Zusammensetzung des Gemeinderates: Ausscheiden des Stadtrats Dr. Eberhard Fischer mit Ablauf des 15.01.2017 und Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen des nachfolgenden Herrn Michael Haug

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2016/0772 Dez. 1 Zusammensetzung des Gemeinderates: Ausscheiden des Stadtrats Dr. Eberhard Fischer mit Ablauf des 15.01.2017 und Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen des nachfolgenden Herrn Michael Haug Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 13.12.2016 1 x Zustimmung Beschlussantrag 1. Der Gemeinderat stellt nach § 16 Abs. 2 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Gemeinde- ordnung (GemO) fest, dass Herr Stadtrat Dr. Eberhard Fischer mit Ablauf des 15. Januar 2017 aus seiner ehrenamtlichen Tätigkeit im Gemeinderat der Stadt Karlsruhe ausscheidet. 2. Der Gemeinderat stellt nach § 16 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GemO) fest, dass Frau Margot Dö- ring die ehrenamtliche Tätigkeit als Mitglied des Gemeinderates der Stadt Karlsruhe aus dem sich aus § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 GemO ergebenden wichtigen Grund ablehnen kann. Sie rückt nicht als nächste Ersatzperson für die restliche Amtszeit in den Gemeinderat nach. 3. Gemäß § 31 Abs. 2 GemO rückt Herr Michael Haug nach dem Ergebnis der Gemeinderatswahl vom 25. Mai 2014 als nächste Ersatzperson der Vorschlagsliste der KAL ab 16. Januar 2017 für die restli- che Amtszeit in den Gemeinderat nach. Der Gemeinderat stellt gemäß § 29 Abs. 5 GemO fest, dass bei Herrn Michael Haug kein Hinderungsgrund gemäß § 29 Abs. 1 - 4 GemO vorliegt. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Herr Stadtrat Dr. Eberhard Fischer teilte mit E-Mail vom 28. November 2016 mit, dass er zum 15. Januar 2017 aus dem Gemeinderat ausscheiden möchte. Er begründet dies mit seiner über 10-jährigen Tätigkeit im Gemeinderat der Stadt Karlsruhe. Nach dem Ergebnis der Gemeinderatswahl vom 25. Mai 2014 ist zunächst Frau Margot Döring in der Vorschlagsliste der KAL nächste Ersatzbewerberin. Sie teilte ebenfalls mit E-Mail vom 28. November 2016 mit, das freiwerdende Mandat für die KAL nicht zu übernehmen. Sie be- gründet dies mit ihrer mehr als 10-jährigen Zugehörigkeit zum Gemeinderat der Stadt Karlsruhe in der Vergangenheit. Nächster Ersatzbewerber auf der Vorschlagsliste der KAL nach dem Ergebnis der Gemeinde- ratswahl vom 25. Mai 2014 ist Herr Michael Haug, Karlsruhe. Herr Haug rückt ab 16. Januar 2017 für die restliche Amtszeit nach. Er ist von der Tatsache des Nachrückens in den Gemeinderat schriftlich benachrichtigt worden und hat auf entsprechende Anfrage mitgeteilt, er nehme die Wahl an. Gleichzeitig hat er erklärt, dass bei ihm ein Hinde- rungsgrund für den Eintritt in den Gemeinderat der Stadt Karlsruhe gemäß § 29 Abs. 1 - 4 Ge- mO nicht vorliegt. Seine Erklärung genügt dem Gesetz nach nicht, vielmehr ist gemäß § 29 Abs. 5 GemO durch den Gemeinderat förmlich festzustellen, dass bei Herrn Michael Haug kein Hinderungsgrund gegeben ist. Der Gemeinderat wird gebeten, diese Feststellungen zu treffen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat stellt nach § 16 Abs. 2 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Gemeindeordnung (GemO) fest, dass Herr Stadtrat Dr. Eberhard Fischer mit Ablauf des 15. Januar 2017 aus seiner ehrenamtlichen Tätigkeit im Gemeinderat der Stadt Karlsru- he ausscheidet. 