Nutzung landwirtschaftlicher Flächen auf Karlsruher Gemarkung

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2017/0032 Nutzung landwirtschaftlicher Flächen auf Karlsruher Gemarkung Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.04.2017 26 x 1. Wie groß ist die Zahl der landwirtschaftlichen Nutzflächen in Karlsruhe insgesamt und in wel- chem Ausmaß werden diese Flächen, an nicht in Karlsruhe ansässige Landwirte, verpachtet? 2. Wie viele Landwirte suchen Nutzflächen als Erweiterungspotenzial in der Gemarkung Karlsru- he, wie viele davon sind Karlsruher Landwirte? 3. Wie viele landwirtschaftliche Vollerwerbs- und Nebenerwerbsbetriebe gibt es in Karlsruhe? 4. Wie hat sich die landwirtschaftliche Nutzfläche in Karlsruhe in den letzten 10 Jahren verän- dert? 5. Wie viele ehemals landwirtschaftlich genutzte Flächen auf Karlsruher Gemarkung liegen dau- erbrach? Sachstand/Begründung: Laut dem Deutschen Bauernverband (DBV) beträgt die Abnahmerate der landwirtschaftlichen Betriebe 2,2 Prozent pro Jahr. Insbesondere kleinere Betriebe sind davon betroffen. Um gewinnbringend einen landwirtschaftlichen Betrieb führen zu können, bedarf es je nach Schwerpunkt des Betriebs insbeson- dere auch großer Nutzflächen. Diese nehmen jedoch durch Siedlungs- und Verkehrsmaßnahmen im- mer weiter ab. unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch Thorsten Ehlgötz Bettina Meier-Augenstein Marianne Köpfler

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0032 Dez. 4 Nutzung landwirtschaftlicher Flächen auf Karlsruher Gemarkung Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 25.04.2017 26 x 1. Wie groß ist die Zahl der landwirtschaftlichen Nutzflächen in Karlsruhe insgesamt und in welchem Ausmaß werden diese Flächen, an nicht in Karlsruhe ansässige Landwirte, verpachtet? Für den Stadtkreis sind im Liegenschaftskataster aktuell 3.922 ha mit der Bezeichnung „Nut- zung Landwirtschaftsflächen“ ausgewiesen. Es handelt sich dabei um rein landwirtschaftlich genutzte Flächen aber auch um Flächen ohne landwirtschaftliche Nutzung im engeren Sinne (Kompensationsflächen, Schutzgebiete). Insgesamt werden durch die Stadt Karlsruhe und die Ortsverwaltungen 703,87 ha Flächen zur landwirtschaftlichen Nutzung verpachtet, davon 89,90 ha an auswärtige Landwirte. Die Verpachtung an auswärtige Landwirte ergibt sich u.a. aus den Bewirtschaftungseinheiten (Schläge), die die Stadtgrenzen überschreiten können, Hofübergaben, Betriebsumsiedlungen oder - zusammenführungen. Beispiel: Einzelflächen in der Schwetzinger Straße, die im Verbund eine Schlaggröße von ca. 2 ha bilden, davon 0,5 ha Stadteigentum und 1,5 ha Privatfläche. Die Herausnahme der städtischen Flurstücke wäre agrarstrukturell nachteilig und würde die Bewirtschaftung in Fol- ge – für alle Pächter - erschweren. Das Agrarstrukturverbesserungsgesetz (ASVG – Grund- stücksverkehrsgesetz) schützt die Pächter vor solchen unwirtschaftlichen Teilungen ihrer Schläge. Der Stadtverwaltung liegen keine konkreten Kenntnisse zur Verpachtung von im Eigentum Dritter stehender Flächen an auswärtige Landwirte vor. 2. Wie viele Landwirte suchen Nutzflächen als Erweiterungspotenzial in der Gemar- kung Karlsruhe, wie viele davon sind Karlsruher Landwirte? Da Landwirtschaftsbetriebe im Stadtkreis und im Umland immer wieder Flächen für Umnut- zungen abgeben, kann davon ausgegangen werden, dass alle Betriebe, vor allem die Haupt- erwerbsbetriebe, zur Sicherung ihrer Existenz an der Aufstockung, insbesondere von Acker- flächen, interessiert sind. Genaue Zahlen liegen nicht vor. 3. Wie viele landwirtschaftliche Vollerwerbs- und