Auszahlung des Investitionszuschusses an das IT-Gründerzentrum CyberLab Accelerator

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum interfraktionellen Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion CDU-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2016/0764 Verantwortlich: Dez. 4 Auszahlung des Investitionszuschusses an das IT-Gründerzentrum CyberLab Accelerator Gremium Termin TOP ö nö Hauptausschuss 24.01.2017 10.1 X Gemeinderat 07.02.2017 16 x Kurzfassung Die Stadt Karlsruhe zahlt dem CyberForum e. V. aus dem beschlossenen Investitionszuschuss vom 15.12.2015 in Höhe von 833.000 Euro (brutto) für das IT-Gründerhaus CyberLab- Accelerator zu den bereits ausgezahlten 697.946 Euro (netto) weitere 67.527 Euro (netto) aus. Die Haushaltsmittel müssen in das Haushaltsjahr 2017 übertragen werden. Finanzielle Auswirkungen des Antrages (bitte ankreuzen) nein X ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 765.473 Euro 765.473 Euro Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung Kontierungsobjekt: PSP-Element: 7.80000.4.740. Kontenart: 78180000 Ergänzende Erläuterungen: Haushaltsmittel stehen für das Jahr 2016 zur Verfügung und müssten bei verzögerter Auszah- lung ins Haushaltsjahr 2017 übertragen werden. ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein X ja Handlungsfeld: Wirtschaft und Arbeit Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Ziel des CyberLab-Accelerators ist es, als landesweites Zentrum für IKT-Gründungen und Leucht- turm über die Grenzen von Baden-Württemberg hinaus sichtbar zu sein und eine (inter-) natio- nale Sogwirkung auf die besten IKT-Gründer auszuüben. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 03.02.2015 beschlossen, dem CyberForum e. V. ei- nen Zuschuss für die Jahre 2015 bis 2018 in einer Gesamthöhe von 184.600 Euro zzgl. USt. (= 219.674 Euro inkl. USt) zur Förderung von Existenzgründungen durch den Betrieb eines Gründerzentrum sowie durch Coaching der Gründerfirmen zu gewähren. Aufgrund von veränderten Rahmenbedingungen zur Beschlusslage hat der Gemeinderat am 15.12.2015 beschlossen, dem CyberForum e. V. einen Investitionszuschuss in Höhe von 833.000 Euro zur Co-Finanzierung eines Gründerzentrums IT entsprechend dem EFRE- Programm Baden-Württemberg 2014 – 2020 „Innovation und Energiewende“ zum Thema „Start-up-Accelerator“, aufgerufen vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden- Württemberg am 14.10.2015, zur Verfügung zu stellen. Zum Zeitpunkt der Antragsstellung ist die Stadt Karlsruhe davon ausgegangen, dass zu den beantragten voraussichtlichen 1,4 Mio. Euro die MwSt. noch hinzugerechnet werden muss. Bei einer 50%igen Co-Finanzierung erga- ben sich 700.000 Euro Förderung + 133.000 Euro MwSt. = 833.000 Euro. Aus dem Zuwendungsbescheid der EFRE-Förderung vom 13.04.2016 ergab sich letztendlich ein Co-Finanzierungsbedarf in Höhe von 697.946 Euro, da sich im Nachhinein heraus stellte, dass die Mehrwertsteuer nicht ausbezahlt werden kann. Dieser Betrag wurde bereits an den Cy- berForum e. V. ausbezahlt. Von den nach Gemeinderatsbeschluss vom 15.12.2015 bereitge- stellten 833.000 Euro verblieben somit 135.054 Euro. Nach Auffassung des ZJD bedarf es zur Auszahlung auch nur eines Teils dieser verbliebenen 135.054 Euro eines erneuten Gemeinde- ratsbeschlusses, sofern es sich nicht um die Auszahlung der Mehrwertsteuer handelt. Im weiteren Planungsverlauf hat sich durch Flächenumstrukturierungen die Mietfläche erhöht. Entsprechend hat sich das Baukostenvolumen von 1.395.892 Euro um 270.108 Euro auf 1.666.000 Euro verändert. Der Landesanteil an den Mehrkosten wurde vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Woh- nungsbau Baden-Württemberg bereits mit Änderungsbescheid vom 17.11.2016 im Rahmen der EFRE-Förderung bewilligt – die EFRE-Förderung des Landes erhöht sich damit um 50 % der Mehrkosten (135.054 Euro) auf nun insgesamt 833.000 Euro. Aufgrund der 50%igen Co-Finanzierungsregelung entfallen die anderen 50% der Mehrkosten in Höhe von 135.054 Euro als zusätzliche Kosten auf den CyberForum e. V. Die Hälfte dieser Mittel, 67.527 Euro, kann der CyberForum e. V. durch Eigenmittel selbst aufbringen. Die restli- che Summe in Höhe von 67.527 Euro soll durch die Verwendung des Restbetrages der bereits bereit gestellten Haushaltsmittel erfolgen. Die Verwaltung empfiehlt die Zustimmung zum Antrag zur Unterstützung des IT-Gründer- zentrums CyberLab-Accelerator als Beitrag zur nachhaltigen Sicherung des IT-Standorts Karlsru- he.

