Beleuchtungskonzept Badisches Staatstheater

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2016/0802 Beleuchtungskonzept Badisches Staatstheater Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 17.01.2017 10 x Die Verwaltung entwickelt ein Beleuchtungskonzept für die Zugangsbereiche zum Badischen Staats- theater und auf dem (zukünftigen) Hermann-Levi-Platz. Begründung: Viele Besucher des Badisches Staatstheaters bemängeln die sehr schwache Beleuchtung der Zugangs- wege. Unsicherheit auf dem Hin- und Heimweg soll nach Ansicht der SPD-Fraktion niemand verspü- ren. Hier entsteht gerade in späten Abendstunden ein „Angstraum“. Mit einem guten Beleuchtungs- konzept kann eine bessere Ausleuchtung der Wege für eine deutliche Erhöhung des Sicherheitsge- fühls sorgen. unterzeichnet von: Parsa Marvi Elke Ernemann

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2016/0802 Dez. 6 Beleuchtungskonzept Badisches Staatstheater Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 17.01.2017 10 x Kurzfassung Die Zuwege und deren Beleuchtung werden im Zusammenhang mit der Sanierung und Erweite- rung des Badischen Staatstheaters nach den aktuellen beleuchtungstechnischen Vorgaben und Richtlinien neu geplant. Die Beleuchtung und die Ausleuchtung der bestehenden Wege werden überprüft, optimiert und festgestellte Mängel behoben. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant X nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein X ja abgestimmt mit SWK Karlsruhe GmbH Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Sanierung und Erweiterung des Badischen Staatstheaters wird derzeit von Vermögen und Bau Baden-Württemberg in enger Abstimmung mit dem Badischen Staatstheater und der Stadt Karlsruhe geplant. Im Zuge dieses Projektes wird in erheblichem Umfang in die umgebenden Flächen zwischen Kriegs-, Meidinger-, Baumeister- und Finterstraße sowie der Ettlinger Straße eingegriffen. Ebenso sind sowohl die nördliche Kante dieses Baufeldes als auch die westliche von den Baumaßnahmen der KASIG für die Kombilösung betroffen. Die endgültige Führung der dortigen Wege und deren Ausstattung inklusive deren Beleuchtung wird im Rahmen der Neugestaltung des Hermann-Levi-Platzes geplant werden. Abhängig von den verschiedenen Bauphasen (Modulen) wird der Platz bis dahin provisorische Nutzungen auf- nehmen müssen, so dass es nicht möglich sein wird, die endgültige neue Beleuchtung im Vor- griff zu installieren. Bis zur endgültigen Herstellung werden die Zuwege zum Badischen Staats- theater fortlaufend an die unterschiedlichen Bedingungen der verschiedenen Bauzustände an- zupassen sein. Hierbei wird auch auf eine ausreichende Beleuchtung geachtet. Die derzeitige Beleuchtung wird auf ihre Verkehrssicherheit hin überprüft und von den Stadt- werken angepasst.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 34. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 17. Januar 2017 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 10. Punkt 10 der Tagesordnung: Beleuchtungskonzept Badisches Staatstheater Antrag: SPD Vorlage: 2016/0802 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 10 zur Beratung auf. Stadträtin Ernemann (SPD): Wir sind mit der Antwort der Verwaltung zufrieden. Uns war klar, dass im Rahmen der Umbau- und Neubaumaßnahmen um das Badische Staatstheater nicht eine ansprechende Beleuchtung für viel Geld in Angriff genommen werden kann. Uns ist es aber wichtig, und das ist ja eigentlich mit dem letzten Satz der Stellungnahme der Verwaltung zufrieden gestellt, dass die derzeitige