2. Der Gemeinderat stellt nach § 16 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GemO) fest, dass Frau Margot Döring die ehrenamtliche Tätigkeit als Mitglied des Gemeinderates der Stadt Karlsruhe aus dem sich aus § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 GemO ergebenden wichtigen Grund ablehnen kann. Sie rückt nicht als nächste Ersatzperson für die restliche Amtszeit in den Gemeinderat nach. 3. Gemäß § 31 Abs. 2 GemO rückt Herr Michael Haug nach dem Ergebnis der Gemeinde- ratswahl vom 25. Mai 2014 als nächste Ersatzperson der Vorschlagsliste der KAL ab 16. Januar 2017 für die restliche Amtszeit in den Gemeinderat nach. Der Gemeinderat stellt gemäß § 29 Abs. 5 GemO fest, dass bei Herrn Michael Haug kein Hinderungs- grund gemäß § 29 Abs. 1 - 4 GemO vorliegt.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 33. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 13. Dezember 2016, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 3. Punkt 1 der Tagesordnung: Zusammensetzung des Gemeinderates: Ausscheiden des Stadtrats Dr. Eberhard Fischer mit Ablauf des 15.01.2017 und Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen des nachfolgenden Herrn Michael Haug Vorlage: 2016/0772 Beschluss: 1. Der Gemeinderat stellt nach § 16 Abs. 2 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Gemeindeordnung (GemO) fest, dass Herr Stadtrat Dr. Eberhard Fischer mit Ablauf des 15. Januar 2017 aus seiner ehrenamtlichen Tätigkeit im Gemein- derat der Stadt Karlsruhe ausscheidet. 2. Der Gemeinderat stellt nach § 16 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GemO) fest, dass Frau Margot Döring die ehrenamtliche Tätigkeit als Mitglied des Gemeinde- rates der Stadt Karlsruhe aus dem sich aus § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 GemO erge- benden wichtigen Grund ablehnen kann. Sie rückt nicht als nächste Ersatzperson für die restliche Amtszeit in den Gemeinderat nach. 3. Gemäß § 31 Abs. 2 GemO rückt Herr Michael Haug nach dem Ergebnis der Ge- meinderatswahl vom 25. Mai 2014 als nächste Ersatzperson der Vorschlagsliste der KAL ab 16. Januar 2017 für die restliche Amtszeit in den Gemeinderat nach. Der Gemeinderat stellt gemäß § 29 Abs. 5 GemO fest, dass bei Herrn Mi- chael Haug kein Hinderungsgrund gemäß § 29 Abs. 1 - 4 GemO vorliegt. Abstimmungsergebnis: Bei 1 Nein-Stimme (Stadtrat Dr. Fischer) ansonsten Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 1 zur Beratung auf: Ich denke, wir können gleich zur Abstimmung kommen. Die machen wir mit unserem elektronischen Gerät. Ich darf wieder um äußerste Konzentration und Aufmerksamkeit bitten. Wir beginnen den Abstimmungsvorgang jetzt. – Da gibt es wieder diese uner- klärlichen orangenen Felder, ach die Abwesenden. Sehr gut. Fühlt sich jemand über- - 2 - gangen oder nicht berücksichtigt? Wenn der Herr Dr. Fischer nicht will, dann können wir die Abstimmung noch einmal wiederholen und uns anders aussprechen. Aber der Prozess ist jetzt voran geschritten. Er hat sich das zu spät überlegt. Von daher ist der Beschluss fast einstimmig so gefasst. Ich darf feststellen, dass damit Herr Stadtrat Dr. Fischer zum 15.01.2017 aus dem Gemeinderat ausscheidet und darf ein bisschen die Gelegenheit nutzen, um hier noch seine bisherige Tätigkeit im Gemeinderat zu würdi- gen. Von Cicero stammt das Zitat: Keine Schuld ist dringender als die, Dank zusagen. Das ist vor 2.000 Jahren gesagt worden und das gilt hier immer noch. Heute haben wir nach dieser Abstimmung - und eigentlich natürlich erst nach der Sitzung, aber ich ziehe das jetzt vor - Anlass Dank zu sagen, und zwar Dank für eine 22jährige Zugehörigkeit zum Gemeinderat. Dank für ein großes ehrenamtliche Engagement und einen außerge- wöhnlichen Einsatz für Karlsruhe, für unsere Bürgerinnen und Bürger. Wir danken Ihnen, Herr Stadtrat Dr. Fischer, wir danken dir, lieber Ebi. Sie scheiden auf eigenen Wunsch aus beruflichen Gründen zum 15. Januar aus diesem Gremium aus. Damit ist das heute Ihre letzte Gemeinderatssitzung. 