"Basler Modell" zur Betreuung der Stadttauben einführen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2017/0063 „Basler Modell“ zur Betreuung der Stadttauben einführen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 14.03.2017 27 x Ausschuss für öffentliche Einrichtungen 30.11.2017 1 X Gemeinderat 24.04.2018 23 x Die Verwaltung wird beauftragt, hinsichtlich der Betreuung der Stadttaubenpopulation das sogenann- te „Basler Modell“ einzuführen, wonach die Fütterung eingestellt wird. Begründung: Nachdem selbst unter Fachleuten das „Basler Modell“ als das einzige Modell gilt, das bislang nach- weisbar zu einer Reduktion des Taubenbestandes in Basel und Luzern geführt hat, beantragen wir nunmehr dieses Modell für Karlsruhe. Die offiziell genehmigte Fütterung der Tauben durch Ehrenamtliche bzw. durch die Falknerei führt unserer Ansicht nach keineswegs zu einer Reduzierung der Population. Im Gegenteil werden neben einer Vermehrung der Tauben, noch Ratten und anderes Ungeziefer angezogen, da die Fütterung teilweise auf Rasenflächen vor Taubenhäusern erfolgte. Zudem mussten wir feststellen, dass das allgemeine Taubenfütterungsverbot in Karlsruhe alles andere als befolgt wird und die strafbewehrte Fütterung stark zunimmt. unterzeichnet von: Parsa Marvi Elke Ernemann Dr. Raphael Fechler Michael Zeh

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0063 Dez. 2 "Basler Modell" zur Betreuung der Stadttauben einführen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 14.03.2017 27 x Ausschuss für öffentliche Einrich- tungen 30.11.2017 1 x Gemeinderat 24.04.2018 23 x Kurzfassung Die Verwaltung empfiehlt den Antrag abzulehnen und das sogenannte „Augsburger Modell“ zur Betreuung der Stadttauben mit wissenschaftlicher Begleitung und verstärkter Öffentlich- keitsarbeit fortzuführen sowie dieses nach fünf Jahren zu evaluieren. Da die bessere Betreuung der Stadttauben im Rahmen des sogenannten „Augsburger Modells“ zu einer erheblichen Reduzierung der Fassadenverschmutzungen privater und öffentlicher Ge- bäude im gesamten Innenstadtgebiet führt, ist diese Maßnahme von gesamtstädtischem Inte- resse. Daher kann auf eine nachhaltige Gegenfinanzierung verzichtet werden. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein x ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 30.000 in 2019 und 2020 zusammen keine 30.000 Zusätzliche Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung Kontierungsobjekt: 1.320.12.20.02.02 Kontenart: 42810000 Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 In der Beratung des Gemeinderates zum Maßnahmenpaket 1 des Haushaltsstabilisierungspro- zesses Karlsruhe (HSPKa) am 26. April 2016 wurde im Rahmen der Maßnahme M5_OA bereits über die Einstellung der Fütterung im Rahmen des Stadttaubenkonzeptes, die Reduzierung der Unterhaltung der Taubenschläge sowie den Wegfall der Beauftragung eines externen Dienstleis- ters beraten. Die Maßnahme M5_OA wurde vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt. Die Fütterungen und die Versorgung in Taubenschlägen wurden weiter aufrechterhalten. Der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen hat sich nach Verweisung des Antrages der SPD- Gemeinderatsfraktion aus dem Gemeinderat vom 14. März 2017 in seiner Sitzung am 30. No- vember 2017 mit dem sogenannten „Basler Modell“ und dem „Augsburger Modell“ befasst, konnte sich aber nicht auf eine Beschlussempfehlung verständigen. Der Ausschuss war darauf- hin mit dem Vorschlag des damaligen Ersten Bürgermeisters Jäger einverstanden, den ursprüng- lichen Antrag der SPD dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen. Der Antrag hatte fol- genden Wortlaut: „Antrag: „Basler Modell“ zur Betreuung der Stadttauben einführen Die Verwaltung wird beauftragt, hinsichtlich der Betreuung der Stadttaubenpopulation das sogenannte „Basler Modell“ einzuführen, wonach die Fütterung eingestellt wird.