Coffee- und Food-to-go: Städtische Strategien für Mehrwegbehältnisse

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2016/0803 Coffee- und Food-to-go: Städtische Strategie für Mehrwegbehältnisse Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 07.02.2017 17 x 1. Die Stadtverwaltung entwickelt Lösungsstrategien für eine Verringerung der „Einwegbe- hältnisse für frisch zubereitete Speisen und Warmgetränke“. 2. Sie erstellt eine Übersicht, welche Initiativen und Maßnahmen zur Vermeidung von „to go“-Behältnissen ihr bekannt sind, die es mittlerweile in Karlsruhe ebenso wie in vielen anderen Städten gibt, wer jeweils die Initiative dazu ergriffen hat und wer an der Umset- zung beteiligt ist (u. a. BürgerInnen, Betriebe, Stadtverwaltung, Vereine). Sie erläutert, wie hierbei die bestehenden Hygieneanforderungen erfüllt werden. 3. Die Stadtverwaltung prüft, welche dieser Möglichkeiten sie in Karlsruhe für erfolgsverspre- chend hält und welchen Beitrag sie zur Umsetzung dieser Möglichkeiten leisten möchte. 4. Sie prüft, welche rechtlichen Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um die wachsende Menge von Einwegbehältnissen für frische Speisen und Getränke zu verringern. 5. Sie richtet einen Gesprächskreis bzw. ein Bürgerforum zur Vermeidung von Einwegbehält- nissen für Mitnehm-Speisen und -Getränken ein, zu dem u. a. betroffene Betriebe, Um- weltverbände, der Stadtjugendausschuss sowie weitere bürgerschaftliche Organisationen eingeladen werden. Ziel dabei ist die Entwicklung und Umsetzung wirkungsvoller Strate- gien und Instrumente zur Vermeidung bzw. Ersetzung von Einwegbehältnissen. In den letzten Jahren hat die Zahl der Betriebe, die „Coffee-to go“ anbieten, extrem zuge- nommen. In Deutschland werden nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe pro Stunde rund 320.000 „Coffee-to go“-Einwegbecher verbraucht. In den Städten gehört es längst zur Nor- malität, dass Kaffee in Pappbechern gekauft, mitgenommen und unterwegs getrunken wird. Die leeren Becher tragen zu einem immer größer werdenden Müllberg bei. Ihre Herstellung verursacht einen großen Ressourcenverbrauch und hohe CO2-Emissionen von rund 83.000 Tonnen jährlich; bezieht man die Deckel mit ein, sind es sogar 111.000 Tonnen. Problematisiert wird die wachsende Menge von Einwegbechern schon lange, aber erst in den letzten Jahren gibt es Bestrebungen und Strategien zu ihrer Vermeidung. Bekannt geworden sind Initiativen von Einzelpersonen, wie z. B. einer Münchner Studentin, die mit ihrer Idee „Coffee-to go again“ Cafés und Bäckereien dafür gewonnen hat, mitgebrachte Becher zu befüllen. Auch in Karlsruhe gibt es inzwischen einige Betriebe, die diese Lösung ermöglichen. Manche Betriebe gewähren Preisnachlässe, wenn Kunden ihre eigenen Becher mitbringen. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 Die Stadt Freiburg hat jetzt ein weiter gehendes Modell entwickelt. Mit 5.000 „Freiburg- Bechern“ aus haltbarem Kunststoff wird derzeit ein Pfandsystem erprobt. Die öffentliche Kritik hat sich bislang weitgehend auf Einwegbecher für Kaffee konzentriert. Tatsächlich besteht das gleiche Problem bei Einwegbehältnissen für frische Speisen. Die Zahl der BürgerInnen nimmt zu, die „Food-to go“ kaufen, unterwegs essen oder auch mit nach Hause nehmen. Weniger bekannt ist, dass auch dabei die Möglichkeit besteht, eigene Be- hältnisse zum Einfüllen mitzubringen. Die GRÜNE Fraktion schlägt deshalb vor, den gesamten Themenkomplex “to go- Einwegbehältnisse“ in den Blick zu nehmen. Wir sind der Meinung, dass die Initiativen ein- zelner Betriebe, Kommunen und BürgerInnen erheblich dazu beigetragen haben, das Be- wusstsein für die Problematik „Einweg- versus Mehrwegbehältnisse“ zu schärfen. Sie sind auch erfolgreich. So müssen inzwischen in der Stadt Freiburg 10.000 weitere