1994 wurden Sie als Kandidat der Karlsruher Liste erstmals in dieses Gremium gewählt und übernahmen seither ununterbrochen Verantwortung für Ihre Mitmenschen und Ihre Heimatstadt. Mit vier Wiederwahlen und der Auszeichnung des Städtetags Baden-Württemberg mit dem Verdienstabzeichen in Silber im Jahr 2014 erfuhr Ihr ehrenamtliches politisches Enga- gement eine verdiente Wertschätzung. Schon Ihr beruflicher Werdegang als Dipl.- Chemiker, Umweltjournalist und Inhaber einer PR-Agentur zeugt von einem breitgefä- cherten Spektrum von Interessen und Begabungen. So waren Sie in der Lage, im Gre- mium sowie in zahlreichen Ausschüssen und Aufsichtsräten zielführende Ideen und Lö- sungsansätze beizusteuern, insbesondere bei Themen wie Kunst und Kultur, Umwelt und Naturschutz, Bürgerinitiativen und Bürgerbeteiligung. Sie scheuten sich nicht, Ihre Meinung offen zu vertreten und auch als Wortführer aufzu- treten. Hin und wieder entfachten Sie auf diese Weise auch das Feuer einer Debatte. In Ihrem Einstieg in die Haushaltsrede 2013, die Sie damals bereits zum vierten Mal für die Karlsruher Liste hielten, brachten Sie es auf den Punkt. Sie mahnten an, dass aus Ihrer Sicht zunehmend klare Kante gezeigt werden sollte, dass wir uns sprachlich und inhalt- lich nicht verbiegen sollten, bloß um nirgends anzuecken. Denn Ihr Ansinnen war es immer, konkret und klar zu sagen, um was es geht und wo der Knackpunkt am Ende liegt. Sie waren aber auch immer zur Stelle, wenn Ihre Unterstützung gefragt war und haben viel Zeit, Kraft und Energie aufgewandt, um Ihrer Ratstätigkeit verantwortungs- voll nachzugehen. In zeitlicher Hinsicht für einen selbständig Tätigen ist das ein beson- ders schwieriger Spagat. Doch nicht nur auf dem kommunalpolitischen Spielfeld waren Ihr Einsatz, Ihre Ausdauer und Ihr Teamgeist gefragt. Auch bei der Stadtratsfußballmannschaft waren Sie als Kee- per immer mit viel Herzblut dabei. 2000 waren Sie wesentlich daran beteiligt, dass der Stadtratssport reaktiviert wurde. Ich würde mich sehr freuen – aber ich habe auch das Schreiben so als Zustimmung empfunden -, wenn die Verbindung zu den lokalen „Rot- hosen“ bestehen und Sie auch weiterhin die Fußballschuhe für Karlsruhe schnüren würden. - 3 - Der Gemeinderat, wir auf der Bürgermeisterbank und die Verwaltung sagen Danke schön. Wir sagen Danke schön für Ihr Wirken im Gemeinderat, die übernommene Ver- antwortung und für das gute Miteinander. Ich glaube, mit Ihnen geht nicht nur jemand nach 22jähriger ununterbrochener Tätigkeit, sondern auch ein Kollege aus dem Ge- meinderat, der durch seine Persönlichkeit, seine Kompetenz, aber vor allem auch durch die Art und Weise, wie er mit Bürgerinnen und Bürgern ebenso klar wie aber auch hochverantwortungsvoll Kommunalpolitik betrieben hat, und mit einer unglaublichen Kreativität auch immer wieder neue Aspekte einzubringen und vor allem auch neue Wege der Umsetzung zu finden, diese Stadt in den letzten 22 Jahren in erheblichem Maße mitgeprägt hat. Dafür in unser aller Namen herzlichen Dank und alles Gute für die Zukunft. (Beifall; Stadtrat Dr. Fischer erhält einen Teller und einen Blumenstrauß) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 9. Januar 2017