Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Stadt Karlsruhe

Anlage Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Stadt Karlsruhe Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 582, berichtigt S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2015 (GBl. 2016 S. 1) hat der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe folgende Satzung beschlossen: Artikel 1 Die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Stadt Karlsruhe vom 22. Juni 2010 (Amtsblatt vom 25. Juni 2010), zuletzt geändert durch Satzung vom 29. September 2015 (Amtsblatt vom 13. November 2015), wird wie folgt geändert: 1. § 1 „Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderates“ erhält folgende Fassung: „(1) Die Mitglieder des Gemeinderates erhalten für ihre ehrenamtliche Tätigkeit eine monatliche Aufwandsentschädigung von 890 €. (2) Fraktionsvorsitzende erhalten zusätzlich eine monatliche Aufwandsentschädigung von 890 €. (3) Stellvertretende Fraktionsvorsitzende erhalten zusätzlich eine monatliche Aufwands- entschädigung von 445 €. Bei Fraktionen mit mindestens neun Mitgliedern erhalten auch die zweiten stellvertretenden Vorsitzenden diese Entschädigung. (4) Stadträtinnen und Stadträte erhalten als Ersatz ihrer finanziellen Aufwendungen für die Betreuung ihrer Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr oder für die notwendige Pflege von Familienangehörigen im Sinne von § 20 Abs. 5 LVwVfG im häuslichen Bereich während der Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit eine zusätzliche monatliche Pauschale in Höhe von 150,00 EUR. Die Auszahlung erfolgt auf Antrag unter Vorlage von Nachweisen für den jeweiligen Monat zweimal jährlich nachträglich, jeweils zum 31.07. bzw. 31.12.“ 2. § 2 „Entschädigung der Mitglieder der Ortschaftsräte“ erhält folgende Fassung: „(1) Die ehrenamtlichen Mitglieder der Ortschaftsräte erhalten für ihre ehrenamtliche Tätigkeit eine monatliche Aufwandsentschädigung von in Hohenwettersbach, Stupferich und Wolfartsweier 65 €, in Wettersbach 85 €, in Grötzingen 110 €, in Neureut 180 €, in Durlach 225 €. (2) Die Fraktionsvorsitzenden in den Ortschaftsräten erhalten zusätzlich eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe des in Absatz 1 genannten Betrages. (3) Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte erhalten als Ersatz ihrer finanziellen Aufwendungen für die Betreuung ihrer Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr oder für die notwendige Pflege von Familienangehörigen im Sinne von § 20 Abs. 5 LVwVfG im häuslichen Bereich während der Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit eine zusätzliche monatliche Pauschale in Höhe von 50,00 EUR. Die Auszahlung erfolgt auf Antrag unter Vorlage von Nachweisen für den jeweiligen Monat zweimal jährlich nachträglich, jeweils zum 31.07. bzw. 31.12.“ 3. § 5 „Aufwandsentschädigung der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner“ erhält folgenden ergänzenden Absatz: „(3) Die dem Gemeinderat, einem Ortschaftsrat oder der Stadtverwaltung nicht angehörenden Mitglieder eines Ausschusses oder sonstigen Gremiums erhalten als Ersatz ihrer finanziellen Aufwendungen für die Betreuung ihrer Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr oder für die notwendige Pflege von Familienangehörigen im Sinne von § 20 Abs. 5 LVwVfG im häuslichen Bereich während der Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit zusätzlich 35,00 EUR je Sitzung. Die Auszahlung erfolgt auf Antrag unter Vorlage eines Nachweises.“ Artikel 2 Die Satzung tritt am 01.01.2017 in Kraft. Ausgefertigt: Karlsruhe, Dr. Frank Mentrup Oberbürgermeister

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2016/0823 Dez. 1 Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Stadt Karlsruhe Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 24.01.2017 3 x vorberaten Gemeinderat 07.02.2017 3 x Genehmigt (geänderte Be- schlussvorlage) Beschlussantrag Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Hauptausschuss die als Anlage angeschlosse- ne Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Entschädigung für ehren- amtliche Tätigkeit in der Stadt Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein x ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 798.000 € 798.000 € Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung Kontierungsobjekt: PSP-Element: 1.100.11.10.01.90.01 Kontenart: 4420.0000 Ergänzende Erläuterungen: Es entsteht Mehraufwand von 72.780 €, davon 12.300 € bei Ortschaftsräten. Mittel für den Gemeinderat sind bei o.g. PSP-Element gedeckt. Eine Kontierung für Ortschaftsräte erfolgt bei den jeweiligen Budgets der Ortsverwaltungen. Anfallende Aufwände für Betreuungskosten sind dabei nicht berücksichtigt, da nicht abschätzbar. ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 (Eine Anpassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Stadt Karlsruhe ist notwendig aufgrund a. der Entscheidung des Gemeinderates vom 22.06.2010, eine Dynamisierung der Aufwands- entschädigung für Stadträtinnen und Stadträte vorzunehmen, b. durch eine Verpflichtung des Gesetzgebers, eine Satzungsregelung über die Erstattung von Aufwendungen für die entgeltliche Betreuung von pflege- und betreuungsbedürftigen An- gehörigen während der Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit zu treffen. zu a. Dynamisierung der Aufwandsentschädigung für Stadträtinnen und Stadträte Seit dem 01.07.2012 beträgt die monatliche Aufwandsentschädigung für Stadträte und Stadt- rätinnen 800 Euro. Um eine kontinuierliche, angemessene Dynamisierung der Entschädigung in der Folgezeit zu erzielen, hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 22.06.2010 entschieden, dass eine Anpassung an die Entwicklung der Besoldung im Höheren Dienst jeweils zur Mitte einer Sitzungsperiode (erstmals zum 01.01.2017) erfolgen soll. Auf Basis der ermittelten Entwicklung der Besoldung für den Höheren Dienst im Zeitraum von 2012 bis 2016 wird ab Januar 2017 eine Anpassung der monatlichen Aufwandsentschädigung auf 890 Euro vorgenommen. Fraktionsvorsitzende erhalten künftig analog der bisherigen Rege- lung zusätzlich eine monatliche Aufwandsentschädigung von 890 EUR, stellvertretende Frakti- onsvorsitzende erhalten zusätzlich eine monatliche Aufwandsentschädigung von 445 EUR. Auswirkungen auf die Entschädigung der Ortschaftsratsmitglieder: Die Ortschaftsratsmitglieder werden entsprechend der Größe der Ortschaften (mit einer Pro- gression zu Gunsten der kleineren Ortschaften) entschädigt. Sie erhalten einen festgelegten Prozentsatz aus der Höhe der Entschädigung für die Stadträtinnen und Stadträte. Eine Anpas- sung der Prozentsätze ist entbehrlich, da sie im Verhältnis zu den Einwohnerzahlen stimmig sind. Infolge der Erhöhung der Entschädigung für die Stadträtinnen und Stadträte ergeben sich folgende monatlichen Beträge: Ortschaft Hohenwettersbach, Stupferich, Wolfartsweier Wettersbach Grötzingen Neureut Durlach Bevölkerungszahl (Stand: 30.09.2016) 3.024, 2.793, 3.158 6.022 9.196 18.728 30.262 festgelegter Pro- zentsatz 7 % 9 % 12 % 20 % 25 % Bisher % aus 800 € 60 € 75 € 100 € 160 € 200 € Fraktionsvorsitzende 120 € 150 € 200 € 320 € 400 € Neu ab 01.01.2017: % aus 890 € 65 € 85 € 110 € 180 € 225 € Fraktionsvorsitzende 130 € 170 € 220 € 360 € 450 € Ergänzende Erläuterungen Seite 3 zu b. Betreuungsentschädigung (§ 19 Absatz 4 GemO) Die novellierte Gemeindeordnung verpflichtet zu einer Satzungsregelung über die Erstattung von Aufwendungen für die entgeltliche Betreuung von pflege- und betreuungsbedürftigen An- gehörigen während der Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit. Wer Angehöriger im Sinne dieser Vorschrift ist, wird durch Verweis auf § 20 Abs. 5 LVwVfG definiert. Der Erstattungsanspruch erstreckt sich auf alle ehrenamtlichen Tätigkeiten für die Stadt Karlsru- he. Er ist allerdings auf jene ehrenamtlichen Tätigkeiten begrenzt, zu der die Stadt Personen verpflichtet hat. Anwendung findet er daher bei allen Gemeinderats- und Ortschaftsrats- sitzungen sowie bei Ausschusssitzungen und Sitzungen sonstiger vom Gemeinderat gebildeter Gremien. Ansprüche entstehen ferner durch entsprechende Aufwendungen infolge der Teil- nahme an Fraktionssitzungen. Fraktionen haben durch § 32a GemO einen unmittelbaren gesetzlichen Status erlangt, der auch hier im Hinblick auf eine effektive Beratung und Ent- scheidungsfindung in den Gremien Berücksichtigung findet. Die Aufwandsentschädigungen werden für ehrenamtlich Tätige mit pflege- oder betreuungsbe- dürftigen Angehörigen als Zuschläge zu den jeweiligen Grundpauschalen bzw. Sitzungsgeldern gewährt. Die Zahlung der Zuschläge ist an den Nachweis für die Betreuung von Kindern bis zum vollendeten 12. Lebensjahr oder für die notwendige Pflege von Familienangehörigen gebunden. Folgende Zuschläge zur Betreuungsentschädigung werden festgelegt: Stadträtinnen/Stadträte: Zuschlag in Höhe von 150 EUR pro Monat Ortschaftsrätinnen/Ortschaftsräte: Zuschlag in Höhe von 50 EUR pro Monat Sonstige ehrenamtlich tätige Einwohnerinnen und Einwohner in Ausschüssen und sonstigen vom Gemeinderat gebildeten Gremien Zuschlag in Höhe von 35 EUR je Sitzung Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Hauptausschuss die als Anlage angeschlos- sene Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Entschädigung für ehren- amtliche Tätigkeit in der Stadt Karlsruhe.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 35. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 7. Februar 2017, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 4. Punkt 3 der Tagesordnung: Satzung zur Änderung der Satzung über die Ent- schädigung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Stadt Karlsruhe Vorlage: 2016/0823 dazu: Erhöhung der Entschädigung für Mandatsträger Änderungsantrag: FW Vorlage: 2017/0064 Änderungsantrag: GfK Vorlage: 2017/0067 Dynamisierung der Aufwandsentschädigung für Stadträtinnen und Stadträte Änderungsantrag: Die Linke Vorlage: 2017/0074 Erhöhung der Entschädigung für Mandatsträger Änderungsantrag: AfD Vorlage: 2017/0075 Änderungsantrag: FDP Vorlage: 2017/0095 Verschiebung der Erhöhung Änderungsantrag: GRÜNE Vorlage: 2017/0096 Anpassung der Entschädigungssatzung zum 01.01.2018 Änderungsantrag: CDU Vorlage: 2017/0098 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Hauptausschuss die als Anlage der Vorlage angeschlossene Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Stadt Karlsruhe. Abstimmungsergebnis: Beschlussvorlage: Bei 40 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen der geänderten Satzung (In- krafttreten erst zum 01.01.2018) zugestimmt. - 2 - Teilantrag FW, AfD, Die Linke (Verzicht auf Erhöhung): Bei 38 Nein-Stimmen und 4 Ja- Stimmen abgelehnt. Teilantrag Die Linke (Eingesparte Summe für ein Sozialprojekt zur Verfügung zu stellen): Bei 34 Nein-Stimmen, 5 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. Antrag CDU, GRÜNE, FDP, GfK (Verschiebung der Erhöhung um ein Jahr): Bei 38 Ja- Stimmen und 8 Nein-Stimmen zugestimmt. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 3 zur Behandlung auf, verweist auf die er- folgte Vorberatung im Hauptausschuss sowie auf die vorliegenden Änderungsanträge und Stellungnahmen: Zur kurzen Einführung: Das Ganze wurde im Hauptausschuss am 24.01.2017 vorbera- ten. Zuvor erfolgte im Ältestenrat eine entsprechende Information. Die Anpassung der Satzung ist kein spontaner Entschluss der Verwaltung oder des Gemeinderates, sondern – das sage ich insbesondere auch an die Bürgerinnen und Bürger oben auf den Zu- schauerrängen –, eine Entscheidung des Gemeinderates vom 22. Juni 2010, eine Dy- namisierung der Aufwandsentschädigung für Stadträtinnen und Stadträte vorzunehmen und in ein festes Verfahren einzubringen, das vorsieht, immer zur Mitte der Legislatur- periode eine einmalige Anpassung an die jeweilige Steigerung vorzunehmen. Die Dy- namisierung gibt deswegen in unserem Vorschlag in etwa das wieder, was es in der Zwischenzeit an entsprechenden Lohnanpassungen gegeben hat. Das Ganze wirkt sich dann auch in einem zweiten Schritt auf das Thema Ortschaftsräte usw. aus. Zudem kommt auch noch eine Betreuungsentschädigung dazu. Dazu verpflichtet uns die neue Gesetzgebung. Auch hier schlagen wir Ihnen ein pauschaliertes Verfahren vor, das dann den Mitgliedern des Gemeinderates und anderer Gremien, die eine Betreuung sicher- stellen müssen, ermöglicht, das mit einem Zuschuss finanziell abzudecken. Wir haben das jetzt vorgeschlagen. Es gibt eine ganze Reihe von Änderungsanträgen, teilweise mit ergänzenden Forderungen, aber dann auch vor allem Änderungsanträge auf Verschiebung oder Aussetzung dieser Erhöhung. Ich kann Ihnen von meiner Seite aus nur noch einmal empfehlen, an