Jahresabschluss 2015:

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: 2016/0820 Verantwortlich: Dez.4 Jahresabschluss 2015: Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Karlsruhe für das Haus- haltsjahr 2015 Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 24.01.2017 2 x vorberaten Gemeinderat 07.02.2017 1 x Beschlussantrag Der Gemeinderat trifft – nach Vorberatung im Hauptausschuss – den Feststellungsbeschluss zum Jahresabschluss 2015 (vollständiger Wortlaut siehe Beschlussfassung). Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen Wählen Sie ein Element aus. Kontierungsobjekt: Wählen Sie ein Element aus. Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: Wählen Sie ein Element aus. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Nach § 95 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) ist der Jahresabschluss nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung unter Berücksichtigung besonderer gemein- dehaushaltsrechtlicher Bestimmungen aufzustellen und muss klar und übersichtlich sein. Er hat sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rückstellungen, Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen zu enthalten. Er hat außerdem die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde darzustellen. Er ist ferner durch einen Anhang zu erweitern und durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern. Der Jahresab- schluss ist nach vorheriger Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt vom Gemeinderat festzu- stellen. A. Jahresabschluss 2015 der Stadt Karlsruhe Der Jahresabschluss der Stadt Karlsruhe für das Haushaltsjahr 2015 schließt wie folgt ab: < 1. Ergebnisrechnung 1.1 Rechnungsergebnis und Vergleich mit den Planansätzen Ordentliches Ergebnis Ordentliche Erträge des Ergebnishaushalts laut fortgeschriebenem Ansatz 1.124.545.945,34 Euro Ordentliche Erträge der Ergebnisrechnung 1.148.264.956,59 Euro Differenz: + 23.719.011,25 Euro + 2,11 % Ordentliche Aufwendungen des Ergebnishaushalts laut fortgeschriebenem Ansatz 1.128.565.196,07 Euro Ordentliche Aufwendungen der Ergebnisrechnung 1.145.657.969,73 Euro Differenz: + 17.092.773,66 Euro +1,51 % Sonderergebnis Außerordentliche Erträge des Ergebnishaushalts laut fortgeschriebenem Ansatz 7.560.000,00 Euro Außerordentliche Erträge der Ergebnisrechnung 15.456.187,37 Euro Differenz: + 7.896.187,37 Euro + 104,45 % Außerordentliche Aufwendungen des Ergebnishaushalts laut fortgeschriebenem Ansatz 0,00 Euro Außerordentliche Aufwendungen der Ergebnisrechnung 7.705.774,90 Euro Differenz: + 7.705.774,90 Euro + 100,00 % Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Die wesentlichen Abweichungen der Rechnungsergebnisse von den Planansätzen sind im Anhang des Jahresabschlusses unter Teil 2 Ziffer B näher erläutert. 1.2 Jahresergebnis Aus der obigen Gegenüberstellung der Erträge und Aufwendungen lässt sich folgendes Jahresergebnis ermitteln: Ordentliches Ergebnis Ordentliches Ergebnis des Ergebnishaushalts laut fortgeschriebenem Ansatz - 4.019.250,73 Euro Ordentliches Ergebnis der Ergebnisrechnung 2.606.986,86 Euro Differenz: + 6.626.237,59 Euro Sonderergebnis Sonderergebnis des Ergebnishaushalts laut fortgeschriebenem Ansatz 7.560.000,00 Euro Sonderergebnis der Ergebnisrechnung 7.750.412,47 Euro Differenz: + 190.412,47 Euro Jahresergebnis Jahresergebnis des Ergebnishaushalts laut fortgeschriebenem Ansatz 3.540.749,27 Euro Jahresergebnis der Ergebnisrechnung 10.357.399,33 Euro Differenz: + 6.816.650,06 Euro Das ordentliche Ergebnis ist mit 2.606.986,86 Euro positiv, d. h., die ordentlichen Auf- wendungen werden vollständig durch die ordentlichen Erträge gedeckt. Dieser Über- schuss wird nach § 49 Abs. 3 Satz 2 GemHVO der Rücklage aus Überschüssen des or- dentlichen Ergebnisses zugeführt. Das außerordentliche Ergebnis (Sonderergebnis) ist mit 7.750.412,47 Euro positiv. Der Überschuss wird nach § 49 Abs. 3 Satz 2 GemHVO der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses zugeführt. Die Summe aus ordentlichen und außerordentlichen Ergebnis ergibt ein positives Jahresergebnis in Höhe von 10.357.399,33 Euro. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 1.3 Übertragung von Budgetresten in das Haushaltsjahr 2016 (Ergebnishaushalt) Die in das Haushaltsjahr 2016 übertragenen Restmittel für ordentliche Aufwendungen in Höhe von 3.580.230,00 Euro verteilten sich auf folgende Teilhaushalte (THH): Finanzen (THH 2000) Stadtjubiläum 2015 75.450,00 Euro Umwelt- und Arbeitsschutz (THH3100) Klimaschutzfonds 2.650.680,00 Euro Schul- und Sportamt (THH4000) Schulbudget 854.100,00 Euro Ergänzende Erläuterungen Seite 5 2. Finanzrechnung 2.1 Rechnungsergebnis und Vergleich mit den Planansätzen IST PLAN Differenz Mio Euro Mio Euro Mio Euro Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.132,45 1.102,77 29,68 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -1.089,55 -1.093,86 4,31 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit 42,90 8,91 33,99 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 32,81 38,53 *- 5,72 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit - 134,37 - 194,08 * 59,71 Saldo aus Investitionstätigkeit - 101,56 - 155,55 53,99 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf - 58,66 - 146,64 87,98 Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten und inne- ren Darlehen für Investitionen 49,06 89,00 - 39,94 Auszahlungen für die Tilgung von Krediten und inneren Darlehen für Investitionen -14,50 -14,51 0,01 Saldo aus Finanzierungstätigkeit 34,56 74,49 - 39,93 Änderung des Finanzierungsmittelbestand - 24,10 *- 72,15 * 48,05 Haushaltsunwirksame Einzahlungen 287,82 Haushaltsunwirksame Auszahlungen -279,24 Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen 8,58 0,00 8,58 Summe Anfangsbestand an Zahlungsmitteln 30,61 Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln - 15,52 - 72,14 + 56,62 Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres 15,09 * Rundungsdifferenzen Die wesentlichen Abweichungen der Rechnungsergebnisse von den Planansätzen sind im Anhang des Jahresabschlusses unter Teil 3 Ziffer B näher erläutert. Der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit beträgt 42.899.444,98 Euro. Dieser Überschuss aus dem laufenden Betrieb stand vollständig für die Investitions- tätigkeit und zur Kredittilgung zur Verfügung. Abzüglich des Saldos aus der Investitionstätigkeit wird ein Finanzierungsmittebedarf in Höhe von 58.660.524,83 Euro ausgewiesen. Dieser wurde durch eine Netto- Ergänzende Erläuterungen Seite 6 Kreditaufnahme (Saldo aus Finanzierungstätigkeit) von 34.562.870,51 Euro und durch Verwendung verfügbarer Liquider Mittel in Höhe von 24.097.654,32 Euro Mittel gedeckt. Somit konnten die getätigten Investitionen nicht vollständig aus dem laufenden Betrieb finanziert werden. Die Kreditaufnahme belief sich auf 49.000.000,00 Euro; die Kredittilgung auf 14.497.793,52 Euro. 2.2 Übertragung von Restmitteln in das Haushaltsjahr 2016 (Finanzhaushalt) Die in das Haushaltsjahr 2016 übertragenen Restmittel für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 84.754.180,00 Euro verteilen sich auf folgende Teilhaushalte (THH): Hauptverwaltung (THH 1000) 235.200,00 Euro Personal und Organisation (THH 1100) 245.000,00 Euro Stadtentwicklung (THH 1200) 8.720,00 Euro Presse und Information (THH 1300) 70.000,00 Euro Rechnungsprüfungsamt (THH 1400) 2.700,00 Euro Ortsverwaltungen einschl. Stadtamt Durlach (THH 1500) 492.070,00 Euro Finanzen (THH 2000) 6.040.000,00 Euro Zentraler Juristischer Dienst (THH 3000) 9.600,00 Euro Umwelt (THH 3100) 15.000,00 Euro Ordnungs- und Bürgerwesen (THH 3200) 193.300,00 Euro Feuerwehr (THH 3700) 15.156.480,00 Euro Schulen und Sport (THH 4000) 1.600.760,00 Euro Kultur (THH 4100) 531.420,00 Euro Soziales und Jugend (THH 5000) 6.995.390,00 Euro Bäder (THH 5200) 481.200,00 Euro Stadtplanung (THH 6100) 861.780,00 Euro Liegenschaften (THH 6200) 17.213.460,00 Euro Tiefbau (THH 6600) 2.641.980,00 Euro Gartenbau (THH 6700) 4.120.810,00 Euro Zoo (THH 6800) 1.013.460,00 Euro Friedhof und Bestattung (THH 6900) 1.999.320,00 Euro Abfallwirtschaft (THH 7000) 2.848.140,00 Euro Stadtentwässerung (THH 7400) 8.990.000,00 Euro Wirtschaftsförderung (THH 8000) 31.600,00 Euro Hochbau und Gebäudewirtschaft (THH 8800) 7.956.790,00 Eur0 Summe Restmittel Investitionen (ohne Ausleihungen) 79.754.180,00 Euro Gewährung von Ausleihungen an verbundene Unternehmen 5.000.000,00 Euro Ergänzende Erläuterungen Seite 7 3. Vermögensrechnung (Bilanz) Zum Jahresabschluss stellen sich die Bilanzpositionen in Aktiva und Passiva wie folgt dar: Differenz Posten der Bilanz Euro%Euro% Euro A K T I V A Vermögen immaterielles Vermögen1.236.484,910,04985.655,000,04-250.829,91 Sachvermögen2.040.854.864,7774,212.103.825.447,0774,8462.970.582,30 Finanzvermögen637.209.440,3423,17623.336.706,5522,17-13.872.733,79 Summe Vermögen2.679.300.790,0297,422.728.147.808,6297,0548.847.018,60 Abgrenzungsposten70.904.080,852,5883.030.403,432,9512.126.322,58 Vermögen insgesamt2.750.204.870,87100,002.811.178.212,05100,0060.973.341,18 P A S S I V A Kapitalposition Basiskapital1.754.642.378,9463,801.755.729.086,7062,461.086.707,76 Rücklagen225.050.795,708,18237.030.964,168,4311.980.168,46 Ergebnis (Fehlbetrag)0,000,000,000,000,00 Summe Kapitalposition1.979.693.174,6471,981.992.760.050,8670,8913.066.876,22 Sonderposten387.466.847,0714,09386.574.357,5513,75-892.489,52 Rückstellungen99.210.719,723,6197.575.568,243,47-1.635.151,48 Verbindlichkeiten225.945.801,408,22273.625.200,269,7347.679.398,86 Passive Rechnungsabgrenzung57.888.328,042,1060.643.035,142,162.754.707,10 Kapital insgesamt2.750.204.870,87100,002.811.178.212,05100,0060.973.341,18 31.12.201431.12.2015 Die wesentlichen Positionen sind im Anhang des Jahresabschlusses unter Teil 1 Ziffer C näher erläutert. > 4. Rechenschaftsbericht Der näheren Erläuterung des Jahresabschlusses dienende Rechenschaftsbericht wurde den Mitgliedern des Gemeinderats zugeleitet. Wegen weiteren Einzelheiten des dem Gemein- derat zur Feststellung vorliegenden Jahresabschlusses wird auf diesen Rechenschaftsbe- richt verwiesen. Ergänzende Erläuterungen Seite 8 B. Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Karlsruhe durch das Rechnungsprüfungsamt Das Rechnungsprüfungsamt hat den Jahresabschluss 2015 der Stadt Karlsruhe gem. § 110 GemO i. V. m. §§ 5 - 8 GemPrO geprüft und hierüber den Schlussbericht vorgelegt. In diesem Bericht hat das Rechnungsprüfungsamt dem Gemeinderat empfohlen, das Er- gebnis des Jahresabschlusses 2015 gemäß § 95 b Abs. 1 Satz 2 GemO festzustellen. C. Ortsübliche Bekanntgabe des Beschlusses über die Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Karlsruhe Der Beschluss des Gemeinderats über die Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Karlsruhe ist nach § 95 b Abs. 2 Satz 1 GemO ortsüblich bekannt zu geben. Gleichzeitig ist der Jahresabschluss mit dem Rechenschaftsbericht der Stadt Karlsruhe an sieben Tagen öffentlich auszulegen. In der Bekanntgabe des Feststellungsbeschlusses ist auf die Auslegung hinzuweisen (§ 95 b Abs. 2 Satz 2 GemO). ___________________________________________________________________ Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt von der Vorbemerkung Kenntnis und trifft - nach Vorberatung im Hauptausschuss - folgenden Feststellungsbeschluss: „Jahresabschluss der Stadt Karlsruhe für das Haushaltsjahr 2015“ Der Jahresabschluss der Stadt Karlsruhe für das Haushaltsjahr 2015 wurde vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Karlsruhe geprüft, das hierüber einen Schlussbericht er- stellt hat. Dieser gibt über Art, Umfang und Ergebnis der Prüfung Aufschluss. Der Schlussbericht wurde in der heutigen Sitzung des Gemeinderats von der Leiterin des Rechnungsprüfungsamts näher erläutert. Entsprechend der Empfehlung des Rechnungsprü- fungsamts wird der Jahresabschluss 2015 der Stadt Karlsruhe wie folgt festgestellt: Einzusetzen aus der Vorbemerkung von < bis >. Der vorstehende Feststellungsbeschluss ist gemäß § 95 b Abs. 2 GemO unverzüglich dem Regierungspräsidium Karlsruhe sowie der Prüfungsbehörde nach § 113 GemO mitzuteilen und ortsüblich bekanntzugeben. Gleichzeitig ist der Jahresabschluss mit dem Rechenschaftsbericht an sieben Werktagen öf- fentlich auszulegen. In der Bekanntgabe ist auf die Auslegung hinzuweisen.“

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 35. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 7. Februar 2017, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 2. Punkt 1 der Tagesordnung: Jahresabschluss 2015: a) Vorlage des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2015 der Stadt Karlsruhe und Erläuterung des Berichts durch die Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes b) Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Karlsruhe für das Haushaltsjahr 2015 Vorlage: 2016/0820 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt von der Vorbemerkung Kenntnis und trifft - nach Vorberatung im Hauptausschuss - folgenden Feststellungsbeschluss: „Jahresabschluss der Stadt Karlsruhe für das Haushaltsjahr 2015“ Der Jahresabschluss der Stadt Karlsruhe für das Haushaltsjahr 2015 wurde vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Karlsruhe geprüft, das hierüber einen Schlussbe- richt erstellt hat. Dieser gibt über Art, Umfang und Ergebnis der Prüfung Aufschluss. Der Schlussbericht wurde in der heutigen Sitzung des Gemeinderats von der Leiterin des Rechnungsprüfungsamts näher erläutert. Entsprechend der Empfehlung des Rechnungsprüfungsamts wird der Jahresabschluss 2015 der Stadt Karlsruhe wie folgt festgestellt: 1. Ergebnisrechnung 1.1 Rechnungsergebnis und Vergleich mit den Planansätzen Ordentliches Ergebnis Ordentliche Erträge des Ergebnishaushalts laut fortgeschriebenem Ansatz 1.124.545.945,34 Euro Ordentliche Erträge der Ergebnisrechnung 1.148.264.956,59 Euro Differenz: + 23.719.011,25 Euro + 2,11 % - 2- Ordentliche Aufwendungen des Ergebnishaushalts laut fortgeschriebenem Ansatz 1.128.565.196,07 Euro Ordentliche Aufwendungen der Ergebnisrechnung 1.145.657.969,73 Euro Differenz: + 17.092.773,66 Euro +1,51 % Sonderergebnis Außerordentliche Erträge des Ergebnishaushalts laut fortgeschriebenem Ansatz 7.560.000,00 Euro Außerordentliche Erträge der Ergebnisrechnung 15.456.187,37 Euro Differenz: + 7.896.187,37 Euro + 104,45 % Außerordentliche Aufwendungen des Ergebnishaushalts laut fortgeschriebenem Ansatz 0,00 Euro Außerordentliche Aufwendungen der Ergebnisrechnung 7.705.774,90 Euro Differenz: + 7.705.774,90 Euro + 100,00 % Die wesentlichen Abweichungen der Rechnungsergebnisse von den Planansätzen sind im Anhang des Jahresabschlusses unter Teil 2 Ziffer B näher erläutert. 1.2 Jahresergebnis Aus der obigen Gegenüberstellung der Erträge und Aufwendungen lässt sich fol- gendes Jahresergebnis ermitteln: Ordentliches Ergebnis Ordentliches Ergebnis des Ergebnishaushalts laut fortgeschriebenem Ansatz - 4.019.250,73 Euro Ordentliches Ergebnis der Ergebnisrechnung 2.606.986,86 Euro Differenz: + 6.626.237,59 Euro Sonderergebnis Sonderergebnis des Ergebnishaushalts laut fortgeschriebenem Ansatz 7.560.000,00 Euro Sonderergebnis der Ergebnisrechnung 7.750.412,47 Euro Differenz: + 190.412,47 Euro - 3- Jahresergebnis Jahresergebnis des Ergebnishaushalts laut fortgeschriebenem Ansatz 3.540.749,27 Euro Jahresergebnis der Ergebnisrechnung 10.357.399,33 Euro Differenz: + 6.816.650,06 Euro Das ordentliche Ergebnis ist mit 2.606.986,86 Euro positiv, d. h., die ordentlichen Aufwendungen werden vollständig durch die ordentlichen Erträge gedeckt. Dieser Überschuss wird nach § 49 Abs. 3 Satz 2 GemHVO der Rücklage aus Überschüs- sen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt. Das außerordentliche Ergebnis (Sonderergebnis) ist mit 7.750.412,47 Euro positiv. Der Überschuss wird nach § 49 Abs. 3 Satz 2 GemHVO der Rücklage aus Über- schüssen des Sonderergebnisses zugeführt. Die Summe aus ordentlichen und außerordentlichen Ergebnis ergibt ein positives Jahresergebnis in Höhe von 10.357.399,33 Euro. 1.3 Übertragung von Budgetresten in das Haushaltsjahr 2016 (Ergebnishaushalt) Die in das Haushaltsjahr 2016 übertragenen Restmittel für ordentliche Aufwendungen in Höhe von 3.580.230,00 Euro verteilten sich auf folgende Teilhaushalte (THH): Finanzen (THH 2000) Stadtjubiläum 2015 75.450,00 