Prüfung und Gegenüberstellung bestehender Softwarelösungen zur Anmeldung und Datenverarbeitung der Anmeldung bei Kindertagesstätten und Kindergärten

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister Interfraktioneller ANTRAG CDU-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2017/0084 Prüfung und Gegenüberstellung bestehender Softwarelösungen zur Anmeldung und Da- tenverarbeitung der Anmeldung bei Kindertagesstätten und Kindergärten Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 14.03.2017 29 x 1. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung schnellstmöglich – noch vor einer eigenen Aus- schreibung –, verschiedene bereits bestehende Anwendungen zur Anmeldung und Datenver- arbeitung der Anmeldungen bei Kindertagesstätten und Kindergärten gegenüberzustellen und deren Vor- und Nachteile zu vergleichen und diese dem Gemeinderat mitzuteilen. Die Verwaltung soll dabei einen Schwerpunkt auf Benutzerfreundlichkeit, Kosten (Anschaf- fung und Unterhalt) und Anwendbarkeit legen. Insbesondere hat die Stadtverwaltung in ihrer Gegenüberstellung die Anmeldeverfahren Kitanet Frankfurt, den Düsseldorfer Kitanavigator sowie das Programm des Kommunalverbands für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS), die Zentrale Vormerkung (ZV), miteinzubeziehen. 2. Die Stadtverwaltung legt dar, welche wesentlichen Änderungswünsche aus Karlsruhe der KVJS nicht umsetzen will. 3. Die Stadtverwaltung begründet anhand der Auswertung, ob die Standardsoftware des KVJS den Ansprüchen an ein Anmeldeverfahren genügt oder welche Haushaltsmittel wahrscheinlich für die Entwicklung und den Betrieb eines eigenen Anmeldeverfahrens nötig sind. Begründung: Wie aus der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der CDU-Fraktion (GR vom 17.01.2017) her- vorgeht, hat die Stadtverwaltung vor, eine Ausschreibung auf den Markt zu bringen. Ziel soll es sein, ein Unternehmen zu finden, welches der Stadt eine Anwendung zur online Anmeldung bei Kinderta- gesstätten und Kindergärten erstellen soll. Die Software soll zugleich ermöglichen, dass anhand der Anmeldungen eine jahresaktuelle Auswertung erstellt werden kann, in welchen Stadtteilen möglich- erweise zu viele oder zu wenige freie Betreuungsplätze zur Verfügung stehen. Den antragstellenden Fraktionen ist bekannt, dass der KVJS baden-württembergischen Kommunen eine Softwarelösung kostenfrei zur Verfügung stellt, durch welche eine Vergabe der Kita- und Kinder- gartenplätze mittels Onlineplattform ermöglicht wird. Dabei geht der KVJS auf die Wünsche der nut- zenden Städte ein und nimmt entsprechende Änderungen an seinem Programm vor. Städte wie Mannheim, Freiburg, Pforzheim und Baden-Baden benutzen diese bereits. Das spricht dafür, dass eine solche kostengünstige Lösung durchaus in Betracht kommt und eröffnet die Frage, warum diese bis- her für Karlsruhe nicht in Frage kommt. Schließlich wurde dieses Programm auch aus den Karlsruher Mitgliedsbeiträgen für den KVJS finanziert. Demgegenüber ist aus zwei großen anderen Städten anderer Bundesländer (Düsseldorf und Frankfurt am Main) bekannt, dass diese eigene Systeme für ihre Kita- und Kindergartenplatzvergabe nutzen, welche sich einer großen Beliebtheit bei Anwendern und Benutzern erfreuen. Nach unseren Informa- tionen gibt es derzeit auch in der Stadt Stuttgart Planungen für eine neue Anwendung. Beide Lösun- Seite 2 gen (kostenfreie als auch eigens erstellte) scheinen ihre Vorzüge zu haben. Die antragstellenden Frak- tionen möchten diesen Antrag dazu nutzen, noch vor einer Ausschreibung durch die Stadt zu erfah- ren, welche das sind und was die beste Lösung hinsichtlich Kosten, Anwendungs- und Benutzer- freundlichkeit für Karlsruhe ist. unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch Bettina Meier-Augenstein Detlef Hofmann Karin Wiedemann Dr. Ute Leidig Renate Rastätter Verena Anlauf Ekkehard Hodapp