Freiburg-Becher nachbestellt werden. Allerdings hat eine erste Studie gezeigt, dass die Mehrwegbecher zwar reißenden Absatz finden, aber häufig nicht benutzt werden. Als Hauptgrund geben 93 % der Befragten „Vergesslichkeit“ an. Deshalb ist es aus unserer Sicht zielführend, dass sich die Stadt Karlsruhe gemeinsam mit allen betroffenen AkteurInnen um möglichst praktikable Lösungsansätze bemüht. Denn um Müll, Verschmutzung, Emissionen und Ressourcenverbrauch zu verhindern, bedarf es guter Kon- zepte. unterzeichnet von: Dr. Ute Leidig Johannes Honné Renate Rastätter Zoe Mayer

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2016/0803 Dez. 5 Coffee- und Food-to-go: Städtische Strategien für Mehrwegbehältnisse Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 07.02.2017 17 x Kurzfassung Derzeit wird geprüft, wie die Freiburger Initiative zur Reduzierung von Einweg-Kaffeebecher ausgestaltet ist und welchen Aufwand die Kommunalverwaltung dort leistet und inwieweit die- se Vorgehensweise auf Karlsruhe übertragbar ist. In diesem Zusammenhang sollen auch die im Antrag enthaltenen Prüfaufträge abgearbeitet werden. Über das Ergebnis wird im Laufe des ersten Halbjahres 2017 im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit (AUG) berichtet. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Stadtverwaltung arbeitet schon seit vielen Jahren daran, Einweggeschirr zu reduzieren. Bereits seit den 90er Jahren gibt die Stadt mit der Broschüre „Feiern ohne Reste“ Hinweise, wie insbesondere bei Festen Einweggeschirr vermieden werden kann. Der Verleih eines städtischen Spülmobils über die Arbeitsförderungsbetriebe soll Veranstaltern die Verwendung von Mehr- weggeschirr erleichtern. Mit der Broschüre „Und die Umwelt feiert mit“ wurden die umwelt- und klimafreundlichen Veranstaltungstipps aktualisiert und ausgeweitet. Seit einem Beschluss des Gemeinderates aus dem Jahr 1990 ist auch festgelegt, dass in Karlsru- he bei städtischen Veranstaltungen und in städtischen Räumen grundsätzlich kein Einwegge- schirr verwendet werden darf. Diese Regelung wurde nachfolgend auch in die Marktsatzung und Zulassungsrichtlinien für städtische Veranstaltungen aufgenommen und wird bei privat- rechtlichen Vermietungen von Plätzen vertraglich so umgesetzt. Im gewerblichen Bereich hat die Verwaltung dagegen keine rechtlichen Eingriffsmöglichkeiten. Wie am Beispiel der kostenfreien Plastiktüten zu erkennen ist, funktionieren Einsparbemühun- gen vielfach nur dann effektiv, wenn der Gesetzgeber aktiv wird. Im Rahmen der Aktionen „Sauberkeit im öffentlichen Raum I“ hatte das Amt für Abfallwirt- schaft (AfA) Vereinbarungen mit Geschäftsbetreibern abgeschlossen, die Maßnahmen zur Ab- fallvermeidung beinhalten. So sollten Kunden auf die Möglichkeit hingewiesen werden, Mehr- wegbecher zu verwenden, wenn sie das Getränk im Umfeld des Verkaufsgeschäftes konsumie- ren. Derzeit wird geprüft, welche Rolle die Kommunalverwaltung in anderen Städten übernimmt und welcher Aufwand hierdurch entsteht. Wichtige Voraussetzung ist aber auch, dass die ge- werblichen Partner hieran Interesse zeigen und bereit sind, sich an derartigen Initiativen zu be- teiligen. Die Freiburger Initiative zur Reduzierung von Einweg-Kaffeebechern hat große Aufmerksamkeit gefunden. Bisherige Recherchen bei anderen Kommunen zeigen folgendes Bild: Die Universität Tübingen ist Initiatorin einer Becheraktion mit dem Namen „tü-go“ unter ande- rem zusammen mit Gewerbetreibenden und der Stadtverwaltung. Es wurden 2000 Mehrweg- becher verkauft. Es handelt sich nicht um ein Pfandsystem. 