Änderungsantrag FW: Fortschreibung Flächennutzungsplan 2030 - Herausnahme von Flächen aus dem Prüfszenarium

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• FW-FNP Wohnen

  Erstellt: 3. Februar 2017 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) Vorlage Nr.: 2017/0070 Fortschreibung Flächennutzungsplan 2030, Schwerpunkt „Wohnen“ – Vorschlag für Flä- chenkulisse für Karlsruhe: Herausnahme von Flächen aus dem Prüfszenarium Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 07.02.2017 11.1 x Nachfolgend aufgeführte Flächen sollen aus dem Prüfszenario „weiter prüfen“ (grün bzw. hellgrün) in „NICHT weiter prüfen“ (gelb) umgewandelt werden: A) KA.1-W-403_S – Erweiterung städt. Klinikum – KGV Exerzierplatz B) KA.2-W-010 Rüppurer Schloss C) KA.2-W-027 Pulverhausstraße D) KA.2-W-078 Schwetzinger Straße E) KA.2-W-007.a und KA.2-W-007.b Rennbuckel* Begründung: Bereits in unserer Anfrage vom September 2014 - Sicherung von Kleingartenanlagen (siehe Anhang) – haben wir uns für den Erhalt von Kleingartenanlagen in der Stadt stark gemacht. Wer eine „Grüne Stadt“ popagiert darf im gleichen Atemzug nicht für Existenz und Grundla- ge von Kleingartenanlagen „in Frage stellen“! "Kleingärten geben den Familien in der Stadt die Möglichkeit, die Natur mit allen Sinnen zu erleben und die Jahreszeiten aktiv zu spüren. Die Arbeit im Kleingarten ist ein idealer Aus- gleich für stressbelastete Menschen. Aber nicht nur für die Kleingartenpächter, sondern für alle sind und werden Kleingartenanlagen immer wichtiger. Sie erzeugen Unmengen von Sau- erstoff, binden Staub, befeuchten und kühlen die Luft und tragen dadurch erheblich zur Ver- besserung des innerstädtischen Klimas bei und können sogar die Gesundheit fördern." *Bei den Teilflächen KA.2-W-007a und KA.2-W-007b weisen wir auf die Kritik aus dem Ort- schaftsrat und Bevölkerung in Hohenwettersbach hin, die sich deutlich gegen eine Bebauung - auch von Teilflächen am Rehbuckel– ausgesprochen haben. unterzeichnet von: Jürgen Wenzel

