Veränderte Besetzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister Interfraktioneller ANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2016/0780 Veränderte Besetzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung Gremium Termin TOP ö nö Hauptausschuss 04.04.2017 8.1 x Gemeinderat 25.04.2017 18.1 x Die unterzeichnenden Fraktionen beantragen, die Zusammensetzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung um vier sachkundige EinwohnerInnen als beratende Mitglieder zu er- weitern. Zwei Mitglieder sollen auf Vorschlag der DGB-Gewerkschaften entsandt werden. Zwei Mitglieder auf Vorschlag der berufsständischen regionalen Kammern (namentlich der IHK Karlsruhe und der Handwerkskammer Karlsruhe). Bei mehreren Bewerbungen pro Sitz entscheidet der Gemeinderat. Begründung: Die Sozialpartnerschaft ist Garant für stabiles wirtschaftliches Wachstum in Deutschland. Wir möchten die Expertise und das Fachwissen der Arbeit der Gewerkschaften und berufsständi- schen regionalen Kammern als Vertretung der regionalen Unternehmen dauerhaft in die Be- ratungen des Ausschusses für Wirtschaftsförderung einbinden. Zudem ist uns wichtig, dass in den Beratungen des Ausschusses praxisnah berichtet werden kann. Mit Blick auf eine breite Repräsentation beantragen wir daher, VertreterInnen auf Vorschlag der DGB- Gewerkschaften, der IHK und der Handwerkskammer als sachkundige EinwohnerInnen zu berufen. Im Rahmen des Verfahrens werden die IHK und die Handwerkskammer sowie der DGB und die DGB-Gewerkschaften aufgerufen, VertreterInnen zu benennen. unterzeichnet von: Parsa Marvi Johannes Honné Dr. Ute Leidig

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum interfraktionellen Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion STELLUNGNAHME zum Antrag KULT-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2016/0780 2016/0815 Verantwortlich: Dez. 4 Veränderte Besetzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung Gremium Termin TOP ö nö Hauptausschuss 04.04.2017 8.1 / 8.2 x Gemeinderat 25.04.2017 18.1 / 18.2 x Kurzfassung Die Verwaltung schlägt entsprechend der in der Dezembersitzung 2016 des Wirtschaftsförde- rungsausschusses als Mitteilung eingebrachten Vorgehensweise vor, sich ein- bis zweimal im Jahr mit den Leitungen der Arbeitsagentur Karlsruhe-Rastatt, dem DGB Region-Nordbaden, der Kreishandwerkerschaft Karlsruhe, der Handwerkskammer Karlsruhe sowie der Industrie- und Handelskammer Karlsruhe im Rahmen einer Sondersitzung vor der regulären Ausschusssitzung zu wichtigen Themen der Wirtschaftsförderung auszutauschen. Finanzielle Auswirkungen des Antrages (bitte ankreuzen) X nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen Wählen Sie ein Element aus. Kontierungsobjekt: Wählen Sie ein Element aus. Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant X nein ja Handlungsfeld: Wählen Sie ein Element aus. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Es gibt verschiedene Möglichkeiten der Berufung sachkundiger Einwohner in gemeinderätliche Gremien: Zum einen können sachkundige Einwohner gemäß §§ 40 und 41 der Gemeindeordnung als dauerhafte beratende Mitglieder in Ausschüsse berufen werden. Die Zuständigkeit hierfür liegt beim Gemeinderat. Es ist festzuhalten, dass die Bestellung der Mitglieder eines Ausschusses durch den Gemeinderat stets namentlich zu erfolgen hat. Etwa den Gewerkschaften oder den Arbeitgeberverbänden zwei Sitze zur Verfügung zu stellen, welche konkreten Personen von dort dann in den Ausschuss entsandt werden aber offen zu lassen, ist rechtlich nicht zulässig. Sofern sachkundige Einwohner als dauerhafte beratende Mitglieder in Ausschüsse berufen wer- den, so sind sie vollwertige Mitglieder dieses Ausschusses. Alle Tagesordnungspunktpunkte der