Haushaltsstabilisierungsprozess: M7_HGW: Reduzierung und Schließung von konventionellen öffentlichen Toilettenanlagen erst nach Vorlage eines Gesamtkonzeptes

Anlage 1 Seite 1 von 3 OZ Toilettenanlagebarrierefrei Öffnungszeiten Reinigungs- häufigkeit Anmerkungen Bauunterhaltungs- und Betriebs- kosten kalk. Kosten Personal- und Verwaltungs- kosten Gesamtkosten 1 Daxlanden Kirchplatz Kastenwörtstraße 21 ganzjährig Mo-Fr 1x täglich 8.842,70 €264,37 €0,00 €9.107,07 €Haltestelle ÖPNV, Kiosk 2 Stadtgarten Seebühne Beiertheimer Allee 27a Xganzjährig Mo-So 1x täglich 15.361,57 €70,26 €15.899,41 €31.331,24 €Zoologischer Stadtgarten 3Marktplatz0,00 €0,00 €0,00 €0,00 € Neue Toilettenanlage im Rahmen des Stadtbahn-tunnels, derzeit Interimstoilette "Friedrichs-platz" siehe II. Ziff. 3a 4 Werderplatz Werderstraße 35a ganzjährig Mo-Sa 2x täglich 14.428,68 €2.458,92 €902,16 €17.789,76 €Drogenproblematik 5a Waldstadt Zentrum Neisser Straße 12 ganzjährig an Markttagen 2x Woche Mo, Do 5b Waldstadt Zentrum Neisser Straße 12 Behindertentoilette Xganzjährig 2x Woche Mo, Do 6a Rathaus Durlach Pfinztalstraße 33 ganzjährig Mo-Sa 1x täglich 6b Rathaus Durlach Am Zwinger 5 Behindertentoilette Xganzjährig Sa 1x Woche Durlach Endstation Grötzinger Straße Toiletten im UG ganzjährig Mo-Sa 1x täglich Durlach Endstation Grötzinger Straße Behindertentoilette Xganzjährig Mo-Sa 1x täglich 8 Turmbergterrasse Durlach Reichardtstraße 29 Xganzjährig Mo-So 2x täglich 8.475,38 €1.714,43 €37.606,61 €47.796,42 € Neue barrierefreie Toilettenanlage Turmbergterrasse Öffentliche Toilettenanlagen I. Konventionelle Toilettenanlagen in Bau 7 Durchschnittliche Kosten 2013-2015 pro Jahr 900,84 €37.845,10 €55.837,31 € 12.314,15 €8.700,80 €52.225,33 €73.240,28 € 9.069,14 €5.224,48 €638,10 €14.931,72 € Wochenmarkt + Behindertentoilette Zentraler Ort im B-Zentrum Durlach + Behindertentoilette Haltestelle ÖPNV + Behindertentoilette 17.091,37 € Anlage 1 Seite 2 von 3 OZ Toilettenanlagebarrierefrei Öffnungszeiten Reinigungs- häufigkeit Anmerkungen Bauunterhaltungs- und Betriebs- kosten kalk. Kosten Personal- und Verwaltungs- kosten Gesamtkosten Durchschnittliche Kosten 2013-2015 pro Jahr ganzjährig an Markttagen Di, Do, Sa 3x Woche Mo, Mi, Fr (21.00- 22.30 Uhr) 3x Woche Di, Do, Sa (10.30- 12.00 Uhr) ganzjährig X01.04. - 30.09. Mo-Sa 2x täglich 01.10. - 31.03. Di, Do, Sa 3x Woche 11 Fliederplatz Fliederplatz 1 01.04. - 30.09. Mo-Fr 1x täglich 4.185,69 €2.154,01 €146,37 €6.486,07 €Spielplatz 12 Hirschbrücke Jollystraße 14 01.04. - 30.09. 2x Woche Di, Do 7.784,61 €1.089,20 €97,61 €8.971,42 €Spielplatz 13 Bergwald Ernst-Schiele-Hütte 15.04. - 30.09. 2x Woche Mo, Mi 3.450,60 €297,22 €398,21 €4.146,03 € 14 Schützenhaus Turmberg Jean-Ritzert-Straße 15.04. - 30.09. Mo-So 1x täglich 2.585,57 €249,19 €318,01 €3.152,77 €Spielplatz 15 Naturfreundehaus Grötzingen Auf der alten Reuth 15.04. - 31.10. 2x Woche Mo, Do 1.506,41 €115,80 €-14,28 €1.607,93 € 16 Gemeindezentrum Stupferich Werrenstr. 16 01.04. - 30.09. 2x Woche Di, Fr. 3.491,72 €4.359,03 €1.224,30 €9.075,05 €Haltestelle ÖPNV 17 Bergleshalle Stupferich Zum Bergle X15.04. - 30.09. 2x Woche Mo, Mi 5.393,97 €0,00 €242,10 €5.636,07 €Spielplatz 18 Grillplatz Stupferich Gewann Igelseck X01.04. - 31.10. 2x Woche Mo, Fr 6.373,69 €8.739,21 €900,31 €16.013,21 €Spiel-/Grillplatz 10Spielplatz 9 Gutenbergplatz Gutenbergplatz 1 10.734,05 €557,87 €342,71 €11.634,63 € 8.441,20 €1.105,38 €9.546,58 € Günther-Klotz-Anlage Abenteuerspielplatz Wochenmarkt0,00 € Anlage 1 Seite 3 von 3 OZ Toilettenanlagebarrierefrei Öffnungszeiten Reinigungs- häufigkeit Anmerkungen Bauunterhaltungs- und Betriebs- kosten kalk. Kosten Personal- und Verwaltungs- kosten Gesamtkosten Durchschnittliche Kosten 2013-2015 pro Jahr 19 Festplatz Knielingen Gewann Burgau nur an Festtagennach Bedarf 1.284,37 € 990,50 €143,01 €2.417,88 € 20 Seminarplatz Rankestraße 1 B nur an Festtagennach Bedarf155,46 €346,70 €0,00 €502,16 € 3aFriedrichsplatzXganzjährig Mo-So 3x täglich 35.407,30 €7,22 €1.281,90 €36.696,42 € Derzeit Ersatztoilette für Toilettenanlage Marktplatz 17aTurmbergterrasseganzjährig Mo-So 2x täglich 10.585,18 €6,12 €3.308,18 €13.899,48 € Anmietung inzwischen beendet! 186.962,81 €39.351,55 €153.505,14 €379.819,50 €Gesamtsumme II. Angemietete Toilettencontainer

Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft z. Hd. Herrn Richter 12. September 2016 Toilettenanlagen in Stupferich; Ihre Mail vom 06.09.2016 Sehr geehrter Herr Richter, wir nehmen Bezug auf Ihre im Betreff genannte Mail und teilen Ihnen mit, dass sich die Ortsverwaltung gegen die Schließung der Toilettenanlage „Bergleshalle“ ausspricht, da verhindert werden soll, dass die Spielplatzbesucher (dieser Spielplatz ist über die Stadtgrenzen hinaus bekannt und daher sehr frequentiert) ihre Bedürfnisse im angrenzenden Wald verrichten müssen. Das Gleiche gilt bei der Toilettenanlage „Grillplatz Stupferich“. An beiden Toilettenanlagen können wir uns vorstellen, für die Toilettennutzung einen Unkostenbeitrag in Höhe von 50 Cent pro Toilettengang zu erheben, wobei dies sicherlich schwierig zu handhaben ist. Dieser Grillplatz wird generell und insbesondere am Wochenende sehr gut besucht (an Wochenenden täglich zwischen 100 bis 200 Personen). Bezüglich Ihrer Frage, wie die Vermietung des Grillplatzes derzeit erfolgt, können wir Ihnen mitteilen, dass für die Nutzung des Grillplatzes eine vorherige Anmeldung nicht erforderlich ist. Dieser Grillplatz wird aber während der Öffnungszeiten sehr gut besucht. Die Toilettenanlage „Gemeindezentrum Stupferich“ wird von mehreren Personengruppen, wie den Busfahrern/Busfahrerinnen der Buslinien 23 und 47, Fahrgästen des ÖPNV oder auch von vielen Wanderern bzw. Besuchern der Ortschaft benutzt. Darüber hinaus wird die angrenzende Fläche der Schule und dem Gemeindezentrum neben der täglichen Nutzung von Spielanlagen, Schachspielfläche u. a. auch für größere Veranstaltungen, wie Kirchweih, Fronleichnamsprozession und andere Veranstaltungen häufig genutzt. Für die Besucher dieser Veranstaltungen steht ausschließlich die genann- te Toilettenanlage im Stupfericher Ortskern zur Verfügung. Auch hier sollte von einer Schließung abgesehen werden. Sollten Sie an Ihrem Vorhaben festhalten, weisen wir darauf hin, dass wir dieses Thema sodann im Ortschaftsrat behandeln müssen. Mit freundlichen Grüßen Alfons Gartner Ortsvorsteher

