Mehr Recyclingpapier an Schulen, in der Stadtverwaltung und bei den städtischen Gesellschaften

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2016/0813 Mehr Recyclingpapier an Schulen, in der Stadtverwaltung und bei den städtischen Gesell- schaften Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 07.02.2016 20 x 1. Die Stadtverwaltung erarbeitet auf Basis der Umfrageergebnisse vom Frühsommer 2013 Richtlinien, konkrete Zielvorgaben und unterstützende Maßnahmen für eine durchgängige Nutzung von Recyclingpapieren (RC-Papieren) an Karlsruher Schulen, der Stadtverwaltung und den städtischen Gesellschaften. 2. An allen städtischen Schulen wird eine Informationskampagne zu den ökologischen und auch wirtschaftlichen Vorteilen von Recyclingpapieren durchgeführt. Insbesondere Schlüs- selpersonen in der Beschaffung werden dabei gezielt angesprochen und beraten. 3. Die Stadtverwaltung stellt dar, a) welche Anstrengungen im Laufe der letzten 12 Monate unternommen wurden, um den Einsatz von Recyclingpapier bei der Stadtverwaltung und bei den städtischen Gesell- schaften maßgeblich zu steigern b) inwieweit diese Bemühungen erfolgreich waren und fortgesetzt werden c) welche Gründe angeführt werden, wenn an einzelnen Dienststellen der Einsatz von Re- cyclingpapier deutlich unterdurchschnittlich ist d) welche weiteren Schritte geplant sind, um den Einsatz von Recyclingpapieren in der Stadtverwaltung sowie in den städtischen Gesellschaften sukzessive zu erhöhen. Sachverhalt / Begründung: Laut aktuellen Informationen des Papieratlas (www.papieratlas.de) beträgt in Karlsruhe der Anteil von Recyclingpapier am Gesamtpapierverbrauch bei der Stadtverwaltung 42 %. Dies stellt gegenüber den Vorjahren lediglich eine geringe Verbesserung dar. Im Jahr 2013 betrug dieser Anteil bereits knapp 38 %. Das Karlsruher Ergebnis ist gemessen an der durchschnittlichen RC-Papierquote aller anderen am Papieratlas teilnehmen Städte von nunmehr 85 %, immer noch weit unterdurchschnitt- lich. Die Bemühungen um eine Erhöhung des Anteils von umwelt- und ressourcenfreundli- chen RC-Papieren bei Stadtverwaltung, städtischen Einrichtungen und Schulen müssen daher konsequent fortgesetzt werden. Der Einsatz von Recyclingpapier wird im 3. Sachstandsbericht zur Nachhaltigkeitsentwicklung der Stadt Karlsruhe vom Frühsommer 2015 als Handlungsfeld A 9 erwähnt. Seite 2 Besonders vielversprechend scheinen hierfür Maßnahmen an Schulen zu sein, da dort der Pa- pierverbrauch hoch ist. Nach Informationen der GRÜNEN Fraktion wurde an einigen Karlsru- her Schulen der Einsatz von RC-Papier wieder eingestellt bzw. deutlich verringert. Bei einem Gesamtanteil von rund 30 % am städtischen Gesamtpapierverbrauch im Jahr 2013 gibt es bei den Schulen aber ein besonders großes Potenzial zur Steigerung des RC-Papier- Anteils. Da bei den in Schulen eingesetzten Papieren keine Archivrelevanz besteht, können hier zudem besonders preisgünstige RC-Papiere zum Einsatz kommen. Dadurch lassen sich gegenüber dem Einsatz von Frischfaserpapieren auch die Papier-Kosten deutlich reduzieren. Neben Maßnahmen zur Erhöhung des RC-Papieranteils sollten auf allen Ebenen die Bemü- hungen fortgesetzt werden, den städtischen Papierverbrauch insgesamt zu senken. unterzeichnet von: Zoe Mayer Johannes Honné Dr. Ute Leidig