19 Cafés verkaufen ihren Kaffee mittlerweile billiger an Nutzer von Mehrwegbechern. Die Stadt Marburg hat zusammen mit Betreibern den Marburger Klimaschutzbecher (Mehrweg- becher) entwickelt und hat diesen kostenlos in den Cafés und bei der Stadtverwaltung - Umwel- tamt - abgegeben. Es ist kein Pfandsystem. Weiterhin gibt es in Offenburg einen Mehrwegbecher zu kaufen, der aus einer Kampagne des Weltladens in Zusammenarbeit mit den dortigen Grünen entstand. In Mannheim gibt es eine studentische Initiative der Universität Mannheim zu Mehrwegbechern namens "Coffee To Go - drink it, keep it". Es ist geplant, nun neben den Studierenden auch Cafébetreiber zur Verwendung von Mehrweg-Kaufbechern zu ermuntern. Die Städte Freiburg, Tübingen, Offenburg und Mannheim sind nach vorläufigere Recherche die meistgenannten Städte, wenn es um Coffee-To-Go-Kampagnen geht. Freiburg ist die einzige Stadt, die in der Kernstadt mit 15.000 kostenlos an die Teilnehmer ausgegebenen Bechern ein Mehrwegebechersystem als Pfandsystem initiiert hat. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Daneben sind auch Mehrwegbecherprojekte in Heilbronn und Reutlingen in der Planung. In Karlsruhe gibt es aus dem Bereich der Wirtschaft durchaus Interesse an der Einführung von Pfandbechersystemen. Mit einer von der Stadt initiierten Info-Veranstaltung, die für Februar vorgesehen ist, sollen in Karlsruhe die beteiligten Akteure eingeladen werden. Dabei soll son- diert werden, welches Engagement in der lokalen Wirtschaft zu erwarten ist, und welche Maß- nahmen als geeignet gesehen werden, um das Einweggeschirraufkommen zu reduzieren. Die im Antrag enthaltenen Prüfaufträge werden gegenwärtig von der Verwaltung abgearbeitet. Über die Ergebnisse wird im Laufe des ersten Halbjahres 2017 im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit (AUG) berichtet.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 35. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 7. Februar 2017, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 19. Punkt 17 der Tagesordnung: Coffee- und Food-to-go: Städtische Strategien für Mehrwegbehältnisse Antrag: GRÜNE Vorlage: 2016/0803 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 17 zur Behandlung auf: Gibt es da eine Wortmeldung? Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Vielen Dank an die Stadtverwaltung für diesen Antrag. Wir sind mit der Antwort auch sehr zufrieden und denken, dass wir mit der Vorge- hensweise, wie wir sie beantragt haben und wie sie die Stadt jetzt auch zugesagt hat, sehr gut vorankommen können. Als ich den Antrag mit meiner Fraktion eingebracht habe, hat sich eine Studentengruppe ein Enactus des KIT gemeldet und zum Ausdruck gebracht, dass sie sich über die Initiative sehr freuen, weil Sie schon dabei sind, einen Fächerbecher zu entwickeln und dieser schon in der Umsetzungsfrage ist, das ist eine Artrepeneur-Schiebgruppe. Ich habe ihnen empfohlen, sich beim Umweltamt zu mel- den, was sie auch sofort gemacht haben, sodass sie jetzt in das erste Vernetzungstref- fen, das noch im Februar stattfinden wird, einbezogen werden. Das heißt also, im Feb- ruar werden die Akteure zusammengenommen, um zu sehen, wie man Lösungsansätze entwickeln kann. Gerade die Idee, einen Fächerbecher für Karlsruhe zu entwickeln, könnte ja auch ein Alleinstellungsmerkmal sein. Ich könnte mir sogar vorstellen, dass man eine kleine Ausschreibung macht, vielleicht sogar unter Schulen, um das Logo zu entwerfen. Also auch da gibt es noch Dinge, wie so etwas attraktiv ausgestaltet werden könnte. Wir haben aber auch beantragt, dass man sich des Themas Coffee-to-go und Food-to- go annimmt, weil in diesem Bereich auch die Einwegbehältnisse zunehmen, wie es auch beim Kauf von Speisen in Restaurants oder bei Kiosken der Fall ist, das wird hoffentlich bei diesen Treffen auch ein Thema sein. Ich glaube, dass es eine große Herausforderung ist und es sicher auch keine leichte Lösung geben wird, aber ich denke, es ist gut, wenn die Entwicklung in die Gänge kommt, denn das