Südumfahrung Knielingen
| Vorlage: | 2017/0043 |
|---|---|
| Art: | Antrag |
| Datum: | 24.01.2017 |
| Letzte Änderung: | 03.03.2025 |
| Unter Leitung von: | Offen |
| Erwähnte Stadtteile: | Hagsfeld, Knielingen, Neureut |
Beratungen
- Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)
Datum: 14.03.2017
Rolle: Entscheidung
Ergebnis: Stellungnahme zur Kenntnis genommen
Zusätzliche Dateien
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Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister Gemeinsamer ANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulus (Die Linke) Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) Stadtrat Eduardo Mossuto (GfK) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) Vorlage Nr.: 2017/0043 Südumfahrung Knielingen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 14.03.2017 26 x Die Verwaltung ermittelt, ob die im Rahmen des Integrierten Stadtteilentwicklungskonzepts (ISTEK) „Knielingen 2030“ vorgeschlagene „Südumgehung Knielingen“ (Abschnitt S.4.2) eine realistische Alternative ist für eine Verbindung zwischen Südtangente und B 36 als Umfahrung des Stadtteiles. Insbesondere werden die folgenden Untersuchungen angestellt und im Jahr 2017 im Planungsaus- schuss vorgestellt: 1. rechnerische Modellierung, ob eine Trasse mit je einer Fahrspur in jede Richtung den diese Verbin- dung nutzenden Verkehr aufnehmen kann 2. juristische Abklärung, ob die bestehende – allerdings nur höchst sporadisch für Gütertransporte genutzte – Schienentrasse der DB für eine dort zu bauende Straße genutzt werden könnte. 3. grobe Planung, wie eine Überführung von der Südtangente über Kurzheckweg und Bahndamm gestaltet werden könnte. 4. Klärung, ob die Stadt planungsberechtigt für eine Verbindung zwischen zwei Bundesstraßen ist; falls ja, ob für den Bau grundsätzlich mit Zuschüssen des Bundes oder des Landes zu rechnen ist. Sachverhalt / Begründung: Im Rahmen des ISTEK-Prozesses in Knielingen wurde in der Arbeitsgruppe „Mobilität und Verkehr“ vorgeschlagen, die Bahntrasse, die im Wesentlichen zwischen bestehenden Gewerbegebieten westlich der Neureuter Straße/B 36 verläuft, als Autoverbindung von der Südtangente zur B 36 auszubauen. So könnte der bestehende Schleichverkehr durch Wohngebiete von der Südtangente über Rheinbrücken- und Sudetenstraße vermieden werden, ohne den bereits jetzt überlasteten Honsell-Knoten zu bean- spruchen. Es wäre zwar ein großes Überführungsbauwerk nötig, doch auch der Bau einer Nordumfahrung im Knielinger Tiefgestade würde einen hohen baulichen Aufwand erfordern und entsprechende Kosten verursachen. Die vorgeschlagene Strecke durchquert nur bisher bereits versiegelte Flächen und der entstehende Verkehrslärm würde Wohngebiete vergleichsweise wenig belasten. Seite 2 Diese Alternative wäre eine Möglichkeit, Rheinbrücke und B 36 zu verbinden, ohne Belastung von Grünzonen und ohne Verlärmung von Wohngebieten. Die Wohnungen an der Rheinbrücken- und Sudetenstraße würden entlastet. Die Antrag stellenden Fraktionen verkennen nicht, dass ein solches Vorhaben baulich und rechtlich anspruchsvoll ist. Wir erachten diesen Vorschlag, der auch vom Bürgerverein des Stadtteiles unter- stützt wird, jedoch wert, grundsätzlich geprüft zu werden. Unterzeichnet von: Johannes Honné Ute Leidig Parsa Marvi Erik Wohlfeil Michael Haug Niko Fostiropoulus Sabine Zürn Friedemann Kalmbach Eduardo Mossuto Jürgen Wenzel
