Notruftaste an den Fahrscheinautomaten der VBK

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Stefan Schmitt (pl) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) Vorlage Nr.: 2017/0019 Notruftaste an den Fahrscheinautomaten der VBK Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 07.02.2017 21 x Die Verkehrsbetriebe der Stadt Mannheim sind dabei, nach und nach ihre Fahrscheinautoma- ten im Stadtgebiet mit einer Notruftaste auszustatten. Sie ist durch eine rot markierte Fläche direkt über dem Münzeinwurf gekennzeichnet und gut leserlich mit den Großbuchstaben „Notruf 110“ beschriftet. Die Notruftaste, die im Notfall gedrückt wird, stellt den Hilferuf dann direkt an das Mannheimer Polizeipräsidium durch. Hierzu die folgenden Fragen: 1. Ist die Nachrüstung einer Notruftaste an den Fahrscheinautomaten der VBK im Stadtgebiet von Karlsruhe standardmäßig vorgesehen? Wenn ja, an wie vielen von wie vielen Automaten? 2. Mit welchem finanziellen Aufwand ist die Nachrüstung der Taste an einem Automaten, der nicht dafür vorbereitet ist, möglich? 3. Wie viele Fahrscheinautomaten betreiben die VBK im Stadtgebiet von Karlsruhe? 4. Gibt es bei den Verkehrsbetrieben Planungen, eine Notruftaste an ihren Fahrscheinautoma- ten nachzurüsten? 5. Wenn nein, warum nicht? 6. Gibt es Kontakte der VBK zum RNV in Mannheim, zwecks Erfahrungsaustauch zur Nutzung der Notrufe durch die Fahrgäste? Sachverhalt / Begründung: Wie die Verwaltung in der Stellungnahme vom 24.03.2015 zu einer Anfrage des Stadtrats Stefan Schmitt pl vom 21.02.2015 bestätigte, wurden im Februar 2015 im Stadtgebiet auf Initiative des Landes 14 Notrufsäulen, die vom Land betrieben wurden, abgebaut. Darunter auch alle Notrufsäulen an den abgelegenen Haltestellen der Straßenbahn nach Neureut. Auf die Nachfrage von Stadtrat Stefan Schmitt pl vom 07.04.2015, warum die Stadt die Säulen nicht selbst weiter betreiben wollte, antwortete die Verwaltung wie folgt: Zitat: "Es ist offensichtlich, dass eine Alarmierung über Notrufsäulen für das Stadtgebiet Karlsruhe eine überholte und veraltete Technologie darstellt. Notrufe können über Han- dys/Smartphones unentgeltlich und ohne Tasten zu entsperren mit 110 bzw. 112 gemäß Seite 2 Vorgabe der Notrufverordnung von 2009 abgesetzt werden. Und dies stadtweit an jeder be- liebigen Stelle." - Zitatende In Mannheim kann man die Notrufnummern auch mit einem Handy anrufen - trotzdem rüs- ten die Verkehrsbetriebe RNV in Mannheim an ihren Fahrscheinautomaten einen Notrufknopf nach. Er ist durch eine rot markierte Fläche direkt über dem Münzeinwurf gekennzeichnet und gut leserlich mit den Großbuchstaben „Notruf 110“ beschriftet. Der Notrufknopf, der im Notfall gedrückt wird, stellt den Hilferuf dann direkt an das Mannheimer Polizeipräsidium durch. Dazu der kaufmännische Direktor Christian Volz der RNV: "Als Verkehrsunternehmen besteht unser Auftrag natürlich zuerst einmal darin, Menschen schnell und bequem von A nach B zu bringen. Wir wollen darüber hinaus aber auch etwas dazu beitragen, dass sich die Menschen sicherer fühlen können. Schließlich sind wir überall in der Öffentlichkeit mit unseren Fahrzeu- gen und unserer Infrastruktur präsent." Dazu auch der Erste Bürgermeister Christian Specht, der sich als Sicherheits- und ÖPNV- Dezernent für die Installation der Notrufknöpfe eingesetzt hat: „Mit dem Notrufknopf wollen wir nicht nur den Fahrgästen, sondern auch den Passanten im gesamten Mannheimer Stadt- gebiet die Möglichkeit bieten, in Notsituationen schnell und direkt bei der Polizei um Hilfe zu rufen. Langfristig sollen alle Haltestellen im Verkehrsgebiet mit einem solchen Knopf ausge- stattet werden. Damit sorgen wir für eine Verbesserung des Sicherheitsempfindens nicht nur in Mannheim, sondern in der gesamten Metropolregion Rhein-Neckar.“ Das neue Notrufsystem knüpft an diese Infrastruktur an. In den letzten zwei Jahren hatte die RNV gut 200 neue Fahrscheinautomaten beschafft und bei Anschaffung darauf geachtet, dass ein nachträglicher Einbau von Notrufsystemen möglich ist. unterzeichnet von: Stefan Schmitt Jürgen Wenzel