nichtöffentlichen Sitzungen sind in deren Anwesenheit abzuhandeln. Die sachkundigen Ein- wohnerinnen und Einwohner sind ebenso wie die gemeinderätlichen Mitglieder zur Verschwie- genheit verpflichtet. Ebenfalls nicht zulässig ist es, der entsprechenden Organisation die Tagesordnung des nichtöf- fentlich beratenden Ausschusses vorab zu übersenden und dort entscheiden zu lassen, ob die Organisation vertreten sein möchte oder nicht. Die Entscheidung darüber, ob der Gemeinderat sachkundige Beratung durch Einwohner in Anspruch nehmen möchte, hat der Gemeinderat oder der Oberbürgermeister (s. u.) zu treffen. Als weitere Möglichkeit, die Sachkunde von Einwohnern einzubeziehen, lässt § 33 Abs. 3 GemO zu, sachkundige Einwohner im Einzelfall zur Beratung einzelner Angelegenheiten zuzu- ziehen. Die Zuständigkeit hierfür wurde gemäß § 12 Ziffer 3 b der Hauptsatzung der Stadt Karlsruhe vom Gemeinderat zur dauernden Erledigung auf den Oberbürgermeister übertragen. Bei den vielfältigen Themen des Wirtschaftsförderungsausschusses muss der Gemeinderat dar- über befinden, ob die Sachkunde der Einwohner tatsächlich insgesamt als ausreichend und för- derlich angesehen wird oder ob nicht der Zuziehung zu einzelnen Beratungen der Vorzug ge- geben werden sollte. Die Zuständigkeit hierfür liegt zwar beim Oberbürgermeister, eine Emp- fehlung des Gemeinderats, was an besonderer Sachkunde im Einzelfall für erforderlich gehalten wird, ist jedoch stets möglich. Eine vergleichende Befragung der Großstädte in Baden-Württemberg mit einer kommunalen Wirtschaftsförderung als Amt hatte zum Ergebnis, dass lediglich Heilbronn über einen reinen Wirtschaftsausschuss verfügt, in dem die Besetzung ausschließlich aus Gemeinderätinnen und Gemeinderäten besteht. Die Städte Stuttgart, Mannheim, Heidelberg, und Reutlingen verfügen über themenübergreifende Ausschüsse, wie z. B. „Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen“ (Stuttgart), „Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Soziales“ (Mannheim), „Bau- und Umwelt- ausschuss“ (Heidelberg) und „Finanz- und Wirtschaftsausschuss“ (Reutlingen). In Stuttgart und Reutlingen besteht der jeweilige Ausschuss ausschließlich aus Gemeinderätinnen und Gemein- deräten. In Heidelberg und Mannheim werden themenbezogen sachkundige Einwohner und Einwohnerinnen hinzugezogen, z. B. von der Industrie- und Handelskammer, der Handwerks- kammer, dem Deutschen Gewerkschaftsbund oder Wohlfahrtsverbänden. Die Auswahl der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner ist dabei der jeweiligen thematischen Ausrich- tung des Ausschusses geschuldet. In Ulm werden Themen der Wirtschaftsförderung wie Grund- stücksvergaben in der Verbandsversammlung behandelt, die sich aus gemeinderätlichen Mit- gliedern zusammensetzt. Eine dauerhafte Hinzuziehung beratender Mitglieder ist in vergleichbaren Städten Baden- Württembergs nach Kenntnisstand der Verwaltung also nicht gegeben. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Die Verwaltung schlägt deshalb entsprechend der in der Dezembersitzung 2016 des Wirt- schaftsförderungsausschusses als Mitteilung eingebrachten Vorgehensweise vor, sich ein- bis zweimal im Jahr mit den Leitungen der Arbeitsagentur Karlsruhe-Rastatt, dem DGB Region- Nordbaden, der Kreishandwerkerschaft Karlsruhe, der Handwerkskammer Karlsruhe sowie der Industrie- und Handelskammer Karlsruhe im Rahmen einer Sondersitzung vor der regulären Ausschusssitzung zu wichtigen Themen der Wirtschaftsförderung auszutauschen. Damit bleibt bei originären Aufgaben des Wirtschaftsförderungsausschusses, wie z. B. die Beratung über die Vergabe von Gewerbegrundstücken, die Möglichkeit, Entscheidungen ausschließlich mit ge- meinderätlichen Mitgliedern vorzubereiten.