“ Diesen Weg möchte die Verwaltung nicht einschlagen und empfiehlt daher den Antrag abzu- lehnen. In der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen wurde von einer der sachverstän- digen Referentinnen auf die Städte Esslingen und Tübingen verwiesen, in denen das sogenann- te „Augsburger Modell“ erfolgreich umgesetzt werde und zu einer Reduzierung der Taubenpo- pulation beitrage. Beide Städte wurden daraufhin von der Verwaltung angeschrieben. Aus den Antworten lässt sich entnehmen, dass auch dort die Tiere in betreuten Schlägen gefüttert und Eier aus den Ge- legen entnommen werden. Insofern besteht kein relevanter Unterschied zu dem im Stadtkreis Karlsruhe praktizierten Modell. Lediglich die Öffentlichkeitsarbeit wurde in den benannten Kommunen deutlich verstärkt. Die Verwaltung empfiehlt daher, das sogenannte „Augsburger Modell“ mit derzeitigen Kosten von rund 50.000 Euro fortzuführen, die Größe und den Zustand der aktuellen Taubenpopulati- on in regelmäßigen Abständen zu ermitteln und die Öffentlichkeitsarbeit entsprechend zu ver- stärken. Die Verwaltung benötigt für die erforderliche Öffentlichkeitsarbeit im kommenden Doppel-Haushalt zusätzlich etwa 20.000 Euro. Ziel der intensiven Öffentlichkeitsarbeit ist, die unkontrollierten Fütterungen einzudämmen oder gänzlich zu verhindern. Ohne diese zusätzliche Maßnahme gegenüber der derzeitigen Umsetzung des sogenannten Augsburger Modells, wäre der zukünftige Erfolg der Gesamtmaßnahme stark gefährdet. Es wird darüber hinaus vorgeschlagen, für die wissenschaftliche Begleitung ein externes Büro einzubinden. Die Kosten hierfür belaufen sich für die erste Populationsermittlung zu Beginn der Evaluationsphase auf etwa 10.000 Euro im nächsten Doppelhauhalt. Im fünfjährigen Evaluationszeitraum werden drei Populationsermittlungen durchgeführt, um den Erfolg des sogenannten „Augsburger Modells“ wissenschaftlich belegen zu können. Nur diese unabhängigen Populationserhebungen durch ein externes Büro gewährleisten eine mess- Ergänzende Erläuterungen Seite 3 bare Erfolgskontrolle, die von allen Seiten anerkannt wird und Akzeptanz bei der gesamten Bevölkerung erzielt. Sie ermöglichen und sichern somit den Erfolg dieses Betreuungsmodells und den damit verbunden Einsparungen bei der Beseitigung von Verschmutzungen. Da die bessere Betreuung der Stadttauben im Rahmen des sogenannten „Augsburger Modells“ zu einer erhebliche Reduzierung der Fassadenverschmutzungen privater und öffentlicher Ge- bäude im gesamten Innenstadtgebiet führt, ist diese Maßnahme von gesamtstädtischem Inte- resse. Daher kann auf eine nachhaltige Gegenfinanzierung verzichtet werden. Bei größeren Gebäuden können diese Kosten jährlich mehrere tausend bis mehrere zehntau- send Euro betragen.

Niederschrift 49. Plenarsitzung Gemeinderat 24. April 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 23. Punkt 23 der Tagesordnung: „Basler Modell“ zur Betreuung der Stadttauben ein- führen Antrag: SPD Vorlage: 2017/0063 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Bei 10 Ja-Stimmen und 35 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 23 zur Behandlung auf und verweist auf die Vorberatung im Gemeinderat am 14. März 2017 und im Ausschuss für öffentliche Einrich- tungen am 30. November 2017. Stadträtin Fischer (SPD): Es ist heute schwer, mit Sachargumenten gegen die Phalanx der Taubenfreunde anzukommen, zumal uns von dieser Seite jegliche Sachkompetenz in den letzten Tagen abgesprochen wurde. Trotzdem will ich den Versuch wagen, eine sachliche Auseinandersetzung zu unternehmen. Wir haben uns keine Fachkompetenz angemaßt, sondern