Einsatzstellenverpflegungsfahrzeug für die Feuerwehr Karlsruhe

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2016/0826 Dez. 5 Einsatzstellenverpflegungsfahrzeug für die Feuerwehr Karlsruhe Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 24.01.2017 11 x vorberaten Gemeinderat 07.02.2017 10 x genehmigt Beschlussantrag Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Hauptausschuss, auf Vorschlag des Stadtfeu- erwehrverbandes Karlsruhe e. V. einen ausgedienten Mannschaftstransportwagen der Freiwilli- gen Feuerwehr Karlsruhe als Einsatzstellenverpflegungsfahrzeug umzunutzen. Das Fahrzeug bleibt der Branddirektion zugeordnet. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein X ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 0 0 0 600 Euro Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung Kontierungsobjekt: Kostenstelle: 37009505 Kontenart: 42500000 Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant X nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Freiwillige Feuerwehr Karlsruhe Abteilung Aue ist mit der Sonderaufgabe "Einsatzstellen- verpflegung" betraut. Bei langandauernden Einsätzen der Feuerwehr Karlsruhe wird so die Ver- sorgung mit Getränken und Essen für die Einsatzkräfte sichergestellt. Die Abteilung verfügt der- zeit über kein geeignetes Fahrzeug, um die Verpflegung effizient, zeitnah und hygienisch unbe- denklich zu transportieren. Der Stadtfeuerwehrverband Karlsruhe e. V. (SFV) hat aus diesem Grund der Stadt vorgeschla- gen, einen ausgedienten Mannschaftstransportwagen, der mit Mitteln des SFV beschafft wurde und derzeit der Freiwilligen Feuerwehr Karlsruhe Abteilung Bulach zur Verfügung steht, als Ein- satzstellenverpflegungsfahrzeug umzunutzen. Das Fahrzeug, welches im Normalfall dem Trans- port von Mannschaft zu Einsatzstellen dient, wurde aktuell ersatzbeschafft. Dabei hat sich der SFV erneut an den Anschaffungskosten beteiligt. Es ist geplant, das Fahrzeug in Eigenleistung durch die Branddirektion entsprechend umzurüs- ten. Das Einsatzstellenverpflegungsfahrzeug soll dem Fahrzeugpool der Branddirektion zuge- ordnet bleiben (Fahrzeugmehrung). Sie wird die üblichen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchführen und die Betriebskosten von circa 600 Euro jährlich tragen. Damit sind die Kosten für die Kraftfahrzeugversicherung, Inspektion, Kraftstoffe und Kleinteile abgedeckt. Zwischen Branddirektion und SFV wird vereinbart, dass das Fahrzeug ausgemustert wird, wenn Reparatu- ren durchzuführen wären, die in Summe einen Höchstbetrag von 2.500 Euro übersteigen. In diesem Fall soll es keine Ersatzbeschaffung eines neuen Verpflegungsfahrzeugs geben. Das Fahrzeug soll gegebenenfalls durch die Laufzeitverlängerung eines Mannschaftstransportwa- gens ersetzt werden, der zu diesem Zeitpunkt zur Ausmusterung ansteht. Die technischen An- forderungen an dieses Logistikfahrzeug sind deutlich geringer als für den Mannschaftstrans- portwagen zur Einsatzstelle, so dass eine Weiternutzung als nachrückendes Fahrzeug akzeptiert werden kann. Die Branddirektion begrüßt den Vorschlag des SFV ausdrücklich. Ein Einsatzstellenverpflegungs- fahrzeug kommt letztlich allen Einsatzkräften von Berufs- und Freiwilliger Feuerwehr zu Gute und leistet einen wichtigen Beitrag zur Versorgung der Einsatzstellen. Aus diesem Grund kann auch der daraus resultierenden Fahrzeugmehrung im Gesamtfuhrpark zugestimmt werden. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt, nach Vorberatung im Hauptausschuss, auf Vorschlag des Stadt- feuerwehrverbandes Karlsruhe e. V. einen ausgedienten Mannschaftstransportwagen der Frei- willigen Feuerwehr Karlsruhe als Einsatzstellenverpflegungsfahrzeug umzunutzen. Das Fahrzeug bleibt der Branddirektion zugeordnet.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 35. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 7. Februar 2017, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 11. Punkt 10 der Tagesordnung: Einsatzstellenverpflegungsfahrzeug für die Feu- erwehr Karlsruhe Vorlage: 2016/0826 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, nach Vorberatung im Hauptausschuss, auf Vorschlag des Stadtfeuerwehrverbandes Karlsruhe e. V. einen ausgedienten Mannschaftstransportwa- gen der Freiwilligen Feuerwehr Karlsruhe als Einsatzstellenverpflegungsfahrzeug umzu- nutzen. Das Fahrzeug bleibt der Branddirektion zugeordnet. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 10 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss: Sie stimmen bitte jetzt ab. – Auch dem stimmen Sie einstimmig zu. Ich darf mich an dieser Stelle noch für die hervorragende Idee eines solchen Versor- gungsfahrzeugs bedanken und auch das ehrenamtliche Engagement, das sich hinter dem Betrieb, aber auch im Umfeld des Versorgungsfahrzeugs abbildet. Es gibt einen Antrag zur Geschäftsordnung. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Da es im Laufe des Tages noch relativ spät zum Tagesord- nungspunkt 11 einige Anträge gab, die auch bisher nur als Papier vorlagen und wir uns das alles noch nicht genau anschauen konnten, würden wir bitten, entweder jetzt vor dem Tagesordnungspunkt 11 eine Viertelstunde Pause zu machen, damit wir das noch sichten können, oder wenn jetzt gleich die große Pause kommt zum Abendessen, dass man die dann eine Viertelstunde länger macht. Der Vorsitzende: Ich hätte Ihnen jetzt vorgeschlagen, dass wir die große Pause ma- chen, würde aber vorschlagen – weil Sie das jetzt noch beraten wollen, was übrigens - 2 - kein Problem der Verwaltung ursprünglich ist -, dass wir trotzdem dann in einer halben Stunde weiter machen. Wir sehen uns hier um Viertel vor sieben wieder. (Unterbrechung der Sitzung von 18:17 – 18:50 Uhr) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 22. Februar 2017