Änderungsantrag GRÜNE: "Reduzierung und Schließung von konventionellen öffentlichen Toilettenanlagen": Toiletten in der Waldstadt und beim Naturfreundehaus Grötzingen erhalten

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• GRÜNE-Toilettenanlagen

  Erstellt: 3. Februar 2017 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2017/0071 Haushaltsstabilisierungsprozess: „Reduzierung und Schließung von konventionellen öffent- lichen Toilettenanlagen“: Toilette in der Waldstadt und beim Naturfreundehaus Grötzingen erhalten Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 07.02.2017 13 x 1. Die barrierefreie Toilette im Waldstadtzentrum wird für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht. 2. Die Toilettenanlage beim Naturfreundehaus Grötzingen wird nicht geschlossen. Sachverhalt / Begründung: Die barrierefreie Toilettenanlage in der Waldstadt ist bisher nur für behinderte Menschen zugänglich, die einen sogenannten "Euro-Schlüssel" besitzen. Zusätzlich hat das Personal des Wochenmarktes ein Zugangsrecht. Diese Toilette sollte öffentlich zur Verfügung stehen, weil nicht zu allen Zeiten andere Möglichkeiten bestehen, eine öffentliche Toilette aufzusuchen. Die Toilettenanlage beim Naturfreundehaus Grötzingen wird von sehr vielen Menschen genutzt, die den dortigen besonders attraktiven Spielplatz besuchen oder bei Wanderungen dort vorbei kommen. Das Naturfreundehaus selbst ist nur am Wochenende geöffnet, so dass seine Toilette nicht immer zur Verfügung steht. Um die Kosten zu reduzieren, sollte mit der Ortsgruppe der Naturfreunde eine Ver- einbarung zum Betrieb angestrebt werden. unterzeichnet von: Johannes Honné Renate Rastätter Zoe Mayer

• Stellungnahme TOP 13_GRÜNE

  Erstellt: 7. Februar 2017 Zuletzt geändert: 3. März 2025
  Extrahierter Text

  Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Änderungsantrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0071 Dez. 6 "Reduzierung und Schließung von konventionellen öffentlichen Toilettenanlagen", hier: Toilette in der Waldstadt und beim Naturfreundehaus Grötzingen erhalten Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 07.02.2017 13 x Kurzfassung Die barrierefreie Toilettenanlage Waldstadtzentrum soll für die Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden, sondern nur von Menschen mit Behinderung und den Marktbeschickern mit dem „Euro-Schlüssel“ genutzt werden. Die Toilettenanlage beim Naturfreundehaus Grötzingen wird nicht geschlossen. Eine Vereinba- rung mit der Ortsgruppe der Naturfreunde zum Betrieb der Toilettenanlage wird angestrebt. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) X nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant X nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein X ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 zu 1. Die barrierefreie Toilette im Waldstadtzentrum wird für die Öffentlichkeit zu- gänglich gemacht. Es wäre grundsätzlich möglich, die barrierefreie Toilettenanlage für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Davon wird jedoch aus folgenden Gründen abgeraten: die Sauberkeit von Toilet- tenanlagen hat gerade für behinderte Menschen eine hohe Priorität. Bei einer Öffnung der bar- rierefreien Toilette für die Öffentlichkeit kann die erforderliche Sauberkeit nicht vollumfänglich gewährleistet werden. Nichtbehinderte Menschen haben zudem die Möglichkeit, die Toiletten des Einkaufszentrums zu nutzen. Im Übrigen stehen in anderen Einkaufszentren (z. B. Oberreut) auch keine öffentlichen Toiletten zur Verfügung. Es sollte daher dabei bleiben, die barrierefreie Toilettenanlage Waldstadtzentrum nur behinderten Menschen und den Marktbeschickern zu- gänglich zu machen. zu 2.: Die Toilettenanlage beim Naturfreundehaus Grötzingen wird nicht geschlossen Nach der Beratung im Ortschaftsrat Grötzingen am 25.01.2017 wurde die Vorlage bereits da- hingehend geändert, dass die Toilettenanlage beim Naturfreundehaus Grötzingen nicht ge- schlossen wird. Die Begründung für den weiteren Betrieb ist insbesondere der Toilettenbedarf durch den Spielplatz. Eine Vereinbarung mit der Ortsgruppe der Naturfreunde über den Betrieb der Toilettenanlage wird angestrebt.