der Grunddynamik des damaligen Beschlusses fest- zuhalten. Aus meinen jahrzehntelangen Erfahrungen, sowohl aus Gemeinderat als auch Landtag, ist die Anpassung von Diäten oder in diesem Fall von Aufwandsentschädigun- gen immer eine Sache, die just zu dem Zeitpunkt, wo sie dann passiert, als ungünstig betrachtet wird und als schwieriges Signal. Aber ich bin der Meinung, genauso selbst- verständlich, wie wir auch Tariferhöhungen immer in unsere Personalkosten einpflegen, genauso selbstverständlich sollte es auch sein, dass Sie für Ihre wirklich zeitraubende, intensive und anspruchsvolle Arbeit dann auch entsprechend nicht nur über Jahrzehnte eine gleichbleibende Entschädigung bekommen, sondern die sich auch ein Stück weit den jeweiligen Kostensteigerungen anpasst. Da ist es gut, eine Systematik zu haben, die situationsunabhängig eine Anregung gibt, das immer zu steigern. Das wäre jetzt eben wieder einmal der Fall. Es gibt einige Wortmeldungen. - 3 - Stadtrat Dr. Heilgeist (CDU): Mit dem Auftrag, zu diesem Thema sprechen zu müs- sen, kann ich mir keine Lorbeeren verdienen, denn spreche ich gegen die Satzungsän- derung, dann spreche ich gegen die Interessen und auch gegen den Beschluss des Ge- meinderats von 2010. Spreche ich dafür, dann löst es bei manchen Unverständnis aus, verbunden mit einem Aufschrei in der Presse und bei manchen Bürgern. Wer von den Kritikern nimmt aber zur Kenntnis, dass der von uns ehrenamtlich zu er- bringende Zeitaufwand immer größer wird? Nehmen Sie nur das Beispiel des Karlsruher Haushaltsstabilisierungsverfahrens. Dazu wurde eine neue Kommission geschaffen, die Haushaltsstrukturkommission, die monatlich tagt. Da werden für jedes Mitglied dieser Kommission ohne mit der Wimper zu zucken 20 – 30 Stunden mehr an Sitzungszeit im Jahr abverlangt; die Vor- und Nachbereitungen auf diese Sitzungen gar nicht zu nen- nen. Oder nehmen Sie als weiteres Beispiel die Kleine Wildparkkommission. Schleichend wird aus einem Ehrenamt eine Tätigkeit, die mit 20 – 30 Stunden in der Woche zu Bu- che schlägt, also mehr als eine Halbtagstätigkeit bedeutet. Da wird der Begriff „Ehren- amt“ gedehnt, bis man ihn nicht mehr hören kann, und niemand stört sich daran. Natürlich kann man sagen, wer sich das nicht leisten will und es sich nicht leisten kann, muss auch nicht Stadtrat oder Stadträtin werden. Einerseits ist das natürlich richtig. An- dererseits erwarten die gleichen Personen, die diesen Einwand erheben, dass die Mit- glieder des Gemeinderates entsprechende Erfahrungen mitbringen, gut vorbereitet sind, große Entscheidungen zu treffen und überall präsent sind. Entscheidungen treffen kann nur jemand, der informiert ist, sich also informiert und die Entscheidungen vorbereitet hat. Knapp 3 Mrd. Euro beträgt die Bilanzsumme eines Haushaltsjahres der Stadt Karls- ruhe. Die Beschlussfassung darüber im Gemeinderat wie auch über Hunderte von Milli- onen Euro an Investitionen heißt, als Gemeinderat, als einzelner Stadtrat und als einzel- ne Stadträtin große Verantwortung zu übernehmen. Das kann nicht gerade so im Vo- rübergehen entschieden werden. Wie selbstverständlich erwarten Vereine und Fördervereine, dass wir bei ihnen Mitglied sind, einen angemessenen Beitrag zahlen und in unserer Freizeit – möglichst mit unse- ren Familien – an Veranstaltungen aller Art teilnehmen, ob es unseren Interessen ent- spricht oder nicht, und natürlich Eintritt zahlen. All das zu Lasten unserer Zeit und unse- res Einkommens. Diese Erwartungen an unsere Präsenz in der Öffentlichkeit werden selten oder nie aus- oder angesprochen. All das zeigt, dass von uns die neben unseren Berufen ausgeübte Stadtratstätigkeit eben mehr als ehrenamtliches Engagement erfor- dert. Sie ist eine Halbtagstätigkeit. Der Gesetzgeber sollte den Realitäten Rechnung tra- gen. So lange aber der Schein des Ehrenamtes aufrechterhalten werden soll, wird es immer schwieriger werden, Personen zu finden, die sich einem solch teuren Hobby widmen können und wollen. Also ist es, wenn keine Änderungen an der Ehrenamtlich- keit gewünscht werden, notwendig, die Entschädigung gelegentlich anzupassen. Ein solcher Beschluss in eigener Sache war noch nie einfach, wie es auch jetzt nicht ein- fach ist, einen bereits vor sechs Jahren gefassten Beschluss in die Tat umzusetzen. Müs- sen wir mit der Umsetzung des damaligen Beschlusses ein schlechtes Gewissen haben? Eigentlich nicht. Aber jetzt ist die Zeit derer gekommen, die das hohe Lied der Ehren- amtlichkeit unserer Tätigkeit singen und uns daran erinnern. Daher gilt hier: Recht ha- ben und Recht bekommen sind zwei unterschiedliche Dinge. Wir wissen alle, dass sich - 4 - seit der Entscheidung im Jahr 2010 die Rahmenbedingungen geändert haben. Erschwe- rend kommt hinzu, dass wir in eigener Sache zu entscheiden und selbst die von uns erbrachte Leistung zu bewerten haben, was naturgemäß schwerfällt und Befangenheit unterstellt. Es ist aber auch nicht von der Hand zu weisen, dass wir uns in besonderen Zeiten der Haushaltskonsolidierung befinden. Von unserem Einsparungsziel haben wir im Rahmen der Haushaltsberatung 2017/18 ungefähr 40 % erreicht. Über die folgenden vier Jahre sind also noch 60 % zu erreichen. Das dürfte schon deswegen schwierig werden, weil die Einnahmenmehrungen durch Steuern und Gebührenerhöhungen im laufenden Doppelhaushalt sich in den Folgejahren nicht wiederholen lassen. Als Fraktion ist es unser Anliegen, in unseren Bemühungen, die Haushalte bis 2022 zu konsolidieren, nicht nachzulassen, aber auch durch unser Verhalten dafür zu werben, die Konsolidierung fortzuführen. Um das Interesse aller Betroffenen an einem Erfolg der Haushaltskonsolidierung am Leben zu erhalten, müssen alle mitmachen, auch wir. Ein solches Zeichen der Solidarität ist die CDU-Fraktion bereit zu setzen, indem wir den An- trag stellen, die Erhöhung der Entschädigung auf 1. Januar 2018 zu verschieben. Stadträtin Melchien (SPD): Die zahlreichen Änderungsanträge und bereits im Vorfeld intensiv diskutierten Kürzungsvorschläge zu den Aufwandsentschädigungen zeigen, wie ernst der Gemeinderat mit diesem zu Recht sensiblen Thema umgeht. Unsere Mailein- gänge zeugen davon, wie schnell sich viele eine Meinung dazu bilden und manch einer den Eindruck bekommt, wir würden die Taschen füllen. Natürlich ist die öffentliche und gemeinderätliche Debatte aktuell von