Euro Umwelt- und Arbeitsschutz (THH3100) Klimaschutzfonds 2.650.680,00 Euro Schul- und Sportamt (THH4000) Schulbudget 854.100,00 Euro - 4- 2. Finanzrechnung 2.1 Rechnungsergebnis und Vergleich mit den Planansätzen IST PLAN Differenz Mio Euro Mio Euro Mio Euro Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.132,45 1.102,77 29,68 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -1.089,55 -1.093,86 4,31 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus laufen- der Verwaltungstätigkeit 42,90 8,91 33,99 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 32,81 38,53 *- 5,72 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit - 134,37 - 194,08 * 59,71 Saldo aus Investitionstätigkeit - 101,56 - 155,55 53,99 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf - 58,66 - 146,64 87,98 Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten und inneren Darlehen für Investitionen 49,06 89,00 - 39,94 Auszahlungen für die Tilgung von Krediten und inneren Darlehen für Investitionen -14,50 -14,51 0,01 Saldo aus Finanzierungstätigkeit 34,56 74,49 - 39,93 Änderung des Finanzierungsmittelbestand - 24,10 *- 72,15 * 48,05 Haushaltsunwirksame Einzahlungen 287,82 Haushaltsunwirksame Auszahlungen -279,24 Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen 8,58 0,00 8,58 Summe Anfangsbestand an Zahlungsmitteln 30,61 Veränderung des Bestandes an Zahlungsmit- teln - 15,52 - 72,14 + 56,62 Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres 15,09 * Rundungsdifferenzen Die wesentlichen Abweichungen der Rechnungsergebnisse von den Planansätzen sind im Anhang des Jahresabschlusses unter Teil 3 Ziffer B näher erläutert. - 5- Der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit beträgt 42.899.444,98 Euro. Dieser Überschuss aus dem laufenden Betrieb stand vollstän- dig für die Investitionstätigkeit und zur Kredittilgung zur Verfügung. Abzüglich des Saldos aus der Investitionstätigkeit wird ein Finanzierungsmittebe- darf in Höhe von 58.660.524,83 Euro ausgewiesen. Dieser wurde durch eine Net- to-Kreditaufnahme (Saldo aus Finanzierungstätigkeit) von 34.562.870,51 Euro und durch Verwendung verfügbarer Liquider Mittel in Höhe von 24.097.654,32 Euro Mittel gedeckt. Somit konnten die getätigten Investitionen nicht vollständig aus dem laufenden Betrieb finanziert werden. Die Kreditaufnahme belief sich auf 49.000.000,00 Euro; die Kredittilgung auf 14.497.793,52 Euro. 2.2 Übertragung von Restmitteln in das Haushaltsjahr 2016 (Finanzhaushalt) Die in das Haushaltsjahr 2016 übertragenen Restmittel für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 84.754.180,00 Euro verteilen sich auf folgende Teilhaushalte (THH): Hauptverwaltung (THH 1000) 235.200,00 Euro Personal und Organisation (THH 1100) 245.000,00 Euro Stadtentwicklung (THH 1200) 8.720,00 Euro Presse und Information (THH 1300) 70.000,00 Euro Rechnungsprüfungsamt (THH 1400) 2.700,00 Euro Ortsverwaltungen einschl. Stadtamt Durlach (THH 1500) 492.070,00 Euro Finanzen (THH 2000) 6.040.000,00 Euro Zentraler Juristischer Dienst (THH 3000) 9.600,00 Euro Umwelt (THH 3100) 15.000,00 Euro Ordnungs- und Bürgerwesen (THH 3200) 193.300,00 Euro Feuerwehr (THH 3700) 15.156.480,00 Euro Schulen und Sport (THH 4000) 1.600.760,00 Euro Kultur (THH 4100) 531.420,00 Euro Soziales und Jugend (THH 5000) 6.995.390,00 Euro Bäder (THH 5200) 481.200,00 Euro Stadtplanung (THH 6100) 861.780,00 Euro Liegenschaften (THH 6200) 17.213.460,00 Euro Tiefbau (THH 6600) 2.641.980,00 Euro Gartenbau (THH 6700) 4.120.810,00 Euro Zoo (THH 6800) 1.013.460,00 Euro Friedhof und Bestattung (THH 6900) 1.999.320,00 Euro Abfallwirtschaft (THH 7000) 2.848.140,00 Euro Stadtentwässerung (THH 7400) 8.990.000,00 Euro Wirtschaftsförderung (THH 8000) 31.600,00 Euro 7.956.790,00 Eur0 - 6- Hochbau und Gebäudewirtschaft (THH 8800) Summe Restmittel Investitionen (ohne Ausleihungen) 79.754.180,00 Euro Gewährung von Ausleihungen an verbun- dene Unternehmen 5.000.000,00 Euro 3. Vermögensrechnung (Bilanz) Zum Jahresabschluss stellen sich die Bilanzpositionen in Aktiva und Passiva wie folgt dar: Differenz Posten der Bilanz Euro%Euro% Euro A K T I V A Vermögen immaterielles Vermögen1.236.484,910,04985.655,000,04-250.829,91 Sachvermögen2.040.854.864,7774,212.103.825.447,0774,8462.970.582,30 Finanzvermögen637.209.440,3423,17623.336.706,5522,17-13.872.733,79 Summe Vermögen2.679.300.790,0297,422.728.147.808,6297,0548.847.018,60 Abgrenzungsposten70.904.080,852,5883.030.403,432,9512.126.322,58 Vermögen insgesamt2.750.204.870,87100,002.811.178.212,05100,0060.973.341,18 P A S S I V A Kapitalposition Basiskapital1.754.642.378,9463,801.755.729.086,7062,461.086.707,76 Rücklagen225.050.795,708,18237.030.964,168,4311.980.168,46 Ergebnis (Fehlbetrag)0,000,000,000,000,00 Summe Kapitalposition1.979.693.174,6471,981.992.760.050,8670,8913.066.876,22 Sonderposten387.466.847,0714,09386.574.357,5513,75-892.489,52 Rückstellungen99.210.719,723,6197.575.568,243,47-1.635.151,48 Verbindlichkeiten225.945.801,408,22273.625.200,269,7347.679.398,86 Passive Rechnungsabgrenzung57.888.328,042,1060.643.035,142,162.754.707,10 Kapital insgesamt2.750.204.870,87100,002.811.178.212,05100,0060.973.341,18 31.12.201431.12.2015 Die wesentlichen Positionen sind im Anhang des Jahresabschlusses unter Teil 1 Zif- fer C näher erläutert. Der vorstehende Feststellungsbeschluss ist gemäß § 95 b Abs. 2 GemO unverzüglich dem Regierungspräsidium Karlsruhe sowie der Prüfungsbehörde nach § 113 GemO mitzuteilen und ortsüblich bekannt zu geben. Gleichzeitig ist der Jahresabschluss mit dem Rechenschaftsbericht an sieben Werkta- gen öffentlich auszulegen. In der Bekanntgabe ist auf die Auslegung hinzuweisen.“ - 7- Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf und verweist auf die Vorberatung im Hauptausschuss. Ich darf zuerst Frau Bernd-Eberle das Wort erteilen für ihren entsprechenden Bericht. Frau Bernd-Eberle: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, der durch die Stadtkämmerei gemäß § 95 GemO zum Schluss des Haushaltsjah- res aufgestellte Jahresabschluss für das Jahr 2015 wurde durch das Rechnungsprü- fungsamt geprüft. Nachfolgend stelle ich Ihnen die Ergebnisse der Prüfung vor. Wir sind im Jahr 2015, was die Höhe des Jahresergebnisses angeht, auf dem Boden der Tatsa- chen angekommen. Im Gegensatz zu früheren Jahren gab es weder in 2014, noch in 2015 Höhenflüge bei den Steuereinnahmen. Das ordentliche Ergebnis ist knapp positiv, es beträgt 2,61 Mio. Euro. Das Gesamtergebnis verbessert sich durch ein Plus von 7,75 Mio. beim Sonderergebnis auf 10,36 Mio. Es ist damit weit entfernt von den Er- gebnissen der Jahre 2012 und 2013, die jeweils über 60 Mio. lagen. Die Gemeindeord- nung sieht unter anderem vor, den Jahresabschluss daraufhin zu prüfen, ob der Haus- haltsplan eingehalten wurde. Im Rahmen dieses Planvergleiches stellten wir bei den or- dentlichen Erträgen ein Abweichen des Ist-Ergebnisses vom Ansatz von +23,7 Mio. fest, bei den ordentlichen Aufwendungen von +17,1 Mio. Insgesamt ergibt sich eine Verbes- serung von 6,6 Mio. gegenüber dem Plan. Angesichts der Größenordnung des Karlsru- her Ergebnishaushaltes von mehr als 1 Mrd. können die Abweichungen als noch akzep- tabel angesehen werden. Schaut man sich die Planzahlen im Detail an, fallen bei einzel- nen Positionen größere Abweichungen auf. So auf der Ertragsseite die Steuern mit - 4,95 Mio. Die Zuweisungen, Zuwendungen und Umlagen lagen dagegen mit 9 Mio. über dem Planansatz, ebenso die Kostenerstattungen und Kostenumlagen mit 8 Mio. Die sonstigen ordentlichen Erträge weichen um +11 Mio. ab. Auf der Aufwandsseite fällt das Minus von 12 Mio. bei den Sach- und Dienstleistungen auf. Die planmäßigen Abschreibungen erweisen sich als nicht exakt kalkulierbar. Hier ist ein Plus von fast 16 Mio. ausgewiesen. Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen liegen 9,9 Mio. über dem Plan. Das waren die größten Abweichungen der Ist- von den Planzahlen. Kommen wir nun zu den Abweichungen zum Vorjahr 2014. Ich beschränke mich auf die wesentlichen Abweichungen. Gegenüber 2014 sind die Steuererträge erfreulicher- weise wieder um beachtliche 54 Mio. gestiegen. Ebenso erfreulich sind die um 84 Mio. gestiegenen Zuweisungen, Zuwendungen und Umlagen, die an die Stadt flossen. Die sonstigen ordentlichen Erträge sind im Jahresvergleich um 8 Mio. niedriger. Die auch in 2015 deutliche Erhöhung der Personalaufwendungen um 13,3 Mio. resul- tiert zum einen aus Besoldungserhöhungen für Beamtinnen und Beamte und den Tarif- abschlüssen für Beschäftigte. Aber auch 113 neue Stellen tragen dazu bei. Stellenstrei- chungen gab es faktisch nicht. Der Transferaufwand hat nun die Größenordnung einer halben Milliarde überschritten. Enthalten sind in dieser Position unter anderem Zuschüs- se an Dritte, soziale Leistungen an natürliche Personen, die Gewerbesteuerumlage, die - 8- FAG-Umlage und auch die Zuführung zu den Rückstellungen im Rahmen des Finanz- ausgleichs. In der Summe ergibt sich beim Transferaufwand ein Plus von 58,9 Mio., auch dies ist ein enormer Sprung gegenüber dem Vorjahr. Große Steigerungen inner- halb des Transferaufwandes finden sich unter anderem bei den Zuschüssen für verbun- dene Unternehmen. Dies ist auch auf den Stadtgeburtstag zurückzuführen: Die Stadt- marketing GmbH erhielt 6,2 Mio. mehr. Auch im Teilhaushalt 4100 (Kultur) sind die Zuschüsse um 2 Mio. gestiegen. Und deutlich mehr floss im geprüften Jahr für Sozial- leistungen für natürliche Personen innerhalb und außerhalb von Einrichtungen ab: In der Summe waren dies fast 19 Mio. Erfreulich ist, dass aufgrund verbesserter wirtschaft- licher Ergebnisse bei der KMK die Zuschüsse an diese Gesellschaft um 2,3 Mio. zurück- gefahren werden konnten. Der ordentliche Gesamtaufwand steigt unaufhörlich weiter und macht einen großen Sprung auf 1 Mrd. 146 Mio., damit ein Plus von 100 Mio. Insofern muss auf der Auf- wandsseite bei der Haushaltsstabilisierung deutlich mehr Rechnung getragen werden. Ein Blick auf die Steuern: Die Gewerbesteuer liegt mit 232 Mio. deutlich über dem Tief des Jahres 2014. Die Einkommensteuer ist auf neudeutsch gesprochen der Bringer. Sie steigt stetig und hat nun 155,6 Mio. erbracht; 13,9 Mio. mehr als im Vorjahr. Während die Einkommensteuer früher im Verhältnis zur Gewerbesteuer bei rund 50 % lag, er- reicht sie in den letzten beiden Jahren rund 70 %. Grundsteuer und Umsatzsteuer sind weniger dynamisch, notieren aber auch jeweils mit einem kleinen Plus, ebenso die Ver- gnügungssteuer. Die Gewerbesteuerumlage ging um 10,6 Mio. auf 31,5 Mio. zurück. In unserem Bericht weisen wir regelmäßig auf die Sonderfaktoren hin, die das Ergebnis beeinflusst haben. Hier sind die Veränderungen bei den Rückstellungen zu erwähnen. Ohne die Veränderungen bei den Rückstellungen hätte sich beim ordentlichen Ergebnis ein Fehlbetrag von 2,3 Mio. ergeben. Im letzten Schlussbericht hatte ich dargestellt, dass in den vergangenen Jahren die Steuererträge nicht ausreichten, um den Transferaufwand abzudecken. Diese negative Entwicklung setzt sich fort. Nun zur Finanzrechnung: In der Finanzrechnung werden die im Haushaltsjahr einge- gangen Einzahlungen und die geleisteten Auszahlungen ausgewiesen. Der Zahlungsmit- telüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit beträgt 42,9 Mio. Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten gingen gegenüber 2014 auf 134 Mio. zurück. Bei einem Zah- lungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit von 42,9 Mio. und einem Saldo aus Investitionstätigkeit von -101,6 Mio. verbleibt noch ein erheblicher Finanzie- rungsmittelbedarf von fast 59 Mio. Daher war auch in 2015 eine Kreditaufnahme erforderlich. Durch die Aufnahme eines Kredits für Investitionen in Höhe von 49 Mio. einerseits, aber auch Kredittilgungen in Höhe von 14,5 Mio. andererseits, ergab sich bei der Finanzierungstätigkeit ein positiver Saldo von 34,56 Mio. Somit beläuft sich die Veränderung des Finanzierungsmittelbe- stands auf -24,1 Mio. Bei den Haushaltsübertragungen für Investitionen in das Folgejahr sind wir nun bei ei- nem mehr als kritischen Punkt angekommen: Allein diese Übertragungen in Höhe von - 9- 84,8 Mio. haben eine Größenordnung, die die technischen Dienststellen in der Umset- zung der Projekte in 2016 schon fast auslastete. Kommen nun die Projekte, die im Haushaltsplan 2017/18 enthalten sind, hinzu, sieht das RPA kaum weitere Kapazitäten, diese Projekte zusätzlich umzusetzen. Die Dienststellen sind vielfach an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angelangt. Ohne klare Prioritätensetzung geht es definitiv nicht mehr. Das RPA empfiehlt nachdrücklich, dass der Gemeinderat sich dieser Prioritäten- setzung annimmt. Nun noch zur Bilanz: Auch in diesem Jahr können wir bestätigen, dass der Aufbau der Bilanz den Vorschriften entspricht. Die Bilanz ist vollständig und richtig. Zur Aktivseite der Bilanz: Die Stadt verfügt über ein stattliches Sachvermögen von 2,1 Mrd. Es ist noch einmal um 63 Mio. gestiegen. Dagegen hat das Finanzvermögen wiederum -allerdings geringfügig- abgenommen: Von 637 Mio. auf 623 Mio. Das Gros des Finanzvermögens macht der Anteil an den verbundenen Unternehmen in Höhe von 401 Mio. aus. Die Bilanzsumme erhöht sich um 61 Mio. Zur Passivseite: Das Basiskapital beträgt 1 Mrd. 755,7 Mio. Das positive Jahresergebnis fließt in die Rücklagen, die sich somit um rund 12 Mio. erhöhen. Die Summe Kapitalposition beträgt nun bei einem Plus von 13 Mio. 1 Mrd. 992,8 Mio. Die Rückstellungen betragen 97,6 Mio. Die Bilanz 2015 weist insge- samt Verbindlichkeiten in Höhe von 273,6 Mio. aus, ein Plus von rund 48 Mio. Davon sind 227,4 Mio. Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen. Auch hier haben wir eine deutliche Zunahme gegenüber dem Vorjahreswert von 183,9 Mio. Hier noch mal eine Übersicht über die Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen: Der An- stieg in den Jahren 2014 und 2015 ist überdeutlich. In 2015 war mehrfach die Auf- nahme von kurzfristigen Kassenkrediten erforderlich. Zum 31.12.2015 bestand noch ein Kassenkredit von 25 Mio., der in die Bilanzposition Verbindlichkeiten einfloss. Soviel zu den Zahlen des Jahresabschlusses. Neben der Prüfung des Jahresabschlusses 2015 hat sich das Rechnungsprüfungsamt in den verschiedenen Bereichen mit Schwerpunktprü- fungen befasst. Im Bereich der bautechnischen Prüfung ist auch in diesem Jahr wieder ein erhebliches Einsparvolumen erzielt worden. Leider lässt sich dies in der Teilergebnis- rechnung des RPA nicht abbilden. Es wurden im Stadthaushalt Einsparungen von 694 T€ erzielt. In den städtischen Gesellschaften waren es sogar 812 T€. So gesehen hat sich das Rechnungsprüfungsamt fast vollständig refinanziert. Immer wieder weisen wir auf die steigenden Transferaufwendungen über die Kennzahl Transferaufwandsquote hin. In unserer mehrjährigen Betrachtung im Schlussbericht zei- gen wir auf, dass der Anteil der Transferaufwendungen an den ordentlichen Aufwen- dungen sich von rund 24 % im Jahr 2007 stetig nach oben entwickelt hat und nun bei rund 33 % liegt. Dies ohne Berücksichtigung von Umlagen wie Finanzausgleich und Gewerbesteuerumlage. Bezieht man diese mit ein, beträgt die Quote sogar 46 %. Unser Bericht zu den Prüfungsfeststellungen aus Vorjahren lässt erkennen, dass die Ab- arbeitung von Anständen, bisweilen auch nur die Beantwortung unserer Berichte, durch manche Dienststellen sehr zäh erfolgt. So stammen zum Teil einzelne Feststellungen aus dem Jahr 2011. Auch wenn es hier und dort Gründe für die langen Abarbeitungszeit- räume geben mag: Manche Beanstandung könnte aus unserer Sicht deutlich früher ausgeräumt werden. Das Rechnungsprüfungsamt verkennt nicht, dass der Arbeitsdruck in der Verwaltung über die Jahre immer mehr zugenommen hat. Dies führt auch zu - 10- zunehmenden neuen Prüfungsfeststellungen. So wird zum Beispiel bei der einen oder anderen Beschaffung nicht hinreichend auf eine sorgfältige und rechtzeitige Bedarfser- mittlung geachtet oder auf Ausschreibungen verzichtet. Dass Ausschreibungen aber durchaus vorteilhaft sein können, hat die auf unser Anraten erfolgte Ausschreibung von Digitalisierungsarbeiten durch das Stadtarchiv gezeigt. Dieses positive Beispiel zeigt, dass durch eine Ausschreibung erhebliche Ersparnisse erzielt werden können. In diesem Fall lag sie bei 29.000 €. Die