Sicherheitskonzepte der Stadt Karlsruhe mit Bürgerbeteiligung

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 36. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 14. März 2017, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 22. Punkt 24 der Tagesordnung: Sicherheitskonzepte der Stadt Karlsruhe mit Bür- gerbeteiligung Antrag: CDU Vorlage: 2017/0030 dazu: Quartiersbezogene Sicherheitskonzepte Gemeinsamer Änderungsantrag der Stadträte Stefan Schmitt (pl) und Jürgen Wenzel (FW) Vorlage: 2017/0184 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung und Weiterbehandlung im Hauptausschuss Abstimmungsergebnis: Änderungsantrag: bei 36 Nein-Stimmen und 6 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 24 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Döring (CDU): Die Sicherheiten einer Großstadt sind eine ziemlich komplexe Angelegenheit. Wir haben in den letzten Jahren festgestellt, dass die objektive Sicher- heitslage sich meistens nicht mit dem subjektiven Sicherheitsempfinden unserer Bürger deckt. Das heißt, je nachdem welche Datenquellen man da zugrunde legt haben wir völlig andere Deliktfelder bzw. völlig andere Kriminalitätsphänomene in gewissen Stadt- teilen vor denen sich die Leute fürchten, obwohl sie bei Ihnen überhaupt nicht auftre- ten. Daher ist es besonders der CDU-Fraktion ein Anliegen, in dieser Richtung einen Schritt nach vorne zu machen, denn das subjektive Sicherheitsempfinden ist nicht nur ein anerkanntes taktisches Ziel bei der Polizei, sondern es ist Sinnbild für das Vertrauen der Bürger in unseren Rechtsstaat und seine Organe. Daher sollten wir bewusst Wert darauf legen, nicht nur die Sicherheit objektiv zu stärken, sondern auch den Bürgern das Gefühl zu geben, dass die Personen, die objektiv für Sicherheit sorgen, dies auch in - 2 - Wirklichkeit tun. Hier ist Vertrauen das große Schlagwort. Wenn wir über objektive Si- cherheit reden, dann können wir gerne auf Kriminalitätsstatistiken, Eingangsstatistiken bei der Polizei etc. zurückgreifen und haben auch empirisch messbare Daten mit denen wir arbeiten können, um Maßnahmen zu entwickeln. Wir haben nur beim subjektiven Sicherheitsempfinden ein Problem. Die Personen, die so empfinden, die Bürger, die ha- ben wir noch nicht gefragt und genau darauf zielt dieser Antrag ab. Wir wollen die Bürger darin aktiv einbinden und wollen sie fragen wo der Schuh drückt, was denn ge- nau aus ihrer Sicht falsch läuft. Meistens ist es so, dass die objektive Sicherheitslage der subjektiven nicht entspricht, und schon durch kleinere Maßnahmen wie z. B. in der Stadtreinigung ein höheres subjektives Sicherheitsgefühl erzeugt werden kann. Eben nicht nur objektiv durch verstärkte Streifengänge, Kontrollen und größere Präsenz, was unter anderem auch genauso wie die Straßensozialarbeit ein großer Bestandteil ist. Deswegen freuen wir uns, auf der einen Seite über die Antwort der Verwaltung, weil sie aufzeigt, dass ein solches Sicherheitskonzept richtig, notwendig und wünschenswert ist. Jedoch geht damit das kleine weinende Auge einher, das sagt, dafür haben wir momentan kein Geld. Wir verstehen, dass ein auf die ganze Stadt gelegtes quartiersbe- zogenes Sicherheitskonzept für die aktuelle Lage zu aufwendig und zu teuer ist. Das sieht die CDU-Fraktion auch ein und hat sich deswegen auch beraten. Wir wären fürs erste damit zufrieden, in einem oder in zwei Pilotstadtteilen so ein Sicherheitskonzept erst mal zu entwickeln und darauf zu prüfen, ob es den gewünschten Erfolg hat. Natür- lich kann man die Auswahl dieser Pilotstadtteile an objektiven Kriterien festmachen, wie der polizeilichen Kriminalstatistik oder an dem letzten Sicherheitsbericht, der im Haupt- ausschuss vorgestellt wurde. Genau an diesen Kriterien wollen wir weiterarbeiten. Wir wollen nicht mehr, dies ist ein Teil des Änderungsantrages, ein Konzept, das auf die ganze Stadt bezogen ist, sondern auf mindestens zwei Pilotstadtteile. Des Weiteren glauben wir auch, wenn wir in den Pilotstadtteilen mit den Bürgern zusammen für mehr Sicherheit sorgen, also dieses Instrument erproben, dass nicht Kosten von 100.000 Euro entstehen, sondern, dass es geringere Kosten sind und die durchaus in den Haushalts- mitteln vorhanden sind. Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Ich kann meinem Vorredner in weiten Teilen zustimmen, aber dennoch gibt es in dieser Frage eine unterschiedliche Auffassung zwischen CDU und SPD. Es ist zwar richtig mit irgendwelchen Pilotprojekten oder mit Pilotstadtteilen zu arbeiten, aber das geht nicht ohne ein Gesamtkonzept für alle Stadtteile. Wenn das nicht vorher festgelegt wird, dann fehlen für die entsprechenden Pilotprojekte, die man durchführen will, die Rahmenbedingungen, die wohl unserer Auffassung nach, über die gesamte Stadt die gleichen sein müssten. Da möchte ich an die Rede im Haushalt von meinem Kollegen Parsa Marvi erinnern, als er sagte, Hauptaufgabe - da ging es um die Frage des KOD - muss sein, Prävention und nochmals Prävention und vor allen Dingen natürlich auch die Sozialarbeit. Das ist ein Paket, das man nicht nur auf einzelne Pilot- stadtteile umlegen kann, sondern auch auf die gesamte Stadt. Darin sehen wir die Rahmenbedingungen die für ein Gesamtkonzept sprechen. Wir brauchen dann auch ein entsprechend gutes Quartiersmanagement, wenn man das dann auch über Pilotstadt- teile durchführt. Dies ist unserer Auffassung nach ein wichtiger Punkt, denn wenn die- ses Management nicht funktioniert, dann funktioniert jede weitere Arbeit auch nicht. - 3 - Deshalb von unserer Seite aus Ja zu diesem Antrag der CDU und damit verbunden die Bitte oder der Hinweis, es sollte nicht an 100.000 Euro scheitern, dafür ist die Sache viel zu wichtig, und wir müssen die Sorgen und Ängste der Bürger ernst nehmen. Wie es die CDU verlangt, hat es den Vorteil, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt sagen könnten, wo ihnen der Schuh drückt, was man normalerweise von der Verwaltungssei- te nicht immer sieht und auch nicht immer sehen kann. Von daher wäre es eine gute Zusammenarbeit, wie gesagt, unser Vorschlag ist ein Gesamtkonzept und mit dem Rest sind wir einverstanden. Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Wir alle hier wollen, dass Karlsruhe eine sichere Stadt ist und dass sich unsere Bürgerinnen und Bürger sicher fühlen. Wichtig ist aber, dass wir tatsächlich diese beiden Faktoren objektive Sicherheit und subjektives Sicherheitsemp- finden auseinanderhalten, weil die einfach etwas ganz unterschiedliches sind. Es geht da teilweise durcheinander, z. B. die Einzelstadträte Wenzel und Schmitt beantragen, etwas für die subjektive Sicherheit zu unternehmen, wo die objektive Sicherheitslage besonders schlecht ist, und das sind zwei ganz unterschiedliche Dinge, die erfordern zwei ganz unterschiedliche Maßnahmen. Deswegen ist das für uns jetzt kein zielfüh- render Antrag. Ganz prinzipiell ist es so, dass die subjektive Sicherheitslage bei der Verunsicherung der Menschen eine große Rolle spielt, wer zuhört, wenn die Polizei berichtet, wenn irgend- wo ein entsprechendes Bürgerforum ist oder auch bei uns im Hauptausschuss, wie das schon mehrmals der Fall war. Die typische Situation ist die, Jugendliche sitzen im Bus- häusle und sind laut. Es wird bei der Polizei angerufen und gesagt: „Da ist etwas nicht in Ordnung“, und dann wird nachgefragt, was los ist und es heißt: „Die sind halt laut.“ Und wie die Polizei auch sagt: „Jugendliche sind nun einmal da“, und viele Menschen finden allein dieses Zusammentreffen von lauten Menschen schon bedrohlich. Auch Lichtsituationen sind wichtig, ich weiß, dass es manche lächerlich finden, aber letzten Endes ist es so, dass Dunkelheit und schlechte Beleuchtung zu einer großen Un- sicherheit führt und das ist ein Punkt, an dem wir tatsächlich ansetzen können. Diese Aussagen von der Polizei und jetzt auch von mir, werden durch wissenschaftliche For- schung bestätigt. Ich habe mal recherchiert, das Forschungsforum „Öffentliche Sicher- heit“ der freien Universität Berlin sagt: „Die Wahrnehmung physischer und sozialer Ver- fallserscheinungen im eigenen unmittelbaren Lebensumfeld nimmt Einfluss auf das Si- cherheitsgefühl. Diese werden als Zeichen verminderter sozialer Kontrolle betrachtet und beeinflussen sowohl die gefühlsbezogene sowie auch die persönliche Risikoein- schätzung.“ Gleichzeitig sagen sie auch, dass ein Zusammenhalt ganz wichtig ist und dass er tatsächlich die subjektive Sicherheit sehr erhöht, auch die Wahrscheinlichkeit Opfer zu werden. Auf der anderen Seite führt letzten Endes die Angst dazu, dass sogar die Wahrscheinlichkeit steigt, tatsächlich zum Opfer zu werden und dass ist etwas, womit wir ganz sensibel umgehen müssen. Wenn wir Diskussionen führen, in denen alles furchtbar unsicher und gefährlich ist, schüren wir die Angst und verursachen Ver- unsicherung, die letzten Endes dazu führt, dass Menschen einmal meiden und aber einmal auch tatsächlich ihrer Chance erhöhen, zum Opfer zu werden. Ganz persönlich ist uns objektive Sicherheit wichtiger als die subjektive. Wir müssen auch sehen, dass 2016 die Kriminaldelikte deutlich zurückgegangen sind. Die Berichte liegen zwar noch nicht vor, aber diese allgemeine Aussage wurde von dem Ministerpräsident der CDU - 4 - getroffen und dem müssen wir uns letzten Endes auch stellen. Es gibt kritische Orte, diese sind der Polizeistatistik zu entnehmen, und diese müssten wir genauer anschauen und spezielle Maßnahmen entwickeln, aber ich weiß nicht, ob so spezielle Foren für Bürger dann noch benötigt werden. Wir halten es für den richtigen Ansatz bei den Bür- gerkonferenzen in den Stadtteilen neben den Themen Verkehr, Schulen, Kita, Nahver- sorgung usw., was jetzt immer auch thematisiert wird, auch das Thema Sicherheit ver- stärkt aufzugreifen. Einen extra Workshop dazu oder auch ein extra Gutachten, sehen wir jetzt im Moment nicht als zielführend an. Was wir brauchen, ist Präventionsarbeit, auch dass wird von der Polizei immer wieder betont, und wir brauchen eine transpa- renzpolitische Handlung. Ich fand das eigentlich auch sehr gut, wie wir letztes Jahr mit der erhöhten Kriminalitätsstatistik umgegangen sind, wir haben das weder bagatellisiert noch besonders hochgespielt, zumindest nicht von Seite der Verwaltung, und auch von politischer Seite ging es noch so einigermaßen ab, aber das sollte auch nicht mehr wer- den, dazu ist das Thema zu wichtig. Wir denken, der richtige Weg liegt darin, bei den Bürgerkonferenzen das Thema stärker zu thematisieren. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Kollegin Leidig hat mir mit Ihrem Fünf-Minuten-Redebeitrag wenig gelassen, was ich noch ergänzen kann, in diesem Fall schließe ich mich der Vor- rede an. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Warum ändert sich denn das subjektive Sicherheitsemp- finden? Es ändert sich doch nur, weil sich die Erfahrung der Leute ändert. Wenn ich in der Zeitung lese, oder wenn ich im Bekanntenkreis Dinge, die nicht in der Zeitung ste- hen, erzählt bekomme, dass in Bereichen die bisher sicher waren, Straftaten verübt worden sind, dann ändere ich natürlich meine persönliche Sicherheitseinschätzung, und dann fühle ich mich auch weniger sicher. Das heißt, die objektive Sicherheitssituation und das persönliche Sicherheitsempfinden hängen miteinander zusammen, sie sind kausal miteinander verknüpft und deswegen ist jede Aktion gut, die entweder das eine oder das andere verbessert, weil damit insgesamt die Sicherheit verbessert wird. Ich kann nicht das Sicherheitsempfinden verbessern, ohne tatsächlich die objektive Sicher- heitssituation zu verbessern. Ich habe in meinem persönlichen Umfeld viele Leute die tatsächlich in den letzten Jahren ihr Verhalten verändert haben, einfach