der Haushaltsstabilisierung bestimmt. Stellt man den Haushaltsstabilisierungskurs in direkten Zusammenhang mit der Aufwandsentschä- digung, so muss der Redlichkeit halber erwähnt werden, dass niemals ein Einfrieren der Gehälter oder deren Kürzung Thema war. Ebenso war niemals Teil der Debatte, dass Träger freiwilliger Leistungen ihre Bezahlungen verringern müssen. Nein, es wurden Kürzungen durch Aufgabenreduktionen beschlossen. Die Dynamisierung, also eine in regelmäßigen Abständen stattfindende Anpassung, ist ein wichtiger und richtiger Beschluss. Es darf nicht sein, dass man es sich leisten können muss, als Stadtrat tätig zu sein. Wir diskutieren hier nicht über klassische Ehrenamtlich- keit. Wer gewählt wird, ist gesetzlich dazu verpflichtet, seiner Aufgabe nachzukommen. Fakt ist, dass einige Ratsmitglieder, so auch ich, für ihre gemeinderätliche Arbeit ent- sprechend den aktuellen Herausforderungen und damit verbundenen zeitlichen Auf- wand, ihre berufliche Tätigkeit zurückgefahren haben. Dieser freiwillige Verzicht schlägt sich nicht nur auf den aktuellen Lohn- und Gehaltszetteln nieder, sondern er wird sich später bei den Renten- und Pensionszahlungen bemerkbar machen. Die Entschädigung, die wir als Gemeinderäte von der Stadt erhalten, können zwar den aktuellen Einnahme- verlust auffangen oder auch abfedern – je nachdem, auf welchem Niveau man sich be- wegt -, sie gleichen aber natürlich nicht das Defizit aus bei der Altersversorgung. Auch dies gehört der Vollständigkeit halber zu dieser Debatte. Wir als Gemeinderat stehen vor der Herausforderung, dass es unsere Aufgabe ist, auch weiterhin und zukünftig politisches Mitwirken im Karlsruher Stadtrat weitgehend unab- hängig von der Einkommens- und Vermögenssituation zu ermöglichen. Nichtsdestotrotz - 5 - können und wollen wir alle gemeinsam nicht die Augen vor der aktuellen Debatte in der Stadtgesellschaft zum Thema Sparen verschließen. Wir dürfen als politische Verant- wortungsträger auch nicht die Emotionen außer Acht lassen, die mit diesem Prozess verbunden sind. Aus unserer Sicht wäre es ein guter Weg und auch heute die richtige Entscheidung, sich einerseits zum eingeschlagenen Weg der Dynamisierung der Auf- wandsentschädigung zu bekennen, und aber aufgrund der aktuellen Situation in unse- rer Stadt das wichtige und richtige Zeichen zu senden, dass wir als Karlsruher Gemein- derat diese Anpassung unserer Aufwandsentschädigung verschieben. Mehrheitlich werden wir daher diesen Vorschlag, es auf ein Jahr zu verschieben, heute unterstützen. Lassen Sie uns nüchtern feststellen, dass die Aufwandsentschädigung für gemeinderät- liche Arbeit ein wichtiger und richtiger Bestandteil einer lebendigen repräsentativen Demokratie auf kommunaler Ebene ist, dass sie die Teilhabe möglichst aller Personen- und Berufsgruppen am politischen Prozess ermöglicht und dass wir trotzdem als ver- antwortungsvolle Entscheidungsträger mit großer Mehrheit diesen Beschluss zumindest in der ursprünglich angedachten und uns heute von der Verwaltung vorgeschlagenen Form so heute nicht treffen. Stadtrat Honné (GRÜNE): Ich kann nur voll unterstützen, dass wir einen erheblichen Aufwand haben. Ich selbst bin beruflich halbtags beschäftigt, damit ich mir das Ganze hier zeitlich einigermaßen leisten kann, und habe dadurch natürlich auch ganz persön- lich Verluste. Bei einigen anderen in der Fraktion ist es ähnlich, unterschiedlich ausge- prägt, aber jeder hat Verluste im Beruf. Das ist gar keine Frage. Auch deshalb, weil man eine Karriere nicht so einfach machen kann, wenn man hier noch große Zeit verbringt oder das Studium leidet darunter. Insofern haben wir alle große Nachteile. Ich glaube, alle, die sich damit näher auskennen, wissen ganz klar, dass diese 800 Euro oder maxi- mal 1.600 Euro kein wirklicher Ausgleich sind, auch wegen der Rentenverluste und vie- lem anderen. Das ist einfach so. Wenn mir heute in einer Mail vorgeworfen wurde, ich soll mir nicht die Taschen füllen, weil dieser Aufwand um 90 Euro erhöht wird, dann frage ich mich schon, hat der eine Ahnung davon, was wir hier machen? Der, der das geschrieben hat, ist einer, der durchaus im politischen Bereich mitmischt, also ungefähr eine Ahnung hat, allein von den Mails, die er uns schickt, was wir zu tun haben. Trotzdem muss ich mir so etwas anhören. Wir werden auch mit einem Leasingvertrag für einen Mittelklassewagen ver- glichen. Da fühle ich mich auch nicht so richtig wohl. Selbst dann, wenn es ein Leasing- vertrag für ein Fahrrad gewesen wäre, wäre es auch nicht so ganz das Richtige. Wir fül- len uns hier nicht die Taschen, das ist gar keine Frage. Es war 2010 genau der richtige Beschluss, eine Kontinuität hineinzubringen, dass transparent berechnet wird, wie die Erhöhung ist und dass wir dann einfach nur noch zustimmen, ohne jedes Mal groß dar- über diskutieren zu müssen. Nun haben wir jetzt die Sondersituation mit dem Haushaltsstabilisierungsprozess. Es wurde angesprochen. Wir haben auch darauf geachtet, dass das Personal, die Beschäf- tigten der Stadtverwaltung nicht nur im Gehalt nicht reduziert werden, sondern auch die Erhöhungen nicht reduziert werden, mit einer einzigen Ausnahme, dass speziell bei den Beamten, also nicht alle Beschäftigten, die Beförderung etwas später passiert. Das ist das Einzige, was wir beim Personal an Minderung beschlossen haben. Da war auch - 6 - schon einmal unsere Idee, dann durch einige Monate spätere Erhöhung das entspre- chend bei uns abzugelten. Jetzt gab es aber diese große Diskussion in der Öffentlich- keit. Allgemein wurde man angesprochen, musste auch Nachteile befürchten, wenn man bei dieser Erhöhung bleibt. Deshalb haben wir auch diesen Antrag gestellt, die Erhöhung um ein Jahr zu verschieben. Wichtig ist mir dabei, dass es für zukünftige Ge- meinderatsmitglieder keine Auswirkungen hat, dass wir anschließend wieder im norma- len Turnus sind, dass es nur eine einmalige Sache ist, wo wir jetzt auf etwas verzichten, aber die späteren Generationen dadurch keine Probleme haben. Stadtrat Høyem (FDP): Ich habe verstanden, dass der neue amerikanische Präsident Donald Trump auf sein Gehalt ganz verzichtet hat. Ich bin nicht sicher, ob ihn das zu einem besseren Präsidenten macht. Viele Mitglieder in der neuen amerikanischen Regie- rung sind Multimillionäre. Ich denke nicht, dass damit eine besondere politische