemein- derat appellieren, wenn diese Lösung machbar wäre, dann bitte nehmen Sie diese Lö- sung an. Denn es ist auch klar, man kann in die 2. Liga ... - 11 - (Der Vorsitzende hebt die gelbe Karte hoch.) - Es haben andere mehr gesprochen, als ich. Da wurde noch nicht so früh gewunken, Herr Oberbürgermeister. Entschuldigen Sie bitte, dass ich das jetzt sage. Aber ich bin fertig. Man kann in die 2. Liga aufsteigen, man kann aber auch gar nicht aufsteigen. Dann passiert gar nichts. Stadtrat Kalmbach (GfK): Was ist praktikabel? Da bin ich nah bei der FDP. Was ist machbar? Was ist eine Perspektive, die realistisch ist? Das ist diese A-1-Version, die A 2 plus dieser blaue Himmel, nicht die Hölle. Die zwei, das ist vernünftig und machbar. Herr Stadtrat Hofmann, als ich Ihnen zugehört habe, Ihren Argumenten, warum für die Europahalle die A-Version nicht geht, da waren nur Negativbeispiele dabei. Da frage ich mich, warum sollte man das dann noch kostenkontrolliert planen? Das ist völlig unnöti- ges Geld, das man herausschmeißt. Es ist unnötig, dass wir noch einmal Zeit verlieren. Ich glaube, da fehlt an der Stelle eine Klarheit. Kostenkontrollierte Planung hilft uns nicht, uns zu entscheiden in dem Sinne, dass wir Strategien festlegen. Wir müssen uns heute festlegen. Wir können uns entscheiden. Aus meiner Sicht ist das die richtige Lö- sung. Insofern werde ich diesen ergänzenden Antrag ablehnen und der Verwaltungs- vorlage zustimmen. Mein Kollege Eduardo Mossuto wird sich etwas anders verhalten. Wir sind hier nicht einig. Stadtrat Wenzel (FW): Es gibt einen Spruch, der heißt: Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Ein Spatz in der Hand ist das, was wir an Geldmitteln und sonstigen Möglichkeiten haben. Das ist in meiner Sichtweise nur das, was uns die Ver- waltungsvorlage anbietet, d. h. die Europahalle möglichst schnell und bald umzuwan- deln. Gerne hätte ich auch eine Multifunktionshalle. Ich hatte es in der Vergangenheit schon einmal gesagt. Hätten wir damals den KSC vielleicht mit einer Multifunktionshalle versehen, hätten wir vor Jahren, als wir Geld hatten, das angegangen, dann hätten wir es heute. Aber wir sind nicht beim „hätte“, wir sind bei dem, was wir real haben. Real sieht es leider so aus – Sie haben es erwähnt -, dass uns das Regierungspräsidium in Sachen Investition mit dem Balken winkt. Was Kollege Hock gesagt hat, dem kann ich voll und ganz zustimmen. Wir versuchen, aus der Europahalle das Mögliche zu machen, was die Verwaltungsvorlage uns gibt. Alles andere sehe ich jetzt als nicht möglich an. Den Ergänzungsantrag halte ich für gut, aber nicht für realisierbar. Es ist leider so, vom jetzigen Zeitpunkt. Würde die Stadt beim Globallotto gewinnen – es gibt dort Milliardengewinne -, dann könnten wir über etwas anderes reden. Aber wir haben es vorhin schon in Redebeiträgen gehört, es gibt noch andere Löcher in der Stadt, die müssen wir auch stopfen. Deshalb, meine Stimme für die Verwaltungsvorlage. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Auch wir von der AfD möchten beim Vorschlag von Herrn Hock mitgehen. Er hat die entscheidenden Punkte genannt. Die ganze Infrastruktur ist vorhanden, Parkplätze, Nahverkehrsanbindung. Es wäre herausgeworfenes Geld, wenn - 12 - man jetzt an der Stelle sparen würde. Deswegen werden auch wir die Verwaltungsvor- lage mitgehen und den Änderungsantrag ablehnen. Der Vorsitzende: Bevor wir jetzt in die immer spannender werdende Abstimmung ge- hen, vielleicht noch einmal, damit wir es etwas sortiert bekommen: Es gab kein einziges Votum dafür, dass wir die Europahalle abreißen. Das ist erst einmal ganz wichtig, weil in der Bevölkerung zum Teil noch die Angst besteht, wir würden uns dieses Gebäudes entledigen wollen. Zweite Feststellung: Es geht jetzt darum, was man mit der Europahalle kurzfristig und vor allem mittelfristig macht. Da gibt es zwei Varianten. Man kann es als Schul- und Vereinssporthalle weiter betreiben. Dann ist sie natürlich völlig überdimensioniert. Und man kann sie über eine ergänzende Verbesserung der Nutzungsmöglichkeiten zu einer entsprechenden erweiterten Sporthalle nutzen, wobei das nie den Komfort und den Standard haben wird, wie man das bei einer neuen Halle heute bauen würde. Es würde uns aber etwas leichter fallen, uns die Zeit zu nehmen - vor allem, weil wir noch gar nicht wissen, wie wir eine solche Sporthalle später finanzieren sollen – nach einem Standort im Stadtgebiet zu suchen. Erst dann macht eine entsprechende Kostenschät- zung Sinn. Denn die Halle ist das eine und das Grundstück und das eventuelle Zurverfü- gungstellung