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2016/0813 Dez. 5 Mehr Recyclingpapier an Schulen, in der Stadtverwaltung und bei den städtischen Gesell- schaften Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 07.02.2017 20 x Kurzfassung Auch die Verwaltung ist der Meinung, dass der Anteil an Recyclingpapier erheblich gesteigert werden sollte. Zur Zeit wird geprüft, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Über die Ergebnisse wird bis Mitte des Jahres berichtet werden. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Auch aus Sicht der Verwaltung sollte der Anteil von Recyclingpapier am Gesamtverbrauch deut- lich gesteigert werden. Nachdem mittlerweile immer mehr Städte und sonstige Verwaltungen auf möglichst vollständi- ge Recyclingpapierverwendung umgestellt haben, soll die bisherige Handhabung in Karlsruhe im Hinblick auf die Archivwürdigkeit von Aktenvorgängen überprüft werden. Des Weiteren werden Strategien entwickelt, wie der Recyclingpapieranteil - insbesondere in Schulen - signifikant gesteigert werden kann. Dabei sind auch die Ursachen über den bisher nur geringen Verwendungsgrad zu recherchieren. Darüberhinaus ist auch der Papierverbrauch insgesamt vergleichsweise hoch. Es ist daher zu prüfen, inwieweit Veränderungen der Geschäftsprozesse (Digitalisierung) dazu beitragen kön- nen, Papier einzusparen. Der Gemeinderat soll bis Mitte des Jahres über die weitere Vorgehensweise informiert werden.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 35. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 7. Februar 2017, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 21. Punkt 20 der Tagesordnung: Mehr Recyclingpapier an Schulen, in der Stadtver- waltung und bei den städtischen Gesellschaften Antrag: GRÜNE Vorlage: 2016/0813 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 20 zur Behandlung auf. Stadträtin Mayer (GRÜNE): Das Thema Recyclingpapier hat bei der Stadt Karlsruhe und auch im Bereich der grünen Initiativen eine lange Vorgeschichte, was man dazu sagen muss, die Umsetzung ist leider keine Erfolgsgeschichte derzeit. Wenn wir uns anschauen, wie wir bei anderen Umweltthemen in den Städterankings aussehen, da sind wir immer oben mit dabei und ja auch wirklich sehr gut. Wenn wir uns jetzt aber den Papieratlas anschauen, dann sind wir bei der Recyclingpapierquote in Karlsruhe tat- sächlich leider deutlich unterdurchschnittlich, 85 % das ist der Durchschnitt, wir sind gerade mal bei 42 %. Wir sagen, was andere Kommunen können, das können wir in dem Bereich auch. Das Thema Recyclingpapier an sich, das Thema Papier sparen, das ist ein sehr wichtiges Umweltthema. Deutschland ist der drittgrößte Importeur an Papier und Zellstoffen, und das Papier, das wir importieren, kommt aus ökologisch sehr sensib- len Regionen, vor allem aus Südamerika. Wir wissen, dass der Regenwald für unsere Produktion herhalten muss, und deswegen, so sagt auch die Stadt, sollte es jetzt unser Ziel sein, hier wirklich dynamisch und nachdrücklich endlich an dieses Thema heranzu- gehen und hier wirklich spürbar etwas zu verändern, sodass wir bald in den Rankings ganz oben mit dabei sind. Stadträtin Wiedemann (CDU): Ich hatte schon Entzugserscheinungen, weil das die letzten Anträge zum Recyclingpapier gewesen sind und habe gedacht, du liebes Lies- chen, 2016 ist gar nichts gekommen, aber 2017 kam dieser Antrag und die Verwaltung hat zugestimmt, diesen zu überprüfen. Wir unterstützen das natürlich auch, aber ich möchte doch einige Worte dazu verlieren. Ich bin mit einigen Schulsekretariaten in Ver- bindung getreten und die meisten haben auch auf diese Umfrage - 2013 war sie ja glaube ich - geantwortet und sind auch dabei es umzustellen, aber es gibt auch Schu- len, an denen es Probleme mit dem Recyclingpapier gibt, sei es mit dem Drucker oder sei es mit der Qualität des Ausgedruckten. Ich denke, da muss man ein bisschen zu- und abgeben. Wir sind auch dafür, dass das Recyclingpapier zunimmt. Wir sind mit der Antwort der Verwaltung sehr zufrieden, und ich hoffe, dass 2018 kein Antrag mehr kommt. Stadträtin Habibović (SPD): Das umweltfreundliche Papier ist auf dem