Qualität gesichert ist. Man darf das politische Mandat nicht auf Leute beschränken, die sich die- se Arbeit leisten können. In Rumänen sind gerade jetzt mit Recht große Demonstratio- nen gegen die Regierung, weil man Korruption bis zu einer bestimmten Grenze straffrei machen will. Ich bin ganz sicher, dass man das politische Mandat nicht an Menschen geben darf, die so ein Mandat als eine Geldmaschine betrachten. In Dänemark, in Deutschland und in vielen anderen Ländern hat man eine Gruppe Politiker, die – ehrlich gesagt – nahezu niemals einen anderen Beruf ausgeübt haben. Sie sind nicht notwen- digerweise schlechte Politiker. Oft sind sie sogar sehr effiziente Politiker. Aber ich glaube nicht, dass es mit zu vielen Berufspolitikern furchtbar für unsere Demokratie ist. Ich bin die letzten 50 Jahre als Politiker aktiv auf allen Ebenen und in vielen Ländern gewesen. Mit Ausnahme meiner fünf Jahre als Minister, war meine politische Arbeit immer ehrenamtlich und immer neben meinem eigentlichen Beruf und neben meiner Karriere. Auf allen Ebenen habe ich viele und spannende politische Kollegen und Per- sönlichkeiten getroffen, sehr unterschiedliche Persönlichkeiten. Aber ich habe niemals einen Politiker getroffen, der die Politik wegen Geld gewählt hat. Deshalb hasse ich das pauschale Wort „die Politiker“. Oft wird dieses Wort als pauschale Beleidigung benutzt und ehrlich gesagt, wird es oft von Leuten benutzt, die selber nicht für ein Amt als zweiter Finanzprüfer im lokalen Briefmarkenclub gewählt werden können. Ich habe ganz großen Respekt für den Redakteur Theo Westermann von den BNN. Am Samstag, den 04.02. gibt Herr Westermann im Leitartikel uns Stadträten einen guten Rat, ich zi- tiere diesen Rat: Ein Verschieben in wieder finanziell bessere Zeiten könnte ein geeigne- tes Signal in der Karlsruher Öffentlichkeit sein. Mit Respekt ist dieser Rat - um mein Lieblingswort von Herr Westermann zu benutzen – ein Irrglaube. So eine Zeit kommt niemals, in der man eine Neiddebatte vermeiden kann. Jede Partei weiß, dass es sehr schwierig ist, gute und kompetente politische Kandidaten zu finden. Martin Schultz ist für die SPD ein Glücksfall, aber eine Ausnahme. So ist es nicht in der Kommunalpolitik. Viele kompetente Menschen lehnen eine Kandidatur ab, weil sie sich nicht den Beleidigungen aussetzen wollen, weil die politische Arbeit nicht respektiert wird und oft als nicht zielführend erlebt wird. Weil es sehr viel einfacher ist, sich für ein bestimmtes Thema oder eine bestimmte Sache ohne den großen Kontext einzusetzen. Aber auch besonders von Menschen in der privaten Wirtschaft, weil diese sich finanziell keinen Einnahmeausfall leisten können. Wir haben das, als ein Kollege hier zurückgetreten ist, direkt erlebt. Stadtrat zu sein, ist eine ehrenamtliche Arbeit. Wir - 7 - sollten versuchen, die Arbeitsbedingungen so zu organisieren, dass es für viele ganz normale Menschen möglich wird, für dieses Amt zu kandidieren. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Einige der Kolleginnen und Kollegen haben die Bedeutung der Arbeit von Stadträtinnen und Stadträten betont. Ich möchte nur zwei, drei Sätze dazu sagen, bevor ich unseren Antrag noch einmal begründe. Auch wir sind der Meinung, dass die Arbeit von Stadträtinnen und Stadträten, die in der Freizeit gemacht wird, viel Zeit und Kraft in Anspruch nimmt und teilweise auch von der Erwerbstätigkeit, wo man sich freinehmen muss. Von daher ist es richtig, dass diese Arbeit auch entsprechend Zuschüsse bekommt, damit man nicht noch draufzahlt, wenn man sich schon engagiert für das Wohl dieser Stadtgesellschaft und seine Zeit entspre- chend zur Verfügung stellt. Ich möchte aber zwei Dinge noch einmal sagen. Ein Punkt zum Kollegen Høyem. Es hört sich sehr merkwürdig an, wenn man sagt, je höher man bezahlt wird, je weniger korrupt könnte jemand sein. Genau umgekehrt verhält es sich in der Gesellschaft, und zum anderen, die Menschen, die ehrenamtlich etwas tun oder mit geringeren Sätzen, sind nicht automatisch leicht bestechlich. Solche Beispiele sollte man nicht bringen, es sei denn, ich habe es falsch verstanden. Wenn ich es falsch verstanden habe, dann okay. Ich möchte aber dazu sagen, was wir im Moment gemacht haben, ist, bei der sogenannten Konsolidierung zu kürzen. Die Stadt hat angedeutet und schon bekannt gegeben, dass sie weiterhin kürzen wird. Wir haben es nicht einmal geschafft, bestimm- te Bereiche komplett herauszunehmen, und zwar Bereiche, wo es darum geht, Men- schen mit sehr kleinem Einkommen nicht nach Kassenlage zu unterstützen, sondern wir müssen sie unterstützen. Wenn wir schon sparen müssen, dann bitte woanders. Wir haben sogar beim Kinderpass, beim Karlsruher Pass ein wenig gespart. Wir haben bei der Schülerbeförderung gespart, obwohl die meisten anderen Städte die Beförderung umsonst bringen. Nicht einmal symbolisch haben wir versucht, ein paar Bereiche total freizuhalten oder sogar noch etwas draufzulegen. Jetzt in so einer Zeit, dass wir dann nicht auch einmal eine Runde auf etwas verzichten können, sieht natürlich sehr komisch aus. Was ich auch verstehen kann, dass dann viele Bürgerinnen und Bürger kein Ver- ständnis dafür haben. Deshalb haben wir beantragt, die Erhöhung jetzt nicht vorzu- nehmen und darauf zu verzichten. Stadtrat Kalmbach (GfK): Es geht darum, ein Zeichen zu setzen. Wir muten in der Tat anderen Leuten etwas zu. Wir sind auch bereit, an einer Stelle zu verzichten. Aber ich sage hier noch einmal ganz deutlich: Es geht nicht ums Taschen füllen. Ich z. B. habe meinen Beruf um die Hälfte gekürzt, damit ich Stadtrat sein kann. Andere haben das auch gemacht. Wir verzichten schon die ganze Zeit auf eine ganze Menge Geld und Rentenansprüche. Das muss man einfach sehen in der Gesamtbetrachtung. Aber weil es nicht verständlich wird oder nicht gesehen wird, setzen wir ein äußeres Zeichen, damit die Menschen in Karlsruhe sehen, wir sind bereit, mit ihnen auch ein Stück Weg zu gehen. Ich bin sehr erfreut, dass die meisten von Ihnen unserem Vor- schlag gefolgt sind, auf den 01.01.2018 zu verschieben. Es sind schöne Beiträge. Dar- über freue ich mich und sage herzlichen Dank dazu. - 8 - Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich möchte niemandem widersprechen, der hier sagt, dass der Aufwand als Gemeinderat ein sehr großer ist. Keine Diskussion an