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Stefan Schmitt (pl) Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0019 Dez. 1 Notruftaste an den Fahrscheinautomaten der VBK Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 07.02.2017 21 x 1. Ist die Nachrüstung einer Notruftaste an den Fahrscheinautomaten der VBK im Stadtgebiet von Karlsruhe standardmäßig vorgesehen? Wenn ja, an wie vielen von wie vielen Automaten? An den Fahrkartenautomaten der VBK und AVG an den Haltestellen im Stadtgebiet Karlsruhe ist die Nachrüstung einer Notruftaste nicht vorgesehen. Im Dezember 2015 und Januar 2016 wurden alle alten durch neue Fahrkartenautomaten der Firma ICA ersetzt. Ein nachträglicher Einbau eines Notrufsystems wurde bei der Beschaffung nicht berücksichtigt. Die Laufzeit der neuen Fahrkartenautomaten beträgt 10 – 15 Jahre. 2. Mit welchem finanziellen Aufwand ist die Nachrüstung der Taste an einem Automaten, der nicht dafür vorbereitet ist, möglich? Aufgrund der unter Punkt 1 genannten Aspekte ist eine Umsetzung der Nachrüstung einer Notruftaste inklusive Notrufsystem nicht möglich und daher nicht bewertbar. 3. Wie viele Fahrscheinautomaten betreiben die VBK im Stadtgebiet von Karlsruhe? Die VBK und AVG betreiben 67 Fahrkartenautomaten an Haltestellen im Stadtgebiet Karlsruhe. 4. Gibt es bei den Verkehrsbetrieben Planungen, eine Notruftaste an ihren Fahrschein- automaten nachzurüsten? Nein. 5. Wenn nein, warum nicht? Aus unserer Sicht besteht nachweislich keine prekäre Sicherheitslage an unseren Haltestellen im Stadtgebiet. Zudem vertreten wir den Standpunkt der Stadtverwaltung, dass es sich bei der Alarmierung über Notrufsäulen um eine überholte und veraltete Technologie handelt. Notrufe können über Handys/Smartphones unentgeltlich, ohne Tasten zu entsperren stadt- weit an jeder beliebigen Stelle abgesetzt werden. Um das Sicherheitsempfinden unserer Fahrgäste weiter zu stärken, werden in den nächsten Jahren sukzessive in allen Schienen- fahrzeugen der VBK und AVG Sprechstellen zum Fahrer an allen Einstiegsbereichen nach- gerüstet. Der Fahrer kann bei einem Notruf des Fahrgastes dann beispielsweise die Polizei alarmieren. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 6. Gibt es Kontakte der VBK zum RNV in Mannheim, zwecks Erfahrungsaustausch zur Nutzung der Notrufe durch die Fahrgäste? Es bestehen Kontakte zwischen VBK und RNV. Für Erfahrungen aus Mannheim ist es noch zu früh, da die ersten Fahrkartenautomaten mit Notruftasten erst seit Dezember 2016 im Einsatz sind. Erfahrungen aus Augsburg haben gezeigt, dass Notruftasten an Fahrkarten- automaten äußerst selten genutzt werden.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 35. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 7. Februar 2017, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 22. Punkt 21 der Tagesordnung: Notruftaste an den Fahrscheinautomaten der VBK Gemeinsame Anfrage: Stadtrat Stefan Schmitt (pl), FW Vorlage: 2017/0019 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 21 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 16. Februar 2017