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68 S.4.2 Variante Südumgehung Knielingen In der Arbeitsgruppe „Verkehr und Mobilität“ wurde auch die Möglichkeit einer Südumfahrung diskutiert. Diese soll auf der Achse der vorhandenen Gleistrasse entlang des Siemensgeländes führen in Verbindung mit der gleichzeitigen Sperrung der nördlichen Sudetenstraße zur B 36. Dazu müsste die Mitnutzung der Straße durch die Bahngleise gewährleistet werden. Diese Variante ist jedoch mit zahlreichen technischen und rechtlichen Hürden verbunden. Die Bahntrasse ist offiziell eine Strecke der Deutschen Bahn und wird auch weiterhin benötigt. Nach Aussage der Stadtver‐ waltung ist eine Mitbenutzung der Gleise durch Fahrzeuge, wie dies bei Straßenbahngleisen teil‐ weise praktiziert wird, rechtlich schwierig, ebenso die Umwidmung der Strecke. Die Breite der Trasse würde außerdem maximal zwei Fahrstreifen erlauben, jedoch nicht den erforderlichen Raum für Abbiegestreifen und Knotenpunkte. Die Kappung der nördlichen Sudetenstraße könnte außerdem auch zu einer Verlagerung von Verkehr zu Lasten der Annweiler Straße führen. Trotz dieser ersten erkennbaren Hemmnisse, soll die Variante weiter geprüft und eine entsprechende Simulation (u.a. der sich verändernden Verkehrsströme) dieses Modells in Auftrag gegeben wer‐ den. Abbildung 16: Vorschlag einer Südumgehung Weiteres Vorgehen Umgestaltung der Rheinbrückenstraße unter Beachtung betrieblicher Belan‐ ge/Detailplanungen im Rahmen der Sanierung in Alt‐Knielingen Prüfung des Bedarfs weiterer Carsharing‐Angebote Weitere Überlegungen und Prüfung alternativer Verkehrsführungen (Nordumfahrung und Südumgehung) unabhängig vom aktuellen Stand beim Thema „zweite Rheinbrücke mit Anschluss an die B 36“ Simulation Südumfahrung
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Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum gemeinsamen Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) Stadtrat Eduardo Mossuto (GfK) Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0043 Dez. 6 Südumfahrung Knielingen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 14.03.2017 26 x Kurzfassung Die vorgeschlagene Südumfahrung Knielingen ist nicht umsetzbar. Daher bittet die Verwaltung den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein x ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Rechnerische Modellie- rung: ca. 15.000 € Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein x ja Handlungsfeld: Mobilität Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Verwaltung ermittelt, ob die im Rahmen des Integrierten Stadtteilentwicklungs- konzepts (IStEK) „Knielingen 2030“ vorgeschlagene „Südumgehung Knielingen“ (Ab- schnitt S 4.2) eine realistische Alternative ist für eine Verbindung zwischen Südtan- gente und B36 als Umfahrung des Stadtteils. Die vorgeschlagene „Südumfahrung“ ist nicht als Alternative für eine Verbindung der Rheinbrü- cke mit der B36 zu sehen - da der Pförtner nach wie vor erforderlich wäre und auch die kritische Verflechtung zwi- schen Ölkreuz und Ausfahrt Knielingen bestehen bliebe. - da sie keine echte Netzergänzung zwischen zwei Bundesstraßen ist. Die vorgeschlagene Trasse der „Südumfahrung Knielingen“ liegt zu nahe an der bestehen- den B36 – ist als Parallelplanung zu sehen - und hat dadurch keinen überregionalen Mehr- wert. Die Trasse ist zudem wenig geeignet, die Durchgangsverkehrsproblematik innerhalb Knielingens umfassend zu lösen. Die im Antrag dargestellte Lösung als zweistreifige Straße mit gleichzeitiger Schienennutzung ist weder rechtlich noch bautechnisch möglich (siehe hierzu Punkte 2 und 3). Auch kann die Funk- tion einer Verbindung zweier Bundesstraßen nicht mit einem zweistreifigen Ausbau erfüllt wer- den. Zudem besteht derzeit kein Baurecht für eine solche Straßenplanung. Insbesondere werden die folgenden Untersuchungen angestellt und im Jahr 2017 im Planungsausschuss vorgestellt: 1. Rechnerische Modellierung, ob eine Trasse mit je einer Fahrspur in jede Richtung den diese Verbindung nutzenden Verkehr aufnehmen kann Da die Trasse so weder bautechnisch noch betrieblich möglich ist, wird auch von einer rech- nerischen Modellierung abgeraten (siehe hierzu Punkte 2 und 3). Eine Verkehrsmodellierung würde Kosten in Höhe von ca. 15.000 € verursachen. 