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ERGÄNZENDE STELLUNGNAHME Interfraktioneller Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Antrag KULT-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2016/0780 2016/0815 Verantwortlich: Dez. 4 Veränderte Besetzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung Gremium Termin TOP ö nö Hauptausschuss 04.04.2017 8.1 / 8.2 x Gemeinderat 25.04.2017 18.1 / 18.2 x Kurzfassung Die Verwaltung sagt zu, die in den Anträgen genannten Interessensvertreter jeweils im Einzelfall künftig zu allen Tagesordnungspunkten des Wirtschaftsförderungsausschusses – ohne Grund- stücksverkäufe – einzuladen. Nach einem Jahr sollte geprüft werden, ob die Intention der An- träge gewahrt wird. Finanzielle Auswirkungen des Antrages (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen Wählen Sie ein Element aus. Kontierungsobjekt: Wählen Sie ein Element aus. Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: Wählen Sie ein Element aus. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die für die Sitzung des Gemeinderates am 07.02.2017 aufgerufenen Anträge der SPD- und GRÜNE-Gemeinderatsfraktion sowie der KULT-Gemeinderatsfraktion wurden auf Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion zur Beratung in den Hauptausschuss verwiesen. Ergänzend zur Stellungnahme der Verwaltung vom 07.02.2017 werden nachfolgend weitere relevante Aspekte für die Entscheidungsfindung näher beleuchtet. Interessant erscheint dabei eine vertiefende Betrachtung der Umfrageergebnisse zur Besetzung von Ausschüssen in ver- gleichbaren Großstädten Baden-Württembergs (Reutlingen, Heilbronn, Mannheim, Heidelberg, Stuttgart und Freiburg), die Themen der Wirtschaftsförderung betreffen, insbesondere im Um- gang mit Beschlüssen zu Grundstücksverkäufen von Gewerbeflächen. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund möglicher Interessenkonflikte für sachkundige Einwohner von Bedeutung. Deutlich wird, dass in den Ausschüssen, die Grundstücksverkäufe von Gewerbeflächen vorbera- ten, keine sachkundigen Einwohner Mitglied sind. Hier beraten und entscheiden nur Gemeinde- rätinnen und Gemeinderäte. Zu anderen Themen der Wirtschaftsförderung werden je nach Stadt andere Ausschüsse adres- siert, bei denen Externe bzw. sachkundige Einwohner generell zugelassen sind oder Externe gezielt zu speziellen Themen eingeladen werden. Der Wirtschaftsförderungsausschuss der Stadt Karlsruhe bietet bereits heute die Möglichkeit, Externe zu einzelnen Tagesordnungspunkten einzuladen. Dies wurde in der Vergangenheit bereits regelmäßig praktiziert. Gerade bei Gewerkschaftsvertreterinnen und Gewerkschaftsvertretern als sachkundige Einwoh- nerinnen und Einwohner besteht die Gefahr von Interessenkollisionen, wenn ein Grundstücks- geschäft möglicherweise Einfluss auf das Bestehen von Arbeitsplätzen hat. Da für die sachkun- digen Einwohnerinnen und Einwohner insgesamt die gemeinderätliche Schweigepflicht gilt, kann dies als Einschränkung der Ausübung gewerkschaftlicher Rechte verstanden werden. Inte- ressenkonflikte sind nicht auszuschließen. Soll den Anträgen gefolgt werden, muss nach Ansicht der Verwaltung zur Vermeidung von Interessenskonflikten bei Grundstücksverkäufen von Gewerbeflächen empfohlen werden, diese zukünftig nicht mehr im Wirtschaftsförderungsausschuss, sondern im Hauptausschuss zu be- handeln. Denkbar wäre aber auch die Etablierung eines neuen „Ausschusses für Grundstücksgeschäfte“, der lediglich über die Grundstücksverkäufe von Gewerbeflächen im Vorfeld zum Gemeinderat berät. Dieser könnte terminlich an die Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusses gekoppelt werden. In diesem neu zu bildenden Ausschuss wären lediglich die Gemeinderätinnen und Ge- meinderäte Mitglied. Der