dieser Stelle. Wir haben als Gemeinderäte sehr viel zu tun. Meine Hochachtung gilt all denen, die, um dieser Aufgabe nachzukommen, ihren Beruf einschränken. Bei mir persönlich ist das Engagement auch nur dadurch möglich, dass meine Frau viele Dinge für mich über- nimmt, die ich eigentlich zu Hause leisten müsste. Es gilt aber Folgendes: Es ist ein Ehrenamt. Dieses Ehrenamt ist erforderlich, damit unse- re Gemeinschaft funktioniert. Bei einer Aufwandsentschädigung von zukünftig über 900 Euro darf man sich trotzdem keinen Stundenlohn ausrechnen bzw. wenn man sich einen Stundenlohn ausrechnet, darf man ihn nicht mit dem vergleichen, was man in seinem Beruf verdient, weil man dann merkt, wie wenig das eigentlich ist. Es ist also wirklich nur eine Aufwandsentschädigung. Dennoch ist es wichtig, dass sich Leute, für die diese Zeit eine große Einbuße darstellt, auch finanziell, für das Gemeinwesen enga- gieren. Denn je mehr man verdient in seinem normalen Beruf, umso mehr hat man auch vom Gemeinwesen. Also verlangen wir auch von den Leuten, die gut verdienen, dass sie sich auf diese Art und Weise für das Gemeinwesen engagieren und sind dazu auch gerne als AfD-Stadträte bereit. Vor diesem Hintergrund muss man aber sagen, dass wir uns gerade in einer Haushalts- konsolidierung befinden. Wenn wir von den städtischen Bediensteten teilweise erwar- ten, dass ihre Gehaltserhöhung hinausgeschoben wird, wenn wir im sozialen Bereich Kürzungen vornehmen, dann müssen wir auch selber einen Beitrag leisten. Deswegen ist unser Antrag an der Stelle, die Höhe der Aufwandsentschädigung gleich zu lassen. Gleichzeitig wollen wir zusätzlich den Vorschlag machen, um weitere Kosten zu sparen, die Anzahl der städtischen Bediensteten, die in den Ausschüssen teilnehmen, zu verrin- gern. Das sollte wirklich überprüft werden. Ich bin in relativ vielen Ausschüssen, an die 10 Ausschüsse, vertreten. Oft vertrete ich auch Marc Bernhard in anderen Ausschüssen. Da fragt man sich schon oft, ob es wirklich nötig ist, dass die einzelnen Personen, die bei der Stadt arbeiten, da wirklich anwesend sein müssen. Ich als Stadtrat bin bereit, auf eine Antwort zu verzichten, wenn die Person in dem Moment nicht greifbar ist, anstatt dass sie die ganze Zeit vorgehalten wird, nur für den Fall, dass eine Frage kommt. Denn diese Kolleginnen und Kollegen haben sicher in der Zeit auch etwas Besseres zu tun, als bei uns in den Ausschüssen zu sitzen. Deswegen bitte ich die Stadtverwaltung darum, einen Vorschlag zu erarbeiten, wie damit Arbeitszeit und Kosten eingespart werden können. Wir von der AfD sind bereit, dann auch – wie eben schon gesagt -, falls es so sein sollte, auf eine direkt Antwort im Ausschuss zu verzichten. Die kann man uns spä- ter per E-Mail nachreichen. Stadtrat Cramer (KULT): Die KULT-Fraktion ist heute und in Zukunft nicht bereit, in Sack und Asche zu gehen. Wir sind nicht bereit, uns irgendeinem Druck von wem auch immer zu beugen und unsere Arbeit letztendlich dadurch klein zu machen. Wir wissen, welchen Wert unsere Arbeit hat. Ich weiß, welchen Wert die Arbeit jeder einzelnen Stadträtin und jedes einzelnen Stadtrats im Hause hat. Die Stadtratstätigkeit ist – es wurde schon angedeutet – kein wirklich klassisches Ehrenamt mehr. Es ist im Grunde genommen ein Fulltime-Job. Der Kollege sagte es richtig, es ist ein Halbtagsjob, wenn man seine Arbeit richtig macht. Ich kann für mich nur sagen, 50 – 80 Stunden im Mo- ment, alles in allem, sind keine Seltenheit. Aus dieser Sicht sehe ich auch und bewerte - 9 - ich noch einmal, dass wir seit sechs Jahren keine Anpassung der Aufwandsentschädi- gung bekommen haben. Von daher ist es für mich und meine Fraktion heute höchste Zeit, dass das durchgesetzt wird, dass der Antrag und das, was wir vor sechs Jahren auf den Weg gegeben haben, und was heute dankenswerterweise die Verwaltung auch als ihren Antrag eingebracht hat, umgesetzt wird. Ich meine, wir sollten uns nicht selber kleinmachen und meinen, irgendeine wie auch immer geartete Solidarität zu zeigen. Wir sind schon solidarisch, indem wir in den letzten Jahren keine Erhöhung bekommen haben. Die Geschäftsstellen werden schon eingeschränkt, d. h. zumindest für die Stadträtinnen und Stadträte der kleinen Fraktionen, dass wir noch on top Arbeit machen müssen, weil dort reduziert wurde im Rahmen der Haushaltskonsolidierung. Von daher werden wir nicht zustimmen. Meine kommunale Wählervereinigung hat es im Moment ganz haut- nah erlebt, dass ein langjähriges Mitglied, der 22 Jahre hier im Gemeinderat war, auf- geben musste. Warum? Weil er selbständig ist, weil er einfach diesen finanziellen Ver- lust, den er hat, nicht mehr mittragen kann. Von daher bedauere ich heute noch ein- mal, dass es soweit gekommen ist. Ich bin gespannt, mein Kollege Michael Haug ist Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens. Er wird genau schauen müssen, wie kann er das „Ehrenamt“ und seine berufliche Tätigkeit vereinbaren. Das muss auch noch einmal deutlich gesagt werden, wir haben alle unsere Berufe, wo wir unser Geld verdienen, oder auf Geld verzichten müssen. Wenn ich nur zur SPD in der ersten Reihe schaue, könnte ich einige Namen nennen, was ich jetzt aber nicht tun will. Wir haben andere Rückmeldungen aus unserer Wählerschaft, eben im Zusammenhang mit dem Ausscheiden von Herrn Dr. Fischer, dass gesagt wird, wir finden es schade, dass ihr uns weiterhin nicht optimal vertreten könnt. Wir haben gar keine Probleme damit, wenn ihr dieser Aufwandsentschädigung zustimmt und auch andere Anträge heute nicht mit- geht. Dementsprechend werden wir dem Antrag der Verwaltung folgen und alle ande- ren Anträge ablehnen. Stadtrat Wenzel (FW): Wir sehen, wie wichtig diese Diskussion war, um auch den Bürgern, die es mitbekommen, zu zeigen, welche Arbeit wir hier leisten. Es steht außer Frage, dass viele von uns sehr viel Zeit hier opfern und mit dieser Zeit auf Einkommen jetzt und später in der Rente verzichten, wie hier gesagt wurde. Doch müssen wir uns nicht selbst kritisch hinterfragen? Müssen wir uns nicht als Spiegel und Vorbild in der Gesellschaft darstellen? Ist es nicht wichtig zu sagen, ja, wir haben es verdient, aber es ist die Zeit, auf das, was wir leisten, zurückzublicken. Als ich angefangen habe, das ers- te Mal mich zu bewerben, lag die Aufwandsentschädigung weit unter 400 Euro. Heute haben