2. Juristische Abklärung, ob die bestehende – allerdings nur höchst sporadisch für Gü- tertransporte genutzte – Schienentrasse der DB für eine dort zu bauende Straße ge- nutzt werden könnte. Laut Stellungnahme der AVG ist eine Aufgabe der Gleise derzeit ausgeschlossen. Die Strecke befindet sich im Eigentum und in der Infrastrukturverantwortung der AVG. Es handelt sich um eine gewidmete, in Betrieb befindliche Bahnanlage nach dem Allgemeinen Eisenbahnge- setz (AEG). Die Strecke wird derzeit nach wie vor für Güterverkehre genutzt. Dies soll auch künftig so bleiben, weshalb aktuell zum Beispiel größere Gleisbaumaßnahmen und Erneue- rungen im Bereich des Bundeswehr-Gleisanschlusses in Neureut durchgeführt werden. Ein Mitbenutzen von Gütergleisen auf Straßen wäre zum Beispiel für Hafengelände möglich. Für eine Straße, welche zwei Bundesstraßen miteinander verbindet und somit Verbindungs- funktion hat, ist eine Misch- beziehungsweise Mitbenutzung mit Gütergleisen rechtlich nicht möglich. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 3. Grobe Planung, wie eine Überführung von der Südtangente über Kurzheckweg und Bahndamm gestaltet werden könnte. Abb. 1: Übersichtsskizze Die vorgeschlagene Trasse ist auch trassierungstechnisch problematisch und unter Einhaltung der Richtlinien nicht möglich. Die Straße müsste über die DB-Gleise (Zwangspunkt 1) und auf die bestehende Gleislage unter der Rheinbrückenstraße (Zwangspunkt 2) geführt werden. Hierzu müsste eine Höhendifferenz von 10 Meter auf einer Strecke von circa 150 Meter überwunden werden. Unter Annahme von Mindestmaßen (für die Kuppen- beziehungsweise Wannenhalbmesser) und selbst unter Annahme von Tempo 50 wäre eine Steigung von 11,3 Prozent erforderlich. Die Richtlinien sehen hier jedoch eine maximale Neigung von 8 Prozent vor. 4. Klärung, ob die Stadt planungsberechtigt für eine Verbindung zwischen zwei Bun- desstraßen ist, falls ja, ob für den Bau grundsätzlich mit Zuschüssen des Bundes oder des Landes zu rechnen ist. Da, wie unter Punkt 2 dargestellt, die vorgeschlagene Trasse nicht möglich ist, ist die Frage hinfällig. Da, wie unter Punkt 2 dargestellt, die Doppelnutzung Gleis-Straße nicht möglich und wie un- ter Punkt 3 dargestellt die Trassierung problematisch ist, bedarf diese Frage keiner weiteren Klärung. Der Antrag ist aus den vorgenannten Gründen abzulehnen wäre. 1 Südtangente D B- Gl ei se Ku rz he ck we g Rh ei nb rü ck en str . 2 von Zwangspunkt 1 bis 2 Höhendifferenz: 10 m Länge der Strecke: 150 m
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NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 36. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 14. März 2017, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 24. Punkt 26 der Tagesordnung: Südumfahrung Knielingen Gemeinsamer Antrag: SPD, GRÜNE, KULT, Die Linke, FW, GfK Vorlage: 2017/0043 Beschluss: Mit der Stellungnahme der Stadtverwaltung erledigt. Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 26 zur Behandlung auf: Jetzt würde ich gerne mal die Antragsteller fragen, wer für den Antrag spricht, weil wir eine ganze Gruppe dafür haben. Stadtrat Honné (GRÜNE): Ich war sehr enttäuscht, als ich die Antwort auf diesen An- trag gelesen habe, muss mir aber auch selbst auf die Fahnen schreiben, dass ich auch mit dazu beigetragen habe. Wir haben nicht reingeschrieben, dass wir um die großen rechtlichen und technischen Probleme wissen. Alles was hier in der Antwort steht, wussten wir schon. Wir haben den Antrag trotzdem gestellt, da er so extrem viel Charme hat. Wenn es doch möglich wäre, dann hätten wir zum ersten Mal