Beleuchtung auf ihre Verkehrssicherheit hin überprüft und von den Stadtwerken angepasst wird. Es ist jetzt also wichtig. Auch ich bin mehrfach abends schon dort rumgelaufen und habe mir das angeschaut, und festgestellt (Zuruf Stadtrat Ehlgötz/CDU) - allein, und auch mit anderen Leuten, Herr Ehlgötz, wenn die Neugierde jetzt befriedigt ist – also, dass das in der Tat ein dunkler Raum ist. Ich war ein bisschen überrascht, dass die Freien Wähler gleich anspringen und dann plötzlich alle dunklen Räume in der Stadt thematisieren wollen. Das war nicht unser Anliegen oder Ansinnen, sondern es geht uns explizit um den Platz um das Badischen Staatstheater. Wie gesagt, wir sind zufrie- den, und die Baumaßnahme zieht sich über Jahre in mehreren Modulen und Bauab- schnitten hin. Uns ist es wichtig, dass es in den nächsten Jahren überprüft wird und ein bisschen mehr Helligkeit um das Gebäude herum entsteht. - 2 - Stadtrat Dr. Käuflein (CDU): Ich kann es kurz machen. Es ist ein berechtigtes Anlie- gen der SPD-Faktion, insbesondere wenn man vom Ettlinger Tor zum Staatstheater geht, ist es abends sehr dunkel. Dankbare Zustimmung auch von meiner Fraktion zur Antwort der Verwaltung, jetzt ad hoc die Mängel, also eine kleine Optimierung vorzu- nehmen und die Sache dann grundsätzlich, im Zuge der Sanierung und der Erweiterung des Staatstheaters anzugehen. Dann steht die Neugestaltung des Platzes an, der künftig Hermann-Levi-Platz heißen soll. Stadträtin Mayer (GRÜNE): Der Hermann-Levi-Platz wird sich noch einige Zeit im Umbruch befinden, deswegen hat die Verwaltung treffend dargestellt, dass eine Investi- tion sich jetzt hier groß mit dem Lichtkonzept derzeit nicht lohnt. Was uns noch spon- tan eingefallen ist, sind vielleicht provisorische Maßnahmen, wie die bestehenden Leuchtkörper durch starke LED ́s austauschen, auch dadurch kann es vielleicht relativ kostengünstig schon ein bisschen heller werden. Was man an dem Platz natürlich kriti- sieren kann, sind die fehlenden Fahrradständer. Selbst im Winter, zu dieser Zeit, findet man vor dem Staatstheater keinen Fahrradständer. Da würden wir uns eine provisori- sche Lösung sehr wünschen, weil die Zeit, bis alles umgebaut ist, noch eine Weile dau- ern wird. Stadtrat Wohlfeil (Kult): Wir freuen uns über den Antrag der SPD und können die Stellungnahme der Verwaltung voll und ganz nachvollziehen, dass man kein Konzept neu machen und direkt umsetzen kann, eben wegen anstehender Bauarbeiten und man das in dem Rahmen erledigt. Stadtrat Høyem (FDP): Angstraum ist ein sehr dramatisches Wort, vielleicht ganz pas- send für ein Theater. Hoffentlich ist es auch übertrieben. Rund um Karlsruhe haben wir dann mehrere Angsträume, wir brauchen wahrscheinlich auch ein Beleuchtungskonzept für andere Stellen in Karlsruhe. Konkret sprechen wir hier aber über unser Staatsthea- ter. Glücklicherweise bekommen wir nicht nur ein kreatives neues Theatergebäude, die- ses ganze Gebiet wird neu gestaltet. Deshalb ist es wichtig, diese Realität zu berücksich- tigen - was auch von der Verwaltung gemacht wird, falls wir eine Interimslösung viel- leicht etablieren wollen, aber Angsträume haben wir leider mehrere. Stadtrat Schmitt (pl): Ich möchte zunächst eine Pressemeldung zu diesem Antrag zi- tieren. In ka-news vom 22.12.2016 heißt es dazu: „Viele Besucher des Badischen Staatstheaters bemängeln die sehr schwache Beleuchtung der Zugangswege. Die Rückmeldung aus der Bevölkerung greift die SPD-Gemeinderatsfraktion in einem An- trag im Gemeinderat nun auf.