Fastnachtsumzug 2017 in Daxlanden

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) Stadtrat Eduardo Mossuto (GfK) vom: 14.11.2016 Vorlage Nr.: 2016/0737 Fastnachtsumzug 2017 in Daxlanden Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 13.12.2016 30 x 1. Welche Auflagen genau hat die Stadt dem Veranstalter für den Fastnachtsumzug in Daxlanden für das Jahr 2017 gemacht? 2. Warum wurden andere Fastnachtsumzüge genehmigt und der traditionelle 44. Umzug von Daxlanden nicht? Was genau führte zu dieser Ungleichbehandlung? 3. Unter welchen Umständen wäre es möglich den Fastnachtsumzug 2017 doch noch zu genehmigen? Wie ist die Perspektive für 2018? Begründung: Fastnachtsumzüge sind in Karlsruhe für viele Menschen ein wichtiges Kulturgut. Dies müsste bei Ab- sagen wie jetzt in Daxlanden Berücksichtigung finden. Diese Entscheidung ist für viele Bürgerinnen und Bürgern vor allem in Daxlanden schwer zu vermitteln. Auch fühlen sich die Menschen in Daxlan- den durch dieses Verfahren benachteiligt gegenüber den Fastnachtsumzügen, die andernorts geneh- migt wurden. Wir bitten Sie darum den angesprochenen Sachverhalt noch einmal zu prüfen und den Umzug gegebenenfalls nachträglich doch noch zu genehmigen. unterzeichnet von: Friedemann Kalmbach Eduardo Mossuto

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) Stadtrat Eduardo Mossuto (GfK) vom: 14.11.2016 Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2016/0737 Dez. 2 Fastnachtsumzug 2017 in Daxlanden Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 13.12.2016 30 x 1. Welche Auflagen genau hat die Stadt dem Veranstalter für den Faschingsumzug in Daxlanden für das Jahr 2017 gemacht? Es wurden bisher keine Auflagen gemacht, da der Faschingsumzug nicht beantragt wurde. Der Umzug wurde vom Veranstalter bereits vor dem ersten Sicherheitsgespräch abgesagt. 2. Warum wurden andere Faschingsumzüge genehmigt und der traditionelle 44. Um- zug von Daxlanden nicht? Was genau führte zu dieser Ungleichbehandlung? Die Genehmigung für den Faschingsumzug Daxlanden wurde, wie unter Nummer 1 ausge- führt, nicht abgelehnt, sondern nie beantragt. Die grundlegende Entscheidung des Veran- stalters den Umzug nicht mehr durchzuführen liegt nach Aussage des Vorstandes daran, dass der Faschingsumzug Daxlanden durch die Stadtverwaltung nicht als Veranstaltung im gesamtstädtischen Interesse eingestuft wurde. Daher fehlen den Verantwortlichen infrastruk- turelle Unterstützungen der städtischen Ämter (zum Beispiel: Amt für Abfallwirtschaft, Tief- bauamt). Die Sicherheitsauflagen hatten sich auch nach den Ereignissen in Köln nicht verschärft. Zu- sätzliche Kosten für Änderungen im Sicherheitskonzept hatte die Stadt Karlsruhe übernom- men, um die Faschingsvereine nicht zusätzlich finanziell zu belasten. Die Kosten für Sicher- heits- und Rettungskräfte beliefen sich in Daxlanden im Jahr 2015 auf etwa 700 Euro. 3. Unter welchen Umständen wäre es möglich den Faschingsumzug 2017 doch noch zu genehmigen? Wie ist die Perspektive für 2018 Der Umzug müsste vom Veranstalter beantragt werden. Die zwingend notwendigen Rege- lungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung würden dann von den verantwortlichen Dienststellen festgelegt.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 33. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 13. Dezember 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 31. Punkt 30 der Tagesordnung: Fastnachtsumzug 2017 in Daxlanden Anfrage der Stadträte Friedemann Kalmbach und Eduardo Mossuto (GfK) vom 14. November 2016 Vorlage: 2016/0737 Beschluss: Einverstanden mit Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 30 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 5. Januar 2017