e-Paketzusteller in der gesamten Innenstadt

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG KULT-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2017/0080 e-Paketzusteller in der gesamten Innenstadt Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 14.03.2017 28 x 1. Die Stadtverwaltung prüft die Möglichkeiten einer Reglementierung des gewerblichen Fahr- zeugparks in der Innenstadt (besonders lärm- und schadstoffarm). 2. Gleichzeitig nimmt die Stadtverwaltung mit den in Karlsruhe tätigen Paketzusteller-Diensten Kontakt auf und setzt sich für die Einführung von Elektro- oder Hybridfahrzeugen in der ge- samten zentralen Karlsruher Innenstadt ein, zunächst auf freiwilliger Basis. Sachverhalt / Begründung: Die Deutsche Post DHL Group hat die Umstellung der Paketzustellung auf die umweltfreundlicheren StreetScooter bereits in Bochum, Bonn, Hamburg, Köln und Stuttgart gestartet. In der Innenstadt der Freien und Hansestadt Hamburg übernehmen seit Ende letzten Jahres 30 StreetScooter- Elektrofahrzeuge die emissionsfreie und leise Paketzustellung. Mittelfristig möchte die Post ihre ge- samte Zustellflotte auf rein elektrische Fahrzeuge umstellen. Im Rahmen der Schaufensterregion Elektromobilität Baden-Württemberg verwendet UPS seit dem Jahr 2013 Elektro-Transporter in Karlsruhe. Die Schweizer Post geht noch weiter: Seit Anfang 2017 sind alle zwei- und dreirädrigen Zustellfahrzeuge der Post batteriebetrieben und mit zertifiziertem Schwei- zer Ökostrom unterwegs. Eine schnelle Umstellung auf solche StreetScooter- oder ähnliche Elektrofahrzeuge wäre für Karlsruhe von großem Vorteil: Die Zustellung der steigenden Paketmengen könnte in der zentralen Karlsruher Innenstadt ohne Lärm- und Abgasemissionen durchgeführt werden. Diese nachhaltige Innenstadtbe- lieferung hat das Potenzial, die Lebensqualität der Karlsruherinnen und Karlsruher deutlich zu verbes- sern. unterzeichnet von: Erik Wohlfeil Michael Haug

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag KULT-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0080 Dez. 6 e-Paketzusteller in der gesamten Innenstadt Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 14.03.2017 28 x Kurzfassung Eine ausschließliche Reglementierung des gewerblichen Fahrzeugparks ist nach derzeitiger Rechtsgrundlage nicht möglich. Die Stadtverwaltung ist zum Thema „e-Paketzusteller“ bereits mit Firmen im Rahmen des Pro- jektes „urbane citylogistik“ im Gespräch und in diesem Zusammenhang in vielen weiteren Pro- jekten tätig. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein x ja Handlungsfeld: Mobilität Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Stadtverwaltung prüft die Möglichkeiten einer Reglementierung des gewerbli- chen Fahrzeugparks in der Innenstadt (besonders lärm- und schadstoffarm). Die Stadtverwaltung unterstützt generell Bestrebungen, Fahrzeugflotten zu elektrifizieren und den gewerblichen Fahrzeugverkehr in der Innenstadt und im Stadtgebiet im Allgemei- nen zu reduzieren, sofern dies nicht zulasten der Gewerbetreibenden geht. Die Umrüstung beziehungsweise Neuanschaffung entsprechender Fahrzeuge ist mit hohen Investitionskos- ten verbunden. Insofern plädieren wir für eine sukzessive freiwillige Umstellung durch die Flottenbetreiber. Die Verwendung lärm- und schadstoffarmer Fahrzeuge sowohl im gewerblichen, aber auch im privaten Bereich ist ein grundsätzlich begrüßenswertes Ziel. Für eine Reglementierung könnten gegebenenfalls Maßnahmen in einem Luftreinhalte-/Aktionsplan aufgenommen werden, sofern Luftschadstoffgrenzwerte überschritten sind beziehungsweise zu überschrei- ten drohen. Letzteres ist gegenwärtig noch bei Stickstoffdioxid gegeben. Hierzu wurde vom Regierungs- präsidium Karlsruhe ein Luftreinhalteplan festgesetzt, der als Kernpunkt die Einrichtung einer Umweltzone beinhaltet, die nur mit Fahrzeugen mit grüner Plakette befahren werden darf. Weitergehende Überlegungen wie die Einführung einer „Blauen Plakette“ sind vom Gesetz- geber bisher nicht aufgegriffen worden. Für die Reglementierung speziell von Gewerbefahrzeugen gibt es im Umweltrecht und im Straßenverkehrsrecht keine Rechtsgrundlage. 