Müll- und Ressourcenproblem ist gigan- tisch, und da müssen wir eben solche Anreize schaffen, wie wir die Menschen mitneh- men, wie sie sich dann bereitfinden können. Deshalb wünsche ich jetzt, dem Umwelt- amt und der Stadtverwaltung, gutes Gelingen und wir werden das auch konstruktiv begleiten. Stadtrat Maier (CDU): Wir erkennen die Gewohnheiten einer mobilen Gesellschaft an, die sich eben auch in der To-go-Mentalität äußert. Wir sind uns aber auch bewusst, dass eben genau diese To-go-Verpackungen ökologisch und vermüllungstechnisch ein Problem sind, von daher begrüßen wir die von der Verwaltung gemachten Antworten und angeregten Bemühungen hier entgegenzuwirken und für mehr Mehrweg einzutre- ten. Wir freuen uns auf die Vorstellungen im Ausschuss. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Auch für uns gilt, lieber Mehrweg als Einweg, und das ist ein guter oder ein netter Antrag. Meine Tochter hat mir auch diese Anregung gegeben, aber die Grünen waren schneller. In diesem Sinne sind wir mit der Antwort der Verwal- tung zufrieden und sind gespannt, was in der Diskussion herauskommt. Stadtrat Høyem (FDP): Coffee- und Food-to-go ist unglaublich populär. Dieses System hat unsere Esskultur und auch unseren öffentlichen Raum auf verschiedene Weise ge- ändert. Das kann man gut oder schlecht finden, wie mit so vielen anderen Entwicklun- gen ist dieses System wahrscheinlich eine Verbesserung für viele Menschen, zumindest sind die Verkaufszahlen ein Beweis dafür. Es ist gut, dass sowohl die Wirtschaft als auch die Verwaltung überlegen, wie wir den Schaden dieser relativ neuen Realität, begrenzen können. Aber in dem Antrag verstehen wir Punkt 4 nicht. Was bedeutet, welche recht- lichen Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um die wachsende Menge von Einwegbe- hältnissen für frische Speisen und Getränke zu verringern? Welche Gedanken haben unsere Grünen Kollegen? Sollen wir die freie Marktwirtschaft begrenzen? Sollen wir die Verbrauer zwingen, nur zu kaufen, was wir als Politiker gut finden? Glücklicherweise ist die Verwaltung sehr klar in der Antwort. Im gewerblichen Bereich hat die Verwaltung dagegen keine rechtlichen Eingriffsmöglichkeiten, gerade so ist es und das ist sehr gut. Der Vorsitzende: Ich bitte die Diskussion hier jetzt nicht auszubreiten, weil wir das noch mal erläutern. Wir wissen alle, dass wenn ich da kein Pfandsystem einrichte, ich wahrscheinlich der Entwicklung immer hinterher hinke, aber das kann ich eben auf lo- kaler Ebene nicht einführen. Wenn wir das dürften, wäre das sicherlich eine interessan- te Diskussion hier. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Wir begrüßen den Antrag der Grünen, die das Thema da- mit aufbringen und sind mit dem vorgeschlagenen Vorgehen der Verwaltung so zufrie- den. Stadtrat Wenzel (FW): Jeder Becher, der nicht weggeworfen ist, oder andersherum jeder Mehrwegbecher ist ein guter Becher, denn er verbessert den Müll. Als ich den An- trag gelesen habe und meine Tochter gefragt habe, was sie davon hält, denn sie gehört dazu, war sie begeistert. Es wäre vielleicht eine Idee für die Majolika, um sich Gedanken zu machen, einen sogenannten Fächerbecher in Karlsruhe als Unikat einzusetzen. Der Vorsitzende: Dann schicken Sie doch alle ihre Töchter her, das wäre auch einmal etwas Neues. Also der Antragsteller ist zufrieden mit unserer Antwort, wir werden be- richten, und dann wird das, glaube ich, noch eine gute Diskussion. Heute können wir das als erledigt betrachten. Ich möchte noch nachtragen, zur letzten Abstimmung zum Thema Cyberforum war Herr Stadtrat Braun nicht mehr da, nur, dass das für das Protokoll soweit klar ist. Ich habe TOP 18 abgesetzt und zur Vorberatung in den Hauptausschuss vertagt. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 16. Februar 2017