wir fast doppelt so viel. Ist es noch zeitgemäß, ist hier zu hinterfragen. Wir ma- chen es nicht für das Geld. Niemand, der auf der Liste drauf ist, hat es gemacht für das Geld, sondern weil er sich in die Gesellschaft einbringen kann, das typische Ehrenamt. Aber es gibt auch Ehrenämter, die gar nichts bekommen, die auch genauso viele Stun- den wie wir für das Gemeinwohl arbeiten. Diesen Menschen müssen wir zeigen, hör zu, wir beobachten euch. Wir sind auch bereit, uns solidarisch zu zeigen. Deshalb ist auch der Grund und die Entstehung unseres Antrags der gewesen, dass wir im Ortschaftsrat Durlach solidarisch über alle Ortschaftsräte und alle Fraktionen gesagt haben, wir brin- gen unseren Teil. Dieser Antrag wurde noch einmal vor kurzem dargestellt. - 10 - (Stadtrat Pfalzgraf/SPD: Nur ein Teil des Ortschaftsrats!) - Ursprünglich waren alle dafür. Aber wir wollen hier nicht diskutieren, Herr Pfalzgraf. Es ist so. Wir haben erkannt, dass wir uns einbringen müssen. Dann kam die Schluss- entscheidung hier im Haushalt, indem wir sehr hart gespart haben. Es gab eine Mehr- heit, die Parkgebühren, von denen ich zu dem Zeitpunkt noch nicht einmal wusste, dass es so etwas gibt, und die ich bis zum heutigen Tag nie in Anspruch genommen habe, zu erhöhen. Dieses Signal draußen war frappierend. Das war auch der Grund zu sagen, ich bin bereit, meinen Beitrag zu leisten und auch im Antrag herunterzugehen. Ich bin bereit, diese 9 %, die ursprünglich der Ortschaftsrat eingebracht hat zur Haushaltskon- solidierung ... (Stadtrat Pfalzgraf/SPD: Ein Teil des Ortschaftsrats!) ... herunterzugehen und zu zeigen, wir Stadträte haben die Verantwortung. Ich sehe auch, dass Sie alle sich Gedanken gemacht haben. Wir sind bereit zu verschieben, wir sind bereit, Gegenleistungen zu bringen. Es gibt auch den Antrag, soziale Projekte zu unterstützen mit diesen Einsparungen. Ich bin ein bisschen weiter gegangen. Ich habe auch gehört, es ist nicht auf besonderen Gegenwillen oder Freude hier in diesem Haus gestoßen. Aber ich denke, es ist wichtig, auch einmal zu sagen, wir Stadträte erkennen, dass die Haushaltskonsolidierung hart ist. Wir sind auch bereit, diesen Schritt solidarisch mit denen, die betroffen sind, mitzugehen. Das ist der Grund für mich. Denken Sie nur an die Feuerwehrkommandanten, ich habe es hier in meinem Antrag geschrieben, die heute noch für die 24/7-Leistung, die sie bringen, einen Bruchteil von dem erhalten, was wir bekommen. Machen Sie den Schritt mit. Zeigen Sie, dass wir es erkannt haben, dass wir harte Schritte gehen und noch gehen werden. Ich denke auch, die Bevölkerung wird dann viel mehr Verständnis für unsere Entscheidung haben. Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Mir liegt sehr viel daran, etwas mitzuteilen für das Protokoll. Es trifft nicht zu, dass der Ortschaftsrat weder einen Beschluss gefasst hat, noch dass es irgendeinen Tagesordnungspunkt gab, wo offiziell dieses Thema behandelt wurde, mit einem Vorschlag von 9 % Kürzung. Es war vielmehr in einem Ausschuss ein Gespräch, wo durchaus einige Ortschaftsräte dieser Auffassung waren. Es war aber niemals ein Beschluss und keine offizielle Behandlung. Darauf lege ich sehr viel Wert. Stadtrat Honné (GRÜNE): Noch einen kleinen, aber wichtigen Nachtrag. Es ist uns eben aufgefallen, dass in der Satzung, die wir heute ändern, auch diverse andere Eh- renamtliche genannt sind. Deren Entschädigung ist nicht angepasst worden seit länge- rer Zeit. Da haben wir beantragt, dass das noch einmal überprüft werden soll und dass die Verwaltung uns einen Vorschlag machen sollte, was denn da sinnvoll wäre. Ich möchte dafür werben, dass das auch wirklich gemacht wird. Es kann nicht sein, dass nur unsere Aufwandsentschädigung erhöht wird und bei den anderen betrachtet man überhaupt nicht. Stadtrat Høyem (FDP): Keine zweite Runde und keine polemische Bemerkung. Aber wenn Herr Fostiropoulos meine Rede missverstanden haben könnte, haben andere das vielleicht auch gemacht. Deshalb nur diese Präzision. Ich habe mit Donald Trump, der Präsident, der auf sein Gehalt verzichtet hat, gesagt, man darf das politische Mandat - 11 - nicht auf Leute beschränken, die sich diese Arbeit leisten können. Das war das eine. Das andere war mit Rumänien. Ich habe gesagt, dass man das politische Mandat nicht an Menschen geben darf, die so ein Mandat als eine Geldmaschine betrachten. Das war, was ich gesagt habe. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir kommen jetzt sicher gleich zur Abstimmung. Ich schlage vor, dass unsere beiden Punkte separat abgestimmt werden, falls jetzt weiter abgestimmt werden soll. Der erste Punkt ist praktisch wortgleich mit dem Antrag der Linken, nur dass bei den Linken die Einschränkung ist, dass das Geld dann für soziale Zwecke verwendet wird. Ich wäre bereit, das mitzugehen, damit man es als einen Punkt abstimmen kann. Der Vorsitzende: Ich würde jetzt für das Protokoll zwei, drei Dinge kurz klarstellen. Im Beitrag von Herrn Fostiropoulos ist der Eindruck entstanden, dass hier Sozialleistun- gen ohne genaue Betrachtung der einzelnen Leistung einfach insgesamt gekürzt wor- den sind. Ich will nur feststellen für das Haus, dass das nicht so ist, sondern hier hat teilweise eine sehr differenzierte Diskussion stattgefunden. Ihren Beitrag, Herr Dr. Schmidt, hat man so verstehen können, dass wir auch bei be- stimmten Gehältern Kürzungen vorgenommen haben. Das ist nicht der Fall, sondern wir haben nur Beförderungszeitpunkte verschoben. Auch das möchte ich noch einmal klar- stellen, damit das hier nicht falsch ankommt. Dritte Klarstellung: Wir hatten eigentlich nicht vor, heute über Entschädigungen allge- mein eine Grundsatzdebatte zu führen, sondern es ging darum, dass wir den Beschluss umsetzen, den Sie vor sechs bis sieben Jahren selbst gefasst haben und der lediglich eine Anpassung an die Kostenentwicklung in den letzten sieben Jahren vorsieht. Das ist mir auch noch einmal ganz wichtig. Letzte Bemerkung: Ich habe einem Pressebericht entnehmen können, dass man uns vorschlägt, wir sollten lieber die Geschäftsstellen besser ausstatten. Ich darf darauf ver- weisen, dass wir genau das zu Beginn dieser Legislaturperiode gemacht haben und jetzt einfach erst einmal das nachvollziehen, was wir vor sieben Jahren beschlossen haben. Mir ist auch wichtig, dass wir uns selbst nach der