Nebenerwerbsbetriebe gibt es in Karlsruhe? Bei der Landwirtschaftszählung 2010 wurden lt. Statistischem Landesamt Baden- Württemberg im Stadtkreis Karlsruhe 65 landwirtschaftliche Betriebe erfasst, 36% waren dabei Haupterwerbslandwirte. Zu den Betrieben, die im sogenannten gemeinsamen Antragsverfahren zur Förderung gem. EU Richtlinien Anträge stellen, stehen uns aktuell folgende Daten zur Verfügung: Zahl der Antragsteller der Stadt Karlsruhe im Gemeinsamen Antragsverfahren (GA) 2016 Gesamtverteilung davon Ökobetriebe Gesamt Haupterwerb Nebenerwerb Öko Öko Haupt- erwerb Öko Nebenerwerb 48 12 36 7 2 5 Quelle: Landesanstalt für Ernährung und Ländliche Raum (LEL) Schwäbisch Gmünd 4. Wie hat sich die landwirtschaftliche Nutzfläche in Karlsruhe in den letzten 10 Jahren verändert? Für 2007 liegt der Stadt keine Erhebung vor. In 2010 betrug die Landwirtschaftsfläche lt. Liegenschaftskataster 3.979 ha. Nach aktuellem Stand hat die Fläche um 57 ha abgenom- men und umfasst in 2017 3.922 ha. Zahlen zur konkret bewirtschafteten landwirtschaftli- chen Fläche (vgl. Ziffer 1) liegen der Stadtverwaltung nicht vor. Die zuvor schon erwähnten Daten des gemeinsamen Antrags werden bei der Landesanstalt für Ernährung und Ländliche Raum (LEL) in Schwäbisch Gmünd u.a. zu agrarstrukturellen Zwecken ausgewertet. Die Entwicklung der im gemeinsamen Antrag durch die Landwirte im Stadtkreis Karlsruhe gemeldeten Flächen von 2003 bis 2016 in ha / Jahr zeigt, dass die Zahl der beantragten Flä- chen im Jahr 2008 anstieg. Ursache hierfür war, dass die Verpflichtung, alle Flächen eines Betriebes zu melden, stärker kommuniziert und kontrolliert wurde. Auch wechseln Flächen aus Hobby- und Nebenerwerb, die bisher nicht im Gemeinsamen Antragsverfahren gemeldet waren, zu antragstellenden Betrieben. 5. Wie viele ehemals landwirtschaftlich genutzte Flächen auf Karlsruher Gemarkung liegen dauerbrach? Für den Stadtkreis liegen der Stadtverwaltung dazu keine verlässlichen Daten vor. Im landwirtschaftlichen Sinne liegen Flächen, die aus der Erzeugung genommen wurden, gewissermaßen brach. Aus dem Gemeinsamen Antrag lassen sich dazu folgende Daten er- mitteln: Jahr Brache mit jährlicher Neueinsaat von Blühmi- schungen (ha/a) Ackerland aus der Er- zeugung ge- nommen (ha/a) Dauergrünland aus der Erzeu- gung genom- men (ha/a) Biotope ohne landwirtschaftli- che Nutzung (ha/a) Summe der Flä- chen, die aus der landwirtschaftli- chen Erzeugung genommen sind (ha/a) 2003 - - 1,62 1,62 2004 - - 4,25 4,25 2005 37,67 1,11 0,23 39,01 2006 45,65 1,07 0,23 46,95 2007 36,19 - 0,23 36,42 2008 155,99 0,56 0,23 156,78 2009 150,71 0,66 0,23 151,60 2010 148,51 0,50 0,23 149,24 2011 126,50 0,50 0,23 127,23 2012 134,74 0,41 0,23 135,38 2013 116,37 0,41 0,23 117,01 2014 133,02 0,41 0,23 133,66 2015 13,39 91,20 0,51 105,11 2016 20,16 80,37 0,53 101,05 Brachen mit jährlicher Neueinsaat wurden in 2015 erstmals gefördert. Die Veränderung beim aus der Erzeugung genommenen Ackerland lässt sich auf die Neureglung zur Entstehung von Dauergrünland zurückführen. Um zu verhindern, dass Ackerland dauerhaft zu Grünland wurde, wurden viele Flächen vorübergehend wieder in die Nutzung genommen.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 37. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 25. April 2017, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 27. Punkt 26 der Tagesordnung: Nutzung landwirtschaftlicher Flächen auf Karlsru- her Gemarkung Anfrage: CDU Vorlage: 2017/0032 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 26 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 28. April 2017