eingesparten Mittel stehen dem Fachamt damit für die auch vom Gemeinderat forcierte Digitalisierung zusätzlich zur Verfügung. Ärgerlich sind auch Skontoverluste, wenn der Geschäftsprozess Rechnungsabwicklung nicht funktioniert. Bei einer Dienststelle lagen die Skonto-Nachforderungen von Liefe- ranten bei rund 85 T€. Natürlich wissen wir, dass die kurzen Skontofristen nicht immer einzuhalten sind. Verbesserungen im Ablauf dürften aber den einen oder anderen Skontoverlust vermeiden. Dies sind zwei Beispiele unserer Prüfungsfeststellungen aus unserem Bericht. Gemessen an einem Finanzvolumen von rund 1,15 Mrd. € relativieren sich die kritischen Prüfungs- feststellungen. In diesem Sinne können wir auf unsere Prüfungsbestätigung auf Seite 78 unseres Schlussberichtes verweisen, in der es heißt: "Das grundsätzlich positive Ergebnis der Prüfung erfährt durch die in diesem Bericht getroffenen Feststellungen keine andere Bewertung, da sowohl Anzahl, als auch finanzielle Tragweite dieser Feststellungen im Hinblick auf das abgewickelte Finanzvolumen der Empfehlung zur Feststellung des Jah- resabschlusses nicht entgegenstehen". Das Rechnungsprüfungsamt bestätigt eine insgesamt recht- und ordnungsgemäße Ab- wicklung der Finanzvorfälle und empfiehlt dem Gemeinderat, den Jahresabschluss 2015 gemäß § 95 b Abs. 1 der Gemeindeordnung festzustellen. Für die gute Zusammenarbeit mit dem Bürgermeisteramt, den Dienststellen und den Gesellschaften bedanke ich mich. Liebe Kolleginnen und Kollegen des Rechnungsprü- fungsamtes: Ihnen gilt mein ganz besonderer Dank. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Der Vorsitzende: Liebe Frau Bernd-Eberle, ich werte den Applaus so, dass Sie auch bitte den Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitnehmen, denn das ist Teamarbeit und wird von einer überschaubaren Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mit- arbeitern erledigt. Dafür auch noch mal herzlichen Dank. Wir kommen in die Ausspra- che. Stadtrat Dr. Heilgeist (CDU): Frau Bernd-Eberle hatte eben vorgetragen, dass die Prü- fung keine Beanstandung ergeben hat, sodass wir dem Jahresabschluss in dieser Form zustimmen können, und das werden wir auch gerne tun. Ich danke jetzt schon Frau Bernd-Eberle und ihrem Amt für die Tätigkeit, der Prüfung, die uns erst die Möglichkeit gibt, hier auf Zahlen zu vertrauen und Ihnen, entsprechend so den Jahresabschluss fest- zustellen. Sie haben die Zahlen im Wesentlichen erläutert, aber ich möchte bei Ihrem Bericht auf die Prüfungsfeststellungen eingehen, die Sie selber auch angesprochen ha- ben. Im letzten Jahr hatten wir noch eine schriftliche Antwort vom Oberbürgermeister zu diesen Prüfungsfeststellungen bekommen, sodass im Wesentlichen die von 2014 - 11- erledigt sind, auch wenn damals immer in dem Brief stand, dass ein zugesagtes, ent- sprechendes Projekt besteht oder so weiter - vielleicht können wir gelegentlich auch sehen was daraus geworden ist. Auch in diesem Jahr wieder, Sie sprachen es an, sind bei den Prüfungsfeststellungen doch einige bemerkenswerte Dinge anzusprechen. Wenn ich lese, dass bei der Möbelbeschaffung für Schulen Prototypen angeschafft worden sind, um den Wünschen der Schule entgegenzukommen, die natürlich wesent- lich teurer sind als marktgängige Standardausrüstungen, dann ist es sinnvoll und richtig, dass Sie die Frage der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit ansprechen. Ich glaube auch, es wäre nicht in unserem Interesse, dass hier entsprechend durch solche Prototypen die Beschaffung monopolisiert werden kann, weil dann, wird dieser Lieferant zukünftig nur noch in Betracht kommen. Das Thema Altpapier, das von Ihnen angesprochen ist, sehe auch ich als ein großes Problem an, vor allen Dingen weil noch so viel Papiermengen in den Wertstofftonnen verbleiben, die nicht in die blaue Tonne, also in die Papiertonne kommen. Ich frage mich schon, welche Möglichkeiten hier getroffen werden können, um dem Rechnung zu tragen, denn immerhin kommen Sie auf einen finanziellen Nachteil, wenn man das in Euro ausdrückt von 607.000 € und das ist schon ein Betrag, um den es sich lohnt einmal nachzufragen woran es liegt, dass noch soviel Papier in den roten Tonnen, also Wertstofftonnen landet. Der Skontoverlust: Sie sprachen das eine Amt mit 85.000 € Skontoverlust an, die sich auf mehrere Jahre bezogen haben, weil hier Nachforderungen geltend gemacht wur- den. Das ist natürlich ein Problem der Organisation insgesamt und der Frage, wo gehen die Rechnungen ein? Wo werden sie geprüft? Wie lange dauert die Prüfung? Wie viele Kopien müssen gezogen werden, dass in den verschiedenen Ämtern das auch rechtzei- tig erfolgen kann. Es ist eben auch nicht so, dass man gleich zahlt, wenn eine Rechnung kommt und nachher feststellt, dass die Rechnung überzogen ist oder dass hier die Qua- lität der Lieferung gar nicht dem entspricht, was man bestellt hat. Unter diesem Ge- sichtspunkt ist es notwendig, dass hier eine Wareneingangskontrolle stattfindet. Es muss eben auch so organsiert werden, und da hilft vielleicht zukünftig die Digitalisie- rung, dass man dem Rechnung tragen kann, dass man Skonto abziehen kann, aber evtl. müsste man auch eben in Verhandlungen mit den Lieferanten treten, um hier die Zah- lungsziele entsprechend zu vereinbaren, dass die Stadt mit diesem umgehen kann und tatsächlich Skonto abzieht. Es macht ja nichts, wenn der Lieferant Skonto anbietet und genau weiß, dass die Stadt sie gar nicht nutzen kann, weil sie in dieser Zeit gar nicht die entsprechenden Kontrollen durchführen kann. Soviel zum Bericht des Rechnungsprüfungsamts, und ich komme dann zum Jahresab- schluss selbst. Im Wesentlichen haben Sie schon viele der Punkte im Einzelnen ange- sprochen. Ich möchte, wie in der Vergangenheit, eigentlich doch auf die Vorbelastun- gen künftiger Haushalte eingehen und das, was im Anhang steht. Also das sind ja die Dinge die sich zunächst nicht in den Zahlen niederschlagen, es ist aber gerade bei dem Anhang zum Jahresabschluss und bei den Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre ganz entscheidend, was hier steht und wie hoch diese Belastungen sind, die zukünftig auf die Stadt zukommen werden, die nicht in der Bilanz erfasst sind. Das sind immerhin, wenn man so die Zahlen sieht, doch Größenordnungen von 2,6 Milliarden Euro, die natürlich so nicht zu nehmen sind, weil da viele Beträge drin sind, sind Eventualverbind- - 12- lichkeiten oder Haftung, die vielleicht kommen können oder nicht kommen. Es ist auch ein Problem, dass im Rahmen dieser neuen kommunalen Haushaltsrechnung landesspe- zifische Regelungen einfließen, die von der Stadt so vorgenommen werden müssen und die dazu führen, dass wir, wenn wir uns und die Frage wie wirtschaftlich arbeiten wir, mit anderen Ländern vergleichen, oder wie gut ist unser Jahresabschluss, nicht verglei- chen können. Das wird ja vom Innenministerium selbst festgestellt, dass die landesspezi- fischen Regelungen so erheblich sind, dass sie Vergleiche von Bilanz und Ergebnisrech- nung zwischen Kommunen und anderen Bundesländer nicht zulassen. Ich finde, da müsste man sich ganz entscheidend dagegen wehren. Wenn dieses neue kommunale Haushaltsrecht Sinn haben soll, dann ist das nicht nur damit getan, dass man jetzt innerhalb der Kommunen Baden-Württembergs sich vergleichen kann, ob- wohl das auch sehr schwierig ist, sondern, dass man auch die Möglichkeit hat, sich mit Kommunen außerhalb des Landes zu vergleichen. Da zählt natürlich auch dazu, dass man nur Äpfel mit Äpfeln vergleichen kann, nicht mit Birnen. Je nachdem wie die Kommunen ihre Betriebe ausgliedert haben oder als Eigenbetrieb oder GmbH führen, das ergibt ganz andere Zahlen, das muss man entsprechend berücksichtigen. Wie gesagt, ein wesentlicher Punkt bei diesen zukünftigen Belastungen ist, und das muss man einfach wieder sagen, die Frage der Berücksichtigung der Altersversorgung der Pensionen der Stadt Karlsruhe, die an dem kommunalen Versorgungsverband ei- gentlich ausgegliedert worden sind, aber so, dass die entsprechende Verpflichtung, die die Stadt in diesem Zusammenhang hätte also schließlich wurde ja eine Verpflichtung