Wirtschaftsförderungsausschuss könnte dann entsprechend den An- trägen mit sachkundigen Einwohnern besetzt werden. Sofern die in den Anträgen genannten Interessenvertreter dauerhaft in den Wirtschaftsförde- rungsausschuss berufen werden sollen, schlägt die Verwaltung vor, zukünftig Grundstücksver- käufe in einen neu zu bildenden „Ausschuss für Grundstücksgeschäfte“ zu behandeln und die weiteren Themen der Wirtschaftsförderung entsprechend den Anträgen unter Beteiligung sach- kundiger Einwohner im Wirtschaftsförderungsausschuss zu behandeln. Die Verwaltung regt nochmals an und sagt zu, die in den Anträgen genannten Interessensver- treter jeweils im Einzelfall künftig zu allen Tagesordnungspunkten des Wirtschaftsförderungs- ausschusses – ohne Grundstücksverkäufe – einzuladen. Nach einem Jahr sollte geprüft werden, ob die Intention der Anträge gewahrt wird.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 37. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 25. April 2017, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 19. Punkt 18 der Tagesordnung: Veränderte Besetzung des Ausschusses für Wirt- schaftsförderung Punkt 18.1 Antrag: SPD, GRÜNE Vorlage: 2016/0780 Punkt 18.2 Antrag: KULT Vorlage: 2016/0815 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Antrag KULT: mit 23 Ja-Stimmen und 24 Nein-Stimmen abgelehnt Gemeinsamer Antrag SPD, GRÜNE: mit 5 Ja-Stimmen und 42 Nein-Stimmen abgelehnt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 18 zur Behandlung auf und verweist auf die Vorberatung im Hauptausschuss und die vorliegenden Stellungnahmen. Für die ersten Antragsteller gibt es keine Wortmeldungen, auch gut. Für die zweiten Antragsteller: Stadtrat Konrad (GRÜNE): Das war mir nicht gleich klar, ich dachte, die SPD will erst mal dazu sprechen. Gott sei Dank habe ich etwas vorbereitet. Wir Stadträtinnen und Stadträte wissen leider nicht alles. Deshalb bietet uns die Gemeindeordnung die Mög- lichkeit, auch sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner in der Beratung der Aus- schüsse mit einzubeziehen. Genau das wollen wir an dieser Stelle nutzen. Im Ausschuss für Wirtschaftsförderung ist es naheliegend, dass wir die Unternehmen miteinbeziehen, und mit den beiden größten Kammern, der IHK und der Handwerkskammer, haben wir sicherlich eine Auswahl getroffen, die einen großen Teil der Unternehmen in Karlsruhe, wenn auch nicht alle, repräsentieren. Eines der großen Ziele unserer Wirtschaftspolitik in Karlsruhe sind seit jeher gute Arbeitsplätze. Die Experten für gute Arbeit sitzen bei den Gewerkschaften. Ich bin sicher, dass es durch diese Interessensgruppen auch neue Anregungen geben wird, die unsere Wirtschaftsförderung nach vorne treiben können. - 2 - Eine andere Sichtweise bereichert in der Regel einen Diskussionsprozess. Ich möchte mich kurz auf den Antrag der KULT, der sich nur geringfügig von unserem unterschei- det, beziehen. Die KULT schlägt vor, neben den DGB-Gewerkschaften auch andere Ge- werkschaften einzuladen oder anderen Gewerkschaften ein Vorschlagsrecht einzuräu- men. Nun, wir verschließen uns einem solchen Vorschlag nicht auf alle Zeit, aber derzeit ist es so, dass der DGB die großen Gewerkschaften und die Gewerkschaften, die ein Interesse an Wirtschaftsförderung haben, weil sie in der freien Wirtschaft aktiv sind, zum ganz großen Teil abbildet. Das kann man zum Beispiel vom Beamtenbund nicht sagen, der Beamte vornehmlich organisiert, auch wenn er das ausweitet, und weitere Gewerkschaften sind einfach erheblich kleiner. Was mich an der Stelle auch verwundert ist, dass die KULT zwar einerseits anspricht, dass es neben dem DGB noch andere Ge- werkschaften gibt, andererseits aber ausblendet, dass es neben den beiden größten Kammern, eben noch andere