weil in den Be- reichen wo sie sich sonst frei bewegt haben es inzwischen Vorfälle gegeben hat, und diesen Leuten kann man dann keinen Vorwurf machen. Wenn sie dann feststellen, dass sich etwas tut, dass dort die Polizei patrouilliert, dass dort im letzten Jahr nichts mehr vorgekommen ist, dann wird sich dieses subjektive Empfinden auch wieder bessern. Die Leute werden dann auch wieder die Räume, die sie zu bestimmten Tageszeiten aufge- geben haben, für sich in Anspruch nehmen. Vielen Dank für diesen Antrag. Stadtrat Høyem (FDP): Lieber Kollege Wenzel und lieber Kollege Schmidt, wir brau- chen nicht immer die gleiche Meinung zu haben, aber ich gebe euch gerne das Kom- pliment, dass eure Initiative über Sicherheit in Karlsruhe zu sprechen, Früchte trägt. Auch jetzt durch diesen Antrag der CDU. Sicherheit als Thema ist selbstverständlich auf der politischen Tagesordnung mit mehr oder weniger philosophischen Begriffe wie sub- jektives Sicherheitsempfinden. Ich denke, dass alle Karlsruher Politiker sehr gerne an diesem Prozess teilnehmen, auch wir Liberalen. Wir denken, dass eine Aufstockung von unserem kommunalen Ordnungsdienst zumindest für eine Zeit, bis wir wirklich eine stärkere Polizeipräsenz bekommen, eine Verbesserung wäre. Aber hunderttausende - 5 - Euro für Bürgerbeteiligungsprozesse zu bewilligen, finden wir ganz einfach nicht reali- sierbar, deshalb lassen wir uns zusammen andere Wege finden. Stadtrat Schmitt (parteilos): Der Antrag der CDU ist prinzipiell zu begrüßen und wir freuen uns auch, dass sie sich mit ihrem Vorschlag von der flächendeckenden Arbeit und von Sicherheitskonzepten für ein Pilotprojekt entschieden haben. Allerdings geht es aus unserer Sicht in erster Linie nicht darum, mehr Erkenntnisse über das subjektive Si- cherheitsempfinden zu gewinnen, sondern darum, die objektiv festgestellte Kriminalität in den Stadtteilen zurückzudrängen. Der von Jürgen Wenzel und mir geforderte Atlas der Straftaten zeigt klar und deutlich, wo in Karlsruhe die Schwerpunkte der Kriminali- tät liegen. Mit rund 8000 von 27000 Straftaten ist das der Bereich zwischen Durlacher Tor und Mühlburger Tor. Infoveranstaltungen mit Ladenbetreibern, Gastronomen und Bürgervereinen haben gezeigt, dass auch diese den Schwerpunkt eindeutig in der In- nenstadt sehen. Mannheim hat schon lange ein ausgeklügeltes Sicherheitskonzept, Stuttgart hat im Zuge der Negativentwicklung der letzten Jahre nachgezogen und Frei- burg ist nun dabei das Stuttgarter Konzept umzusetzen. Werte Kollegin Leidig, in den letztgenannten beiden Städten sind die Oberbürgermeister GRÜNE, und die sehen ihre Situation in Ihren Städten offensichtlich etwas anders als die GRÜNEN in Karlsruhe. Es ist kaum zu verstehen, dass sich der Gemeinderat in Karlsruhe bei einer Steigerungsrate von mehr als 40 % alleine bei der Straßenkriminalität in den letzten sechs Jahren bisher nicht dazu durchringen konnte, hier gegenzusteuern. Dass man daran etwas ändern kann, zeigt das Beispiel Mannheim. Bei der Straßenkriminalität gab es 2006 rund 8600 Delikte, in Karlsruhe waren es damals weniger als 6000. Danach ist in Mannheim die Zahl permanent gesunken auf 7000 in 2014 und in Karlsruhe ist sie dagegen perma- nent gestiegen auf mehr als 7000. Was ist die Folge dieser Entwicklung? Nach 20:00 Uhr wird es in der Karlsruher Innen- stadt ziemlich ruhig. Kneipen, in denen man früher um 24:00 Uhr kaum einen Platz be- kommen hat, sind schon weit vor 23:00 Uhr leer und schließen. So das Litfaß, der kleine Ketterer oder auch der Kaisergarten. Für Auswärtige ist Karlsruhe immer noch die ge- mütliche Beamtenstadt. Aber das sind wir nicht mehr, was die Kriminalität angeht, ha- ben wir mit der ungemütlichen Stadt Mannheim gleichgezogen. Nun möchte ich noch ein Wort zur Stellungnahme der Stadtverwaltung zum CDU-Antrag sagen. Schon der erste Satz hat mich irritiert, ich zitiere: „Kenntnisse zum subjektiven Sicherheitsempfin- den zu erhalten ist aus Sicht der Verwaltung sehr wichtig, nur so können zielgerichtet Maßnahmen zur Verbesserung ergriffen werden.“ Zitat Ende. Wie das subjektive Sicherheitsempfinden in Karlsruhe aussieht, wurde doch von der Verwaltung im dritten Sachstandsbericht von 163 Seiten eindrucksvoll dargestellt. Es hat sich drastisch verschlechtert. Die Erkenntnisse auf diesen 163 Seiten hätten voll- kommen ausgereicht, um zielgerichtete Maßnahmen zur Verbesserung zu ergreifen. Sie, Herr Oberbürgermeister, haben zwar Hoffnung geweckt mit Ihrem Südstadtforum und auch mit Ihren Aussagen in der Haushaltsrede, aber passiert ist bisher nichts. Im Gegenteil, unsere Vorschläge zur Einleitung zielgerichteter Maßnahmen wurden abge- lehnt. Nun empfehlen Sie auch, den Antrag der CDU abzulehnen, weil die Verwaltung zu wenig Personal hätte. Das hatten Sie selbst bei den letzten Haushaltsberatungen schon erkannt, als die FDP und wir den Antrag gestellt haben, die Personalstärke des KOD zu erhöhen. In der Stellungnahme zu unserem Antrag schrieben Sie damals bzgl. - 6 - der Beschwerden auf dem Werderplatz, ich zitiere: „Dabei zeigt sich eine zunehmende Uneinsichtigkeit und fehlende Rücksichtnahme auf Interessen anderer Personengrup- pen.“ Und jetzt kommt es: „Eine Bearbeitung aller Beschwerden und Hinweise ist nicht mehr möglich.