Vormarsch, das zeigen uns einige Städte in Deutschland vorbildlich. Wir unterstützen diesen Antrag und hoffen, dass wir als Kommune auch bald diese Traumquote erreichen. Wir sind ja auf einem guten Weg, den wir etwas beschleunigen müssen. Ich kann es als Lehrerin nur bestätigen, dass es bei den Schulen ein großes Potenzial zur Steigerung des Recyc- lingpapieranteils gibt, deshalb müssen die Schulen weiter für dieses Thema sensibilisiert werden. Uns ist aber auch bewusst, dass die Verwaltung nicht bzw. eingeschränkt in die Autonomie der Schulen eingreifen kann. Die Verwaltung kann bei geeigneten An- lässen, wie z. B. bei Treffen von Sekretärinnen oder Rektoren, das Recyclingpapierange- bot im städtischen Papierkatalog vorstellen und dafür weiterhin werben. Abschließend möchten wir zwei Anregungen bzw. Fragen mit auf den Weg geben. Ers- tens inwieweit ist es möglich, ausschließlich Papier mit den blauen Umweltengeln in städtischen Gesellschaften, Verwaltungen und Schulen zu verwenden? Zweitens, wir wissen ja, dass die Stadt anstrebt, dezentrale Ressourcenverwaltung zu zentralisieren. Wir begrüßen sehr, dass Sie das Thema aufgegriffen haben. Wie sehen eigentlich die ersten Ergebnisse aus? Wie ist der Zwischenstand? Wir würden uns sehr freuen, wenn wir darüber einen Bericht erhalten würden. Ansonsten sind wir mit der Antwort der Verwaltung sehr zufrieden und sind gespannt auf die Berichte und auf die Strategien, die jetzt erfolgen werden und danken der Verwaltung für den Ein- satz. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Die Kult-Fraktion findet diesen Antrag sehr gut, denn die Recyclingpapierquote ist es leider nicht. Am besten ist es natürlich, wenn man gar kein Papier hat, so wie ich jetzt glücklicherweise auch für diesen Antrag kein Papier ge- braucht habe, kann man sich das auch für sich persönlich mal überlegen. Ansonsten möchte ich das, was Kollegin Wiedmann gesagt hat, in etwas andere Worte fassen. Wir hoffen, dass 2018 kein derartiger Antrag mehr nötig sein wird, weil es dann besser sein sollte. Stadtrat Høyem (FDP): Ich bin Lehrer von Beruf und wie Sie wissen, bedeutet Unter- richt, besonders altmodischer Unterricht, Wiederholung, Wiederholung, Wiederholung. Oft habe ich ein bisschen Neid unseren Grünen Kollegen gegenüber, weil in vielen Leh- rerzimmern überdurchschnittlich viele Grüne zu finden sind. Auch dieser Antrag ist Wiederholung, Wiederholung, Wiederholung oder besser Recycling, Recycling, Recyc- ling. Der Antrag ist so politisch korrekt, dass es nahezu wehtut, und selbstverständlich kann niemand gegen so ein politisch korrektes Recycling sein. In dem Grünen- Vokabular hat ein bestimmtes Wort immer Top-Priorität. Es ist eine Informationskam- pagne. Was bedeutet Informationskampagne? Eigentlich bedeutet es in allen städti- schen Schulen - wenn die Schulgemeinschaft zu doof ist, um zu verstehen, was am bes- ten für sie ist, wenn die Schulgemeinschaft nicht unsere Einsicht erreicht hat - ja dann müssen wir sie belehren, mit Wiederholung, Wiederholung, Wiederholung. Wir Libera- len haben hier eine ganz unideologische Haltung. Wir vertrauen ganz einfach darauf, dass die Schulgemeinschaften kluge Menschen sind, ja eigentlich so klug wie wir. Der Vorsitzende: Mit der Antwort sind Sie zufrieden. Wir werden berichten und er- gänzende Fragen dann auch mit berücksichtigen, wobei die eine ja unser Beschaf- fungswesen betrifft und jetzt nicht das Altpapier bzw. Recyclingpapier. Jetzt bin ich schon bei unserem anderen Thema, und da kommt demnächst eine Vorlage, weil wir uns sowieso darauf verständigen. Damit wären die Anträge abgearbeitet und wir kom- men zu den Anfragen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 13. Februar 2017