• #Anlagen Änderungsantrag SicherungKleingartenanlagen

  Erstellt: 3. Februar 2017 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  Freie Wähler Karlsruhe, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Stadt Karlsruhe, 76124 Karlsruhe Hauptamt Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe ANLAGE 12. September 2014 Thema: Sicherung Kleingartenanlagen Anfrage A. Wie ist der Stand des Kleingartenentwicklungsplanes? B. Welche innovativen Nutzungskonzepte von Kleingartenanlagen, die zur Nutzungsvielfalt beitragen und eine Bereicherung bei der Einordnung die- ser Grünflächen in die städtebauliche Flächennutzungs- und Landschafts- planung darstellen, werden in Karlsruhe erarbeitet? C. Auf den Wartelisten der Vereine stehen nach Aussage des Bezirksverban- des der Gartenfreunde ca. 1 300 Bewerber. Was wird von Seiten der Stadt unternommen, die Anzahl der bestehenden Kleingärten zu sichern bzw. bedarfsgerecht auszubauen? Kleingärten geben den Familien in der Stadt die Möglichkeit, die Natur mit allen Sinnen zu erleben und die Jahreszeiten aktiv zu spüren. Die Arbeit im Kleingar- ten ist ein idealer Ausgleich für stressbelastete Menschen. Aber nicht nur für die Kleingartenpächter, sondern für alle sind und werden Kleingartenanlagen immer wichtiger. Sie erzeugen Unmengen von Sauerstoff, binden Staub, be- feuchten und kühlen die Luft und tragen dadurch erheblich zur Verbesserung des innerstädtischen Klimas bei und können sogar die Gesundheit fördern. Hierzu ein Zitat von Prof. Dipl.-Ing. Robert Mürb, Gartenoberbaudirektor a.D., aus seinem Referat „Langfristige Sicherung des Kleingartenwesens als Fun- dament für die Erhaltung des Grüns durch Kleingartenentwicklungskonzepte“, dass er im Rahmen des Kleingartenkongresses 2014 in Kassel hielt: „In den letzten Jahrzehnten haben sich umweltbedingte Gesundheitsschäden in einem nie gekannten Ausmaß vergrößert. Die Folge davon ist, ein erschreckendes Anwachsen der Kosten, die für Krankenhäuser, ärztliche Leistungen und Arz- neien zur Verfügung gestellt werden müssen. Es ist interessant, dass in der Diskussion um eine Kostensenkung als Ursache dieser Kostenexplosion die gestiegenen Personalkosten, die hohe Inanspruchnahme hochentwickelter Ap- Sachverhalt / Begründung: paraturen, die zu großen Arzneimittelpackungen und viele andere Ursachen eine Rolle spielen. Die Hauptursache, nämlich die ungesunde Lebensweise, die Einflüsse von modernen Bauweisen, städtebauliche Situationen, Industrie, der Straßenverkehr u. a. werden kaum in diesen Zusammenhang gebracht. Interessant ist auch, dass die Luftverschmutzung in der Diskussion um das Waldsterben als Hauptursache genannt werden, aber im Zusammenhang mit menschlicher Gesundheit spielen sie bis jetzt eine untergeordnete Rolle. Auch Fragen der Bewegungsarmut werden zwar als Ursache für manche Krankheiten erkannt, aber als Ausgleich wird vordergründig sportliche Betäti- gung und nur selten eine Bewegung bei Gartenarbeit gesehen. Erkenntnisse, dass Kleingärten Krankenhausbetten ersetzen, bzw. deren Be- darf verringern können, sind Insidern bekannt, aber in das allgemeine Be- wusstsein, insbesondere in den politischen Gremien hat dieses Argument noch nicht durchgeschlagen. Selbst aufgeschlossene politische Gremien, die sich für den Ausbau von Kleingartenanlagen einsetzen, sehen nicht diesen Zusam- menhang. Eine Untersuchung, die das sportwissenschaftliche Institut der Universität Frankfurt vor einigen Jahren durchgeführt hat, zeigt sehr deutlich, dass sich auf einem Hektar Kleingartenfläche weit mehr Menschen erholen, als auf einem Hektar Sportfläche. Dennoch ist eine Kleingartenanlage in den Augen weiter Kreise der Bevölkerung nach wie vor eine Fläche für wenige Privilegierte, wäh- rend die Sportanlagen, wie Befragungen immer wieder zeigen, eher als allge- mein zugänglich empfunden werden“. Auch wird der Kleingarten als wichtiger Lebensraum für Tier- und Pflanzenar- ten ist in unseren Städten meist noch zu wenig anerkannt, denn immer wieder sind Kleingarten- und Gartenanlagen in ihrer Existenz bedroht wie das jüngste Beispiel der Gartenanlage an der Stuttgarter Straße zeigt. Unterzeichnet von: Jürgen Wenzel