auf ein erfolgreiches Modell verwiesen. Dieses wissenschaftlich begleitete Modell wurde uns im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen von Frau Dr. Bochsler von der Uni- versität Basel vorgestellt und hat durch seine hohe Fachlichkeit überzeugt. Der Zentrale Juristische Dienst hat in seiner Stellungnahme die Rechtmäßigkeit dieser Vorgehensweise bestätigt, und das Ordnungsamt als zuständiges Fachamt sah in dieser Vorgehensweise einen Weg, die Taubenpopulation nachhaltig zu reduzieren. Die Amtsleitung hat in dem Ausschuss bestätigt, dass in Karlsruhe das durchgeführte Augsburger Modell bisher erfolglos durchgeführt worden sei und man ratlos sei, wie auf diesem Weg eine Verbesserung erreicht werden könne. Die Darlegungen im Fachausschuss führten zur Stellungnahme der Verwaltung für die Gemeinderatssitzung im Dezember 2017. Kernaussage der Verwaltung in dieser Vorlage war, ich zitiere: „Das Basler Modell ist derzeit das einzig evidenzbasierte Modell zur Stabilisierung der Stadttaubenpopulation.“ – 2 – Vier Monate später erhalten wir eine Verwaltungsvorlage mit der Aussage: „Diesen Weg möchte die Verwaltung nicht einschlagen.“ Was ist der Grund für diesen Sinneswandel? Hat sich neuerdings eine Verbesserung aufgezeigt? Mir ist das nicht bekannt. Die Verwal- tung schlägt uns nun ein als erfolglos festgestelltes Modell vor, ergänzt um ein bisschen Öffentlichkeitsarbeit. Dafür werden für den kommenden Haushalt 20.000 Euro und zusätz- liche 10.000 Euro für die erste Populationsermittlung angemeldet. Es müssen dann aber in den nächsten fünf Jahren, noch drei Populationsermittlungen durchgeführt werden. Ich möchte das Beispiel Tübingen erwähnen, das immer ins Feld geführt wird. Dort enthält die städtische Polizeiverordnung ein Fütterungsverbot, welches zielgerichtet überwacht und sanktioniert wird. Brauchen wir dann eventuell auch mehr Personal beim Kommunalen Ordnungsdienst? Für die Betreuung der Taubenschläge werden dort jährlich 38.000 Euro veranschlagt, zusätzlich noch wesentlich mehr Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit, mit dem Ergebnis einer nur geringfügigen Reduzierung der Taubenpopulation. Öffentlichkeitsarbeit ist auch beim Basler Modell eine ganz wesentliche Voraussetzung, und hier besteht sogar eine Gemeinsamkeit beider Modelle. Sie muss aber sehr umfang- reich angelegt sein. Es muss gelingen, das Fütterungsverbot in der Stadt durchzusetzen, und dafür braucht es eine breite Unterstützung der Öffentlichkeit in allen bekannten Städ- ten, egal welches Modell verfolgt wird. Hier sind auch Projektpartner aus der Wirtschaft (Müllverursacher) gefragt, genauso wie Wohnungsbaugesellschaften. Die Volkswohnung und andere öffentliche Einrichtungen haben sich bereit erklärt, sowohl das Fütterungsver- bot durchzusetzen als auch Nahrungsquellen aus Abfällen zu verhindern. Wir wollten mit unserem Antrag einen Sachbeitrag leisten, um der erhebliche Verschmutzung von öffentli- chen und privaten Gebäuden durch Taubenkot wirksam zu begegnen. Mit dem „weiter so wie bisher“ und ein bisschen Öffentlichkeitsarbeit, sehen wir uns nicht auf dem richtigen Weg. Wir halten deshalb unseren Antrag aufrecht. Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Wir begrüßen es ausdrücklich, Herr Bürgermeister Dr. Käuf- lein, dass Sie mit Ihrer Verwaltung noch mal den gesamten Sachverhalt, aber auch die Rechtslage aufgearbeitet haben, sich mal intensiv mit der Thematik befasst haben und auch bei einem Vororttermin am KIT, an dem ehrenamtlich und sehr vorbildlich ein Tau- benschlag nach dem Augsburger Modell betreut wird, uns die Gelegenheit gegeben ha- ben, das mal vor Ort anzuschauen. Denn es ist so, wir sind keine Fachleute, aber wir hatten die Chance einen Einblick zu bekommen und