“ Zitat Ende. Damit haben Sie eindeutig zugegeben, dass Sie zu wenig Personal beim KOD haben und die Empfehlung hätte folglich lauten müssen, unserem Antrag zuzustimmen. Sie haben aber Ablehnung empfohlen wider besseres Wissen. Und nun ist interessant, wie dieser Beschluss im Nachgang instrumentalisiert wird. Einer Dame, die mehr KOD am Werderplatz gefordert hat, schreibt der erste Bürgermeister Jäger, dass der Gemeinderat bei der letzten Haushaltsberatung sich mehrheitlich gegen eine personelle Aufstockung ausgesprochen hat. Was heißt das? Das heißt doch, dass sich die Verwaltung hinter einem Gemeinderatsbeschluss verschanzt, den sie selbst her- beigeführt hat. Und das ist aus unserer Sicht ein klares Foulspiel. Wir appellieren an Sie, Herr Oberbürgermeister, werden Sie ihrem Wahlspruch gerecht: zuhören, verbinden, gestalten. Sie haben jetzt noch vier Jahre Zeit, das auch beim Thema Sicherheit zum Tragen zu bringen. Der Vorsitzende: Lieber Herr Stadtrat Schmitt, Sie schmeißen jetzt alles in einen Topf, aber dadurch wird es nicht richtiger. Das Südstadtforum hat stattgefunden, und seit- dem arbeitet die ämterübergreifende Arbeitsgruppe intensiv alle Themen in der Süd- stadt ab, die auch bei dem Forum Thema waren und die schon seit 10 Jahren Thema sind. Wir sind da wirklich mit Hochdruck dran, und wir werden auch über diese Aktivi- täten im Laufe des Jahres berichten. Das ist ein völlig ungeeignetes Beispiel mir vorzu- werfen, nicht auf die Dinge, die bei solchen Bürgerversammlungen herauskommen, zu reagieren. Dass die Verwaltung Ihnen keine Aufstockung des KOD empfiehlt bedeutet nicht, dass Sie dieser Empfehlung folgen müssen, insofern sind Sie letztlich als Gemein- derat für die Entscheidung verantwortlich, dass Sie nicht aufgestockt haben. Das die Verwaltung Ihnen die Aufstockung nicht empfohlen hat, ist völlig ok, und dies ist kein Foulspiel, sondern wir geben die Beschlusslage des Gemeinderates an dieser Stelle wie- der, und das werden Sie auch nicht anzweifeln können. Stadtrat Wenzel (FW): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, herzlichen Dank, dass ich das Wort habe, aber es kann ja sein, Sie haben vor kurzem Bergfest gehabt, Sie wis- sen ja, bei dem Militär oder der Armee heißt es, ab dem Bergfest geht es abwärts, wir hoffen, dass es mit der Politik nicht abwärts geht, aber wir sind hier ja auf einem guten Weg. Den guten Weg hat die CDU hier mit ihrem Antrag beschrieben und auch alle Stadträte hier, auch Sie, Herr Pfalzgraf, die erkannt haben, wir müssen etwas zum The- ma Sicherheit machen. Auch Sie, Herr Oberbürgermeister haben erkannt, dass Sie et- was zum Thema Sicherheit machen müssen. Ich habe mir zur Vorbereitung dieser Rede auch mal Ihre Haushaltsrede rausgenommen, und ich zitiere da locker heraus, weil ich weiß, dass das Thema Sicherheit bei Ihnen an- gekommen ist. Da steht unter Punkt 33 Sauberkeit und Sicherheit: Wenn das Thema Innenstadt ein Erfolg werden soll, spielt der Bereich Sauberkeit und Sicherheit eine zent- rale Rolle. Das haben Sie in unserem Antrag, den ich und Kollege Schmitt gestellt ha- ben, bestätigt, dass in einem ersten Schritt zunächst quartierbezogene Sicherheitskon- zepte, nur für die Innenstadt West und Innenstadt Ost, erstellt werden sollen. Dies ist aufgrund der Faktenlage, Frau Dr. Leidig, in sich schlüssig. Eine Priorisierung der einzel- nen Stadtteile wäre sicherlich bei der Erstellung solcher quartiersbezogener Stadtteil- - 7 - konzepte unumgänglich. Das hat ja auch die CDU, Kollege Döring, erkannt, wir gehen in die Tiefe. Was mir natürlich an Ihrer Stellungnahme nicht gefallen hat, ist der letzte Satz. In dem steht, dass Haushaltsmittel dafür nicht zur Verfügung stehen, und die Verwaltung empfiehlt den Antrag derzeit nicht zu verfolgen. Ich gehe jetzt wieder mal locker in Ihre Haushaltsrede, es ist ja schön, dass man sich auch erinnern kann, die Ge- währleistung der Sicherheit und Ordnung ist unstrittig eine der wichtigsten Aufgaben einer Kommune. Da haben Sie absolut recht, nicht nur für Bewohnerinnen und Bewoh- ner, sondern auch Gewerbetreibende und Besucherinnen und Besucher machen die Attraktivität einer Stadt nicht zuletzt daran fest. Auch bei uns in Karlsruhe besitzt das Thema Sicherheit eine hohe Aktualität. Die Aktualität ist immer noch gegeben, auch wenn sich evtl. die Fallzahlen verändern Wir hoffen ja, dass es abwärts geht, und wir wollen, wie im gestellten CDU-Antrag, an der realen Sicherheit etwas bewerkstelligen. Wir wollen die Fallzahlen herunterbringen, deshalb haben Herr Schmitt und ich bereits in der Vergangenheit öfters ein Sicherheitskonzept für die Innenstadt gefordert. Sie, Herr Oberbürgermeister, ich zitiere Sie weiter: „Ich bin der Meinung, dass wir uns in Zukunft verstärkt den sicherheitsrelevanten Herausforderungen stellen müssen auch wenn wir uns in einer schwierigen Haushaltslage befinden und Sicherheit oder Risiko- vorsorge nicht zum Nulltarif zu haben sein werden.“ Das ist ein Appell an uns Stadträte, das haben Sie ja gesagt, eine Mehrheit zu bekommen, das Thema Sicherheit hier zu fordern. Wenn man sich dahinter versteckt, dass wir kein Geld haben, dann möchte ich nicht wissen, wie es uns dabei ergangen ist, mit den Leuten, die tatsächlich die Erfah- rung und die Ängste da draußen haben, Kontakt aufzunehmen und zu sagen: „Tut mir leid für Ihr Anliegen oder, dass Sie Opfer geworden sind, dafür können wir nichts, wir hatten kein Geld.“ Deshalb noch mal der Appell, unterstützen Sie den Antrag der CDU, unterstützen Sie unseren Antrag, und wir werden die Gelder auf jeden Fall von irgend- wo zusammen bekommen, denn irgendwo müssen wir einen Anfang machen, denn wir wollen nicht das haben, was andere Städte jetzt in Ihren Konzepten haben, dass es wirklich ernsthafte Opfer gibt. Ich denke, und das habe ich hier bei den Redebeiträgen gehört, das Thema Sicherheit ist bei den meisten Stadträten angekommen und wir werden die richtigen Schritte gemeinsam vollziehen, da bin ich dankbar, wenn die gro- ßen Parteien hier den ersten Schritt machen würden. Die großen Parteien waren damals auch die, die den KOD eingeführt haben. Das waren die CDU und die SPD, das muss man immer wieder erwähnen und zwei Stadträte damals der Freien Wähler. Der Vorsitzende: Das wir das Thema Sicherheit ganz hochfahren kann man nicht nur daran ermessen, ob wir jetzt schon quartiersbezogene Sicherheitskonzepte haben oder nicht oder ob wir gesamtstädtische Sicherheitskonzepte haben oder nicht. Wir richten eine relativ schnelle