• Stellungnahme TOP 11.1 FW

  Erstellt: 7. Februar 2017 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Änderungsantrag Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0070 Dez. 6 Fortschreibung Flächennutzungsplan 2030 - Herausnehmen von Flächen aus dem Prüfszena- rium Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 07.02.2017 11.1 x Kurzfassung Die Verwaltung empfiehlt, dem Antrag nicht zu folgen. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein x ja Handlungsfeld: Städtebau Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Vorhandene Flächen für Wohnungsbau gibt es heute im Stadtgebiet kaum noch. Gerade in den letzten Jahren wurden und werden verstärkt Konversionen vorangetrieben (unter anderem Nancystraße, Artilleriekaserne, Zukunft Nord). Baulücken wurden erfasst und ihre Bebauung fokussiert. Nachverdichtung im Bestand wurde und wird durch die Rahmenpläne Waldstadt und Nordweststadt aktiv angegangen. Dies wird in Zukunft weiter erfolgen, die Nachfrage nach Wohnraum in Karlsruhe kann allein durch diese Maßnahmen allerdings nicht befriedigt werden. Einkommensschwache Personengruppen leiden besonders unter dem Wohnraummangel in Karlsruhe. Für diese Personen ist neben bezahlbarem Wohnraum eine gute Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) essenziell, da sie häufig ohne Auto auskommen müs- sen. Auf der Suche nach geeigneten Wohnbauflächen ist die Nähe zu Straßenbahn-/Tramlinien daher ein wichtiges Kriterium. Der große freiraumplanerische und gesellschaftliche Nutzen von Kleingärten wird nicht in Frage gestellt. Den genannten wichtigen Funktionen für Klima, Ökologie und Erholung wird eine gro- ße Bedeutung zugemessen. Die Lage der Kleingärten in innenstadtnaher, optimal erschlossener Lage ist allerdings, insbesondere unter dem vorgenannten Aspekt, kritisch zu hinterfragen. Der FNP stellt die langfristige Entwicklung der Stadt Karlsruhe dar. Die Aufnahme einer Fläche als geplante Wohnbaufläche in den FNP bedeutet nicht automatisch, dass wenige Jahre später das Gebiet bebaut ist. Der Landschafsplan wird parallel fortgeschrieben und wird auch neue Kleingartenanlagen dar- stellen. Im Falle der Inanspruchnahme von Kleingärten könnten daher „Ersatzflächen“ ausge- wiesen und als Kleingärten genutzt werden, bevor die ursprünglichen Kleingärten wegfallen. Sollte ein Pächterwechsel anstehen, könnte so eine schrittweise Verlagerung der Anlage umge- setzt werden. Zu den einzelnen Flächen: A) KA.1-W-403_S Erweiterung städt. Klinikum Die Fläche liegt in sehr guter Lage, besonders für Studierende. Das KIT ist mit dem Fahrrad in weniger als 15 Minuten erreicht; zur Hochschule Karlsruhe und der Pädagogischen Hochschule sind es sogar nur 5 Minuten. Darüber hinaus verläuft direkt östlich der Fläche die Straßenbahn- linie S1-S11. Die Prüffläche selbst war im FNP noch nie als Fläche für Dauerkleingärten dargestellt. Sie befin- det sich auf einer geplanten Erweiterungsfläche des Klinikums, die nun aufgegeben werden soll. Im FNP wird also nicht Kleingartenfläche in Wohnfläche umgewandelt, sondern eine Bebau- ungsfläche in eine andere. Als Verlagerungsfläche könnte eine geplante Kleingartenanlage im Norden Knielingens dienen. B) KA.2-W-010 Rüppurrer Schloss Auch diese Fläche liegt direkt an der Straßenbahnlinie S1-S11. Die westliche Hälfte der Prüffläche ist auch in diesem Fall im FNP nicht als Fläche für Dauer- kleingärten dargestellt, sondern stellt Fläche für Gemeinbedarf dar. Potenzielle Verlagerungsflächen befinden sich nur wenige hundert Meter weiter östlich. C) KA.2-W-027 Pulverhausstraße Die einzige potenzielle Prüffläche, die im FNP zu 100 % als Fläche für Dauerkleingärten darge- stellt ist. Auch hier ist die Anbindung an den ÖPNV sehr gut: Stadtbahnlinie 1 verläuft direkt östlich angrenzend. Zusätzlich ist eine weitere Strecke entlang der Pulverhausstraße in Planung. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Als Verlagerungsstandort könnte die Fläche südlich der Heidenstückersiedlung dienen (etwa 1.600m entfernt). D) KA.2-W-078 Schwetzinger Straße Die Prüffläche befindet sich auf einer Fläche, die der FNP als Kleingärten darstellt, welche aber in Realität nicht umgesetzt sind. Es existiert ein Bebauungsplan, aber jegliche Infrastruktur fehlt und die Parzellierung ist bisher nicht erfolgt. Es handelt sich daher um eine Fläche, bei deren Wegfall keine Kleingärtnerin oder Kleingärtner unmittelbar betroffen ist. Auch bei dieser Prüf- fläche verläuft eine S-Bahn-Linie in unmittelbarer Nähe. E) KA.2-W-007.a und -007.b Rehbuckel Prüffläche KA.2-W-007.b wurde während des Verfahrens deutlich verkleinert. Eine Verkehrsun- tersuchung stellte für eine Bebauung an dieser Stelle keine nennenswerten Veränderungen des Verkehrsaufkommens dar. Die Fläche wurde vom Ortschaftsrat Hohenwettersbach im jetzigen Zuschnitt zur weiteren Prüfung empfohlen. Prüffläche KA.2-W-007.a wurde vom Ortschaftsrat abgelehnt. Diese Fläche kam erst durch den Planungsausschuss am 12. Januar 2017 wieder ins Spiel. Bei ihr handelt es sich um einen Ab- schluss des bestehenden Wohngebiets in der Dimension von etwa zwei Grundstückstiefen.