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion DIE GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 01.02.2017 Vorlage Nr.: 2017/0084 Verantwortlich: Dez. 3 Prüfung und Gegenüberstellung bestehender Softwarelösungen zur Anmeldung und Datenverarbeitung der Anmeldung bei Kindertagesstätten und Kindergärten Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 14.03.2017 29 x Kurzfassung 1. Die Gegenüberstellung von bestehenden Anwendungen zur Anmeldung und Datenverarbeitung der Vormerkungen von Kindertagesstätten und Kindergärten mit der Bewertung derer Vor- und Nachtei- le käme einer Bewertung im Rahmen eines ordentlichen Ausschreibungsverfahrens gleich. Die Anzahl der auszuwertenden Produkte wäre nicht einzugrenzen. Das im vorliegenden Antrag geforderte Her- ausgreifen einiger Anwendungen wäre willkürlich und mit wettbewerbs- und vergaberechtlichen Vorschriften nicht vereinbar. Komplexe Funktionalitäten müssten anhand eines Pflichtenheftes mittels gewichteter Anforderungsmerkmale bewertet werden. Dies würde einen ähnlich großen Zeitraum wie ein ordentliches Ausschreibungsverfahren in Anspruch nehmen. Eine solche Verfahrensweise würde die Grenzen einer so genannten Markterkundung im Sinne des § 28 Vergabeverordnung (VgV) überschreiten. 2. Die Erarbeitung, Formulierung und vertragliche Absicherung von Programmänderungen und Imple- mentierung zusätzlicher Funktionalitäten setzt voraus, dass solche Änderungswünsche technisch auch umsetzbar sind. Die Erfahrung zeigt, dass nach entsprechender Softwareanpassung nicht immer alle geforderten Funktionalitäten garantiert werden können. In einer ersten Markterkundung zeigte sich, dass das KVJS-Verfahren wohl nicht jede Programmänderung ohne größeren Programmier- bzw. Umgestaltungsaufwand realisieren lässt. Im Übrigen kann eine verbindliche Aussage zu wesent- lichen Änderungswünschen wohl nur von der Entwicklerfirma und nicht vom KVJS getroffen werden. 3. Die Anforderungen werden vom KVJS-Verfahren in der jetzigen Version nicht erfüllt. Ein eigenes Anmeldeverfahren soll nicht entwickelt werden. Finanzielle Auswirkungen des Antrages (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen Wählen Sie ein Element aus. Kontierungsobjekt: Wählen Sie ein Element aus. Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant X nein ja Handlungsfeld: Wählen Sie ein Element aus. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Angesichts des immer größer werdenden Marktes für Software-Lösungen zum Betrieb eines Kita-Portals mit Anmeldefunktion ist eine, wie im vorliegenden Antrag beschriebene, Markterkundung nicht nur zeitaufwendig sondern auch hinsichtlich der vergaberechtlichen Gegebenheiten kritisch zu sehen. Eine Markterkundung ist gemäß § 28 der Vergabeverordnung (VgV) zwar zulässig, wenn sie zum Beispiel Firmengespräche, Messebesuche, Erfahrungsaustausch mit anderen Stellen so- wie die Einholung von unverbindlichen Angeboten einschließt. Allerdings wird die Schwelle einer bloßen Markterkundung zum Beginn eines Vergabeverfahrens überschritten, wenn die Stadt Karlsruhe als öffentlicher Auftraggeber seinen internen Beschaffungsbeschluss objektiv erkennbar nach außen durch Maßnahmen umsetzt, welche konkret zu einem Vertragsab- schluss mit einem auszuwählenden Unternehmen führen sollen. Um im Rahmen einer Markterkundung die beste Lösung hinsichtlich der Kosten, Anwen- dungs- und Benutzerfreundlichkeit zu finden, bedarf es verbindlicher Angebote und Zusa- gen, insbesondere zur technischen Realisierung der von der Stadt verlangten Anforderungen sowie des Customizings, die von den entsprechenden Firmen einzufordern wären. Dies käme aber schon einem Vergabeverfahren gleich und würde den Rahmen einer bloßen Markter- kundung überschreiten. Verbindliche Angebote und verbindliche Zusagen zur technischen Realisierung von Anforde- rungen sowie der Abschluss der Softwarepflege- und