Erhöhung immer noch im Reigen ver- gleichbarer Städte in Baden-Württemberg eher am hinteren Rand der Skala befinden. Auch das ist noch einmal ganz wichtig festzustellen. Ich darf mich insgesamt bedanken, dass zwei Dinge deutlich geworden sind. Es gibt einen deutlichen Unterschied zwischen der Verpflichtung, die ich als Stadtrat habe, und den damit verbundenen Aufwand, den ich zu betreiben habe, und mit anderen ehren- amtlichen Tätigkeiten. Es ist auch zu keinem Zeitpunkt vorgesehen gewesen, mit dieser Aufwandsentschädigung so etwas wie eine Hauptamtlichkeit zu schaffen. Denn genau das wollen wir auch nicht. Deswegen wird es immer eine Zwischenposition sein zwi- schen diesen beiden Polen, einmal totales Ehrenamt, einmal Hauptamtlichkeit. Heute geht es um die Anpassung und nicht um das Grundsätzliche. Die Anpassung soll Ihnen ermöglichen, mit diesem Betrag etwa denselben Geldwert zu erhalten, wie Sie ihn vor sieben Jahren mit dem niedrigeren Betrag erhalten haben. Es geht auch nicht darum, - 12 - dass man sich damit jetzt deutlich mehr leisten könnte als früher, denn in der Zeit sind natürlich auch die Kosten entsprechend gestiegen. Das ist mir auch noch einmal ganz wichtig. Jetzt kommen wir zur Abarbeitung der Anträge. Ich möchte Ihnen zu verschiedenen Punkten gerne vorher ein Angebot macht. Ich würde gern den Punkt des Antrags der GRÜNEN aufgreifen, dass wir bei den anderen städtischen Ehrenämtern sozusagen noch einmal einen Scan über alles legen und noch einmal versuchen mit Ihnen zu disku- tieren, an welchen Stellen müssen wir denn dieses System noch nachrüsten. Das würde ich als Auftrag an die Verwaltung gerne heute so übernehmen. Dann brauchen wir darüber auch nicht abzustimmen. Die Idee von Ihnen, Herr Dr. Schmidt, dass die Stadt die Teilnehmerzahl der städtischen Bediensteten in Ausschüssen verringert, kann ich mir einmal überlegen. Aber es ist mei- ne Organisationsentscheidung, wen ich von den städtischen Bediensteten zu den Aus- schüssen einlade und wen nicht. Bisher hat sich das immer daran orientiert, dass wir den Stadträtinnen und Stadträten in der Lage sein wollten, sachkundig Auskunft zu ge- ben. Sie haben den Vorschlag gemacht. Ich habe ihn gehört. Damit sollten wir es für erledigt betrachten. Sie können mich auch per Beschluss nicht dazu bringen, es zu tun, sondern ich kann es allenfalls erwägen. So ist das bei mir jetzt angekommen. Ansonsten gibt sehr viele übereinstimmende Anträge, die eine Verschiebung um ein Jahr vorsehen. Die würde ich dann gerne gebündelt aufrufen, wenn Sie einverstanden sind. Es gibt aber auch noch eine ganze Reihe anderer Anträge, die noch verschiedene Dinge miteinander mischen. Ich würde Ihnen jetzt vorschlagen, dass wir durch diese weitergehenden Anträge jetzt schrittweise als erstes gehen und versuchen, uns die eine oder andere Abstimmung sparen zu können. Es gibt einen Punkt, der im Antrag von den Freien Wählern genauso aufkreuzt, wie bei den Linken und bei dem Antrag der AfD. Das ist die Grundsatzentscheidung, auf die Erhöhung zu verzichten, also das Ganze auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Diese Punkte würde ich jetzt gerne als erstes hier zur Abstimmung stellen. Es geht um den Teil der Änderungsanträge, der begehrt, dass wir ganz auf eine Erhöhung verzichten, und zwar sowohl heute als auch in einem Jahr. Diesen Teilpunkt stelle ich hiermit zur Abstimmung, wenn Sie einverstanden sind, und bitte Sie jetzt um das entsprechende Votum. – Damit ist dieser Teilantrag abgelehnt. Jetzt gibt es im Antrag der Freien Wähler noch verschiedene Forderungen, etwa dass auf 9 % der Aufwandsentschädigung bei Gemeinderäten und Ortschaftsräten verzich- tet wird und noch verschiedene andere Punkte, die sich mit anderen ehrenamtlichen Tätigkeiten beschäftigen. Ich würde bei den anderen ehrenamtlichen Tätigkeiten Ihnen vorschlagen, Herr Wenzel, dass wir das jetzt erst einmal bei der Stadt ausarbeiten. Dann können Sie sich dazu noch einmal äußern. Das mit den 9 % würde ich gerne hinten anstellen, weil ich glaube, wir bekommen eine Mehrheit für den anderen Vorschlag hin. Dann hat sich das damit erübrigt. Dann sparen wir uns einen Abstimmungsvorgang. Bei den Linken geht es jetzt darum, die eingesparten Ausgaben für ein Sozialprojekt zur Verfügung zu stellen. Möchten Sie das hier noch separat abstimmen, Herr - 13 - Fostiropoulos? Dann stelle ich den Teil des Antrags, die möglicherweise nachher einge- sparte Summe für ein Sozialprojekt zur Verfügung zu stellen, zur Abstimmung. Ich bitte Sie jetzt um das entsprechende Votum. – Wir haben, auch wenn manche sich jetzt nicht wiedergegeben fühlen, trotzdem eine Ablehnung, an der niemand zweifelt. Jetzt kommen wir zum Punkt, der in zahlreichen anderen Anträgen begehrt wird, näm- lich im Antrag der CDU, im Antrag der GRÜNEN, im Antrag der FDP und im Antrag von GfK, die Erhöhung um ein Jahr auf den 01.01.2018 zu verschieben. Das möchte ich jetzt hier zur Abstimmung stellen und bitte um Ihr Votum. – Das ist eine deutliche Mehrheit. Damit ist die Satzung an dieser Stelle entsprechend verändert. Ich glaube, wir haben damit alle Punkte abgearbeitet, die in den einzelnen Anträgen sind und brauchen jetzt über die Satzung insgesamt nicht noch einmal abstimmen. Frau Becker (ZJD): Der Teil der Satzung heißt jetzt: Die Satzung tritt am 01.01.2018 in Kraft. So ist dann der Beschluss gefasst. Der Vorsitzende: Die Satzung tritt am 01.01.2018 in Kraft. Das haben Sie jetzt eben so beschlossen. Jetzt müssten wir trotzdem noch über die Beschlussvorlage in der ver- änderten Form abstimmen. Ich mache es jetzt doch sicherheitshalber. Sind Sie ansons- ten auch der Meinung, dass damit jetzt alle Vorschläge aus den verschiedenen Anträ- gen abgearbeitet sind? Ich sehe keinen Widerspruch. Dann kommen wir jetzt zur end- gültigen Abstimmung der Beschlussvorlage, verändert um den Passus, sie tritt zum 01.01.2018 in Kraft. Ich bitte jetzt noch einmal um Ihr Votum. – Das ist eine ähnliche Mehrheit wie eben. Damit haben wir dieses Thema beschlossen. Wir brauchen es auch nicht mehr neu in den Gemeinderat zu bringen, weil Sie jetzt für den 01.01.2018 den Beschluss gefasst haben. Damit ist diese Diskussion jetzt soweit erledigt. Das Thema sonstige ehrenamtliche Entschädigungen, da kommen wir wieder auf Sie zu. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 22. Februar 2017