2. Gleichzeitig nimmt die Stadtverwaltung mit den in Karlsruhe tätigen Paketzusteller- Diensten Kontakt auf und setzt sich für die Einführung von Elektro- oder Hybrid- fahrzeugen in der gesamten zentralen Karlsruher Innenstadt ein, zunächst auf frei- williger Basis. Erste Schritte in Richtung e-Belieferung und Konsolidierung der Lieferverkehre wurden in ei- nem gemeinsamen Workshop mit der Stadtverwaltung und der EnBW erörtert (Stichwort „last mile“). Aktuell wird von der Stadtverwaltung eine Projektidee für den Automotive Engineering Net- work e.V. (A.E.N.) angestoßen mit dem Ziel, den Frachtgüterverkehr in den städtischen Ge- werbegebieten zu reduzieren. Ziel ist, den Frachtgüterfernverkehr an der Stadtgrenze in zentralen Umschlagplätzen zu bündeln und von dort aus mit elektrifizierten Transportfahr- zeugen in die Gewerbegebiete zu liefern. Dort wiederum werden nicht die einzelnen Firmen beliefert, sondern es soll einen zentralen Wareneingang in den Gewerbegebieten geben, von dem aus ebenfalls mit elektrifizierten Fahrzeugen die Belieferung der Firmen erfolgen soll. Umgekehrt gilt dies auch für den Warenausgang. So wäre es möglich, den innerstädtischen Verkehr zum einen signifikant zu reduzieren und zum anderen die Emissionen an Lärm und Schadstoffen zu senken. Die Datenbasis für ein solches Vorhaben könnte Ergebnis eines ge- meinsamen Projektes der Stadt Karlsruhe und des Unternehmens PTV Group sein, mit dem Inhalt, Verkehrsszenarien im Stadtbereich in 3 D zu simulieren und so verschiedene Maß- nahmen ausprobieren zu können. Einen weiteren wichtigen Baustein stellt das Projekt URBAN INNO, welches beim CyberForum angesiedelt ist, dar. Hier geht es darum, Bürgerbeteiligungsprozesse im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung urbaner Ökosysteme zu stärken. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Die Stadtverwaltung führte außerdem Gespräche mit einem Unternehmen, welches es mög- lich macht, mit einer selbst entwickelten elektrifizierten Antriebsachse LKW mit einer maxi- malen Nutzlast von 7,5 Tonnen von konventionellem Antrieb auf elektrischen Antrieb umzu- rüsten. Die Stadtverwaltung ist zudem aktiv, wie bereits im Projekt „urbane citylogistik“ zusammen mit UPS, an einer Weiterentwicklung beziehungsweise Umstrukturierung des städtischen Warenwirtschaftsverkehrs beteiligt und unterstützt die Reduzierung von Verkehr, Lärm und Schadstoffen im Rahmen neuer Konzepte.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 36. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 14. März 2017, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 25. Punkt 28 der Tagesordnung: e-Paketzusteller in der gesamten Innenstadt Antrag: KULT Vorlage: 2017/0080 Beschluss: Mit der Stellungnahme der Stadtverwaltung erledigt Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 28 zur Behandlung auf: Stadtrat Haug (KULT): Die Entwicklung im Einzelhandel, insbesondere die großen Wachstumsraten im Online-Handel, führen zu ständig steigenden Paketmengen, und dies wiederum führt zu wachsenden Verkehrsaufkommen der Lieferdienste mit gravie- renden Auswirkungen für Lärm- und Abgasemissionen. Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüßen, dass einige Lieferdienste die Zeichen der Zeit erkannt haben und sukzessi- ve auf immissionsfreie Fahrzeuge umstellen. In der Schweiz beispielsweise ist der Um- stieg für alle zwei- und dreirädrigen Zustellfahrzeuge der Post abgeschlossen. Die Elekt- rofahrzeuge werden, mit zertifiziertem Ökostrom, batteriebetrieben und sparen dem Unternehmen rund 4600 Tonnen CO 2 Immissionen jährlich ein. Der letzte Benzinroller wird als historischer Zeitzeuge in ein Museum überführt. Die Deutsche Post ist noch ei- nen Schritt weitergegangen und baut für die DHL-Tochter in eigener Regie ein Elektro- fahrzeug, eine kleine eckige Kiste, die nebenbei noch Vorteile, gegenüber den übli- cherweise eingesetzten Sprintern hinsichtlich Platzverbrauch und Wendigkeit aufweist. In Stuttgart sind inzwischen 20 von 60 Fahrzeugen elektrisch unterwegs, 60 Tonnen CO 2 sollen dadurch, allein in Stuttgart, am Ende eingespart werden. Nicht zu vergessen die Firma UPS, die seit 2013 in Karlsruhe einige Elektrofahrzeuge im Einsatz hat, oder Arriva, deren Paxter demnächst im Großraum Freiburg, Karlsruhe und Rastatt zu sehen ist. Eine schnelle Umstellung auf diese nachhaltige Innenstadtbelieferung hätte auch in Karlsruhe das Potenzial, die innerstädtische Schadstoffbelastung zu reduzieren und die Lebensqualität der Karlsruherinnen und Karlsruher weiter zu verbessern. Ziel unseres Antrages war es, zu prüfen inwieweit die Stadt Karlsruhe diesen Prozess fördern bzw. vorantreiben kann. Sie, Herr Oberbürgermeister, führen in Ihrer Antwort - 2 - aus, welche Aktivitäten die Verwaltung bereits unternommen hat, um eine Reduzierung von Verkehr, Lärm und Schadstoffen zu erreichen. Das begrüßen wir und sind einstwei- len mit der Antwort zufrieden. Ich hätte im Sinne der Fraktion noch eine Bitte, und zwar, ob uns über den Fortgang der Verhandlung bzw. Untersuchung in einem halben Jahr in einem entsprechenden Ausschuss berichtet werden könnte. Außerdem würden wir gerne wissen, welches Amt bei dieser Thematik den Hut auf hat, wer da unsere An- sprechpartnerin bzw. Ansprechpartner sein könnte. Stadtrat Brenk (CDU): Die CDU-Fraktion begrüßt den Antrag der KULT-Fraktion, aber wir sagen auch, besonders hier sollten wir erst mal mit gutem Beispiel vorangehen und auf E-Mobilität in unseren Kreisen umstellen, bei uns als Personen und dann erst als Forderung an die Verwaltung zu stellen. Letzten Endes ist es wieder mit Kosten verbun- den. Die CDU kommt deshalb zu dem Ergebnis, sich der Stellungnahme der Stadtver- waltung anzuschließen. Stadträtin Habibović (SPD): Die noch immer weitersteigende Paketflut macht nicht nur allein den KEP-Dienstleistern zu schaffen. Städte bzw. vor allem die Innenstädte ka- pitulieren so langsam vor dem zunehmenden Lieferverkehr und blicken sich nach alter- nativen Modellen um. Karlsruhe beteiligt sich an diversen Projekten, um die Verwen- dung von lärm- und schadstoffarmen Fahrzeugen im gewerblichen Bereich zu fördern und anzutreiben. Aufgrund der Verkehrszunahme einer verstärkten Urbanisierung des boomenden Kommerzes ist es richtig und wichtig, dass die Stadt darauf mit Projekten bzw. mit Projektbeteiligungen reagiert. Auch finden wir einen solchen KULT-Antrag wichtig und richtig, der die Lebensqualität der Stadt als Ziel hat. Die Antwort der Ver- waltung ist klar, deutlich und auch zufriedenstellend. Zum Schluss möchten wir den folgenden Wunsch äußern: Die Stadt Karlsruhe soll weiterhin das Ziel im Auge behalten und dafür weitgehend das Maximale tun, soweit sie es kann und soweit es keine Nach- teile für Gewerbetreibende hat. Stadtrat Honné (GRÜNE): Es ist eine gute Idee von der KULT, da initiativ zu werden. Uns ist es klar, es geht nicht mit Verpflichtungen, sondern es geht nur durch Gespräche, dass man mit den Firmen ins Gespräch kommt. Da ist mir die Antwort der Verwaltung eher noch zu zurückhaltend, denn auf den Punkt zwei ist die Verwaltung gar nicht ein- gegangen, sondern sie hat nur berichtet, was sie im Bereich der City-Logistik macht, aber sonst eigentlich nichts gesagt, dass jetzt zum Beispiel mit den Firmen speziell für E- Autos Gespräche geführt werden. Sonst lehnen wir GRÜNEN, Selbstverpflichtungen immer wieder ab, insbesondere wenn der Bund etwas abspricht mit Selbstverpflichtung, wo er genauso gut auch ein Gesetz