es uns von Personen, die eine gewisse Fach- kunde haben und sich auskennen, erklären zu lassen. Bedauerlicherweise war die SPD die einzige Fraktion, die nicht mal die Bereitschaft hatte, sich das anzuschauen, alle anderen Gruppierungen waren dabei - vielleicht wäre man sonst mit der Sachkunde heute einen Schritt weiter gewesen. (Unruhe) Aber nun ist es so, wer sich sperrt, muss das ertragen, Frau Kollegin Fischer. Es ist nun so, dass sie tatsächlich ein Modell zur Lösung vorschlagen, das so begonnen hat, indem erst einmal Ende der Achtzigerjahre über achttausend Tauben in Basel getötet wurden. Nach unseren Tierschutzbestimmungen wäre dies absolut unzulässig, es ist nicht einmal ansatz- weise denkbar, ohne dass das allen um die Ohren fliegen würde. Zum Zweiten, wenn man sich mit der Materie auseinandersetzt, stellt man fest, dass die anderen Großstädte in der Schweiz, alle außer Basel, dieses Modell nicht anwenden. In der Schweiz hat sich die Rechtslage zugunsten der Tiere geändert. Basel hat heute das Problem, einen Verdrän- – 3 – gungseffekt erzielt zu haben. Dort werden die Tauben in den Taubenschlägen nicht gefüt- tert, es werden nur die Eier ausgetauscht mit der Folge, dass die Taube sich irgendwo Nah- rung sucht, und sie dann eben an andere Stellen geht. Genau das gleiche Problem hatten wir in Karlsruhe, weil das Augsburger Modell nicht konsequent und der Konzeption ent- sprechend umgesetzt wurde. Nicht alle Taubenschläge wurden durch Reinhaltung und re- gelmäßige Fütterung betreut, weshalb sich die Tauben bei uns in anderen Bereichen so ausbreiten, wie zum Beispiel am Marktplatz und Europaplatz, weil sie sich ihre Nahrung und ihren Platz zum Nisten suchen müssen. Dadurch haben wir das Problem der Verunrei- nigung. Unser Ziel ist es, die Taubenpopulation in humaner tierschutzgerechter Weise durch den Austausch der Eier zu reduzieren, indem die Taubenschläge ordentlich betreut werden. Die Tauben nehmen ihre Taubenschläge an, wir haben das bei dem KIT-Termin selbst sehen können. Ich war persönlich erstaunt darüber, wie sauber das Umfeld ist und wie die Tau- ben auch tatsächlich immer wieder regelmäßig in ihren Taubenschlag gehen und sich dort aufhalten. Das ist wichtig, weil wir damit in unserer Stadt wieder eine gewisse Sauberkeit erzielen. Das heißt, ein Konzept ist nicht zwangläufig deswegen zum Scheitern verurteilt, nur weil es nicht richtig umgesetzt wurde. Deswegen ist auch das Basler Modell nicht die Lösung der Weisen. Wir lehnen das Basler Modell ab, und wir begrüßen den Weg der Ver- waltung. Es wäre sinnvoll, die Ehrenamtlichen, die sehr gewissenhaft sind, in irgendeiner Form miteinzubeziehen, um mit den Bürgerinnen und Bürgern und den Taubenschützern zu kommunizieren, dass ein Zufüttern eher schädlich ist. Die Menschen werden kein Mit- leid mit einer halb verhungerten Taube haben, wenn sie sehen, dass diese in ihrem Tau- benschlag ordentlich betreut wird. Wir trauen es unserem Bürgermeister Dr. Käuflein zu, es auch in der Öffentlichkeit entsprechend zu kommunizieren, sodass man dann auch alle mitnehmen kann. Stadträtin Mayer (GRÜNE): Wir bedanken uns ganz ausdrücklich bei der Verwaltung für diese neue Stellungnahme, die absolut in die richtige Richtung geht. Denn wir wollen das Augsburger Modell hier in Karlsruhe, das wird heute ein Bekenntnis dazu, und es wird ent- gegen der Meinung von Frau Fischer „kein weiter so“, sondern wir werden uns jetzt richtig mit diesem Modell beschäftigen. Wir wollen es konsequent umsetzen, und wir wollen es besser machen, sodass wir in Karlsruhe auch Erfolge erzielen können. Das hat uns Herr Dr. Käuflein zugesagt, und da sind wir wirklich sehr optimistisch, dass wir das jetzt auch richtig angehen. Meine Vorrednerin, Frau Dr. Dogan, hat