Schleife ein, um Vermüllung und Verschmutzung möglichst inner- halb von wenigen Stunden zu beseitigen. Wir haben einen KOD, der im Einsatz ist. Wir beschäftigen uns bei Bürgerversammlungen mit dem Thema Sicherheit, und ich könnte die Liste jetzt endlos fortsetzen. Von daher jetzt auf der einen Seite aus Reden vorzule- sen, wie wichtig ich Sicherheit finde und mir dann vorzuwerfen, dass ich diesem Antrag noch nicht vorweggegriffen habe, ohne mir zu erklären, was dieses quartiersbezogene Sicherheitskonzept eigentlich bringen soll, finde ich eine dünne und nicht ganz faire Argumentation. Zweitens, die CDU hat quartierbezogene Sicherheitskonzepte mit Betei- ligung der Bürgerinnen und Bürger beantragt und deswegen hat es auch die Verwal- tung auf das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger bezogen, sonst macht es ja keinen Sinn. Wenn die sich nicht subjektiv unsicher fühlen, brauche ich sie auch nicht - 8 - einzubeziehen. Die Daten sind da, aber das haben wir auch noch nie bestritten, Herr Schmitt, denn die haben wir in der Tat schon erhoben. Jetzt könnte man darüber disku- tieren, wenn Sie jetzt Ihren Antrag dahingehend modifizieren, nach welchen Kriterien suchen wir jetzt ein Quartier aus, um da ein solches Sicherheitskonzept mit den Bürgern vielleicht zu erarbeiten. Die beispielhafte Erwähnung von Freiburg, Mannheim und Stuttgart, deutet aus meiner Sicht, so habe ich Sie verstanden, Herr Stadtrat Schmitt, auf eine andere Form von Sicherheitskonzept hin, die sich sehr stark an objektiven Si- cherheitslagen ausrichtet. Das ist etwas ganz anderes, als die CDU beantragt hat und insofern kann man jetzt nicht einfach so tun als würden alle vom Selben reden. Die SPD hat gemutmaßt, dass man Quartiermanager bräuchte, die GRÜNEN haben vorgeschla- gen, dass wir das bei den Bürgerversammlungen gleich mitmachen, was ich im Übrigen sehr charmant finde. Wir reden alle von etwas völlig anderem und mal eben so zu sagen, 100.000 Euro ist doch kein Geld, das macht die Verwaltung schon irgendwie, das setzt vielleicht auf ihre Erfahrung an, dass wenn wir 100.000 Euro suchen, auch meistens welche finden, aber es ist trotzdem eine etwas unsolide Herangehensweise. Wir wissen, wie wir zum Teil um 1.000, 2.000 oder 3.000 Euro im Haushalt gefeilscht haben. Da kann man jetzt nicht einfach sagen, dass wir mal von irgendwo 100.000 Euro wegnehmen, und dann wird alles gut. Ich würde Ihnen folgenden Vorschlag machen: Sie gehen alle, außer den bei- den Herren, die ja schon wissen, welche beiden Stadtteile in Frage kommen, noch mal in Klausur und überlegen mal, was für Kriterien es sein könnten, dass wir das mal an einem oder zwei Stadtteilen - ich finde wie gesagt den Vorschlag gut - an Bürgerver- sammlungen aufziehen und dort als separates Thema anbieten, und dann schauen wir mal, was die Bürger konkret zu erzählen haben. Das wäre der am wenigsten aufwendi- ge und erst mal der beste Einstieg aus meiner Sicht, vor allem um die Bürgerinnen und Bürger mit an den Tisch zu holen. Denn die Erfahrung, dass wir die Bürgerinnen und Bürger nur zum Thema Sicherheit einladen, die hat eher dazu geführt, dass nur ganz wenige kommen, das habe ich ja schon probiert. Mein Vorschlag wäre, wir nehmen den Ball auf, wir überlegen mal in welchen zwei Stadtteilen wir das anfangen, wir machen Ihnen dazu einen Vorschlag, sie überlegen sich das noch mal, und dann reden wir noch mal am Rande des Hauptausschusses dar- über, wie wir das pilothaft angehen. Wir, Herr Stadtrat Schmitt, schauen uns mal die Konzepte von Freiburg, Stuttgart und Mannheim an und versuchen mal die Kriterien die dort Inhalt sind, rauszuziehen und klären dann mit Ihnen, also nicht mit Ihnen persön- lich, sondern mit der ganzen Runde hier, welche dieser Kriterien wir vielleicht bei diesen quartiersbezogenen Aspekten schon mal mit berücksichtigen, damit man irgendwann so etwas wie ein Gesamtkonzept entwickeln kann. Das wäre mein Vorschlag zum Vor- gehen. Herr Stadtrat Schmitt (pl): In einem Punkt muss ich Sie korrigieren. Mir war schon klar, dass unser Änderungsantrag sich nicht auf das subjektive Sicherheitsempfinden bezieht, wo die CDU ihren Schwerpunkt legt, deswegen auch der Änderungsantrag. Das heißt also, unser Vorschlag ist, sich eben an den objektiven Brennpunkten zu orien- tieren und das sind Innenstadt Ost und Innenstadt West. Wir sehen eigentlich keinen Gewinn darin, das Ganze noch einmal zu vertagen, und wir wünschen Abstimmung über unseren Antrag, der lautet: Erarbeitung eines Sicherheitskonzeptes für die Innen- - 9 - stadt Ost, Innenstadt West unter Beteiligung der Bürger. Genau das, was wir mit unse- rer Allianz für mehr Sicherheit, seit einem Jahr vorschlagen. Der Vorsitzende: Dann stelle ich hier zur Abstimmung den Änderungsantrag. Stadtrat Döring (CDU): Eine ganz kurze Frage: Der Änderungsantrag vom Kollegen Schmitt bezieht sich auf unseren eigentlichen Antrag, und wie ich Ihnen gerade eben signalisiert habe, sind wir damit einverstanden, dass wir uns jetzt noch mal hinsetzen und im Hauptausschuss klären, welche Kriterien für solch ein Vorgehen, wie wir es an- gestrebt haben, für sinnvoll halten. Insofern ist von unserer Seite der Antrag damit erle- digt, deswegen frage ich mich, wenn aus unserer Sicht unser Antrag erledigt ist, warum muss man ihn dann noch ändern? Das wäre in diesem Fall dann hinfällig. Der Vorsitzende: Nachdem Herr Stadtrat Schmitt auf die Abstimmung seines Ände- rungsantrages besteht, würde ich den jetzt erst abstimmen, und den Rest würden wir dann, wenn er keine Zustimmung findet, handhaben wie wir das jetzt eben miteinander besprochen haben. Von daher bitte ich jetzt um die Abstimmung des Änderungsantra- ges von Herrn Stadtrat Schmitt und den Freien Wählern darüber, jetzt für die Innenstadt West und die Innenstadt Ost ein Sicherheitskonzept zu erstellen. Ich bitte um das Vo- tum. Damit ist er mehrheitlich abgelehnt und mit dem Rest würden wir dann so verfahren, Herr Stadtrat Döring, mit Ihnen als Antragsteller, dass wir das im Hauptausschuss noch mal gemeinsam klären, wie wir dann vorgehen werden. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 23. März 2017