Kammern gibt, zum Beispiel die Ärztekammer oder die Anwaltskammer, und da nicht den Bedarf sieht, diese miteinzubeziehen. Ich denke, dass wir uns letzten Endes einig sind, dass in der derzeitigen Situation die IHK, die HWK und die DGB-Gewerkschaften diejenigen sind, die einen großen Teil der Unternehmen und der Angestellten, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer repräsentieren und auch die entsprechende Expertise haben. Nach Rücksprache mit KULT und SPD würde ich bitten, dass wir zuerst über den KULT-Antrag abstimmen und würde mich freuen, wenn unser Antrag eine breite Unterstützung in diesem Hause bekommt. Stadtrat Lancier (KULT): Die Ausführungen unserer Kollegen sind soweit auch auf unserer Linie, der Knackpunkt, worin unser Antrag sich von den anderen unterscheidet, ist eben diese Geschichte mit diesem zweiten Gewerkschaftsposten oder dieser zweiten Position für einen Gewerkschafter, bei dem wir nicht fordern, dass den nicht der DGB besetzt, sondern wir fordern, dass auch andere Gewerkschaften den Zugriff darauf ha- ben könnten. Wenn sich kein Interessent aus einer anderen Gewerkschaft dafür findet, ist eben der Zugriff darauf durch den DGB frei. Das ist auch der Grund dafür, warum wir nicht gesagt haben, dass auch die anderen Kammern ein Interesse daran haben könnten und einen solchen Posten bekommen sollten, weil einfach keine zwei Positio- nen für die Kammern gedacht sind, sondern weil dort für die einzelnen Gruppen jeweils nur ein Posten da ist, der besetzt werden kann. Da ist es natürlich sinnvoll, die größte Gruppe zu nehmen. Wäre also nur ein Gewerkschaftsposten vorgesehen gewesen, dann wäre es selbstverständlich, dass wir beim DGB geblieben wären, einfach aufgrund der Größe und Repräsentanz, die diese Gewerkschaft beinhaltet. Wir wollen einfach nur die Möglichkeit offenhalten, wenn ein qualifizierter Mensch, aus einer andern Position oder Gewerkschaft, darauf Anspruch erhebt, dass darüber zumindest gesprochen wer- den kann und wir die Vielfalt unserer Gesellschaft auch in unseren zukünftigen Verein- barungen eben dort, zumindest die Möglichkeit, offenhalten. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Lassen mich zuerst einmal so anfangen, dass der Wirtschafts- förderungsausschuss in seiner heutigen Zusammensetzung und dies über Jahre, Frau Gabriele Luczak-Schwarz, eine hervorragende Arbeit für die Wirtschaftsförderung in diese Stadt tut. Wir sehen das immer wieder bei den Vorlagen unter anderem im nicht- öffentlichen Teil, wenn es zum Beispiel um Grundstücksverkäufe geht. Wir alle wissen, Herr Konrad, hier widersprechen wir Ihnen in aller Deutlichkeit, gesunde und gute Ar- beitsplätze schaffen zuerst einmal die Unternehmer in dieser Stadt. Natürlich ist es schon richtig, dass hier Gewerkschaften ihren Teil dazu beitragen, dass die Rahmenbe- - 3 - dingungen dieser Arbeitsplätze gut, standhaft und ausdauernd sind. Es ist wichtig, dass es Gewerkschaften gibt. Aber Unternehmen schaffen Arbeitsplätze, und wenn das Un- ternehmen gut geht, bleiben diese in der Stadt, und sie werden in diese Stadt investie- ren, deshalb ist die Arbeit des Wirtschaftsförderungsausschusses eine gut geleistete Ar- beit bis zum heutigen Tag. Wir haben mit der Zusammensetzung, wie wir diesen Aus- schuss besetzt haben, bis jetzt immer für diese Stadt das Beste und Möglichste erreicht, oft gegen Ihre Stimmen, Herr Konrad. Sie sind in vielen Punkten nicht wirtschafts- freundlich und nicht wirtschaftsfördernd für diese Stadt, das erlauben Sie mir auch ein- mal zu betonen. Wir werden diesen Anträgen nicht zustimmen können, aus dem ersten gesagten Grund. Der zweite Grund ist, dass es rechtlich gar nicht möglich ist. Der ande- re Grund ist, wenn Sie zum Beispiel die Kammern ansprechen, dann