Änderung der Besetzung verschiedener Aufsichtsräte in der Folge des Ausscheidens von Stadtrat Dr. Eberhard Fischer aus dem Gemeinderat

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: 2016/0811 Verantwortlich: Dez.4 Änderung der Besetzung verschiedener Aufsichtsräte in der Folge des Ausscheidens von Herrn Stadtrat Dr. Eberhard Fischer aus dem Gemeinderat Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 17.01.2017 3 x genehmigt Beschlussantrag Der Gemeinderat schlägt den Gesellschafterversammlungen der nachstehenden Gesellschaf- ten vor, ab 01.02.2017 für die restliche Dauer der Amtszeit der ausgeschiedenen Mitglieder folgende Personen zu Aufsichtsratsmitgliedern zu bestellen: - Fächerbad Karlsruhe GmbH Herr Stadtrat Erik Wohlfeil - KBG – Karlsruher Bädergesellschaft mbH Herr Stadtrat Erik Wohlfeil - KTG Karlsruhe Tourismus GmbH Herr Dr. Eberhard Fischer - Stadtmarketing Karlsruhe GmbH Herr Dr. Eberhard Fischer - Karlsruher Messe- und Kongress GmbH Herr Dr. Eberhard Fischer - VBK – Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH Herr Stadtrat Uwe Lancier Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen Wählen Sie ein Element aus. Kontierungsobjekt: Wählen Sie ein Element aus. Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: Wählen Sie ein Element aus. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Herr Stadtrat Dr. Fischer scheidet zum 15.01.2017 aus dem Gemeinderat aus. Mit dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Gemeinderat enden die Aufsichtsratsmandate von Herrn Dr. Fischer bei der Fächerbad Karlsruhe GmbH, der KTG Karlsruhe Tourismus GmbH und der Stadtmarketing Karlsruhe GmbH aufgrund entsprechender Regelungen der Gesellschafts- verträge automatisch. Herr Dr. Fischer hat darüberhinaus sein Aufsichtsratsmandat bei der KBG - Karlsruher Bädergesellschaft mbH niedergelegt. In der Folge haben auch Herr Michael Haug sein Aufsichtsratsmandat bei der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH sowie Herr Stadtrat Erik Wohlfeil sein Mandat bei der VBK-Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH zum 31.01.2017 nie- dergelegt. Die KULT-Fraktion hat darum gebeten, folgende Neubesetzungen in Aufsichtsräten vorzuneh- men. Dabei soll Herr Dr. Fischer bei KTG und Stadtmarketing trotz seines Ausscheidens aus dem Gemeinderat wiederbestellt werden. Aufsichtsrat bzw. Stiftungsrat Mitglied bisher Mitglied künftig Fächerbad Karlsruhe GmbH StR Dr. Eberhard Fischer StR Erik Wohlfeil KBG – Karlsruher Bädergesell- schaft mbH StR Dr. Eberhard Fischer StR Erik Wohlfeil KTG Karlsruhe Tourismus GmbH StR Dr. Eberhard Fischer Dr. Eberhard Fischer Stadtmarketing Karlsruhe GmbH StR Dr. Eberhard Fischer Dr. Eberhard Fischer Karlsruher Messe- und Kongress GmbH Michael Haug Dr. Eberhard Fischer VBK – Verkehrsbetriebe Karlsru- he GmbH StR Erik Wohlfeil StR Uwe Lancier Für die Bestellung der oben genannten Aufsichtsratsmitglieder ist jeweils ein Beschluss der Ge- sellschafterversammlung erforderlich. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat schlägt den Gesellschafterversammlungen der nachstehenden Gesellschaften vor, ab 01.02.2017 für die restliche Dauer der Amtszeit der ausgeschiedenen Mitglieder folgen- de Personen zu Aufsichtsratsmitgliedern zu bestellen: - Fächerbad Karlsruhe GmbH Herr Stadtrat Erik Wohlfeil - KBG – Karlsruher Bädergesellschaft mbH Herr Stadtrat Erik Wohlfeil - KTG Karlsruhe Tourismus GmbH Herr Dr. Eberhard Fischer - Stadtmarketing Karlsruhe GmbH Herr Dr. Eberhard Fischer - Karlsruher Messe- und Kongress GmbH Herr Dr. Eberhard Fischer - VBK – Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH Herr Stadtrat Uwe Lancier

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 34. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 17. Januar 2017 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 4. Punkt 3 der Tagesordnung: Änderung der Besetzung verschiedener Aufsichtsrä- te in der folge des Ausscheidens von Herrn Stadtrat Dr. Fischer aus dem Ge- meinderat Vorlage: 2016/0811 Beschluss: Der Gemeinderat schlägt den Gesellschafterversammlungen der nachstehenden Gesell- schaften vor, ab 01.02.2017 für die restliche Dauer der Amtszeit der ausgeschiedenen Mitglieder folgende Personen zu Aufsichtsratsmitgliedern zu bestellen: - Fächerbad Karlsruhe GmbH Herr Stadtrat Erik Wohlfeil - KBG – Karlsruher Bädergesellschaft mbH Herr Stadtrat Erik Wohlfeil - KTG Karlsruher Tourismus GmbH Herr Dr. Eberhard Fischer - Stadtmarketing Karlsruhe GmbH Herr Dr. Eberhard Fischer - Karlsruher Messe- und Kongress GmbH Herr Dr. Eberhard Fischer - VBK – Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH Herr Stadtrat Uwe Lancier Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 3 zur Beratung auf. Hier geht es jetzt in ähnlicher Weise um die Aufsichtsräte, und ich bitte um die Abstimmung - ein erster Schwund ist zu beobachten, wir schauen, dass es nicht zu weit geht. Es ist auch hier Einstimmigkeit, ich hoffe das bestreitet niemand. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 23. Januar 2017