Anlage 4 OZ GaststätteStraßePLZOrtDamen-WCHerren-WCWickeltischBeh.Toilette Karlsruhe 1Badisch' BrauhausStephanienstr. 38-4076133Karlsruhexxxx125,00 2 El Taquito Waldstr. 24-26 76133 Karlsruhe xxx75,00 3 Kai's Pizza Fritz-Erler-Str. 1-3 76133 Karlsruhe xx50,00 4 Zum kleinen Ketterer Adlerstr. 3476133Karlsruhex xx70,00 5 Jugendherberge Karlsruhe Moltkestr. 2476133Karlsruhexx60,00 6 Eiscafé Eis Schätzle Nürnberger Str. 34 76199 Karlsruhe xxx75,00 7 café-bohne Markgrafenstr. 30a 76133 Karlsruhe xxx50,00 8 Café Brenner Karlstr. 61a 76133 Karlsruhe xxx70,00 9 Trattoria Da Giovanni Hirschstr. 87 76137 Karlsruhe xxxx90,00 Durlach , 10 Café CieloPfinztalstr. 56a76227Karlsruhexx x x 85,00 11 Vogel Hausbräu DurlachAmalienbadstr. 1676227Karlsruhe x x x 85,00 Knielingen 12Hofgut MaxauMaxau am Rhein 2476189Karlsruhexxxx90,00 925,00 Monatl. Entgelt in € GastronomiebetriebAusstattung Aktion "Nette Toilette" - Teilnehmende Gaststronomiebetriebe

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2016/0819 Dez. 6 Haushaltsstabilisierungsprozess: M7_HGW: Reduzierung und Schließung von konventionel- len öffentlichen Toilettenanlagen Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis AföE 25.11.2016 9 X vorberaten Strukturkommission 16.12.2016 2 X vorberaten Hauptausschuss 24.01.2017 12 X vorberaten Gemeinderat 07.02.2017 13 X genehmigt Beschlussantrag Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt den unter 11. vorgeschla- genen Maßnahmen zu. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein X ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Einsparung: 10.000 € jährlich Noch nicht bezifferbar Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant X nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein X ja durchgeführt am 25.01.Grö + 01.02.17 Durl. Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 26. April 2016 die Entscheidung über die Maßnahme M7_HGW zurückgestellt, es soll zunächst ein Gesamtkonzept erarbeitet werden. 1. Ausgangssituation Neben den 21 barrierefreien Automatiktoiletten, die über den Werbevertrag abgewickelt werden, gibt es im Stadtgebiet Karlsruhe derzeit noch an 20 Standorten konventionelle öffentliche Toilettenanlagen. Davon befinden sich  4 an Haltestellen des ÖPNV  6 an Spiel-/Grillplätzen  4 an zentralen Orten, wie Werderplatz, Zoologischer Stadtgarten, Turmbergterrasse, Rathaus Durlach  6 an sonstigen Standorten An 9 dieser Standorte sind barrierefreie Toiletten für Menschen mit Behinderungen vorhanden. Je nach Standort und Bedarf sind die Toilettenanlagen ganzjährig (10 Anlagen), während der Sommermonate April bis September/Oktober (8 Anlagen) oder nur an Festtagen (2 Anlagen) geöffnet. Durch diese Toilettenanlagen sind in den letzten drei Jahren (2013 - 2015) durchschnittlich folgende Kosten pro Jahr entstanden: a) Bauunterhaltungskosten 62.868,95 € b) Betriebskosten (Strom, Wasser ...) 31.845,72 € c) Reinigungskosten 92.248,14 € 186.962,81 € d) kalkulatorische Kosten 39.351,55 € c) Personal- und Verwaltungskosten 153.505,14 € Gesamtkosten 379.819,50 € Im Einzelnen wird auf die beigefügte Übersicht (Anlage 1) verwiesen. 2. Kostensenkung durch Reduzierung der Toilettenstandorte: Bei Schließung aller konventionellen Toilettenanlagen würden die Betriebs- und Reinigungs- kosten komplett sowie die Bauunterhaltungskosten weitgehend 1 entfallen. Die Kosten- einsparung würde bei durchschnittlich 180.000 € pro Jahr liegen (2017 - 2022 somit insgesamt rd. 1.080.000 €). Die Personal- und Verwaltungskosten würden sich nicht reduzieren, da durch die Schließung zunächst kein Personal abgebaut werden kann. Die freiwerdenden Personalkapazitäten würden dann für andere Aufgaben zur Verfügung stehen; dies lässt sich jedoch seriös nicht beziffern. Die Schließung aller konventionellen Toilettenstandorte ist voraussichtlich nicht möglich. Folgende Standorte sollen weiter betrieben werden: OZ Toilettenstandort Begründung für den weiteren Betrieb 1 Daxlanden Kirchplatz Kastenwörtstraße 21 Haltestelle des ÖPNV 2 Stadtgarten Seebühne barrierefreie Toilette Toilettenbedarf im Zoologischen Stadtgarten 1 Wenn die Toilettenanlage nicht abgebrochen wird, fallen noch Kosten für Maßnahmen zur Verkehrssicherung an. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 OZ Toilettenstandort Begründung für den weiteren Betrieb 3 Marktplatz neue barrierefreie Toilettenanlage an einem zentralen Knotenpunkt des ÖPNV 4 Werderplatz Zentraler Ort Toilettenbedarf besteht auch aufgrund der dort bestehenden Drogenszene (siehe Ziffer 8) 5b Waldstadtzentrum Neisser Straße barrierefreie Toilette Mitbenutzung durch Marktbeschicker 6a Rathaus Durlach Pfinztalstraße 33 Zentraler Ort des B-Zentrums Durlach (siehe hierzu auch Stellungnahme des Stadt- amtes Durlach vom 08.09.2016 - Anlage 2) 6b Rathaus Durlach Am Zwinger 5 barrierefreie Toilette 7 Durlach Endstation Grötzinger Straße barrierefreie Toilette Haltestelle ÖPNV 8 Turmbergterrasse Durlach Reichardstraße 29 Neue, barrierefreie Toilettenanlage an einem zentralen Ort 9 Gutenbergplatz Toilettenbedarf durch Wochenmarkt 10 Günther-Klotz-Anlage Abenteuerspielplatz barrierefreie Toilette Toilettenbedarf durch Spielplatz 12 Hirschbrücke Jollystraße Toilettenbedarf durch Spielplatz 13 Bergwald - Ernst-Schiele-Hütte Nutzende der dortigen Erholungseinrichtungen (Spielplatz, Wildgehege, Themenwege WaldWelt und WaldZeit) Nutzende der Ernst-Schiele-Hütte 14 Schützenhaus Turmberg Jean-Ritzert-Straße Toilettenbedarf durch Spielplatz 15 Naturfreundehaus Grötzingen Toilettenbedarf durch Spielplatz (siehe Stellungnahme der OV Grötzingen vom 26.01.2017 - Anlage 5) 16 Gemeindezentrum Stupferich Werrenstraße 16 Haltestelle ÖPNV (siehe hierzu auch Stellungnahme der OV Stupferich vom 12.09.2016 - Anlage 3) 17 Bergleshalle Stupferich Zum Bergle barrierefreie Toilette Toilettenbedarf durch Spielplatz (siehe hierzu auch Stellungnahme der OV Stupferich vom 12.09.2016 - Anlage 3) 18 Grillplatz Stupferich Gewann Igelseck barrierefreie Toilette Toilettenbedarf durch den Spiel-/Grillplatz (siehe hierzu auch Stellungnahme der OV Stupferich vom 12.09.2016 - Anlage 3) Die übrigen Toilettenanlagen könnten für die Öffentlichkeit geschlossen werden. Im Einzelnen sind dies:  Waldstadtzentrum (OZ 5a) Diese Toilettenanlage ist derzeit nur an Markttagen geöffnet. An diesem Standort gibt es noch eine barrierefreie Toilettenanlage (OZ 5b). Den Marktbeschickern kann für diese Anlage ein Schlüssel zur Verfügung gestellt werden. Denkbar wäre es auch, die barrierefreie Toilettenanlage für alle zugänglich zu machen. Davon wird jedoch abgeraten. Ergänzende Erläuterungen Seite 4  Fliederplatz (OZ 11) Die bestehende Toilettenanlage soll geschlossen und das Toilettengebäude abgebrochen werden. Der Toilettenstandort kann vor allem aufgrund des Spielplatzes allerdings nicht aufgegeben werden. Als Ersatz soll daher am derzeitigen Standort eine barrierefreie City- Toilette der Firma Wall aufgestellt werden (siehe Ziffer 8). Für die Kinder soll zudem die Mitbenutzung der Toiletten im Kinder- und Jugendhaus Mühlburg möglich sein.  