haben Sie die IHK genannt, aber es gibt eine Anwaltskammer, Architektenkammer, die Ärzteschaft, die in dieser Stadt alle vertreten sind. Zudem gibt es auch noch viele Unternehmer-Verbände in dieser Stadt, wenn Sie alle berücksichtigen wollten, ich glaube, dann wären wir bei einer Ausschussgröße, die an Effektivität nicht mehr ganz so schlagkräftig wäre, wie wir es bis zum heutigen Tage im Wirtschaftsförderungsausschuss sind. Deshalb, wie gesagt, das andere ist die rechtliche Seite, wo es gar keine Handhabe gibt, darum gilt es von unserer Seite die Anträge abzulehnen. Stadtrat Marvi (SPD): Herr Lancier, mir ist nach Ihrer Wortmeldung immer noch nicht klar, auf was für Gewerkschaften jenseits der DGB-Gewerkschaften, die vom Eisenbah- ner bis hin zum Journalisten über die Journalisten-Union in der Verdi, so ziemlich alles abbilden, was relevant ist, welche Gewerkschaften Sie eigentlich meinen. Mir fallen da einige Gewerkschaften ein, die ich lieber nicht bei dieser vertrauens- und verantwor- tungsvollen Aufgabe von Sozialpartnern in diesem wichtigen politischen Gremium ver- treten sehen möchte. Vielleicht können Sie uns aufklären, welche Gewerkschaften, jen- seits des DGB, Ihnen abhandengekommen sind. Nichtsdestotrotz sehe ich es auch nicht so wie Herr Ehlgötz. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Effektivität im Wirtschafts- förderungsausschuss mit einer Besetzung durch diese vier relevanten Personen aus dem Bereich der Sozialpartner erheblich leiden würde, ganz und gar nicht, sondern ich sehe darin eine Bereicherung mit der Praxis und Kompetenz für die Beratung dort. Ich finde es gut, dass wir in der Stadt, wenn wir über Wirtschaftsförderung reden, auch im Zuge der Beratung der Technologieregion zumindest immer daran denken, dass es nicht nur um Unternehmertum geht, sondern auch um die Beschäftigten. Von daher würden wir gerne unseren Antrag unverändert zur Abstimmung stellen, mit einem Zusatz, den ich mit Herr Konrad abgesprochen habe, dass wir aus der Stellungnahme der Verwaltung einsehen, dass wir den Punkt – Beratung von Grundstücksverkäufen – ausklammern, aber alles andere würden wir so zur Abstimmung stellen. Stadtrat Høyem (FDP): Wir haben einen sehr guten Wirtschaftsförderungsausschuss, eine sehr gute Wirtschaft und eine sehr niedrige Arbeitslosigkeit in dieser Stadt. Wir finden, dass der Vorschlag der Verwaltung eigentlich prinzipiell gut ist. Trotzdem wollen wir uns enthalten. Das ärgert mich ein bisschen, aber wir müssen uns enthalten. Sie sagen zwei Plätze für die DGB-Gewerkschaften, aber nur einen für die IHK und einen für die Handwerkskammer Karlsruhe. Das finden wir nicht in Ordnung. Wir enthalten uns. - 4 - Stadtrat Bernhard (AfD): Ich möchte, dass noch mal unterstreichen, was der Kollege Ehlgötz hier gerade eben gesagt hat. Es gibt im Moment keinen Zweifel, dass der Wirt- schaftsförderungsausschuss vernünftige und gute Arbeit leistet, dass man jederzeit Ex- perten aus allen Bereichen, wenn ein bestimmtes Thema ansteht, mit einladen und na- türlich in die Beratung mit einbeziehen kann. Das können wir auch in Zukunft machen. Aber jetzt das Gremium zufällig aufzublähen durch zwei Mitglieder der DGB- Gewerkschaften, Handwerkskammer und IHK, da frage ich mich wirklich, was ist mit der Anwaltskammer, Ärztekammer, der Kreishandwerkerschaft? Der Gegensatz der Gewerkschaft ist ja eigentlich dann der Arbeitgeberverband und nicht eine Institution. Es ist völlig unlogisch, wie jetzt neue Mitglieder bestimmt werden sollen. Entweder müssen wir dann viel mehr mitreinnehmen, und das bläht das Gremium im Ergebnis so auf, dass es nicht mehr handlungs- und entscheidungsfähig ist, oder wir müssen den richtigen Weg gehen, den wir auch in der Vergangenheit gegangen sind, nämlich