machen und die Firmen verpflichten könnte. Aber hier ist es so eine Sache, wo man mit Selbstverpflichtung der Firmen weiterkommt, in dem man mit denen Ziele abspricht zum Beispiel in 1-2 Jahren haben sie dies und das erreicht, haben sie so und so viele Fahrzeuge auf E-Mobilität umgestellt. Das wäre doch etwas, dass man in der Öffentlichkeit kommunizieren könnte und man anschließend dann schaut, ob es tatsächlich eintrifft, weil wir eben niemanden dazu verpflichten können. Dann komme ich noch auf die City-Logistik zu sprechen. Sie haben geschrie- ben, dass für die Gewerbegebiete City-Logistik angedacht wird, aber da ist der Auto- verkehr doch gar nicht so besonders schlimm. Es würde uns eher helfen, wenn in Wohngebieten der Autoverkehr verringert wird, unabhängig davon, ob es Elektroautos oder normal Autos sind. Bei normalen ist es eben noch viel wichtiger, dass es möglichst - 3 - wenige sind, da wäre es wichtig, dass die letzte Meile gebündelt wird, sodass nicht von jedem Paketdienst in das selbe Haus ein einziges Paket geliefert wird mit jeweils eige- nem Auto. Da wäre es gut, wenn ein einziges Auto ankommt und dann für jeden Pa- ketdienst die Pakete abliefert, das würde den Firmen Kosten sparen, würde den Verkehr in den Wohngebieten reduzieren, und darauf käme es ja eigentlich an. Dann noch zu den Elektroautos in der Verwaltung, Herr Brenk hat es angesprochen, da stockt auch so ein bisschen die Umstellung auf E-Autos. Jetzt kommen die langsam in den Bereich, bei dem es aufgrund der Reichweite ausreichend ist, dass man wirklich ohne Weiteres da- mit fahren kann. Jetzt ist so langsam die Zeit gekommen, in der die Verwaltung auch E- Autos anschaffen sollte. Herr Bürgermeister Stapf sagte mir, dass er nicht die Kompe- tenz hat, weil jedes Amt selbst bestimmt wie viele E-Autos es anschaffen will. Deshalb auch so ein bisschen der Apell an die gesamte Verwaltung, sich offen zu zeigen, eher E- Autos zu nehmen. Wenn E-Autos auch nicht alle Probleme lösen, das sage ich gleich dazu, aber wenigstens die Abgasentwicklung in der Stadt selbst, die wird reduziert und auch die Lärmentwicklung ist geringer. Stadtrat Hock (FDP): Zuerst klingt der Antrag richtig gut, er hat aber zwei Positionen, wo ein Liberaler natürlich sofort stutzig wird. In dem ersten Absatz ist es eine Regle- mentierung und im zweiten Absatz: „Zunächst auf freiwilliger Basis“. Das wird jetzt noch getoppt von Herrn Honné, der uns gerade vorgibt, dass jetzt nur noch ein Paket- zusteller, einer von vielen auf dem Markt, in die Innenstadt fahren darf. Das wäre das Konzept, das Sie sich vorstellen, aber das wird hoffentlich in Deutschland nicht umge- setzt werden. Wir müssen doch als Stadt mit gutem Beispiel vorangehen. Ja, Ihr Kollege, Herr Bürgermeister Stapf, hat uns schon einmal aufgeführt, dass es so ist, wie Sie gerade gesagt haben. Aber einen Satz, den er auch schon gesagt hat, haben Sie vergessen. Ein E-Fahrzeug kostet das 3- bis 4-fache eines normalen Fahrzeuges. Das ist auch in der Stadtverwaltung angekommen. Sie werden sehen, solange diese Fahr- zeuge auf dem Markt nur zu diesen Preisen zu bekommen sind, wird es für eine Stadt- verwaltung, die in Gespräche mit Unternehmern gehen will und selbst aber, was E- Mobilität betrifft, auf einem sehr wackeligen Gebilde steht, schwierig werden. Deshalb sind wir dabei. Die Verwaltungsvorlage mit der Antwort, da können wir gerne mitge- hen. Jetzt aber wieder die Keule zu schwingen, mit Reglementierung und freiwilliger Basis zunächst und der Sache die Sie gerade, Herr Honné, vorgegeben haben, sollte auf keinen Fall kommen. Da werden Sie mit Sicherheit auf große Gegenwehr der FDP sto- ßen. Stadtrat Wenzel (FW): Grundsätzlich ist der Antrag ganz in Ordnung. Die Firma, für die ich in der Logistik tätig bin, hat schon vor Jahren E-Autos getestet, teilweise für gut befunden. Diese sind aber leider zu teuer. Ich