Festplatz Knielingen (OZ 19) Die Toilettenanlage wurde bisher nur an Festtagen genutzt. Die Toilettenanlage soll geschlossen und das Gebäude abgebrochen werden. Das Toilettenangebot bei Festen müsste dann bei Bedarf durch mobile Toiletten bereitgestellt werden.  Seminarplatz (OZ 20) Die Toilettenanlage wird seit einigen Jahren nicht mehr genutzt. Das Gebäude soll nun abgebrochen werden. Das dadurch mögliche Einsparpotential an Bauunterhaltungs- und Betriebskosten liegt bei rd. 10.000 € pro Jahr. 3. Kostensenkung durch Reduzierung der Reinigungshäufigkeit In den letzten Jahren wurde insbesondere bei folgenden Toilettenanlagen die Häufigkeit der Unterhaltsreinigung erhöht: OZ Toilettenstandort Reinigungshäufigkeit 2010 Reinigungshäufigkeit 2016 1 Daxlanden Kirchplatz 2x Woche 1x täglich 3/3a Marktplatz 2x täglich 3x täglich 4 Werderplatz 2x Woche 2x täglich 8 Turmbergterrasse Durlach 1x täglich 2x täglich 10 Abenteuerspielplatz Günther-Klotz- Anlage 1x täglich (April-September) 2x täglich (April-September) 14 Schützenhaus Turmberg (Spielplatz) 2x Woche 1x täglich Die Erhöhung der Reinigungshäufigkeit war aufgrund der Nutzung und der Frequentierung erforderlich. Mit den derzeitigen Reinigungsintervallen (siehe beigefügte Übersicht Anlage 1) ist nun einerseits der bei der jeweiligen Toilettenanlage bestehende Bedarf, andererseits aber auch der Aspekt der Kostenoptimierung berücksichtigt. Dadurch konnte die Sauberkeit der Toiletten verbessert werden. Die Beschwerden aus der Bevölkerung sind zurückgegangen. Die derzeitigen Reinigungsintervalle befinden sich allerdings auf dem notwendigen Mindestlevel. Wenn die Reinigungshäufigkeit reduziert wird, ist wieder vermehrt mit Beschwerden der Nutzer zu rechnen. Somit besteht bei der Häufigkeit der Toilettenreinigung kein Einsparpotential. Die derzeitigen Reinigungsstandards sind für den ordnungsgemäßen Betrieb der Toilettenanlagen notwendig. 4. Ausbau der Aktion „Nette Toilette“ Die Aktion „Nette Toilette“ wurde im Jahre 2012 in Karlsruhe eingeführt. Ziel der Aktion ist, Gastronomiebetriebe zu gewinnen, ihre Toilettenanlagen der Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung zu stellen, um so das Angebot an frei zugänglichen Toiletten im Stadtgebiet zu erhöhen. Die Gastronomiebetriebe erhalten dafür je nach Anzahl der Toiletten, Öffnungszeiten, Angebot an Wickeltisch und Behindertentoilette ein pauschales Entgelt, das im Regelfall zwischen 50 und 90 €/mtl. beträgt. Aktuell nehmen 12 Gastronomiebetriebe an der Aktion teil. Ergänzende Erläuterungen Seite 5 Es entstehen hierfür Gesamtkosten von rd. 11.000 € pro Jahr (siehe beigefügte Übersicht Anlage 4). Um die Attraktivität der Aktion „Nette Toilette“ zu steigern, sollte die Entgeltpauschale erhöht werden, so dass künftig ein Betrag zwischen 100 und 200 €/mtl. möglich ist. Durch gezielte Aktionen soll versucht werden, im Innenstadtbereich und in unmittelbarer Nähe von Spielplätzen Gastronomiebetriebe zu gewinnen, sich an der Aktion zu beteiligen. So kann das Netz an frei zugänglichen Toiletten im Stadtgebiet weiter verdichtet werden. 5. Einführung der Entgeltpflicht auch für konventionelle Toilettenanlagen Für die Benutzung der Automatiktoiletten wird ein Entgelt von 0,50 € erhoben. Die Benutzung der konventionellen Toilettenanlagen ist bisher kostenfrei. Soweit es vom Standort her vertret- bar ist, könnte grundsätzlich auch bei konventionellen Toilettenanlagen eine Entgeltpflicht eingeführt werden. Davon sollen ausgenommen werden:  Toiletten für Menschen mit Behinderungen (diese werden mit Euro-Schlüssel geöffnet)  Toilettenanlagen an Spiel-/Grillplätzen  Toilettenanlagen, bei denen aufgrund der vorwiegenden Nutzergruppen eine Entgeltpflicht nicht sinnvoll ist (z.B. Werderplatz) Bei der neuen Toilettenanlage „Marktplatz“ sind die für die kostenpflichtige Nutzung not- wendigen technischen Einrichtungen bereits mit eingeplant. Bei den übrigen Toilettenanlagen müsste im Einzelfall geprüft werden, ob die erforderliche Ausstattung für eine entgeltpflichtige Nutzung baulich und mit einem vertretbaren finanziellen Aufwand installiert werden kann. Denkbar wäre dabei eine Zutrittskontrolle für die gesamte Toilettenanlage (Drehkreuz o.ä.) oder auch ein entsprechendes Schließsystem an den Toilettentüren. Die Einführung der Entgeltpflicht soll zunächst einmal als Probelauf bei der Toilettenanlage „Gutenbergplatz“ getestet werden. Die Erweiterung auf andere Toilettenanlagen wird dann vom Ergebnis des Probelaufs abhängig sein. Grundsätzlich denkbar wäre die Einführung der kostenpflichtigen Nutzung bei 8 konventionellen Toilettenanlagen. Durch die Einführung der entgeltpflichtigen Nutzung sind allerdings keine allzu hohen Einnahmen zu erwarten. Angenommen, eine Toilettenlage würde 2.000x pro Jahr in Anspruch genommen, dann lägen bei einem Entgelt von 0,50 € die Einnahmen bei 1.000 € pro Jahr. Ein weiterer Aspekt der Gebührenpflicht wird jedoch die Reduzierung von Vandalismus und damit der Reinigungs- und Bauunterhaltungsaufwendungen sein, da die Toiletten dann nicht mehr frei zugänglich sind. Ob sich die Entgeltpflicht bewährt und welche Auswirkungen diese auf die Nutzung der Toilettenanlage hat, wird sich im Probelauf herausstellen. 