dann, wenn es notwendig ist, zu gewissen Sachthemen, Experten oder Interessenverbände einzuladen, dann dies eben zu tun und nicht eine zufällig ausgewählte Gruppe. Welche Rechtfertigung gibt es für diese vier Mitglieder, im Gegensatz zu den anderen? Warum sagen Sie jetzt den Ärzten, dass Sie keine Vertreter haben wollen, warum darf die An- wälte keiner vertreten, warum sind die Arbeitnehmervertreter drin, aber die Arbeitge- bervertreter nicht, das macht doch alles keinen Sinn, das ist zu kurz gedacht. Deswegen lehnen wir das ab. Warum ein gut funktionierendes Gremium unnötig aufblähen und vor allem völlig unorganisiert, völlig wahllos aufblähen. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Herr Kollege Ehlgötz, Sie sagten vorhin im Prin- zip, wir haben gute Gewerkschaften, aber die sollen sich raushalten. War das nicht im- mer ein Spruch der CDU, zu sagen: Wir haben die Sozialpartnerschaft, wir haben auf der einen Seite die Wirtschaft und dann die Arbeitnehmervertretung, die Gewerkschaf- ten, die handeln dann schon aus - und jetzt stören sie plötzlich. Jetzt ist es zufällig, dass man den DGB mitreinnehmen möchte. Er spielt überhaupt keine große Rolle in dieser Gesellschaft - bisschen unlogisch ist das. Was wollen Sie nun, eine Sozialpartnerschaft, wo sich Wirtschaft und Arbeitnehmervertretungen einigen, zusammenwirken? Haben denn nicht die Gewerkschaften enorm in diesem Land dazu beigetragen, dass es einen Ausgleich und Wohlstand gibt, oder hat dass nur die Wirtschaft gemacht? Ist es wirklich so, dass die Unternehmen ohne Kontrolle und ohne Arbeitnehmervertretung ganz von allein Heilige sind? Nein, das ist nicht so. Es war immer eine Auseinandersetzung zwi- schen beiden, und deshalb ist es richtig und gut, dass man sie mit reinnimmt. Weil der Kollege Høyem gesagt hat, die einen bekommen die zwei, und die anderen bekommen die eins, aber es ist ja jeweils eins, es sind ja beide Unternehmensvertretungen, man kann das sehr wohl als pari pari betrachten. Das Problem sehe ich nicht ganz so. Wir sollten den Mut haben, auch Gewerkschaften im Ausschuss für Wirtschaftsförderung zu haben und auch deren Meinung mitanhören und auch deren Votum mit akzeptieren. Stadtrat Kalmbach (GfK): Die Aussage des Kollegen Fostiropoulos ist richtig, warum nicht die Gewerkschaften, aber die Frage ist, wen dann noch? Also wenn man an Wirt- schaftsförderung denkt, gibt es viele Dimensionen, die sich auftun. Da gibt es Zukunfts- fragen, ethische Fragen, da gibt es auch viele andere Fragen, die sich stellen. Deshalb scheint mir der Antrag einfach unausgegoren zu sein. Man muss die Dimension auslo- ten, die man tatsächlich bräuchte, wenn es zu einer Erweiterung kommt. Insofern sagen wir, der Antrag ist aus unserer Sicht nicht ausgegoren, nicht reif, um an dieser Stelle - 5 - abzustimmen. Da müssen wir uns noch grundlegend ein paar Gedanken mehr machen. Insofern stimmen wir der Verwaltungsvorlage zu. Der Vorsitzende: Ich habe jetzt keine weiteren Wortmeldungen und möchte noch mal auf unsere ergänzende Stellungnahme hinweisen. Das Einzige, was sich die Verwaltung an der Stelle vorstellen kann, ist, im Rahmen der von Ihnen vorgeschlagenen Interessen- vertreter, diese zu allen Tagesordnungspunkten einzuladen, die sich nicht mit Grund- stücksverkäufen beschäftigen. Das hielten wir für hochkritisch und haben Ihnen auch dargestellt, dass das in anderen Städten durch neue Ausschüsse oder andere Konstruk- tionen entsprechend geregelt wird. Wenn Sie uns jetzt diesen Auftrag geben wollen, möchte ich Ihnen ausdrücklich nahelegen, es nicht so offen zu formulieren, wie es im KULT-Antrag formuliert ist. Herr Lancier, ich stelle es mir schwierig vor, wie wir auf die Gewerkschaften zugehen und sagen, wir brauchen zwei