Wartungsverträge sind unter Einbezie- hung der EVB-IT-Verträge im Rahmen eines ordnungsgemäßen Vergabeverfahrens im Wett- bewerb einzufordern. Selbstverständlich wurde zum Erstellen eines Lasten- bzw. Pflichtenheftes nicht nur auf die Anwendererfahrung des bisherigen Verfahrens smartKITA zurückgegriffen. Es wurde auch eine Markterkundung durchgeführt, um technische Möglichkeiten und Rahmenbedingungen eines solchen Verfahrens auszuloten. Im Rahmen dieser von der Verwaltung bis dato durchgeführten Markterkundung wurden sei- tens eines am Markt gut eingeführten Software-Herstellers mit sehr guten Referenzen äu- ßerst günstige Konditionen (Kaufpreisverzicht) eingeräumt. Ziel dieses Softwareunterneh- mens war die freihändige Vergabe ohne Ausschreibung. Die Bewertung dieser „vorteilhaften Gelegenheit“ unter vergaberechtlichen Gesichtspunkten konnte jedoch letztlich nicht die Umgehung einer Ausschreibung rechtfertigen. 2. Auch dem Hersteller der Software zur Portallösung des KVJS wurde im Rahmen der Markter- kundung Gelegenheit gegeben, sein Produkt vorzustellen. Eine fachliche Bewertung der Funktionalität des Kita-Data-Webhouse-Moduls des KVJS war jedoch nicht möglich, da zum Verfahren keine Dokumentation besteht. Auffallend war jedoch die Tatsache, dass gegen- über der bisher von der Stadt eingesetzten Software die Suchlösung des KVJS-Verfahrens eher rudimentär gestaltet ist. So sind Eingrenzungen auf einen bevorzugten Stadtteil, auf ein pädagogisches Konzept (z. B. Waldorf, Montessori etc.) oder auf die Art der Träger (z. B. konfessionell, nicht konfessionell) nicht möglich. Auch blieb bislang ungeklärt, zu welchem Zeitpunkt im Vormerkverfahren Doppelanmeldungen im System eliminiert werden. Auf die- ses Feature wurde in Karlsruhe bislang ein Hauptaugenmerk gelegt, um korrekte Planungs- zahlen zu erhalten. In Mannheim werden Doppelanmeldungen aus mehreren Tausend An- meldungen von Hand ausgesondert. Hier erfolgt auch keine Online-Vormerkung sondern es werden Formulare eingesetzt, was dem bisherigen Standard in Karlsruhe in keiner Weise ent- spricht. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Zum Zeitpunkt der Markterkundung waren die Suchfunktion und die Vormerkfunktion pro- grammtechnisch in zwei getrennten Modulen verankert. In dem bisher von den Karlsruher El- tern angebotenen Standard kann im Rahmen des Benutzer-Workflows nach dem Finden ei- ner passenden Kindertageseinrichtung nahtlos in die Anmeldefunktion gewechselt werden. Inwieweit grundlegende, nutzerangepasste Programmänderungen möglich sind, konnte in der Markterkundung nicht festgestellt werden. Derzeit können im KVJS-Verfahren maximal drei Vormerkungswünsche berücksichtigt wer- den (s. z. B. Baden-Baden). Im Karlsruher Standard sind mit Rücksicht auf über 180 Kinderta- geseinrichtungen im Stadtgebiet keine Begrenzungen für die Anzahl der möglichen Vormer- kungen vorgesehen. Inwieweit hier eine Modifizierung möglich ist, musste im Markterkun- dungsprozess offen bleiben. In Mannheim wird z. B. keine Online-Anmeldung sondern nur Vormerkung per Papierformular ebenfalls mit der Begrenzung auf drei Elternwünsche prakti- ziert. Gleichwohl wird bei der beabsichtigten bundesweiten Ausschreibung auch vom KVJS ein entsprechendes Angebot angefordert werden. Eine Einzelverhandlung mit dem KVJS bzw. dessen Software-Lieferant zur Umgehung eines Ausschreibungsverfahrens würde - ähnlich dem zurzeit eingesetzten Verfahren - umfangreiche Produktgestaltungs- und Vertragsver- handlungen zur Erweiterung der jetzigen Programmstruktur erfordern. Das finanzielle Aus- maß der Programmierung bzw. Strukturierung zusätzlicher Funktionalitäten ist im Vorfeld äußerst schwierig einschätzbar. Ergänzend sei angemerkt, dass ein – wie auch immer – konstruiertes System von Vormer- kungen und Platzvergaben hinsichtlich des Rechtsanspruches auf einen Kita-Platz gerichtsfest ausgestaltet