eine Umge- hungsstraße, für die kein grünes Land platt gemacht werden muss und fast keine An- wohner durch Lärm belästigt werden. Deshalb haben wir gesagt, dass dieser Vorschlag, der aus Knielingen kam, auf den ersten Blick völlig verrückt aussieht, weil es so viele rechtliche Hürden gibt. Wir wollen trotzdem, dass dieser genau geprüft wird, weil wir noch eine Chance darin sehen, dass er verwirklicht werden könnte. Das hätten wir deutlicher in unseren Antrag schreiben sollen. In der Anlage, die wir zugelegt hatten, standen einige Gegenargumente, welche auch schon in der Diskussion in Knielingen dargelegt wurden. Auch vieles andere war uns schon bekannt, und trotzdem haben wir den Antrag gestellt, da wir hofften, dass die Verwaltung vielleicht eine Idee hat, wie man an diesen Schwierigkeiten vorbeikommt. Ein bisschen will ich noch in die Einzelheiten gehen. Ich bin deshalb so enttäuscht von der Antwort, weil sie so gar nicht auf unsere Hoffnungen eingeht, z. B. steht darin, dass - 2 - die Trasse wenig geeignet ist die Durchgangsverkehrsproblematik innerhalb von Knielingen umfassend zu lösen, aber genau das wollten wir prüfen lassen, ob es nicht doch so ist. In der Unterlage aus dieser Knielinger Broschüre wurde durchaus Hoffnung gemacht, dass es möglich sei, Knielingen zu entlasten. Und es ist auch offensichtlich, dass zu viele durchfahren, also eine gewisse Verkehrsentlastung wird es auf jeden Fall geben. Dann heißt es, Zitat: „Zudem besteht momentan kein Baurecht für eine solche Straßenplanung.“ Ende des Zitats. Natürlich besteht kein Baurecht, wir schlagen ja zum ersten Mal vor, dass diese Straße geprüft werden soll. Insofern verstehe ich diese Ant- wort der Verwaltung so gar nicht. Oder: „Aufgabe der Trasse ist derzeit ausgeschlos- sen“, mit Trasse ist die Eisenbahnlinie gemeint, auch das hatten wir extra reingeschrie- ben. Wir wollen ja nicht, dass sie aufgelöst wird, sondern, dass wir den Raum nur zu- sätzlich nutzen. Bei Bedarf könnte man die Straße sperren, und die seltenen Bahnen könnten trotzdem fahren. Oder als letztes Beispiel, die große Steigung die zwischen zwei Zwangspunkten bestehen würde. Wenn man da direkt geradeaus durchfährt, dann ist die Steigung zu hoch, aber da hätte man sich zum Beispiel vorstellen können, dass dann eben ein Bogen gemacht wird und dass die Steigung vielleicht doch vernünf- tig ist. Ich behaupte nicht, dass es geht, wir wollten es prüfen lassen, ich meine nur, es ist nicht ganz mit dem Eifer geprüft worden, den wir gerne gehabt hätten. Angesichts dieser Antwort sehe ich jetzt auch keine Chance bei einem Verweis in einen Ausschuss, dass da etwas Besseres rauskommt. Etwas das so negativ ist, da sehe ich ebenfalls auch keine Chance, die Verwaltung doch noch dazu zu bringen, mehr zu machen. Insofern, müssen wir uns einfach geschlagen geben und nehmen das mit Enttäuschung so hin. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Erstens, sehe ich überhaupt keinen Anlass, in diesem An- trag Charme zu sehen, aber das werden Sie mir nicht verübeln. Wir haben ihn mehrfach gelesen und sehen eigentlich in dem Ergebnis, dass die Verwaltung liefert, mit einer so seltenen Klarheit, dass es eigentlich eine Blamage war, diesen Antrag zu stellen, denn die Antwort ist etwas kürzer, aber schon in der Broschüre zu diesem Workshop erteilt. Wir haben hier für vieles Zeit, das habe ich heute gelernt. Zweitens, zurück zur Sach- lichkeit. Planung ist nicht nach Wunschdenken, Herr Kollege, durchzuführen, sondern wir müssen sachlich das machen, was hier angebracht ist. Verhinderungsplanung, das hatten wir schon an anderer Stelle, ist auch nicht das Richtige, und nicht so tun, Herr Kollege, als ob es Alternativen gäbe, wo es keine Alternativen gibt. Drittens, der einzige Anlass, den dieser Antrag bietet, ist, an das Regierungspräsidium Karlsruhe zu appellie- ren, endlich in den wichtigen Fragen dieser Planungen, die wir alle kennen, weitere Schritte zu machen. Auch diese Anbindungsfrage ist öffentlich noch keinen Schritt wei- tergekommen, und ich appelliere auch an Sie, Herr Oberbürgermeister, Sie wollten ja, und haben es auch zugesagt, von ihrer Seite ein wenig dazu beitragen. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Im Gegensatz zum Kollegen Pfannkuch, sehe ich den An- trag nicht als blamabel an, sondern vielmehr spiegelt er die Interessen der Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils wieder. Er ist ein Teil des integrierten Stadtteilentwicklungs- konzepts gewesen und die Bürgerinnen haben diesen kreativen, vielleicht auch ein Stück weit verrückten Gedanken ins Rennen geschickt und dies aus guten Gründen. Es gibt zwei Stadtteile in Karlsruhe, die besonders verkehrlich belastet sind, das ist einmal Hagsfeld, dessen größter Anwalt inzwischen den Saal verlassen hat. Nichtsdestotrotz ist im Westen Knielingen mit Sicherheit verkehrlich schwer oder hoch belastet. Wenn wir uns auch im vorherigen Tagesordnungspunkt ums Tierwohl bemüht haben, sehe ich - 3 - hier doch eine gewisse Priorität, uns um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in diesem Stadtteil zu kümmern. Die SPD steht, wie in den vorausgegangenen Debatten gesagt, sehr offen zu verkehrlichen Lösungen. Hier kann ich mich wiederum Herrn Pfannkuch anschließen, dass wir endlich die Kuh vom Eis bekommen sollten. Es gehört genauso dazu, dass beispielsweise die Straßenbahn endlich weiter gebaut wird, die Tram 2. Unser Oberbürgermeister hatte das Vergnügen, letzte Woche bei der Bürger- versammlung in Knielingen zu sein Das Temperament der Knielinger ist ihm in der ge- samten Breite und in einer Vielzahl von Facetten entgegengeschlagen. Dass die Tram 2 seit vielen Jahren nicht durchgebaut wird, ist ein Versäumnis der grün-schwarzen Lan- desregierung, und dementsprechend hat unsere Fraktion ein Schreiben an den Ver- kehrsminister auf den Weg gebracht. Das ist leider ein Thema, welches in der Öffent- lichkeit, aus für mich nicht verständlichen Gründen, ein Stück weit totgeschwiegen wird. Aber wenn man Knielingen wirklich helfen will, wenn man dem Appell, von Ihnen Herr Pfannkuch, glauben schenken oder Nachdruck verleihen will, dann soll man auch endlich diese Sachen realisieren, und dann haben Sie, über Landesebene, die GRÜNEN über ihre Landtagsabgeordneten, Möglichkeiten Einfluss zu nehmen. Mit der Antwort der Verwaltung geben wir uns letztendlich zufrieden, da es sich einer- seits als juristisch schwierig erweist, andererseits auch technisch. Von daher werden wir weiter sehen müssen, wie wir Knielingen und gleichermaßen auch Hagsfeld helfen können, um die verkehrlichen Probleme vernünftig in den Griff zu bekommen. Es gibt eben zwei Stadtteile, die von dem ganzen Spaß besonders viel haben. Stadtrat Høyem (FDP): Der Nobelpreisträger Samuel Beckett war ein Meister in absur- den Dialogen, und so kann man nahezu auch den Dialog zwischen unseren guten Kol- legen und der Verwaltung erleben. Unsere Kollegen haben sich viele Gedanken zum Thema Südumgehung Knielingen gemacht, aber die Antwort ist schonungslos. Die vor- geschlagene Südumfahrung Knielingen ist nicht umsetzbar. Kein Baurecht für eine sol- che Straßenplanung, sie würde Kosten in Höhe von 15.000 Euro verursachen. Eine Auf- gabe der Gleise ist derzeit ausgeschlossen und rechtlich nicht möglich. Die vorgeschla- gene Trasse ist nicht möglich, und es bedarf dieser Frage keiner weiteren Klärung. Das kann man wirklich eine klare Antwort nennen. Besonders freundlich ist es nicht, aber damit ist wahrscheinlich dieses Thema erledigt. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Herzlichen Dank für diesen Antrag, denn er hat zur Klä- rung beigetragen. Wir wissen jetzt, dass es so nicht geht. Deswegen wäre es schön, wenn wir uns darauf einigen könnten, den Vorschlag, den wir eingebracht haben, wei- ter zu verfolgen, nämlich dass ab dem Ölkreuz auf der alten Nordtangententrasse die Verbindung zur B36 im Norden von Knielingen realisiert wird, um Knielingen vom Ver- kehr zu entlasten und auch um die Südtangente vom Fächer her zu entlasten. Unser Vorschlag hat viele Vorteile, und nachdem dieser jetzt nicht mehr realisierbar ist, bitten wir um Unterstützung für unseren Vorschlag. Stadtrat Kalmbach (GfK): Herr Pfannkuch, das haben wir noch nie so gemacht, habe ich da gerade gelesen, das haben wir schon immer so gemacht. Innovation passiert im- mer dort, wo man nicht mehr weiter kommt, deswegen würde ich mal empfehlen, nachzuschauen, ob da nicht etwas Neues rauskommt. Ich finde den Vorschlag unglaub- lich toll, nicht, weil er nun mal was ganz Neues bringt, indem man den alten Pfannen- - 4 - kuchen immer wendet, sondern weil er einfach in eine neue Richtung denkt. Das ist Innovation. Die ganze Gesellschaft kommt an einen Punkt, an dem wir nicht weiter- kommen, und genau an dieser Stelle passieren neue Dinge. Wenn man das nicht mehr wagen oder sagen darf, dann gute Nacht Gemeinderat. Ich fand die Idee hervorragend. Stadtrat Wenzel (FW): Ist die Welt eine Scheibe? Kreist die Sonne um die Erde? Krea- tive und mutige Menschen haben mit ihrem Einsatz das Gegenteil bewiesen. Die Frage ist: Ist die Verkehrsführung in Knielingen in Zement gegossen? Ist sie fertig? Nein. Es war ein mutiger Antrag, den ich mitgetragen habe, denn es ist eine mutige, kreative Idee, und Kreativität ist manchmal in diesem Hause notwendig. Mein Kollege Kalmbach hat es gesagt und alle die sich hierfür eingesetzt haben. Es war riskant, es war aber auch mutig, und ich glaube, wenn wir es weiter verfolgt hätten und die Verwaltung auch den Mut gehabt hätte, dann hätte es eine Lösung sein können. Denn was wir jetzt haben, dieser Wunsch nach einer zweiten Rheinbrücke, die irgendwann wieder auf die Südtangente fließt, wird es nicht besser machen. Deshalb sollten wir immer mutige Vi- sionen verfolgen, denn vielleicht ist irgendwann der Gemeinderat hier so mutig, auch solche Wege zu gehen. Der Vorsitzende: Mir ist dieser Vorschlag von verschieden Fraktionen schon vor einiger Zeit mal vorgestellt worden, und ich habe diese durchaus ermuntert, dass wir das noch mal richtig prüfen. Zumal dieser Vorschlag, wenn ich das richtig weiß, von durchaus stadtweit anerkannten Verkehrsplanern mitgestaltet wurde. Jetzt ist mir es aber, lieber Herr Honné, so ergangen, dass wir auch das Ergebnis unserer Prüfung in Knielingen vorgestellt haben. Obwohl die mir wohlbekannten Stadtplaner auch im Publikum saßen, hat sich keiner gemeldet und gesagt, dass wir uns in der Stelle, welche wir vortragen, irren. Von daher mache ich mir an dieser Stelle ehrlich gesagt keine großen Hoffnun- gen, dass das nicht doch eine wirklich abschließende Bewertung der verschiedenen Möglichkeiten ist, und zwar mit mehreren Gegenargumenten, die Gewicht haben. Inso- fern ist aus einer schönen Vision eben dann doch letztlich eine Utopie geworden, die wir im Moment nicht umsetzen können. Dabei sollten wir es heute bewenden lassen. Ich möchte mich ausdrücklich für die Kreativität bedanken, die in diesem Vorschlag steckt. Es ist ein Ergebnis des Bürgerdialoges, da waren Fachleute dabei, die zum Teil als Dozenten für Verkehrsplaner unterwegs sind, und da wäre es unangemessen zu sagen, wir wissen immer schon im vornherein, dass es nicht funktioniert. Jetzt wissen wir es aber. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 30. März 2017