“ Und weiter: „Viele Besucher kommen gerne zu Fuß oder mit der Straßenbahn ins Staatstheater, steter Begleiter bei vielen ist leider ein mulmiges Gefühl, schildert Stadträtin Elke Ernemann die Lage. Hier würde gerade in den späten Abendstunden ein Angstraum entstehen“. Zitat Ende. In dieser Pressemeldung stecken zwei Botschaften, die ich sehr positiv zur Kenntnis nehme. Erstens, die SPD hat erkannt, dass schlechte Beleuchtung ein Grund sein kann, dass sich Menschen abends unsicher fühlen. Zweitens, die SPD greift entsprechende Rückmeldungen aus der Bevölkerung in ihrem Antrag auf, um hier Abhilfe zu schaffen. Dazu kann man wirklich nur sagen, sehr vorbildlich und das ist auch ernst gemeint. - 3 - Dass sich die Theaterbesucher auf dem Weg von der Straßenbahn zum Theater unsicher fühlen, hängt sicher auch mit der Schließung der Haltestelle am Theater zusammen, denn der Weg von der Haltestelle Rüppurrer Straße durch die Baumeisterstraße zum Theater ist in der Tat ziemlich duster. Dieses Problem gibt es aber nicht nur am Theater, wie Rückmeldungen aus der Bevölkerung zeigen, die wir zu diesem Thema bekommen haben. Nun hat leider der Teil der Bevölkerung, der uns ihre Probleme schildert, das Pech, dass zwei Einzelstadträte kein Antragsrecht haben, aber daran soll ihr Anliegen nicht scheitern. Frau Kollegin Ernemann, die Freien Wähler haben nicht gefordert, dass wir die ganze Stadt neu beleuchten, wenn ich mich richtig entsinne, waren das genau fünf oder sechs Vorschläge die da gemacht wurden. Wir werden diese Rückmeldung, die wir erhalten haben, nun an die SPD weiterleiten. Wir gehen davon aus, dass die SPD-Gemeinderatsfraktion auch die Rückmeldung aus der Bevölkerung aufgreift, die an uns adressiert war und zu diesen entsprechenden Anträgen hier im Gemeinderat ein- bringt. Andernfalls müsste man davon ausgehen, dass die SPD alleine im Interesse des Theaterpublikums Rosinenpickerei betreibt und die Ängste der anderen Bürger igno- riert. Das wäre in der Tat kein gutes Signal. Was uns betrifft, so haben mein Kollege Jürgen Wenzel und ich übrigens gar kein Problem damit, wenn unsere Vorschläge hier von anderen Fraktionen als Antrag eingebracht werden. Wir agieren einzig und allein im Interesse der Bürger, und welche Fraktion nun die Sicherheitsmängel in Karlsruhe auf die Tagesordnung im Gemeinderat bringt, ist für uns vollkommen zweitrangig. Deshalb stimme ich dem Antrag der SPD selbstverständlich zu, da er an einem Punkt der Stadt zu einer Verbesserung des Sicherheitsgefühls der Bürger beiträgt, und zwar nicht nur für die Theaterbesucher, Frau Ernemann, sondern auch für die Bürger, die im Umfeld des Theaters wohnen oder anderweitig dort unterwegs sind. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Auch wir von der AfD sind froh, dass jetzt dieser Antrag von der SPD gekommen ist. Wir begrüßen ihn und die Antwort der Verwaltung. Wir haben ja in unserer Haushaltsrede darauf hingewiesen, dass die Umfragen, die das Thema Sicherheit bzw. Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zum Gegenstand hatten, in der Vergangenheit sehr schlecht ausgefallen sind. Für uns ist es ein wichtiges Thema, und wir sind froh, dass bei der SPD ein Umdenken eingesetzt hat, dass sie also jetzt die- se Unsicherheitsgefühle der Bevölkerung ernst nimmt und da jetzt gegensteuern will. Wir hoffen, dass sich das auch auf andere Bereiche ausdehnen und eben nicht nur in dem Bereich vor dem Theater bleiben wird, sondern auch in anderen Bereichen ver- mehrt für Sicherheitsempfinden und eine bessere Beleuchtung gesorgt wird. Stadtrat Wenzel (FW): Ich hatte es vorhin schon einmal