Vertreter, von denen ist einer vom DGB und der Zweite kommt dann eben aus einer anderen Gewerkschaft. Ich wüss- te nicht, welches Gremium auf der Gewerkschaftsebene dann entscheiden sollte, wer der Zweite ist, und ich möchte es Ihnen auch nicht zumuten, am Ende aus fünf Vor- schlägen, aus 5 Einzelgewerkschaften, dann den rauszupicken, den Sie dann dort als Interessensvertreter zulassen. Das muss im Vorfeld geregelt werden, und da hat der DGB Möglichkeiten, auch Vertreter zu entsenden, die nicht unbedingt aus ihm selbst kommen müssen. So ist die Formulierung nicht gewählt, sondern der DGB schlägt zwei Vertreter vor. Wenn Sie es aber für alle Gewerkschaften öffnen, wüsste ich nicht, wie das vom Ver- fahren her ablaufen sollte. Am Ende hätten Sie dann aus mehreren Gewerkschaften Vorschläge und müssten sich dann dazwischen entscheiden. Da müssten Sie wissen, ob sie das wollen. Ich glaube, dass es am Ende mehr Porzellan zerschlägt, als es nutzt, weil es kein Abstimmungsgremium zwischen den Einzelgewerkschaften gibt, das so etwas entscheidet, zumindest kenne ich keins. Insofern wäre es an dieser Stelle aus meiner Sicht hilfreicher, aber auch im Sinne der Aufgaben, die Sie dann zu vollführen hätten, eine eindeutigere quasi Konkretisierung dieser einzelnen Vertreter vorzunehmen. Ich betrachte, weil es die offene Formulierung im KULT-Antrag gibt, den als weitgehen- der und würde ihn deswegen jetzt zur Abstimmung stellen. Der Unterschied zum SPD- und GRÜNEN-Antrag ist genau dieser Punkt. Wir sind uns einig, wenn Sie den jetzt ab- lehnen, dass damit nicht auch der SPD-Antrag abgelehnt wird, sondern dass es sich vor allem um dieses Detail handelt, nur damit wir da nicht an irgendeiner Stelle in Schwie- rigkeiten kommen. Ich stelle jetzt den Antrag der KULT-Fraktion hier zur Abstimmung und bitte um ein ent- sprechendes Votum - der Antrag ist damit abgelehnt. Jetzt rufe ich den gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNEN auf, aber in der Umset- zungsform wie ich es Ihnen eben dargestellt habe, dass wir nicht zu Grundstücksein- käufen einladen und zu den sonstigen Tagesordnungspunkten. Stadtrat Konrad (GRÜNE): Es war so abgesprochen, dass wir den Antrag aufrecht- erhalten, mit der Trennung der Ausschüsse, also dass es nacheinander tagende Aus- - 6 - schüsse gibt und dass sie richtig beratende Mitglieder sind und dann im zweiten Aus- schuss, der sich mit Grundstücksverkäufen befasst, nicht mehr anwesend sind. Der Vorsitzende: Ok, Sie ergänzen ihren Antrag inhaltlich noch um die Klarstellung, dass es hier um einen Ausschuss mit zwei Teiltagesordnungen hintereinander gibt oder einen separaten Ausschuss, das können wir noch technisch klären. - Unruhe – Leute, wir haben doch jetzt wirklich einem Haufen Stellungnahmen, Sie können doch jetzt zu einer Entscheidung kommen, wir müssen doch nicht alles verkomplizieren. Es gibt dann zwei getrennte Ausschüsse, ob die dann personenidentisch sind im gemein- derätlichen Teil oder nicht, können Sie immer noch entscheiden, die tagen hintereinan- der und nur zu dem Ausschuss, der sich nicht mit Grundstücksfragen beschäftigt, wer- den diese vier sachkundigen Einwohner als feste Teilnehmer eingeladen. Zwei kommen vom DGB, einer von der Handwerkskammer und einer von der IHK. Dann müssen wir eventuell die Satzung ändern, wenn das wirklich so festzementiert sein soll. Jetzt geht es hier erst einmal um den Antrag, und über Anträge wird hier abgestimmt. Wir haben schon darüber diskutiert und diesen Antrag so zusammengefasst, wie ich es von den Antragstellern übernommen habe, den stelle ich jetzt zur Abstimmung und bitte um das Votum - damit ist der Antrag abgelehnt und der Tagesordnungspunkt ist beendet. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 28. April 2017