sein muss. Im bisher eingesetzten Verfahren wird der komplette Workflow ab- gebildet und archiviert. Dies gewährleistete, dass Klagen von Karlsruher Eltern durch die lü- ckenlose Dokumentation des Vormerkungsverfahrens erfolgreich begegnet werden konnten. Die relativ einfachen Lösungen - wie zum Beispiel die des KVJS - sehen eine sofortige Lö- schung der Vormerkdaten und des Verfahrensablaufs nach Vergabe bzw. Nichtvergabe eines Kita-Platzes vor. 3. Es muss davon ausgegangen werden, dass im Verfahren des KVJS umfangreiche Anpassun- gen auf die unerlässlichen Erfordernisse eines Portal- und Anmeldeverfahrens verhandelt und technisch realisiert werden müssen, wie dies u. U. auch bei anderen Angeboten der Fall sein könnte. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit Softwareerstellung können Ansprüche und Wünsche an das Produkt bezüglich der generellen Machbarkeit und Umsetzung auf Karlsruher Verhältnisse mit 42 freien Kindertagesstättenträgern und der notwendigen Zu- satzkosten in der freihändigen Vergabe nicht immer ohne Deutungsspielraum formuliert und vereinbart werden. Die Entwicklung eines eigenen, noch nicht am Markt etablierten Verfah- rens ähnlich der vorangegangenen Entwicklungskooperation ist nicht beabsichtigt. Die Verwaltung empfiehlt deshalb, unter Berücksichtigung der aufgezeigten Gesichtspunkte nicht auf eine formale Ausschreibung zu verzichten und die vergabe- und wettbewerbsrechtli- chen Erfordernisse einzuhalten. Die Bewertung der im vorliegenden Antrag angesprochenen Verfahren kann im Vergabeverfahren erfolgen, sofern entsprechende Angebote im Ausschrei- bungsverfahren unterbreitet werden. Eine dezidierte Bewertung verschiedener Anwendung hinsichtlich ihrer Kosten, Anwendungs- und Benutzerfreundlichkeit vor einer Ausschreibung ist nur bedingt möglich und könnte zu der Erkenntnis führen, das Projekt doch noch in ein Aus- schreibungsverfahren überführen zu müssen. Durch diese Verzögerung wäre eine Inbetrieb- nahme eines neuen Kita-Portals mit Anmeldefunktion zum Kindergartenjahr 2017/2018 defini- tiv nicht mehr möglich.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 36. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 14. März 2017, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 26. Punkt 29 der Tagesordnung: Prüfung und Gegenüberstellung bestehender Softwarelösungen zur Anmeldung und Datenverarbeitung der Anmeldung bei Kindertagesstätten und Kindergärten Interfraktioneller Antrag: CDU, GRÜNE Vorlage: 2017/0084 Beschluss: Kenntnisnahme der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 29 zur Behandlung auf: Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): In unserem gemeinsamen Antrag mit der GRÜ- NEN-Gemeinderatsfraktion, geht es um smartKITA, ein Onlineanmeldeverfahren für un- sere Kindergärten und Kitas in Karlsruhe. Ich muss in das Jahr 2015 zurückgehen, da hatte meine Fraktion zum Thema: Umfrage zu den Betreuungsplätzen, wie ist der aktu- elle Stand, wie viele Kinder stehen auf der Warteliste, wie ist das Ganze auf die Stadttei- le verteilt, hier im Haus einen Antrag gestellt. Zu diesem Zeitpunkt, als es dann im April 2015 behandelt wurde, hat uns die Verwaltung gesagt, wartet ab, unser smartKITA- System ist am Laufen, und wir haben in Kürze die Zahlen aus diesem System. Dann ist einige Zeit nichts passiert, und erst durch die Anfrage, die am 17. Januar von uns ge- stellt wurde, hat sich herausgestellt, dass das smartKITA-System, wie wir es besprochen haben, nicht funktioniert. Es gab zwar Andeutungen im Ausschuss, aber so klipp und klar war es erst im Januar, schwarz auf weiß auf dem Tisch gelegen, dass unser smart- KITA-System nicht funktioniert und die Verwaltung dabei ist eine neue Ausschreibung für ein neues System vorzubereiten. Dieses neue System würde natürlich Geld kosten. Wir waren zu diesem Zeitpunkt im Haus beschäftigt, um Einsparvorschläge