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2017/0030 Sicherheit in Karlsruhe: Sicherheitskonzepte der Stadt Karlsruhe mit Bürgerbeteiligung Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 14.03.2017 24 x Hauptausschuss 03.07.2018 2.4 x 1. Die Stadtverwaltung bezieht bei der Erarbeitung quartiersbezogener Sicherheitskonzepte die Bürge- rinnen und Bürger ein. 2. Die Verwaltung stellt die Ergebnisse der Vorschläge aus der Bürgerschaft im Gemeinderat vor. Sachverhalt/Begründung: Ob sich Menschen in unserer Stadt sicher und zu Hause fühlen, hat wesentlich mit Wohlstand, sozialer Absicherung und dem Zusammenhalt der Menschen zu tun. Bildungs- und Betreuungsangebote, Kultur- und Sozialeinrichtungen, Vereine und Nachbarschafts- netzwerke, aber auch arbeitnehmer- und familienfreundliche Unternehmen machen vor Ort die Le- bensbedingungen aus. Die Zahlen belegen aber auch, dass das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger große Bedeutung hat. Kern des Antrages ist es daher, nicht nur das klassische Verständnis von Sicherheit durch Polizei und Ordnungsamt in den Fokus zu rücken, sondern auch das subjektive Sicherheitsempfinden durch weite- re Instrumente zu erhöhen. Analog zu zahlreichen erfolgreichen Bürgerbeteiligungsprozessen, ist es möglich, dieses Thema zu behandeln. Für die Bürgerschaft sind Sicherheit, Geborgenheit, Zusammenhalt und Perspektive untrennbar mitei- nander verbunden. Da liegt es nahe, bei der Erarbeitung von Sicherheitskonzepten die Bürgerinnen und Bürger etwa in Form von Workshops oder anderen Formaten zu beteiligen. Die Arbeitsergebnisse bedürfen einer breiten Kommunikation, also auch der Beratung im Gemeinde- rat. unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch Hermann Brenk Jan Döring Dr. Rahsan Dogan Thorsten Ehlgötz Dr. Klaus Heilgeist Detlef Hofmann Dr. Albert Käuflein Sven Maier Bettina Meier-Augenstein Dr. Thomas Müller Marianne Köpfler Karin Wiedemann

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0030 Dez. 2 Sicherheitskonzepte der Stadt mit Bürgerbeteiligung Gremium Termin TOP ö nö Hauptausschuss 03.07.2018 2.4 x Kurzfassung In der Gemeinderatssitzung vom 14. März 2017 wurde aufgrund des Antrages der CDU (2017/0030) die Verwaltung beauftragt, bei der Erarbeitung quartiersbezogener Sicherheitskon- zepte Bürgerinnen und Bürger einzubinden und die Ergebnisse im Gemeinderat vorzustellen. Herr Professor Dr. Hermann vom Institut für Kriminologie an der Universität Heidelberg entwi- ckelte das Heidelberg Audit Konzept für urbane Sicherheit (HAKUS), das im Hauptausschuss am 3. Juli 2018 vorgestellt wird. Dieses Konzept kann auf Karlsruhe übertragen werden. Auf die Vorlage zur „Durchführung eines Sicherheitsaudits in Karlsruhe in Zusammenarbeit mit der Uni- versität Heidelberg“ wird verwiesen. Die Verwaltung schlägt vor, Herrn Professor Dr. Hermann mit der Anpassung und Auswertung der Fragebögen zur Bevölkerungsbefragung zu beauftragen und gemeinsam mit der Verwal- tung pilothaft in den Stadtteilen Südstadt und Weiherfeld-Dammerstock ein stadtteilbezogenes Sicherheitskonzept zu entwickeln. Die Ergebnisse werden anschließend im Hauptausschuss vor- gestellt. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 16.200 Euro Haushaltsmittel stehen zur Verfügung Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: Die Kosten beziehen sich bei der Anpassung des Fragebogens auf die Gesamtstadt und bei den Sicherheitskonzepten auf zwei Stadtteile IQ-relevant nein x ja Handlungsfeld: Zukunft Innenstadt und öffentl. Raum Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 In der Gemeinderatssitzung vom 14. März 2017 wurde aufgrund des Antrages der CDU (2017/0030) die Verwaltung beauftragt, bei der Erarbeitung quartiersbezogener Sicherheitskon- zepte Bürgerinnen und Bürger einzubinden und die Ergebnisse im Gemeinderat vorzustellen. Der Antrag wurde hierzu in den Hauptausschuss verwiesen und wird mit dieser Stellungnahme aufgegriffen. Das von Professor Dr. Hermann vom Institut für Kriminologie an der Universität Heidelberg ent- wickelte Heidelberger Audit Konzept für urbane Sicherheit (HAKUS), das im Hauptausschuss am 3. Juli 2018 vorgestellt wird, setzt stark auf die Beteiligung der Bürgerschaft aus dem jeweiligen Stadtteil und erfüllt damit aus Sicht der Verwaltung diesen Anspruch. Bereits durch wiederkeh- rende Bevölkerungsbefragungen werden konkrete Anhaltspunkte für quartiersbezogene Sicher- heitskonzepte erkannt. Anschließend werden gemeinsam mit Multiplikatoren aus dem jeweili- gen Stadtteil in Workshops Maßnahmen entwickelt. Einzelheiten stellt Herr Professor Dr. Her- mann im Hauptausschuss vor. Auf die Vorlage zur „Durchführung eines Sicherheitsaudits in Karlsruhe in Zusammenarbeit mit der Universität Heidelberg“ wird verwiesen. Die Bevölkerungsbefragung ließe sich mit der regelmäßigen und aktuell wieder anstehenden Umfrage zum Sicherheitsempfinden in Karlsruhe kombinieren. Die Kosten für die Anpassung des Fragebogens liegen einmalig bei 2.400 Euro. Die Auswertung der Fragebögen und der Kri- minalstatistik für die gesamte Stadt bei 11.000 Euro pro Umfrage (alle 5 Jahre) und die Erstel- lung der stadtteilbezogenen Sicherheitskonzepte bei 1.400 Euro pro ausgewähltem Stadtteil. Die Verwaltung schlägt vor, Herrn Professor Dr. Hermann mit der Anpassung und Auswertung der Fragebögen zur Bevölkerungsbefragung zu beauftragen und gemeinsam mit der Verwal- tung pilothaft in den Stadtteilen Südstadt und Weiherfeld-Dammerstock stadtteilbezogene Si- cherheitskonzepte zu entwickeln. Die Ergebnisse werden anschließend im Hauptausschuss vor- gestellt.