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister Interfraktioneller ANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion CDU-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2016/0764 Auszahlung des Investitionszuschusses an das IT-Gründerzentrum CyberLab Accelerator Gremium Termin TOP ö nö Hauptausschuss 24.01.2017 10.1 X Gemeinderat 07.02.2017 16 x Die Stadt Karlsruhe zahlt dem CyberForum aus dem beschlossenen Investitionszuschuss vom 15.12.2015 in Höhe von 833.000 € für das IT-Gründerzentrum CyberLab Accelerator einen Betrag in Höhe von 765.473 € netto aus. Sachverhalt: Mit Beschluss vom 15.12.2015 hat der Gemeinderat beschlossen, dem CyberForum einen Investitions- zuschuss in Höhe von 833.000 € zur Co-Finanzierung eines Gründerzentrums IT entsprechend dem EFRE-Programm Baden-Württemberg 2014 – 2020 „Innovation und Energiewende“ zum Thema „Start-up-Accelerator“, aufgerufen am 14.10.2015, vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg, zur Verfügung zu stellen. Zum Zeitpunkt der Antragsstellung ist die Stadt Karlsruhe davon ausgegangen, dass zu den beantrag- ten voraussichtlichen 1,4 Mio. € die MwSt. noch hinzugerechnet werden muss. Bei einer 50%igen Co-Finanzierung ergaben sich 700.000 € Förderung + 133.000 € MwSt. = 833.000 €. Aus dem Zuwendungsbescheid der EFRE-Förderung vom 13.04.2016 ergab sich letztendlich ein Co- Finanzierungsbedarf in Höhe von 697.946 €. Von den durch den Gemeinderatsbeschluss bereitgestell- ten 833.000 € verblieben somit 135.054 €. Es hat sich jedoch im Nachhinein herausgestellt, dass die Mehrwertsteuer nicht ausbezahlt werden kann. Nach Aussage des ZJD bedarf es zur Auszahlung eines Teils dieser verbliebenen 135.054 € eines erneuten Gemeinderatsbeschlusses, sofern es sich nicht um die Auszahlung der Mehrwertsteuer handelt. Ziel des CyberLab Accelerators ist es, als landesweites Zentrum für IKT-Gründungen und Leuchtturm über die Grenzen von Baden-Württemberg hinaus sichtbar zu sein und eine (inter-)nationale Sogwir- kung auf die besten IKT-Gründer auszuüben. Die besondere Situation in der Hoepfner-Burg führte zum Zeitpunkt der Antragstellung 2015 dazu, dass sich das CyberForum mit dem Eigentümer zum Antragsstellungszeitpunkt lediglich über eine Flä- che von 322 qm einigen konnte, die das CyberForum auf eigene Kosten ausbauen und damit inner- halb der Zweckbindungsfrist mietkostenfrei für die Gründer zur Verfügung stellen wollte. Die restlichen 463 qm sollten durch das CyberForum zu marktüblichen Konditionen angemietet wer- den. Als Folge daraus ergab sich durch eine Mischkalkulation beider Flächenanteile ein Mietpreis für die Gründer, der zwar unterhalb des marktüblichen Mietpreises läge, aber für die Gründer noch im- mer eine hohe Ausgabenposition darstellen würde. Seite 2 Durch Auflagen des Denkmalamts Karlsruhe nach dem Gemeinderatsbeschluss vom 15.12. sollen vor- handene Treppen ohne Funktion erhalten bleiben. Die betroffenen Räume sind damit für den Ac- celerator nicht wie geplant nutzbar. Eine Flächenreduzierung von fast 50 qm wäre die Folge gewesen. Dies führte zu erneuten Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer. Im Zuge dieser Verhandlungen wurden Ersatzflächen im 1. OG gefunden und die mietkostenfreie Umbaufläche konnte von 322 qm auf 500 qm erhöht werden. Darüber hinaus wurde die Gesamtflä- che von 785qm auf 838qm erhöht. Die Flächenumstrukturierung führte zu einem höheren Gesamtbauvolumen und damit auch zu einem höheren Baukostenvolumen von 1.395.892 € auf 1.666.000 €. Im Gegenzug können damit jedoch die laufenden Mietkosten reduziert und die Flächen günstiger an Gründer überlassen werden. Neben der Betreuung der Start-ups und der Attraktivität der Räumlichkeiten sind die für die Gründer anfallenden Kosten ein wichtiges Erfolgskriterium für die Ansiedlung herausragender Gründer. Mit Änderungsbescheid vom 17.11.2016 wurde diese Summe vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg bewilligt. Aufgrund der 50%igen Co-Finanzierungsregelung fehlen dem CyberForum