der Stadt durch einen Anderen übernommen, also die Gegenleistung der Stadt als sol- che, die ist nicht erfasst. Das heißt, es müsste ja irgendwo ausgewiesen werden, dass die Stadt etwas zahlen muss, also eine Verpflichtung hätte und das wird nicht getan. Und diese Verpflichtungen steigen ja jährlich an. Wenn Sie zurecht darauf hinweisen, dass der Jahresabschluss ein ordentliches Ergebnis von 2,7 Mio. ausweist, dann ist das auch falsch, muss man sagen, denn die Erhöhung der Pensionsrückstellung von 17 Mio. Euro der wird in unserem Haushalt nicht ausgewiesen, das heißt, dieser Aufwand den zeigen wir nicht, sodass wir also 2,7 Mio. Überschuss zeigen, obwohl wir eigentlich 12 Mio. minus zeigen müssten, wenn man das entsprechend handelsrechtlich richtig aus- weisen würde. Das ist eine Augenwischerei, die so eigentlich nicht gehen kann. Ich meine es ist richtig, wenn man vielleicht keine Pensionszustellung ausweisen soll, aber die Verpflichtung gegenüber dem kommunalen Versorgungsverband müsste doch dann irgendwo erscheinen, denn der zahlt es ja nicht aus Luft, der zahlt es ja aus Geld, das er bekommt, und die Stadt Karlsruhe muss ihre Leistung dann irgendwann noch erbrin- gen. Und in diesem Zusammenhang noch ein weiterer Punkt beim kommunalen Versor- gungsverband. Der kommunale Versorgungsverband rechnet als Zinsen nach wie vor 6 %, weiß ich nicht, muss er vielleicht, ist ihm so vorgegeben, aber wer erzielt heute noch 6 % am Markt? Und wenn Sie sehen bei Unternehmen, die müssen einen Zinssatz nehmen, der von der Bundesbank festgestellt wird und der sich ermittelt aus der Zins- entwicklung der letzten 10 Jahre, der liegt ungefähr bei 4 % gegenwärtig und der geht rasend runter bis auf 2 % bis zum Jahr 2020. Ja und hier der kommunale Versorgungs- verband der tut so, als geht das an ihm vorbei, lässt seine 6% über Jahre hin stehen und die Erhöhungen die daraus resultieren, die werden uns gezeigt. Da heißt hier wer- - 13- den doch aber wirklich große Lasten der Stadt, ja nicht nur für Karlsruhe, sondern ganz Baden-Württemberg, in eine Zukunft verschoben und der Differenzbetrag wird jedes Jahr noch höher. Wir haben, ich glaube gegenwärtig stand jetzt gar nicht mehr der Zeitraum von ungefähr 60 bis 70 oder noch mehr Jahren drin in denen überhaupt die Verpflichtung, die die Stadt aus diesen Pensionszusagen hat, und die abgedeckt werden müssen. Wenn ich von Generationengerechtigkeit spreche, und der Jahresabschluss soll ja eigentlich auch Generationengerechtigkeit darstellen, dann ist das völlig daneben, dass man das so lange hinausschiebt und diese Frist auch noch über Jahre hin vergrö- ßert, weil die entsprechenden Zuführungen nicht gemacht werden. Es zeigt sich ja bei den Verpflichtungen, dass hier unsere Verpflichtungen gegenüber der Versorgungsanstalt sich um 127 Mio. Zusatzversorgungskasse erhöht haben. Aber warum? Weil hier die Zinsen angepasst wurden, da wurde der Zinssatz, wie es notwen- dig ist hier berücksichtigt, und deswegen muss es erhöht werden, auch das schlägt sich hier nieder. Meine Damen und Herren, ich hatte es vorhin schon gesagt, Frau Bernd-Eberle, vielen Dank, auch Ihnen Herr Dollinger und ihren Mitarbeitern, vielen Dank für den Abschluss den Sie erstellt haben. Ich möchte ganz besonders danken und das ist wichtig, dass Sie diesen Vorbericht und den Anhang so ausführlich gerade diesen Punkten widmen, denn ich finde, das ist ganz entscheidend, die Zahlen alleine sagen nichts, aber diese Interpre- tation, die finde ich sehr wichtig. Stadtrat Zeh (SPD): 2015 wird uns in guter Erinnerung bleiben – das Sommermärchen des Stadtgeburtstags hat sich eingegraben. Heute: Haushaltsstabilisierungsprozess, neue Schulden und das Ergebnis doch besser als erwartet. Wie passt dies immer zu- sammen? 2013 hatten wir im Kernhaushalt ohne Gesellschaften nur 129 Mio. € Schul- den. Der Tiefstand, 2015 ist es auf 227, Mio. angestiegen – noch nicht beunruhigend, erst dann wenn es auch die nächsten Jahre so weitergeht. Wer weiß, wie lange wir ge- braucht haben die neuen Schulden abzubauen und welcher Anteil die Zinsen damals in unserem Haushalt hatten, sieht weiterhin, dass wir handeln müssen. Die Schulden wä- ren noch höher, wenn wir die geplanten Projekte auch so realisiert hätten, wie wir sie in den Haushalt eingestellt hatten. Die Haushaltsreste haben sich auf 80 Mio. Euro 2015 verdoppelt, eigentlich wären um diese Summe im Prinzip die Schulden höher. In Baden- Württemberg ist der extrem niedrige Schuldenstand Stuttgarts auffällig. Ich weiß aller- dings nicht genau, ob dies durch die höheren Gewerbesteuererträge oder Auslagerun- gen in Gesellschaften kommt. Unsere Einnahmen lagen 2015 auch leicht oberhalb unserer Ausgaben, nämlich 2,6 Mio. Euro, mit Sondereffekten sogar 10 Mio. Euro mehr, es ist aber weniger als 2013 oder 2014. Im Plan gingen wir von einer roten Null aus, das heißt, es ist leicht besser gekommen, als wir erwartet hatten. Bei den Einnahmen sind die Steuern auf 487 Mio. Euro gestiegen, mehr als 2014, aber immer noch weniger als 2013 mit 515 Millionen Euro. Dies ist vor allem die Gewerbe- steuer. Diese schwankt weiterhin stark. Zwischen 2014 197 Mio. Euro und 2013 285 Mio. Euro liegen rund 100 Mio. Euro – jetzt ist es mit 232 Mio. Euro ein mittlerer Wert. Der Einkommenssteueranteil steigt stetig, inzwischen fast 155 Mio. Euro. Dies hängt - 14- mit der steigenden Einwohnerzahl und höheren Löhnen zusammen. Auch für den städ- tischen Haushalt ist es wichtig, dass Menschen in Karlsruhe auch Wohnungen finden. Wir haben als Stadt 2015 rund 134 Millionen Euro investiert, davon rund 100 Mio. in Baumaßnahmen. Dazu kommen ja noch die Bauinvestitionen unserer GmbHs. Seite 28 zeigt aber, aus verschiedenen Gründen sowohl eigene Ressourcen als auch die Ressour- cen an den beauftragten Firmen reichen nicht aus, alles Geplante abzuarbeiten. Die übertragenen Mittel aus den Planungen erreichen mit 85 Mio. Euro einen neuen Höchststand. Auch die SPD stimmt Überlegungen zu, diesen Berg durch weniger neue Maßnahmen abzubauen. Beim Vermögen der Stadt - nun 2,1 Milliarden Euro – sieht man diese Investitionen bei dem Wertzuwachs. Zum Personal: Die Zahl der besetzten Stellen hat sich von 2010 mit 4588 Stellen auf jetzt 2015 5062 Stellen erhöht, die Aufwendungen dementsprechend auf jetzt 299 Mio. Euro. Insbesondere im Bereich Schulen und Soziales, aber auch Verwaltung und Technik wurden neue Stellen benötigt. Sicher alles sinnvolle Stellen; an verschiedenen Stellen besteht weiterer Bedarf bzw. ist das Personal aufgrund der Aufgaben überlastet. Das RPA fordert Aufgabenkritik, um die Personalkosten nicht weiter ansteigen zu las- sen, eigentlich seit Jahren. Leider gibt es keine wirklich konkreten Vorschläge. Ich hoffe, dass die Digitalisierung verschiedener Aufgaben zumindest die Arbeit vereinfacht. Zur Klarheit für die Haushaltsstabilisierung: Personalabbau um Geld zu sparen auf dem Rü- cken der Beschäftigten wird von der SPD nicht geduldet! In der Schlussbilanz wurde auf Seite 37 erstmalig unter den sonstigen Angaben die For- derung nach der Auflistung der Pensionsrückstellung erfüllt. Über 564 Millionen sind ausgewiesen. Herr Heilgeist ist darauf eingegangen, ich möchte nicht darauf eingehen. Zu den einzelnen Bemerkungen: Seite 8 vermerkt, dass das RPA auch einzelne Handkas- sen prüft, sicher richtig. Aber wie viele Handkassen haben wir denn noch in Anbetracht, dass eigentlich Überweisungen und Abbuchungen üblich sind? Auf Seite 5 verweist das RPA darauf, dass Ertragssteigerung für den Haushalt nicht beliebig wiederholbar ist. Dem stimmen wir sicher grundsätzlich zu, aber Gebühren über Jahrzehnte unverändert zu lassen und dann kräftig zu erhöhen, erzeugt dann auch eine Empörung, wie die letz- ten Tage ja wahrnehmbar wurde. Hier müssen wir einen Mittelweg finden. S.10 Ausweisung der Nebenkosten für die internen Dienststellen: Auch wir als SPD- Fraktion unterstützen dies, da nur so über die Details der Kosten, egal ob Heizung oder Reinigung, nachgedacht wird und zu Überprüfungen führt. Der größte Ausgabenbereich ist der Teilhaushalt Jugend und Soziales er ist um 9 % ge- stiegen auf 248 Mio. Euro. Hier