6. Errichtung/Sanierung und Betrieb von Toilettenanlagen durch private Betreiber Bauliche Maßnahmen, die von der Stadt durchgeführt werden, verbessern den Zustand der Toi- lettenanlagen zwar zunächst; eine dauerhafte Anhebung des Niveaus der Anlagen kann dadurch allerdings nicht erreicht werden. Immer wieder auftretender Vandalismus versetzt die renovierten Toiletten in kurzer Zeit in den bemängelten Zustand. Fliesenbeläge und Wände werden mit nicht abwaschbaren Stiften und anderen Materialien verschmiert. Keramische Sani- tärobjekte werden zerstört. Aufgeschraubte Einrichtungsgegenstände werden beschädigt, zer- stört oder entfernt. Ergänzende Erläuterungen Seite 6 Gespräche mit kommerziellen Toilettenbetreibern haben gezeigt, dass durch eine spezielle Kon- zeption bei der Errichtung und dem Betrieb von öffentlichen Toilettenanlagen dem Vandalismus vorgebeugt und eine Verbesserung der hygienischen Zustände herbeigeführt werden kann. Dadurch könnten die konventionellen Toilettenanlagen erheblich aufgewertet werden und so das Niveau z.B. von Anlagen in Autobahnraststätten erreichen. Gerade Toilettenstandorte, die stark frequentiert werden und damit im öffentlichen Fokus stehen (z.B. Marktplatz, Zoologi- scher Stadtgarten), sind dabei von Interesse. Oft handelt es sich hier um Anlagen, die auch von auswärtigen Besuchern verstärkt genutzt werden. Die Aufwertung dieser Toilettenanlagen wür- de somit zu einem positiven Erscheinungsbild der Stadt beitragen und zugleich das Engagement der Stadtverwaltung für ihre Bürger und Gäste zum Ausdruck bringen. Auch bei Toilettenstand- orten mit einem eher problematischen Nutzerkreis wären Toilettenanlagen mit diesem besonde- ren Ausbaustandard von Vorteil. Die auf dem Markt befindlichen Fachfirmen bieten sowohl den Umbau und die Sanierung von bestehenden konventionellen Toilettenanlagen, als auch die Errichtung freistehender Toiletten- gebäude an. Es besteht dabei die Option, die entsprechenden Investitionen einmalig oder durch monatliche Zahlungen über einen fest vereinbarten Zeitraum (Mietkauf) zu begleichen. Zusätz- lich zu den baulichen Maßnahmen wird in einem sog. "Rundum-Sorglos-Paket" auch der voll- umfängliche Betrieb der Toilettenanlage angeboten. Die Betreiberleistungen umfassen die pro- fessionelle Reinigung mit einer an die Nutzerzahlen angepassten Reinigungshäufigkeit, die Stö- rungsbeseitigung einschließlich eines 24 Stunden-Notdienstes, die Wartung und Instandhaltung sowie die Beseitigung von Vandalismusschäden innerhalb von 48 Stunden. Nach ersten Informationen von Anbieterfirmen ist die Realisierung dieser Modelle allerdings mit deutlich höheren Kosten verbunden als bei dem klassischen Toilettenbetrieb durch die Stadt. So würde beispielsweise eine Toilettenanlage für den Werderplatz mit einer barrierefreien Kabine Behinderte/Damen/Herren sowie einer separaten Kabine mit zwei Urinalen in der Anschaffung (ohne Fundament und Anschlüsse) einmalig rd. 120.000 € brutto und im laufenden Betrieb rd. 30.000 € brutto pro Jahr kosten. Zum Vergleich: die derzeitigen Kosten (Reinigung und Bauun- terhaltung, ohne Wasser/Abwasser und Strom) für die Toilettenanlage „Werderplatz“ liegen bei rd. 13.000 € pro Jahr. Im Ergebnis ist daher festzustellen: der Betrieb von öffentlichen Toilettenanlagen durch einen privaten Betreiber ist kein Modell, um Kosten zu reduzieren. Im Gegenteil, die Kosten werden sich dadurch erhöhen. Dafür werden jedoch auch qualitativ höherwertige Toiletten zur Verfü- gung gestellt, die sich zudem optisch und hygienisch stets in einem guten Zustand befinden. Für einige Standorte könnte dies trotz der höheren Kosten eine Alternative sein. Das private Betreibermodell soll daher zunächst einmal an den Toilettenstandorten „Marktplatz“ und „Nottingham-Anlage“ getestet werden. Die neue Toilettenanlage „Marktplatz“ befindet sich an einem exponierten und stark frequentierten Standort. Gerade hier sollte die Stadt eine anspre- chende öffentliche Toilettenanlage anbieten. Der neue Toilettenstandort „Nottingham-Anlage“ (siehe Ziffer 8) mit seinem teilweise speziellen Nutzerklientel stellt besondere bauliche Anforde- rung an die Toilettenanlage. Ob und wie sich die vandalismushemmende Ausstattung bewährt, wird sich hier zeigen. 7. Information über bestehende öffentliche Toilettenanlagen im Stadtgebiet Aus dem Internetstadtplan (www.karlsruhe.de  Stadtplan  Interessante Orte  Kultur & Tourismus  Öffentliche Toiletten) ist ersichtlich, wo sich im Stadtgebiet öffentliche Toiletten befinden. Es sind dort alle Toiletten (Automatiktoiletten, konventionelle Toiletten, Nette Toilette) vermerkt und auch ob es sich um eine barrierefreie Toilettenanlage handelt. Seit 2015 gibt es auch eine mobile Anwendung des kompletten Webstadtplans in Form einer Web-App. Damit Ergänzende Erläuterungen Seite 7 kann man die öffentlichen Toilettenanlagen im Stadtgebiet auch von einem Smartphone oder Tablet aufrufen. In der Stadt sind die Toilettenstandorte derzeit kaum beschildert. Denkbar wäre es, einen Hin- weis auf die öffentlichen Toilettenanlagen an schon vorhandene Leitsysteme (z.B. Stelen Kulturwegweisung) anzubringen. 8. Neue Toilettenanlagen Neue Standorte für Toilettenanlagen sind:  Albtalbahnhof  Bahnhof Hagsfeld  Schlossgarten Durlach Hier wurden in der Zwischenzeit barrierefreie Automatiktoiletten (City-Toiletten der Firma Wall) aufgestellt (siehe hierzu auch Ziffer 9). Folgende weitere Toilettenstandorte sind vorgesehen: a) Nottingham-Anlage Nach dem Wegfall der Toilettenanlage am Mühlburger Tor im Zusammenhang mit dem Bau des Stadtbahntunnels soll als Ersatz hinter dem Bestandsgebäude der Stadtwerke eine kleine barrierefreie Toilettenanlage als vorgefertigte versetzbare Einheit neu errichtet werden. Es wäre denkbar, diese Toilettenanlage als Pilotprojekt im Betreibermodell mit Kauf oder Miete (siehe Ziffer 6) zu realisieren. Der Bedarf einer öffentlichen Toilettenanlage an diesem Standort ergibt sich durch den Spiel- und Bolzplatz, der stark von Kindern und Jugendlichen des Stadtteils frequentiert ist sowie durch den sonstigen Personenkreis (Wohnsitzlose ....), der sich in der Nottingham-Anlage aufhält. b) Fritz-Erler-Straße Die Toilettenanlage in der Fritz-Erler-Straße ist seit geraumer Zeit stillgelegt. Ziel ist, die Anlage saniert und barrierefrei umgebaut wieder in Betrieb zu nehmen, um das Angebot an öffentlichen Toiletten gerade im östlichen Innenstadtbereich zu erhöhen. Problematisch dabei ist allerdings die ungünstige Lage des Toilettenstandortes unterhalb