Städtische Planungen für den Festplatz Rüppurr

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2017/0082 Städtische Planungen für den Festplatz Rüppurr Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 14.03.2017 43 x 1. Welche Nutzungen finden auf dem Festplatz Rüppurr aktuell statt und welche sind zukünftig vorgesehen? 2. Ist noch geplant, den im Jahr 2015 mehrfach öffentlich diskutierten Bau von Wohnmobilstell- plätzen auf einem Teil dieser Fläche zu verwirklichen? 3. Welche baulichen Nutzungen strebt die Stadtverwaltung für den Festplatz Rüppurr an? 4. Wie steht die Stadtverwaltung zum Wunsch der Evangelischen Stadtmission, auf dem Rüppur- rer Festplatz ein Alten- und Pflegeheim zu errichten? Wurden darüber bereits Gespräche geführt, bzw. Zusagen in Aussicht gestellt? Wenn ja, wann wurde gesprochen und mit welchem Ergebnis? 5. Welchen Einfluss auf die weitere Nutzung des Festplatzes hat das in unmittelbarer Nachbar- schaft, an der Herrenalber Straße 22 – 24, geplante neue SeniorInnenzentrum? Sachverhalt / Begründung: Die GRÜNE Fraktion möchte wissen, welche strategischen Überlegungen für die Nutzung des gut er- schlossenen Festplatzes in Rüppurr derzeit bestehen. Aus GRÜNER Sicht sollte dieses städtische „Filetgrundstück“ erst überplant werden, wenn eine ge- samtstädtische Betrachtung und Abwägung sämtlicher vorliegenden Interessen stattgefunden hat. unterzeichnet von: Istvan Pinter Dr. Ute Leidig Renate Rastätter

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0082 Dez. 6 Städtische Planungen für den Festplatz Rüppurr Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 14.03.2017 43 x 1. Welche Nutzungen finden auf dem Festplatz Rüppurr aktuell statt und welche sind zukünftig vorgesehen? Der Festplatz Rüppurr dient derzeit als unbebaute Fläche einerseits als Veranstaltungsort für das Rüppurrer Stadtteilleben (Hähnchenfest) und wird zudem als Fläche für den ruhenden Verkehr genutzt. Gerade während der Badesaison werden diese Parkplätze dringend benö- tigt. In dieser Zeit besteht ein hoher Parkdruck auf die Straßen der beiden Stadtteile Dam- merstock-Weiherfeld und Rüppurr. Grundsätzlich lässt sich jedoch festhalten, dass der Fest- platz eine Reserve- beziehungsweise Potenzialfläche für den Stadtteil darstellt. In der Vergangenheit wurden demnach auch unterschiedliche Nutzungsinteressen für den Platz artikuliert, welche von einem Wohnmobilstellplatz bis hin zur Bebauung der Fläche mit einem Pflegeheim reichten. Zu ersterem Nutzungsansatz verweisen wir auf Frage 2, der Nutzungsansatz als Pflegeheim wurde bislang aufgrund der (früheren) Entwicklung einer Pflegeheimunterbringung an der Herrenalber Straße 22 - 24 zurückgestellt. Das Vorhaben wurde bislang dreimal im Gestaltungsbeirat vorgestellt, zuletzt in einem kon- kurrierenden Entwurf zweier Büros. Hierbei hat sich der Gestaltungsbeirat zur Weiterbear- beitung eines Entwurfs ausgesprochen, dessen Kern ein Pflegeheim mit 70 Plätzen in sechs Gruppen bildet. Aufgrund der Höhenentwicklung (drei Vollgeschosse plus Staffelgeschoss) wurde zudem dahingehend beraten, als Vorstufe zum Bebauungsplan einen Masterplan entlang des Korridors „Herrenalber Straße“ zu entwickeln, um eine (Neu-)Ordnung des Areals Herrenalber, Rastatter und Fischerstraße zu gewährleisten. Hierbei wird auch das Grundstück des Festplatzes und seine künftige Nutzung eine Rolle spielen. Aufgrund der knapperen Finanzmittel resultierend aus dem Prozess der Haushaltsstabilisierung wurde je- doch bislang der Masterplan noch nicht ausgeschrieben. 2. Ist noch geplant, den im Jahr 2015 mehrfach öffentlich diskutierten Bau von Wohnmobilstellplätzen auf einem Teil dieser Fläche zu verwirklichen? Das Projekt Wohnmobil-Stellplatz wurde mehrfach im Planungsausschuss vorgestellt. Das letzte Mal im Juli 2015 mit einer baureifen Planung, die einen stufenweisen Ausbau ermög- licht hätte. Der Ausschuss verschob eine Abstimmung, da eine Nutzung durch eine soziale Einrichtung nicht abschließend geklärt war. Die Entwicklung des Festplatzes soll – wie in Frage 1 dargestellt – eingebettet in die Entwicklung des Areals Herrenalber, Rastatter und Fischerstraße im Rahmen eines Masterplans geprüft werden. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Planungen für einen Wohnmobil-Stellplatz an anderer Stelle als Alternative zum Festplatz Rüppurr gibt es derzeit keine. 3. Welche baulichen Nutzungen strebt die Stadtverwaltung für den Festplatz Rüppurr an? Die baulichen Entwicklungen können nur mit den Nutzungen einhergehen. Hierzu wird auf Frage 1 verwiesen. 