insbesondere die Aufwendungen der Grundversorgung nach SGB XII und der Förderung junger Familien und junger Menschen und die höhere Fallzahlen der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Die Grundsicherung für Ar- beitssuchende nach SGB II blieb fast konstant, hier wirken auch der Mindestlohn und die niedrigere Arbeitslosigkeit. Nur die Wohnnebenkosten sind angestiegen. Die wichti- ge Aufgabe für uns Sozialdemokraten bleibt, preiswerten Wohnraum schaffen. Wohn- raumakquise, Förderungen durch KaWoF sind dafür Beispiele, auch die Volkswohnung ist hier ein wichtiger Akteur. - 15- Danken müssen wir dem RPA bei der Mitwirkung der bautechnischen Prüfungen. Hier wurden für die Stadt rund 700 000 Euro, bei den Gesellschaften noch mal 800 000 Eu- ro gespart. Auch die Vergabevorschriften wurden eingehalten. Nachträge waren leider nicht ganz zu vermeiden, aber auch diese wurden geprüft. In der Zukunft müssen wir einen schärferen Blick auf die Transferaufwände und die Transferaufwandsquote richten. Dass nicht nur der absolute Betrag steigt, sondern auch die Quote dieser an den Aufwendung, seit 9 Jahren praktisch kontinuierlich von 2007 unter 40 % auf inzwischen 46,2 %, kann so nicht weitergehen. Ist diese Tendenz der Erhöhung des relevanten Anteils bei den anderen Städten auch vorhanden? Diese Frage bleibt offen. Auch das Thema Altpapier habe ich notiert. Die seit 2015 eingeführte Papiertonne wirft Erträge ab. Sie könnten ebenso höher sein, ebenso die Ersparnis, wenn nicht so viel Pa- pier noch in der Wertstofftonne wäre. Wir hoffen auf verbesserte Öffentlichkeits- und Informationsarbeit – nicht in Papierform, sondern eher direkt beim Kunden. Viele Prü- fungen umfassen hier auch Maßnahmen der Gesellschaften, dies wird im Anhang deut- lich. Dieses wird dann in den Gesellschaften erörtert. Ich darf im Namen meiner Fraktion den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungsprüfungsamtes, insbesondere auch Ihnen, Frau Berndt-Eberle als Leiterin für den Bericht danken. Wir wissen Ihre Ar- beit zu schätzen, die Anmerkungen sind wichtige Hinweise für uns. Die Fraktion wird den Vorlagen zustimmen. Stadtrat Konrad (GRÜNE): An dieser Stelle ist es natürlich schwierig noch viel Neues zu sagen, aber manche Dinge dürfen auch wiederholt werden. Ich möchte mich ganz herzlich bedanken für die gewissenhafte Prüfung und ausführliche Darstellung beim Rechnungsprüfungsamt. Ich möchte mich auch bei der Stadtkämmerei bedanken für die es sicherlich kein Leichtes war, bei den vielen anstehenden Aufgaben, der Haus- haltsaufstellung, die zu bewältigen war, bei der Haushaltsstabilisierung die zu bewälti- gen war und parallel noch der Jahresabschluss. Einen herzlichen Dank an die Mitarbei- terinnen und Mitarbeiter, nehmen Sie es bitte mit in Ihre Ämter. Ich möchte mich des- halb, um nichts zu wiederholen, auf einige kleine Punkte beschränken. Insgesamt war das ordentliche Ergebnis weitestgehend Null auf Null. Verschiedene große Effekte, wa- rum das nicht stimmt, haben meine Vorredner bereits erläutert. Eine Sache, die ich noch kurz ansprechen möchte, ist die Gewerbesteuer. Es gab eine Gewerbesteuereinnahme, die höher als im Plan war, aber natürlich wissen wir nicht, was davon hängen bleibt. Die Umlage wird erst später bezahlt für dieses Jahr und was letzten Endes davon bei der Stadt bleibt, das kann der Jahresabschluss an dieser Stelle gar nicht zeigen. Der Punkt Haushaltsübertragung: Ja, die Haushaltsreste steigen immer weiter an und natürlich müssen wir Prioritäten setzen, weil es keinen Sinn macht den Ämtern Aufga- ben zu übertragen, die sie gar nicht erfüllen können. Wir müssen uns überlegen, was können die Ämter leisten und was ist uns besonders wichtig. Allerdings ist es uns wich- tig, dass dabei die vielen kleinen wichtigen und notwendigen Investitionen jetzt nicht auf der Strecke bleiben, nachdem die großen Investitionen beschlossen und teilweise getätigt sind. Dann eine Anmerkung, noch auffällig war, das überplanmäßige Mittel häufig erst beantragt wurden, nachdem sie verausgabt wurden. Das sollte aus unserer - 16- Sicht der ganz große Ausnahmefall bleiben, weil die Steuerbarkeit des Haushaltes oder die Steuerungswirkung des Haushaltes natürlich davon abhängt, dass er eingehalten wird und dass er frühzeitig angepasst wird, wenn das denn notwendig ist. Insofern hof- fe ich, dass ich nichts wiederholt habe, außer dem Dank, den ich noch einmal wieder- holen möchte und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Auch ich möchte zuerst einmal sagen, wir werden der Be- schlussfassung natürlich zustimmen. Der Jahresabschluss 2015 ist soweit in Ordnung. Es wurde schon zur Genüge vorgestellt und kommentiert, auch von mir natürlich der Dank an das Rechnungsprüfungsamt und alle anderen Beteiligten in der Stadtverwaltung, die daran mitgearbeitet haben. Ich möchte im Wesentlichen auf drei Punkte eingehen. Zum Ersten was angekreidet wurde, der steigende Transferaufwand, nicht nur in absoluten Zahlen, sondern auch als Quote. Hier hatten wir ja im Verlauf des letzten Jahres den Schwerpunkt, also die meisten haben ja im Haushaltsstabilisierungsprozess sich eben auch mit dem Thema schon befasst, und wir schauen da schon darauf, dass wir beim Transferaufwand in einem gewissen Rahmen reduzieren können. Trotzdem ist es poli- tisch nicht immer einfach. Auch da gibt es Punkte, wo man sagen kann, es ist jetzt auch nicht unbedingt sozial verträglich oder generationengerecht, wenn man gewisse Trans- feraufwendungen streicht. Zweitens, zum Aufwand allgemein, also auf der Ausgaben- seite hier müssen wir weiterhin im Rahmen der Haushaltsstabilisierung strukturelle Ver- besserung angehen, das wird auch in der Strukturkommission immer wieder behandelt, und das werden wir uns weiter vornehmen. Zum einen gibt es da natürlich die Digitali- sierung, die uns helfen kann, aber auch allgemein müssen wir uns anschauen wie die Prozesse bei uns ablaufen. Das kann sich noch leider etwas hinziehen, bis wir da zu be- friedigenden Ergebnissen kommen. Beispiele sind hier die gesamtstädtische Beschaf- fung, aber auch bei der besseren Mülltrennung kann man natürlich etwas machen. Was auch noch angemerkt wurde, war natürlich die Unterdeckung beim Christkindlesmarkt und den Jahrmärkten. Da sollte man schauen, dass in Zukunft so etwas nicht mehr stattfindet. Mein dritter Punkt ist das Investitionsvolumen, was wir in den letzten Jahren abgearbeitet haben und auch in den nächsten Jahren noch abarbeiten werden, eben ein Investitionsvolumen welches wir so in der Höhe nicht bewältigen können. Aktuell haben wir auf der sogenannten X-Liste über 2 Milliarden und vieles davon sind Schulen, Sporthallen, Sanierungen von Gebäuden und Straßen. Es gibt da auch noch ganz viel mehr, aber das sind so die Kernpunkte. Auch da wird es nicht einfach, was wir tun müssen, zu priorisieren, was steht jetzt wie an und was können wir uns als Neues noch leisten, damit haben wir dann zwei Folgen. Entweder wir haben die Folge, wenn wir es irgendwie schaffen könnten alles umzusetzen, dass unsere Verschuldung noch weiter in dem Maße steigt wie wir es jetzt hier auch gesehen haben, mit den 23,7 % oder wir haben die Folge, dass eben die Haushaltsreste so wahnsinnig steigen und wir dann auf dreistellige Millionenbeträge demnächst kommen wenn wir nicht entgegen- steuern bei den Haushaltsresten. Das wird eine große Aufgabe sein für uns als Gemein- derat, die wir im Haushalt im nächsten Jahr bzw. in den nächsten Jahren weiter beglei- ten müssen. 