von Infrastruktur das andere. Das heißt, allein mit den 18 Mio. Euro, die es vielleicht irgendwann einmal gekostet hat, oder bis zu 50 Mio. Euro, komme ich nicht endgültig weiter, wenn ich nicht am Ende einen konkreten Standort unter die Lu- pe nehme. Parallel dazu schauen wir noch einmal, was bei der Messe möglich ist. Denn letztlich geht es auch noch um Events und es geht auch um regionale Angebote. Da macht es Sinn, sich das bei der Messe in einer Machbarkeitsstudie anzuschauen. Das ist im Moment die Varianz, die wir haben. Alles andere ist eine unterschiedliche Prioritätensetzung in Bezug auf den zeitlichen Ablauf und die vielleicht auch später zur Verfügung stehenden Kosten. Ich glaube, da ist jede Position ihre eigene Begründung wert. Jetzt kommen wir zur Abstimmung. Frau Dr. Leidig, ich glaube nicht, dass Sie den inter- fraktionellen Antrag gemeint haben mit der Einzelabstimmung. Dann habe ich es richtig verstanden. Dann würde ich zunächst den interfraktionellen Ergänzungsantrag in seiner letzten Variante zur Abstimmung stellen, so wie er hier vorliegt. – Der interfraktionelle Antrag ist damit angenommen. Jetzt müssten wir noch klären, was wir mit den einzelnen Beschlussziffern machen. Wenn Sie einmal auf die S. 16 der Beschlussvorlage der Verwaltung schauen, dann ist mit Ihrem interfraktionellen Antrag die Ziffer 1 jetzt ersetzt. Schauen Sie bitte einmal alle gemeinsam drauf. Die Ziffer 2 ist auch ersetzt, weil Sie uns einen Auftrag geben, es im Stadtgebiet zu suchen. Die Ziffer 3 wäre aus meiner Sicht auch ersetzt. Da frage ich aber noch einmal nach. Denn das erledigen Sie jetzt durch Ihre multifunktionale Eventarena mit Vorrang für Ballsportevents auf dem Messegelände. Die Ziffer 4 ist nicht ersetzt. - 13 - Dann würde ich jetzt die Beschlussvorlage der Verwaltung, die nur noch aus der Ziffer 4 besteht, und dem, was Sie eben schon zugestimmt haben als Ergänzungsantrag, noch einmal zur endgültigen Abstimmung stellen. Die Ziffern 1 – 3 der Verwaltungsvorlage werden ersetzt durch das, was Sie eben als interfraktionellen Antrag abgestimmt ha- ben. Jetzt kommt noch die Ziffer 4 dazu, dass man auch noch dieses Thema mit Kon- zerten und kommerziellen Veranstaltungen prüft. Stadtrat Hofmann (CDU): Ist es nicht möglich – ich denke, es ist nur ein kleiner Teil -, dass man das einfach in die 2 B mit einbaut? Denn da sollen gewisse Nutzungen statt- finden. Ich denke, diesen Bereich könnte man dort mit einbauen. Der Vorsitzende: Das können wir so machen. Dann haben wir eigentlich keine Ziffer mehr, die wir hier noch zusätzlich zur Abstimmung stellen müssten. Damit hätte Ihr Er- gänzungsantrag sozusagen die komplette Beschlussvorlage ersetzt, als den Beschusstext in unserer Beschlussvorlage. Sind wir uns da einig? Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Ich möchte zwar dem gerne zustimmen. Aber es ist doch etwas anderes. Wenn ich die Vorlage richtig verstanden habe, geht es jetzt da- rum, dass wir fünf Veranstaltungen im Jahr im Kulturbereich in der Messe durchführen und dass für diese fünf Veranstaltungen ein Zeitfenster gesucht wird und eine Aus- gleichszahlung an die Messe stattfindet. Das finde ich jetzt so in unserem Änderungsan- trag nicht unbedingt wieder. Bürgermeisterin Luczak-Schwarz: Die Ziffer 4 ist eigentlich eine Information, dass wir uns über die kulturellen Veranstaltungen im Aufsichtsrat konkret unterhalten. Letztend- lich ist das auch keine Genehmigung, die der Gemeinderat beschließen kann. Es geht nur darum, dass man sich im Aufsichtsrat entsprechend darüber unterhält, ob dort Möglichkeiten sind. Das müssen wir intensiv im KMK-Aufsichtsrat tun. Deswegen habe ich auch vorhin gesagt, man nimmt es eigentlich zur Kenntnis. Mir war nur wichtig, es war ein Prüfauftrag. Der musste abgearbeitet werden. Dann ist das mehr eine Kennt- nisnahme Ihrerseits zu Ziffer 4. Der Vorsitzende: Dann würden wir das dahin verweisen. Wir würden feststellen, dass Ihr Ergänzungsantrag komplett alle Beschlussziffern in unserer Beschlussvorlage ersetzt. Dann ist es jetzt nicht mehr nötig, dass wir über die so geänderte Beschlussvorlage noch einmal abstimmen, weil im Grunde klar ist, dass die Mehrheit von 28 : 17 jetzt das im Sinne Ihres Ergänzungsantrags beschlossen hat. Das sehen Sie auch alle so. Dann können wir diesen Tagesordnungspunkt abschließen. Ich unterbreche die Sitzung für eine halbe Stunde. Wir treffen uns um 19:30 Uhr hier wieder. (Unterbrechung der Sitzung von 18:56 – 19:30 Uhr) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: - 14 - Hauptamt – Ratsangelegenheiten 4. April 2017