habe mir mal die Mühe gemacht, zu er- fragen, wie viele E-Autos es in Karlsruhe gibt. Es sind etwa 165 E-Pkws und 12 E-Lkws, das heißt, da ist noch viel Raum nach oben. Die Problematik in der Logistik ist, dass die Bürger mit den Füßen entscheiden. Wenn die Bürger nicht im Internet kaufen, und sich alles nach Hause bringen lassen würden, wäre das Problem gar nicht erst da. Aber das ist es, weil wir eine Veränderung der Gesellschaft haben. Man nennt es Cocooning, doch alle möchten beliefert werden. Wir haben eine Statistik, die sagt, dass in der Regel jeder Karlsruher Bürger eine Lieferung pro Tag erhält. Wenn Sie das logistisch schaffen, dass nur noch ein Auto kommt, Herr Honné, dann bekommen Sie bei mir sofort einen - 4 - zweiten Arbeitsplatz, das ist hundertprozentig sicher. Die Antwort der Verwaltung ist ausreichend, sie ist gut, aber der Wunsch nach mehr Fahrzeugen, vor allem bei den Un- ternehmen, die hier anliefern müssen, für die ganze Logistik, wie man es kennt - Herr Hock hat ja in diesem Bereich gearbeitet - ist im Augenblick nicht machbar. Wenn wir es als Stadt selbst machen, als Vorreiter, müssen wir vor allem für die Anschlüsse zum Laden mehr tun, denn wenn jemand in diesem Bereich investiert, der möchte sein Auto auch wieder schnell geladen haben, es muss ja alles funktionieren. Auch Elektroautos sind Fahrzeuge, die Stau verursachen und der Strom kommt ja auch nicht aus der Steckdose, auch da muss noch viel passieren. Es ist mir alles sehr sympathisch, aber lei- der sind wir noch nicht am Ende der Vision. Ich denke, dass wir da auch noch weiterge- hen müssen. So wie sie es gesagt haben, die Verwaltung soll diesen Prozess weiterfüh- ren, und vielleicht in ein paar Jahren haben wir dann ein gutes Ergebnis. Stadtrat Hermanns (SPD): Ich hätte nur gerade eine Anregung, weil wir merken ja, es braucht viel Kreativität und es braucht auch viele Vorarbeiten. Vom Innenministerium wird es jetzt groß angelegte Smarter City Projekte geben, wo man Fördergelder für Pi- lotprojekte bekommen kann. Da könnte man sich über innerstädtische Logistik Gedan- ken machen, vielleicht ist es eine Möglichkeit, um ressourcenschonende Konzepte zu machen und gleichzeitig noch Geld zu sparen, weil es vom Land finanziert wird. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wenn jeder andere hier seine Meinung dazu sagt, halte ich auch nicht hinterm Berg. Wobei es ein paar Fakten sind, im Moment wird noch ein Drittel des Stromverbrauchs in Baden Württemberg mit zwei Kernkraftwerken gedeckt, deswegen ist die Maßnahme sinnvoll, weil sie weniger CO 2 produziert als wenn ich mit einem normalen Auto fahre. Leider wird KKP 2 2019 abgeschaltet und GKN 2 2022, wenn sich nicht noch etwas elementar ändert. Spätestens ab diesem Zeitpunkt ist die CO 2 -Bilanz negativ, das heißt, der Strom wird im Kohlekraftwerk hergestellt bzw. das Umweltministerium hat vorgeschlagen, die Versorgungssicherheitsprobleme, die sich durch die Abschaltung der Kernkraftwerke ergeben, durch den Bau weiterer Gaskraft- werke zu lösen. Es wird auf alle Fälle durch Verbrennung dieser Strom erzeugt. Unterm Strich wird dann mehr CO 2 benötigt, als wenn ich ein Verbrennungsmotorauto benut- zen würde. Deswegen sollte man sich das gut überlegen. Außer man sagt, es ist egal, wo das Co 2 entsteht, wir wollen es nur nicht in unserer Stadt haben, dann ist es wieder gut. Wenn man sich um die CO 2 -Bilanz insgesamt Gedanken macht, dann sollte man von der E-Mobilität lieber die Hände weglassen. Der Vorsitzende: Ich stelle fest, der Antragssteller ist zufrieden, begehrt einen weiter- gehenden Bericht in einem halben bis dreiviertel Jahr. Dann gab es noch einige ergän- zende Fragen auch zur eigenen Fahrzeugflotte, die nehmen wir noch hinten mit drauf und können damit den Tagesordnungspunkt abschließen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 31. März 2017