zu sammeln, und da kam der Gedanke auf, wie es weitergehen kann. Grundsätzlich ist es für meine Fraktion einfach unverständlich, wie wir hier in unserer IT-Stadt Karlsruhe nicht imstan- de sind, so ein System zum Laufen zu bringen. Das muss ich jetzt auch mal klipp und klar sagen. Und zwar ein System, das sowohl für die Verwaltung verlässlich ist, weil wir unseren Trägern über die Förderrichtlinien vorschreiben, dass Sie dieses System anwen- - 2 - den müssen, und aber auch ein anwenderfreundliches System für die Familien, die ihre Kinder anmelden wollen. Deswegen war es folgerichtig, dass wir gemeinsam diesen Antrag gestellt haben - Kollegin Rastätter wird auch noch etwas dazu sagen - weil wir uns damit beschäftigt haben, welche Möglichkeiten es gibt und wie das andere Städte regeln. Da sind wir auf ein System von der KVJS die „Zentrale Vormerkung“ gestoßen, das im Grundpaket kostenfrei ist und mehrere Großstädte in Baden-Württemberg nut- zen. Es gibt aber noch andere Anwendungen, wir haben ja das Kitanet Frankfurt ange- sprochen oder den Kita-Navigator aus Düsseldorf. Unser Anliegen ist, dass wir uns mit diesen Systemen beschäftigen und überlegen, ob die etwas für uns vielleicht mit leichter Veränderung sein können. Die Verwaltung ist wohl nicht der Meinung, dass dieses Sys- tem etwas ist, wir sind dennoch soweit, dass wir sagen, lassen Sie es uns wenigstens in die Ausschreibung mit aufnehmen, dann könnte KVJS auch mitmachen und sich ein- bringen. Dann würden wir uns auch intensiver mit diesem Thema beschäftigen. Stadtrat Hermanns (SPD): Ich möchte noch etwas weiter zurückgehen. Im Jahre 2009 wurde im Rahmen eines Großantrages, bei dem es um 40 Millionen Euro für die Ge- samtregion ging ohne öffentliche Ausschreibung versucht, einen Weltkonzern an den Standort hier zu binden. Das war ein Versuch, über dieses Kita-Portal diesen Weltkon- zern an uns zu binden. Es war am Ende aber für diesen Weltkonzern eine zu kleine Aufgabe, und deswegen hat man jemanden beauftragt, der dann dieses Gebilde entwi- ckelt hat, welches weder die Bürger noch die Verwaltung noch uns Gemeinderäte glücklich macht. Das ist die Ausgangslage aus unserer Sicht. Wir sind dafür, dass das Kita-Portal den absolut neusten Standards entsprechen muss, was uns als IT-Standort definitiv gut zu Gesicht steht. Was ich aber nicht so ganz verstehe, ist Ihr Antrag, weil die Verwaltung schon dabei ist, eine Ausschreibung vorzubereiten, damit eben jetzt zügig eine Beauftragung nach neustem Stand und den Erkenntnissen der letzten 8 Jah- re stattfinden kann. Nach vergaberechtlichen Kriterien ist es schon etwas grenzwertig, Einzelanbieter schon vorab zu bevorteilen. Sie haben eine Vormarktanalyse gemacht, was es auf dem Markt gibt. Deswegen sind wir der Meinung, dass man jetzt nicht noch mal eine Marktanalyse tätigen sollte, sondern dass man genauso, wie es die Verwaltung vorgeschlagen hat, jetzt in das Ausschreibungsverfahren geht. Dann kann man sich mit den Anbietern, die hoffentlich aus ganz Deutschland kommen auseinandersetzen, und dann kann die beste Lösung gefunden werden. Ich will auch noch einen Punkt ansprechen, vielleicht ist das auch etwas für unsere Ge- meinderatsklausur: Inwiefern wollen wir uns in die Verwaltungsarbeit einbringen? Wol- len wir schon bei Ausschreibungskriterien mit involviert sein, nach welchen Kriterien und wo sind wir denn involviert? Das sind für mich Fragestellungen, die wir jetzt nicht an einem Einzelfall abarbeiten sollten, sondern für uns grundsätzlich klären sollten. Wo wollen wir als Gemeinderat mit involviert sein, und wo ist es einfach nur eine normale Verwaltungstätigkeit die uns erstmal nichts angeht. Wir geben die Rahmen vor und können dann über das Ergebnis noch mal abstimmen. Aber diesen Zwischenprozess sehe ich jetzt nicht als Kernaufgabe für uns als Gemeinderäte, da involviert zu sein. Die Intension, darauf