nun 135.054 €. Die Hälfte dieser Mittel bringt das CyberForum durch Eigen- mittel in Höhe von 67.527 € auf. Die restliche Summe in Höhe von 67.527 € soll durch „Umwid- mung“ der bereits beschlossenen 133.000€ erfolgen. Nachfolgend eine kurze Erläuterung der unterschiedlichen Bauflächen und Kosten: Ausgangslage, am 15.12.2015 bewilligt: mietfreie Umbaufläche: 322 qm Mietfläche: 463 qm Gesamtfläche: 785 qm Kosten für den Umbau und Einrichtung der Gesamtfläche: 1.395.892 € finanziert über das EFRE-Projekt: 1.395.892 € Eigenanteil, finanziert über die Stadt Karlsruhe: 697.946 €, bewilligt 833.000 €. Ausgangslage Änderungsantrag vom 20.09.2016: mietfreie Umbaufläche: 500 qm Mietfläche: 338 qm Gesamtfläche: 838 qm Gesamtkostenerhöhung: 270.108 € finanziert über das EFRE-Projekt: 135.054 € finanziert über die Stadt Karlsruhe: 67.527 € finanziert über CyberForum: 67.527 € Gesamtprojektumfang: 1.666.000 € Eigenanteil, finanziert über die Stadt Karlsruhe: 765.473 € unterzeichnet von: Parsa Marvi Tilman Pfannkuch Tom Høyem

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 35. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 7. Februar 2017, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 18. Punkt 16 der Tagesordnung: Auszahlung des Investitionszuschusses an das IT- Gründerzentrum CyberLab Accelerator Antrag: SPD, CDU, FDP Vorlage: 2016/0764 Beschluss: Die Stadt Karlsruhe zahlt dem CyberForum e. V. aus dem beschlossenen Investitionszu- schuss vom 15.12.2015 in Höhe von 833.000 Euro (brutto) für das IT-Gründerhaus CyberLab-Accelerator zu den bereits ausgezahlten 697.946 Euro (netto) weitere 67.527 Euro (netto) aus. Die Haushaltsmittel müssen in das Haushaltsjahr 2017 über- tragen werden. Abstimmungsergebnis: Mehrheitliche Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 16 zur Behandlung auf: Herr Stadtrat Hermanns hat sich als befangen erklärt. Wir können eigentlich gleich ab- stimmen, wenn Sie nichts dagegen haben, doch es gibt eine Wortmeldung. Stadtrat Lancier (KULT): Bereits bei der ursprünglichen Bewilligung hat der KULT- Fraktion die Überrumplungstaktik durch das Cyberforum nicht gefallen. Es wurden da- mals Sachzwänge und Fristen genannt, die der Mehrheit keine Freiheit bei der Entschei- dung mehr zu lassen schien. Auch heute wieder wird der Gemeinderat vor vollendete Tatsachen gestellt. Es ist ja nicht so, dass der Änderungsantrag vom 20.09.2016 gestellt wurde, damit wir Gemeinderäte der Änderung zustimmen könnten oder eben nicht. Nein, wieder heißt es: Friss oder stirb, stimm zu oder der ganze Segen geht den Bach herunter. Auch in der KULT-Fraktion wird das Cyberforum als eine der Gesellschaften der Stadt für die Zukunftgewandheit und als Aushängeschild des IT- und Bildungsstan- dortes, als das es solches erscheint, hochgeschätzt. Trotzdem lehnen wir ein solches Vorgehen ab, wie es sich im vorliegenden Antrag dar- stellt, den Beschluss vom Gemeinderat vom 15.12.2015, nach der Zeit einer Schwan- gerschaft, dann gerade mal wieder als unzureichend zu betrachten, weil Änderungen verhandelt werden, die darin nicht abgedeckt sind. Das ist ein Vorgriff auf die gemein- derätliche Entscheidung, die uns heute wieder keine Wahl zu lassen scheint. Es wird nun argumentiert, dass das Geld ja schon bewilligt sei, weil man ja irrender Weise glaubte, die Steuern übernehmen zu müssen. Dem widersprechen wir entschieden, die Summe war zweckgebunden. Das Geld liegt jetzt nicht herrenlos herum und fällt nicht einfach demjenigen zu, der es sich als erstes krallt. Das ist eine Selbstbedienungsmenta- lität die wir als inakzeptabel ablehnen. Der Vorgang erlaubt keine Umwidmung des nicht erforderlichen Betrages, daher ist ja nun auch ein neuer Beschluss erforderlich, aber bei dem wollen wir natürlich auch die Freiheit haben mit Ja oder Nein zu stimmen. So alternativlos wie dieser Antrag nun dargestellt wird, akzeptieren wir das nicht, und lehnen darum ab. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Herr Lancier, es ist jedem seine Entscheidung und jede Frakti- on kann entscheiden, wie sie möchte. Ich denke, das ist Demokratie genug, und da sind wir als Christdemokraten kein Zentimeter von Ihnen entfernt. Aber was Sie eben gesagt haben, was Sie einem Institut an Beleidigungen vorgeworfen haben, einem Aushänge- schild für die Stadt, weit hinaus über diese Region, ich würde sogar sagen, weltweit im IT-Bereich, was diese Leute leisten, stellen Sie hin als wären sie bald schon „Verbrecher“ und das lassen wir uns als CDU nicht gefallen. Ich glaube, es erfordert eine Art von Ent- schuldigung, für das, was Sie eben hier gesagt haben. Das Cyberforum und das Grün- derzentrum hat unsere volle Unterstützung. Wir begrüßen was da draußen gemacht wird, wir wissen was es für eine Leistung bedeutet, Tag für Tag zu kämpfen, wir wissen, dass da kein Pfennig bzw. Cent in den Sand gesetzt wird, wie Sie es behauptet haben. Diese Äußerung von Ihnen, weißen wir aufs Äußerste zurück und fordern Sie wirklich noch mal einmal auf, sich für diese Aussage von eben, zu entschuldigen. Stadträtin Ernemann (SDP): Ich möchte jetzt nicht auf die Rede oder auf den Wort- beitrag von Herrn Lancier eingehen, meine Fraktion begrüßt die Auszahlung des Betra- ges des Investitionszuschusses an das Cyberforum, das stärkt den Standort Karlsruhe und stärkt die IT-Region und deshalb begrüßen wir die Entscheidung. Stadtrat Høyem (FDP): Die vorgeschlagenen Lösungen unterstützen wir nicht ge- zwungenermaßen, sondern aus Überzeugung. Es ist bestimmt eine gute Lösung in die- ser konkreten Situation. Wir wissen alle, wie wichtig das Cyberforum für unsere Tech- nologieregion ist. Eigentlich ist es auch sehr symbolisch, dass das IT-Gründerzentrum CyberLab Accelerator gerade in der Hoepfner Burg etabliert wird. In diesem Rahmen war immer ein Geist der Innovation. Gut zu wissen, dass es auch in der Zukunft so sein wird. Wir stimmen also zu, nicht gezwungenermaßen, sondern aus Überzeugung. Bürgermeisterin Luczak-Schwarz: Herr Lancier, ihr Beitrag hat mich jetzt also schon etwas erschüttert, und ich möchte zwei, drei Sätze dazu sagen. Wir haben den Vorgang ja intensiv geprüft, und wir haben Ihnen vorgeschlagen das zu tun, weil hier mehr Flä- che geschaffen wird. Mehr Fläche für Gründer und mehr Fläche zur Stärkung unseres IT-Standortes und damit natürlich zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Insofern ist es natürlich für uns als Stadt ein Invest in die Zukunft, und das ist eigentlich die Grund- lage warum wir sagen, wir würden gerne dieses Geld umschichten. Ich finde es bedau- erlich, dass die Unterlagen, die wir allen zur Verfügung gestellt haben, in denen wir das alles auch noch mal aufgelistet haben, den Mehrwert der dadurch erreicht wird, für die Kult-Fraktion nicht überzeugend war, weil ich glaube, das ist eigentlich jetzt eine Fehl- entscheidung, die sie mit der Ablehnung zu Ausdruck bringen und das finde ich sehr bedauerlich, weil ich weiß, dass die Stärkung des IT-Standortes auch ihrer Fraktion ganz stark am Herzen liegt. Stadtrat Lancier (KULT): Zur Klarstellung: Der IT-Standort und die Stärkung durch das Cyberforum ist sehr wohl in unserem Sinne. Wir sehen die Entwicklungen auch durch- aus positiv. Die Kritik, die sich von unserer Seite aus an dem ganzen Verfahren einfach nur daran äußert, dass wir jetzt diese Vorlage ablehnen, liegt wirklich nur an der Art und Weise wie uns hier die Pistole auf die Brust gesetzt wird, weil eine Ablehnung quasi nicht machbar ist, da die Veränderung der Vorlage, oder die Veränderung der Grundla- ge, von unserer Entscheidung aus dem Dezember vorletzten Jahres verändert worden ist, bevor der Gemeinderat dazu befragt wurde, inwieweit eine Veränderung in dieser Form überhaupt durchführbar ist. Das ist jedenfalls mein Kenntnisstand. Der Vorsitzende: Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen, dann können wir zur Abstimmung kommen und ich bitte jetzt gleich um das entsprechende Votum. Das ist ein eindeutiges Votum. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 21. Februar 2017