Benennung eines Weges in der Südstadt-Ost nach Kunigunde Fischer

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0009 Dez. 6 Benennung eines Weges in der Südstadt-Ost nach Kunigunde Fischer Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Bauausschuss 18.01.2017 6 X vorberaten Gemeinderat 07.02.2017 14 X genehmigt Beschlussantrag Der Gemeinderat nimmt von den nachfolgenden Erläuterungen Kenntnis und stimmt nach Vor- beratung im Bauausschuss der Benennung eines Weges im Stadtteilpark der Südstadt-Ost mit Kunigunde-Fischer-Weg – siehe beiliegender Planausschnitt – zu. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) X nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant X nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 (Kunigunde Fischer wurde am 10. November 1882 in Speikern in Mittelfranken geboren. Sie war zeit ihres Lebens eine sozial engagierte Frau. Nach dem ersten Weltkrieg gründete sie mit anderen Sozialdemokraten den Ortsausschuss Karlsruhe der Arbeiterwohlfahrt (AWO), und wurde 1925 bis zum Verbot 1933 deren erste Vorsitzende. 1919 war sie eine von drei Frauen, die in die Karlsruher Stadtverordnetenversammlung einzog. Dort legte sie unter anderen den Grundstein für eine örtliche Kindererholung. Im gleichen Jahr wurde sie in die Verfassungsge- bende Versammlung Badens und später in den Badischen Landtag gewählt. Ihre Parlamentstä- tigkeit endete mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten. Nach dem zweiten Weltkrieg begann sie mit weiteren Weggefährten mit dem Wiederaufbau der AWO und bereits bei der ersten demokratischen Kommunalwahl 1946 wurde sie wieder in den Gemeinderat gewählt. Für ihr politisches und soziales Engagement erhielt Kunigunde Fischer 1957 das Bundesver- dienstkreuz und 1965 verlieh ihr die Stadt als erster Frau die Ehrenbürgerwürde. Im April 1966 wurde ihr zu Ehren das Kunigunde-Fischer-Haus als erstes Altenwohnheim in Karlsruhe eröffnet. Sie starb am 21. Februar 1967 in Karlsruhe, am 21. Februar 2017 jährt sich ihr Todestag zum 50. Mal. Die SPD-Gemeinderatsfraktion stellte im Sommer 2016 den Antrag, eine Straße oder einen Platz in Karlsruhe nach Kunigunde Fischer zu benennen. Der Antrag wurde in der Gemeinderatsit- zung vom 20.09.2016 behandelt. Da Kunigunde Fischer zusammen mit Hanne Landgraf maß- geblich am Aufbau der AWO in Karlsruhe mitgearbeitet hatte, war es naheliegend, für die Be- nennung eine Örtlichkeit in der Nähe des Hanne-Landgraf-Platzes in der Südstadt-Ost auszu- wählen. Der angenommene Vorschlag der Verwaltung sah vor, die Fertigstellung der Grünanla- ge in der Südstadt-Ost abzuwarten und dort zu gegebener Zeit die Benennung eines Weges vorzunehmen. Bis zur Benennung wurde der Name vom zuständigen Bauausschuss in die Vor- merkliste für Straßennamen aufgenommen. Da die Grünanlage in der Südstadt-Ost kurz vor der Fertigstellung steht, und der 50ste Todestag von Kunigunde Fischer näher rückt, kann die Be- nennung nun erfolgen. Gemäß dem Leitfaden zur Erinnerungskultur wird bei der Benennung nach einer Person das Straßennamensschild um ein Zusatzschild ergänzt. Der Text hierfür lautet: Kunigunde Fischer 1882 – 1967 Politikerin, 1919 eine der ersten Frauen im Karlsruher Stadtrat und im Badischen Landtag, Frau- enrechtlerin, Ehrenbürgerin der Stadt Karlsruhe Das Bürgermeisteramt empfiehlt, die Benennung entsprechend der Vorlage zu beschließen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt von den Erläuterungen Kenntnis und stimmt nach Vorberatung im Bauausschuss der Benennung eines Weges im Stadtteilpark der Südstadt-Ost mit Kunigunde-Fischer-Weg – siehe beiliegender Planausschnitt – zu.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 35. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 7. Februar 2017, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 16. Punkt 14 der Tagesordnung: Benennung eines Weges in der Südstadt-Ost nach Kunigunde Fischer Vorlage: 2017/0009 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt von den Erläuterungen Kenntnis und stimmt nach Vorberatung im Bauausschuss der Benennung eines Weges im Stadtteilpark der Südstadt-Ost mit Kunigunde-Fischer-Weg – siehe der Vorlage beiliegender Planausschnitt– zu. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 14 zur Behandlung auf und verweist auf die Vorberatung im Bauausschuss. Stadträtin Fischer (SPD): Ich wollte mich nur für die schnelle Umsetzung unseres An- trages bedanken. Ich lade alle ein, in 14 Tagen anlässlich des Todestages an den unter- schiedlichen Veranstaltungen, die im Laufe dieses Tages stattfinden, teilzunehmen, um sich über die Lebensleistung von Kunigunde Fischer ein Bild zu machen. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Auch für meine Fraktion kann ich sagen, dass wir uns freuen, dass es doch schnell gelungen ist, jetzt auch Frau Kunigunde Fischer im öffentli- chen Raum, in unserer Stadt zu würdigen. Ich will mal so sagen, es hätte mir noch ein bisschen besser gefallen, wenn es eine größere Straße gewesen wäre, aber wir wissen natürlich auch, dass wir da nun die Benennungen alle schon vorgenommen haben, in der Regel mit Männern. Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir in Zukunft auch mal schauen wo wir wirklich auch Frauen, die gewürdigt werden müssten in Karlsruhe, würdigen können, ob wir solche Plätze und Straßen finden. Jetzt erst mal freuen wir uns, dass es gelungen ist und dass das auch gebührend gefeiert wird. Der Vorsitzende: Es ist ja eher die Frage zu stellen, warum man das damals bei der Südstadt-Ost nicht gleich als Straßennamen verwendet hat, wenn ich mir das als Nicht- beteiligter an dieser Stelle erlauben darf. Wir kommen damit zur Abstimmung und ich bitte um den Knopfdruck. Das ist eine satte Mehrheit und einstimmig. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 13. Februar 2017