Ende der Amtszeit von Herrn Bürgermeister Dr. Martin Lenz - Stellenausschreibung, Wahlverfahren und Festlegung des Termins für die Beigeordnetenwahl

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: 2017/0016 Verantwortlich: Dez.2 Ende der Amtszeit von Herrn Bürgermeister Dr. Martin Lenz – Stellenausschreibung, Wahl- verfahren und Festlegung des Termins für die Beigeordnetenwahl Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 07.02.2017 2 x genehmigt Beschlussantrag 1. Die Besetzung der frei werdenden Beigeordnetenstelle erfolgt entsprechend den Aus- führungen in den ergänzenden Erläuterungen. 2. Die Beigeordnetenstelle wird mit dem Text gemäß Anlage a) in der StadtZeitung der Stadt Karlsruhe am 10.03.2017 b) in den BNN am 11.03.2017 c) im Staatsanzeiger am 10.03.2017 sowie auf ka-news.de und der Homepage der Stadt Karlsruhe ausgeschrieben. 3. Die Wahl der/des Beigeordneten wird in der Gemeinderatssitzung am 27.06.2017 durchgeführt. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein x ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Personalkosten Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung Kontierungsobjekt: Wählen Sie ein Element aus. Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: Wählen Sie ein Element aus. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Amtszeit von Herrn Bürgermeister Dr. Lenz endet wegen Ablauf der Amtszeit zum 31.08.2017. Über die dadurch notwendige Neubestellung einer/eines Beigeordneten entscheidet der Gemeinderat durch Wahl (§ 50 Abs. 2 GemO). Diese ist frühestens drei Monate und spätestens einen Monat vor dem Freiwerden der Stelle (§ 50 Abs. 3 in Verbindung mit § 47 Abs. 1 GemO), das heißt in der Zeit zwischen 01.06.2017 und 31.07.2017, durchzuführen. Nach § 50 Abs. 3 GemO ist eine Beigeordnetenstelle spätestens zwei Monate vor der Beset- zung, das heißt vor der durch Wahl erfolgenden Bestellung, öffentlich auszuschreiben. Über den Ausschreibungstext, die Festlegung der Bewerbungsfrist, die einzureichenden Bewerbungs- unterlagen und die Vorstellung der Bewerberinnen/Bewerber vor dem Gemeinderat enthält die Gemeindeordnung keine Bestimmungen; hierüber hat der Gemeinderat nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Die Ausschreibung der Beigeordnetenstelle ist vorgesehen in der StadtZeitung der Stadt Karlsruhe, den BNN, im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg, auf ka-news.de sowie auf der Homepage der Stadt Karlsruhe mit der Möglichkeit der Online-Bewerbung. Die Beigeordnetenwahl soll in der Gemeinderatssitzung am 27.06.2017 durchgeführt werden. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Die Besetzung der frei werdenden Beigeordnetenstelle erfolgt entsprechend den Ausfüh- rungen in den ergänzenden Erläuterungen. 2. Die Beigeordnetenstelle wird mit dem Text gemäß Anlage d) in der StadtZeitung der Stadt Karlsruhe am 10.03.2017 e) in den BNN am 11.03.2017 f) im Staatsanzeiger am 10.03.2017 sowie auf ka-news.de und der Homepage der Stadt Karlsruhe ausgeschrieben. 3. Die Wahl der/des Beigeordneten wird in der Gemeinderatssitzung am 27.06.2017 durchge- führt.

IHRE AUFGABEN Zum Geschäftskreis gehören nach dem derzeitigen Dezernatsverteilungsplan Jugend und Eltern, Soziales, Bäder, Schulen, Sport und Migrationsfragen. Eine Änderung des Geschäftskreises bleibt vorbehalten. IHR PROFIL Wir suchen eine auf den Gebieten des oben genannten Geschäftskreises engagierte und erfahrene Persönlichkeit Ausgeprägtes Kostenbewusstsein, Eigeninitiative und strategisches Denken zeichnen Sie aus, wie auch umfangreiche Erfahrungen in der kommunalen Selbstverwaltung Lernen Sie uns kennen und was uns ausmacht unter www.karlsruhe.de/stellen! Die Stadt Karlsruhe engagiert sich für Chancengleichheit. SIND SIE INTERESSIERT? Dann freuen wir uns auf Ihre Bewerbung bis spätestens 07.04.2017 gerne online auf unserem Bewerbungsportal oder senden Sie uns Ihre Bewerbungsunterlagen unter Kennziffer 17.001.001 an: Stadt Karlsruhe, Dezernat 1, 76124 Karlsruhe Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe Herrn Dr. Frank Mentrup Rathaus am Marktplatz, 76124 Karlsruhe Fächerstadt Karlsruhe - bunt und vielfältig: Starker Wirtschaftsstandort, führend in Wissenschaft und Technologie, lebendige Kulturlandschaft, weltoffene und pulsierende Stadt mit hoher Lebensqualität... und attraktive Arbeitgeberin, die neben vielfältigen, sinnhaften Aufgaben und einer großen Jobsicherheit viel zu bieten hat! BEIGEORDNETE/BEIGEORDNETER FÜR DAS DEZERNAT 3 Zum 1. September 2017 ist wegen Ablaufs der Amtszeit die Stelle einer/eines Beigeordneten mit der Amtsbezeichnung “Bürgermeisterin/Bürgermeister” für das Dezernat 3 zu besetzen. Der derzeitige Stelleninhaber bewirbt sich wieder. Wahl, Amtszeit, Rechtsstellung und Besoldung richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Wahl durch den Gemeinderat findet am 27. Juni 2017 statt. Stadt Karlsruhe Dezernat 1

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 35. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 7. Februar 2017, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 3. Punkt 2 der Tagesordnung: Ende der Amtszeit von Herrn Bürgermeister Dr. Martin Lenz – Stellenausschreibung, Wahlverfahren und Festlegung des Termins für die Beigeordnetenwahl Vorlage: 2017/0016 Beschluss: 1. Die Besetzung der frei werdenden Beigeordnetenstelle erfolgt entsprechend den Ausführungen in den ergänzenden Erläuterungen. 2. Die Beigeordnetenstelle wird mit dem Text gemäß Anlage a) in der StadtZeitung der Stadt Karlsruhe am 10.03.2017 b) in den BNN am 11.03.2017 c) im Staatsanzeiger am 10.03.2017 sowie auf ka-news.de und der Homepage der Stadt Karlsruhe ausgeschrieben. 3. Die Wahl der/des Beigeordneten wird in der Gemeinderatssitzung am 27.06.2017 durchgeführt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf: Da gibt es keinen Wunsch auf Diskussion und ich darf jetzt um die Abstimmung zu der Beschlussvorlage bitten. - Ich stelle einstimmige Zustimmung fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 22. Februar 2017