aufmerksam zu machen, Kita-Portal ist wichtig und dass wir die beste Lösung am Besten kostenfrei finden, findet unsere Zustimmung, aber in dem jetzigen Verfahrensstand ist dieser Antrag nicht hilfreich, und deswegen wird unsere Fraktion diesen Antrag ablehnen. - 3 - Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Der Antrag war genau goldrichtig, es geht nämlich nicht darum, ob wir uns unzulässigerweise in Verwaltungsangelegenheiten einmischen, sondern die Vorgeschichte hat Frau Meier-Augenstein schon geschildert, Kitanet hat lange nicht funktioniert. Wir haben auch alle Fraktionen gedrängt, dass endlich eine Möglichkeit gefunden wird, wie wir ein funktionierendes und bedarfsgerechtes Anmel- deverfahren in Karlsruhe bekommen. Erst das hat dann dazu geführt, dass die CDU- Fraktion die Anfrage gestellt hat. In der Folge dann, nachdem wir erfahren haben, dass eine Ausschreibung stattfinden soll, haben wir erfahren, dass es diese kostenlose An- wendung vom KVJS gibt. Hier zahlen wir mit unseren kommunalen Mitteln solche Ent- wicklungen, die vom KVJS dann den Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Inso- fern war es für uns auch ein Anliegen, zu klären, inwieweit es nicht auch möglich wäre, dass wir diese Software als Anmeldeverfahren auch in Karlsruhe anwenden und auch kein Geld ausgeben müssen. Das war das Anliegen dieses Antrages, und wir haben, ohne die rechtliche Situation im Detail zu kennen, gefragt, ob es nicht möglich wäre, in einer Marktanalyse das KVJS-Anmeldeportal oder was andere anbieten zu vergleichen. Nachdem Sie uns nun gezeigt haben, insofern war das auch gut, dass wir diesen Antrag gestellt haben, dass das was wir im Vergleich gewünscht haben, schon einem formalen Ausschreibeverfahren gleich käme und auch rechtlich bindend wäre, haben wir gese- hen, das können wir so nicht machen und infolgedessen ist für uns Punkt 1, weil wir die Rechtslage kennen, auch erledigt. Wie wir in Absprache geklärt haben, sind die weiteren Punkte für uns auch erledigt. Wir wissen jetzt, dass das KVJS-Verfahren auch in die Ausschreibung einbezogen wird. Dann kann auch geklärt werden, und das ist für uns sehr wichtig, was kann an diesem Softwareverfahren geändert werden, damit es unseren Bedürfnissen entspricht, denn das ist bis jetzt noch nicht überprüft worden. Wir haben somit eine Ausschreibung, wir sehen, dass dieses Verfahren in Ordnung ist und hoffen, dass wir dann im Ergebnis für uns, die Stadt Karlsruhe und die Eltern, für die das in der letzten Zeit durchaus ein Är- gernis war, ein vernünftiges Kita-Portal in Karlsruhe bekommen, das für uns als Groß- stadt auch gut funktioniert. Insoweit legen wir jetzt keinen Widerspruch gegen das Auswahlverfahren ein, sondern wir akzeptieren die Vorgehensweise der Stadtverwal- tung. Stadtrat Cramer (KULT): Für mich ist das Stichwort Ausschreibung. Ich habe das so verstanden, dass die Ausschreibung erst laufen wird, also noch nichts passiert ist. Da möchte ich anregen, dass wir vor 6 Jahren das Thema schon einmal hatten, da wurde bw-kita.de ins Spiel gebracht. Das war eine Homepage in Baden-Württemberg, als Pro- jekt bw-kita Bayern in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend unterstützt wurde. Das wurde damals problematisiert, weil man sich schon auf das smartKITA festgelegt hatte. Da würde ich vorschlagen, dass man nochmal schaut, ob das bw-kita.de auch eine Plattform wäre, die man da mit in die Ausschreibung nehmen könnte. Der Vorsitzende: Wir würden jetzt so verfahren. Der Kollege Bürgermeister schlägt gerade vor, dass er gerne morgen im Jugendhilfeausschuss noch ein paar Sätze zum aktuellen Stand sagt. Wenn das begehrt wird, können Sie einfach im nichtöffentlichen Teil noch mal kurz den Sachstand miteinander ausdiskutieren. Dann können wir es heu- te dabei bewenden lassen. - 4 - Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 7. April 2017