2016 wird es wohl ein etwas besseres Ergebnis geben als 2015, wenn ich das gerade richtig im Kopf habe. Den Ausführungen der Vorredner kann ich mich wei- testgehend anschließen und dann – ja das lasse ich jetzt weg wir haben ja heute eine volle Sitzung - bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit. - 17- Stadtrat Hock (FDP): Erstens ist zu sagen, bitte geben Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Amtes die herzlichsten Grüße mit, herzlichen Dank für diesen Bericht der sehr aufschlussreich war und für uns, als Stadträtinnen und Stadträte natürlich schon Handlungsauftrag hat, so wie Sie gerade bei einem Punkt angemerkt haben, die Abarbeitung größerer Projekte, was die nächsten Jahre ansteht, wird schwieriger mit dem Personal, was wir haben, eigentlich nicht leistbar. Das heißt, für uns, Kollege Zeh hat etwas angesprochen, was ich aufgreifen möchte. Es sind Lösungen gefragt, die Lö- sungen sitzen hier. Die Lösung dieses Problems, das sind wir. Wir müssen und da glau- be ich ganz fest daran, irgendwann zum Punkt kommen und sagen: So, jetzt machen wir ein Jahr gar nichts, und arbeiten erst mal das ab, was auf dem Tisch liegt. Ich muss mal ganz ehrlich sagen, wir fordern Lösungen ein, wir wissen ganz genau, was wir tun müssen. Diese Sache muss gelöst werden, wir können mit diesem Personal was da ist diese riesigen Projekte im Moment schon fast nicht mehr abarbeiten. Wenn wir jedes Jahr mehr Projekte draufpacken, dann ist das nicht mehr leistbar. Das ist eine ganz ein- fache Sache, nur wir müssen es auch tun. Wir können nicht von der Verwaltung Lösun- gen einfordern, wo wir ganz genau die Antwort selber kennen. Dann Herr Kollege Heilgeist hat wie jedes Jahr die Pensionsrückstellungen angespro- chen. KVBW und was er angemerkt hat, das ist ein wichtiger Punkt, den ich aufgreifen möchte, die Zinsen 6%, wie können wir das ändern? Lösungen bitte! Wir gehen dem- nächst zum Städtetag, Herr Oberbürgermeister, sprechen Sie den zuständigen Minister an, bringen Sie andere Kommunen auf unsere Seite und bringen Sie eine Lösung zu dem Problem. Da hat Herr Dr. Heilgeist vollkommen recht, es kann nicht sein, dass die Zinsen im freien Fall sind und wir 6 % Zinsen zahlen. Dieses große Problem, welches hier bei uns auch in der Stadt ansteht, sie kennen die Zahlen alle, Kollege Zeh hat die Zahl vorhin genannt, 564 ich brauche es ja nicht noch einmal ausführen - 6% - bringen Sie dieses Problem mal weg. Das müssen wir beim Städtetag vorbringen, woanders be- kommen wir die Lösung nicht her, dazu ist der Städtetag auch da, dass wir diese Prob- leme besprechen. Dann das Thema Papier, klar das ist ja ein großes Thema gewesen und ist immer noch ein großes Thema. Es ist zu viel Papier in der roten Tonne, die Leute sind es eben so gewohnt. Sie schmeißen das Papier weiter in die rote Tonne. Hätten wir die Geister die wir riefen nicht gerufen, dann hätten wir das Problem nicht. Wie gesagt, ich möchte jetzt schon darauf hinweisen, dass wir natürlich Unterstützung geben, dass die Leute sensibilisiert werden, dass sie da nicht das Papier reinwerfen, nur Eines sage ich jetzt voraus, die FDP-Fraktion wird nicht mitgehen, wenn es heißt, wir müssen jetzt die Kon- trolleure rausschicken und mal eben jede Tonne kontrollieren, was jetzt da drin ist. Das kann es dann effektiv auch nicht sein. Dass das Jahr 2015, das wir jetzt besprechen, noch ein Jahr war, wo wir mit einem blauen Auge davongekommen sind, haben wir jetzt von allen Fraktionen gehört. Dass das in dem nächsten Jahr nicht mehr so sein wird, das wissen wir alle. Wir alle haben große Anstrengungen hier im Hause schon auf den Weg gebracht und werden es wei- ter tun. Es geht natürlich heute um den Jahresabschluss 2015, der noch einigermaßen positiv aussieht. Da kann man sagen, das ist eine wunderbare Sache, deshalb wird mei- ne Fraktion dieser Festsetzung heute auch zustimmen. Nochmals, wir danken den Mit- arbeiterinnen und Mitarbeitern, dass alles so ordentlich aufgearbeitet wurde, bis ins - 18- kleinste Detail, es ist nichts vergessen. Meine Fraktion wird diesem Jahresabschluss 2015 gerne zustimmen, und wir möchten uns recht herzlich noch mal bei allen bedan- ken. Stadtrat Kalmbach (GfK): Ich komme ins Handeln zu Recht, also sie können sich da- rauf einstellen. Erstens ich möchte den Kollegen Hock sehr unterstützen. Wir haben dieses Jahr schon 120 Mio. Verpflichtungsermächtigungen, das bedeutet wir kommen gar nicht mehr hinterher, wir müssen einen Cut machen, wir müssen Stopp machen und sagen, wir arbeiten erst mal das runter, was wir schon haben. Das wäre entspan- nend für die ganze Mannschaft. Das wäre eine gute Botschaft für unsere Verwaltung und es wäre eine Ermutigung, dass wir an sie denken. Der zweite Punkt ist der, auf den wir immer wieder hinweisen mit Personalentwicklung. Herr Oberbürgermeister, ich darf erinnern, IQ-Prozess, Prozessoptimierung, Verwaltungsreform wir müssen das Ding vo- rantreiben. Wenn wir das nicht angehen, hier steckt das größte Potenzial drin, irgend- wo auch Geld sparen zu können und mit wenig Personal optimal viel machen zu kön- nen, und das Personal wohlbemerkt auch mehr Freude hat als bisher. Deswegen an dieser Stelle das Thema noch mal nicht fallenlassen, das haben Sie erklärt als Ihr Top- Thema. Ich habe gehört, die Fraktionen haben das wieder abgesetzt. Ich weiß nicht wa- rum. Ich möchte appellieren an den Gemeinderat, dass Thema ernst zu nehmen, dran- zubleiben und wirklich ernsthaft umzusetzen. Da liegt wirklich viel drin. Stadtrat Wenzel (FW): Herzlichen Dank für das umfangreiche Werk, beim Lesen fällt es einem schon sehr, sehr schwer als Nichtbediensteter der Stadt durchzukommen aber Sie haben es jetzt auch sehr wunderbar erklärt und ich möchte mich kurzfassen. Das Ganze war für mich wie eine Flotte auf hohem Meer, die Stadt Karlsruhe als Flugzeug- träger und die Gesellschaften, die leider hier nicht drin sind, als die Flotte die außen rum schwimmt. Ich möchte auch das Thema Schiff aufgreifen, die meisten werden jetzt fra- gen warum. Das ist ganz einfach, ein Schiff kann nur so lange schwimmen, solange es das tragen kann, was auf dem Schiff geladen wird, ist die Ladung zu schwer, geht es unter oder setzt auf Grund. Und ich sehe in diesem Verhältnis einen großen Eisberg und das sind für mich immer noch die Bürgschaften, von denen ich nicht weiß, ob ich dar- über lachen oder weinen soll. Was ich sehen kann, es ist so, wir sehen vom Eisberg lei- der nur 10 % und der große Teil ist darunter, und irgendwann mal habe ich die Be- fürchtung, dass uns diese Bürgschaften, wofür wir gerade stehen müssen, vor allem auch für unsere Gesellschaften, auf die Füße fallen. Aber sie sind auch so fair und ha- ben etwas, was ich sehr gut finde, denn Sie zeigen auch mögliche Risiken an. Ich den- ke, dieses Thema sollte viel prominenter und größer sein, denn was auch meine Vor- redner Herr Hock und Herr Kalmbach gesagt haben, es sind Risiken vorhanden. Ich möchte hier nur aufgreifen, den Satz, der mich auch sehr beunruhigt, mögliche Risiken, die kommunale Haushaltswirtschaft ist im starken Maß von externen Einflussgrößen, insbesondere durch lokale sozialökonomische Bedingungen, durch konjunkturelle Ent- wicklungen und durch staatliche Eingriffe beeinflusst. Das ist das, was wir selber nicht so beeinflussen können, aber die kommunale Einflussnahme, wie Herr Hock sagte, das sind wir, und das ist hier zu Teilen gegeben. Daher ist kommunales Handeln so auszu- richten, dass alle Entscheidungen mit strukturellen Folgekosten, Betriebskosten bzw. Finanzierung und Werteverzehr aus Investition durch langfristig erzielbare Einnahme- Potenziale oder durch strukturelle Aufwendungsreduzierungen ausgeglichen werden. Hier schließt sich der Kreis. Wir müssen den Weg so regeln, dass die Flotte nicht zu- - 19- sammenstößt, nicht auf Grund geht und schon gar nicht gegen einen Eisberg fließt. Ich würde mir wünschen, dass beim nächsten Mal, diese Risiken noch deutlicher zum Tra- gen kommen und uns aufzeigen, wo es noch gefährlich ist und wie hoch der Eisberg für uns Gemeinderäte bzw. für die Flotte liegt. Der Vorsitzende: Das war jetzt die Aussprache zu dem Tagesordnungspunkt. Wir kommen zur Abstimmung, ich verweise auf die Beschlussvorlage 2016/0820. Ich will den ganzen Beschlusstext jetzt nicht noch mal vorlesen und darf Sie jetzt alle bitten, mit der entsprechenden Abstimmung zu beginnen. Damit hätten wir eine einstimmige Zu- stimmung. Vielen Dank, das ist auch noch mal eine schöne Bestätigung für die Arbeit der Stadtkämmerei, die Arbeit des Rechnungsprüfungsamtes, aber auch aller Mitarbei- terinnen und Mitarbeiter insgesamt, jeder hat mit seiner Verantwortung am Ende zu diesem guten Ergebnis beigetragen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 16. Februar 2017