4. Wie steht die Stadtverwaltung zum Wunsch der Evangelischen Stadtmission auf dem Rüppurrer Festplatz ein Alten- und Pflegeheim zu errichten? Wurden darüber bereits Gespräche geführt beziehungsweise Zusagen in Aussicht gestellt? Wenn ja, wann wurde gesprochen und mit welchem Ergebnis? Aufgrund der genannten Projektentwicklung in der Herrenalber Straße 22-24 (siehe Fra- ge 1) sieht die Verwaltung derzeit dort eine Standortpriorität für ein Pflegeheim in Rüppurr, insbesondere da hier auch eine städtebauliche Raumkante entlang der Herrenalber Straße entstehen würde. Eine zeitgleiche Errichtung eines zweiten Pflegeheims auf dem Festplatz Rüppurr in unmittelbarer Nähe wird als schwierig erachtet. Dies wurde so auch bereits der Evangelischen Stadtmission kommuniziert. Mit einem Pflegeheimstandort an der Herrenal- ber Straße und mit der Erweiterung des Rudolf-Walter-Hauses (Diakonissenanstalt) sind da- mit erste, wenn auch noch nicht abschließende Ansätze zur Deckung des Bedarfs unter- nommen. Zudem wurde mit Schreiben vom 21. September 2016 der Evangelischen Stadtmission hin- sichtlich der Suche von Alternativstandorten für Pflegeheime Folgendes mitgeteilt: „Die Stadt Karlsruhe schreibt aktuell den Flächennutzungsplan 2030 mit Schwerpunkt "Wohnen" fort. Aktuell findet die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Trä- ger öffentlicher Belange statt. Im Stadtteil Rüppurr werden in diesem Zusammenhang drei Flächen südlich der Burbacher Straße im Süden des Stadtteils sowie zwei Flächen Ecke Rüppurrer Schloss/Ettlinger Straße in räumlicher Nähe zu Weiherfeld-Dammerstock über- prüft. Mit diesen Flächenpotenzialen besteht mittel- bis langfristig die Möglichkeit, den Be- darf an Pflegeplätzen für Weiherfeld-Dammerstock und Beiertheim-Bulach abzudecken. Sofern diese Flächen allerdings nicht realisierbar sein sollten, wäre der Festplatz Rüppurr hinsichtlich seiner Eignung zu prüfen. Auch in anderen Stadtteilen stehen Flächen für notwendige Wohnbebauung zur Verfügung. Aktuell wird für die Landesfläche an der Nancystraße/Nordweststadt im Rahmenplanprozess ein städtebaulicher Entwurf erarbeitet, der neben Wohnen ebenfalls einen Pflegeheim- standort mit berücksichtigt. Es ist vorgesehen, im nächsten Frühjahr mit dem Bebauungs- planverfahren zu beginnen, um das für die Umsetzung der Wohnbebauung und des Pflege- heims erforderliche Planrecht zeitnah zu schaffen. In der Nordweststadt ist bereits heute von einer hohen Zahl von Pflegebedürftigen auszugehen und es ist ein deutliches Defizit an Pflegeplätzen mit 105 Plätzen im Jahr 2030 zu prognostizieren.“ Darüber hinaus ist mit Schreiben vom 19. Januar 2017 der Evangelischen Stadtmission auf Anfrage zur Flächenverfügbarkeit der Flächennutzungsplan-Prüffläche Ecke Rüppurrer Schloss/Ettlinger Straße der Verfahrensablauf sowie eine grobe Zeitschiene für die Fort- schreibung des Flächennutzungsplanes mitgeteilt worden. Zudem wurde auch dargestellt, dass die Nutzungsfestlegung auf Ebene des Flächennutzungsplans noch nicht so genau ist, Ergänzende Erläuterungen Seite 3 dass eine exakte Aufteilung von Nutzungsbausteinen erkennbar sein kann. Vielmehr ginge es um die übergeordnete Flächenbelegung wie zum Beispiel Wohnen, Gewerbe oder eine gemischte Baufläche. Folglich werden für alle Flächen präzisierende städtebauliche Planun- gen in Form von Bebauungsplänen folgen. Sobald diese Planungsprozesse auf Basis der Neufassung des Flächennutzungsplans beginnen, können genauere Flächenbelegungen (un- ter anderem für ein Pflegeheim) in die Diskussion einfließen und sind gegenüber der jetzi- gen Nutzung abzuwägen. 5. Welchen Einfluss auf die weitere Nutzung des Festplatzes hat das in unmittelbarer Nachbarschaft, an der Herrenalber Straße 22-24, geplante neue Zentrum für Senio- rinnen und Senioren? Bezogen auf die Nutzung muss sicherlich geprüft werden, inwieweit im Sinne einer Nut- zungsmischung, die Unterbringung eines weiteren Pflegeheims zielführend wäre (siehe Fra- gen 1 und 2). Dies wird auch eine Aufgabe des Rahmenplans sein. Darüber hinaus resultie- ren keine weiteren Anforderungen aus der Projektentwicklung Herrenalber Straße 22 – 24 an den Festplatz. Bauliche Anforderungen ergeben sich vielmehr aus dem Platz selbst, unter anderem mit der ehemaligen Meierei (Rotes Haus), das hinsichtlich Architektur und Denk- malschutz eigene Rahmenbedingungen für eine Projektentwicklung setzen wird.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 36. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 14. März 2017, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 40. Punkt 43 der Tagesordnung: Städtische Planungen für den Festplatz Rüppurr Anfrage: GRÜNE Vorlage: 2017/0082 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 43 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 10. April 2017