Niederschrift 32. Sitzung Hauptausschuss 3. Juli 2018, 16:30 Uhr öffentlich Großer Sitzungssaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 5. Punkt 2.3 der Tagesordnung: Durchführung eines Sicherheitsaudits in Karlsruhe in Zusammenarbeit mit der Universität Heidelberg Vorlage: 2018/0380 Punkt 2.4 der Tagesordnung: Sicherheitskonzepte der Stadt Karlsruhe mit Bürgerbe- teiligung Antrag: CDU Vorlage: 2017/0030 Punkt 2.4.1 der Tagesordnung: Erarbeitung quartiersbezogener Sicherheitskonzepte Anfrage: FW, StR Schmitt (pl) Vorlage 2018/0299 Beschluss: Punkt 2.3: Der Hauptausschuss nimmt den Vortrag von Herrn Professor Dr. Hermann zur Kenntnis. Punkt 2.4: Antrag mit Stellungnahme erledigt Punkt 2.4.1: Anfrage mit Stellungnahme erledigt Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft die Tagesordnungspunkte 2.3, 2.4 und 2.4.1 gemeinsam zur Be- handlung auf. Bürgermeister Dr. Käuflein fokussiert den Gedanken, dass es eine Differenz zwischen der objektiven Sicherheitslage und dem subjektiven Sicherheitsempfinden gebe. Wolle man das Thema Sicherheit voranbringen, müssen seines Erachtens beide Aspekte betrachtet und auch verbessert werden. Hinsichtlich einer Verbesserung des subjektiven Sicherheitsemp- findens sei es von Vorteil, wenn eine Erhebung auf einer empirischen Basis geschehe und nicht durch Mutmaßungen gespeist werde. – 2 – Die jetzt gestartete Sicherheitsumfrage solle in Zusammenarbeit mit der Universität Heidel- berg ausgewertet werden. Er freue sich, dass die Verwaltung dafür Prof. Dr. Hermann von der Universität in Heidelberg gewinnen konnte. Herr Prof. Dr. Hermann werde in das The- ma einführen. Hiermit entspreche die Verwaltung auch dem Antrag der CDU und beant- worte gleichzeitig die Anfrage der Stadträte Schmitt und Wenzel. Prof. Dr. Hermann (Universität Heidelberg) erläutert anhand eines persönlichen Vor- trages ein Konzept für ein Sicherheitsaudit in Karlsruhe. Stadtrat Döring (CDU) bemerkt, was lange währt, werde endlich gut. Der zugehörige Antrag der CDU-Fraktion stamme aus dem Monat März des vergangenen Jahres und das Warten habe sich gelohnt. Für seine Fraktion war von Bedeutung, dass man ursachenorien- tiert an den Dissens zwischen objektiver Sicherheitslage und dem subjektiven Sicherheits- empfinden herangehe und Ursachenforschung betreibe. Objektiv liege eine gute Entwick- lung vor und dahinter stecke eine gute Polizeiarbeit. Er finde es gut, dass man auf wissen- schaftlicher Basis an das Thema herangehe und weiter fortentwickeln wolle. Stadtrat Marvi (SPD) fährt fort, es habe sich ebenfalls gelohnt, beim letzten Doppelhaus- halt mit der Aufstockung der KOD-Mitarbeiterzahl zu warten, da bisher einfach zu wenig über Ursachen und Motive des Dissenses bekannt sei. Es werde eine verlässliche Grundlage für künftige strukturelle Anpassungen benötigt. Bezüglich der Auswahl der Pilotierungsstadtteile sei seine Fraktion verunsichert. Möglich- erweise habe das schlimme Ereignis aus dem Jahr 2013 einen gewissen Fußabdruck in Weiherfeld-Dammerstock hinterlassen, jedoch sei der Stadtteil nicht gerade berüchtigt für eine Erosion des Sozialkapitals. Deshalb stelle er die Frage, ob nicht ein anderer Stadtteil besser geeignet sei. Ebenso interessiere ihn, ob Erkenntnisse oder Ansätze aus der Beleuch- tungsfahrt entsprechend bei dieser Pilotierung Berücksichtigung finden können. Stadtrat Konrad (GRÜNE) befasst sich mit der Aussage von Prof. Dr. Hermann, dass durch eine Erhöhung des Sicherheitsempfindens die Kriminalität gesenkt werden könne. Die Vorstellung sei natürlich nett, weil positive Effekte in der Bevölkerung erzielt werden. Für ihn und seine Fraktion sei jedoch wichtig, dass das Sicherheitsaudit berücksichtigte, wo eine Senkung der Kriminalität schnell erreicht und gleichzeitig das Sicherheitsgefühl verbes- sert werden könne. Er denke, darauf solle in Zukunft der Fokus liegen. Zudem finde er eine gute Kommunikation wichtig, um die Öffentlichkeit darüber unterrich- ten zu können, dass die Gesamtkriminalität rückläufig sei. Ihm schwebe die Nutzung sozia- ler Medien durch Multiplikatorinnen und Multiplikatoren vor, wie z. B. durch Stadträtinnen und Stadträte, um so auch zu einem besseren Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung beitra- gen zu können. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD) fügt an, im Vortrag sei die monetäre Seite von kommunaler Kriminalitätsprävention beleuchtet worden. Ihn interessiere, welche Präventionsangebote es überhaupt gebe und welche Kosten entstehen. Stadtrat Wenzel (FW) bezieht sich auf die Aussage von Stadtrat Marvi und gibt zu erwä- gen, dass man durch eine Aufstockung der KOD-Mitarbeiterzahl eventuell noch bessere Zahlen hätte erzielen können. – 3 – Er vertrete ebenso die Meinung, nicht Beiträge in den sozialen Medien zeigen Wirkung sondern Präsenz. Er beschreibt beispielhaft, dass die Polizei in Heidelberg und auch in Mannheim durch Container am Bismarckplatz oder auf dem Paradeplatz sehr präsent sei. Bezugnehmend auf die gezeigten Statistiken gibt er an, die verwendeten Zahlen basieren auf Jahren vor 2015. Das Jahr 2015 sei jedoch ein Jahr, welches viel verändert habe. Daher interessiere ihn, ob mit der empfohlenen Vorgehensweise heute noch die gleiche Wirkung erzielt bzw. die gewünschten Bevölkerungsgruppen erreicht werden können. Stadtrat Wohlfeil (KULT) wundert sich über die hohen Kosten des Sicherheitsaudits in Heidelberg und bittet um Aufschluss. Stadtrat Schmitt (pl) begrüßt, dass mit wissenschaftlichen Methoden das Sicherheitsemp- finden der Karlsruher Bürgerinnen und Bürger analysiert werde. Im vorausgegangen Vor- trag sei jedoch auch deutlich geworden, dass eine Analyse alleine keine Änderung bewirke, sondern die Maßnahmen, die abgeleitet werden, umgesetzt werden müssen. Insofern hof- fe er, dass das Audit nicht weiter ein Spiel auf Zeit sei. Auch er hebt hervor, dass nicht zu- erst die Stadtteile Südstadt und Weiherfeld-Dammerstock untersucht werden sollen son- dern die Innenstadt-West und Ost. Abschließend erkundigt er sich noch nach dem Unterschied zwischen dem anvisierten Gut- achten durch Prof. Dr. Hermann und der bisherigen Analysemethode durch die Verwaltung der Stadt Karlsruhe. Prof. Dr. Hermann (Universität Heidelberg) antwortet, der Unterschied liege darin, die Stadt Karlsruhe werte in der Regel deskriptiv aus, das bedeute man beschreibe Verände- rungen und Zustände. Seine Auswertung habe das Ziel, Ursachen von Kriminalitätsfurcht zu identifizieren. Damit habe die Auswertung einen anderen Stellenwert und eine andere Zielsetzung. Zur Frage von Stadtrat Dr. Schmidt erwidert er, dass vor ca. 15 Jahren die befragten Perso- nen in Migranten ein großes Problem gesehen haben und eine hohe Kriminalitätsfurcht vorgelegen habe. Dies habe etwas mit Stereotypenvorstellung zu tun. Hier habe man ge- zielt durch integrative Maßnahmen, z. B. durch das Zusammenbringen von verschiedenen Bevölkerungsgruppen, entgegenwirken können. Hinsichtlich der Erreichbarkeit