die wesentlichen Punkte angesprochen, das Augs- burger Modell ist ein tierschutzgerechtes Modell, und das Basler Modell ist so mit dem Tierschutzgesetz in Deutschland nicht vereinbar und ist deswegen nicht das Richtige. In der Stellungnahme der Verwaltung sind auch schon Punkte angeklungen, die für uns wirklich wichtig sind. Die wissenschaftliche Begleitung, die auch Frau Fischer gefordert hat, wir wol- len damit unsere Erfahrung evaluieren, und wir wollen sie auch anderen Kommunen zur Verfügung stellen, was für den Tierschutz in Deutschland und auch für andere Kommunen, sehr wichtig ist. Die Öffentlichkeitsarbeit ist ein erster Schritt, der unbedingt angegangen werden muss, und im Laufe der Zeit werden wir noch weitere Schritte sehen, die dringend notwendig sind: Flächendeckende, gut betreute Taubentürme, Taubentürme mit ausrei- chend und artgerechtem Futter, und noch viele weitere Maßnahmen, die wir dann in Zu- kunft noch erarbeiten werden. Wir GRÜNEN werden das Augsburger Modell kritisch und vor allem auch zuversichtlich in Karlsruhe begleiten. – 4 – Stadtrat Wohlfeil (KULT): Zum in Karlsruhe praktizierten Augsburger Modell muss gesagt werden, dass das Konzept gut ist, aber die Umsetzung noch stellenweise verbessert wer- den muss. Wir sind davon überzeugt, dass das von der SPD eingebrachte sogenannte Bas- ler Modell, deutlich mehr Tierleid verursachen und dafür sorgen würde, dass die Tauben wieder stärker negativ im Stadtbild auffielen. Wir lehnen daher den Antrag ab, und schlie- ßen uns der Verwaltungsantwort an. Stadtrat Høyem (FDP): Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich verstehe den Antrag nicht. Vielleicht sind Stadttauben nicht das größte Thema in unserer Stadt, und vielleicht ist das Thema nicht weltbewegend, aber unser Verhältnis diesem Thema gegenüber, ist doch ein Signal und Symbol für unseren Umgang mit dem Tierschutz. Ich schätze, wie sich viele Kolleginnen und Kollegen in der SPD für den Tierschutz einsetzen, und gerade deshalb ver- stehe ich diesen Antrag nicht, auch nicht, warum die SPD so stur an dem sogenannten Bas- ler Modell festhält. Wir benutzen am KIT seit vielen Jahren das Augsburger Modell mit großem Erfolg. Wir be- nutzen auch in der Stadt Karlsruhe das Augsburger Modell, aber ohne konsequente Um- setzung. Deshalb ist die Reduzierung der Stadttauben gescheitert. Die Tierschutzbeauftrag- te der SPD, Frau Frauke Nagel, hat jahrelang eigene und konkret positive Erfahrungen mit der konsequenten Anwendung am KIT mit dem Augsburger Modell gemacht. Das soge- nannte Basler Modell wird in keiner anderen Stadt in Deutschland benutzt. Es ist wirklich fraglich, ob diese Methode überhaupt mit unseren Tierschutzgesetzen konform geht, der Kern dieser Methode ist es, die Tauben systematisch auszuhungern. Wir wünschen eine konsequente Anwendung und Umsetzung der Augsburger Methode, bei der der Bestand, die kontrollierte Fütterung und der Gelegeaustausch reguliert werden. Egal welche Methode man benutzen will, ist es wichtig, dass die sogenannten Wildfütte- rungen gestoppt werden. Das ist keine einfache Aufgabe, weil diese illegale Fütterung selbstverständlich in einer missverstanden, aber guten Absicht gemacht wird. Falls man, wie in dem Basler Modell, die Tauben systematisch aushungert, ist es nahezu unmöglich, wohlmeinenden Bürgern zu erklären, dass sie die hungernden Vögel nicht füttern dürfen. Wir haben zu viele Stadttauben, und zu viele Bürger beklagen sich mit Recht über die Schäden. Mit einer sachlich korrekten Umsetzung des Augsburger Modells können wir die Anzahl der Tauben regulieren, mit Respekt sowohl dem Menschen, als auch den Tieren gegenüber. Dann können wir nach fünf Jahren eine Evaluierung durchführen, liebe SPD, lasst uns doch dieses zusammen tun. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Auch ich war im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, als die beiden Experten über das Basler Modell und das Augsburger Modell vorgetragen ha- ben. Es wurde von den Protagonisten des Basler Models dargelegt, dass dieses für die Ge- sundheit der überlebenden Tiere besser ist. Es wurde allerdings auch dargelegt, dass es sehr schwer durchzusetzen ist, was nicht an den Tieren, sondern an den Menschen liegt. Wir haben es hier also nicht mit einem Tierschutzproblem zu tun, sondern eher mit einem soziologischen Problem. In den Achtzigerjahren in der Schweiz war die Bevölkerung noch sehr homogen und bereit sich an Gesetze und Regeln zu halten. Damals hat es viel Auf- wand bedurft, um der Bevölkerung klar zu machen, dass auch verhungernde Tauben nicht mehr gefüttert werden dürfen, das war ziemlich schwierig. Inzwischen sind vierzig Jahre vergangen, die Bevölkerung ist inzwischen ziemlich heterogen, und es dürfte viel schwieri- – 5 – ger sein, dieser Bevölkerung klar zu machen, dass sie einfach zusehen soll, wenn massen- haft Tauben vor ihren Augen verhungern, darauf läuft dieses Basler Modell hinaus. Wenn wir die Vögel nicht abschießen dürfen, das verbietet das Gesetz, müssen wir alle kollektiv zusehen, wie sie verhungern. Die Leute, die hier in Karlsruhe wohnen, und auch ich per- sönlich, wir schaffen dass nicht, wir füttern die Vögel im Sommer und Winter, und wenn da eine Taube dabei ist, werde ich sie nicht verjagen. Wir als Karlsruher schaffen das Basler Modell nicht, und deswegen ist es für uns leider ungeeignet. Wir müssen dann einfach das zweitbeste, das Augsburger Modell nehmen. Stadtrat Kalmbach (GfK): Was ist eigentlich das Problem? Wir haben das Augsburger Modell in Karlsruhe, und es wird einfach nicht richtig umgesetzt. Entschuldigung, wenn ich das so klar und deutlich sage, ein ganz großer Teil der Taubenschläge werden gar nicht mehr bewirtschaftet und sind geschlossen und die Tauben fliegen planlos durch die Ge- gend. Also wenn man etwas macht, egal mit welchem Modell, muss man es richtig ma- chen. Das ist das Problem. Ich habe am KIT gestaunt, die Tauben bleiben, wenn sie gefüt- tert werden, im Schlag, die werden faul und bleiben einfach da und fliegen nicht mehr herum. Die ganzen Probleme haben sich dann erledigt, die müssen richtig gefüttert wer- den, dann werden die Eier getauscht und das mit der Öffentlichkeitsarbeit müssen wir auch leisten. Dann kommt es auch nicht auf das Modell an, sondern dass man alles auch richtig macht. Stadträtin Fischer (SPD): Ich will nur zwei Dinge, die hier wiederholt wurden, richtigstel- len. Zum einen mache ich mich nicht zum Vorkämpfer des Basler Modells, das war nur ein Vorschlag, um hier etwas besser hinzubekommen, und da hatten wir auch zunächst die Unterstützung der Verwaltung. Der Zentrale Juristische Dienst hat es überprüft, das ist eine Maßnahme, die mit unserem Recht übereinstimmt, und sie stimmt auch mit dem Tier- schutz in Deutschland überein, und ich lasse hier nicht den Vorwurf im Raum stehen, wir würden hier gegen den Tierschutz und gegen die bestehenden Gesetze in Deutschland mit diesem Modell verstoßen. Davon sollten wir wegkommen, und vielleicht wären ein biss- chen mehr Sachlichkeit und etwas weniger Emotionen in dieser Debatte angemessen. Stadtrat Høyem (FDP): Nur einen einzigen Satz. Ich habe keine Emotionen eingebracht, sondern nur sachlich argumentiert, und ich habe die gleichen Argumente von allen meinen Kollegen gehört. Der Vorsitzende: Wir kommen zur Abstimmung, aufgerufen ist der SPD-Antrag zum Bas- ler Modell und ich bitte um Ihr Votum. - So viel rot ist selten hier im Haus. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 24. Mai 2018