Einschätzung der Sicherheitslage bei der geplanten Kundgebung zum "9. Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) am 3. Juni 2017 ab 13 Uhr in Karlsruhe

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulus (Die Linke) Vorlage Nr.: 2017/0083 Einschätzung der Sicherheitslage bei der geplanten Kundgebung zum „9. Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) am 3. Juni 2017 ab 13 Uhr in Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 14.03.2017 44 x 1. Welche Gruppierungen haben Veranstaltungen im Rahmen des „Tag der deutschen Zukunft“ am 3. Juni und ggf. im Vorfeld in Karlsruhe an-gemeldet? 2. Welche Veranstaltungen wurden angemeldet und wie viele Teilnehmende werden erwartet? 3. Wie schätzt die Stadt die Veranstalter, deren Umfeld und die Teilnehmenden am TddZ ein? Inwieweit sind rechtsradikale/neonazistische Hintergründe bekannt? 4. Geht die Stadt von gewaltbereiten Teilnehmenden beim TddZ aus? Am 3. Juni findet in Karlsruhe ebenfalls die jährliche Großveranstaltung „Christopher Street Day“ (CSD) statt. 5. Welche Maßnahmen zur Sicherheit in der Stadt und zur Sicherheit der Teilnehmenden des CSD plant die Stadt? 6. Prüft die Stadt ein Verbot des TddZ bzw. hat sie ein Verbot beantragt? 7. Gibt es einen Erfahrungsaustausch mit der Stadt Dortmund, die im Jahr 2016 Veranstaltungs- ort des TddZ war? Sachverhalt / Begründung: Der letzte TddZ 2016 in Dortmund mit rund 1.000 Teilnehmenden aus dem rechten Spektrum erfor- derte ein Großaufgebot an Polizei sowie weiträumige Absperrungen und endete mit zahlreichen Ver- letzten und einem Angriff von Neonazis auf die Polizei. Auch in den Jahren davor sorgte das Aggressi- onspotenzial vieler am TddZ teilnehmenden Gruppierungen für Verunsicherung und Übergriffe an den jeweiligen Veranstaltungsorten. Am 3. Juni 2017 planen rechte Gruppierungen den 9. TddZ In Karlsruhe. Entsprechende Aufrufe und Kampfparolen finden sich auf den einschlägigen Internetseiten. Ebenfalls am 3. Juni 2017 findet der traditionelle Umzug von Schwulen und Lesben, CSD, in Karlsruhe statt. Die rechtsradikale/Neonazi-Szene ist nicht nur von starker Ausländerfeindlichkeit geprägt, son- dern unter anderem vom Hass auf Schwule, Lesben und Transgender-Menschen. Nicht nur im Veran- staltungszeitraum von TddZ und CSD, sondern vor allem im Vorfeld bzw. nach Ende der Veranstaltun- gen fürchten diskriminierte Minderheiten Übergriffe von gewaltbereiten Rechten in der Stadt. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulus

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister Stellungnahme zur Anfrage Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Nico Fostiropoulos (Die Linke) Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0083 Dez. 2 Einschätzung der Sicherheitslage bei der geplanten Kundgebung zum "9. Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) am 3. Juni 2017 ab 13 Uhr in Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 14.03.2017 44 x Zu der Anfrage nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: 1. Welche Gruppierungen haben Veranstaltungen im Rahmen des „Tag der deutschen Zukunft“ am 3. Juni und ggf. im Vorfeld in Karlsruhe angemeldet? Eine Privatperson hat für die Partei „Die Rechte“ eine Versammlung zum Thema „Tag der deut- schen Zukunft“ für den 3. Juni 2017 angemeldet. Zudem sind bislang vom Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe und einer Privatperson für diesen Tag Gegen-Versammlungen angemeldet worden. 2. Welche Veranstaltungen wurden angemeldet und wie viele Teilnehmende werden erwartet? Die Partei „Die Rechte“ plant eine Versammlung mit Aufzug. Erwartet werden laut Anmeldung 1000 Teilnehmende. Die weiteren Anmeldungen sind noch nicht konkretisiert. 3. Wie schätzt die Stadt die Veranstalter, deren Umfeld und die Teilnehmenden am TddZ ein? Inwieweit sind rechtsradikale/neonazistische Hintergründe bekannt? Es haben noch keine Kooperationsgespräche stattgefunden, diese sollen erst im März durchge- führt werden. Entsprechende Einschätzungen sind erst danach möglich. 4. Geht die Stadt von gewaltbereiten Teilnehmenden beim TddZ aus? Bislang gibt es dazu keine konkreten Erkenntnisse. Auch hier müssen die Ergebnisse der Kooperationsgespräche abgewartet werden. Am 3. Juni findet in Karlsruhe ebenfalls die jährliche Großveranstaltung „Christopher Street Day“ (CSD) statt. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 5. Welche Maßnahmen zur Sicherheit in der Stadt und zur Sicherheit der Teilnehmen- den des CSD plant die Stadt? Für die Veranstaltung „Christopher Street Day“ existiert bereits ein Sicherheitskonzept. Ob und wenn ja, welche darüber hinaus gehenden Sicherheitsvorkehrungen zu treffen sein werden, wird nach Durchführung der Kooperationsgespräche und in enger Abstimmung mit dem Poli- zeipräsidium Karlsruhe festzulegen sein. 6. Prüft die Stadt ein Verbot des TddZ bzw. hat sie ein Verbot beantragt? Grundlage für ein Verbot einer Versammlung ist das Versammlungsgesetz. Bislang gibt es keine Erkenntnisse, die eine solche Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt begründen würden. 7. Gibt es einen Erfahrungsaustausch mit der Stadt Dortmund, die im Jahr 2016 Veran- staltungsort des TddZ war? Ja. Bereits unmittelbar nach Eingang der Anmeldung für die Versammlung am 3. Juni 2017, hatte die Versammlungsbehörde der Stadt Karlsruhe Kontakt zu der Stadt Dortmund aufge- nommen.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 36. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 14. März 2017, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 41. Punkt 44 der Tagesordnung: Einschätzung der Sicherheitslage bei der geplan- ten Kundgebung zum „9. Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) am 3. Juni 2017 ab 13 Uhr in Karlsruhe Anfrage: Die Linke Vorlage: 2017/0083 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 44 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 10. April 2017