von Bevölkerungsgruppen macht er klar, die Erreichbarkeit habe sich in den vergangenen Jahren durch die gesellschaftliche Situation geändert. Analy- sen haben bisher jedoch gezeigt, dass die Personen, die eine hohe Kriminalitätsfurcht ha- ben, in der Regel in der bürgerlichen Mitte angesiedelt seien. Diese Bevölkerungsgruppe sei nach wie vor gut zu erreichen. Bezugnehmend auf die Kosten von Sicherheitsaudits stimmt er zu, dass die Zahl von Hei- delberg erschreckend hoch klinge. Er gibt jedoch zu beachten, dass alle Personalkosten eingerechnet seien. Alleine die Heidelberger Polizei habe drei Vollzeitstellen für kriminal- präventive Maßnahmen geschaffen und dabei handle es sich um beträchtliche Summen. – 4 – Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE) zeigt sich erstaunt über die Höhe der Kriminalitätszahlen in Heidelberg und Mannheim, obwohl dort bereits Präventionsarbeit geleistet werde. Daher stelle sich ihr die Frage, wie diese Tatsachen in Einklang miteinander zu bringen seien. Sie spricht weiter zur Korrelation und gibt an, diese sage nur, dass ein Zusammenhang be- stehe, aber nicht in welcher Höhe. Sie erbittet konkrete Zahlen, sodass man sich ungefäh- res ein Ergebnis für Karlsruhe vorstellen könne. Der Vorsitzende verweist auf die noch offene Frage zur Auswahl der Pilotstadtteile und bittet um Beantwortung. Prof. Dr. Hermann (Universität Heidelberg) gibt zu verstehen, das Sicherheitsaudit lege keine Stadtteile fest. Es sei jedoch sinnvoll, Präventionsmaßnahmen auf bestimmte Stadttei- le zu konzentrieren, in denen die Kriminalitätsfurcht besonders hoch sei. Wenn aus politi- schen Gründen andere als die vorgeschlagenen Stadtteile gewählt werden, sei die Ent- scheidung für das Audit kein Problem. Zu Frage von Stadträtin Dr. Leidig teilt er mit, die Entwicklung in Heidelberg wäre ohne dieses Sicherheitsaudit noch schlechter gewesen. Nach einer Abschätzung dieser Kosten- Nutzen-Analyse habe die Einführung des Sicherheitsaudits in Heidelberg zu einer Reduzie- rung der Gewaltkriminalität um 20 Fälle pro Jahr geführt. Bei Straßenkriminalität liegen die Zahlen noch höher. Wichtig sei der Gewinn auf der subjektiven Seite, denn die Kriminali- tätsfurcht habe sich deutlich reduziert. Der Vorsitzende trägt nach, bei den durchgeführten Audits seien im Besonderen Gewalt- und Straßenkriminalität in den Fokus genommen worden. Wenn man die Gesamtkriminali- tätszahlen betrachte, habe man auch die Verstöße gegen Ausländerrecht und Asyl. Diese Fälle seien in Heidelberg in den letzten Jahren natürlich ziemlich angestiegen, nachdem das große Aufnahmelager geschaffen worden sei. Von daher könne man die steigende Kriminalitätszahl in Heidelberg auf steigende Kriminalitätszahlen in den genannten Berei- chen zurückführen. Stadtrat Kalmbach (FÜR KARLSRUHE) bittet darum, weitere konkrete Maßnahmen auf- zuführen. Bisher sei nur das Beispiel einer Zusammenführung der verschiedenen Bevölke- rungsgruppen genannt worden, eine Maßnahme, die jedoch nicht gut zu fassen sei. Stadtrat Wenzel (FW) richtet die Frage an Prof. Dr. Hermann, ob die Innenstadt und In- nenstadt-West als Pilotstadtteile geeignet seien, da dort die Kriminalität besonders hoch sei. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD) will wissen, wie die Statistik aussehen würde, wenn man sie nicht auf die Anzahl von Präventionsangeboten sondern auf das Geld, was dafür ausgege- ben werde, beziehen würde. Prof. Dr. Hermann (Universität Heidelberg) macht klar, er könne die letzte Frage nicht beantworten. Die Analyse sei von einem Doktoranden erstellt worden, der Zeitraum und Maßnahmen erhoben habe. Eine Erhebung der Kosten sei nicht erfolgt. – 5 – Er nimmt die Nachfrage von Stadtrat Wenzel zum Anlass und teilt mit, als Pilot seien Stadt- teile ideal, die eine hohe Kriminalitätsfurcht, aber nicht unbedingt eine hohe Kriminalitäts- belastung aufweisen. Als weitere konkrete Präventionsmaßnahmen führt er beispielhaft interkulturelle Stadtteil- feste, Schulsozialarbeit und die Einführung eines Frauentaxis auf. Es gebe aber auch noch eine ganze Reihe von weiteren Maßnahmen. Stadtrat Honné (GRÜNE) fügt an, es sei nicht entscheidend, wie viele Maßnahmen ergrif- fen werden, sondern das Kosten-Nutzen-Verhältnis. Das sei die entscheidende Frage, die nicht beantwortet werden könne. Er habe teilweise das Gefühl, es werde mit weißer Salbe gearbeitet, daher überzeuge ihn das Konzept überhaupt nicht. Auch verstehe er nicht, warum Weiherfeld-Dammerstock als Pilotstadtteil ausgesucht wer- de, wo es vor Jahren lediglich einen Vorfall gegeben habe. Das passe für ihn nicht, auch wenn die Leute in diesem Stadtteil Furcht haben, sei diese offensichtlich nicht faktenba- siert. Stadtrat Schmitt (pl) unterbreitet den Vorschlag, dass man zuerst die Ergebnisse der Un- tersuchung abwarte und dann entscheide, welche Stadtteile man auswähle. Aktuell wisse man überhaupt nicht, wie sich das subjektive Sicherheitsempfinden in den einzelnen Stadt- teilen entwickelt habe. Stadtrat Döring (CDU) greift die Aussage von Stadtrat Honné auf und erklärt, die Furcht sei nicht faktenbasiert und darin liege das Problem. Er solle in der heutigen Diskussion je- doch von der Maßnahmenauswahl und einer Kostenprognose weggekommen werden. Es gehe in einem ersten Schritt darum, mit dem vorgschlagenen Audit eine Grundlage zu schaffen und zu erfahren, warum die Menschen eine Furcht haben und an welchen Stell- schrauben gedreht werden müsse. Natürlich gebe es in der Kriminalprävention zahlreiche Maßnahmen, aber die können alle falsch sein, wenn man die falsche Ursache zu Grunde lege. Um diese Ursachen herauszuarbeiten, sei das Audit das richtige Instrument. Stadtrat Wohlfeil (KULT) befasst sich mit der aktuell laufenden Umfrage zum Sicher- heitsempfinden und möchte wissen, ob die Umfrage schon entsprechend angepasst wor- den sei. Herr Dr. Weiße (Ordnungs- und Bürgeramt) bejaht die Frage von Stadtrat Wohlfeil. Herr Prof. Dr. Hermann sei in die Erarbeitung aller Fragen bereits mit eingebunden gewe- sen. Es seien hierfür Kosten in Höhe von ca. 2.500 € entstanden, die das Ordnungs- und Bürgeramt gezahlt habe. Es stehe nun heute die Entscheidung aus, ob die Ergebnisse der Umfrage entsprechend ausgewertet und daraus Maßnahmen für die Stadtteile entwickelt werden sollen. Die Umfrage zum Sicherheitsempfinden gebe es nur alle fünf Jahre. Um keinen zeitlichen Verzug zu haben, habe man den Fragebogen bereits vorab angepasst. – 6 – Der Vorsitzende schlägt vor, eine Auswertung für die gesamte Stadt durchzuführen und erst nach Vorlage der Ergebnisse die Pilotstadtteile auszuwählen. Dieses Vorgehen halte er für den richtigen und fundiertesten Weg. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt er die erfolgte Kenntnisnahme von Punkt 2.3 fest und erklärt, die Punkte 2.4 sowie 2.4.1 seien mit Stellungnahme der Verwal- tung erledigt. Auch die CDU-Fraktion betrachte ihren Antrag als erledigt. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 2. August 2018