der Fußgängerbrücke (Nischensituation). Es könnte sich dort leicht ein Treffpunkt für Drogenabhängige entwickeln (analog Werderplatz). Die Reaktivierung der Toilettenanlage muss deshalb in eine Gesamt- konzeption mit der Neugestaltung des gesamten Bereiches eingebunden werden. c) Werderplatz Die bestehende Toilettenanlage wird vor allem von der Drogenszene als Konsum- und Umschlagplatz genutzt. Der Betrieb und die Unterhaltung der Anlage werden daher zunehmend problematisch. Die Toilette wird auch kaum noch von „normalen“ Besuchern des Werderplatzes genutzt, obwohl an diesem zentralen Platz in der Südstadt Bedarf für eine öffentliche Toilette besteht. Eine ersatzlose Schließung der Toilettenanlage ist nicht möglich. Dies würde zu einer unkontrollierten und offenen Drogenszene führen. Vor diesem Hintergrund besteht die Überlegung, für die Zielgruppe „Drogenszene“ die bestehende Toilettenanlage im Untergeschoss des Indianerbrunnens vandalismushemmend umzubauen, damit Beschädigungen deutlich erschwert werden und die Reinigung der Anlage besser möglich ist. Auch hier wäre es denkbar, dass ein privater Betreiber die Anlage saniert und anschließend betreibt. Für die Zeit der Sanierung der Toilettenanlage müsste ein Provisorium (Containerlösung) geschaffen werden. Ergänzende Erläuterungen Seite 8 Für die Besucher des Werderplatzes und des Wochenmarktes soll zusätzlich eine City-Toilette aufgestellt werden. Der konkrete Standort der City-Toilette im Bereich des Werderplatzes wird derzeit untersucht. Dieser Standort mit den herzustellenden Ver- und Entsorgungsleitungen könnte dann zunächst für das Containerprovisorium verwendet werden. 9. Standorte Automatiktoiletten Von den im Werbevertrag vereinbarten 21 Standorten für Automatiktoiletten sind in der Zwischenzeit 18 Standorte geklärt. Danach sind 13 City-Toiletten bereits errichtet bzw. werden noch 2016 errichtet:  Passagehof  Hauptbahnhof Süd  Albtalbahnhof  Bahnhof Durlach  Schlossgarten Durlach  Bahnhof Grötzingen  Bahnhof Hagsfeld  Entenfang  Gottesauer Platz  Badnerlandhalle  Otto-Wels-Straße  Werftstraße  Amalienstraße/Stephansplatz An 3 Standorten sollen die vorhandenen (nicht barrierefreien) Toilettensäulen aufgrund der dortigen räumlichen und verkehrlichen Situation zunächst stehen bleiben:  Pfinztalstraße  Herrenalber Straße  Hauptbahnhof Süd (in der Nähe einer bereits errichteten City-Toilette) Folgende 2 Standorte sind noch geplant:  Durlacher Tor (nach Abschluss der Umbaumaßnahme)  Kaiserstraße Für die verbleibenden 3 City-Toiletten werden folgende Standorte vorgeschlagen:  Friedrichsplatz (ggf. am Standort des jetzigen Toilettencontainers, zur Verbesserung des Toilettenangebots im Innenstadtbereich)  Werderplatz (zusätzlich zur konventionellen Anlage)  Fliederplatz (als Ersatz für die derzeitige Toilettenanlage) 10. Barrierefreie Anlagen Bei den konventionellen Toilettenanlagen sind derzeit an 9 Standorten barrierefreie Toiletten für Menschen mit Behinderungen vorhanden. Im Gegensatz zu den bisherigen Toilettensäulen sind die neuen City-Toiletten alle barrierefrei. Damit kommen 18 barrierefreie Toilettenstandorte dazu. Insgesamt werden dann 27 Toilettenanlagen barrierefrei sein (= 75 % aller Toiletten- standorte). 2 weitere barrierefreien Toilettenstandorte (Nottingham-Anlage, Fritz-Erler-Straße) sind geplant. Hinzu kommen noch 4 barrierefreien Toiletten aus der Aktion „Nette Toilette“ und 2 Toiletten mit „Wickelmöglichkeit“ in der Stadthalle und der Draisschule. 11. Zusammenfassung und Empfehlung Die Maßnahme M7_HGW und die damit verbundene Aufwandssenkung ist nur realisierbar, wenn man bis auf wenige Standorte (z.B. Markplatz) alle konventionellen Toilettenanlagen im Ergänzende Erläuterungen Seite 9 Stadtgebiet konsequent und ersatzlos schließen würde. Allerdings würde das Einsparvolumen den ursprünglich angenommenen Betrag von rd. 1,9 Mio. € (2017 - 2022) nicht erreichen, sondern lediglich rd. 1,08 Mio. €. Diese konsequente Schließung ist jedoch nicht möglich, da bei einem Großteil der Standorte weiterhin Bedarf an einer öffentlichen Toilettenanlage besteht. Geschlossen werden können daher nur einige wenige Anlagen. Mit den derzeitigen Reinigungs- und Bauunterhaltungsleistungen werden die Funktionsfähigkeit und die Sauberkeit der öffentlichen Toilettenanlagen zwar gewährleistet; eine Reduzierung dieser auf dem Mindestlevel sich befindlichen Leistungen ist jedoch nicht möglich. Somit besteht hier kein Einsparpotential. Andererseits gehört es zu einem positiven Erscheinungsbild einer Stadt, dass ein ausreichendes Angebot an (barrierefreien) öffentlichen Toiletten vorhanden ist. Dies wird durch die neuen City-Toiletten, durch die Ausweitung der Aktion „Nette Toilette“, aber auch durch die quantitative und qualitative Verbesserung der konventionellen Toilettenanlagen erreicht, was im Ergebnis allerdings eine Erhöhung der Gesamtkosten für die öffentlichen Toiletten bedeutet. Vor diesem Hintergrund wird die Umsetzung folgender Maßnahmen empfohlen:  Die Schließung der Toilettenanlagen Waldstadtzentrum (OZ 5a), Fliederplatz (OZ 11)  Ersatz durch City-Toilette, Festplatz Knielingen (OZ 19) und Seminarplatz (OZ 20). Einsparvolumen: rd. 10.000 €  Erhöhung des Entgeltpauschale der Aktion „Nette Toilette“ auf 100 - 200 €/mtl.  Einführung der Gebührenpflicht (0,50 €) bei konventionellen Toilettenanlagen; ausgenom- men bei barrierefreien Toiletten für Berechtigte und bei Toiletten an Spiel-/Grillplätzen  Errichtung/Anmietung neuer konventionellen Toilettenanlagen in der „Nottingham- Anlage“. 2  Sanierung der bestehenden Toilettenanlage „Werderplatz“ 2  Umsetzung eines privaten Betreibermodells bei den Toilettenanlagen „Marktplatz“ und „Nottingham-Anlage“ als Pilotprojekte. 2  Hinweis auf die öffentlichen Toilettenanlagen an schon vorhandenen Leitsystemen im Stadtgebiet  Klärung der restlichen 3 Standorte für die City-Toiletten 2 Die konkreten Kosten dazu müssen noch ermittelt und die Finanzierung geklärt werden. Ergänzende Erläuterungen Seite 10 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt – nach Vorberatung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, in der Strukturkommission und im Hauptausschuss - die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt den unter 11. vorgeschlagenen Maßnahmen zu.