gesagt, es ist eine große Ehre, wenn man kopiert wird, und es ist ein großes Lob von uns, dass die SPD dieses Thema aufgreift. Ich möchte noch mal betonen, was der Kollege Schmidt gesagt hat: Wenn wir diesen Antrag nicht stellen, sind wir davon überzeugt, dass die SPD die Anregung aus der Bürgerschaft zum Thema Sicherheit auch zu ihrem macht und wir wären sehr dank- bar, wenn das auch passiert, denn das Thema Sicherheit geht uns alle an. Wenn die Fraktion dieses Thema hier aufgreift, dann zeigen wir eine große Solidargemeinschaft mit dem Problem der Bürger und ich denke, dieses Thema wird hier gemeinschaftlich weiter begleitet und geführt. Für dieses positive Verhalten sind wir hier und sind den Aussagen der Kollegen sehr dankbar und hoffen, dass wir die Gebiete oder die Berei- che, die sich wirklich in Angsträume umwandeln, ins Visier nehmen und angreifen. Es wird nicht viel kosten, denn manchmal sind ganz kleine Maßnahmen schon ausrei- - 4 - chend, wie ein bisschen mehr Licht oder eine andere Beleuchtung. Ich denke, das schaf- fen wir hier im Gemeinderat gemeinsam. Der Vorsitzende: Bevor jetzt dieser Antrag etwas Mystisches bekommt und Sie sich hier wegen der Urheberschaft noch in die Wolle kriegen - lassen Sie mich darauf hin- weisen, dass wir schon im alten Gemeinderat eine öffentliche Diskussion im Hauptaus- schuss zum Thema Sicherheit hatten und seinerzeit schon dem Gemeinderat zugesagt haben, dass wir auf jede Rückmeldung aus der Bevölkerung, die eine bessere Beleuch- tung an irgendeiner Stelle in der Stadt aus Sicherheitsgründen wünscht, eingehen und versuchen werden das nicht nur zu überprüfen, sondern womöglich auch abzustellen. Ich war, glaube ich, auf derselben Veranstaltung wie Sie, Frau Ernemann und Herr Dr. Käuflein, wo auch der Generalintendant darauf hingewiesen hat, dass es hier diese et- was ungünstige oder nicht ausreichende Beleuchtung gibt. Vor allem aber auch auf dem Weg zur Bushaltestelle des 10er-Busses um das eigentliche Gebäude herum, und ich habe dann natürlich anschließend auch gleich in der Verwaltung das Signal gege- ben, sich das anzuschauen, und freue mich über Ihre Rückendeckung. Ich möchte auch darauf hinweisen, Herr Stadtrat Schmitt, wenn Sie nicht antragsbe- rechtigt sind, dann müssen sie sich eben entsprechende Unterstützung suchen, das ha- ben sie auch schon angekündigt. Sie können mir auch mit diesen Punkten einfach einen Brief schreiben, dann bekommen Sie einen Antwortbrief in dem wir uns dann zu diesen Punkten äußern, dann wissen Sie auch, dass Sie es möglicherweise ein Stück weit mit- ausgelöst haben. Diese Möglichkeit gibt es auch, das nehmen wir sehr ernst und das funktioniert. Da kann ich an dem Redebeitrag von Frau Stadträtin Mayer anknüpfen. Frau Dr. Leidig hatte uns vor etwa einem Jahr auf die fehlenden Fahrradständer hingewiesen. Wir ha- ben das geprüft und werden jetzt zusätzliche Fahrradständer installieren oder haben es vielleicht auch schon getan, da kenne ich den aktuellen Sachstand nicht, aber es ist mir von der Verwaltung zugesagt. Das hat auf Zuruf sogar geklappt, es gibt also mehrere Wege, diese wichtigen Themen erfolgreich umzusetzen. Ich habe überall dazu nur Zustimmung gehört, dass wir die Beleuchtung verbessern, nicht in einer grundsätzlich neuen Konzeption, die bleibt der Neuanlage vorbehalten, aber mit dem klaren Ziel die Helligkeit zu erhöhen. So gesehen denke ich, wir brauchen hier nicht mehr abstimmen, sondern werden dort für eine bessere Beleuchtung sorgen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 26. Januar 2017