Stadt Karlsruhe Ortsverwaltung Grötzingen Hauptverwaltung Stadt Karlsruhe, 76124 Karlsruhe Ortsverwaltung Grötzingen . Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft Matthias Richter über Dez. 1 26. Januar 2017 Reduzierung und Schließung von konventionellen öffentlichen Toilettenanlagen im Rahmen des Haushaltsstabilisierungsprozesses der Stadt Karlsruhe: Toilettenhäuschen beim Naturfreundehaus Grötzingen Sehr geehrter Herr Richter, wir nehmen Bezug auf die Vorlage Nr. 2016/0819 - Haushaltsstabilisierungsprozess: M7_HGW: Reduzierung und Schließung von konventionellen öffentlichen Toilettenanlagen - , die am 7.2.2017 im Gemeinderat beschlossen werden soll. Bereits im Vorfeld hatte ich Ihnen mit e-Mail vom 16.12.2016 und 22.12.2016 mitgeteilt, dass wir von Verwaltungsseite mit einer Schließung der Toilettenanlage am Naturfreundehaus nicht einverstanden sind. Gestern wurde die Vorlage nun im Ortschaftsrat Grötzingen behandelt und der Ortschaftsrat Grötzingen hat sich einstimmig gegen eine Schließung dieser Toilette ausgesprochen mit folgender Begründung: - die Toilettenanlage liegt an einer beliebten und stark frequentierten regionalen Wanderroute (3-Häuser-Weg, Natura-Trail 2000 Pfinzgau West, Rundwanderweg Pfinztalpforte, Bergwaldrundweg, Unterer Lichtenbergrundweg) - der Spielplatz am Naturfreundehaus ist ebenfalls in der Region bekannt und daher auch während der Woche stark frequentiert von unterschiedlichen Besuchergruppen. Insbesondere Familien, aber auch Rathaus Grötzingen Rathausplatz 1 76229 Karlsruhe Telefon 0721 94851-0 Fax 0721 94851-90 Behördentelefon 115 www.grötzingen.de Sachbearbeitung Frau Eßrich Zimmer 6 Telefon 0721 94851-10 E-Mail karen.essrich@ groetzingen.karlsruhe.de Öffnungszeiten Di – Mi 8 bis 12 Uhr Do 8 bis 16 Uhr Fr 8 bis 12 Uhr Sie erreichen uns mit den Omnibuslinien 21 und 22, Haltestelle Rathaus und den Stadtbahn- linien S4 und S5, Haltestelle Bahnhof Grötzingen. Aktuelle Hinweise zum Fahrplan erhalten Sie unter www.kvv.de. – 2 – Kindergärten, Schulklassen wählen diesen Spielplatz häufig als Ziel für naturkundliche Wanderungen und Exkursionen rund um den Knittelberg. Der Platz eignet sich aufgrund seiner Lage mit herrlichem Fernblick hervorragend zum Picknicken und längerem Verweilen, er wird auch gerne für die Ausrichtung von Geburtstags- oder sonstige Feierlichkeiten genutzt. - das in der Nähe befindliche Haus der NaturFreunde Grötzingen ist nur an den Wochenenden geöffnet. Deren Toilette ist jedoch nur Gästen vorbehalten. Es sollte daher dringend verhindert werden, dass Wandernde und Besuchende des Spielplatzes ihre Notdurft im angrenzenden Wald und in den Büschen verrichten. Sollten Sie daher an der Schließung festhalten und die Gemeinderatsvorlage nicht ändern, hoffen wir auf eine Ablehnung der Schließung im Gemeinderat. Dieses Schreiben geht daher auch zur Kenntnis an alle Fraktionen im Gemeinderat der Stadt Karlsruhe. Mit freundlichen Grüßen Karen Eßrich Ortsvorsteherin 2. Kopie an: Gemeinderatsfraktionen Karlsruhe 3. zur Kenntnis an Ortschaftsrat Grötzingen

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 35. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 7. Februar 2017, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 15. Punkt 13 der Tagesordnung: Haushaltsstabilisierungsprozess: M7_HGW: Redu- zierung und Schließung von konventionellen öffentlichen Toilettenanlagen erst nach Vorlage eines Gesamtkonzeptes Vorlage: 2016/0819 dazu: Toilette in der Waldstadt und beim Naturfreundhaus Grötzingen erhalten Änderungsantrag: GRÜNE Vorlage: 2017/0071 Toilette in der Waldstadt und am Gutenbergplatz Änderungsantrag: CDU Vorlage: 2017/0099 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt – nach Vorberatung im Ausschuss für öffentliche Einrichtun- gen, in der Strukturkommission und im Hauptausschuss - die Ausführungen zur Kennt- nis und stimmt den unter Punkt 11 der Vorlage vorgeschlagenen Maßnahmen zu, mit der Änderung, dass die Toilette in der Waldstadt für die Bevölkerung zugänglich ge- macht und am Gutenbergplatz der Öffentlichkeit an Markttagen generell der Zugang zu den öffentlichen Toiletten ermöglicht wird. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 13 zur Behandlung auf und verweist auf die Vorberatung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen und im Hauptausschuss: Ich darf noch mal darauf hinweisen, dass diese Vorlage geändert wurde. Sie sehen, da oben steht „Bitte austauschen“. Es ergeben sich im textlichen wohl keine Änderungen, dafür aber eine weitere Anlage 5, die hinten angeheftet ist. Nur damit Sie wissen, was sich durch die neue Vorlage verändert hat. Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Der Grund für unseren Änderungsantrag ist, dass wir, wie auch im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, als wir das Thema sehr ausführlich diskutiert haben, der Meinung sind: Haushaltsstabilisierungsprozess: Ja, tragen wir -2- grundsätzlich mit, aber wenn es um die Toiletten im öffentlichen Raum geht, sehen wir bei einigen Stadtteilen ein großes Defizit der Daseinsvorsorge, wenn die Nutzbarkeit der Toiletten für die Öffentlichkeit eingeschränkt wird. Uns geht es konkret um zwei Stadtteile: Zum einen das Waldstadtzentrum, denn dort ist zweimal die Woche Markttag. Das Waldstadtzentrum ist ein Einkaufsbereich, der mit vielen Geschäften bestückt ist. Allerdings haben diese Geschäfte keine Toiletten, die der Öffentlichkeit zugänglich sind. Wenn die Verwaltung in der Begründung ausführt, dort wären in den Geschäftszentren für die Öffentlichkeit nutzbare Toilettenanlagen, dann geht sie da fehl. Öffentlich wäre beispielsweise die Stadtbibliothek, aber diese hat nur eingeschränkte Öffnungszeiten und ist nicht immer geöffnet, und von Privatgeschäften kann man nicht erwarten, dass sie ihre eigene WC-Anlage der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Wir sehen da nach wie vor den Bedarf gegeben, dass die Toiletten- anlage, auch die barrierefreie, von Marktbeschickern und auch von der Öffentlichkeit, zu diesen Zeiten weiterhin genutzt werden soll, bzw. entsprechend zugänglich gemacht werden soll. Wenn es um den Standort Gutenbergplatz geht, sehen wir auch da die Markttage als problematisch an, und auch dort meinen wir, im Entgegenkommen an die Marktbeschi- cker, dass an den Markttagen die WC-Anlagen öffentlich und entgeltfrei nutzbar sein sollten. Wenn auch hier mit Euroschlüsseln, ähnlich wie beim Waldtstadtzentrum, ar- gumentiert wird, sehen wir die Gefahr, dass das praktisch so nicht umsetzbar sein wird, denn die Euroschlüssel werden einfach von den Marktbeschickern oder von anderen weitergegeben. Das wird man gar nicht wirklich kontrollieren können und auch nicht wollen. Insofern ist es praktikabler, wenn man der Öffentlichkeit zu diesen Zeiten die Möglichkeit lässt, die Anlagen aufzusuchen. Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Ich versuche mich jetzt, mit Blick auf die Uhr, hier in diesem Haus beliebt zu machen, ich werde mich kurzfassen und möchte trotzdem mitteilen, dass wir in dieser Frage, und ich glaube, da waren wir nicht die einzige Fraktion, eine schwierige Diskussion hatten. Grundsätzlich möchte ich sagen, dass es natürlich schon die Aufgabe der Stadt ist, für ein gewisses Maß an Daseinsvorsorge zu sorgen, dass dort, wo großer Umtrieb ist, Publikumsverkehr ist, ob auf dem Spielplatz oder sonst ir- gendwo, egal wo auch immer, Möglichkeiten bestehen. Gerade in der Zeit einer altern- den Gesellschaft ist das Bedürfnis natürlich altersentsprechend stärker und dafür hat die Stadt Sorge zu tragen. Wir haben insgesamt für diesen Vorschlag Verständnis, weil es auch darum geht, dass man dort wo man sparen kann, auch sparen sollte, ohne die Daseinsvorsorge zu ver- nachlässigen. Das bedeutet, dass dort, wo Toiletten kaum genutzt werden oder durch Vandalismus permanent zerstört werden, man in der Tat wirklich etwas tun muss. Jetzt hat die Verwaltung eine neue Vorlage erarbeitet. Die finden wir gut, und deshalb werden wir sie auch voll umfänglich unterstützen. Das bedeutet, dass wir die Ände- rungsanträge ablehnen werden, weil wir in der Vorlage einfach Erkenntnisse sammeln, dass auch diese Änderungsanträge, so wie sie zum Teil angesprochen wurden, irgend- wo ihren Ausgleich finden und die Stadt etwas tun wird. Das fängt bei den Gebühren- vorschlägen an, die wir, so wie es in der Vorlage aufgeführt ist, für vertretbar halten. -3- Eben auch das Thema „Nette Toilette“ auszuweiden, ist ein ganz wichtiger Punkt und da wäre die Kollegin Dogan eigentlich schon, mit dem, was sie eben vorgeschlagen hat, auch gesprächsbereit für die CDU-Faktion darüber zu diskutieren. Es sind Lösungen gefunden worden, für die Spielplätze, für das Problem Grötzingen oder für das Problem Werderplatz, insofern sehen wir alles als abgearbeitet an und stimmen der Vorlage unter einem kleinen Vorbehalt zu. Wenn es sich im Laufe der Zeit ergeben sollte, dass es wirklich große Probleme an dem einen oder anderen Ort gibt, dann erwarten wir, dass in diesem Haus erneut dieses Problem, sofern es auftreten soll- te, angegangen wird und dass man dann versucht, eine andere Lösung zu finden. Aber insgesamt: Zustimmung vonseiten der SPD-Fraktion. Stadtrat Honné (GRÜNE): Toiletten sind gerade für ältere Leute und für Menschen mit Behinderung eine ganz wichtige Sache, und deshalb müssen viele Toiletten vorhanden sein. Es ist jetzt nicht die Zeit, in der wir große Ausgaben machen können, um zusätzli- che Toiletten irgendwie flächendeckend anzubieten. Wir meinen, dass wir bei den vor- handenen sehr genau prüfen müssen, bevor diese wegfallen. Trotzdem stimmen wir fast allem zu, was die Verwaltung vorschlägt, haben aber doch zwei Bedenken. Das eine ist das Naturfreundehaus in Grötzingen, das ist jetzt durch die Änderung der Vor- lage erledigt, diese Toilette bleibt erhalten. Das zweite ist das Waldstadtzentrum, da hatten wir, schon als wir den Antrag angekündigt haben dazu gesagt, dass wir die Problematik sehen. Die Menschen mit Behinderung wollen nach Möglichkeit eine Toilet- te nur für sich oder zusätzlich noch die Marktbeschicker, aber jedenfalls nur die, die den Euroschlüssel haben, weil sie sonst dreckiger ist. Das ist ein Problem, aber wir sehen auf der anderen Seite auch die älteren Leute, die keinen Euroschlüssel haben und auch dringend da hinmüssen und die eben nicht ohne Weiteres in ein Geschäft verwiesen werden können und die dann ein Problem haben. Deshalb haben wir ausnahmsweise beantragt, dass im Waldstadtzentrum die Toilette für alle geöffnet wird, also wirklich eine ganz normal zugängliche öffentliche Toilette wird, trotz aller Bedenken. Das Dritte ist noch, dass wir eine Mail aus Knielingen bekommen haben und der Bürgerverein völ- lig überrascht ist, dass die Toilette geschlossen werden soll, da wusste man von nichts. Es geht um den Festplatz und die Galopprennbahn und es stellte sich die Frage, ob die Galopprennbahn oder wer auch immer da, die Toilette übernehmen kann. In der Vorla- ge steht, dass sie abgerissen wird. Da möchten wir plädieren, dass nochmals mit Leu- ten, die das evtl. übernehmen können, Gespräche geführt werden; es hängt da auch noch die Entsorgung der Galopprennbahn dran. Das ist wohl irgendwie etwas Größe- res, da raten wir einfach zu Gesprächen, mit denen, die das doch übernehmen können. Stadtrat Cramer (KULT): Wir sind ja alle aus Knielingen noch einmal informiert wor- den, und wenn das stimmt, dass der Bürgerverein in keiner Weise mit einbezogen wur- de, dann wundert mich das, weil ich dachte, dass in der heutigen Zeit, wenn es doch um wichtige Änderungen im Stadtteil geht, der Bürgerverein mit einbezogen wird. Ich würde plädieren, dass Sie da noch mal schauen. Wenn über die einzelnen Änderungs- anträge der GRÜNEN und der CDU heute abgestimmt werden sollte, dann werden wir diesen Anträgen zustimmen, und zwar aus dem Grund, weil meine Fraktion, so wie wir in der Vergangenheit im zuständigen Ausschuss immer sehr deutlich gesagt haben, ge- gen jegliche Schließung von Toilettenanlagen ist. Wir hatten ja in den vergangenen Jahrzehnten schon einmal so eine große Welle, wo alles geschlossen wurde. Da wurden -4- dann diese Litfaßsäulen aufgestellt, wo sich auch zeigte, dass es nicht das gelbe vom Ei ist. Da ist meine Fraktion der Meinung, dass ein falscher Weg eingeschlagen wurde, und jetzt will man da noch eins drauflegen. Ich denke, das sollten wir nicht tun. Wir wollen keine Toiletten mehr schließen. Wir wollen, dass die Toiletten modernisiert wer- den, sodass sie den heutigen Hygieneansprüchen entsprechen, und werden die gesam- te Vorlage daher ablehnen. Stadtrat Hock (FDP): Die öffentlichen Toilettenanlagen waren immer, wenn es im Gemeinderat diskutiert wurde, ein heißes und ein wichtiges Thema, insbesondere für die ältere Generation. Hans Pfalzgraf hat es angesprochen, und auch ich habe mich mit Leuten unterhalten, die, nur mal so am Rande, auch das Problem haben: Wo ist denn die nächste Toilette? Das wäre vielleicht auch mal so eine Überlegung, ob man das nicht irgendwie in unseren Stelen mit einfließen lassen kann, oder nur so mal am Ran- de, dass öfters von älteren Leuten gesagt wurde: Ich muss mal schnell - weil bei denen muss es manchmal vielleicht auch schneller gehen - wo ist denn die nächste Toilette? Aber, zu der Vorlage: Wir sind sehr dankbar, dass das Naturfreundehaus Grötzingen, so wie wir es wollten, gelöst wurde. Bei der Waldstadt muss ich ganz ehrlich sagen, wer- den wir mit den Kollegen von der CDU und den GRÜNEN auch so mitgehen wollen. Ansonsten, um es kurz zu machen, sind wir dankbar, dass wir die Diskussion jetzt schon hatten, weil im Gegensatz zum Kollegen Cramer, finde ich, dass die Wall-Toiletten, wenn sie gehen - sie gehen nicht immer - aber wenn sie gehen, sind sie sauber und ordentlich, das muss man auch mal ganz einfach sagen. Die Toiletten, die wir dann, mit ganz großem Aufwand reinigen müssen, sind für uns auch teurer im Endeffekt. Also von daher gesehen, finde ich sie nicht schlecht, aber sie gehen manchmal nicht. Nur muss es dann auch gemeldet werden, dass sie nicht gehen, wenn man es nicht weiß oder lange Zeit nicht weiß, dann ist das ein Problem. Also von daher gesehen, werden wir das von der Waldstadt mit unterstützen und ansonsten sind wir soweit zufrieden. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Zunächst einmal die Frage: Wie soll denn jetzt die Ab- stimmung laufen? Es geht ja eigentlich nur ohne Knielingen, denn da müsste die Vorla- ge in diesem Punkt abgeändert werden. Zum anderen, das habe ich bereits im Aus- schuss gesagt: Inklusion ist uns wichtig, aber an der Stelle, wo kranke und alte Leute betroffen sind, weil man auch durch Krankheit gezwungen sein kann, eine Toilette in der Nähe zu haben. Es geht auch letztlich um Teilhabe, das heißt, in einem Bereich, in dem keine öffentliche Toilette verfügbar ist, können ältere oder kranke Leute, die davon betroffen sind, einfach nicht mehr mitmachen. Das heißt, sie können eben nicht mit dem Enkel zum Spielplatz gehen oder an irgendwelchen Veranstaltungen teilnehmen, die im Freien stattfinden. Ich weiß aus eigener Erfahrung mit meinen Eltern, wie prob- lematisch so etwas werden kann, und dann ist nicht nur die Person selber, sondern die ganze Familie davon betroffen. Ich glaube, dass wir hier mal wieder an der falschen Stelle sparen. Ich weiß, es kostet Geld, aber es sind jetzt keine Unsummen, und die funktionierenden Toiletten sind für viele Leute sehr wichtig, weil dort wo keine funktio- nierenden Toiletten sind, können sie sich einfach nicht aufhalten und damit auch alle anderen, die mit ihnen zu tun haben. Deswegen werde ich jetzt für die AfD-Gruppe genau wie die KULT-Fraktion der Vorlage der Stadt nicht zustimmen wohl aber den Än- derungsanträgen. -5- Stadtrat Kalmbach (GfK): Nur eine kurze Anmerkung Herr Oberbürgermeister, zu die- ser Frage: Wo sind sie denn? Ich habe heute extra einmal im Internet geschaut, mit Be- dienungsanleitung und habe es nur sehr schwer gefunden. Also, wenn jemand von au- ßen kommt und eine öffentliche Toilette sucht und im Internet schaut, findet er diese Einrichtung nicht ohne weiteres. Also, ich bitte, das so deutlich zu überarbeiten, dass man ohne zu Probleme diese Ortschaften findet. Der Vorsitzende: Vielleicht können wir ja über eine App nachdenken, die dann immer den Weg zu nächsten Toilette zeigt, da gibt es Sondierungssysteme, ich meine das ganz ernst. Wir machen so Stadtguide-Apps, so was kann man sicherlich machen und ich glaube, zumindest wenn wir älter werden, können wir dann mit so einer App umgehen und viele Ältere können das auch heute schon. Das ist ja kein Problem. Damit kommen wir zur Abarbeitung. Herr Bürgermeister Obert: Entschuldigung, ja zu Knielingen wollte ich etwas sagen, aber ich darf noch mal darauf hinweisen, selbst wenn Sie unserer Vorlage gefolgt wä- ren, wären wir jetzt nicht einer Toilettenwüste in Karlsruhe, denn wir haben zusätzlich nicht die Litfaßsäulen, sondern die 21 nagelneuen Walltoiletten, die es in anderen Städ- ten schon länger gibt. Für denjenigen, der es nicht weiß, das ist dieses große Ei, welches normalerweise in einen Trakt für Herren und einen Trakt für Damen aufgeteilt ist, wenn Behinderte z. B. mit Rollstuhl kommen, dann drücken sie mit ihrem Schlüssel drauf, ob sie links oder rechts den freien Raum brauchen, dann fährt diese die Damen- und Her- renkabine zusammen und ergibt eine große Kabine. Sie wird nach jedem Toilettengang gereinigt und trotzdem kommt die Firma einmal in der Woche und schaut noch mal nach dem Rechten. Das ist eine ganz neue Qualität, die wir bisher gar nicht hatten, das ist auch nicht vergleichbar mit der Litfaßsäulen-Toilette. Jetzt zu Knielingen, wir sind seit Jahren mit dem Bürgerverein im Gespräch. Die Knielin- ger Toilette am Festplatz hat das Problem, dass der Festplatz nicht mehr genutzt wird. Auf diesem Festplatz findet leider nichts mehr statt, weil Knielingen leider nicht mehr diese Organisationskraft hat, gewisse Festivitäten zu tun. Sie wird noch in einem Falle genutzt, nämlich an den drei Renntagen, wenn der Rennverein bei der Trabrennbahn Rennen hat, dann nutzt er diese Toilette. Da hat sie jetzt ein Problem, das können Sie relativ leicht nachvollziehen. Eine Toilette die an 363 Tagen im Jahr nicht benutzt wird und an 3 Tagen benutzt wird, hat ein Riesenproblem, weil sie nicht gespült wird, weil die Leitungen nicht in Spülung sind. Ich sage Ihnen aber zu, dass wir mit dem Rennver- ein und dem Bürgerverein noch mal reden, dass wir das sozusagen jetzt ausklammern, welche Lösungen man da finden könnte. Ein Problem hat der Rennverein dann an Renntagen, was sehr naheliegen würde ist, dass man Dixie-Toiletten oder einen Toilet- tencontainer hinstellt, aber das kostet Geld. Wir müssen da noch mal mit denen spre- chen und würden diesen Teil jetzt mal offenlassen und wenn es geprüft ist, noch mal auf sie zukommen. Der Vorsitzende: Vielleicht könnten wir dann reihum einmal am Tag jemanden dorthin schicken. Wir kommen zu den Anträgen und ich rufe zunächst die Änderungsanträge auf. Wenn ich das richtig verstanden habe, hat sich das Thema Naturfreundehaus erledigt. Ich -6- würde jetzt die Ziffern getrennt aufrufen. Dann haben wir das Waldstadtzentrum gleichlautend CDU und GRÜNE und hier das Begehr, dass es für die Öffentlichkeit zu- gänglich gemacht werden soll und nicht nur für ausgewählte Gruppen. Ich bitte jetzt hier um das entsprechende Votum. Damit haben Sie die Toilette am Waldstadtzentrum geöffnet. Jetzt kommen wir noch zum Standort Gutenbergplatz, für mich eigentlich ein klassi- sches Thema für die „Nette Toilette“, aber wir können es gerne noch einmal zur Ab- stimmung stellen. Also die Ziffer 2 des CDU-Antrages: das am Standort Gutenbergplatz der Öffentlichkeit an Markttagen generell der Zugang zu den öffentlichen Toiletten er- möglicht wird. Ich habe es hoffentlich richtig widergegeben und ich bitte die Frau Stadträtin Moser mal kurz ihr Gerät abzuschalten und dann können wir abstimmen. Der Änderungsantrag ist angenommen. Damit kommt jetzt die gesamte Beschlussvorlage zur Abstimmung. Die Beschlussvorlage ist dahingehend geändert, dass wir die Toilette in der Waldstadt öffnen und dass wir am Gutenbergplatz auch für die Normal-Bevölkerung an den Markttagen die Toilette öffnen. Naturfreundehaus haben wir geklärt, und dann kommt noch die Ansage von Herrn Obert dazu, dass man in Knielingen noch mal entsprechende Gespräche führen muss. Mit den Veränderungen stelle ich die Beschlussvorlage insgesamt zur Abstim- mung - das ist eine große Mehrheit. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 21. Februar 2017